Peter Hintze

* geboren 25.04.1950 in Bad Honnef/Rhein
† gestorben 26.11.2016 in Köln


Theologe, CDU-Generalsekretär, Parlamentarischer Staatssekretär, Vizepräsident des Deutschen Bundestages

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Übersicht

1968 Eintritt in die CDU
1968 Abitur
1968-1977 Studium der Evangelischen Theologie in Bonn und Wuppertal
1971-1974 Mitglied im RCDS-Bundesvorstand
1972-1974 stellvertretender RCDS-Bundesvorsitzender
1975-1979 Stadtrat in Bad Honnef
1977 Erstes theologisches Examen
1977-1979 Vikariat
1979 Zweites theologisches Examen
1979-1980 Pastor im Hilfsdienst in Königswinter
1980-1983 Pfarrer in Königswinter
1983-1991 Bundesbeauftragter für den Zivildienst
1990-2016 MdB
1990-1993 Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
1991-1992 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend
1992-1998 Generalsekretär der CDU
1993-2016 Mitglied des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung
1998-2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2001-2016 Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Internationale
2002-2016 stellvertretender Vorsitzender der International Democratic Union und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei
2005-2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
2006-2016 Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2007-2013 Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt
2013-2016 Vizepräsident des Deutschen Bundestags

Peter Hintze studierte Theologie und wurde als evangelischer Pfarrer ordiniert, aber noch mehr als ins Pfarramt drängte es ihn in die Politik. Zwischen 1983 und 1990 setzte er sich im Amt des Bundesbeauftragten für den Zivildienst für die Anerkennung des Wehrersatzdienstes ein. Helmut Kohl berief ihn 1992 zum Generalsekretär der CDU Deutschlands. In allen seinen Ämtern wirkte er als Christdemokrat mit klaren Überzeugungen.

Ausbildung und Weg in die Politik

Peter Hintze wurde am 25. April 1950 als Sohn eines Richters in Bad Honnef geboren. Nach dem Abitur studierte er evangelische Theologie in Bonn und Wuppertal. Von 1977 bis 1979 absolvierte er sein Vikariat, das er mit dem zweiten theologischen Examen abschloss. Anschließend wirkte er als Gemeindepfarrer in Königswinter.

Seit seiner Studienzeit engagierte sich Hintze in der Politik. 1968 trat er in die CDU ein, von 1972 bis 1974 war er stellvertretender Bundesvorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten. Beim Saarbrücker Parteitag der CDU, bei dem Helmut Kohl im Oktober 1971 gegen Rainer Barzel zum ersten Mal für das Amt des Parteivorsitzenden kandierte und unterlag, stimmte Hintze für den Modernisierungskurs Kohls. Später bezeichnete er sich deshalb als „Kohl-Mann der ersten Stunde“. Von 1975 bis 1979 war er Stadtverordneter in Bad Honnef.

Bundesbeauftragter für den Zivildienst

Heiner Geißler, seit 1982 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, befördert Hintzes Wechsel vom Pfarramt zum Berufspolitiker. Im Herbst 1983 schlägt er die Ernennung des 33-Jährigen als neuen Bundesbeauftragten für den Zivildienst vor. Hintzes Amtsantritt am 1. Januar 1984 erfolgt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Kriegsdienstverweigerungsgesetzes, das die bis dahin geltende Gewissensprüfung abschafft und mit dem die Dauer des Zivildienstes von 16 auf 20 Monate erhöht wird. Aufgabe des Bundesbeauftragten ist es, „gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Zivildienstleistenden den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Inhalt und die Aufgaben des Zivildienstes zu vertreten“. Hintzes Gespür im Umgang mit Menschen und seine Fähigkeit zur Vermittlung sind wesentlich für seine Ernennung. Mit seiner Amtsführung erwirbt er sich in der CDU und in der Öffentlichkeit breite Anerkennung. In kurzer Zeit gelingt es ihm, die Akzeptanz der umstrittenen neuen Zivildienstregelung zu steigern. Die Dauer der Antragverfahren verringert sich in der Zeit, in der Hintze den Posten des Zivildienstbeauftragten innehat, von bis zu zwei Jahren auf durchschnittlich zwei Monate. Dank seines Engagements steigt das Ansehen der Zivildienstleistenden im Allgemeinen. Eine moralische Vorrangstellung des zivilen gegenüber dem Militärdienst propagiert der Theologe dabei jedoch nicht. Die Verweigerung des Kriegsdienstes, so sein Standpunkt, könne „nicht christlicher sein als der Dienst mit der Waffe bei den Streitkräften eines Staates, der mit diesen Freiheit und Menschenwürde schützt“.

Bundespolitisches Engagement

Im Jahr der deutschen Wiedervereinigung übernahm Hintze neue politische Aufgaben. Am 23. März 1990 wurde er zum Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU gewählt. Ein vereintes Deutschland werde „evangelischer werden“, es müsse „nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch geistig zusammenwachsen“. Hierzu solle der EAK beitragen, kündigte er nach seiner Wahl an. Im Oktober 1990 wurde er mit einem Stimmenanteil von 70,23 Prozent der Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Hamburg auch zum Mitglied des Vorstands der Bundespartei gewählt.

Bereits seit 1987 war er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Bei den Wahlen zum 11. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 kandidierte er erstmals für ein Mandat und zog über die CDU-Landesliste in den Bundestag ein. Sein Amt als Zivildienstbeauftragter endete im selben Monat. Am 25. Januar 1991 berief ihn Angela Merkel nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Frauen und Jugend zum Parlamentarischen Staatssekretär.

Mit dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Volker Rühe an die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums wurde im April 1992 der Posten des CDU-Generalsekretärs vakant. Die Entscheidung Helmut Kohls, den 42-jährigen Hintze mit dem Amt zu betrauen, war ein Signal zur Verjüngung der Partei. Auch gegenüber den protestantischen CDU-Mitglieder in den neuen Bundesländern setzte Kohl mit der Berufung Hintzes ein Zeichen. Am 27. April 1992 übernahm er seine neue Aufgabe.

CDU-Generalsekretär

Hintzes Amtszeit als CDU-Generalsekretär war von außergewöhnlichen Herausforderungen geprägt. Neben den Aufgaben der Mitgliederwerbung, der Organisation der Partei oder der Vorbereitung von Wahlkämpfen, die auch in sonstigen Zeiten die Tätigkeit des CDU-Bundesgeschäftsführers bestimmten, war er verantwortlich für die Integration der neuen Parteimitglieder im Osten Deutschlands. Hinzu kam, dass die CDU auf die besonderen Probleme Antworten finden musste, die mit dem Abklingen des Vereinigungsbooms einhergingen. So zeigte sich im Laufe des Jahres 1992 deutlich, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der sozialistischen Diktatur nicht so rasch zu überwinden waren, wie zunächst erhofft. Die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung war eine Ursache dafür, dass die CDU zu Beginn des „Superwahljahres 1994“ mit acht Landtagswahlen, einer Reihe von Kommunalwahlen und den Bundestagswahlen im Herbst in der Zustimmung der Wähler deutlich hinter der SPD zurücklag. Zur Trendwende im Sommer 1994 und zum Wahlsieg der Union und Helmut Kohls am 16. Oktober 1994 trug Hintze mit der sogenannten Rote-Socken-Kampagne bei. Mit der Kampagne antwortete die CDU auf die Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sommer 1994 in Sachsen-Anhalt. Um diese abzusichern, war sich die SPD nicht zu schade, die Unterstützung der PDS in Kauf zu nehmen.

Nach dem Gewinn der Bundestagswahlen setzte sich Hintze innerhalb der CDU für eine stärkere Beteiligung von Frauen an Ämtern und Mandaten ein. Er sei „von der Sache so überzeugt“, dass er die Partei immer wieder damit beschäftigen werde, gab er zu Protokoll. Beim Bundesparteitag in Hannover im Oktober 1996 beschlossen die Delegierten schließlich ein Frauenquorum. Noch im Jahr zuvor war dies gescheitert. Der Beschluss sah vor, dass Parteiämter zukünftig zu 30 Prozent mit Frauen besetzt sein sollten. Weitere politische Schwerpunkte in Hintzes Zeit als Generalsekretär waren die Unterstützung der Europapolitik Helmut Kohls und die Auseinandersetzung mit der PDS. Auch der Bundestagswahlkampf 1998 war von diesen Themen geprägt. Mit der insbesondere in den Ost-Verbänden der CDU umstrittenen Rote-Hände-Kampagne warnte Hintze vor der Bildung von rot-roten Bündnissen.

Nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 und der Ankündigung Helmut Kohls, den Parteivorsitz abzugeben, kündigte auch Hintze seinen Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs an. Mit seinem Rückzug wollte er einem neuen Parteivorsitzenden freie Hand lassen, lautete seine Begründung. Da er in Partei und Öffentlichkeit bis dahin für seine vorbehaltslose Unterstützung Kohls bekannt war, stellte Hintzes Schritt eine konsequente Reaktion auf den Wechsel an der Spitze der CDU dar. Zu seiner Nachfolgerin wählten die Delegierten des Bundesparteitags der CDU in Bonn am 7. November 1998 Angela Merkel.

Europapolitik

Hintzes politisches Engagement verlagerte sich nach 1998 hin zu außenpolitischen Themen. Während der Oppositionszeit der Union im Bund von 1998 bis 2005 wirkte er als europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2001 übernahm er das Amt des Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) und 2002 das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).

Nach der Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Auch hier war er  für europapolitische Fragen zuständig. 2007 übernahm er zusätzlich die Aufgabe des Koordinators der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. Seit Januar 2006 hatte er den Vorsitz der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion inne. Diese Ämter nahm Hintze bis zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 wahr.

In der Nacht zum 26. November 2016 erlag Peter Hintze einem Krebsleiden.

Christine Bach