Reimut Zohlnhöfer
Die Wirtschaftspolitik der Ära Kohl zerfällt in zwei Phasen. Die Zeit zwischen 1982 und 1989/90 war, nach Überwindung der Rezession und erfolgreicher Haushaltskonsolidierung, durch moderate Reformen gekennzeichnet. Nach der Wiedervereinigung hatte sich das Umfeld erheblich verändert. Den teilweise gravierenden wirtschafts- und insbesondere beschäftigungspolitischen Problemen begegneten Helmut Kohl und seine Regierung mit weitreichenden Maßnahmen, die zu einer stärkeren parteipolitischen Polarisierung führten. Kohl selbst trat dabei weniger als wirtschaftspolitischer Ideengeber auf, sondern konzentrierte sich darauf, die Politik in der Koalition zu moderieren.
Der Wechsel der FDP aus der Koalition mit der SPD unter Helmut Schmidt zum christlich-liberalen Bündnis unter Helmut Kohl war zu einem wesentlichen Teil bedingt durch unterschiedliche wirtschaftspolitische Auffassungen der alten Koalitionspartner. Die Parteien der neuen Regierung einte insbesondere, dass sie die Konsolidierung der Staatsfinanzen als vordinglich ansahen, aber auch, dass sie dem Markt und der Eigeninitiative mehr Platz einräumen wollten: „Weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt; weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit“, so skizzierte Helmut Kohl das Programm seiner Koalition in seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982.
Doch wie weit reichte die auf diese Weise angekündigte wirtschaftspolitische Wende der Regierung Kohl? Wie entwickelte sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik über die 16 Jahre, in denen Helmut Kohl an der Spitze der Bundesregierung stand? Und welche Faktoren können diese Entwicklung erklären?
In den 1980er Jahren begann in vielen Ländern ein gewisser Rückzug des Staates aus der wirtschaftspolitischen Intervention. Besonders prominente Vertreter dieser stärker marktorientierten Wirtschaftspolitiken waren die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der US-Präsident Ronald Reagan. Während diese beiden Politiker einen weitreichenden wirtschaftspolitischen Wandel anstrebten und in vielen Bereichen auch durchsetzten, was sich in Begriffen wie „Thatcherismus“ oder „Reaganomics“ niederschlug, wurde keine wirtschaftspolitische Reformagenda nach Helmut Kohl benannt. Das lag zum einen daran, dass Helmut Kohl sich im Gegensatz zu den genannten Regierungschefs, aber auch im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Helmut Schmidt oder auch seinem Nachfolger Gerhard Schröder, nicht besonders stark wirtschaftspolitisch engagierte. Für Kohl lag mit der Sozialen Marktwirtschaft bereits ein erfolgversprechendes wirtschaftspolitisches Konzept vor, das seine Tauglichkeit unter den unionsgeführten Bundesregierungen unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard bereits bewiesen hatte und das nach 13 Jahren sozial-liberaler Koalition lediglich erneuert werden musste, wie es in einem Beschluss des Hamburger CDU-Bundesparteitages von 1981 hieß.
Zum anderen – und damit zusammenhängend – waren die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, die die christlich-liberale Koalition in der ersten Hälfte der Ära Kohl, also bis zur deutschen Vereinigung, auf den Weg brachte, keineswegs so weitreichend, dass sich hierin eine spezifische wirtschaftspolitische Ausrichtung hätte ausmachen lassen. Allerdings ist an dieser Stelle nach Politikfeldern zu differenzieren. Die Haushaltskonsolidierung und die Rückführung der Staatsquote wurde in den ersten Jahren der Regierung Kohl durchaus konsequent verfolgt, wobei ein erheblicher Beitrag zur Reduzierung des Defizits des Bundeshaushaltes jener Jahre aus Ausgabenkürzungen, nicht zuletzt auch im Sozialbereich, stammte. Einmalige Einnahmen wie Privatisierungserlöse spielten dagegen zunächst eine untergeordnete Rolle und auch die Konsumsteuern wurden allenfalls moderat erhöht.
Während die Regierung Kohl also bei der Haushaltskonsolidierung durchaus Erfolge zu verzeichnen hatte und auch den Vergleich mit Margaret Thatchers Großbritannien nicht zu scheuen brauchte, waren die Reformen in anderen Bereichen erheblich vorsichtiger. Die angekündigte große Steuerreform führte nicht zu einer deutlichen Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze, wie sie insbesondere in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in vielen anderen Ländern durchgesetzt wurden. Der Körperschaftsteuersatz sank von 56 auf 50 Prozent, der Spitzensatz der Einkommensteuer sogar nur von 56 auf 53 Prozent. In beiden Fällen blieben die Sätze nicht nur über dem Durchschnitt der entwickelten Demokratien, sondern der Abstand zum Durchschnitt nahm noch zu.
Bei der Liberalisierung von Märkten und der Privatisierung von Unternehmen ergab sich ein ähnliches Bild. Die Deregulierung blieb meist auf die Umsetzung entsprechender EG-Richtlinien beschränkt, etwa im Telekommunikationsbereich. Andere Liberalisierungen wurden entweder verschoben – eine eigens eingesetzte Deregulierungs-Kommission legte erst 1990 einen ersten Teilbericht vor – oder blieben extrem vorsichtig, wie die Reform des Ladenschlussgesetzes, bei der um zwei Stunden verlängerte Ladenöffnungszeiten an Donnerstagen mit früheren Schließungen an manchen Samstagen erkauft wurden – eine Reform, die der Politikwissenschaftler Douglas Webber nicht zu Unrecht als „kleinste vorstellbare Alternative zum Festhalten am Status quo“ bezeichnete. Auch die Privatisierungen der 1980er Jahre blieben zurückhaltend. Zwar trennte sich die Regierung Kohl von den meisten Industriebeteiligungen des Bundes, doch dabei handelte es sich nur um wenige Unternehmen, da die Bundesrepublik traditionell wenig Staatsbesitz an Unternehmen aufwies und erste Beteiligungen schon unter Ludwig Erhard verkauft worden waren. Die großen Infrastrukturunternehmen wie etwa die Post einschließlich Telekommunikations- und Banksparte blieben dagegen im Staatsbesitz.
Auch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes konnte Verfechter eines marktwirtschaftlichen Ansatzes nicht begeistern. Die Ermöglichung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund für maximal 18 Monate war zwar durchaus eine relevante Veränderung, die Unternehmen mehr Flexibilität ermöglichen sollte. Aber eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes, die insbesondere auch die Kernbelegschaften getroffen hätte, wurde nicht einmal ernsthaft erwogen. Die Rechte der Gewerkschaften blieben ebenfalls weitgehend unangetastet. Zwar unternahm die Regierung Kohl 1986 mit dem Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen (§ 116 AFG) den Versuch, bestimmte Streikformen zu erschweren. Doch im Gesetzgebungsverfahren wurden die einschlägigen Regelungen so stark modifiziert, dass sie letztlich folgenlos blieben.
Natürlich stellt sich angesichts dieser Bilanz die Frage, warum die Regierung keine größeren Reformen durchsetzte. Diese Frage ist umso interessanter, als die Regierung Kohl in den 1980er Jahren noch praktisch durchgehend einer Mehrheit aus unionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat gegenüberstand, die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat parteipolitisch also übereinstimmten. Zwei Faktoren lassen sich im Wesentlichen für die moderate Reformtätigkeit benennen: Mangelnde inhaltliche Übereinstimmung in der Koalition und abnehmender Handlungsdruck.
Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Parteien der christlich-liberalen Koalition, findet man nur begrenzte Übereinstimmung. Einigkeit zwischen FDP und der gesamten Union fand sich vor allem hinsichtlich der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dass diese Aufgabe oberste Priorität besaß, einte die Koalitionspartner. Insofern war es folgerichtig, dass in diesem Bereich auch die größten Erfolge erzielt wurden.
Bei weiterreichenden marktorientierten Reformen bestand dann aber in den 1980er Jahren kaum mehr Konsens. Dabei verlief die Konfliktlinie häufig gar nicht zwischen den Koalitionsparteien, sondern zwischen der FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union auf der einen Seite und vor allem ihrem Arbeitnehmerflügel um Arbeitsminister Norbert Blüm auf der anderen Seite.
Entsprechende Konflikte zeigten sich an den unterschiedlichsten Stellen, so etwa zur Frage der sozialen Ausgewogenheit der Konsolidierungspolitik, der Erleichterung von befristeten Arbeitsverträgen oder dem Spitzensatz der Einkommensteuer. Helmut Kohl kam dabei oft eher die Rolle eines Moderators und Streitschlichters zu, wobei er radikale marktwirtschaftliche Vorschläge in der Regel nicht unterstützte. Solche marktliberalen Reformen hielt er mit Blick auf das ja schon existierende Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch nicht für erforderlich. Eigene wirtschaftspolitische Positionen, die über die – ja eher abstrakte – Berufung auf die Soziale Marktwirtschaft hinausgingen, vertrat Kohl dagegen kaum.
Doch noch an anderen Stellen reduzierten innerparteiliche Widerstände die wirtschaftspolitische Reformreichweite. Zwar bestand im Bundesrat eine Mehrheit für die unionsregierten Bundesländer; doch benötigte die Bundesregierung, wenn sie denn die oppositionsregierten Länder im Bundesrat nicht zur Zustimmung bewegen konnte, üblicherweise alle Stimmen der unionsgeführten Länder. Diese Tatsache gab den CDU-Ministerpräsidenten bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen eine starke Verhandlungsposition, die sie durchaus zu nutzen wussten. Ob es um die Höhe des Spitzensteuersatzes oder bestimmte Steuervergünstigungen ging, ob die Aufhebung des Netzmonopols im Telekommunikationsbereich oder die Privatisierung der Lufthansa in Frage stand – die Ministerpräsidenten nutzten ihre starke Stellung wiederholt, um weiterreichende Reformen zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Ein Weiteres kam hinzu: der Reformen dämpfende Effekt des Wettbewerbs um Wählerstimmen. Wirtschaftsliberale Reformen wie Haushaltskonsolidierungen einschließlich der Kürzung von Sozialleistungen, Senkungen von Unternehmenssteuern und Spitzensätzen der Einkommensteuer, Liberalisierungen des Arbeitsmarktes, die Privatisierung von Staatsunternehmen und die Deregulierung von Wirtschaftssektoren sind bei Wählerinnen und Wählern keineswegs durchgängig beliebt. Schon allgemein stellen weitreichende Reformen immer ein Risiko für Regierungen dar, weil sie nie wissen können, wie genau sich die Reform auswirkt; sozialpolitische Einschnitte dagegen sind in aller Regel sogar unmittelbar unbeliebt.
Das kalkulierte auch Helmut Kohl durchaus ein. Entsprechend wurden die meisten sozialpolitischen Einschnitte unmittelbar nach dem Regierungswechsel in den Jahren 1982 und 1983 durchgesetzt. Zwar fand im März 1983 die vorgezogene Bundestagswahl statt, in die die Regierung Kohl mit der Bilanz erster bereits verabschiedeter Kürzungsgesetze sowie der Ankündigung weiterer sozialpolitischer Einschnitte zog – und die die CDU/CSU mit 48,8 Prozent der Zweitstimmen klar gewann. Doch in den ersten Monaten nach dem Regierungswechsel vom Oktober 1982 konnte noch die Vorgängerregierung für die Notwendigkeit harscher Einschnitte verantwortlich gemacht werden.
Je länger die Regierung Kohl aber im Amt war, desto weniger konnte sie eigene Entscheidungen mit Versäumnissen der Vorgängerregierung rechtfertigen. Gleichzeitig nahm aber auch der Problemdruck ab: Das Haushaltsdefizit schrumpfte, die Wirtschaft wuchs und die Arbeitslosigkeit begann zu sinken. Große – und riskante – wirtschaftspolitische Reformen waren vor diesem Hintergrund nicht notwendig – und wurden entsprechend auch kaum mehr angestrebt.
Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Perspektive einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten änderte sich auch die wirtschaftspolitische Agenda fundamental. Helmut Kohl ergriff schnell die Initiative und bot der DDR schon am 6. Februar 1990 – also noch vor den ersten freien Volkskammerwahlen und der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung – Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion an. Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als sie nicht einmal mit der Bundesbank abgestimmt war, deren Präsident Karl Otto Pöhl am gleichen Tag noch Gespräche mit der Staatsbank der DDR geführt hatte, an deren Rande er öffentlich eine Währungsunion als verfrüht eingeschätzt hatte. Erst aus den Medien erfuhr er, dass die Bundesregierung beabsichtige, ein solches Angebot zu unterbreiten.
Die Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion, die im Laufe der Gespräche auch zu einer Sozialunion erweitert wurde, begannen allerdings erst nach der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in der DDR am 25. April 1990 und fanden somit unter erheblichem Zeitdruck statt, da beide Seiten ein Inkrafttreten des Vertrages zum 1. Juli 1990 anstrebten. Der schließlich am 21. Juni 1990 vom Bundestag und von der Volkskammer und am 22. Juni 1990 vom Bundesrat mit breiten Mehrheiten verabschiedete Vertrag sah einen weitgehenden Institutionentransfer von West- nach Ostdeutschland vor. Praktisch die gesamte westdeutsche Wirtschaftsordnung, vom Recht auf Eigentum und der Wettbewerbsordnung bis zur Tarifautonomie und der Unabhängigkeit der Bundesbank, die ab dem 1. Juli 1990 auch für die Geldpolitik in der DDR verantwortlich zeichnete, wurde von der DDR übernommen. Ebenso verpflichtete sich die DDR, ein dem westdeutschen vergleichbares Steuer- und Sozialsystem zu schaffen.
Mit dem Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion war der Prozess der Vereinigung beider deutschen Staaten faktisch bereits irreversibel geworden – und das war wohl auch das zentrale Ziel Helmut Kohls gewesen. Die DDR hatte in erheblichen Teilen ihre wirtschaftspolitische Autonomie bereits aufgegeben und der Vertrag stellte sicher, dass die Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie in der Bundesrepublik herrschten, auch in der DDR hergestellt wurden. Die wirtschaftspolitische Integration beider Staaten sollte dadurch erleichtert und beschleunigt werden. Dahinter stand die Überzeugung Helmut Kohls und seiner Regierung, dass die Soziale Marktwirtschaft, die den Wiederaufbau Westdeutschlands und das „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht habe, auch der beste Weg sei, den wirtschaftlichen Umbau der DDR zu bewältigen und einen schnellen Aufschwung herbeizuführen.
Während Helmut Kohl die Initiierung des Prozesses dominierte und die westdeutsche Seite den Institutionentransfer als unverhandelbare Grundlage der Wirtschafts- und Währungsunion betrachtete, gegen den es letztlich aber auch keinen Widerstand von DDR-Seite gab, fiel eine andere zentrale Entscheidung anders aus als von westdeutscher Seite ursprünglich gewünscht, nämlich die Entscheidung über den Umtauschkurs zwischen D-Mark und Mark der DDR. Während zumindest Bundesbank und Bundesfinanzministerium eine Umstellung in der Relation zwei DDR-Mark zu einer D-Mark präferiert hatten, wurden die laufenden Zahlungen letztlich im Verhältnis 1:1, Sparguthaben sowie die Schulden von DDR-Unternehmen grundsätzlich mit 1:2 getauscht, allerdings mit Ausnahmen für bestimmte Sparbeträge. Insbesondere die Umstellung laufender Zahlungen wie Löhne und Renten im Verhältnis 1:1 war für die DDR-Seite nicht verhandelbar und gegen den Widerstand der ostdeutschen Bevölkerung nicht durchsetzbar, was Helmut Kohl schnell akzeptierte.
Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde rasch deutlich, dass die optimistischen Einschätzungen über einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern und eine baldige Angleichung beider Landesteile sich nicht einstellen würden. Vielmehr kam es zunächst zu einem dramatischen Rückgang der Produktion und Beschäftigung in den neuen Bundesländern, die sowohl die Finanz- als auch die Arbeitsmarktpolitik vor riesige Herausforderungen stellte.
Auf die explosionsartige Zunahme der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern reagierte die Bundesregierung unter Helmut Kohl mit einer bis dahin unbekannten Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In den ersten fünf Jahren nach der Wiedervereinigung nahmen über die Hälfte der erwerbsfähigen Ostdeutschen an mindestens einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil, wobei der Schwerpunkt auf Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kurzarbeit lag. Gleichwohl wurde ab 1993 die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder zurückgefahren, nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen.
Schon Anfang 1991 stellte sich nämlich heraus, dass das ursprüngliche Konzept der Finanzierung der Deutschen Einheit sich nicht bewährt hatte. Angesichts des Zusammenbruchs der Produktion in den neuen Bundesländern und der rapide steigenden Arbeitslosigkeit konnte von einem schnellen, sich selbst tragenden Aufschwung nicht die Rede sein. Vielmehr waren erhebliche finanzielle Transfers von West nach Ost im Umfang von jährlich vier bis fünf Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung erforderlich. Diese wurden über massiv steigende Sozialversicherungsbeiträge und einen sprunghaften Anstieg der Staatsverschuldung, die teilweise in Sondervermögen (z.B. Fonds Deutsche Einheit) ausgelagert wurde, finanziert. Steuern wurden dagegen kaum erhöht. Das hatte damit zu tun, dass die Hoffnung auf einen schnellen Aufschwung in den neuen Bundesländern Helmut Kohl und seine Regierung dazu verleitet hatte, im Bundestagswahlkampf 1990 den Eindruck zu erwecken, die Wiedervereinigung lasse sich ohne Steuererhöhungen finanzieren. Als dann nach der Wahl doch in begrenztem Umfang Steuern erhöht wurden, wurde dies in der Öffentlichkeit als „Umfallen“ der Bundesregierung gedeutet – am anschaulichsten in der Bildzeitung vom 27. Februar 1991, die Helmut Kohl horizontal unter der Überschrift „Der Umfaller“ abbildete. Diese Wahrnehmung trug zu Niederlagen bei Landtagswahlen und dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat bei.
Die inkongruenten Mehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ließen ein Durchregieren der Regierung Kohl nicht mehr zu, sie führten aber zunächst noch keineswegs zu Blockaden. Vielmehr erreichte Kohl in Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten 1993 einen Solidarpakt, der den Länderfinanzausgleich auf eine neue Grundlage stellte und erste Schritte zu einer Reduzierung des Defizits durchsetzte. Im Jahr darauf wurde ein weiteres Sparpaket verabschiedet, das nun auch nennenswerte Sozialkürzungen enthielt, wenngleich der Bundesrat einzelne Kürzungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufhielt.
Auch bei den Reformen der großen staatlichen Infrastrukturunternehmen Bahn und Post (einschließlich Telekommunikation) konnten Helmut Kohl und seine Regierung 1994 noch breite Mehrheiten erreichen, die auch notwendig waren, da beide Reformen Änderungen des Grundgesetzes erforderten. Grundidee beider Reformen war es, die Unternehmen von politischem Einfluss und den Beschränkungen des Beamtenrechts zu befreien. Im Bahnbereich wurden unter anderem die beiden bestehenden staatlichen Unternehmen, die ostdeutsche Deutsche Reichsbahn und die westdeutsche Deutsche Bundesbahn, zu einem Unternehmen zusammengeführt, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und von Schulden befreit. Gleichzeitig wurden die hoheitlichen von unternehmerischen Aufgaben getrennt, der Schienenpersonennahverkehr regionalisiert und Wettbewerb auf der Schiene zugelassen. Die Postreform sah die Aufspaltung des Unternehmens in drei Aktiengesellschaften vor, von denen die Deutsche Telekom ab 1996 bereits teilweise privatisiert wurde.
Beide Reformen waren zu einem erheblichen Teil bedingt durch die Herausforderungen der Wiedervereinigung. Diese Tatsache erklärt auch, dass noch in einem Wahljahr politische Kompromisse zwischen Regierungsmehrheit und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern, die ja für Grundgesetzänderungen notwendig waren, gefunden werden konnten. Im Bahnsektor gab es angesichts der hohen Defizite der Bundesbahn schon gegen Ende der 1980er Jahre Reformbestrebungen, die aber angesichts der noch gravierenderen Probleme der Reichsbahn und des Modernisierungsrückstandes in Ostdeutschland erheblich dringlicher wurden. Ebenso war die Notwendigkeit des Aufbaus einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur in den neuen Bundesländern ein wesentlicher Treiber für die Postreform 1994.
Europäische Richtlinien spielten für die beiden genannten Reformen nur eine begrenzte Rolle, sie sollten aber später noch wichtig werden. Die 1996 beschlossene Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte beispielsweise war ganz wesentlich von einem europäischen Impuls geprägt, das Gleiche gilt für die Liberalisierung anderer Bereiche, etwa beim Post- oder Strommarkt. Liberaler wurde 1996 auch das Ladenschlussgesetz gefasst – allerdings ganz ohne europäischen Impuls. Doch es blieb nicht nur bei der Deregulierung von Märkten; auch der Verkauf staatlicher Unternehmer wurde in größerem Umfang durchgesetzt. Das betraf nicht nur die Telekom, sondern auch die letzten Anteile der Lufthansa, aber vor allem natürlich die vormaligen Volkseigenen Betriebe der DDR. Diese zuletzt genannten Privatisierungen wurden allerdings durch eine eigens dafür etablierte Anstalt, die Treuhandanstalt, abgewickelt, und sie generierten insgesamt keine nennenswerten Einnahmen.
Schon im vorangegangenen Abschnitt ist deutlich geworden, dass die Reformreichweite im Bereich der Liberalisierung von Märkten und der Privatisierung von Unternehmen nach der Wiedervereinigung im Vergleich zu den 1980er Jahren gewachsen war. Auch in anderen Bereichen lässt sich für die letzten Jahre der Regierung unter Helmut Kohl eine Verschärfung des Reformtempos zeigen.
In der Steuerpolitik war es 1993 mit dem Standortsicherungsgesetz zu einer begrenzten Senkung der Unternehmenssteuersätze gekommen, während das Jahressteuergesetz 1996 in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erheblich ausweitete – mit der Folge substantieller Mindereinnahmen. Da die mit dem Jahressteuergesetz 1996 eigentlich auch geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Bundesrat aber scheiterte, legte die Regierung unter Helmut Kohl 1997 Vorschläge für eine weitreichende Steuerreform vor, die unter anderem erhebliche Senkungen des Körperschafts- wie des Spitzensatzes der Einkommensteuer beinhalteten, gleichzeitig aber auch einschneidende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vorsahen. Mit der SPD, die die Bundesratsmehrheit kontrollierte, und ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine ließ sich diese Reform allerdings nicht realisieren – nach ausführlichen Verhandlungen sowohl vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren als auch in mehreren Runden im Vermittlungsausschuss scheiterte das Projekt an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates.
Wo dagegen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich war, setzte die Regierung Kohl in ihren letzten Jahren einschneidende Reformen durch, die weit über das hinausgingen, was in den 1980er Jahren beschlossen worden war. Das betraf insbesondere die Regulierung des Arbeitsmarktes, bei der sowohl der Einsatz befristeter Verträge nochmals erheblich erleichtert wurde als auch der Kündigungsschutz für kleine Unternehmen eingeschränkt wurde. Auch die Anforderungen an Arbeitslose wurden angehoben, wie sich etwa an der Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien bei der Aufnahme einer neuen Beschäftigung durch Arbeitslose zeigte. Besonders hohe Wellen schlugen auch eine Reihe von Sozialreformen, von der Renten- und der Gesundheitsreform bis zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Wie lässt sich das Politikmuster der letzten Jahre der Regierung Kohl erklären? Zentral erscheint hier die unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die gravierende Situation auf dem Arbeitsmarkt. Anfang 1996 stieg die Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen. Es war offenkundig, dass die bisher durchgesetzten vorsichtigen Maßnahmen nicht ausreichten, eine Hinnahme der hohen Arbeitslosigkeit aber nicht akzeptabel war. Daher mussten weiterreichende Maßnahmen angestoßen werden, die sich innerparteilich unter dem Eindruck der Arbeitsmarktsituation und des abnehmenden Einflusses des Arbeitnehmerflügels auch durchsetzen ließen, zumal sie auch der Bundeskanzler jeweils mittrug. Dieser verschärfte Reformkurs der Regierung Kohl traf im Bundesrat – und in der öffentlichen Auseinandersetzung – auf eine SPD, deren 1995 gewählter Vorsitzender Oskar Lafontaine seine Partei nicht nur stärker nach links rückte, sondern es auch verstand, ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat zu einen. Entsprechend bestand für beide Seiten weder programmatisch noch strategisch ein Anreiz zur Kooperation – die dann auch meist ausblieb.
Ein einheitliches Bild der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Kohl lässt sich schwer zeichnen, zu unterschiedlich waren die Herausforderungen und Rahmenbedingungen in den beiden Hälften der Ära Kohl. In den 1980er Jahren gelang die Konsolidierung der Staatsfinanzen, wobei zumindest ab Mitte der Dekade die günstige Wirtschaftsentwicklung zweifellos mithalf. In anderen wirtschaftspolitischen Reformfeldern fiel die „Wende“ sehr vorsichtig aus, trotz günstiger Rahmenbedingungen wie insbesondere einer eigenen parteipolitischen Mehrheit im Bundesrat. Doch die interne Uneinigkeit, insbesondere innerhalb der Union, ließ größere Reformen nicht zu, und die wirtschaftliche Entwicklung ließ sie auch nicht als notwendig erscheinen.
Nach der Wiedervereinigung sah sich die Regierung Helmut Kohls erheblich schwerwiegenderen wirtschaftlichen Problem gegenüber: dem Einbruch der Beschäftigung in den neuen Bundesländern, aber auch einer schweren Rezession im Westen. Während die ersten Jahre noch von Staatsinterventionismus wider Willen geprägt waren, wie sich an der gravierenden Ausweitung der Staatsquote und dem Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik erkennen lässt, waren die Jahre 1996–1998 durch eine Verschärfung des wirtschaftspolitischen Kurses im Sinne einer Betonung des marktwirtschaftlichen Profils charakterisiert. Dieser Kurs ist vor dem Hintergrund der gravierenden wirtschafts- und vor allem beschäftigungspolitischen Probleme zu sehen, dürfte aber auch der parteipolitischen Profilierung gedient haben.
Helmut Kohl selbst verdankte zwar seine Wahl zum Bundeskanzler durchaus der Wirtschaftspolitik, genauer den wirtschaftspolitischen Dissonanzen zwischen SPD und FDP, die das Ende der sozial-liberalen Koalition einläuteten. Er war aber selbst kein dezidierter Wirtschaftspolitiker. Er vertraute dem hergebrachten Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und war weitreichenden Veränderungen gegenüber skeptisch, zumindest solange die wirtschaftliche Entwicklung sie nicht erforderte. Ein Maß an politischer Führung, wie er es bei der Herstellung der Deutschen Einheit unter Beweis stellte, findet sich in der Wirtschaftspolitik nicht. Dagegen kam hier eine andere seiner wesentlichen Eigenschaften zum Tragen, nämlich das Austarieren der parteipolitischen Gewichte. Dies gelang ihm vor allem innerhalb seiner Koalition weitgehend. Dagegen erreichte er bei den Verhandlungen mit dem oppositionsdominierten Bundesrat nur in der Phase des Vereinigungskonsenses bis etwa 1995 Kompromisse. In den letzten Jahren seiner Kanzlerschaft setzte er dagegen vermehrt darauf, die unterschiedlichen inhaltlichen Positionen seiner Regierung und der Opposition hervorzuheben.
25 Jahre lang prägte Helmut Kohl als Vorsitzender die CDU. Als Vertreter einer neuen Politikergeneration gestaltete er den Wandel von der Honoratioren- zur Mitgliederpartei. Dabei war seine Amtszeit von sehr verschiedenen politischen Konstellationen geprägt.
Die Aussöhnung mit Frankreich gehört zu den wesentlichen Zielen von Adenauers Politik, die 1963 mit dem Elysée-Vertrag gekrönt wird.
Helmut Kohl war sich der Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit der Bundesrepublik stets bewusst. Umso mehr war er bemüht, ein belastbares Vertrauensverhältnis zu den Präsidenten Ronald Reagan, George H. W. Bush und Bill Clinton aufzubauen, was ihm auch gelang. Damit schuf Kohl die Grundlage für die Unterstützung der Amerikaner im deutschen Wiedervereinigungsprozess.
Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Deutschland 28 Jahre lang geteilt hatte. Es war ein Sieg der Menschen, die sich gegen das Unrechtsregime der SED aufgelehnt hatten. In den darauffolgenden Wochen handelte Helmut Kohl zielstrebig, um die Einheit in Freiheit zu vollenden.
Schon früh erkennt Adenauer die friedenspolitischen und wirtschaftlichen Vorteile einer europäischen Zusammenarbeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg wird er zu einem der Architekten Europas.
Die Wirtschaftspolitik der Ära Kohl zerfällt in zwei Phasen: Die Zeit zwischen 1982 und 1989/90 war nach der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung durch moderate Reformen gekennzeichnet. Nach der Wiedervereinigung begegnete die Bundesregierung den teilweise gravierenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Problemen mit weitreichenden Maßnahmen.
Zwei grundverschiedene Phasen kennzeichnen die Sozialpolitik der Ära Kohl. 1982 bis 1990 stehen die Konsolidierung der Sozialfinanzen und Ansätze institutioneller Reformen im Zentrum. 1990 bis 1998 dominieren die Wiedervereinigung, Fragen des Wirtschafts- und Euro-Standorts Deutschland und die Einführung der Pflegeversicherung die Sozialpolitik. Die Lehre der reformpolitischen Gelegenheiten und die Theorie des „Mittleren Weges“ erklären einen Gutteil der Sozialpolitik in der Ära Kohl.
Mit Beginn der Ära Kohl entwickelte sich die Bundesrepublik zu einem Vorreiter in der Umweltpolitik. Nach 1990 stand hingegen die Bewältigung der Folgen der Deutschen Einheit im Fokus und die nationale Umweltpolitik verlor an Dynamik.