Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Strube,
sehr geehrter Herr Dr. Winkhaus,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr verehrte Damen und Herren,
als erstes möchte ich dem zum Jahreswechsel scheidenden Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie, Herrn Dr. Strube, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die stets offenen und herzlichen Gespräche danken. Zugleich gratuliere ich dem designierten Präsidenten, Herrn Dr. Winkhaus, herzlich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand in Ihrer Amtszeit. Wer die Geschichte des Chemieverbandes kennt, der weiß, wie schwierig es ist, diesen Verband zu führen. Während die großen Chemiekonzerne traditionell ein herzliches Verhältnis miteinander pflegen, gibt es zwischen den größeren und kleineren Chemiefirmen deutliche Interessenunterschiede. Dennoch bin ich zuversichtlich, daß der neue Präsident dieser Herausforderung gewachsen ist und die gesamte chemische Industrie hervorragend vertreten wird. Ich freue mich, mit Ihnen über den Standort Deutschland, über Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft sprechen zu können. Die chemische Industrie ist dafür ein ganz wichtiger Gesprächspartner. Sie ist eine Schlüsselindustrie unserer Volkswirtschaft. Wenige Daten verdeutlichen dies: Die Chemieindustrie ist zweitgrößter Investor in Deutschland mit über 12 Milliarden D-Mark Investitionen in 1996, eine der technologisch fortschrittlichsten Industriezweige, zählt zu den bedeutendsten Exportbranchen mit einem Anteil von über 13 Prozent an der gesamten deutschen Ausfuhr und ist viertgrößter Arbeitgeber der deutschen Industrie mit rund einer halben Million Beschäftigten. Darüber hinaus zeigt sich bei der vorbildlichen Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Chemieindustrie, daß bei allem Streit um Entlohnung oder Arbeitszeit am Ende stets innovative und für alle tragbare Lösungen gefunden werden können.
Eine gute Zukunft unseres Standorts ist eben undenkbar ohne eine gute Zukunft der chemischen Industrie. Und wenn vom Standort Deutschland die Rede ist, denke ich immer auch an die neuen Länder. Sieben Jahre nach dem Geschenk der deutschen Wiedervereinigung können wir eine positive Bilanz ziehen: Die chemische Industrie in Ostdeutschland ist auf gutem Weg. Vor wenigen Tagen, am 7. Oktober 1997, bei der Einweihung des Erweiterungsbaus Quarzglaswerke Heraeus und der Glaswerke Guardian in Bitterfeld und Wolfen, habe ich mich persönlich davon überzeugt. Aber ich füge hinzu: Für westdeutsche Investoren ist in der Ostchemie noch viel Platz vorhanden. Ostdeutschland ist ein erstklassiger Standort für die Chemieindustrie, dessen Vorteile konsequent genutzt werden sollten.
Meine Damen und Herren, wir beobachten dramatische Veränderungen in der Welt. Als Folge der zunehmenden Globalisierung von Produktion und Handelsbeziehungen verschärft sich der internationale Wettbewerb. Wie immer, wenn tiefgreifende Veränderungen stattfinden, ist es sehr schwer, dies den Menschen verständlich zu machen. Im Hinblick auf Tempo und Umfang der notwendigen Reformen als Antwort auf die Veränderungen müssen wir aber auch erkennen, daß die Bundesrepublik Deutschland eine freiheitlich verfaßte Demokratie ist. Sie ist eben nicht vergleichbar mit einem Schnellboot mit einem Wendekreis von zwei Kilometern auf hoher See. Sie ist vielmehr ein Riesentanker mit einem Wendekreis von 40 bis 50 Kilometern, der nur langsam auf Kursänderungen reagiert.
Die Dynamik der Veränderungen zwingt uns, jetzt und heute Reformen einzuleiten - unabhängig davon, ob jetzt gerade Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen bevorstehen. Wenige Zahlen machen die Dynamik der Veränderungen deutlich: Das Welthandelsvolumen stieg von knapp 2000 Milliarden US-Dollar in 1980 auf rund 5300 Milliarden US-Dollar in 1996. Zugleich nahm die Summe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen von Mitte der 80er Jahre weltweit rund 77 Milliarden US-Dollar auf 350 Milliarden US-Dollar in 1996 zu. Das Gewicht Deutschlands als Investitionsstandort hat in diesem Zeitraum abgenommen. Während Mitte der 80er Jahre noch rund 3,5 Prozent aller grenzüberschreitenden Investitionen nach Deutschland flossen, waren es 1996 nur unter einem Prozent.
Die Globalisierung wird noch beschleunigt durch den bahnbrechenden technischen Fortschritt. Das Beispiel der Informationstechnik zeigt uns, daß der Datenaustausch rund um den Globus in Sekundenschnelle erfolgt. Dadurch gewinnen entlegene Standorte an Anziehungskraft. Diese tiefgreifenden Veränderungen erfüllen viele Menschen mit Sorge, beispielsweise um ihren Arbeitsplatz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich, ob ihr Betrieb im globalen Wettbewerb überleben kann. Alle, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen, müssen diese Sorgen ernst nehmen.
Die Herausforderung, vor der Deutschland heute steht, läßt sich mit einem Beispiel aus dem Fußballsport verdeutlichen. Wenn ein Fußballverein in der Bundesliga spielt, muß er alles tun, um darin zu bleiben. Wenn er abgestiegen ist - als Pfälzer habe ich das am Beispiel Kaiserslautern miterlebt -, muß er alles daransetzen, um wieder in die Bundesliga zurückzukehren. Tatsache ist: Wer einmal aus der Nationenliga abgestiegen ist, der findet nur sehr schwer wieder den Anschluß.
Dennoch haben wir überhaupt keinen Anlaß zu Mutlosigkeit und Verzagtheit, sondern sollten uns eine einfache Frage stellen und beantworten: Wo steht Deutschland gut zwei Jahre vor Beginn des neuen Jahrtausends? Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen, daß Deutschland beste Voraussetzungen im internationalen Standortwettbewerb hat. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur. Die Arbeitnehmer sind hochqualifiziert. Unser duales System der Berufsausbildung ist weltweit anerkannt. Mein Wunsch ist es, daß möglichst viele erkennen, daß Investitionen in eine qualifizierte Ausbildung junger Menschen sehr wertvoll für unser Land sind. Zu den Aktivposten unseres Standortes zählt natürlich auch unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem leistungsfähigen Mittelstand. Wir haben eine beachtliche wirtschaftliche Stabilität und - ungeachtet der aktuellen Auseinandersetzungen - ein gutes soziales Klima.
Darüber hinaus sind wir nach den USA die zweitgrößte Exportnation und größter Chemieexporteur mit einem Anteil von über 15 Prozent an der Weltchemieausfuhr. Chemieerzeugnisse "made in Germany" genießen Weltruf. Dieses Vertrauenskapital müssen wir für uns nutzen. Die Verwurzelung im Heimatstandort ist das Fundament für den Erfolg im internationalen Wettbewerb. Entscheidend für Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land ist, daß wir die Herausforderungen der Globalisierung aktiv annehmen und die Chancen entschlossen nutzen.
Dazu gehört auch, daß deutsche Unternehmen auf Zukunftsmärkten noch entschiedener Flagge zeigen. Ich denke hier vor allem an die aufstrebenden Wirtschaftsregionen Asiens und Südamerikas. Aber auch vor unserer Haustür, in Mittel- und Osteuropa, entstehen - und dies ist eine erfreuliche Entwicklung - neue Konkurrenten. Vor gut zwei Stunden, beim Gipfel des Europarats in Straßburg, saß ich noch mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Horn, mit Boris Jelzin und dem ukrainischen Staatspräsidenten Kutschma zusammen. Wir wollen, daß diese Länder zu Demokratie, Rechtsstaat, marktwirtschaftlicher Ordnung und sozialer Stabilität finden. Dabei müssen wir ihnen helfen, weil dies zugleich ein Werk des Friedens und der Freiheit in Europa ist.
Zugleich dürfen wir Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen nicht verteufeln. Direktinvestitionen in aufstrebenden Wirtschaftsregionen dienen dazu, dort langfristig Fuß zu fassen. Sie stellen eine Investition in Exporterfolge der Zukunft und damit in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland dar. Ich wünsche mir, daß dieser Zusammenhang auch von den Verantwortlichen in den Unternehmen in der Öffentlichkeit verständlicher und klarer dargestellt wird. Die Mitarbeiter im eigenen Betrieb und auch die Menschen in der Region des Unternehmens sollen begreifen, daß Auslandsinvestitionen keine Abwanderung, sondern notwendige Investitionen in die Zukunft des eigenen Standorts sind.
Meine Damen und Herren, zentral für das Erschließen neuer Märkte sind Spitzenleistungen in Forschung und Technologie. Es ist das Ziel der Bundesregierung, weitere zukunftsweisende Innovationen in Wissenschaft und Wirtschaft anzustoßen. Nur so können wir unseren Wohlstand auf Dauer sichern und mehren. Ein gutes Beispiel für die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen der Zukunft ist die Biotechnologie. In der Vergangenheit haben wir uns in Deutschland aus vielen, zum Teil unverständlichen ideologischen Gründen schwergetan, in dieser Schlüsseltechnologie den Anschluß an die Weltspitze zu finden. 1993 hat die Bundesregierung das Gentechnikgesetz novelliert. Wir haben diese Reform durchgesetzt gegen den erbitterten Widerstand von notorischen Gegnern der Biotechnologie, die alles verhindern wollen, und unkritischen Verfechtern, denen alles nicht weit genug geht. Seither sind die Genehmigungsverfahren weiter vereinfacht worden.
Inzwischen herrscht in der Biotechnologie in Deutschland Aufbruchstimmung. Deutsche Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren ihre Forschung und Produktion ins Ausland verlagerten, investieren wieder in Deutschland. Forscher, die ins Ausland abgewandert waren, kommen zurück. Auch ausländische Unternehmen verstärken ihre Aktivitäten in unserem Land. Die Zahl der Biotechnologieunternehmen hat sich von 75 im Jahr 1995 auf rund 150 in 1996 verdoppelt. Weitere 93 Neugründungen sind allein bis Mitte 1997 zu verzeichnen, zusätzliche 52 Neugründungen sind konkret geplant. Das bedeutet: Die Zahl der Biotechnologieunternehmen wird sich in Deutschland in Kürze nochmals verdoppeln, auf dann 300. Das ist ein großer Erfolg und bedeutet zusätzliche Investitionen und zukunftssichere Arbeitsplätze bei uns.
Mit "BioRegio", einem Wettbewerb der Biotechnologie- Regionen in Deutschland, haben wir neue Wege beschritten. Unternehmer, Wissenschaftler, Banken und Behörden ziehen hier an einem Strang und schaffen gemeinsam gute Voraussetzungen für Innovationen in dieser Zukunftstechnologie in unserem Land. Ich bin davon überzeugt, daß die Bedeutung dieses Wettbewerbs weit über die Biotechnologie hinausgeht. Er zeigt, wie durch gemeinsames und zielgerichtetes Handeln aller Beteiligten Kräfte für den Standort Deutschland freigesetzt werden können. Diese Aufbruchstimmung müssen wir nutzen und die positive Entwicklung weiter voranbringen.
Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes kommt es darauf an, die Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaft in allen Bereichen zu stärken. Wir brauchen vor allem eine bessere und schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in Markterfolge und damit in Arbeitsplätze. Der Rat für Forschung, Technologie und Innovation, den ich einberufen habe, hat Empfehlungen formuliert, wie die Biotechnologie weiter vorangebracht werden kann. Die Bundesregierung wird die Empfehlungen prüfen und Entscheidungen zur Umsetzung der Vorschläge rasch treffen.
Zu den positiven Erfahrungen in meinem Amt zähle ich die Möglichkeit, bei großen Veranstaltungen von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit jungen Leuten zu sprechen. Wenn ich am Ende einer Feier den jungen Meisterinnen und Meistern, die die besten Prüfungen abgelegt haben, ihr Zeugnis überreiche und mit ihnen spreche, dann treffe ich auf viele, die sich selbständig machen wollen. Aber dann kommen den jungen Menschen Bedenken. Diese Bedenken beginnen zu Hause, im Freundeskreis und in den Unternehmen. Nicht wenige empfehlen dem jungen Meister, der jungen Meisterin, den sicheren Arbeitslatz in einem großen Unternehmen anzustreben oder zu behalten. Wenn die jungen Menschen dann zur Handwerkskammer gehen, erfahren sie mehr über die Probleme als über die Chancen einer Existenzgründung. Wenn sie dann bei ihrer Bank nach einem Kredit fragen, dann werden sie auch nicht gerade ermutigt, sondern durch Sicherheitsanforderungen und Auflagen eher abgeschreckt.
Es ist unübersehbar, daß das Sicherheitsdenken bei vielen jungen Menschen weit verbreitet ist. Beispielsweise streben rund 40 Prozent der Hochschulabsolventen in den öffentlichen Dienst. Dies ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind - angefangen von den Elternhäusern über die Schulen bis hin zu den Universitäten -, jungen Menschen auf den Weg zu geben, daß man nicht schon mit 18 Jahren an seine Pension denken sollte, dann haben wir keine gute Zukunft. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ebenso eine Frage des Klimas und der Offenheit in unserer Gesellschaft wie der Bereitschaft, Risiken einzugehen. Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland ist es deshalb unverzichtbar, daß die Kultur der Selbständigkeit gestärkt wird. Wir brauchen wieder mehr Pioniergeist und Willen zum Aufbruch. Wir brauchen auf allen Feldern wieder mehr entschlossenes und innovatives Unternehmertum, das auf neue Technologien, Verfahren und Produkte setzt.
Wenn ich das Thema Kultur der Selbständigkeit aufgreife, möchte ich auch meinen Mißmut über die mangelnde Berichterstattung über dieses Thema in den Medien zum Ausdruck bringen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Handwerker- Olympiade. Jahr für Jahr erlebe ich - auch das gehört zu den angenehmen Pflichten meines Amtes -, daß die Preisträger der Handwerker-Olympiade in Bonn sind. Die Handwerker- Olympiade, die dieses Jahr von der Schweiz ausgerichtet wurde, ist ein internationaler Wettkampf in fast allen Bereichen des Handwerks. Die teilnehmenden Nationen entsenden jeweils ihre besten Handwerker zu den gemeinsamen Wettkämpfen. In diesem Jahr hat Deutschland insgesamt als drittbeste Nation abgeschnitten. Besonders beachtlich war unser diesjähriger Spitzensieger: Er ist vor acht Jahren mit seinen Eltern aus dem Ural als Aussiedler nach Deutschland gekommen, hat hier deutsch gelernt und ist jetzt in seinem Beruf Weltsieger geworden. Aber genau diese hervorragenden Leistungen werden von den Medien und der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Wenn überhaupt, dann wurde hierüber in der Lokalpresse in der Rubrik "Aus aller Welt" berichtet.
Es ist doch einfach nicht wahr, daß eine ganze Generation junger Leute mit einer "Null-Bock"-Mentalität aufgewachsen ist. Wir haben nicht nur leistungsfähige junge Handwerker, sondern in diesem Sommer alle völlig erstaunt im Fernsehen die jungen Soldaten gesehen, die bei der Hochwasserkatastrophe im Oderbruch bis zur völligen Erschöpfung die Deiche sicherten. Das Bild von diesen Soldaten war doch ein ganz anders, als es einem weit verbreiteten Vorurteil entspricht. Deutschland ist ein Land, in dem die Menschen das Einstehen füreinander nicht verlernt haben. Wir sollten dies häufiger und offener aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt keinen Grund zum Pessimismus. Die Wirtschaftsperspektive im Herbst 1997 ist positiv. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung und die meisten Konjunkturexperten erwarten für 1997 ein reales Wachstum in ganz Deutschland von 2,5 Prozent. 1998 wird die Konjunktur nach allgemeiner Erwartung weiter an Fahrt gewinnen, und wir können mit einem Wachstum von ungefähr drei Prozent rechnen. Insbesondere der Export boomt, wir gewinnen Weltmarktanteile zurück.
Auf der anderen Seite haben wir eine Arbeitslosigkeit in einer inakzeptablen Höhe von über vier Millionen Menschen. Auch wenn die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß die Exporte die Inlandsnachfrage nach oben ziehen, müssen wir erkennen, daß dies nicht mehr so schnell wie früher geschieht. Dennoch wird der Aufschwung auch den Arbeitsmarkt entlasten. Die Entwicklung in Westdeutschland bestätigt die sich abzeichnende Trendwende. Dort ist der Abbau von Arbeitsplätzen bereits zum Stillstand gekommen.
Darüber hinaus - und dies ist eine besonders erfreuliche Entwicklung - nehmen die Tarifabschlüsse in jüngster Zeit mehr Rücksicht auf Wachstum und Beschäftigung. Dies ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Belebung der Konjunktur. Die Chemie-Tarifpartner haben einmal mehr eine nachahmenswerte Vorreiterrolle gespielt. Im Juni 1997 wurde eine Tariföffnungsklausel vereinbart, die ich gerne als Beispiel für andere Branchen herausstellen möchte. Betriebe erhalten zusätzliche Spielräume bei der Lohn- und Arbeitszeitgestaltung. Außerdem zeigt die jüngste Vereinbarung zwischen den Metallarbeitgebern und der Metallgewerkschaft über die Altersteilzeit, daß innovative und ermutigende Schritte für mehr Beschäftigung möglich sind. Auf diesem Weg müssen wir konsequent weiter vorangehen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung handelt für eine gute Zukunft unseres Landes. Wir setzen notwendige Reformen überall in Wirtschaft und Gesellschaft durch und schaffen zugleich Voraussetzungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wenige Beispiele verdeutlichen dies: Die Deutsche Bahn AG und aktuell die Lufthansa sind auf Privatisierungskurs. Mit dem erfolgreichen Börsengang der Telekom AG haben wir die Aktien- und Wagniskultur in unserem Land gestärkt. Die investitionsfeindlichen Substanzsteuern wurden abgeschafft: Die Vermögensteuer wird seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben, die Gewerbekapitalsteuer wird in den alten Ländern zum 1. Januar 1998 abgeschafft und in den neuen Ländern gar nicht erst eingeführt. Nicht zuletzt haben wir die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Diese Maßnahme, seit Oktober vergangenen Jahres in Kraft, zeigt Wirkung. Unternehmen und Arbeitsplätze sind von Kosten in Höhe von über zehn Milliarden D-Mark entlastet worden, der Krankenstand in den Betrieben hat den niedrigsten Stand in den vergangenen 20 Jahren erreicht.
Weiterhin haben wir bereits im vergangenen Jahr Neueinstellungen durch die Anhebung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz und durch die verbesserte Möglichkeit der Befristung von Arbeitsplätzen erleichtert. Wichtig ist jetzt, daß die vielfältigen Verbesserungen auch von den Unternehmen genutzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Und - von Bedeutung gerade für die energieintensive chemische Industrie: Die Bundesregierung treibt die Reform des Energiewirtschaftsrechts voran. Wir wollen die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode abschließen.
Meine Damen und Herren, ich bedaure außerordentlich, daß bei der Steuerreform ein vernünftiger Kompromiß zwischen Koalition und Opposition nicht zustandegekommen ist. Und ich füge gleich hinzu: Ich werde in den kommenden elf Monaten alles dafür tun, daß die Wähler am Tag der Bundestagswahl ein Votum für diese Steuerreform abgeben. Ich habe mich strikt dagegen gewendet, daß unser Steuerreformkonzept, das von Steuerexperten im In- und Ausland einhellig positiv gewürdigt worden ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. Es geht schlicht und einfach darum, unsere Steuersätze wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückzuführen.
Wir wollen unseren Nachbarn die Möglichkeit nehmen, mit Hinweis auf hohe Steuersätze bei uns Betriebe in ihr Land abzuwerben. Der österreichische Wirtschaftsstandort Vorarlberg zum Beispiel umwirbt Investoren mit einer Broschüre, in der die deutlich niedrigeren Steuersätze im Vergleich zum Nachbarn Deutschland herausgestellt werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Überhaupt nicht in Ordnung allerdings ist es, daß wir dies tatenlos hinnehmen. Dies müssen wir in Zukunft ändern. Hinzu kommt die Erosion der Steuerbasis. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1996 Einkommensteuer in einer Größenordnung von sieben Milliarden D-Mark eingenommen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es nur 350 Millionen D-Mark. An diesen Zahlen können sie erkennen, daß eine Aushöhlung in Gang gekommen ist, die völlig indiskutabel ist. Die Steuerreform ist überfällig.
Das zweite wichtige Thema ist die Rentenreform. Der Generationenvertrag muß rechtzeitig auf den dramatischen demographischen Wandel eingestellt werden. Die Entwicklung in Deutschland ist schon heute absehbar: Wir haben mit die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union, nur Italien und Spanien weisen noch niedrigere Raten auf. Die Zahl der Single-Haushalte nimmt ständig zu, 1996 waren es im Durchschnitt schon 35 Prozent, in Großstädten bis zu 50 Prozent. Zudem werden die Menschen in unserem Land - und dies ist eine erfreuliche Entwicklung - älter als je zuvor. Die Männer haben eine Lebenserwartung von 73 Jahren und die Frauen eine Lebenserwartung von 79 Jahren. Der Anteil älterer Menschen in unserer Bevölkerung wächst. Ich will nur ein besonders einprägsames Beispiel nennen: Heute leben in Deutschland 13 Millionen Menschen, die 65 Jahre und älter sind. Im Jahr 2030 werden es bereits 19 Millionen sein.
Gleichzeitig werden die Ausbildungszeiten immer länger: Der deutsche Hochschulabsolvent verläßt im Durchschnitt mit annähernd 30 Jahren die Hochschule. Wenn aber ein junger Akademiker mit 30 Jahren in den Beruf einsteigt und mit 60 Jahren in den Ruhestand geht, da sind das bei einer Lebenserwartung eines Mannes von 73 Jahren rund drei Fünftel Ausbildung und Ruhestand und nur zwei Fünftel Arbeitsleben. Da steht die Zeit der produktiven Erwerbstätigkeit in keinem Verhältnis zu Ruhestand und Ausbildung mehr. Dies stellt jedes System der Rentenversicherung unweigerlich vor erhebliche Probleme. Nur Demagogen können glauben, daß man diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen muß.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein klares Konzept für den sich abzeichnenden demographischen Wandel - die Rentenreform 1999. Klar ist: Die Renten werden nicht gekürzt. Aber der Rentenzuwachs muß auch den veränderten Bedingungen zum Beispiel im Altersaufbau der Bevölkerung unseres Landes Rechnung tragen. Das heißt zum Beispiel, im Gesundheitssystem eine dauerhafte und tragfähige Balance zwischen unverzichtbarer Solidarität und notwendiger Eigenverantwortung herzustellen. Ich halte es für undenkbar, daß wir ältere Bürger, wie dies zum Beispiel in Großbritannien geschieht, von bestimmten Gesundheitsleistungen ausschließen. Wenn wir es ernst meinen mit einer solidarischen Gesellschaft, muß dies auch gegenüber der älteren Generation gelten. Klar ist aber auch, daß wir nicht einfach alles beim alten lassen können. Dies gilt im Gesundheitssystem genauso wie in der Rentenversicherung.
Mit einem Wort: Es geht um den Umbau des Sozialstaats, nicht um den Abbau. Wir geben heute ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts, weit über 1000 Milliarden D-Mark, für Sozialleistungen aus. Von Abbau des Sozialstaats kann also keine Rede sein. Aber wir müssen gegensteuern, um die rasant steigenden Sozialkosten einzudämmen und die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu begrenzen, um damit Impulse für neue Arbeitsplätze zu geben. Dies entspricht unserem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, der Gesellschaftsordnung der Freiheit und des sozialen Ausgleichs.
Hierbei ist völlig eindeutig, daß der Mensch im Mittelpunkt steht - sein Können, seine Leistung ist das größte Kapital unseres Landes. Deshalb ist eine solide Berufsausbildung junger Menschen genauso eine kluge Investition in die Zukunft unseres Landes wie auch des eigenen Betriebes. In diesem Jahr suchen voraussichtlich 13000 mehr Jugendliche eine Lehrstelle als im vergangenen Jahr. Die Zahl der Lehrstellenbewerber wird bis zum Jahr 2006 noch weiter steigen. Wir müssen jetzt alles daransetzen, den jungen Menschen genügend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Aber wir müssen auch klar und ehrlich sagen: Weder können wir jedem Bewerber eine Ausbildung in seinem Traumberuf ermöglichen, noch können wir einen Arbeitsplatz nach dem Ende der Ausbildung garantieren.
Vorbildfunktion hat für mich die Initiative der Chemieindustrie für mehr Ausbildungsplätze: In den letzten beiden Jahren wurde die Zahl der neu eingestellten Lehrlinge um insgesamt 20 Prozent gesteigert. Dieses vorbildliche Engagement verdient unseren Dank und Anerkennung. Ein ausreichendes Lehrstellenangebot ist für mich zugleich eine moralische Verpflichtung unserer Gesellschaft gegenüber den jungen Menschen. Ich kann zum Beispiel von einem 16jährigen, der keine Chance auf eine gute Ausbildung hat, später nicht erwarten, daß er seinen Dienst bei der Bundeswehr zur Verteidigung von Frieden und Freiheit unseres Landes leistet. Beides gehört zusammen.
Meine Damen und Herren, wenn ich von dramatischen Veränderungen gesprochen habe, dann ist die dramatischste Veränderung nach dem Geschenk der Deutschen Einheit der Bau des Hauses Europa. Gab es jemals eine größere Version als ein gemeinsames europäisches Haus mit einer Hausordnung, in dem Streit nie mehr auf dem Schlachtfeld, sondern in friedlicher Weise ausgetragen wird? Das europäische Einigungswerk ist eine Schicksalsfrage für eine gute Zukunft unseres Kontinents. Ein vereinigtes Europa ist kein Luxus, sondern eine existenzielle Notwendigkeit. Dabei ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein ganz entscheidender Schritt. Wir brauchen die gemeinsame europäische Währung als notwendige Ergänzung zum gemeinsamen Binnenmarkt, für den Standort Europa angesichts globaler Herausforderungen und für ein angemessenes Gewicht Europas im internationalen Währungssystem. Wir wollen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion - wie vereinbart - pünklich am 1. Januar 1999 beginnt. Und ich füge hinzu: Der Euro muß eine dauerhaft harte gemeinsame Währung sein. Die Kriterien des Maastricht-Vertrages stehen nicht zur Disposition. Sie müssen ebenso wie der Zeitplan eingehalten werden.
Wahr ist und bleibt: Die Stabilität der Währung ist für uns Deutsche nicht irgendein Thema, sondern von höchster politischer Bedeutung. Viele Deutsche haben in diesem Jahrhundert zweimal die Zerstörung ihrer Währung erlebt und alle Ersparnisse verloren. Am Anfang dieses Jahrhunderts waren die Deutschen fest davon überzeugt, daß die Goldmark des Kaisers eine sichere Währung ist. Sie gaben dem Kaiser ihre Ersparnisse für Kriegsanleihen in der sicheren Erwartung, daß nach dem siegreichen Ende des Krieges der Kaiser das Geld wieder zurückzahlen würde. Das Ergebnis kennen wir: Der Krieg war nicht siegreich, das Geld wurde nicht zurückgezahlt, und der Kaiser war auch nicht mehr da. Anschließend haben in der Weimarer Republik Millionen Menschen durch die Hyperinflation ihr gesamtes Vermögen verloren. Für das Emporkommen Hitlers gibt es viele Gründe. Sie sind für die Deutschen in keiner Weise entschuldbar, aber einer der Gründe war die Verelendung großer Teile der deutschen Mittelschicht durch die Hyperinflation.
Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Deutschland ein Trümmerhaufen. In dieser Stunde Null, im Sommer 1948, ist dann die D-Mark eingeführt worden. Für die Deutschen ist sie ein Symbol geworden. Die D-Mark gab es vor der Bundesflagge, vor unserer Nationalhymne und vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir, die Deutschen, für den europäischen Einigungsprozeß jetzt diesen Beitrag leisten und für den Euro die D-Mark aufgeben, dann haben wir vernünftige Gründe, daran festzuhalten, daß dies eine stabile Währung sein muß.
Meine Damen und Herren, die Fortschritte der letzten Jahre in Deutschland und in Europa geben Anlaß zu einem realistischen Optimismus für die Zukunft. Ich bin zuversichtlich, daß wir die Probleme unseres Landes gemeinsam erfolgreich meistern werden. Dabei geht es nicht nur um Materielles. Entscheidend ist, daß unsere Werte stimmen. Gegenseitiges Vertrauen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir haben die besten Chancen für das 21. Jahrhundert, wenn wir die Herausforderungen offensiv angehen. Wir müssen begreifen, daß der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg kein Zufall war, sondern Ergebnis von Willen, Zuversicht und Tatkraft der Gründergeneration. Sie haben ein Land, das am Rande des Abgrunds war, wieder aufgebaut. Deshalb meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich von dem törichten Kulturpessimismus, den manche in unserem Land verbreiten, nicht beeindrucken. Vielmehr möchte ich Sie alle dazu einladen, die sich uns bietenden Chancen anzunehmen und zu nutzen.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 89. 10. November 1997.