Außenpolitik

Indien

„Die indische Demokratie ist ein Beispiel dafür, daß es gelingen kann, Lösungen für schwierige Entwicklungsprobleme sowie für die Überwindung von Hunger und Elend zu finden. Als demokratischer Rechtsstaat hat Indien die besten Aussichten, ethnische und soziale Spannungen abzumildern und sie im Geiste der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte zu überwinden.“

China

„Die Reformpolitik Chinas hat in den letzten Jahren große Erfolge gebracht. Der Lebensstandard der Bevölkerung ist in dieser Zeit erheblich gestiegen; der Kampf gegen die Armut verläuft ermutigend. Dabei ist nach meiner Überzeugung ein Reformkurs, der die Zustimmung der chinesischen Bürger findet und ihnen die Teilhabe an seinen Erfolgen ermöglicht, eine unabdingbare Voraussetzung für die politische Stabilität Chinas und der asiatischen Region insgesamt. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern haben sich in den letzten Jahren außerordentlich positiv und dynamisch entwickelt. Für uns ist China einer der wichtigsten Partner in Asien, mit dem wir eine langfristig angelegte, zuverlässige Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil anstreben. Unsere beiden Staaten haben in ihren Regionen und weltweit zunehmend Verantwortung zu tragen. Deshalb müssen wir uns politisch noch enger abstimmen.“

Japan

„Über die deutsch-japanischen Beziehungen gibt es viel Gutes zu sagen: Sie sind problemfrei, eng, freundschaftlich und vielfältig. (...) Für Deutschland wie für Japan gilt: Wir müssen uns den schärferen Wettbewerbsbedingungen in einer sich schnell globalisierenden Wirtschaft stellen. Deutschland und Japan haben sich in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation für Marktöffnung und Abbau von Handelshemmnissen eingesetzt, weil unsere Länder in ganz besonderem Maße vom freien Welthandel abhängen und profitieren. Wir haben deshalb beide eine besondere Verantwortung für ein offenes, liberales Welthandelssystem.
Japan ist in Asien für die deutsche Wirtschaft nicht nur ein Partner, mit dem wir gerne zusammenarbeiten, sondern auch ein Konkurrent, mit dem wir uns gerne messen.“

Afrika

„Mit unserem Nachbarkontinent Afrika unterhalten wir enge Beziehungen. Wir unterstützen unsere afrikanischen Partner bei ihren Bemühungen um echte Blockfreiheit und um wirtschaftliche Entwicklung.
Wir anerkennen die stabilisierende Rolle der Organisation der Afrikanischen Einheit, die ein wertvolles Instrument innerafrikanischer Konfliktlösungen bleibt. Und auch wir sehen die ungelösten Probleme im südlichen Afrika.“

Asien
 

„Mit großer Aufmerksamkeit wird die Bundesregierung ihre Beziehungen zu den Staaten Asiens pflegen. Asien ist auch heute wieder zu einem Zentrum bedeutender weltpolitischer Entwicklungen geworden. Ich nenne als Beispiel die Modernisierung Chinas, das Gewicht, das unser Freund Japan als eine der größten Industriemächte der Welt entwickelt, das bedeutende materielle und geistige Potential und Gewicht, das die Länder des indischen Subkontinents in die Region und in die Weltpolitik einbringen, sowie das Gewicht, über das die in ASEAN zusammengeschlossenen Staaten mit ihrem Reichtum an Menschen und Ressourcen verfügen.
Die Bundesregierung begrüßt die Pläne der südasiatischen Staaten für eine stärkere wirtschaftliche Kooperation und fördert die Verbindungen der EG zu diesen Staaten.“

Asien

„Mit Europa und Asien haben sich zwei der großen Wirtschaftsregionen der Welt dafür entschieden, eine vertrauensvolle, auf Dauer angelegte politische und wirtschaftliche Partnerschaft aufzubauen. Beide Seiten sind bereit, gemeinsam größere weltpolitische und vor allem auch welthandelspolitische Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen zu diesem Zweck unsere Zusammenarbeit stärker institutionalisieren. Wir haben die feste Absicht, uns in vielen Bereichen der internationalen Politik enger abzustimmen. Damit wird jetzt auch die europäisch-asiatische Seite des weltpolitischen Dreiecks Europa-Asien-Nordamerika eine aktivere Rolle übernehmen. Die transatlantische Gemeinschaft zwischen der Europäischen Union und Nordamerika und die Gemeinschaft der APEC-Staaten erhalten in den kommenden Jahren hierdurch eine ganz wesentliche Ergänzung.
Dabei geht es - das betone ich ausdrücklich - nicht um eine irgendwie geartete Form der Blockbildung, sondern um eine Bestätigung der Prinzipien des offenen Regionalismus und des weltweiten multilateralen Handels. Wir Europäer waren uns gemeinsam mit unseren asiatischen Gesprächspartnern darin einig, daß die vereinbarte engere Zusammenarbeit keine Bedrohung, sondern bei aller handelspolitischen Konkurrenz eine konstruktive Herausforderung und zugleich eine große Chance für unsere beiden Regionen ist. Asiens große Infrastrukturvorhaben sowie seine wachsenden Investitionen und Konsumentenmärkte bieten ein gewaltiges Wachstumspotential auch für europäische Unternehmen.
Die Vertreter Asiens ihrerseits - auch das ist sehr wichtig - begreifen die europäische Einigung ebenfalls zunehmend als eine Wachstumschance. Sie registrieren sehr genau, wenn wir Europäer von einem offenen Europa sprechen. Ich unterstreiche daher mit Nachdruck: Es wird keine „Festung Europa“ geben.“

Lateinamerika

„Meine Regierung wird sich auch darum bemühen, die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas auszubauen und alles zu tun, um vorübergehende Belastungen zu überwinden. Dabei unterstützen wir alle Initiativen zur friedlichen Lösung von Konflikten. Wir lehnen Einmischung von außerhalb ab und wir verurteilen die Anwendung von Gewalt. (...) Partnerschaft wird durch gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen gefestigt. Wirklich dauerhaft kann sie nur werden, wenn vertieftes gegenseitiges Verständnis für die geistigen und künstlerisch-kulturellen Leistungen des Partners hinzutritt, für seine religiösen Vorstellungen, dafür, wie die Menschen in einem anderen Lande miteinander umgehen, wie sie Feste feiern und wie sie arbeiten, dafür, was Liebe und Freundschaft für sie ist, Freude und Trauer.“

Lateinamerika

„Seit meinem ersten Besuch hat sich vieles verändert - hier wie auch in Europa und bei uns zu Hause in Deutschland. Es gab seitdem in Lateinamerika einen beispiellosen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und Öffnung. In Europa haben wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Chance, den Kontinent zu einen und für die Menschen Frieden und Freiheit im nächsten Jahrhundert zu sichern. (...) Wir haben im Mai letzten Jahres das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung verabschiedet. Es setzt Schwerpunkte für die künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. So wollen wir künftig beim Ausbau pädagogischer Ausbildungszentren mithelfen und den Wissenschafts- und Studentenaustausch fördern. Wir wollen das deutsche Stipendienangebot attraktiver als bisher gestalten. Die Bundesregierung wird sich auch um partnerschaftliche Unterstützung seitens der Wirtschaft bemühen.“

Israel

„In der Europäischen Union sind wir stets mit besonderem Nachdruck für die vitalen Interessen des Staates Israel eingetreten. Ich selbst halte es für entscheidend, daß die Europäische Union die Assoziierung mit Israel weiter vertieft. Ich denke dabei eben nicht nur an die ökonomischen Fragen. Ich bin vielmehr davon überzeugt, daß die politischen und vor allem auch die kulturellen Beziehungen und Bindungen zwischen Europa und Israel eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Die europäische Kultur hat geistige Wurzeln im Judentum, genauso wie der Staat Israel historische Wurzeln in Europa hat. Dabei ist die Begegnung zwischen den Menschen von entscheidender Bedeutung. So wichtig gute offizielle Beziehungen sind, sie können auf keinen Fall die persönlichen Begegnungen zwischen den Menschen, vor allen Dingen zwischen jungen Leuten, ersetzen.
Viele Deutsche nehmen sehr engagiert Anteil am Schicksal Israels. Sie tun dies mit der Bereitschaft, sich ehrlich mit den düsteren Kapiteln in der Geschichte unseres Volkes auseinanderzusetzen, aber auch voller Bewunderung für das Land, das so viel Dynamik und Vitalität ausstrahlt. Tausende deutscher Pilger, Urlauber, freiwillige Hilfskräfte und junge Leute suchen Jahr für Jahr die Begegnung mit den Menschen in Israel. So ist ein dichtes Netz von persönlichen Beziehungen entstanden, das, da bin ich sicher, der eigentliche Schatz des deutsch-israelischen Verhältnisses ist und auch für die Zukunft sein wird.“

Nahost

„Mit der arabischen Welt verbindet uns eine alte und traditionsreiche Freundschaft. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Israel haben für uns zugleich eine moralische und eine historische Qualität. Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß das Nahost-Problem nur dann gelöst werden kann, wenn das Existenzrecht und das Recht auf Sicherheit aller Staaten der Region, einschließlich Israels, genauso verwirklicht wird wie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.
Ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedensregelung, für die wir im europäischen Rahmen und in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden eintreten, ist der Verzicht aller Parteien auf Gewalt oder Drohung mit Gewalt.“

Nahost

„Im Interesse des Friedens brauchen wir das Gespräch zwischen Juden, Christen und Muslimen. Ich nenne bewußt die großen Religionsgemeinschaften, die hier in Ihrer Region ihren Ursprung haben und die durch grundlegende Überzeugungen miteinander verbunden sind, vor allem durch den gemeinsamen Glauben an den einen Gott und gemeinsame ethische Überzeugungen. Ich weiß natürlich um die großen Unterschiede, die immer wieder Quelle von Mißverständnissen, ja Konflikten sind. Aber gerade deshalb ist es gut, sich immer wieder daran zu erinnern, daß es auch Gemeinsamkeiten gibt. Juden und Christen und Muslime gehören als Kinder Abrahams zu einer großen Familie. Ich finde, daß sollten wir nicht vergessen. Nur im gemeinsamen Dialog und indem wir lernen, stärker aufeinander zuzugehen, können wir bisher Trennendes wirklich überwinden.“

Nahost

„Die Lösungen für die noch offenen Fragen des Nahost-Friedensprozesses müssen von hier und aus dieser Region selbst kommen. Es war und ist aber ein großes Glück, daß sich die Erkenntnis durchsetzte, daß sich israelische und palästinensische oder arabische Interessen mit gutem Willen und dem nötigen Weitblick zu einem vernünftigen Ausgleich bringen lassen. (...) Wir, die Deutschen, wollen diesen Prozeß weiter fördern und unterstützen.“

Polen

„Wir sind dabei, das Tor zum 21. Jahrhundert, einem neuen Jahrhundert und einem neuen Jahrtausend zugleich, aufzustoßen. Herr Ministerpräsident, liebe polnische Freunde, wir wollen dieses Tor gemeinsam aufstoßen. Wir wollen den Frieden und die Freiheit für die, die jetzt jung sind, für das 21. Jahrhundert sichern. Wir werden diesen Frieden und diese Freiheit nur dann garantieren können, wenn wir gemeinsam das Haus Europa bauen, und wenn alle europäischen Völker, die dies können und wollen, in diesem Haus Wohnungen finden. Polen will eine solche Wohnung und wir wollen, daß Polen sie bekommt. Wir wollen gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn genau wie mit unseren französischen Nachbarn und den anderen in Europa dieses Haus Europa bauen - wetterfest in den Stürmen der Geschichte und der Zeit. Wir wollen dieses alte Europa jung und dynamisch gestalten. Wir haben nicht viel Zeit. Der Uhrzeiger der Geschichte geht weiter. Jeder, der die Dinge kennt und beobachtet, spürt: die Chance, die wir jetzt haben, wird für viele Jahrzehnte so schnell nicht wiederkommen.“

Rußland

„Die deutsch-russischen Beziehungen ruhen auf einem festen Fundament. Wir haben gemeinsame Interessen, was sehr wichtig ist, und wir haben Vertrauen zueinander gefaßt. Dies ist angesichts der Geschichte des jetzt zu Ende gehenden Jahrhunderts keineswegs selbstverständlich. Beide Seiten - die russische wie die deutsche - sind an einem intensiven politischen Dialog auf allen Ebenen interessiert. Ich brauche nicht zu sagen, wie wichtig vor allem der wirtschaftliche Austausch und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen insgesamt ist.“

Russland

„Wir wollen dieses demokratische Rußland als Freund und Partner in einer freien und friedlichen Welt. Unsere Kinder, unsere Enkel werden uns danach fragen und beurteilen, wie wir in unserer Zeit die praktischen und moralischen Herausforderungen bewältigen, um Frieden und Freiheit heute und für kommende Generationen zu sichern. Dem großen russischen Volk wünsche ich auf seinem ganz gewiß nicht einfachen Weg in eine gute Zukunft Gottes Segen.“

USA

„Als sich in den 80er Jahren die Welt dramatisch zu verändern begann, haben wir Deutsche von niemandem so viel Unterstützung und Hilfe erfahren wie von unseren amerikanischen Freunden. Das war für uns keine neue Erfahrung, denn seit den Tagen nach dem Ende des Krieges 1945 haben die Amerikaner über die Jahrzehnte hinweg zu uns gestanden. Es ist kein Zufall, daß mitten in der deutschen Hauptstadt Berlin das Denkmal für die Opfer der Luftbrücke steht, für amerikanische, alliierte Soldaten, die ihr Leben für die Freiheit Berlins, damals West-Berlins, ließen. Wir wissen, wie viele amerikanische Soldaten und ihre Familien in diesen Jahrzehnten fernab ihrer Heimat bei uns ihren Dienst taten, um Frieden und Freiheit zu erhalten.
Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein kostbares Gut, das wir pflegen und an kommende Generationen weitergeben wollen. (...) Es gibt für uns Deutsche kein Entweder-Oder zwischen transatlantischer Partnerschaft und europäischer Integration. Es geht vielmehr um ein Sowohl-als-auch. Unsere Bemühungen um eine substantielle europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität sollen die Allianz stärken und ergänzen. Wenn Europa militärische Aufgaben in Einzelfällen im Rahmen des Atlantischen Bündnisses selbst erfüllt, dann entlastet dies auch die Vereinigten Staaten.
In einer Zeit dramatischer Umbrüche und großer Herausforderungen müssen wir genauso fest zusammenstehen wie bisher. Präsident Clinton hat in Milwaukee gesagt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keinen besseren Freund als Deutschland". Das ist ein hoher Anspruch. Wir müssen ihm genügen.“

„Wir wollen unseren Freunden in Nahost, in Asien, Afrika und Lateinamerika ein Partner und ein guter Freund bleiben. Wir fühlen uns den Ländern in diesen Teilen der Welt durch die gemeinsamen Interessen an Stabilität, Unabhängigkeit, Blockfreiheit und Entwicklung aufs engste verbunden. Wir unterstützen regionale Zusammenschlüsse und regionale Zusammenarbeit, da auch sie wirksamen Schutz vor Interventionen gewähren können. Es ist dabei unsere feste Überzeugung, daß innerer Friede nur dort gewahrt werden kann, daß dauerhafte Entwicklungen nur dort möglich sind, wo die Menschenrechte geachtet werden.“

„Wir wollen gute Nachbarschaft mit den Ländern Osteuropas. Und wir wollen die Beziehungen zur Sowjetunion zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickeln. (...) Meine Regierung, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ist von der Nützlichkeit des Dialogs in den Ost-West-Beziehungen überzeugt, eines Dialogs, wie er zur Zeit in Madrid wieder geführt wird. Wir begrüßen jede Entwicklung, durch die die Voraussetzungen für einen fruchtbaren Dialog mit konkreten Ergebnissen verbessert werden. Wir begrüßen daher auch jeden Schritt, der etwa in Polen den Dialog, den nationalen Konsens fördert, der zur Freilassung der Internierten und zur Aufhebung des Kriegsrechts führt.“

„Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist ganz besonders an der Stabilität der internationalen Beziehungen interessiert. Spannungen schlagen bei uns schneller und gründlicher zum Nachteil unseres Landes aus, als dies in anderen Ländern der Welt der Fall ist.
Mißverständnisse und Unberechenbarkeit unserer Politik wären für uns in unserer geopolitischen Lage besonders gefährlich. Eben deshalb ist die Politik unseres Landes auf Klarheit, auf Festigkeit und auf Verläßlichkeit ausgerichtet.“

„Wir werden der deutschen Außenpolitik wieder klare Prioritäten geben. Sie lauten wie folgt:
Erstens: Wir werden mit aller Leidenschaft die politische Einigung Europas anstreben. Wenn wir die Bundesregierung im Herbst übernehmen, werden wir alles tun - selbst wenn es nur einige Gleichgesinnte in anderen europäischen Ländern geben wird -, um in der Bundesrepublik im Jahre 1978 freie und direkte Wahlen zum Europäischen Parlament vornehmen zu können. Zweitens: Wir wollen und wir werden die westliche Allianz festigen und weiter ausbauen, auch dort, wo uns dies Opfer kostet.
Drittens: Wir werden unsere internationale Mitverantwortung gegenüber der Dritten Welt wahrnehmen und zu einem menschlich gerechten und sachlich vernünftigen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd beitragen.
Viertens: Wir wollen und wir werden eine Politik des rationalen Interessenausgleichs mit den Völkern in Mittel- und Osteuropa fortsetzen und dabei in stärkerem Maße auch die einzelnen Staaten und, in besonderer Weise, die Volksrepublik China einbeziehen.“