Oppositionsführer 1976-1982

Am 2. Dezember 1976 gab Helmut Kohl sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auf und trat als Oppositionsführer an die Spitze der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag. Nicht nur harte Auseinandersetzungen mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, sondern auch Machtkämpfe zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU bestimmten die kommenden Jahre.

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Von Mainz nach Bonn

Schwarz-Weiss-Aufnahme von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß in einem Interview
Helmut Kohl und der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß am 1. Dezember 1976 in Bonn.

Mit 48,6 Prozent hatte die Union die absolute Mehrheit zwar nur knapp verfehlt, doch blieb sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse weiter auf den Oppositionsbänken des Deutschen Bundestages. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wurde am 1. Dezember 1976 mit 184 von 189 Abgeordneten Helmut Kohl gewählt. Einen Tag später trat er vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Es war ein holpriger Start, verweigerten die 53 CSU-Abgeordneten doch zunächst die Mitarbeit in der bis dahin bestehenden Fraktionsgemeinschaft. Nach zähen Verhandlungen wurde der am 19. November 1976 gefasste Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth knapp einen Monat später zurückgenommen. Am 13. Dezember 1976 wurde Kohl nun von der gesamten Fraktion zum Vorsitzenden gewählt und erhielt bei zwei ungültigen Stimmen 230 Ja-, 8 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Helmut Kohl war auf der bundespolitischen Bühne angekommen: Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Helmut Kohl auf dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf 1977:

© KAS/ACDP

Oppositionsführer

Als Helmut Kohl mit 46 Jahren Oppositionsführer im Deutschen Bundestag wurde, war sein Gegenspieler Helmut Schmidt fast 58 Jahre alt und seit zwei Jahren Bundeskanzler in einer sozialliberalen Koalition. Sechs Jahre lieferten sich der Amtsinhaber und der Herausforderer Duelle im Bundestag und über die Medien. Schmidt war in Bonn etabliert, hatte als Fraktionsvorsitzender, Bundesverteidigungs- und Bundesfinanzminister Erfahrungen sammeln und Netzwerke knüpfen können. „Weltoffenheit“ gegen „Provinzpolitik“ sollte suggeriert werden.

Doch gab es auch ein Miteinander und Übereinstimmungen zwischen Regierung und Opposition: Im Umgang mit den Drohungen, Entführungen und Morden durch die Rote-Armee-Fraktion vor allem im „Deutschen Herbst“ 1977 standen die Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Krisenstab über Parteigrenzen hinweg verdeutlichte den gemeinsamen Willen, sich gegen den Terrorismus nachdrücklich zur Wehr zu setzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten. Neben Programmen zur inneren Sicherheit legte die Opposition unter der Führung Helmut Kohls u.a. Konzepte zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung und zur Kostendämmung im Gesundheitswesen. Die CDU übernahm die Rolle des Anwalts für eine gerechte und solidarische Gesellschaftsordnung, wirtschaftliche Stabilität und innere Sicherheit.

Personelle Weichenstellungen

Schwarz-Weiss-Aufnahme von Heinrich Köppler und Kurt Biedenkopf
Helmut Kohls Kritiker: Heinrich Köppler (l.) und Kurt Biedenkopf am 12. Dezember 1974 in...
Plakat zur Bundestagswahl 1980 mit Franz Josef Strauß und der Aufschrift "Kanzler für Frieden und Freiheit"
Plakat zur Bundestagswahl 1980

1978 regierten CDU und CSU in fünf von damals elf Bundesländern mit absoluter Mehrheit: in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In vier weiteren Bundesländern und im Bund war die Union stärkste politische Kraft. Trotz dieser komfortablen Ausgangsposition herrschte Unruhe in der Partei. Aus Nordrhein-Westfalen versuchten Kurt Biedenkopf und Heinrich Köppler die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz und damit eine Schwächung Kohls durchzusetzen. Zur Einbindung der Kritiker wurde im Februar 1979 der Fraktionsvorsitzende verpflichtet, in jeder Sitzungswoche nicht nur die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Arbeitskreisvorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer, sondern auch die Mitglieder der Präsidien beider Parteien, soweit sie Fraktionsmitglieder waren, einzuberufen. Hinzu kam der Machtkampf zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß.

Die durchaus starke Position nicht kaputtzureden war Kohls Ziel – wichtige Ereignisse standen an: Die Wahl eines Bundespräsidenten 1979 und die Bundestagswahl 1980. Mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bundesversammlung wählte die Union am 23. Mai 1979 den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und bisherigen Bundestagspräsidenten Karl Carstens im ersten Wahlgang zum fünften Bundespräsidenten und Nachfolger des Liberalen Walter Scheel.

Die nächste interne Personalentscheidung gestaltete sich aufgrund verschiedener Gerüchte weitaus schwieriger: Fest entschlossen mit 65 Jahren die letzte Chance zum Sprung ins Kanzleramt zu nutzen, preschte Strauß mit seiner Bereiterklärung zur Kandidatur vor. Kohls Versuche, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als Alternative durchzusetzen, schlugen fehl. Am Ende wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Strauß am 2. Juli 1979 zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten.

Bilanz: Zehn Jahre sozialliberale Koalition

1979 wurde die Bundesrepublik Deutschland 30 Jahre alt. Zwanzig Jahre lang hatte die CDU den Bundeskanzler gestellt, in den letzten zehn Jahren die sozialliberalen Koalitionen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Gestartet war der erste von der SPD gestellt Bundeskanzler mit der Forderung „Mehr Demokratie wagen“. Doch statt steigender Bürgerbeteiligung und Eigenverantwortlichkeit baute der Staat seine Kompetenzen mehr und mehr aus: Das soziale Netz musste immer größere Belastungen aushalten. Staatliche Leistungen wurden selbstverständlich und einklagbar; ein Anspruchsdenken griff um sich.

Helmut Kohl forderte eine neue Politik: Steuersenkungen, Familiengeld und Senkung der Staatsquote genügten nicht. Er wollte die Rückkehr zu einer realistischen, bezahlbaren Politik. Die geistigen Grundlagen der freiheitlichen und streitbaren Demokratie mussten neu definiert werden. Diese reichten von einer Ablehnung der übersteigerten Betonung der akademischen Ausbildung und Abwertung der praktischen Berufe bis zu einem Anmahnen eines klaren Bekenntnisses zu den westlichen Bündnissystemen.

Bundestagswahl 1980

Aufgrund des NATO-Doppelbeschlusses spielte im Bundestagswahlkampf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine nicht unwesentliche Rolle. Die SPD versuchte die Union mit diesem Thema in die rechte Ecke zu drängen und den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß als Kriegsbefürworter hinzustellen. „Den Frieden wählen statt Strauß“ empfahl die Wahlwerbung. Kohl und Strauß setzten auf die Themen steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Betriebe, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Zahlung eines Mutterschafts- und Erziehungsgeldes, Gestaltung eines familienfreundlicheren Steuerrechts und Einführung der Kinderfreibeträge sowie Absicherung der Altersvorsorge von Hausfrauen und Müttern, Gleichberechtigung im Rentenrecht und Wiedereinführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente.

Die Fortführung der sozialliberalen Koalition war bereits im Vorfeld fest vereinbart; CDU und CSU mussten um die absolute Mehrheit kämpfen. Dass dies weitestgehend aussichtslos war, war allen klar, doch ein an 1976 heranreichendes Wahlergebnis war festes Ziel.

Es kam anders: CDU und CSU erzielten mit 44,5 Prozent das schwächste Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949. 4,1 Prozentpunkte Verlust, aber weiterhin stärkste Fraktion. Die Kandidatur von Strauß hatte zu sehr polarisiert. Die Fraktionsgemeinschaft wurde einstimmig fortgeführt, Helmut Kohl mit 210 Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Die sozialliberale Koalition bricht auseinander

Schwarz-Weiss-Aufnahme von Otto Graf Lambsdorff
Otto Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft, 1982 bei einer Pressekonferenz; im Hintergrund...
Schwarz-Weiss-Aufnahme von Helmut Kohl während eines Interviews
Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 während eines Interviews nach der Wahl zum Bundeskanzler in der...

Die letzte Amtszeit des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt begann mit seiner Wahl am 6. November 1980. Die CDU setzte in ihrer inhaltlichen Arbeit die Schwerpunkte Fortschreiten der Einheit Europas, Lösungsvorschläge für den Nord-Süd-Konflikt, Verhältnis von Ökonomie und Ökologie, Initiativen für Vollbeschäftigung, Wahlfreiheit für Männer und Frauen in Familie und Beruf sowie Chancen und Zukunft der Jugend.

Insbesondere die Einsicht in die Notwendigkeit der dauerhaften Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Erfordernis eines umfassenden wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzepts, d.h. keine Erhöhung von Steuern und Abgaben oder eine Sanierung auf Kosten der Länder und Gemeinden, sowie die Kritik an den Friedensdemonstrationen, die den NATO-Doppelbeschluss ablehnten und in letzter Konsequenz eine einseitige Abrüstung des Westens befürworteten, führte zu einer vorsichtigen Annäherung von FDP und CDU/CSU.

Der Autoritätsverfall des Kanzlers, der Linksruck der SPD auf ihrem Bundesparteitag im April 1982 in München, eine ungewisse parlamentarische Sommerpause und das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ von FDP-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, das so genannte „Scheidungspapier“, gipfelten schließlich am 17. September 1982 im Rücktritt der vier Minister der FDP und führten zu einer SPD-Minderheitsregierung. Direkte Gespräche zwischen Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher begannen. Drei Tage später beschlossen Parteipräsidium und Bundesvorstand der CDU, Helmut Kohl zum Bundeskanzler einer neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP vorzuschlagen. Am 21. September schickte auch die Bundestagsfraktion mit 228 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung den Herausforderer ins Rennen.

Nach 13 Jahren Oppositionszeit war der Regierungswechsel greifbar nahe. Er erfolgte am 1. Oktober 1982, als das zweite konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik zum ersten Mal zu einem Wechsel im Amt des Bundeskanzlers führte: Von den 495 gültig abgegebenen Stimmen entfielen 256 Ja-Stimmen auf Helmut Kohl – sieben Stimmen mehr als zur absoluten Mehrheit erforderlich. Ferner gab es 235 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Um 15.12 Uhr verkündete Bundestagspräsident Richard Stücklen das Ergebnis. Nach der Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Karl Carstens sollte am 6. März 1983 das Votum der Wähler folgen.

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Helmut Kohl hat in seinen Regierungsjahren von 1982 bis 1998 die Bundesrepublik Deutschland so nachhaltig verändert wie vor ihm nur Konrad Adenauer. Standen in den 1980er Jahren die Sanierung der Staatsfinanzen und innenpolitische Reformen im Mittelpunkt, konzentrierte sich die Regierungsarbeit nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 auf die Vollendung der Deutschen Einheit und den „Aufbau Ost“.

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers im Oktober 1998 hat Helmut Kohl weiterhin in vielfältiger Weise politisch gewirkt. Ein besonderes Anliegen war es ihm, die jungen Menschen für die europäische Einigung zu begeistern. Im Dezember 1998 wurde ihm der Titel „Ehrenbürger Europas“ verliehen. Überschattet wurden diese Jahre durch die Parteispendenaffäre 1999/2000 und den Freitod seiner ersten Ehefrau Hannelore 2001.