Schwarz-Weiss-Aufnahme von Helmut Kohl bei einer Ansprache

Deutsche Einheit

Andreas Wirsching

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Deutschland 28 Jahre lang geteilt hatte. Es war ein Sieg der Menschen, die sich gegen das Unrechtsregime der SED aufgelehnt hatten. In den darauffolgenden Wochen handelte Helmut Kohl zielstrebig, um die Einheit in Freiheit zu vollenden.

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Deutschlandpolitik der Regierung Kohl

Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 als westdeutscher Teilstaat aus der Taufe gehoben. Anfangs konnten sich viele mit diesem Gebilde, das ja explizit als Provisorium verstanden wurde, nicht recht anfreunden. Zu sehr schmerzte die Wunde der deutschen Teilung infolge des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs. Je mehr sich die Bundesrepublik jedoch zu einer stabilen Demokratie entwickelte und je mehr die Deutschen die Früchte von Frieden und Wohlstand ernten konnten, desto besser konnten sie sich in ihr einrichten. Im selben Maße sanken das Bewusstsein von der Einheit der Nation und die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung. Als Helmut Kohl am 1. Oktober 1982 Bundeskanzler wurde, hielt nur noch eine Minderheit die Herstellung der Deutschen Einheit für ein realistisches Ziel. Das Provisorium schien zur Dauereinrichtung geworden zu sein.

Kohl selbst wusste um diese Stimmungslage, hielt sie aber nicht für das historisch letzte Wort. Zusammen mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher vom Koalitionspartner F.D.P. setzte er zwar die pragmatische, auf Entspannung und Dialog beruhende Deutschlandpolitik seiner sozialdemokratischen Vorgänger fort. Zugleich aber ließ er keinen Zweifel daran aufkommen, dass für ihn die „Deutsche Frage“ offen war und offenblieb, solange die staatliche Teilung der deutschen Nation fortbestand. Schon seinen ersten „Bericht zur Lage der Nation“, am 23. Juni 1983, begann der Kanzler mit den Worten: „Wir Deutsche finden uns mit der Teilung unseres Vaterlandes nicht ab. [...] Wir resignieren nicht, denn wir wissen die Geschichte auf unserer Seite. Der gegenwärtige Zustand ist nicht unabänderlich.“

Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik.

Deutschlandspiegel 397/1987.

© BArch Bestand Film F 009014

Diese Überzeugung unterstrich der Kanzler auch, als Erich Honecker, der Staats- und Regierungschef der DDR, vom 7. bis 11. September 1987 die Bundesrepublik besuchte. Dieser Besuch war schon seit 1981 geplant gewesen, hatte aber aufgrund des sowjetischen Vetos mehrfach verschoben werden müssen. Honecker erfuhr seitens der Bonner Gastgeber alle Ehren eines Regierungschefs, die unterhalb einer förmlichen völkerrechtlichen Anerkennung der DDR möglich waren. Für einen Augenblick schien es daher so, als ob Honecker sein Ziel erreicht hatte, die volle internationale Gleichberechtigung mit der „BRD“ zu gewinnen. In seiner Tischrede am 7. September konfrontierte Helmut Kohl den Ost-Berliner Gast jedoch direkt mit der deutschlandpolitischen Differenz: „Für die Bundesregierung wiederhole ich: Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Der Kanzler rekurrierte damit auf die Formulierung, mit der das Grundgesetz jede westdeutsche Regierung darauf verpflichtete, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. Dieses Wiedervereinigungsgebot räumte zwar – so das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 – den jeweiligen Bundesregierungen einen breiten Spielraum und auch ein hohes Maß an Pragmatismus ein. Indes hatte jede Bundesregierung bei ihren Maßnahmen „alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde“.

Vorboten der Revolution: Sowjetische Reformpolitik

Niemand konnte 1987 voraussehen, dass die Tage der DDR gezählt sein würden und die Deutsche Einheit vor der Tür stehen würde. Gleichwohl kam es Helmut Kohl 1989/90 zugute, dass er in der Vergangenheit regelmäßig und unbeirrbar, rhetorisch und symbolisch auf der Einheit der Nation beharrt hatte. Stets hatte er die politische Distanz zum SED-Regime betont. Von dem solcherart angesammelten moralischen Kapital profitierte er nun. In der Bundesrepublik und vor allem bei der ostdeutschen Bevölkerung verlieh ihm dies in der finalen Krise der DDR eine überragende deutschlandpolitische Glaubwürdigkeit. Vom Dezember 1989 bis zu den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 ließ ihn die Begeisterung der Ostdeutschen in geradezu triumphaler Weise zum „Kanzler der Einheit“ werden.

Ein populäres Regime war die SED-Diktatur zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz gewesen. Davon zeugten nicht nur der Aufstandsversuch vom 17. Juni 1953 und der Mauerbau im Jahre 1961, sondern auch der nicht versiegende Fluss von Übersiedlern und Flüchtlingen von Ost nach West. Solange aber die Sowjetunion ihren Griff auf ihre kommunistischen Satellitenstaaten nicht lockerte, war an eine grundlegende Liberalisierung von Politik und Gesellschaft nicht zu denken. Erst als der 1985 ins Amt gekommene neue Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, ein „neues Denken“ und eine grundlegende Reformpolitik proklamierte, geriet ganz Europa in Bewegung. Insbesondere Gorbatschows im Sommer 1989 vor den Vereinten Nationen öffentlich bekräftigtes Abrücken von der sogenannten Breschnew-Doktrin entwickelte eine unvorhergesehene Sprengkraft. Sowjetische Parteiideologen hatten mit dieser Doktrin nachträglich die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings von 1968 gerechtfertigt. Sie dekretierte die Vorstellung einer „begrenzten Souveränität sozialistischer Länder“, was de facto einen Anspruch der Sowjetunion auf militärische Intervention begründete. Nun aber vollzog sich binnen Kurzem ein internationales Beben, das die Tektonik der bekannten Politik grundlegend verschob. Bis 1991 war der Kommunismus sowjetischer Prägung hinweggefegt.

Massenflucht aus der DDR

Aufnahme von Menschen auf der Berliner Mauer
Menschen auf der Berliner Mauer.
Lear 21 @English Wikipedia, West and East Germans at the Brandenburg Gate in 1989, CC BY-SA 3.0

Schon als die ungarische Regierung am 2. Mai 1989 die Sperranlagen an der Grenze zu Österreich abzubauen begann, versprach das den Mutigen in der DDR deutlich erhöhte Erfolgschancen. Neben die stets hoch riskante Möglichkeit des illegalen Grenzübertritts trat nun die Aussicht, nach Budapest zu reisen, sich dort in der bundesdeutschen Botschaft Pässe ausstellen zu lassen und mit ihnen legal nach Österreich zu gelangen. Was zunächst noch wenig beachtet wurde, entwickelte sich mit Beginn der Urlaubszeit im Sommer 1989 für Tausende DDR-Bürger zum Nadelöhr zur Freiheit; für die DDR aber zur Achillesferse, durch die sie ihre am Ende tödliche Wunde empfing.

Neben Ungarn avancierten im Herbst 1989 die bundesdeutschen Botschaften in Prag und Warschau zum Ziel von anfangs Hunderten, bald aber Tausenden Menschen aus der DDR, deren sehnlichster Wunsch die Übersiedlung in den Westen war. Am 1. Oktober 1989, wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der DDR, erlaubten Honecker und die SED-Spitze schließlich den rund 6.000 Botschaftsflüchtlingen, mit Sonderzügen über das Territorium der DDR in die Bundesrepublik zu reisen. Dies war zugleich ein Signal für die Zurückbleibenden: Zuerst in Leipzig, später auch in Ost-Berlin protestierten die Menschen mit beispiellosen Massendemonstrationen gegen das Regime. Der am 9. Oktober 1989 von der Leipziger Menge skandierte Satz „Wir sind das Volk“ wirkte als Fanal und zugleich als Motto für den Sturz des Regimes.

Binnen weniger Wochen brach die SED-Herrschaft zusammen. Auch die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 konnte daran nichts mehr ändern. Einmal mehr bewahrheitete sich Alexis de Tocquevilles klassischer Satz, „dass der gefährlichste Augenblick für eine schlechte Regierung gewöhnlich derjenige ist, in dem sie sich zu reformieren beginnt“. Nach dem Sturz Erich Honeckers am 18. Oktober und dem Rücktritt seines Nachfolgers Egon Krenz am 6. Dezember 1989 waren die Tage der DDR gezählt. Immer deutlicher zeigte sich, dass es so etwas wie eine eigenständige DDR-„Identität“ nur bei den Kommunisten und einem Teil der Bürgerrechtsbewegung, nicht aber in der breiten Masse der Bevölkerung gab. In dem Augenblick, in dem der DDR-Bevölkerung Freizügigkeit gewährt wurde, verstärkte sich die Abstimmung mit den Füßen. Ein unaufhörlicher Strom von Übersiedlern aus der DDR in die Bundesrepublik ließ jeden Gedanken an eine Stabilisierung des anderen deutschen Staates illusorisch erscheinen.

Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm

Schwarz-Weiss-Aufnahme von Helmut Kohl im Deutschen Bundestag
Helmut Kohl am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag.
dpa-Bildarchiv

Diese Entwicklung stellte die Bundesregierung unter Helmut Kohl vor enorme Herausforderungen. Neben die blanke Freude über den Gewinn an Freiheit für die ostdeutschen Landsleute gesellte sich die Sorge, die deutschlandpolitische und internationale Situation könnte politisch außer Kontrolle geraten. Bis in den November hinein versicherte daher der Kanzler auch regelmäßig, ihm sei nicht an einer „Destabilisierung“ der DDR gelegen. Erst am 8. November 1989, einen Tag vor dem Mauerfall, vollzog er im Bundestag die semantische Wende: Nur umfassende und rasche Reformen könnten in der DDR weiterhelfen, „kosmetische Korrekturen“ dagegen genügten keinesfalls: „Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren.“ Als Gegenleistung für umfassende westdeutsche Hilfen forderte Kohl jetzt unmissverständlich die Zulassung unabhängiger Parteien und die verbindliche Zusicherung freier Wahlen in der DDR.

Dieser Logik entsprach es, wenn sich Kohl bald nach dem Mauerfall für eine offensivere Strategie entschied. International, aber vor allem innen- und deutschlandpolitisch wollte er eine klare Orientierungsmarke setzen, um das Heft des Handelns zurückzugewinnen. Ende November fasste man im Bundeskanzleramt den Plan, mit einer überraschenden deutschlandpolitischen Konzeption im Bundestag an die Öffentlichkeit zu treten. Deren Kernpunkte bildeten eine Art Stufenplan zur Herbeiführung der Deutschen Einheit. Die wichtigsten Stichworte lauteten: „Vertragsgemeinschaft“ der beiden deutschen Staaten – ein Begriff aus dem Munde des neuen Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow –, Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und „konföderative Strukturen“ beziehungsweise eine „Föderation“ zwischen den beiden deutschen Staaten. Am Montag, dem 28. November 1989, stellte Helmut Kohl im Bundestag sein Zehn-Punkte-Programm vor. Zuvor hatte er selbst noch zu Hause an dem Redetext gefeilt und insbesondere die Passage über die Föderation als Zielperspektive präziser und weitreichender formuliert.

Internationale Reaktionen

Wenn Kohl gehofft hatte, mit seinem Zehn-Punkte-Plan die Initiative an sich zu reißen, so wurde er von den weiteren Geschehnissen eines Besseren belehrt. Die politische Entwicklung in der DDR trieb die Zielperspektive unversehens in die Richtung einer direkten Wiedervereinigung. Schnell waren die Leitbegriffe des 28. November wie „Vertragsgemeinschaft“ und „Föderation“ überholt. Überdies gestalteten sich die Dinge auf dem internationalen Parkett zunächst schwierig. Nicht nur Gorbatschow, sondern auch die Partner in der Europäischen Gemeinschaft fühlten sich düpiert, weil Kohl sie nicht im Vorfeld von seinem Zehn-Punkte-Plan informiert hatte. Nur mit Mühe gelang es der Bundesregierung, auf dem EG-Gipfel von Straßburg am 8./9. Dezember 1989 den westeuropäischen Nachbarn ein Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen abzuringen. Die absolute Voraussetzung hierfür war die deutsche Zustimmung zu einem konkreten Fahrplan zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Bereits bis Ende 1992 sollte nun der entsprechende Vertrag (der spätere Vertrag von Maastricht) verhandelt und ratifiziert werden – eine Perspektive, die unter den politischen und wirtschaftlichen Eliten Westdeutschlands alles andere als populär war.

Immerhin, mit dem Straßburger Gipfel hatte die Bundesregierung eine europäische Rückendeckung für den Weg zur Deutschen Einheit bekommen – auch wenn das Misstrauen vor allem in London bei Margaret Thatcher noch lange währte. Zum internationalen Motor des Geschehens avancierten jetzt aber die USA. Deren Präsident George Bush und sein Außenminister James Baker verhandelten mit Gorbatschow auf höchster Ebene. Mit dem neuen Jahr rückte das Ziel einer deutschen Wiedervereinigung rasch in den Mittelpunkt; und erstaunlich schnell wurden sich Amerikaner und Sowjets über die wichtigsten Punkte einig.

Weichenstellungen in Richtung Einheit

Motor der internationalen Entwicklung blieben freilich die Menschen in der DDR selbst. In allen maßgeblichen Verlautbarungen hatte die Bundesregierung mit Helmut Kohl an der Spitze betont, der freie politische Wille der ostdeutschen Bevölkerung werde über das weitere Schicksal der DDR und über die Formen der deutsch-deutschen Annäherung entscheiden. Und sehr bald wuchs das Interesse der DDR-Bürger am Thema der nationalen Einheit. Schon am 13. November 1989 tauchten in Leipzig die ersten gesamtdeutschen Parolen auf: Aus „Wir sind das Volk“ wurde „Wir sind ein Volk“, und zugleich zitierte die Menge aus dem alten, seit 1974 verbotenen Text der DDR-Hymne von Johannes Becher, in dem es hieß: „Deutschland – einig Vaterland“.

Kohl zu Besuch in Dresden: Pressekonferenz und Rede vor der Frauenkirche.

Deutschlandspiegel 425/1990.

© BArch Bestand Film F 000307

Als besonders symbolstark erwies sich der Besuch Helmut Kohls am 19./20. Dezember 1989 in Dresden. Die dortigen Gespräche mit der Regierung Modrow dienten dem Einstieg in die avisierte „Vertragsgemeinschaft“ beider deutscher Staaten. Der konkrete deutschlandpolitische Ertrag der Reise verblasste allerdings vor dem enthusiastischen Empfang, den Kohl auf den Straßen Dresdens erhielt und der eine geradezu plebiszitäre Zustimmung signalisierte. Trotz des bewusst nüchternen Tons der Rede, die Kohl vor der Ruine der Frauenkirche hielt, konnte die Stimmung in Dresden als Mandat für eine zielgerichtete Wiedervereinigungspolitik betrachtet werden.

Um dem Bild eine klarere Kontur zu verleihen, musste indes das Volk der DDR selbst seinen Willen durch allgemeine freie Wahlen kundtun. Nach intensiven Verhandlungen in der DDR, wo sich inzwischen der „Runde Tisch“ gebildet hatte, wurden diese Wahlen schließlich auf den 18. März 1990 terminiert. Der Verlauf des Wahlkampfs unterstrich, dass die DDR keine echte Überlebenschance mehr besaß. Kraft ihrer überlegenen Ressourcen und mit dem Schwung der ostdeutschen Volksstimmung im Rücken, setzten westdeutsche Politiker die Akzente des Wahlkampfs und beeinflussten damit den Ausgang der Wahl entscheidend. Insbesondere die drei Protagonisten Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Willy Brandt erreichten bei ihren vielumjubelten Wahlkampfauftritten in zahlreichen Städten der DDR Millionen Menschen. Bei der Volkskammerwahl am 18. März triumphierte die Allianz für Deutschland aus CDU (Ost), Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union. Mit 48,1 Prozent der Stimmen erzielte sie fast die absolute Mehrheit. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent kam dieser ersten und letzten freien Volkskammerwahl historische Bedeutung zu. In einem gültigen Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung der DDR äußerte sich eine überwältigende Mehrheit zugunsten der raschen Einheit der beiden deutschen Staaten.

Wirtschafts- und Währungsunion

Aufnahme von der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR
Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR zur Bildung einer...
Rainer Unkel/Süddeutsche Zeitung Photo

Das Wahlergebnis vom 18. März 1990 legitimierte denn auch die rasche vertragliche und rechtliche Gestaltung der Einheit und ermöglichte die Lösung der drängendsten Probleme. So hatte schon der Mauerfall ein gigantisches Währungs- und Produktivitätsgefälle zwischen West und Ost geschaffen. Da zwischen beiden deutschen Staaten faktische Freizügigkeit herrschte, verstärkte sich schlagartig die Abwanderung aus der DDR. Nur durch einschneidende, wenn auch riskante Maßnahmen war sie zu stoppen oder zumindest abzumildern.

Einen fundamentalen Schritt in diese Richtung stellte die innerdeutsche Wirtschafts- und Währungsunion dar, die Helmut Kohl bereits am 6. Februar 1990 ankündigte. Von ihr ging eine immense Signalwirkung aus. Als die Bundesregierung und die demokratisch gewählte Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière am 18. Mai 1990 den Vertrag über die innerdeutsche Wirtschafts- und Währungsunion nach hektischen Vorbereitungen und aufreibenden Verhandlungen unterzeichneten, war dies ein denkwürdiger Augenblick.

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wurden ostdeutsche Gehälter und Löhne, Mieten und Pachten sowie die Renten und andere fortlaufende Zahlungen im Verhältnis von 1:1, Schulden und sonstige Verbindlichkeiten im Verhältnis von 2:1 umgestellt. Spareinlagen und sonstige Guthaben konnten gestaffelt nach Lebensalter bis zur Höhe von 6.000 Mark im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden. Darüberhinausgehende Beträge wurden im Verhältnis 2:1 umgestellt.

Die Währungsunion befreite die Bürger der DDR von ihrer Situation als Bittsteller, ja als Almosenempfänger der Bundesrepublik. Von nun an waren sie bei Reisen in den Westen nicht mehr auf das sogenannte Begrüßungsgeld angewiesen. Innerhalb ihrer begrenzten Möglichkeiten hatten sie fortan die Mittel, um die neu gewonnene Freizügigkeit auch nutzen zu können. Erstmals ging in der zweiten Hälfte des Jahres 1990 auch die Zahl der Übersiedler zurück, sodass sich in Bonn bald der Eindruck einstellte, die Währungsunion sei erfolgreich und habe ihren politischen Zweck erfüllt.

Zwei-plus-Vier-Verhandlungen

Aufnahme von einem Treffen von Helmut Kohl mit Michail Gorbatschow im Kaukasus
Beim Treffen mit Michail Gorbatschow im Kaukasus gelingt Helmut Kohl der entscheidende Durchbruch...
Bundesregierung/Roberto Pfeil

Möglich wurde dies jedoch nur durch das erneute Ineinandergreifen der deutsch-deutschen Dynamik mit der internationalen Politik. Dabei erwies es sich als Glücksfall, dass die USA einmal mehr die Initiative ergriffen. Schon Ende Januar 1990 entstand im Stab des amerikanischen Außenministers die Idee zu jenem Gremium, das unter der Bezeichnung „Zwei-plus-Vier“ Geschichte machen sollte. Bereits der Begriff brachte zum Ausdruck, dass es sich um eine genuin deutsche Angelegenheit handelte, über die beide deutsche Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs partnerschaftlich beraten sollten. Binnen Kurzem gelang es der amerikanischen Diplomatie, bei allen Beteiligten Zustimmung für den Plan zu gewinnen, sodass schon Mitte Februar 1990, am Rande der „Open Skies“-Konferenz in Ottawa, konkrete Schritte ins Auge gefasst werden konnten.

Die an Intensität nicht zu überbietenden Zwei-plus-Vier-Verhandlungen stehen für einen atemberaubenden diplomatischen Prozess. In wenigen Monaten gelang es den beteiligten Regierungen, die von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher immer als offen bezeichnete „Deutsche Frage“ zu beantworten und Europa eine neue Architektur zu geben.

Zwei-plus-Vier-Konferenz zur Bündniszugehörigkeit und zur deutsch-polnischen Grenze.

Deutschlandspiegel 431/1990.

© BArch Bestand Film F 011759

Zwei entscheidende Probleme galt es dabei zu lösen. Zum einen ging es um die polnische Westgrenze und deren künftige Garantie durch ein vereinigtes Deutschland. Darüber, wann und wie genau ein künftiger deutscher Souverän die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich anerkennen könne, entstanden im Frühjahr 1990 erhebliche Kontroversen. Phasenweise belasteten sie das internationale Klima, aber auch das innerhalb der christlich-liberalen Koalition. Entspannung brachte schließlich die gut vorbereitete, gleichzeitige Erklärung beider deutscher Parlamente am 21. Juni 1990: Bundestag und Volkskammer erklärten die polnische Westgrenze für unverletzlich.

Auf dieser Grundlage legte die Zwei-plus-Vier-Konferenz in Paris am 17. Juli 1990 die entscheidenden Prinzipien zur Grenzfrage fest. Sie enthielten eine durch die vier Mächte gewährleistete Bindung und völkerrechtliche Vorausverpflichtung für das vereinigte Deutschland. Dessen Außengrenzen wurden im Vorhinein festgeschrieben und zugleich wurde ihm der Abschluss eines entsprechenden deutsch-polnischen Vertrags auferlegt. Das künftige Deutschland verzichtete auf jegliche späteren Gebietsansprüche. Diese pragmatische Lösung ermöglichte den völkerrechtlich gebotenen Zeitplan: erst Vereinigung, dann polnisch-deutscher Grenzvertrag.

Auch der zweite zentrale Streitgegenstand wurde bis Mai 1990 aus dem Weg geräumt: die Frage nämlich, ob ein vereintes Deutschland in der NATO bleiben könne. Während Gorbatschow dies anfangs kategorisch ablehnte, war ein Verbleiben Gesamtdeutschlands im westlichen Bündnissystem für die Bundesregierung ebenso wie für die Amerikaner eine unverhandelbare Voraussetzung. Bereits Anfang Juni erklärte sich Gorbatschow in Camp David gegenüber den Amerikanern damit einverstanden, dass das vereinigte Deutschland seine Bündniszugehörigkeit frei würde wählen können. Vor diesem Hintergrund kam es am 15./16. Juli 1990 im Kaukasus zu jenem legendären Treffen zwischen Gorbatschow und Kohl, das alle bis dahin noch offenen Fragen regelte und den Weg zur Einheit endgültig frei machte.

Am 12. September 1990 konnte der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Moskau von den sechs Außenministern unterzeichnet werden. Binnen eines halben Jahres ausgehandelt, liquidierte er endgültig den Zweiten Weltkrieg und veränderte das Gesicht Europas. In Bezug auf Deutschland erfüllte der Vertrag völkerrechtlich die Funktion eines Friedensvertrags. Er legte die Grenzen des vereinigten Deutschlands fest, beendete die Vorrechte der vier Mächte und stattete den ehemaligen Kriegsgegner mit der vollen Souveränität nach außen und nach innen aus.

Innerdeutsche Verhandlungen

Schwarz-Weiss-Aufnahme von Helmut Kohl und seine Frau Hannelore während der Mitternachtszeremonie zum Tag der Einheit
Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Frau Hannelore am Reichstag in Berlin während der...
Bundesregierung/Christian Sutterheim

Die außenpolitische Absicherung des Einheitsprozesses beschleunigte noch einmal seine innere Gestaltung. Über die wichtige Grundfrage, wie dieser letzte Schritt zu erfolgen habe, bestand zwischen den beiden deutschen Regierungen schon seit Längerem Einvernehmen. Faktisch hatte bereits die Volkskammerwahl vom 18. März darüber entschieden, dass sich die Vereinigung über den Artikel 23 des Grundgesetzes, das heißt in Form eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik vollziehen würde. Alternative Überlegungen hatten demgegenüber keine Möglichkeit zur Realisierung. Teile der SPD, die GRÜNEN und die meisten ostdeutschen Bürgerrechtler wollten den Artikel 146 des Grundgesetzes aktivieren. Er sah eine neue, durch Plebiszit legitimierte gesamtdeutsche Verfassung vor. Dieser Weg hätte allerdings einen langwierigen innerdeutschen Verhandlungsprozess, zum Beispiel über die Frage nach Berücksichtigung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene oder sozialer Rechte wie das Recht auf Arbeit, in Gang gesetzt, den die beiden deutschen Regierungen vermeiden wollten.

Der Zeitplan der Verhandlungen über den Einigungsvertrag glich in seiner Atemlosigkeit dem parallel verlaufenden außenpolitischen Prozess. In einem wahren Vorbereitungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsmarathon sorgten Minister und Beamte, Parteien und Parlamente dafür, dass der Vertrag über die Herstellung der Deutschen Einheit am 31. August 1990 unterzeichnet und kurz darauf von beiden deutschen Parlamenten ratifiziert werden konnte.

Der Einigungsvertrag, der am 3. Oktober 1990 in Kraft trat, dehnte die Geltung des Bundesrechts auf die nunmehr beigetretenen neuen Bundesländer aus. Damit regelte der Vertrag praktisch die gesamte Gestaltung des öffentlichen Lebens, der Finanzen wie der Rechtspflege, des Verkehrswesens wie der Sozialpolitik, der Kultur und des Sports wie der Wissenschaft und der Bildung. Ein zentraler, für die Bevölkerung der DDR neuralgischer Punkt betraf die offenen Vermögensfragen und die Modalitäten möglicher Rückerstattungs- beziehungsweise Entschädigungsleistungen. Bereits in ihrer Gemeinsamen Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 einigten sich beide Regierungen auf das nicht unumstrittene Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“: Hiervon ausgenommen blieben jedoch die Enteignungen aus der Besatzungszeit zwischen 1945 und 1949, was in Westdeutschland teilweise zu erheblichen Enttäuschungen führte.

In verfassungspolitischer Hinsicht band der Vertrag den künftigen gesamtdeutschen Souverän nicht. Er machte das Grundgesetz unmittelbar zur gesamtdeutschen Verfassung, verband dies indes mit der Empfehlung, das Grundgesetz binnen zwei Jahren im Lichte der Einheit zu überprüfen. Damit deutete der Vertragstext selbst seinen transitorischen Charakter an. Der Vereinigungsprozess gab dem Vollzug der Einheit sein rechtliches Gerüst; aber er endete 1990 nicht. Die innere Einigung Deutschlands blieb eine Aufgabe weit darüber hinaus.

Herausforderungen und Folgen der Einheit

CDU Plakat mit der Aufschrift "Der Geist der Freiheit erfasst heute ganz Europa. Vielen Dank für den Mut zur Friedlichen Revolution!"
Plakat anlässlich 30 Jahre Mauerfall.

Das welthistorische Geschehen der Jahre 1989 und 1990 mit der so überraschend schnellen Vollendung der Deutschen Einheit erfüllte die meisten Deutschen mit großer Freude. Die ersten gesamtdeutschen Wahlen zum Bundestag am 2. Dezember 1990 glichen denn auch einer Art Plebiszit für die maßgeblich von Helmut Kohl verantwortete Politik. Glaubt man der Demoskopie, so hielt diese Stimmung auch im Verlauf der 1990er Jahre grundsätzlich an. Mindestens zwei Drittel der Deutschen in West und in Ost hielten die Wiedervereinigung für eine gute Sache. Weniger zufrieden waren die Deutschen allerdings mit der Gestaltung der inneren Einheit, das heißt mit der Art und Weise, in der die Wiedervereinigung durchgeführt wurde. Große, zum Teil illusionäre Erwartungen erzeugten Anfang der 1990er Jahre Enttäuschungen

Hierin spiegelten sich die gewaltigen Herausforderungen, vor denen Politik und Gesellschaft im vereinigten Deutschland standen. Immer deutlicher zeigte sich nämlich, wie marode die Wirtschaft der DDR gewesen war. Entsprechend erforderte die Angleichung der Lebensverhältnisse gigantische finanzielle Transferleistungen. Hinzu traten Sonderkosten etwa für den Abzug der sowjetischen Truppen oder die Beseitigung ökologischer Altlasten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Insgesamt werden die Kosten der Deutschen Einheit auf knapp zwei Billionen Euro geschätzt. Dass diese gewaltige Summe aufgebracht werden konnte, stellt der finanziellen und ökonomischen Leistungsfähigkeit des vereinten Deutschlands ein beachtliches Zeugnis aus. Und es besteht auch wenig Zweifel darüber, dass die Kosten einer fortbestehenden Teilung Deutschlands noch sehr viel höher geworden wären.

Weitaus problematischer waren indes die psychologischen, kommunikativen und damit politischen Begleiterscheinungen des Einigungsprozesses. Vor allem machten sich westdeutsche Politiker anfangs beträchtliche Illusionen über die Leistungsfähigkeit der Betriebe in der DDR. Hieraus entstand im Verlaufe der Jahre 1990/91 ein doppelter Bruch in der Kommunikation, der weitreichende Folgen haben sollte.

Zum einen nahm die Treuhandanstalt im Jahre 1990 ihre Arbeit unter der Prämisse auf, dass einzig die schnellstmögliche Privatisierung der früheren DDR-Staatsbetriebe die Anpassungsprobleme der ostdeutschen Wirtschaft bewältigen würde. Dies erwies sich als Fehlschluss. Die Betriebe der Ex-DDR waren in weitaus maroderem Zustand als angenommen und hatten in aller Regel keine Chance, die für den freien Markt erforderliche Produktivität aufzubringen. Darüber hinaus brach auch der gesamte osteuropäische Markt, für den die DDR-Industrie bis dahin überwiegend produziert hatte, mehr oder minder komplett zusammen. Die Folgen waren weniger Investitionen als erwartet und zugleich Massenentlassungen in den ostdeutschen Betrieben. Zwischen 1989 und 1992 ging die Zahl der Beschäftigten in Ostdeutschland von ca. zehn Millionen auf rund sechs Millionen zurück.

Vor dem Hintergrund der großen Hoffnungen, die in der früheren DDR gehegt und von der Bundesregierung rhetorisch befördert worden waren, führte die Erfahrung der Arbeitslosigkeit unweigerlich zu schweren Enttäuschungen und zur Verbitterung über die Realität im vereinigten Deutschland. Erst als die Politik der Treuhandanstalt immer massiver in die Kritik geriet, schwenkte die Bundesregierung um. Die Treuhandanstalt sollte fortan nicht mehr allein nur die Privatisierung vorantreiben, sondern zugleich auch struktur- und beschäftigungspolitische Überlegungen mit einbeziehen. So versprach Kohl im Dezember 1992, künftig ausgewählte „industrielle Kerne“ in Ostdeutschland zu bewahren – ein Strategiewechsel, der die forcierte Entindustrialisierung der früheren DDR eine Strecke weit abbremste. Tatsächlich legte dies zum Beispiel die Grundlage für eine Reihe moderner und wettbewerbsfähiger Industriestandorte. Zu nennen sind die Werftenindustrie in Mecklenburg, die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt (Bitterfeld/Leuna), die optische Industrie in Thüringen (Jena), die Stahlindustrie in Brandenburg (Eisenhüttenstadt), die Automobilindustrie in Thüringen und Sachsen (Eisenach, Dresden, Leipzig) sowie die Halbleiterindustrie in Sachsen (Dresden).

Aber nicht nur im Verhältnis zwischen West und Ost gab es kommunikative Brüche. Auch innerhalb des Westens, in der „alten“ Bundesrepublik, prallten optimistische Erwartungen und die problematische Realität aufeinander. Während des ganzen Jahres 1990 beharrte die Bundesregierung darauf, dass die Kosten der Einheit durch ein sich selbst tragendes Wachstum und ohne Steuererhöhungen zu bewältigen sein würden. Spätestens nach den Bundestagswahlen im Dezember 1990 erwies sich dies als Fehlannahme, und allmählich verbreitete sich die Einsicht, dass die Kosten der Einheit sehr viel höher sein würden als geplant. Finanzpolitisch hatte dies zur Folge, dass im Jahre 1991 ein Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer in Höhe von 7,5 Prozent erhoben wurde. Anders als dies im Regierungslager stets beteuert worden war, erfolgte nun also doch eine beträchtliche Steuererhöhung. Nicht nur die oppositionelle SPD brandmarkte dies als Wortbruch. Auch die öffentliche Stimmung trübte sich ein angesichts einer Perspektive, die den Blick allmählich freigab auf langandauernde vereinigungspolitische Belastungen.

Der „Soli“ war ursprünglich auf ein Jahr befristet, wurde aber 1995 erneut eingeführt und 1998 auf 5,5 Prozent abgesenkt. Erst im Jahre 2021 fiel er für den Großteil der Steuerzahler weg. Dies zeigt, ein wie langfristiges Projekt der „Aufbau Ost“ faktisch war (und zum Teil noch ist). Die Bilanz freilich ist weitaus besser, als es manche politische Psychologie suggeriert. Insbesondere darf nicht übersehen werden, dass die deutsche Vereinigung für viele Ostdeutsche große Chancen bereithielt und eine Fülle von Erfolgsgeschichten schrieb. Keineswegs also entsprangen die Probleme nur einer Polarisierung zwischen „Ost“ und „West“. Vielmehr erzeugte der Vereinigungsprozess im ostdeutschen Teil der deutschen Gesellschaft selbst eine Fülle von Ungleichheiten und unterschiedlichen Einstellungen. Neben vielen Gewinnern gab es auch, das lässt sich nicht leugnen, eine Vielzahl von Verlierern. Für diese war der Transformationsprozess zumindest psychologisch schmerzhaft. Zugleich aber wurde er begleitet von einer präzedenzlosen sozialpolitischen Anstrengung, sodass eine kollektive Verarmung der ostdeutschen Bevölkerung vermieden wurde. Heute umfasst Ostdeutschland viele lebenswerte Regionen, die über eine moderne Infrastruktur verfügen und an Attraktivität nicht wenige westdeutsche Gebiete übertreffen.