Politikfelder

25 Jahre lang prägte Helmut Kohl als Vorsitzender die CDU. Als Vertreter einer neuen Politikergeneration gestaltete er den Wandel von der Honoratioren- zur Mitgliederpartei. Dabei war seine Amtszeit von sehr verschiedenen politischen Konstellationen geprägt.

Die deutsch-französischen Beziehungen gestalteten sich während der Ära Kohl nicht immer einfach. Vor allem während der deutschen Wiedervereinigung liefen Bonn und Paris nicht im gleichen Takt. Das Vertrauensverhältnis, das Kohl zu den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand und Jacques Chirac aufbaute, war hingegen Grundlage dafür, dass das deutsch-französische Tandem den europäischen Integrationsprozess wiederbeleben und vorantreiben konnte.

„Helmut Kohl ist der Politische Enkel Konrad Adenauers“ – wer auch immer diese Zuschreibung zuerst ins Leben gerufen haben mag und welchen Anteil der „Enkel“ selbst an diesem Ehrentitel haben mag, es darf so oder so als gesicherte Tatsache gelten, dass er sich gegen diesen Satz nicht wirklich gewehrt hat. Wenn die Bezeichnung als Enkel zum Ausdruck bringen soll, dass es ebenso wichtige wie auffällige Konstanten gibt, die sich vom „Großvater“ Adenauer zum „Enkel“ Kohl ziehen, dann gilt das ganz sicher für die Israel-Politik der beiden Kanzler.

Helmut Kohl war sich der Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit der Bundesrepublik stets bewusst. Umso mehr war er bemüht, ein belastbares Vertrauensverhältnis zu den Präsidenten Ronald Reagan, George H. W. Bush und Bill Clinton aufzubauen, was ihm auch gelang. Damit schuf Kohl die Grundlage für die Unterstützung der Amerikaner im deutschen Wiedervereinigungsprozess.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Deutschland 28 Jahre lang geteilt hatte. Es war ein Sieg der Menschen, die sich gegen das Unrechtsregime der SED aufgelehnt hatten. In den darauffolgenden Wochen handelte Helmut Kohl zielstrebig, um die Einheit in Freiheit zu vollenden.

Für Helmut Kohl war Europa stets mehr als ein Wirtschaftsprojekt. Schon in seiner Regierungserklärung hatte er die Politische Union Europas zum Primärziel deutscher Europapolitik erklärt. Mit dem Vertrag von Maastricht erreichte Kohl den Höhepunkt seiner Europapolitik. 1998 wurde er für sein Engagement geehrt und zum „Ehrenbürger Europas“ ernannt.

Die Wirtschaftspolitik der Ära Kohl zerfällt in zwei Phasen: Die Zeit zwischen 1982 und 1989/90 war nach der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung durch moderate Reformen gekennzeichnet. Nach der Wiedervereinigung begegnete die Bundesregierung den teilweise gravierenden wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Problemen mit weitreichenden Maßnahmen.

Zwei grundverschiedene Phasen kennzeichnen die Sozialpolitik der Ära Kohl. 1982 bis 1990 stehen die Konsolidierung der Sozialfinanzen und Ansätze institutioneller Reformen im Zentrum. 1990 bis 1998 dominieren die Wiedervereinigung, Fragen des Wirtschafts- und Euro-Standorts Deutschland und die Einführung der Pflegeversicherung die Sozialpolitik. Die Lehre der reformpolitischen Gelegenheiten und die Theorie des „Mittleren Weges“ erklären einen Gutteil der Sozialpolitik in der Ära Kohl.

Mit Beginn der Ära Kohl entwickelte sich die Bundesrepublik zu einem Vorreiter in der Umweltpolitik. Nach 1990 stand hingegen die Bewältigung der Folgen der Deutschen Einheit im Fokus und die nationale Umweltpolitik verlor an Dynamik.

In den 16 Jahren der Ära Kohl begann der Wandel von der noch weitgehend national strukturierten Ordinarienuniversität zur stärker international ausgerichteten Wettbewerbshochschule. Da die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zu Beginn jeder Legislaturperiode wechselte, mit zwei christdemokratischen und drei liberalen Ministern, mangelte es an personeller und inhaltlicher Kontinuität.