Lieber Herr Präsident Hundt,
sehr geehrter Herr Staatsminister,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und den Mitgliedern des Vorstandes der Landesvereinigung zu Ihrer Wahl herzlich gratulieren. Ich habe zwei Gründe gehabt, heute hierher zu kommen: Erstens, um ein Versprechen gegenüber Ihrem - von mir sehr geschätzten - Präsidenten einzulösen, diesen wichtigen Landesverband unter den Unternehmerverbänden in Deutschland zu besuchen. Zweitens habe ich mich daran erinnert, daß bei meinem letzten Besuch Hanns Martin Schleyer der Präsident Ihrer Landesvereinigung war.
Mit Hanns Martin Schleyer verbinden mich sehr viele persönliche Erinnerungen. Er war eine der herausragenden Persönlichkeiten unseres Landes, der deutschen Unternehmerschaft und der deutschen Politik. Jene Verbrecher, die ihn ermordeten, wußten, daß sie mit diesem Mord nicht nur schreckliches Leid seiner Familie zufügten, sondern daß sie auch unsere Gesellschaft ins Mark trafen. Wir sind ihm für vieles, was er getan hat, zu Dank verpflichtet, und viele Jahre hindurch hat sein Schaffen uns deutlich gefehlt. Hanns Martin Schleyer handelte entsprechend seiner Einsicht, daß Unternehmer an der Lösung nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitischer Fragen verantwortlich mitarbeiten müssen. Er zeigte uns, wie wichtig es ist, daß in unserem Land das Gespräch zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern nicht abbricht.
Eine der wichtigsten Errungenschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Tarifautonomie. Sie hat sich jahrzehntelang bewährt und ist eine der positiven Standortfaktoren in Deutschland. Es ist unser gemeinsames Interesse, daß wir starke Gewerkschaften und starke Unternehmerverbände haben. Keinem ist damit gedient, die eine oder die andere Seite zu schwächen. Deswegen wünsche ich mir, daß man im Unternehmerlager die Tarifarbeit im Arbeitgeberverband nicht nur als eine ungeliebte Pflicht sieht, vor der man sich am liebsten drückt, sondern sie als eine wichtige Funktion in der Sozialen Marktwirtschaft begreift.
Die Tarifpartner haben gerade in der heutigen Zeit große Verantwortung, denn wer über Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen bestimmt, beeinflußt entscheidend die Höhe der Beschäftigung. Es freut mich, daß sich in den letzten Jahren die Tarifabschlüsse insgesamt verstärkt am Beschäftigungsziel orientiert haben. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte ebenso klar sagen: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein müssen. Wir könnten sehr viel mehr Flexibilität in den Betrieben und Regionen erreichen - etwa beim Festsetzen von Löhnen und Arbeitszeiten. Ein sehr positives Beispiel ist in dieser Hinsicht der Abschluß in der Chemieindustrie. Dieser Kurs muß fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, diese heutige Tagung findet in einer Zeit statt, in der sich in der Tat die Welt dramatisch verändert, wie es nie zuvor für möglich gehalten wurde. Im nächsten Jahr begehen wir den 50. Geburtstag unserer Bundesrepublik. Wenn Sie sich gedanklich einen Moment von diesem Platz ein paar Meter hinüber über den Rhein nach Frankreich begeben und Sie sich noch einmal vorstellen, was in diesen fünf Jahrzehnten im Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen geschehen ist, haben Sie eine Vorstellung von der Dramatik der Veränderung.
Am 2. Mai konnten wir erleben, wie sich durch ein wirklich säkulares Ereignis das Gesicht unseres Landes und unseres Kontinents verändert. Der Beschluß zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 stellt einen ganz wichtigen Meilenstein im europäischen Einigungsprozeß dar. Die Entscheidung wird das Leben und den Zusammenhalt von Millionen von Europäern im nächsten Jahrhundert prägen. Die Kinder, die heute geboren werden, wachsen ganz selbstverständlich in dem Bewußtsein auf, daß in weiten Teilen Europas eine einzige Währung gilt. Daraus wird sich ein neues Gefühl der Gemeinsamkeit und der Zusammengehörigkeit entwickeln. Die Bedeutung dieses Integrationsprozesses ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. In diesem Haus Europa ist Krieg nicht mehr denkbar - eine befreiende Botschaft am Ende dieses Jahrhunderts, das so schrecklich begann.
Wir Deutsche brauchen die Europäische Union und das Haus Europa mehr als alle anderen, denn wir sind - obwohl viele es nicht begreifen wollen - die Nummer eins in Europa. Das müssen wir nicht jeden Tag betonen. Das wissen andere sehr viel besser als viele bei uns. Wir haben die längsten Grenzen und die meisten Nachbarn. Mit 80 Millionen Einwohnern sind wir das bevölkerungsreichste Land und trotz aller unserer augenblicklichen Probleme mit Abstand die wirtschaftlich stärkste Nation. François Mitterrand hat 1993 mit Blick auf die ökonomischen Probleme mit der Wiedervereinigung - unnachahmbar französisch - formuliert: Es ist wahr, die Deutschen haben jetzt Probleme mit der Deutschen Einheit. Aber sie wären keine wirklichen Deutsche, wenn sie diese Probleme nicht lösen würden, und danach werden sie stärker sein als jemals zuvor.
Für uns Deutsche ist die europäische Einigung der Glücksfall unserer Geschichte. Die Deutsche Einheit war nur in friedlicher Weise und mit Zustimmung all unserer Nachbarn möglich, weil unsere Nachbarn uns vertraut haben. Bevölkerungsgröße und wirtschaftliche Stärke lösen bei unseren Nachbarn nicht nur Bewunderung, sondern auch Ängste aus. Natürlich spielt unsere Geschichte dabei eine Rolle. Richtig ist, daß zwei Drittel der heute lebenden Deutschen - und bei unseren Nachbarn verhält es sich ganz ähnlich - den Zweiten Weltkrieg und die Hitlerzeit nicht selbst erlebt haben. Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß ein Drittel der Menschen in Polen, Frankreich, Luxemburg und all unseren anderen Nachbarländern noch eine sehr genaue Erinnerung an diese Zeit hat. Das Theaterstück über Anne Frank lief kürzlich erst wieder in einem niederländischen Theater. Das ist unsere Geschichte, und kein Volk und kein einzelner Bürger kann aus seiner Geschichte aussteigen. Wir haben großartige, und wir haben schreckliche Kapitel, aber es ist unsere Geschichte.
Ich denke zurück an eine dramatische Sitzung im Dezember 1989 im Kreis meiner Kollegen aus der Europäischen Union. Viele fürchteten mit Blick auf die Deutsche Einheit, die sich damals langsam abzeichnete, daß die Deutschen sich von NATO und Europäischer Gemeinschaft - wie sie damals noch hieß - entfernen könnten. Während einer Pause in dieser sehr heftigen und leidenschaftlichen Sitzung sagte eine Kollegin, der niemand unterstellen kann, daß sie uns Deutschen stets ihre ungeteilte Wertschätzung entgegengebracht hätte: Zweimal haben wir sie geschlagen, jetzt sind sie wieder da. - Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, ist es eben keine Verrücktheit des Helmut Kohl, wenn er immer wieder darauf drängt, daß der Satz Konrad Adenauers - Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille - lebendige Wirklichkeit sein muß.
Wir machen phantastische Schritte im europäischen Einigungsprozeß. Man muß das einmal langsam aufsagen: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien haben ab 1999 eine gemeinsame Währung. Das sind über 300 Millionen Menschen, und weitere werden hinzukommen. Eine Währung ist nicht nur ein Zahlungsmittel. Sie ist immer auch ein Stück kultureller Identität und ein Gradmesser politischer Stabilität. Gerade bei uns in Deutschland weckt das Thema Euro verständlicherweise besonders tiefe Emotionen. Ich sage dies immer wieder gerade auch meinen vielen ausländischen Gesprächspartnern: Die Einführung der D-Mark im Juni 1948 war für die Deutschen ein Zeichen der Hoffnung in schwierigster Zeit. Der Sommer 1948 folgte auf jenen Dezember 1947, der den absoluten Nullpunkt der deutschen Geschichte darstellte.
Das Elend der eigenen Geschichte rückte den Menschen in seiner ganzen Wucht erst in diesen Monaten ins Bewußtsein. Es ist kein Zufall gewesen, daß die Zahl der Selbstmorde in Deutschland nie so hoch war wie zu Weihnachten 1947. Dann kam die D-Mark, eine Währung, der viel Skepsis entgegengebracht wurde. Der damalige Leiter des Internationalen Währungsfonds, Camille Gutt, sagte dem ersten Präsidenten der - damals noch - Bank deutscher Länder, Herrn Vocke, voller Spott: "Nun, Herr Vocke, kein Gold, keine Devisenreserven, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben überhaupt keine Chance, es kann nichts daraus werden." Trotzdem ist die D-Mark eine der großen Erfolgsgeschichten der modernen Zeit geworden, weil die Politik richtig entschieden hat, weil die Rahmenbedingungen stimmten und weil Aufbruchstimmung und Willenskraft bei den Menschen in unserem Land da war, insbesondere bei der Generation der Gründerväter und Gründermütter unserer Republik.
Die Europäische Zentralbank kommt - mit einer hervorragenden Besetzung -, und sie kommt nach Frankfurt am Main. Diese Standortwahl ist ein Signal dafür, daß sich die neue gemeinsame Währung in Sachen Stabilität mit der D-Mark messen kann. Ich habe in diesem Zusammenhang stets mit Erstaunen festgestellt, daß die Entscheidung für Frankfurt - und dies bedeutet, daß diese Stadt neben der Wall Street in New York und neben London eine der großen Bankenplätze sein wird - in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen worden ist. Besonders bemerkenswert aber ist, daß einige in Frankfurt sich nach dieser Entscheidung sogleich Gedanken gemacht haben über die Wirkungen auf das örtliche Mietenniveau - eine sehr deutsche und zugleich sehr beschränkte Reaktion, um dies an dieser Stelle klar und deutlich zu sagen.
Die Voraussetzungen für eine dauerhafte Stabilität des Euro sind hervorragend. In Europa hat sich in den letzten Jahren eine beispiellose Stabilitätskultur entwickelt, die vor zehn Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Die durchschnittliche EU-Preissteigerungsrate liegt derzeit bei 1,5 Prozent. Bei Abschluß des Maastricht-Vertrages 1991 waren es noch 5,5 Prozent gewesen. Auch die langfristigen Zinsen liegen heute deutlich unter dem damaligen Niveau. Die internationalen Börsen - ein untrüglicher Gradmesser für das Vertrauen in die Stabilität einer Währung - haben den Euro rundum positiv beurteilt.
Die Währungsunion wird gerade auch der weiteren Verwirklichung der Politischen Union neuen Auftrieb geben. In den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres übernehmen wir Deutsche die EU-Präsidentschaft. Während dieser Präsidentschaft stehen wichtige Weichenstellungen an: die Agenda 2000, beim Thema Erweiterung, Finanzierungsfragen und die Gestalt der künftigen Europäischen Union. Es geht vor allem um die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und notwendige institutionelle Reformen. Dies hat nichts mit einer Renationalisierung zu tun.
Europa darf kein zentralistischer Moloch werden, sondern Entscheidungen müssen dort gefällt werden, wo sie am besten im Sinne des Bürgers gefällt werden können. Dies kann im Rathaus der Heimatgemeinde sein. Dies kann in der Region - wir würden sagen im Bundesland - sein, dies kann ebenso auf der nationalstaatlichen Ebene oder auch in Europa sein. Herr Oberbürgermeister, was ich immer bei meinen Kollegen beinahe schon wie ein Wandermönch predige, ist, daß die kommunale Seite das entscheidet, was sie am besten kann. Das Haus Europa, das wir bauen, wird keine gesichtslose, graue Einheitsfassade haben. Für uns gilt als Richtschnur das Wort von Thomas Mann: Ich bin ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher.
Meine Damen und Herren, wir müssen eine Standortbestimmung für Deutschland vornehmen: Wo stehen wir knapp zwei Jahr vor Beginn des neuen Jahrtausends? Was haben wir geschaffen? Was hat Bestand? Was muß sich angesichts dramatischer Veränderungen in der Welt verändern? Dies ist im besten Sinne des Wortes wertkonservativ. Bestimmte Werte will man behalten, weil sie sich bewährt haben, und andere muß man um der Zukunft willen verändern. Eine völlig andere Generation ist herangewachsen. Ich habe vorhin eine Schulklasse von Vierzehnjährigen hier aus der Nachbarschaft gesehen, die einen Ausflug machten. An diese Kinder müssen wir denken, wenn wir Europa und Deutschland bauen. Sie haben ein Recht darauf, daß wir ihnen eine gute Zukunft sichern.
In knapp zwanzig Jahren wird die Weltbevölkerung von derzeit sechs Milliarden Menschen auf acht Milliarden Menschen angewachsen sein. In bestimmten Teilen dieser Erde wächst der Immigrationsdruck, denn Not und Elend treibt die Leute aus ihrer Heimat. Ich sehe es als unsere moralische Pflicht, denen in der Welt, die in Not sind, zu helfen, denn trotz aller Probleme sind wir eines der reichsten Länder dieser Erde. Zudem wissen wir aus unserer eigenen Geschichte, was es bedeutet, Flüchtling zu sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben über zwölf Millionen Flüchtlinge in unserem Land gelebt. Wir Deutschen haben damals Hilfe von anderen erhalten - ich denke dabei insbesondere an den Marshall-Plan. Gerade weil wir wissen, was es heißt, bittere Not zu leiden, halte ich es für selbstverständlich, anderen in ähnlicher Situation zu helfen. Als die Katastrophe in Jugoslawien begann, haben wir in Deutschland 350000 Flüchtlinge aufgenommen - mehr als doppelt so viele Flüchtlinge wie die übrigen Länder in Europa.
Ich finde, das geht auch in Ordnung. Bund, Länder und Gemeinden haben zu diesem Zweck 15 Milliarden D-Mark aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Ich sage dies, weil gelegentlich dieses dumme Gerede aufkommt, Deutschland sei ausländerfeindlich. Allerdings können wir die Probleme dieser Erde nicht auf dem kleinen Territorium der Bundesrepublik Deutschland lösen. Wir müssen den Menschen helfen, ihr Glück in ihrer Heimat zu finden und nicht durch einen Exodus aus ihrem Land. Wir können Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort in den jeweiligen Herkunftsländern leisten und zu Voraussetzungen beitragen, damit die Menschen sich nicht mehr veranlaßt fühlen, ihre Heimat zu verlassen.
In einer harten Diskussion zum Amsterdamer Vertrag habe ich in der Frage der Aufhebung der Einstimmigkeitsbestimmung in der Asylfrage nicht nachgegeben. Ich habe meinen Kollegen gesagt: Ich bin Europäer, genuin von Geburt an. Aber ihr könnt in Dublin oder in Helsinki nicht darüber bestimmen, wie wir in der Asylfrage uns verhalten, denn ihr seid auch nicht annähernd in gleicher Weise davon betroffen. Damals haben wir 115000 Asylbewerber in Deutschland aufgenommen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die dreimal so bevölkerungsstark sind wie wir, haben nur wenig mehr und die gesamte übrige Europäische Union sogar etwas weniger Asylbewerber aufgenommen. Deutschland ist ein weltoffenes und menschenfreundliches Land, aber es bleibt Deutschland mit unserer Identität. Wer Gast bei uns ist, der hat das Gastrecht zu beachten. Das ist wie im privaten Leben. Der Bürger darf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung erwarten - so steht es in unserer Verfassung, und dafür zahlt er viel Steuern.
Meine Damen und Herren, Deutschland steht an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Wir haben alle Chancen, diese Herausforderungen zu bestehen, wenn wir unsere Probleme offensiv angehen. Wir müssen uns zum Beispiel einstellen auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Eine Zahl macht die Dynamik dieser Entwicklung deutlich: Die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen wachsen mit 19 Prozent heute dreimal so stark wie die Weltproduktion mit 6,5 Prozent. Dabei ist es ein Alarmsignal für uns Deutsche, daß ausländische Investoren in den letzten Jahren fast achtmal so viel in Großbritannien investiert haben wie in Deutschland.
Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir begreifen, daß die Art und Weise absurd ist, in der wir bei uns über das Steuerrecht diskutieren. Ich stelle dies immer wieder fest bei Gesprächen mit potentiellen Investoren aus dem Ausland. Sie loben die guten Standortbedingungen bei uns - aber wenn das Gespräch sich dem Thema Steuern zuwendet, winken sie ab. Dabei brauchen wir gerade in den neuen Ländern noch viel mehr ausländische Investitionen. Mit unserem gegenwärtigen Steuerrecht wird uns es nicht gelingen, mehr Investitionen für Deutschland zu gewinnen.
Diejenigen, die derzeit die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent auf 49 Prozent fordern und sich dafür auf die Schultern klopfen, unterliegen einem Irrtum. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, arbeiten im Württembergischen und kennen die Werbeprospekte der Landesregierung von Vorarlberg, um Betriebe aus diesem Land nach Österreich abzuwerben. Sie können in diesen Broschüren lesen, daß man in Vorarlberg nicht nur wunderschön Urlaub machen, sondern auch gut arbeiten kann - unter besten Steuerbedingungen. Auf ähnliche Werbestrategien treffen Sie an der niederländisch-deutschen Grenze. Steuerpolitik hat nichts mit Klassenkampf zu tun, sondern hier geht es um Investitionen und Beschäftigung und somit unsere Zukunft.
Um unser Land noch attraktiver zu machen für Investoren aus aller Welt, haben wir ein umfangreiches Reformprogramm erledigt. Wir haben mehr durchgesetzt als in den vergangenen Legislaturperioden - vieles davon gegen erbitterte Widerstände. Ich nenne die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Vor zwei Jahren, am 1. Mai 1996, schien deshalb die Welt unterzugehen - der DGB hatte dies zum Anlaß für eine große Demonstration genommen.
Heute können wir feststellen, daß die Welt nicht untergegangen ist. Im Gegenteil: Ergebnis unserer Reform ist, daß die Unternehmen von Arbeitskosten in Höhe von rund 20 Milliarden D-Mark entlastet worden sind. Darüber hinaus ist der Krankenstand auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten gesunken. Wer jetzt ankündigt, er wolle die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wieder zurücknehmen, kündigt damit zugleich - auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird - eine Erhöhung der Lohnzusatzkosten in der Größenordnung von 1,5 Beitragssatzpunkten zur Sozialversicherung an.
Ich stehe dafür, unser System der sozialen Sicherung zu erhalten und es für die Zukunft bezahlbar zu machen. Deshalb hat die Bundesregierung die Gesundheitsreform fortgesetzt, deshalb haben wir die Rentenreform durchgesetzt. Ich habe nie verstanden, warum wir in der Rentenreform in diese Diskussion geraten sind. Es ist doch die freie Entscheidung der Deutschen, weniger Kinder zu zeugen. Deutschland hat nach Spanien und Italien die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union. Die Menschen in unserem Land werden - und dies ist eine erfreuliche Entwicklung - immer älter. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt bei Frauen 79 Jahre, bei Männern sind es 73 Jahre. Über drei Millionen Menschen in Deutschland sind 80 Jahre oder älter - und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird weiter zunehmen. Dies bedeutet, daß die Bevölkerungspyramide in Deutschland mehr und mehr auf dem Kopf steht.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung lassen sich leicht ausrechnen - dafür sind keine Kenntnisse der höheren Mathematik notwendig, es reicht die Anwendung der Grundrechenarten. Für mich steht dabei fest: Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Die Rente ist schließlich nicht eine milde Gabe des Staates, sondern der Gegenwert eines Arbeitnehmerlebens, Ausdruck einer Lebensleistung. Um aber unseren Sozialstaat für die Zukunft zu sichern, müssen wir ihn angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung und des demographischen Wandels umbauen. Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz bei der Rentenreform, auch bei der Gesundheitsreform.
Die Sozialversicherungsbeiträge müssen unter 40 Prozent zurückgeführt werden. Das ist unbestritten. Sie, Herr Präsident, haben soeben Reformvorschläge gemacht. Ausgangspunkt für mich ist auch hier der Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken. Dazu gehören auch grundsätzlichen Überlegungen, die umlagefinanzierte Altersversorgung durch eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu ergänzen. Wie dies geschieht, ist eine Frage, über die vernünftig gesprochen werden muß. Aber das Stellen dieser Frage ist keine Kriegserklärung an die soziale Dimension unseres Landes. Klar ist allerdings: Diejenigen, die notwendige Veränderungen blockieren, verraten die soziale Solidarität in Deutschland.
Bei den erforderlichen Reformschritten im Rentensystem haben wir eine besondere Verantwortung. Wir haben einerseits die Verantwortung für die ältere Generation und andererseits die Verantwortung für die Jungen. Wenn ich über die Rente der jetzigen Rentner rede, insbesondere der älteren Rentnergeneration, dann denke ich nicht an Zahlen, sondern an die Schicksale, die wir vor uns haben. Wenn Sie in das Archiv eines benachbarten Gymnasiums gehen und einmal bei dem Jahrgang 1920 nachsehen, wie viele Männer aus diesem Jahrgang den Krieg überlebt haben, was aus ihnen geworden ist, und wenn Sie überprüfen, wie viele Frauen keinen Lebenspartner gefunden haben, dann steht vor Ihnen eine Generation, die mehr Last und Elend der Geschichte getragen hat als je zuvor eine deutsche Generation. Das ist für mich nicht nur eine Zahlenfrage, sondern auch eine Frage der Sympathie und der Zuneigung zu dieser Generation, auf deren Schultern wir stehen.
Daneben ist die Generation der Zwanzigjährigen. Die wollen wissen, wie es weitergeht. So, wie wir Verantwortung für die Rentner und die ältere Generation tragen, tragen wir ebenfalls Verantwortung für die nachfolgende Generation, der man nicht die ganze Last der Folgen der demographischen Entwicklung aufbürden kann. Deswegen wird in der nächsten Legislaturperiode überhaupt kein Weg daran vorbeiführen, daß wir gemeinsam zu Lösungen kommen.
Meine Damen und Herren, die Früchte unserer Politik der Reformen und Veränderungen sind immer deutlicher ablesbar an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Heute wurde das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute veröffentlicht. Unser Wirtschaftswachstum wird danach dieses Jahr voraussichtlich
bei über 2,5 Prozent bis in die Nähe von 3 Prozent liegen. 1999 wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Besonders beeindruckt haben mich die Zahlen, die ich gerade über die Wirtschaftsleistung hier in Baden-Württemberg gehört habe. Beim Vergleich mit den entsprechenden Zahlen aus Hannover oder dem Saarland komme ich zu dem Schluß, daß dies auch etwas mit den jeweiligen Akteuren zu tun haben muß.
Der Preisanstieg in Deutschland befindet sich mit 1,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Preisniveaustabilität ist zugleich die beste Sozialpolitik. Gerade Rentner und Bezieher geringer Einkommen sind besonders darauf angewiesen, daß ihr Geld seinen Wert behält. Die langfristigen Zinsen haben den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht.
Der Standort Deutschland hat in vielen Bereichen in den vergangenen Jahren an Attraktivität gewonnen. Wir sind wieder Spitzenreiter bei den ganz wichtigen Weltmarktpatenten. Die Zahl der Biotechnologie-Unternehmen - manche ideologische Verbohrtheit hatte unser Land in dieser Zukunftstechnologie weit zurückgeworfen - hat sich bei uns von 1995 bis Ende 1997 vervierfacht. In vielen Sektoren mehren sich Meldungen, daß Investoren nach Deutschland zurückkehren, die in der Vergangenheit Produktionen ins Ausland verlagert hatten. Der Standort Deutschland hat eindeutig an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, und unsere Vorteile zählen wieder stärker.
Trotz all dieser erfreulichen Entwicklungen bleibt nach wie vor die Herausforderung Nummer eins in Deutschland die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenzahlen im Westen sind besser geworden. Dies ist eine hocherfreuliche Entwicklung, denn Arbeitslosigkeit ist - jenseits aller ökonomischen Überlegungen - vor allem und zuerst eine schwere persönliche Heimsuchung. Deshalb müssen wir auch in Zukunft alles tun, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen.
Ich sage in diesem Zusammenhang aber ebenso klar jenen den Kampf an, die sich zwar arbeitslos melden, aber nicht arbeiten wollen. Wenn ich montagsfrüh von Ludwigshafen nach Bonn fahre, kommen mir auf der Gegenfahrbahn die BASF- Arbeitnehmer - wir sagen "Aniliner" - entgegen auf dem Weg zur Schicht. Im gleichen Wohnblock wie der "Aniliner" wohnt wahrscheinlich jemand, der entdeckt hat, welche Möglichkeiten das soziale Netz bietet. Da ist der eine, der die ganze Woche in der BASF arbeitet und seine Steuern und Abgaben zahlt; da ist der andere, der Trittbrettfahrer, der sich arbeitslos gemeldet hat und zwei Tage in der Woche "schwarz" arbeitet. Wenn sich dann beide am Samstag im Fußballstadion von Kaiserslautern, auf dem Betzenberg, treffen, eine Bockwurst essen und vergleichen, was sie im Portemonnaie haben, dann wird der Ehrliche feststellen, daß er bestraft wird und der Unehrliche, der betrügt, daß er belohnt wird. Dies erträgt auf Dauer keine Gesellschaft. Es ist nicht Sinn des Sozialstaates, Leute zu unterhalten, die gesund sind und sich helfen können. Wir müssen staatliche Hilfe wieder stärker auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Absage an den Mißbrauch gilt für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Wenn ich über den Arbeitslosen rede, der nicht arbeiten will, muß ich genauso über den Steuerbetrüger reden, zumal angesichts der Unverfrorenheit, mit der manche sich dieses Delikts auch noch in aller Öffentlichkeit rühmen. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Skandal, den wir nicht hinnehmen können.
Meine Damen und Herren, ein Schlüsselthema für unser Land ist Bildung und Ausbildung. Die Jugend ist das größte Kapital für die Zukunft unseres Landes. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, daß wir die Trendwende am Lehrstellenmarkt erreicht haben. Das Engagement des Mittelstandes für die Lehrlingsausbildung ist beispielhaft. Jetzt habe ich die Bitte an Sie, daß wir gemeinsam schon heute Lösungen finden, die ein ausreichendes Lehrstellenangebot auch in den Jahren bis 2005 sicherstellen. Bis zum Jahre 2005 wird die Lehrstellennachfrage weiter steigen. Danach wird die Zahl der Bewerber abrupt zurückgehen. Dann werden wir mit Wehmut an die heutige Zeit zurückdenken. Ein ausreichendes Lehrstellenangebot ist für mich eine moralische Verpflichtung unserer Gesellschaft gegenüber den jungen Menschen. Ich kann von einem Jungen im Alter von 16 Jahren, der keinen Ausbildungsplatz findet, nicht erwarten, daß er mit 19 Jahren ganz selbstverständlich zur Bundeswehr geht oder Ersatzdienst leistet. Auch die Jungen müssen die wichtige Erfahrung machen, daß beides zusammengehört: Rechte und Pflichten.
Eine gute Ausbildung ist zudem der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Mir bereitet riesige Sorge, daß rund 10 Prozent eines Schülerjahrgangs nicht die notwendigen Voraussetzungen haben, um eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Es ist falsch, einfach den Lehrern die Schuld zu geben. In meiner alten Grundschule in Ludwigshafen muß ein Lehrer heute fünf Nationalitäten unterrichten. Vor allem aber gilt unverrückbar der Grundsatz, daß vor Gott und den Menschen zuerst die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder tragen. Jedoch weist die fehlende Ausbildungsfähigkeit auf einen Reformbedarf an unseren Schulen hin. Die Bundesanstalt für Arbeit gibt in diesem Jahr 900 Millionen D-Mark aus, um die Ausbildungschancen dieser jungen Leute zu verbessern. Diese Entwicklung muß geändert werden. Von den 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen in Westdeutschland ist jeder zweite ohne berufliche Ausbildung. Dies ist ein sozialer Sprengsatz für die Zukunft. Deshalb ist jede D-Mark, die wir in eine gute Bildung und Ausbildung für junge Leute investieren, eine entscheidende Abschlagszahlung auf die Zukunft.
Von herausragender Bedeutung für unser Land ist außerdem eine neue Kultur der Selbständigkeit. Wir brauchen mehr Leute, die den Sprung in die unternehmerische Selbständigkeit wagen. Das Ergebnis einer Umfrage an deutschen Hochschulen, die Bildungsminister Jürgen Rüttgers in Auftrag gegeben hat, ist wenig ermutigend. Danach zieht ein großer Teil der Absolventen eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst der Herausforderung vor, sein eigener Chef zu sein. Natürlich wissen diese jungen Menschen, daß sie nicht alle in den Öffentlichen Dienst gehen können. Aber daß es ein besonders lohnenswertes Ziel erscheint, seine Lebensplanung mit 25 Jahren darauf einzustellen, zeigt einen Verlust an Zukunftsfähigkeit der Deutschen. Und es zeigt, daß wir ein Umdenken in den Familien, in den Schulen und überall dort in Gang setzen müssen, wo junge Leute geprägt werden.
Ich habe häufig die Gelegenheit, an Meisterfeiern der Industrie- und Handels- oder der Handwerkskammern teilzunehmen. Sie sehen dort junge Menschen vor sich, die das Können und den Mut haben, sich selbständig zu machen, die aber häufig von ihrem Umfeld demoralisiert werden. Statt zum Unternehmertum ermuntert zu werden, begegnen sie Skepsis und Zweifeln in ihrem Elternhaus und Freundeskreis. In der Kammer wird einem jungen Meister dann geraten, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, aber nicht selten mit einem Unterton, der nicht ermutigt, sondern abschreckt. Schließlich wird ihm der Besuch bei einer Bank zeigen, wie schwer es ist, für eine gute Idee und unternehmerischen Wagemut eine Finanzierungszusage zu erhalten. Dieses Denken muß verändert werden, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein für Neues aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima, eine Atmosphäre der Ermutigung, des Aufbruchs und der realistischen Zuversicht.
Meine Damen und Herren, wir haben alle Chancen, wenn unsere Werteordnung stimmt. Wichtig für die Gestaltung einer guten Zukunft ist nicht allein das Materielle; mindestens ebenso wichtig ist die geistige Dimension. Die Menschen müssen von der Richtigkeit der Sache überzeugt sein und sich wiederfinden. Sie müssen das Gefühl haben, daß dies ihr Land ist, für das sich lohnt, sich einzusetzen. Wir wollen kein zurück in die Zeit, wo alle eingeschworen wurden, dem Vaterland zuliebe aufs Schlachtfeld zu ziehen. Im Gegenteil, wir leben in einer Zeit, in der ich als Bundeskanzler sagen kann, was keiner meiner Vorgänger sagen konnte, nämlich, daß die junge Generation heute begründete Aussicht auf ein ganzes Leben in Frieden und Freiheit hat. Das ist eine ungeheure Entwicklung und wichtiger als vieles andere.
Wir müssen uns jetzt mit Mut auf den Weg machen. Das Opfer ist gar nicht so groß. Wenn Sie zum Beispiel die Diskussion um die Zahl der Urlaubstage und der Feiertage betrachten, und sehen, mit welcher Hingabe gelegentlich über ein oder zwei Tage weniger gestritten wird. Ich gönne jedem seinen Urlaub, aber mit Urlaub allein können Sie keine Zukunft gestalten.
Ich behaupte: Nie zuvor hat eine Generation in Deutschland so viele Chancen gehabt wie heute. Lassen Sie uns diese Chancen nicht vermiesen. Lassen Sie ruhig die Kulturphilosophie des Untergangs walten und die Karawane weiterziehen. Lassen Sie vor allem einen Satz gelten: "Das Glas ist allemal halbvoll." Wir haben alle Chancen für eine gute Zukunft, wir müssen sie nur wahrnehmen.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 54. 31. Juli 1998.