Klaus Töpfer

Bundesminister

Die Sicherheit der bundesdeutschen Atomaren Kernkraftwerke (AKW) ist das erste wichtige Thema des neuen Ministers. In den Umwelt- und Energieteil des Leitantrags für den CDU-Parteitag im Juni 1988 in Wiesbaden schreibt die Programmkommission, der neben Töpfer u. a. Rita Süssmuth, Ulf Fink und Christoph Böhr angehören, die Forderung: „Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie, aber auch mit immer weniger fossilen Energieträgern erfinden.“ Eine Formulierung, die von Klaus Töpfer im Januar 1988 bereits gegenüber dem „Spiegel“ (Der Spiegel, 2/1988) und in einer Rede im Mai 1988 (Bulletin Nr. 71, 31.5.1988) gebraucht worden ist. Doch der gesamte Umweltteil, den die Frankfurter Rundschau am 27. Februar 1988 wörtlich abdruckt, wird aus dem Leitantrag gestrichen, somit dem Parteitag gar nicht vorgelegt, und damit eine Neuausrichtung der christdemokratischen Atompolitik vorerst vertagt.

Dafür beschließt das Bundeskabinett fast zur selben Zeit, im März 1988, aufgrund einiger Störfälle in bundesdeutschen AKWs und auf Drängen des Umweltministers die Errichtung des Bundesamts für Strahlenschutz, das die Kompetenzen verschiedener Ministerien in dieser Frage bündelt. Zur Sicherheit der Werke werden einige technische Neuerungen verordnet, von denen eine zur Reduktion von Wasserstoffgasen den umgangssprachlichen Namen „Töpfer-Kerze“ erhält.

Ein Jahr später, auf dem CDU-Parteitag in Bremen im September 1989, wird ein ganzer Antrag zum Thema „Unsere Verantwortung für die Schöpfung“ eingebracht, von Töpfer vorgestellt und verabschiedet. Allerdings wird in diesem Antrag nur noch sehr bedingt von „Kernenergie als Übergangstechnologie“ gesprochen und im Gegenteil diese unter der Voraussetzung hoher Sicherheitsbestimmungen als Energiequelle verteidigt. Außerdem wählen die Delegierten den Umweltminister mit den meisten Stimmen von allen Mitgliedern in den Bundesvorstand.

Zu den Errungenschaften von Klaus Töpfers Ministerzeit gehören ebenfalls das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (1989), das Duale System „Grüner Punkt“ (1991), ein FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht (1992), die Festlegung der weltweit niedrigsten Dioxin-Grenzwerte (1993) sowie die Teilnahme an der ersten internationalen Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro. Im Rückblick als „Retter von Rio“ (Frankfurter Rundschau, 23.11.2001) bezeichnet urteilt Töpfer selbst: „Die Konferenz in Rio, dieser Erdgipfel, war ohne jeden Zweifel ein Gipfel der euphorischen Aufbruchstimmung, ein Gipfel des Optimismus.“ Der Volkswirtschaftsprofessor scheint durch, als Töpfer 1993 ein Thesenpapier zur Erweiterung der Sozialen Marktwirtschaft um die ökologische Dimension präsentiert. 1994 wird zudem mit Artikel 20a der Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen“ und der „Tiere“ ins Grundgesetz aufgenommen.

Ein großes Aufgabengebiet stellt sich dem Bundesumweltminister nach der Wiedervereinigung mit dem „Ökologischen Aufbau“ Ost, zu dem er 1991 ein Aktionsprogramm vorlegt. In den nächsten Jahren sorgt er für die Stilllegung aller Atomkraftwerke in den Neuen Ländern, die teilweise auf der sowjetischen Technologie beruhen, wie sie in Tschernobyl angewandt worden ist. Bekräftigt wird Töpfer in diesem Weg von seinem Besuch in dem Unglücksreaktor 1991, nach dem seine Erschütterung selbst den mitgereisten Journalisten nicht entgeht (Zeit, 25.10.1991).

Der Umweltminister ist in den Medien insgesamt recht präsent und tritt darüber hinaus mit gezielten Aktionen in die Öffentlichkeit, wozu publikumswirksame Aufrufe wie „Gemeinsam die Nordsee retten“ vom August 1988 gehören, aber auch sein allseits bekannter Sprung in den Rhein im September desselben Jahres. Noch in einem Gespräch von 2011 ist Töpfer bemüht, der Legende entgegenzuwirken, er hätte damit die erneute Unbedenklichkeit des Rheins beweisen wollen. Vielmehr handele es sich um eine verlorene Wette mit seinem SPD-Rivalen im Wahlbezirk Hunsrück, der schon während der Rheinland-Pfalz-Wahl 1987 prophezeit habe, dass Töpfer bald nach Bonn wechseln werde.

Die Präsenz in der Öffentlichkeit ist weniger für den Minister als für den Politiker Töpfer von Belang, da er, 1989 ausgerufen, 1990 gewählt, ebenfalls Landesvorsitzender der CDU im Saarland ist. Auf Wunsch des Bundeskanzlers soll er zu seinen politischen Ursprüngen nach Saarbrücken zurückkehren und als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen 1990 und 1994 Amtsinhaber Oskar Lafontaine herausfordern – ein Bemühen, das jedoch erfolglos bleibt.

Fast zeitgleich mit seinem erneuten Rückzug aus dem Saarland, der durch die Abgabe des Landesparteivorsitzes 1995 amtlich wird, muss Töpfer eine Pause in seinem umweltpolitischen Engagement einlegen. Er übergibt seinen Ministerposten an Angela Merkel und übernimmt selbst das Ressort für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

Spekulationen, er selbst hätte lieber den Unionsfraktionsvorsitz übernommen oder Kanzler Kohl wollte einen als möglichen Nachfolger gehandelten Konkurrenten abschieben, machen zwar die Runde, passen aber nicht zur zusätzlichen Berufung Töpfers zum Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich im Februar 1995. Für diesen Posten erscheint er durchaus als prädestiniert, da er zwar immer für Berlin votiert, niemals aber zu den Vorreitern dieser Richtung gehört. Dabei ist für den gebürtigen Schlesier der Umzug der Regierung vom Rhein an die Spree durchaus ein Zeichen der „Öffnung nach Osten“, wie er in einem Interview mit Karl Hugo Pruys 1996 betont.