1984

Jahresübersicht Kanzlerschaft Helmut Kohl
24.01. - 29.01.

                                                     Erster Besuch Helmut Kohls als Bundeskanzler in Israel. 
                                                
09.02.

                                                     Richard von Weizsäcker (CDU) tritt als Regierender Bürgermeister von Berlin wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurück. Sein Nachfolger wird Eberhard Diepgen (CDU). 
                                                
09.02.

                                                     Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag über seine Gespräche in Israel. 
                                                
13.02.

                                                     Erstes Treffen von Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem SED-Generalsekretär Erich Honecker in Moskau am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den Staats- und KPdSU-Parteichef Andropow. 
                                                
14.02.

                                                     Das Europäische Parlament billigt den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union. 
                                                
25.03.

                                                     Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die CDU kommt auf 51,9 % der abgegebenen Stimmen. 
                                                
28.03.

                                                     Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag zum Verlauf des EG-Gipfels in Brüssel. 
                                                
29.03.

                                                     Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Vorruhestandregelung. 
                                                
13.04.

                                                     Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das die Anhebung der BAföG-Sätze vorsieht. 
                                                
03.05.

                                                     Verabschiedung des Rentenanpassungsgesetzes für das Jahr 1984 durch den Deutschen Bundestag. 
                                                
09.05. - 11.05.

                                                     32. CDU-Bundesparteitag in Stuttgart: Verabschiedung der Stuttgarter Leitsätze „Deutschlands Zukunft als moderne und humane Industrienation“. 
                                                
23.05.

                                                     Richard von Weizsäcker wird als Nachfolger von Karl Carstens von der Bundesversammlung in Bonn zum neuen Bundespräsidenten gewählt. 
                                                
06.06.

                                                     Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag zum bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel vom 7. bis 9. Juni 1984 in London. 
                                                
07.06. - 09.06.

                                                     Weltwirtschaftsgipfel (G 7) in London. 
                                                
14.06. - 17.06.

                                                     2. Direktwahl zum Europäischen Parlament. Mandatsverteilung: Sozialisten 131, EVP (Christdemokraten) 109, Europäische Demokraten (britische Konservative) 48, Kommunisten 42, Liberale 33, Demokraten für den Fortschritt (Gaullisten) 28, Unabhängige 11, Grüne 11, Rechtsextreme 16, andere 5. 
                                                
27.06.

                                                     Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff nach Erhebung der Anklage im Flick-Parteispenden-Verfahren. Zu seinem Nachfolger wird Martin Bangemann ernannt. 
                                                
28.06.

                                                     Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag zu den Ergebnissen des Weltwirtschaftsgipfels in London und zum EG-Gipfel in Fontainebleau. 
                                                
01.07.

                                                     Richard von Weizsäcker tritt das Amt des Bundespräsidenten an. 
                                                
13.07.

                                                     Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“. 
                                                
25.07.

                                                     Gewährung eines Kredits an die DDR in Höhe von 950 Mio. DM. 
                                                
01.08.

                                                     Die DDR ermäßigt den Mindestumtausch für Reisen von Rentnern aus der Bundesrepublik in die DDR und nach Berlin (Ost) und verlängert die mögliche Aufenthaltsdauer für Bundesbürger und Einwohner von Berlin (West) in der DDR. Rentner aus der DDR dürfen bis zu 60 Tage Verwandte und auch Bekannte in der Bundesrepublik besuchen. Im grenznahen Verkehr werden Mehrfachberechtigungsscheine erlaubt. 
                                                
21.09.

                                                     Der Deutsche Bundestag beschließt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. 
                                                
22.09.

                                                     François Mitterrand und Helmut Kohl reichen einander in Verdun an historischer Stelle die Hände als Zeichen der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland. 
                                                
18.10.

                                                     Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag über die Gespräche mit der Staats- und Parteiführung der Volksrepublik China, dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan und dem Präsidenten der Sozialistischen Republik Rumänien. 
                                                
25.10.

                                                     Rainer Barzel (CDU) tritt als Bundestagspräsident zurück. 
                                                
05.11.

                                                     Wahl von Philipp Jenninger (CDU), zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt, zum Bundestagspräsidenten. 
                                                
15.11.

                                                     Der bisherige 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, wird zum Bundesminister für besondere Aufgaben und zum Chef des Bundeskanzleramts ernannt. 
                                                
06.12.

                                                     Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit. 
                                                
07.12.

                                                     Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl vor dem Deutschen Bundestag mit einem Bericht über die Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Washington und das Ergebnis der Beratungen des Europäischen Rates in Dublin. 
                                                
18.12.

                                                     Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Zustimmung der Bundesregierung zur Nachrüstung der Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und die Klage der Bundestagsfraktion Die Grünen zurückgewiesen wird.

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