Vortrag vor dem Council on Foreign Relations, New York
Herr Vorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der gegenwärtige Zustand der Atlantischen Gemeinschaft bestärkt die Erfahrung, daß auch alte Freundschaften von Spannungen nicht frei sind. Diese Spannungen dürfen aber unsere Freundschaft nicht gefährden.
Wir müssen sie vielmehr gemeinsam im Geiste der Freundschaft lösen. Wo immer uns das gelingt, gewinnen wir die Voraussetzungen, noch enger und intensiver zusammenzuwirken.
Das Kennzeichen guter Beziehungen besteht nicht darin, daß es keine Konflikte gibt, sondern daß wir sie gemeinschaftlich konstruktiv und rational lösen. Die Atlantische Gemeinschaft muß sich als eine Einheit verstehen, die aus Vielfalt besteht und das Produkt partikulärer Initiative ist.
Wir dürfen deshalb die vorhandene Vielfalt nicht als Gegensätzlichkeit mißverstehen noch sie zur Gegensätzlichkeit werden lassen. Wir verlieren sonst das Bewußtsein des Gemeinsamen.
Daraus folgt konsequent, daß die Partner bei gleicher Loyalität untereinander dennoch verschiedene Prioritäten setzen können und im Interesse des Ganzen sehen müssen.
Was an offenkundigen oder latenten Interessengegensätzen zwischen den Bündnispartnern besteht, muß offen und fair ausgetragen werden. Zweifellos wird es weiterhin das Element Konkurrenz in unseren Beziehungen geben, aber es darf unser Verhältnis nicht prägen. Konkurrenz ist nicht zu verantworten, sondern sogar zu begrüßen, wenn sie in einem kooperativen Geist ausgetragen wird.
Der Vorschlag von Außenminister Kissinger, die Grundlagen unserer Gemeinschaft neu zu formulieren, hat Zustimmung wie Zweifel und Fragen ausgelöst. Er hat durch seinen Vorstoß in weiten Kreisen das Problembewußtsein entscheidend geschärft und die Tür zu einer breit angelegten und offenen Diskussion aufgestoßen. Ich begrüße dies ausdrücklich.
Wir müssen diese Chance jetzt konsequent nutzen. Wir müssen gemeinsam und entschieden vernünftige Antworten finden auf die skeptischen Besorgnisse vieler Bürger diesseits wie jenseits des Atlantiks. Trotz zunehmender Intensität in den amerikanisch-europäischen Beziehungen sehen sie sich immer häufiger konfrontiert mit
Unsicherheit statt Zuversicht, Rivalität statt Zusammenarbeit, gegenseitiger Herausforderung statt Loyalität, verwirrendem Wandel statt zunehmender Stabilität.
Eine der Ursachen dafür liegt in der grundlegenden Veränderung des internationalen Systems der Nachkriegszeit. Ich meine den vielbeschriebenen Weg von der bipolaren Konfrontation zu dem differenzierten politischen Kräftespiel der Multipolarität. Er hat die Zahl der möglichen Kombinations- und Konfrontationsmuster im internationalen System um ein Vielfaches erhöht. Festgefügte und kalkulierbare Konstruktionen werden labil; neue Möglichkeiten entstehen, sind aber schwerer zu kontrollieren.
Trotzdem werden wir aber auch in Zukunft davon auszugehen haben, daß trotz tiefgreifender Veränderungen die beiden Supermächte USA und Sowjetunion die internationale Politik auch weiterhin maßgeblich bestimmen. Ihr atomares Rüstungspotential kann auf absehbare Zeit weder quantitativ noch qualitativ von anderen Nationen erreicht werden. Ihre weitgehende Rohstoffautarkie macht sie zudem von den internationalen Entwicklungen unabhängiger als alle anderen Staaten dieser Erde.
Der Nah-Ost-Konflikt der vergangenen Monate hat sehr rasch die Träume von einem pentagonalen Wettsystem durch die nüchterne Realität des nach wie vor bestimmenden bipolaren Systems auf globaler Ebene aufgelöst. Die Proportionen sind wieder zurechtgerückt worden.
Am deutlichsten mußte dies Europa erfahren. Europa war als politische Einheit nicht handlungsfähig.
China ist mit Sicherheit eine potentielle Supermacht, die aber heute noch mehr damit beschäftigt ist, aus der internationalen Isolation auszubrechen als selbst eine aktive Rolle in der internationalen Politik zu übernehmen.
Den zentralen Mechanismus der internationalen Politik bestimmt nach wie vor die Fähigkeit bzw. Unfähigkeit von Mächten, atomare Konflikte mit Hilfe der second-strike-capability zu verhindern. Über diese Abschreckungskapazität verfügen nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Dies wird sich mit Sicherheit auch nicht so rasch ändern.
Diese beiden Mächte sind deshalb allein in der Lage, auch außerhalb ihrer eigenen Territorien die Rolle einer überzeugenden Schutzmacht zu übernehmen. Wir in Europa sind seit über 20 Jahren Nutznießer der amerikanischen Garantie. Wir werden darauf angewiesen bleiben:
Eine Abschreckung, die Westeuropa schützen kann, erfordert einen zentralen supranationalen politischen und militärischen Entscheidungsprozeß.
Wir haben noch einen weiten Weg dorthin.
Sie erfordert die Bereitstellung ungeheurer Ressourcen.
Dies könnte nur auf Kosten anderer wichtiger Aufgaben gehen, für die die Atlantische Gemeinschaft die politische Verantwortung trägt.
Sie erfordert ein Territorium zu Bedingungen, wie sie das in seinem Raum beschränkte, zugleich aber eine große Bevölkerungsdichte aufweisende Westeuropa nicht besitzt.
Westeuropa wäre deshalb auch als Nuklearmacht eine ungleiche Macht, weil es nach heutigen Erkenntnissen keine ausreichende von den Vereinigten Staaten unabhängige atomare Abschreckung zu erreichen vermag.
Die Lösung des Sicherungsheitsproblems für Westeuropa kann deshalb auch zukünftig nur in einer flexiblen Arbeitsteilung mit den Vereinigten Staaten bei gleichzeitigem optimalen Zusammenwirken erfolgen. Die militärische Sicherheit Westeuropas muß sich aus den beiden Faktoren amerikanischer Atomschirm plus integrierte Verteidigungsorganisation Westeuropas zusammensetzen. Die amerikanische atomare Garantie ist für uns unverzichtbar. Die begrenzte nukleare Kapazität Frankreichs und Englands können kein Ersatz dafür sein. Ihre Funktion besteht nicht mehr aber auch nicht weniger darin, in Verbindung mit der konventionellen Rüstung die Schwelle der Abschreckung zu erhöhen.
Die Präsenz amerikanischer Truppen in Westeuropa und insbesondere in der Bundesrepublik dient aus dieser Sicht einer doppelten Aufgabe:
1. Sie erhöht die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Atomgarantie für Westeuropa.
2. Sie hält im Falle eines konventionellen Angriffs die Alternative der konventionellen Reaktion anstelle der atomaren offen. Dies aber nur, wenn eine ausreichende Stärke der amerikanischen Truppen in Europa weiterhin gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, erhalten die amerikanischen Truppen nur die Funktion einer Alarmanlage für den atomaren Gegenschlag.
Dies kann weder im Interesse der Europäer noch im Interesse der Vereinigten Staaten liegen.
Nur die Vereinigten Staaten können die Gefahr des Atomkrieges entscheidend mindern. Hier bleibt Europa regional, ob es will oder nicht. Damit ist aber der Frieden allein weder herzustellen noch zu sichern.
Für den unbedingt erforderlichen Schritt von der Abwendung aktueller Gefahr zur Herstellung stabiler Friedensverhältnisse ist der Beitrag der regionalen Mächte, insbesondere aber Europas, unentbehrlich. Ein geeintes und starkes Westeuropa stabilisiert nicht nur unsere Region als solche. In der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten leistet es einen weltweiten Beitrag zum Frieden, weil ein geeintes Westeuropa ein tragfähiges Gegengewicht zum Warschauer Pakt darstellt und auf diese Weise eine für die internationale Politik seit Jahrhunderten entscheidende Region ausbalanciert.
Wir müssen deshalb zwei Ziele anstreben:
1. Ein Gleichgewicht der nuklearen Supermächte, das mit Hilfe vermehrter Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen erreicht wird und globale Hegemonie ausschließt. In diesem Sinne sind für uns die SALT-Verhandlungen wie die Verhandlungen des Genfer Abrüstungsausschusses von elementarer Bedeutung.
2. Eine Multiplikation regionaler Gleichgewichtssysteme und regionaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen, die regionale Hegemonie verhindert und so das globale Gleichgewicht stabilisiert.
Entsprechende Ansatzpunkte dafür ergeben sich im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Verhandlungen über gegenseitige Truppenreduzierung in Europa. Es wird entscheidend darauf ankommen, daß beide Konferenzen das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa in der Substanz nicht verändern. Wir treten mit Nachdruck für Abrüstung und Truppenreduzierung ein. Beides muß jedoch gegenseitig, kontrolliert und gleichgewichtig erfolgen.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß einer solchen internationalen Ordnung noch große Widerstände entgegenstehen. Eine weltweite Friedensordnung in Verbindung mit der Entwicklung regionaler Ordnungssysteme setzt
1. entspannte Beziehungen zwischen den Supermächten voraus und
2. mehr Bewegungsspielraum für die Verbündeten bzw. bislang Abhängigen der Supermächte, damit sie regional wie global Mitverantwortung zu übernehmen in der Lage sind.
Ich bin überzeugt, daß hier eine echte Interessenidentität zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa besteht, der auch Rechnung getragen werden kann, wenn beide Seiten nur wollen.
Unsere Besorgnisse gelten der Sowjetunion. Entspannungspolitik ist für sie nach ihrer eigenen Definition vor allem ein Mittel zur Stärkung ihrer Herrschaft auf der Basis eines gesicherten Status quo.
Die Atlantische Allianz wird sich deshalb auch in Zukunft mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzen müssen, die sich aus der unterschiedlichen Interessenlage zur Sowjetunion ergeben:
1. Der antagonistische Widerspruch zwischen der kommunistischen Ideologie und dem Konzept freiheitlich-demokratischer Ordnung besteht unvermindert fort; Alexis de Tocqueville hat diesen Tatbestand auf den einfachen Nenner gebracht: „Dem einen ist Hauptmittel des Wirkens die Freiheit, dem anderen die Knechtschaft."
2. Die Sowjetunion strebt unablässig danach, die absolute Vorherrschaft innerhalb ihres Bündnissystems zu behalten und eine regionale Hegemonie zu errichten, die jede Rivalität ausschließen soll.
3. Dem weltweiten Engagement der Vereinigten Staaten, das auf dem Prinzip des globalen Gleichgewichts gründet, steht die sowjetische Strategie gegenüber, die in vielfältiger Weise selbst auf das westliche Bündnis einwirkt, um das weltweite Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern.
Ich warne deshalb ausdrücklich vor der Gefahr, daß wir uns einseitig auf das globale Kräftegleichgewicht konzentrieren und dabei regionale Konfliktpotentiale zu leicht aus den Augen verlieren. Die Folge wäre zunehmende regionale Instabilität, die ständig die Gefahr der globalen Auseinandersetzung heraufbeschwören könnte. Sicherheit im Weltmaßstab ist kein Gewinn, wenn dafür mit regionaler Labilität bezahlt wird.
Gerade die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte haben uns doch gelehrt, daß ein weltweites Friedenssystem, das nur auf dem bipolaren Gleichgewicht der beiden Supermächte beruht, uns nicht vor militärischen Konflikten bewahren kann. Und nicht nur das. Diese Konflikte haben uns mehr als einmal bis an den Rand einer globalen Konfrontation geführt.
Es gilt deshalb zu erkennen, daß Westeuropas regionale Funktionen von weltpolitischer Bedeutung sind und daher weltweite Verpflichtungen erschließen: Europa muß mitwirken an der Gestaltung der politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Westeuropa muß seinen eigenen Beitrag zur Herstellung der Stabilität in verschiedenen Regionen der Erde leisten. Dies gilt im besonderen gegenüber den ost- und südosteuropäischen Staaten, dem Mittelmeerraum und den Staaten der sogenannten Dritten Welt insgesamt.
Was Europa in diesen Regionen heute an politischer Integration leistet, kann man morgen am Krisenmanagement sparen. Die politische Integration erfaßt heute Aktionsfelder, die längst über die Bereiche der klassischen Außenpolitik des 18./19. Jahrhunderts hinausweisen und geeignet sind, die Grundlagen der Weltpolitik fundamental zu verändern. Ich verweise in diesem Zusammenhang:
- auf die wachsende Interdependenz und Verflechtung zwischen Innen- und Außenpolitik,
- auf die steigende Intensität transnationaler Beziehungen, die den Aktionsbereich der öffentlichen Hand immer offensichtlicher mit dem der privaten Hand über die Staatsgrenzen hinweg vermischt,
- auf die Entwicklung des Weltwirtschaftssystems, auf die Bedeutung der Wissenschaft und Technologie im internationalen Bereich.
Alles das führt zunehmend zu einer weltweiten Integration, sowohl im positiven Sinne, z.B. weltweites Wachstum und Wohlfahrt, wie in der negativen Konsequenz, z.B. Bevölkerungsexplosion, Umweltverschmutzung, Rohstoffvergeudung.
Das Konzept für die gemeinsame Politik der Vereinigten Staaten und Europas muß deshalb heißen: Enge Partnerschaft und flexible Arbeitsteilung. Daraus ergibt sich zwangsläufig der Charakter der Atlantischen Allianz: Loyalität und Solidarität im politischen Konzept, jedoch Selbständigkeit und damit auch unterschiedliche Prioritäten im konkreten Vollzug einer abgestimmten Politik.
Die Atlantische Gemeinschaft muß deshalb vorrangig eine politische Gemeinschaft bleiben, die einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Welt zu leisten hat. Sie darf nicht auf eine bloße Verteidigungsgemeinschaft reduziert werden.
Die politische Diskussion der letzten Jahre hat vielfach den Eindruck entstehen lassen, als sei die Allianz allein in der nuklearen Verbindung und in der Präsenz amerikanischer Truppen begründet. Beides sind wesentliche militärische Instrumente der Allianz. Sie begründen die Gemeinschaft aber nicht.
Die Grundlage der Allianz war seit Anbeginn eine politische: die Gemeinsamkeit einer freiheitlichen, politischen und sozialen Ordnung, die es zu sichern und zu entwickeln gilt. Die Partnerschaft wurzelte in der grundsätzlichen Gleichartigkeit der inneren Verfassungs- und Sozialordnung. Daraus ergab sich eine selbstverständliche Interessenparallelität in grundsätzlichen Fragen. Diese prinzipielle Übereinstimmung kennzeichnet die Allianz freier Staaten und ermöglicht zwischen ihnen die notwendige internationale Arbeitsteilung im Rahmen einer weltweiten friedenssichernden Strategie. Sie setzt eine ausgewogenere Kräfteverteilung zwischen den strukturellen Partnern voraus. Bedingung dafür bleibt deshalb die Weiterentwicklung Westeuropas zur politischen Union. Nur dann kann unser partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten Dauer gewinnen. Dies allein ist die tragfähige Grundstruktur der Atlantischen Gemeinschaft der Zukunft. Alles andere bedeutet nur ein fragwürdiges Glücksspiel ohne solides Fundament. Um hier noch einmal mit Tocqueville zu sprechen: „Wir sollten uns jederzeit daran erinnern, daß kein Bündnis auf die Dauer kräftig sein kann, wenn jeder einzelne in ihm schwach ist."
Im Rahmen dieser arbeitsteiligen Friedensstrategie fällt der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft in bezug auf die politische Union Westeuropas und in der Ost-West-Entspannungspolitik eine Schlüsselrolle zu. Sie bestimmt das besondere Engagement der Bundesrepublik für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der fundamentalen Strukturen, die diesen drei Aktionsfeldern der Politik zugrunde liegen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich unter Konrad Adenauer ein für allemal für das westliche Bündnis entschieden. Dies war eine definitive Entscheidung des deutschen Volkes für die freiheitlich-demokratische Ordnung. Es war die Antwort auf die Erfahrungen des Dritten Reiches und auf die aktuelle Herausforderung des kommunistischen Totalitarismus unter Stalin. Wir halten an dieser Entscheidung kompromißlos fest. Sie bildete und muß weiterhin die grundlegende Voraussetzung für unsere Außenpolitik bilden.
Allerdings müssen wir heute zugeben, daß wir diese Konstante unserer gemeinsamen Politik in den Jahren des Wiederaufbaus und angesichts sich ständig wiederholender Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit in der Zeit des Kalten Krieges als zu selbstverständlich genommen und deshalb in mancher Beziehung versäumt haben, die praktischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Daher sammelten sich ungelöste politische, soziale und wirtschaftliche Probleme an, die dann zu Beginn der erklärten Entspannungspolitik zwischen Ost und West nach der Kubakrise und aufgrund der wachsenden Internationalisierung gesellschaftspolitischer Entwicklung plötzlich in aller Schärfe hervortraten.
Unser Versäumnis führte dazu, daß die Gesellschaftsstruktur, Wirtschaftsordnung und Lebensform heute in unseren eigenen Ländern in Frage gestellt wird. Insbesondere die Herausforderungen auf gesellschaftspolitischer Ebene beginnen die zwischenstaatlichen Frontstellungen sowie traditionelle staatliche und gesellschaftliche Einflußsphären zu überspielen. Sie gewinnen von hier aus ihre weltpolitische Bedeutung.
Dies geht Hand in Hand mit der sowjetischen Politik der sogenannten friedlichen Koexistenz, die den Klassenkampf mit seinem Schwerpunkt in den Bereich der wirtschaftlichen und ideologischen Auseinandersetzung verlagert hat, ohne daß bisher das zugrunde liegende militärische Potential auch nur die geringsten Einschränkungen erfuhr.
Damit ist die Atlantische Allianz als Ganzes herausgefordert. Wir sind herausgefordert, unsere freiheitliche Ordnung nicht nur militärisch zu sichern. Damit allein können wir die Stabilität unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht wiedergewinnen noch auf Dauer garantieren.
Wir müssen vielmehr unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung weiterentwickeln. Wir dürfen dies nicht länger isoliert, jeder Bündnispartner für sich allein tun. Das sich ständig verdichtende Netz internationaler Kommunikation läßt keinen Staat mehr von den innerpolitischen Ereignissen des Partners unberührt. Auch die Herausforderung überstaatlicher Ideologien trifft uns alle gemeinsam.
Wir werden diese gesellschaftspolitische Herausforderung nur bewältigen können, wenn wir ihrem internationalen Charakter entsprechend auch über den Einzelstaat hinausgreifende Lösungen finden.
Wir müssen dies gemeinsam tun, indem wir dafür sorgen, daß sich die Gesellschaftssysteme in den Vereinigten Staaten und Europa nicht auseinanderentwickeln, sondern gemeinsam den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft entsprechend ausgebaut werden. Nur so werden auf längere Sicht auch außenpolitischer Konsensus und atlantische Gemeinschaft möglich sein.
Nur so werden wir unserer weltweiten Verantwortung gerecht werden können.
Wenn in den vergangenen Jahren im Atlantischen Bündnis etwas gefehlt hat, dann ist es die plausible Artikulation unseres Motivs für das gemeinsame Handeln. Wir beschränkten uns zu häufig darauf zu wissen, wogegen und gegen wen wir uns zusammengefunden haben, während wir alle anderen Probleme meist nur mit einem Zuckerguß von Phrasen überdeckten.
Wir müssen uns wieder unserer eigenen Identität bewußt werden, nämlich der Identität von Staaten mit freiheitlich-demokratischen Grundordnungen. Sicherheit ist mit Freiheit untrennbar verbunden.
Dies ist die Grundvoraussetzung für eine echte und erfolgreiche Entspannung. Der französische Außenminister Jobert hat vor dem Parlament der Westeuropäischen Union mit Recht darauf hingewiesen, daß freie Selbstbestimmung der Völker, freie Meinungsäußerung des Menschen und freier Austausch von Gedankengut und Waren der Preis für den Übergang von einer zerbrechlichen Koexistenz zu einem echten Frieden ist.
Dieser Preis ist hoch, aber nach unserem Grundverständnis von Staat und Gesellschaft unverzichtbar. Es ist unser Einsatz im weltweiten Wettbewerb zwischen dem freiheitlich-demokratischen und dem sozialistischen Gesellschaftssystem.
Dieser Wettbewerb ist in vollem Gange. Die Trennungslinie verläuft schon lange nicht mehr entlang den äußeren Staatsgrenzen.
Er greift vielmehr tief in die Struktur unserer eigenen Gesellschaft hinein.
Wir alle erleben seit Jahren eine Renaissance neomarxistischer und sozialistischer Ideen in unseren eigenen Ländern. Viele Menschen sehen in ihnen das Patentrezept für die Lösung der Strukturprobleme unserer hochspezialisierten Industriegesellschaften.
Die Internationalisierung dieser Entwicklung ist insbesondere in Westeuropa unübersehbar. Die sozialistischen Partner Europas intensivieren ihre Zusammenarbeit. Die Trennungslinien zur sozialistischen Ideologie der dogmatischen Parteien Osteuropas werden zunehmend fließend.
Die CDU ist nicht gewillt, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen. Der Sozialismus ist eine Variante Europas, aber Europa darf nicht eine Variante des Sozialismus werden.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen 25-jähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern, steht in der Tradition des freiheitlichen Verfassungsdenkens, wie es sich gerade in der angelsächsischen Welt seit Jahrhunderten unter immer neuen Bedingungen stets aufs neue bewährt hat. Wir sind stolz auf diese Verfassung. Sie hat sich auch bei uns bewährt, und ich habe keinen Zweifel daran, daß sie auch in Zukunft den Problemen einer modernen Industriegesellschaft gerecht wird. Wir werden um die Sicherung dieser Verfassung kämpfen und zeigen, welche Möglichkeiten zukunftsorientierter Gestaltung der Politik in ihr enthalten sind.
Wir brauchen aber dazu mehr denn je die Solidarität der Freiheit gegen die Unfreiheit. Wir brauchen die Solidarität auf internationaler Ebene, auf der Ebene der Atlantischen Allianz, nicht um zu bewahren, sondern um gemeinsam fortzuentwickeln. Unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung muß die klare und unmißverständliche Alternative zum Sozialismus bleiben. Weltweite Entspannung und Sicherheit werden weder durch Konvergenz der Systeme noch mit Wandel durch Annäherung erreicht. Der Sozialismus kann keine Vorbedingung für die Sicherung des Friedens sein.
Die Ostpolitik der Regierung Brandt war doch nur möglich auf der soliden Grundlage der Atlantischen Allianz und in Verbindung mit den vorangegangenen und parallelen Entspannungsbemühungen unserer Partner, insbesondere der Vereinigten Staaten.
Die CDU wird dafür Sorge tragen, daß es bei dieser Verankerung bleibt. Wir wollen weder ein neues Rapallo noch eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Sicherheit ist heute auch ein politisches Problem, deshalb muß die Ausgestaltung der Beziehungen zur Sowjetunion auch gemeinsam auf atlantische Ebene gestellt werden.
Dies alles setzt voraus, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, und ich sage bewußt mit der Bundesrepublik Deutschland, intensiviert werden. Die Interdependenz der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Prozesse auf beiden Seiten nimmt zu. Sie erfordert eine politische Koordinierung der Entscheidungsprozesse, die die bestehenden Institutionen nicht mehr leisten können.
Ich schlage deshalb vor, ein Organ der atlantischen Gemeinschaft zu schaffen, das regelmäßig zur Konsultation gesellschaftspolitischer Probleme und deren Lösung zusammentritt. Wenn die Technokraten institutionalisiert sind, braucht auch das politische Wollen eine Institution. Es muß einen Zwang zur Repräsentation des Gemeinsamen geben. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist ein aktuelles Beispiel dafür.
In dem Maße, wie durch ein solches Organ das Bewußtsein der Gemeinsamkeit belebt wird, wird das Wachsen des europäischen Potentials eine Zunahme des atlantischen Potentials und nicht Gegnerschaft zwischen Europa und Amerika bedeuten. Europa und die Atlantische Allianz sind keine Gegensätze. Gerade indem wir wieder zur Substanz der europäischen Identität zurückfinden, entsprechen wir auch der Substanz der westlich-atlantischen Identität.
Die Nachkriegsgeschichte hat uns gelehrt, daß ein sehr enger Zusammenhang zwischen der Fortentwicklung der europäischen Integration und engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Amerika besteht. Die Verträge für die Europäische Gemeinschaft kamen zustande zu einem Zeitpunkt, zu dem wir einen Höhepunkt des Einklangs zwischen den Vereinigten Staaten und insbesondere mit der Bundesrepublik Deutschland erlebten. Die Bundesrepublik muß ihr Gewicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nutzen, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen, und zwar insbesondere mit dem Ziel, die schon vorangeschrittene wirtschaftliche Integration in den unentbehrlichen Rahmen einer politischen Union einzufügen.
Eine ausgeprägt gemeinschaftlich abgestimmte Politik erscheint uns aber nicht nur in der Gesellschaftspolitik, in der Sicherheitspolitik, in der westlichen Ostpolitik, in Währungs- und Handelsfragen notwendig. Gerade die jüngsten internationalen Ereignisse haben uns auf sehr drastische Weise die Bedeutung des Nord-Süd-Konflikts vor Augen geführt.
Wir haben in den letzten Jahren erfahren, daß sich die aktuellen Konflikte immer mehr aus den unmittelbaren Beziehungen der Supermächte in die weltpolitische „Zwischenzone" der Dritten Welt verlagert haben.
Die Kluft zwischen den „starken" und den „schwachen" Staaten vergrößert sich zusehends. Damit ist das Spannungsverhältnis zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern ebenso gemeint wie jenes zwischen den beiden Weltmächten einerseits und der übrigen Staatenwelt andererseits.
Dies kann uns nicht gleichgültig lassen. Die Erdölkrise der letzten Monate hat uns endgültig jede Alternative genommen. Die Industrieländer sind gemeinsam zur Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt nicht nur verpflichtet, sondern auch darauf angewiesen.
Die Atlantische Allianz verfehlt ihr politisches Ziel, wenn sie nicht zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Welt beiträgt und einen langfristig angelegten Interessenausgleich ermöglicht. Dabei ist es nicht damit getan, die allgemein sinkenden Leistungen für Entwicklungshilfe wieder zu erhöhen. Es geht vielmehr darum, die bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfe wesentlich stärker als bisher zu koordinieren, um sie damit wirksamer und zugleich langfristiger zu gestalten.
Ich habe mich bewußt auf einige wenige Zentralbereiche der Zusammenarbeit innerhalb der Atlantischen Allianz beschränkt. Andere wichtige Bereiche müssen zweifellos zum System funktionaler Arbeitsteilung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hinzukommen.
Die Allianz muß sich nur bewußt sein, daß sie heute vor wichtigen politischen Aufgaben steht, die sie teils gemeinsam, teils mit verteilten Rollen, immer aber in gemeinsamer und gegenseitiger Verantwortung zu lösen hat. Amerika und Europa können es sich nicht leisten, gegeneinander zu handeln. Beide Seiten müssen einsehen, daß eine umfassender angelegte atlantische Zusammenarbeit nicht nur ihnen selbst zugute kommen wird, sondern daß sie auch ein wichtiges stabilisierendes und stützendes Element des gesamten internationalen Gefüges darstellen wird.
Um dies sicherzustellen, sind verstärkte Konsultationen notwendig. Da die Probleme zunehmend die Kompetenz einzelner Fachleute wie auch Fachministerien überschreiten und Entscheidungen auf höchster Ebene erfordern, sollten Treffen der Regierungschefs der wichtigsten europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanada zur Regel werden. Sie haben die Aufgabe, aufgrund des gemeinsamen Konzeptes der Partnerstaaten die gemeinsamen politischen Richtlinien zu ermitteln und zu formulieren, die bereits überfällig sind.
Unser gemeinsames Ziel muß die Entwicklung eines atlantischen Systems sein, das auf Arbeitsteilung, auf zunehmender Integration und auf enger Zusammenarbeit beruht. Dieses System allein entspricht der wachsenden Interdependenz beider Partner und ist zugleich ein Instrument, um auf das internationale System in Richtung auf mehr Entspannung, Frieden und Fortschritt steuernd einzuwirken.
Dieses System schließt die volle Identität Europas ein. Diese allein garantiert wieder auf allen Gebieten bei wechselseitiger Abhängigkeit partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Wenn wir uns der Idee gemeinsamer Verantwortung stellen, dann ist von uns zielbewußtes und entschlossenes Handeln gefordert. Wir besitzen keine Alternative, die vernünftig wäre. Unser Mangel an Vorstellungskraft und Führungswillen würde die nachfolgenden Generationen den berechtigten bitteren Vorwurf erheben lassen, leichtfertig die Lebenschancen anderer verspielt zu haben.
Leichtfertig wäre dieses Versagen, denn uns verbindet die Humanität unserer Ziele, die Kraft gemeinsamer Überzeugungen, die Solidarität historisch gewachsener Gemeinsamkeit, die Rationalität einer zukunftsweisenden Perspektive europäisch-amerikanischer Partnerschaft und die Intensität des Wunsches, das als Atlantische Gemeinschaft Bewährte zu einem konstruktiven Neubeginn zu bringen.
Der Herausforderung unserer Zeit werden wir nur gemeinsam gewachsen sein.
Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 46-58.