Meine sehr verehrten Damen und Herren,
bevor ich mich meinem eigentlichen Thema zuwende, möchte ich im Nachklang zu dem, was Kollege Schubert soeben in seiner Kurzintervention gesagt hat, eine Bemerkung machen. Ich finde es skandalös und unerhört, wie Sie, Herr Gysi, hier mit den Sorgen der Menschen im Oderbruch umgehen. Ich finde es skandalös - Ihre Wortwahl war interessant -, daß Sie vor dem frei gewählten Deutschen Bundestag sagen: Wenn die Leute bei Ihnen gespendet hätten, hätte man kontrollieren können, was gespendet worden ist. Das ist genau das, was Sie gerne hätten. Sie mögen noch so beredt hier am Rednerpult sprechen - es ist unbestreitbar, daß Sie das können -, aber das schimmert immer wieder durch. Es ist gut, daß dies so ist.
Ich habe dies noch einmal aufgegriffen, damit Millionen Fernsehzuschauer zur Kenntnis nehmen können, wer die Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag führt und daß sich nichts, aber auch gar nichts in deren Denken geändert hat. Das ist das, was wesentlich ist.
Da wir dieses Thema aber kurz angesprochen haben: Es liegt im Interesse dieses Hauses, daß wir den Spendern in Deutschland noch einmal unseren gemeinsamen Dank aussprechen. Es sind weit über 100 Millionen D-Mark in diesen wenigen Wochen gespendet worden. Das ist eine großartige Leistung. Das zeigt, daß die Herzen der Menschen nicht versteinert sind, wie immer wieder behauptet wurde. Es zeigt ein Zweites: daß sich das, was die Deutschen aus ihrer Überzeugung und mit ihrem Herzen bereit sind zu tun, sehr gut in vergleichbare Beispiele anderer Länder einreihen läßt. Dies ist eine Erfahrung, auf die wir in Deutschland stolz sein können.
Meine Damen und Herren, der Etat des Bundeskanzlers ist aus der Sicht der Opposition die Gelegenheit zur Generalabrechnung, aus der Sicht der Bundesregierung, des Regierungschefs und der Regierungskoalition geht es darum, Rechenschaft abzulegen und darüber zu sprechen, was wir getan haben und auch über das, was nicht so gut gelungen ist. Ich habe da gar keine Probleme.
Wir haben heute schon starke Worte gehört. Kollege Scharping war schon so sehr in Erregung, daß ich ihn kaum mehr habe verstehen können. Der Vertreter der Grünen, Herr Fischer, hat das geboten, was er immer bietet, wenn er zur Sache nichts zu sagen hat und wenn er von einem wichtigen Tatbestand ablenken will, nämlich davon, daß er hier Reformen fordert, aber immer kneift, wenn es um die Verwirklichung von Reformen geht. Ich kenne wenige Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dies so virtuos handhaben, nämlich hier so zu reden, aber draußen ganz anders zu sprechen.
Herr Abgeordneter Fischer, wenn Sie hier so über Energiepolitik sprechen, nachdem Sie wie ein Hetzer aufgetreten sind, als die Bergarbeiter in Bonn waren - ich kann das noch viel schärfer formulieren -, dann ist darin die ganze Erbärmlichkeit Ihrer Politik zu sehen. Wir werden in der vor uns liegenden Zeit genug Gelegenheit haben, dies den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu sagen.
Herr Abgeordneter Scharping, Sie haben gewaltig zugeschlagen. Wir alle sind fast zusammengebrochen. Um in Ihrer Sprache zu bleiben: Ich habe mich nur mühsam hierhergeschleppt; aber ich bin da.
Was Sie hier Jahr für Jahr vortragen, ist vor allem in einem Punkt bemerkenswert. Sie sprechen viel von der Gemeinschaft und von den moralischen Notwendigkeiten. Aber in jeder vierten Passage Ihrer Rede haben Sie schlicht und einfach den alten Sozialneid geschürt. Das ist das, was Sie tun, nicht mehr und nicht weniger.
Daß Sie uns bekämpfen, ist Ihr Job. Dagegen habe ich nichts zu sagen. Aber die Art und Weise, in der Sie beispielsweise mit den Kollegen der FDP umgehen, ist schon sehr erstaunlich. Sie sind doch heilfroh, Herr Scharping, daß diese "Klientelpartei" bereit war, Ihren Nachfolger in Mainz ins Amt zu hieven. Das ist ein praktisches Beispiel. Wenn Sie die Möglichkeit hätten - was die Zahlenverhältnisse nicht hergeben -, mit der FDP an die Regierung zu kommen, dann wären die Freien Demokraten für Sie die Allergrößten.
Lassen Sie doch dieses Spiel! Ich habe noch in Erinnerung, wie es 1982, 1983 war, als Sie vom Verrat der Freien Demokraten sprachen. In Wirklichkeit haben doch Sie selbst Helmut Schmidt gestürzt und niemand sonst.
Im Mittelpunkt Ihrer Kritik steht in diesen Tagen vor allem der Kollege Waigel. Ich lasse jetzt die Kommentierung Ihrer herabsetzenden Bemerkungen weg, von denen Sie genau wissen, daß sie blanker Unsinn sind. Sie machen das nur, um Stimmung in Ihren eigenen Reihen zu erzeugen.
(Lachen bei der SPD - Uta Titze-Stecher [SPD]:
Was machen denn Sie?)
- Sie brauchen doch diese Stimmung; denn Sie wollen noch eine Menge Wahlen gewinnen. Aber Sie werden sie nicht gewinnen. Das wissen auch Sie.
Theo Waigel hat als Bundesfinanzminister in dieser Zeit eines der schwierigsten Ämter - das liegt in der Natur der Sache -, das wir in der Bundesrepublik Deutschland zu vergeben haben. Das Amt des Bundesfinanzministers ist schwierig. Das weiß heutzutage auch jeder Landesfinanzminister, und jeder Kämmerer in jeder deutschen Stadt wird Ihnen das bestätigen. Theo Waigel hat in diesen Jahren eine exzellente Arbeit gemacht. Er hat diese Aufgabe mit großem persönlichen Mut und großem Sachverstand gemeistert. Dafür bin ich ihm besonders dankbar.
Wenn ich mich an die Stationen in diesen Jahren seit 1989 erinnere, dann denke ich daran, daß Theo Waigel zusammen mit Wolfgang Schäuble die entscheidende Last beim Aushandeln der Verträge über die Deutsche Einheit getragen hat - als viele von Ihnen weggetaucht waren, weil sie zudecken mußten, daß sie die Deutsche Einheit in Wahrheit überhaupt nicht wollten. Theo Waigel hat seine Pflicht getan, und zwar in einer guten Weise.
Darüber hinaus hat er einen ganz wesentlichen Beitrag zur europäischen Einigung geleistet. Auch das ist für einen deutschen Finanzminister keine einfache Sache. Schließlich geht es nicht zuletzt um die Frage, wie wir uns als die größte Industrienation in Europa gerecht an den Kosten für Europa beteiligen; eine Frage, die verständlicherweise hierzulande bei vielen anders beantwortet wird als innerhalb der Europäischen Union. Auch das hat er mit Bravour gemacht.
Sein Name steht für den Stabilitätspakt. Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Schaffung des Euros. Auch das muß gewürdigt werden. Sie wissen doch so gut wie ich, daß er nicht nur bei den Fachkollegen, sondern auch in der breiten internationalen Öffentlichkeit in hohem Ansehen steht.
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Oh! Lesen Sie doch einmal die Zeitung!)
- Sicher, im Vergleich zu einer Demonstration auf der Startbahn West ist das keine Größenordnung. Da sitzen Sie doch im Grunde immer noch. Das ist noch immer Ihr Stil, den Sie als Arbeit ausgeben.
Theo Waigel ist in der Europäischen Union, beim EWS und überall sonst hoch geachtet. In diesen Tagen hat einer, den Sie doch verstehen müßten, nämlich der Finanz- und Wirtschaftsminister der Französischen Republik, Strauss-Kahn, gesagt:
Theo Waigel hat - gerade weil er so lange dabei ist - bestimmt mit am meisten getan für die europäische Integration in Währungsfragen. Er verdient es, der deutsche Finanzminister zu sein, der bei der Einführung des Euros in führender Position dabei war.
Das ist ein guter Wunsch. Ich denke, die deutschen Wähler werden mithelfen, daß das so kommt; daran habe ich gar keinen Zweifel.
Weil ich gerade bei der legendären Internationalität der deutschen Sozialdemokratie bin - Sie sind ja der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Herr Abgeordneter Scharping -, möchte ich Ihnen - es hat mich sehr verwundert, daß so etwas denkbar ist - doch einmal vortragen, was in diesen Tagen in einer großen französischen Zeitung, im "L'Express", zu lesen war.
(Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saarland]:
Tragen Sie keine Lügen vor!)
- Ich trage hier keine Lügen vor; ich zitiere den "L'Express". Da wird zitiert - Herr Lafontaine, Sie können das ja nachher berichtigen -, was Herr Lafontaine seinem französischen Kollegen, dem Ersten Sekretär der PS, François Hollande, anvertraut hat:
Ihr französischen Sozialisten habt unter den Flitterwochen von Giscard mit unserem Parteiführer Helmut Schmidt gelitten. Wir deutschen Sozialisten haben unter der Freundschaft zwischen Mitterrand und dem Christdemokraten Kohl gelitten. Sorgt dafür, daß Jospin und Kohl sich nicht zu gut verstehen. Sonst werden wir bei den Bundestagswahlen im September 1998 Schwierigkeiten haben.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, so wie ich Sie kenne, werden Sie das gleich bestreiten. Aber ich kann Ihnen, auch wenn Sie es bestreiten, versichern: Es gibt keinen einzigen sozialdemokratischen Regierungschef in der Europäischen Union, der Ihren Wahlsieg wünscht.
Im Moment sind Sie ja unterwegs, um politische Leitfiguren, die Sie selbst ja nicht haben, in unser Land zu holen. Glauben Sie im Ernst, daß beispielsweise der britische Premierminister Freude an einer Koalition hätte, die Sie oder ein anderer mit Herrn Fischer und den Grünen bilden würde? Eine Politik, wie sie rot-grüne Pseudoreformer vertreten, wird nirgendwo in Europa von Sozialdemokraten verstanden. Das ist doch die Realität.
Meine Damen und Herren, Sie werden in den nächsten Monaten viel Gelegenheit haben, das alles zu sagen. Sie haben hier wieder die Forderung nach Neuwahlen erhoben. Natürlich wissen Sie genausogut wie ich, daß es jetzt keine Neuwahlen gibt. Denn wenn Sie sie bekämen, wären Sie doch in einer Verlegenheit. Sie brauchen doch noch die paar Monate, um einen Kanzlerkandidaten zu finden. Herr Schröder muß doch noch die Bewährungsprobe der Landtagswahl bestehen. Jetzt nehmen Sie doch dem guten Mann nicht die Chance, sich zu bewähren.
Im übrigen haben Sie noch viel Gelegenheit, Wahlkampf zu führen, wenn Ihnen danach ist; zunächst in diesen Tagen in Hamburg. Im nächsten Jahr haben wir die Wahlen in Niedersachsen und dann in Sachsen-Anhalt. Dort werden Sie den Wählern erläutern müssen, wie es mit Ihrem Probelauf mit dem Modell SPD-Grüne-PDS ist, jener PDS, deren wahrer Geist sich auf dem Hamburger Plakat ganz offen zeigt. Auch das muß noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Ferner werden wir im nächsten Jahr Wahlen in Bayern, dann die Bundestagswahl und die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Wenn Sie also wollen, können Sie zwölf Monate Wahlkampf machen. Ich halte das aber für unsinnig, weil wir bei den großen notwendigen Reformen eine Menge zu tun haben. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir jetzt unsere Arbeit machen sollten. In einigen Punkten gibt es vielleicht eine Chance zu mehr Gemeinsamkeit. Dann soll mir das recht sein.
Gestern hat die verehrte Frau Kollegin, die für Sie gesprochen hat - und heute Herr Scharping wieder -, den alten Hut mit dem "Aussitzen" gebracht. Wissen Sie, allmählich könnte doch auch Ihnen etwas Neues einfallen. Wirklich! Wenn Sie von nichts anderem als vom "Aussitzen" reden können, na gut.
Herr Scharping, Sie und auch andere lassen heute die gesamte Amtszeit der jetzigen Bundesregierung und der regierenden Koalition Revue passieren. Das kann man machen; ich habe nichts dagegen. Nur muß ich Ihnen dann sagen, daß diese Koalition in diesen Jahren eine Menge in ausgesprochen positiver Weise "ausgesessen" hat. Sie war entscheidend an den Veränderungen in Deutschland und in Europa sowie auch an den weltweiten Veränderungen beteiligt. Mit der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses 1983 ist die Voraussetzung für den Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums geschaffen worden. Wir hätten keine Chance auf die deutsche Einheit, auf die Freiheit der Tschechen, der Slowaken, der Polen, der Ungarn, der Rumänen oder etwa der Ukrainer und auch nicht auf die Veränderungen in Rußland gehabt, wenn damals die Entscheidung nicht so getroffen worden wäre, wie sie durch unser Handeln gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt wurde.
Es kommt mir schon eigenartig vor, wenn Männer, die in entscheidenden Stunden der Geschichte unseres Volkes in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts so total fehlgeleitet waren wie Sie, Herr Lafontaine - Sie haben doch damals gesagt, ein vereintes Deutschland in der NATO sei ein "historischer Schwachsinn", um nur eines Ihrer Glanzzitate zu bringen - uns heute Ratschläge geben wollen, was wir in dieser veränderten Welt besser machen können. Mit Ihnen in der Verantwortung hätte es diese Veränderungen überhaupt nicht gegeben.
Dann ging es in den vergangenen Jahren um die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft - dazu werde ich gleich etwas sagen -, um die europäische Einigung und die Modernisierung des Standortes Deutschland. Es ist nicht meine Sache, jetzt diese gesamte Periode unserer Geschichte hier darzustellen. Nur, Sie haben nicht mitgemacht. Sie haben auch nicht bei der entscheidenden Aufgabe mitgemacht, bei der es jetzt erneut um Entscheidungen geht: bei der europäischen Einigung.
Als wir 1982 mit dieser Koalition die Bundesregierung übernommen haben, war das meistgebrauchte Wort in Europa Eurosklerose. Wir haben in wenigen Jahren die Einheitliche Europäische Akte, den Durchbruch zum Gemeinsamen Binnenmarkt und 1992 den Vertrag von Maastricht möglich gemacht. Lesen Sie doch einmal nach, was Sie in der Debatte um Maastricht gesagt haben. Es war nichts anderes, als die Sache schlechtzumachen, und das ist auch heute noch Ihre Politik.
Meine Damen und Herren, dies alles ist keine Voraussetzung dafür, daß Sie heute sagen könnten, Sie würden, wenn Sie die Regierung übernähmen, beispielsweise in der internationalen Politik erfolgreich sein. Am heutigen Tag kann ich als Bundeskanzler etwas sagen, was niemand vor mir sagen konnte - ich bin dankbar dafür, und es ist wahrlich nicht mein Verdienst allein -: Wir haben noch nie in unserer Geschichte so exzellente Beziehungen zu London, zu Washington, zu Paris und zu Moskau gehabt. Das ist das Ergebnis unserer Friedens- und Außenpolitik.
Dann war heute viel die Rede davon, welche Entwicklungen unser Land vor der Deutschen Einheit genommen hat. Dabei wird von Ihnen, vor allem von der SPD, verschwiegen, daß in den Jahren vom 1. Oktober 1982 an, vor allem ab 1983 bis zum Tag der Deutschen Einheit, überhaupt erst die ökonomischen Voraussetzungen geschaffen wurden, um die Deutsche Einheit finanziell einigermaßen bewältigen zu können.
Wir haben in diesen wenigen Jahren die Staatsquote von über 50 Prozent auf 46 Prozent zurückgeführt. Das war der niedrigste Stand seit 1974.
(Zuruf von der SPD: Und dann hochgefahren!)
- Hochgefahren haben Sie sie doch. Sie waren doch bis 1982 an der Regierung. Die Steuer- und Abgabenquote ist von 43 Prozent bis 1990 auf gut 40 Prozent zurückgeführt worden.
(Karl Diller [SPD]: Und jetzt?)
- Dazu sage ich gleich etwas. - Die Steuerzahler - dagegen waren Sie ja auch, so wie Sie heute dagegen sind - sind in den 80er Jahren um 60 Milliarden D-Mark entlastet worden. Ferner haben wir in diesen Jahren drei Millionen neue Arbeitsplätze in der alten Bundesrepublik Deutschland geschaffen.
Weil Sie dauernd falsch zitieren, will ich auch das noch einmal sagen: Es gibt eine Erklärung der Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bundesregierung - durch mich in jener Sitzung vertreten -, daß es unser gemeinsames Ziel ist, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Hören Sie also auf zu sagen, dies sei allein eine Sache der Bundesregierung! Alle in diesem Bereich Verantwortlichen haben sich dieses Ziel gesetzt. Ich denke auch, daß es durchaus klug ist, sich in einer für unser ganzes Land so dramatisch wichtigen Frage ein Ziel zu setzen.
Bei all dem, was Sie jetzt an Anmerkungen machen und an Vorwürfen erheben, verschweigen Sie, daß uns das Geschenk der Deutschen Einheit - Gott sei Dank - in eine neue Situation gebracht hat. Das gilt für viele Bereiche: Die Finanzlage der Bundesrepublik mußte im wiedervereinten Deutschland notwendigerweise eine andere sein, und wir mußten vorübergehend höhere finanzielle Belastungen wegen des Strukturwandels und vieler anderer Dinge auf uns nehmen.
Wir haben von 1991 bis Ende 1997 netto 900 Milliarden D-Mark an öffentlichen Transfers in die neuen Länder geleistet. Das ist richtig; ich stehe dazu. Die Priorität für den Aufbau Ost muß bleiben. Das war, ist und bleibt Ziel unserer Politik. Daß das Auswirkungen auf den Haushalt hat, ergibt sich doch ganz von selbst.
Was Sie regelmäßig verschweigen, auch in der heutigen Debatte, ist, daß wir nicht nur für Deutschland die notwendigen Opfer in Sachen Einheit bringen mußten, sondern daß wir auch den Ländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa erhebliche Unterstützung haben zukommen lassen, und zwar aus gelebter Solidarität. In alle diese Länder sind insgesamt gut 180 Milliarden D-Mark geflossen. Das ist mehr, als jedes andere Land der Welt für diese Länder aufgebracht hat. Das ist unsere Leistung, und darauf sind wir stolz. Wer gerne vom Frieden redet, muß anerkennen, daß diese Hilfe eine wahre Investition in den Frieden ist.
In der Debatte ist indirekt noch ein anderes Thema angeklungen: Wenn wir über die Probleme des Arbeitsmarktes reden, dann ist es nur fair - das Wort "fair" ist ebenfalls in dieser Debatte gefallen -, auch einmal die Veränderung der Bevölkerung in Deutschland in diesen Jahren zu betrachten. Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Zuwanderung nach Deutschland, die höher war als in das klassische Einwanderungsland USA. Im Jahr 1995 zum Beispiel wanderten 720000 Personen in die USA ein, nach Deutschland kamen 1,1 Millionen Menschen. Natürlich waren es nicht 1,1 Millionen, die sofort einen Arbeitsplatz suchten; unter ihnen waren Kinder, Alte, ganz verschiedene Gruppen.
Daß dies angesichts unserer gesamtgesellschaftlichen Lage für den Arbeitsmarkt aktuell eine ganz erhebliche zusätzliche Belastung ist - ich sehe es übrigens auf lange Sicht mehr als eine Chance denn als eine Belastung -, das erklärt sich von selbst. Wenn Sie also über Arbeitslose reden, dann sagen Sie bitte die Wahrheit. Wir haben uns in den vergangenen Jahren um mehr Probleme anderer Menschen gekümmert als alle anderen Länder in Europa. Darauf sind wir stolz. Das ist gelebte Solidarität - im Gegensatz zum Schüren von Neid, wie es hier geschehen ist.
Herr Abgeordneter Scharping, Sie haben die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen angesprochen. Wir haben zu viele; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Hören Sie aber bitte auf, in einer solchen Weise darüber zu reden, wie Sie es getan haben. Wenn Sie die Zahlen in den Ländern Europas vergleichen, dann werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland mit knapp zehn Prozent jugendlichen Arbeitslosen - Gott sei Dank - an viertletzter Stelle steht. Die Liste wird von Spanien mit 41 Prozent angeführt; sogar die Niederlande liegen mit elf Prozent noch vor uns, Großbritannien sogar mit 15 Prozent. Das heißt doch, daß es nicht stimmt, daß in diesem Lande für junge Leute nichts getan wird. Wir haben zu viele jugendliche Arbeitslose. Aber der Vergleich mit dem Ausland, den Sie angeführt haben, ist völlig inakzeptabel und entspricht in gar keiner Weise der Wahrheit.
Dann lassen Sie mich ein Wort zum Thema Lehrstellen sagen. So einfach, wie das hier dargestellt wurde, ist es natürlich nicht. Wieso reden Sie eigentlich, wenn Sie von Lehrstellen sprechen, immer über die Bundesregierung und nicht über die Landesregierungen?
Als ich gestern die Statistik las, habe ich mir schon die Frage gestellt: Woher kommt es eigentlich, daß Nordrhein-Westfalen, vor allem im Kernbereich des Ruhrgebietes, so miserabel abschneidet? Was haben Sie eigentlich getan? Ich war lang genug selbst Ministerpräsident. Ich weiß, was ich selbst auf diesem Gebiet als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident getan habe. Ich komme gleich auf einen Punkt zu sprechen, den Sie mit bedenken müssen.
Wir machen jetzt die bittere Erfahrung - das ist ganz unstreitig, alle sagen es, die etwas damit zu tun haben, und ich halte das für eine schlimme Sache -, daß rund zehn Prozent der Abgänger unserer Hauptschulen nicht ausbildungsfähig - wie dieses schreckliche Wort heißt - sind. Das hören Sie von den Kammern, das hören Sie von den Handwerksmeistern, das hören Sie überall.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine Anklage gegen das deutsche Bildungssystem, die uns eigentlich von den Stühlen reißen müßte: Zehn Prozent der 15jährigen Jugendlichen sind nicht ausbildungsfähig! Da reden Sie immer von den Lohnzusatzkosten und dem, was die Bundesanstalt in Nürnberg machen soll. In deren Etat sind 850 Millionen D-Mark zur Verbesserung der Ausbildungschancen dieser jungen Leute vorgesehen! Dabei ist das doch eine Sache der Schulen in Deutschland. Es ist eine Sache der Mehrheit im Bundesrat - ich schließe die anderen nicht aus -, daß sich die Ministerpräsidenten darum kümmern, diesen absolut unmöglichen Zustand zu beenden.
Was ist jetzt konkret im Lehrstellenbereich geschehen, oder was geschieht noch? Zunächst einmal können wir eine höchst erfreuliche Entwicklung feststellen - ich kann nicht verstehen, wie manche in der Wirtschaft so tun, als sei das eine Heimsuchung -: Wir haben noch für sechs oder sieben Jahre geburtenstarke Jahrgänge. Das bedeutet in diesen Jahren im Blick auf die Ausbildung eine besondere Herausforderung, wenn die Jugendlichen in die Welt der Erwachsenen kommen.
(Anke Fuchs [Köln] [SPD]:
Dann haben Sie Pech gehabt!)
- Ich würde an Ihrer Stelle einen solchen Zwischenruf nicht machen. Er ist ziemlich entlarvend.
Das heißt, wir haben bis zum Jahr 2005 noch geburtenstarke Jahrgänge. Dann wird es steil abbrechen, und wir werden dann mit Wehmut feststellen, daß wir weniger junge Leute als Stellen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Zweites zu beobachten. Nach dem ersten Zahlenbild zeichnet sich ab - ich muß sagen, ich bin darüber nicht böse -, daß ganz offensichtlich auch bei denen, die Abitur machen, mehr und mehr die Überlegung angestellt wird, statt eines akademischen Studiums einen Beruf anzustreben, der eine Lehre voraussetzt. Viele wählen sogar die Reihenfolge: erst Lehre und dann akademisches Studium. Diese Überlegungen haben zugenommen. Das ist doch eigentlich eine Entwicklung, die wir die ganzen Jahre über befürwortet haben. Es kann doch nicht falsch sein, daß neben dem akademischen Ausbildungsweg jetzt auch der nichtakademische Weg im Denken junger Leute in Deutschland an Prestige gewinnt. Das ist doch im höchsten Maße erwünscht.
Dann haben wir die unbestreitbare Schwierigkeit - ob wir das wollen oder nicht: kein Mensch kann das ändern, es sei denn, wir führen ein Meldewesen ein, das ebenso unmenschlich wie bürokratisch ist -, daß sich viele junge Leute - leider ohne von ihren eigenen Eltern anders angehalten zu werden - für drei oder vier Ausbildungsplätze bewerben, dann einen Platz annehmen und über Wochen hinaus die anderen Plätze nicht freigeben. Wir wissen sehr genau, daß die Zahl dieser Fälle beachtlich ist. Deswegen wissen wir auch, daß heute niemand, der fair und ehrlich ist, sagen kann: Wir brauchen jetzt noch genau soundso viele Stellen.
Nach allem, was ich sehe - und ich habe Zutrauen zu den zahlen -, scheint es so zu sein, daß wir im Augenblick noch 35000 bis 40000 Stellen brauchen. Aber auch wenn wir das erreichen, ist das kein Grund, die Anstrengungen einzustellen. Selbst wenn wir nämlich 100 Prozent der Bewerberstellen nachweisen, ist das Problem noch nicht für alle jungen Leute gelöst; denn wir sprechen hier über bundesweite Zahlen, und regional haben wir völlig unterschiedliche Verhältnisse.
Es nützt uns also nicht, wenn wir nur eine auf den Bund bezogene Zahl haben, die befriedigend ist. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, was wir tun können, um dort, wo Stellen vorhanden sind, junge Leute auch hinzubringen. Ferner müssen wir die Akzeptanz dieser Stellen entsprechend verbessern.
Wenn in wichtigen deutschen Großbetrieben der Chemie viele Stellen für Chemikanten - das ist einer der höchstbezahlten Ausbildungsberufe - bereits im zweiten Jahr nicht besetzt werden können, dann muß man den jungen Leuten sagen: Es ist nicht gut, wenn Ihr Euch nur noch für sieben, acht Berufe interessiert und für andere nicht.
Es gibt viele Bereiche, in denen noch eine Nachfrage nach Bewerbern besteht. Dies ist eine Aufgabe, bei der wir gemeinsam etwas tun müssen, der Bund, die Länder, die Gemeinden und natürlich die Wirtschaft. Wer ja sagt zum dualen System, der muß auch im Bereich der Wirtschaft alles tun, um den Erfordernissen eines dualen Systems Rechnung zu tragen. Man kann nicht das duale System haben wollen und gleichzeitig die Lehrlingsfrage dem Staat überlassen. Das ist auch - aber nicht nur - die Sache des Staates, und insofern sind wir alle gemeinsam gefragt.
Ich sage Ihnen allerdings auch: Was Sie im Hinblick auf eine Abgabe planen - ich habe das der Zeitung entnommen; ich kenne den Entwurf nicht -, wird nichts werden. Wenn Sie genau hinschauen, werden Sie kaum jemanden in der SPD, der vor Ort mit den Problemen zu tun hat, finden, der sich dafür ausspricht, diesen Weg zu gehen. Ich zitiere jetzt nicht Ihren Konkurrenten, Herr Ministerpräsident Lafontaine. Er macht es vielleicht nur, um Ihnen jetzt Konkurrenz zu machen. Ihn zu zitieren wäre mir zu einfach. Ich finde, daß die sachliche Begründung, die angeführt wird, in gar keiner Weise ausreichend ist.
Eine letzte Bemerkung zum Thema Lehrstellen, die uns nachdenklich machen sollte. Wir reden heute und in den kommenden Tagen mit Recht über die unerträgliche Höhe der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie sich die Zahl, über vier Millionen, einmal genau anschauen und feststellen, wie viele Langzeitarbeitslose darunter sind - -
(Zuruf von der SPD)
- Wenn Sie hier immer dazwischenschreien, kommen Sie einer Lösung des Problems wirklich nicht näher. Ich kann Sie nur bewundern, wie oft Sie solche Töne von sich geben.
Wenn wir bei über vier Millionen Arbeitslosen davon ausgehen müssen, daß darunter rund 1,4 Millionen sogenannte Langzeitarbeitslose sind, und wenn wir aus allen Unterlagen wissen, daß die Hälfte dieser Langzeitarbeitslosen, rund 700000, keine qualifizierte Berufsausbildung hat, dann ist es unsere eigentliche soziale Aufgabe, möglichst alle, die es können und die es wollen - beides ist wichtig -, in eine Ausbildungsstelle zu bringen.
Wir müssen ganz offen den Betrieben sagen - auch das gehört dazu -: Wir erwarten von Euch, daß Ihr junge Leute ausbildet, aber wir können in dieser Lage nicht erwarten, daß Ihr automatisch eine Arbeitsplatzgarantie gebt. Das zu sagen gehört auch zur Ehrlichkeit. Ich glaube, wenn wir uns wirklich gemeinsam dieser Aufgabe widmen, dann haben wir die große Chance, vielleicht nicht für alle, aber doch für die allermeisten jungen Leute eine Ausbildungsstelle zu bekommen.
Wir müssen noch über ein weiteres Problem nachdenken, nämlich darüber, wie wir die Mobilität junger Leute, die einen Ausbildungsplatz suchen, fördern können. Es ist nicht zu verstehen, daß wir einer Studentin oder einem Studenten, die 18 oder 19 Jahre alt sind, sagen, daß sie nicht nur zu der nächstgelegenen Universität gehen sollten, sondern daß sie sich in ganz Deutschland umsehen müssen, während es auf der anderen Seite bisher nicht gelungen ist - ich sage das jetzt gar nicht als Vorwurf; ich sage das auch an meine eigene Adresse; ich sage das an unser aller Adresse -, bei Ausbildungsplatzsuchenden im Bereich des Handwerks eine ähnliche Einstellung hervorzurufen. Es geht darum, daß auch diese jungen Leute sagen: Wenn ich in meiner Stadt keinen Ausbildungsplatz finden kann, dann suche ich mir einen in einer anderen Stadt. Das war übrigens in den 50er Jahren in Deutschland völlig selbstverständlich.
Wir brauchen eine erstklassige Ausbildung, um die neuen Herausforderungen zu bestehen.
(Karl Diller [SPD]: Der Innenminister
macht dabei die Augen zu! Unglaublich!)
- Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen. Der Innenminister und mit ihm die gesamte Bundesregierung haben die Zahl der Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst sehr drastisch erhöht.
Meine Damen und Herren, die Globalisierung mit all ihren Konsequenzen für den internationalen Wettbewerb ist das eigentliche Thema, wenn wir darüber reden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen können. Es hat keinen Sinn, darum herumzureden. Die Zahlen haben sich dramatisch verändert. Wir hatten im Jahre 1980 ein Welthandelsvolumen von knapp 2000 Milliarden US-Dollar. Das ist bis zum Jahre 1996 auf 5300 Milliarden US-Dollar gestiegen.
Das für uns Alarmierende ist, daß sich der Anteil der asiatischen Wachstumsmärkte am Welthandel verdoppelt hat, während der deutsche Anteil in den letzten Jahren zurückgefallen ist. Wir brauchen nicht über Arbeitsplätze zu sprechen, wenn wir nicht entsprechende Veränderungen vornehmen, wenn wir uns nicht im klaren darüber sind, daß wir nicht nur, aber auch über den Export einen neuen Aufbruch brauchen.
Dafür muß man in der Gesellschaft die entsprechenden Regelungen treffen. Wir haben das getan. Das Reformprogramm der Bundesregierung kann sich auf diesem Weg zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit sehr gut sehen lassen.
Hier ist die Privatisierung kritisiert worden. Meine Damen und Herren, die ganze Welt unternimmt solche Schritte der Privatisierung. Was hier bei der Telekom kritisiert wurde, verstehe ich überhaupt nicht. Diese Privatisierung wird weltweit als ein großer Erfolg gefeiert.
Diejenigen, die dazu gesprochen haben, wissen auch ganz genau, daß das, was an Aktienwerten im Portefeuille der Bundesregierung bleibt, den Gegenwert für die zukünftige Versorgung der Angestellten und Beamten der Post darstellt. Sie wissen das ganz genau. Trotzdem sagen Sie hier das Gegenteil, um Stimmung im Land zu machen.
Wir haben mit der Privatisierung der Bahn einen entscheidenden Schritt getan. Sie haben mitgeholfen. Wir haben die Privatisierung der Lufthansa so vorgenommen, daß in diesen Tagen jeder erkennen kann: Das ist ein großer Erfolg.
Ich weiß gar nicht, warum Sie dies alles kritisieren. Hier ist doch moderne Reformpolitik auf den Weg gebracht worden. Sie brauchen uns dafür nicht zu loben; das erwarte ich von Ihnen nicht. Aber Sie können wenigstens die Wahrheit sagen und zugeben: Das ist gelungen. Wenn Sie das nicht sagen wollen, sagen Sie besser gar nichts; denn was hier gesagt wird, ist ziemlich absurd, und zwar auf allen Gebieten.
Ich spreche die Novelle der Gentechnik an. Meine Damen und Herren, was hat es für eine Aufregung darüber gegeben! Wie haben Sie im ganzen Land gegen das Gentechnikgesetz gehetzt! Es ist durchgesetzt worden. Sie können der neuesten Entwicklung entnehmen, daß wir in deutschen Betrieben in relativ kurzer Zeit die Rückkehr der Gentechniklabors in großer Zahl, in größerer Zahl, als wir erwartet haben, zu verzeichnen haben.
Ich nenne ein anderes Beispiel, was Sie gleich zum Aufschrei bringen wird. Was haben Sie hier im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall alles aufgeführt! Ich habe immer gesagt: Mir wäre lieber gewesen, die Tarifpartner hätten das von sich aus gemacht. Sie haben es jedoch nicht gemacht.
Tatsache ist aber - Sie reden doch immer von der Entlastung der Unternehmen -, daß diese Entscheidung mit den Folgewirkungen in den Tarifen - auch dort, wo das Gesetz gar nicht auf die Tarife überzugreifen braucht - eine Entlastung von insgesamt über zehn Milliarden D-Mark gebracht hat. Zum Bild der Bundesrepublik gehört doch auch, daß wir gegenwärtig die niedrigsten Krankenfehlzeiten der letzten 20 Jahre haben. Das alles ist doch die Wahrheit. Sie reden aber überhaupt nicht über all diese Entwicklungen, die notwendige Fortschritte gebracht haben.
Jetzt geht es um die Steuerreform. Meine Damen und Herren, es ist jedem klar: Wir haben zwei unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Das gehört zur Normalität einer Demokratie. Das ist in unserem Grundgesetz geregelt. Also müssen wir miteinander reden. Sie haben dieses Gespräch bisher verweigert. Ich stelle jetzt fest, daß zumindest eine gewisse Hoffnung - von mehr will ich nicht sprechen - besteht, daß es wenigstens zu einem Gespräch kommt.
Sie werden doch nicht bestreiten können, daß das, was hier jetzt in Sachen Steuerreform ansteht - wie immer man die Details beurteilen mag -, für das Flottmachen der deutschen Wirtschaft, für den Stopp der Arbeitslosigkeit, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze existentiell ist. Ich kann Sie nur einladen, diesen Versuch zu machen.
Als wir hier zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, habe ich gehört: Diese Sitzung ist gänzlich unnötig. Nach wenigen Tagen hat sich gezeigt, wie richtig sie war. In Wahrheit haben Sie ja gestern aus gutem Grund - auch wenn Sie das nachher zurückgenommen haben - zugestimmt. Es war ja nur klug, daß Sie Bereitschaft gezeigt haben, mit uns zu reden. Wie will Herr Voscherau im Wahlkampf in Hamburg den Leuten jetzt glaubhaft machen, daß Sie bei den Steuern etwas verändern wollen, wenn Sie noch nicht einmal bereit sind, das Gespräch zu suchen? Das ist doch einfachste, tumbe Parteitaktik. Sie haben ja nur dagegenstimmen wollen, weil Sie sicher waren, daß wir dafürstimmen.
In einer ähnlichen Situation sind wir bei der Rentenreform. Es geht gar nicht um die Frage, ob die hier sitzenden Parteien die Rentenreform wollen oder nicht. Vielmehr geht es um die objektiven Gegebenheiten. Angesichts der heutigen Entwicklung - neben Italien ist Deutschland in der Europäischen Union das Land mit der niedrigsten Geburtenrate; zudem zieht, höchst erfreulich, das Lebensalter deutlich an - müssen wir Konsequenzen ziehen.
Es kann im übrigen nicht sein, daß man dies alles bei den Reformen im Gesundheitssystem nicht gelten läßt. Wir wollen nicht - ich schon überhaupt nicht -, daß in Deutschland, wie zum Teil in anderen Ländern Europas, Gesetze verabschiedet werden, nach denen jemand, der mehr als 70 Jahre alt ist, keinen Anspruch darauf hat, von der Allgemeinen Ortskrankenkasse zum Beispiel einen Bypass bezahlt zu bekommen. Das kann nicht das Ziel unserer Sozial- und Gesundheitspolitik sein.
Angesichts der demographischen Veränderungen muß man doch Anpassungen vornehmen. Das ist eben richtig angemerkt worden: Wir müssen die ältere Generation und die junge Generation gleichermaßen im Blick haben, damit letztere später nicht unter der Last dessen, was sie zu tragen hat, zusammenbricht.
Daß eine solche Sichtweise klug ist, ergibt sich ja aus einer anderen Erfahrung - auch darüber ist bisher kein Wort verloren worden -: In diesen Tagen ist die erste Bilanz der Pflegeversicherung vorgelegt worden. Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsstory. Dadurch konnten die Kommunen rund zehn Milliarden D-Mark einsparen. Vor allem hat sich die Pflegeversicherung nicht nur als ökonomisch sinnvoll erwiesen, sondern sie ist in menschlicher Hinsicht richtig und notwendig.
Mein japanischer Kollege Hashimoto hat mich gebeten, Experten aus unserem Land nach Japan zu schicken - dieses Land ist in einer ähnlichen Situation; durch die Altersstruktur ist es noch stärker belastet als wir -, um dort zu erläutern, wie die Deutschen vorgegangen sind. Das ist doch ein Zeichen dafür, daß diese Reform großartig gelungen ist. Auch das gehört zum Bild der Bundesrepublik Deutschland.
Dieses törichte Gerede vom sozialen Kahlschlag ist schon deswegen absurd, weil es durch die Zahlen widerlegt werden kann. Mehr als jede dritte Mark unseres Sozialprodukts - das sind mehr als eine Billion D-Mark - wird jährlich für Sozialleistungen ausgegeben. Das entspricht 14000 D-Mark je Einwohner. Von einer Abschaffung des Sozialstaates kann also gar keine Rede sein. Wir sprechen vom Umbau des Sozialstaats, damit wir ihn auf Dauer bezahlen können.
Da wir nun darüber reden, spreche ich erneut eine Einladung an Sie aus. Wieso müssen alle Strukturen so bleiben, wie sie gewachsen sind? Ich habe eben mit Erstaunen gehört, daß Sie überlegen, was man an deutschen Universitäten alles verbessern könnte. Machen Sie es doch! Sie brauchen doch den Bund überhaupt nicht dazu. Herr Scharping, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kann den Universitäten durch ein eigenes Haushaltsrecht mehr Autorität und mehr Souveränität geben.
(Karl Diller [SPD]: Hat er schon längst gemacht!)
- Das hat er so natürlich nicht getan. - Es kann doch nicht richtig sein, daß wir es uns angesichts unserer Altersgruppierung leisten, daß der junge Akademiker durchschnittlich mit 29 oder 30 Jahren in das Berufsleben einsteigt und mit 60 oder 62 Jahren in Pension geht, wobei seine Lebenserwartung bei 76 oder 77 Jahren liegt. Das sind eigentlich ganz einfache Rechnungen.
Es muß uns doch zu denken geben, daß alle EU-Länder - niemand wird ja behaupten wollen, sie bildeten schlechter aus als wir - ihre jungen Leute im Durchschnitt mit 25 Jahren aus der Universität entlassen, also vier bis fünf Jahre früher. Ich lade Sie von der SPD ein, einmal in Ihrer eigenen Partei darüber nachzudenken, was es bedeutet, daß in diesem Bereich Änderungen vorgenommen werden müssen. Das ist Sache der Bundesländer. Dazu braucht man den Bund überhaupt nicht. Wenn die Hilfe des Bundes notwendig ist, biete ich Ihnen für die Bundesregierung an: Wir werden alles tun, um auf diesem Weg hilfreich zu sein.
Es ist offenkundig, daß sich die Früchte unserer Reformpolitik zeigen. Die Wirtschaftsperspektive für das Jahr 1997 ist spürbar besser geworden. Die deutsche Wirtschaft geht wieder auf Wachstumskurs, das Bruttosozialprodukt wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Wachstumsrate von 2,5 Prozent erreichen.
Im nächsten Jahr wird es eine weitere Verbesserung geben. Die Auftragsbücher der Unternehmen zeigen das ebenso wie die Auslastung der Kapazitäten. Nach meiner festen Überzeugung wird das noch in diesem Jahr erste Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das gilt natürlich in besonderer Weise für den Export.
In der heutigen Debatte sind zum Teil schon seltsame Dinge behauptet worden. Daß die Frage des Exports negativ bewertet wird, kann ich nicht verstehen. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab, und wir werden die über vier Millionen Arbeitsplätze, die wir zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit brauchen, nicht bekommen, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Impulse sowohl aus dem Export als auch aus der Binnenkonjunktur zu nutzen.
Ich stelle mit Befriedigung fest - ich hätte mir gewünscht, das wäre schon früher möglich gewesen -, daß eine ganze Reihe von Tarifverträgen dieser Entwicklung Rechnung trägt. Der Vertrag in der chemischen Industrie ist ein Beispiel, das für viele andere steht. Deswegen kann ich nur sagen: Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule.
Morgen wird die Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet. Wenn Sie die heutigen Berichte dazu lesen, werden Sie feststellen, daß in einem enormen Umfang Aufträge eingehen, daß auch neue Arbeitsplätze entstehen. Ich fand besonders bemerkenswert, daß der größte Konzern der Welt, General Motors, angekündigt hat, in den nächsten Jahren 17 Milliarden D-Mark in Deutschland zu investieren. Die Begründung ist, daß Deutschland ein erstklassiger Standort in der Welt ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]:
Trotz der Steuergesetze!)
- Der Chef von General Motors - mit ihm habe ich dieses Thema besprochen - ist allerdings davon ausgegangen, daß wir die zwei überfälligen Reformen im Bereich des Steuersystems und der Alterssicherung vornehmen. Er hat Recht, und wir werden sie vornehmen. Der Mann hat Recht, wenn er sich darauf verläßt; denn er weiß eines: Wenn Sie jetzt blockieren, egal, ob bei der Steuer, was ich mir wirklich nicht wünsche, oder bei der Altersversorgung, dann werden wir über diese Frage im nächsten Jahr eine Wahlentscheidung bekommen, und diese verlieren Sie. Deshalb sind seine Investitionen sicher. Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Sie haben null Chancen bei dieser Bundestagswahl - das gebe ich heute im Bundestag zu Protokoll -, wenn Sie in der Frage der Steuerpolitik Ihre Verweigerung fortsetzen; denn immer mehr Menschen begreifen, daß es einen Zusammenhang zwischen dem Abbau der Arbeitslosigkeit, vernünftigen Investitionen und den Steuern gibt. Deswegen werden wir die Steuerreform durchsetzen.
Wir haben noch einen weiteren wichtigen Punkt in den nächsten anderthalb Jahren zu erledigen, der sehr viel für das Investitionsklima und die Beschäftigung ausmacht. Das ist der pünktliche Start des Euros am 1. Januar 1999. Über 50 wichtige Repräsentanten der deutschen Wirtschaftswissenschaft haben den einfachen Satz geprägt: Der Euro stärkt Wachstum und sichert Arbeitsplätze. Damit das ganz klar ist: Die Bundesregierung wird alles tun, was sie tun kann, daß der Euro zum vereinbarten Zeitpunkt eingeführt und eine dauerhaft stabile Währung sein wird.
Die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags stehen dabei überhaupt nicht zur Disposition. Wir werden uns nicht auf die Diskussion einlassen, wir würden die Stabilität der Währung wegen Europa opfern. Wir wollen beides: eine stabile Währung und den Euro zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben eine gute Chance, das zu erreichen.
Dabei kann ich sehr wohl verstehen - das geht quer durch alle politischen Lager -, daß diese dramatische Veränderung, nach 50 Jahren D-Mark eine neue Währung einzuführen, vielen im Land schwerfällt. Wir werden die Entscheidung über die Teilnehmer der Währungsunion zu einem Zeitpunkt treffen, an dem wir im nächsten Jahr den 50. Jahrestag, den Geburtstag der D-Mark feiern.
Es ist doch ganz natürlich, daß im Blick auf die Entwicklung der letzten 50 Jahre darüber diskutiert wird. Diese 50 Jahre haben den Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes Frieden, Freiheit und beachtlichen Wohlstand gebracht. Die Deutschen in der damaligen DDR haben 1990 zum Beispiel in Leipzig auf ihre Transparente geschrieben: Wenn die D-Mark nicht nach Leipzig kommt, dann gehen die Leipziger zur D-Mark. Dafür, daß unter diesen Umständen über die Einführung des Euros diskutiert wird, bitte ich auch außerhalb der deutschen Staatsgrenzen um Verständnis. Mancher, der darüber redet, kennt nicht die psychologische Situation in unserem Land.
Dennoch: Es gibt zu dieser Politik keine Alternative. Ich kann nur warnend sagen: Diejenigen, die sich gegen diese Politik wenden und dieses Thema bei Wahlkämpfen ausnutzen wollen, werden erleben, daß es einen dramatischen Einbruch für ihre Position geben wird. Die große Mehrheit der Deutschen hat längst begriffen, daß der Wohlstand und die friedliche Zukunft unseres Landes mit der Europäischen Währungsunion und überhaupt mit der Europäischen Union zusammenhängen. Dies ist der Kurs der Koalition und der Bundesregierung.
Es ist heute schon darüber gesprochen worden - ich möchte wenigstens einen kurzen Satz zu diesem Thema ausführen -, daß auch das Thema Innere Sicherheit etwas mit dem Standort Deutschland zu tun hat. Ich will von mir aus nur sagen: Ich würde es begrüßen, wenn die Ankündigungen aus dem Bundesrat jetzt Wirklichkeit würden und wenn es nicht nur wegen der Hamburger Wahl solche Äußerungen gäbe. Diese Ankündigungen sollten schnell in die Tat umgesetzt werden.
Beispielsweise möchte ich gerne den Ministerpräsidenten von Niedersachsen auffordern, sein von jedem Fachmann als übel und miserabel bezeichnetes Polizeigesetz noch vor der Wahl zu ändern. Wir schreiben jetzt September. Wer Bundeskanzler werden will, wird wohl noch in der Lage sein, ein Landesgesetz binnen vier Wochen auszuarbeiten und im Oktober im Landtag einzubringen. Dann können wir ermessen, ob das Sprüche wegen des Wahltages waren oder ob das wirklich so gemeint ist. Es ist an der Zeit, daß sich all jene innerhalb der SPD - es sind nicht wenige; es gab immer auch andere Stimmen, das muß man fairerweise hinzufügen -, die endlich entdeckt haben, wie wichtig der innere Frieden für das Land ist, jetzt auf den Weg machen und dieses Thema nun wirklich in Angriff nehmen, und zwar in der Form, daß die Bürger damit zufrieden sein können.
Wir haben noch knapp über zwölf Monate bis zur Bundestagswahl. Sie wollen heute diese Gelegenheit nutzen, um uns zu testen. Das Ergebnis des Tests ist ziemlich einfach. Sie reden, und wir handeln. Das ist die Antwort.
Sie können auch durchs Land ziehen und dies verkünden. Vor vier Jahren um die gleiche Zeit haben Sie mir zugerufen: Sie werden es nicht mehr wagen, sich in den neuen Ländern zu zeigen. Ich gebe Ihnen jetzt das gleiche Versprechen wie damals: Ich werde auf all den Straßen und Plätzen wieder sein, wo ich 1990 und später war.
Wir werden dabei alles tun, daß gerade auch die Menschen in den neuen Ländern begreifen - sie begreifen es, wie aus jeder Umfrage erkennbar ist -, daß diese freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ihr Glück und ihre Zukunft bedeutet. Das Gemeinsame der Deutschen, das sich in den kritischen Tagen im Oderbruch gezeigt hat, ist ein Symbol dafür, daß dieses Land nicht so ist, wie manche es gerne beschreiben oder für ihre Propaganda gerne verzerrt darstellen möchten. Die Mehrheit der Deutschen macht sich auf den Weg ins nächste Jahrhundert; denn sie ist bereit, sich durch notwendige Reformen eine gute Zukunft zu sichern.
Wir, die Koalition, FDP, CSU und CDU, und die Bundesregierung machen uns natürlich mit besonderer Freude auf diesen Weg. Wir sind guter Dinge.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 73. 12. September 1997.