Lieber Herr Dr. Fuchs,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr gut gefallen hat mir an Ihrer Rede, lieber Herr Dr. Fuchs, daß Sie darin den wägenden und wagenden Unternehmer besonders herausgestellt haben. Sie haben damit ein ganz wichtiges Thema angesprochen. Angesichts der Herausforderungen, die wir in Deutschland heute zu bestehen haben, ist es unverzichtbar, daß möglichst viele Unternehmer in unserem Land bereit sind, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und aus eigener Kraft etwas auf die Beine zu stellen. Daß Sie, meine Damen und Herren, sich der Zukunft stellen, zeigt sich an dem Thema Ihrer Tagung: "Unternehmertag 1997 - Zukunftssicherung durch Reformen". Als ich dieses Thema las, habe ich meine Teilnahme sofort zugesagt. Ich möchte diesen Abend nutzen, um mit Ihnen über den Standort Deutschland und über Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft zu sprechen. Ich bin auch gekommen, um Ihnen für vielfältigen Rat und für Ihre Unterstützung zu danken.
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels gehört zu den wichtigen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Uns verbindet eine vernünftige Partnerschaft, in der es nicht darauf ankommt, immer nur Freundlichkeiten auszutauschen, sondern in der man über das redet, was einen bewegt und was man für richtig hält - auch wenn es der Partner nicht immer gerne hört. Partnerschaft bedeutet für mich ein vernünftiges Miteinander und ein offenes Gespräch. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.
Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Erfahrung, daß man an wichtigen Stationen des Lebens einen Moment innehält und prüft, was man beibehalten und was man ändern möchte. Eine solche Bestandsaufnahme unternimmt man zum Beispiel beim 50. Geburtstag. Ich nehme die Zahl 50, weil sie ein Stück der Geschichte unserer Republik widerspiegelt. Die Bundesrepublik Deutschland wird im übernächsten Jahr 50 Jahre alt. Im Juni des nächsten Jahres feiern wir den 50. Geburtstag der D-Mark. Die Einführung der D-Mark 1948 markiert einen besonderen Abschnitt in der Geschichte unseres Volkes. Die Bürger verbinden mit 50 Jahren D-Mark 50 Jahre Stabilität, 50 Jahre Aufschwung und vor allem den wirtschaftlichen Aufstieg der Deutschen in der Bundesrepublik. Die D-Mark gab es vor der Nationalhymne, vor der Bundesflagge und vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihrer Einführung erhielt sie miserable Prognosen und wurde als "Besatzungskind" verunglimpft. Sie hat sich - allen Unkenrufen zum Trotz - zu einer soliden, harten Währung entwickelt, weil eine Generation großartiger Männer und Frauen, die Gründergeneration unserer Republik, den Grundstein gelegt hat und viele andere darauf aufgebaut haben.
In gut zwei Jahren geht ein Jahrtausend zu Ende. Der Jahreswechsel 2000 ist nicht irgendein Jahreswechsel. Natürlich ist es nicht wie vor 1000 Jahren, als Menschen in vielen deutschen Städten in der Neujahrsnacht aufs Feld zogen und beteten, weil sie mit einem Weltuntergang rechneten. Das findet heute keinen Zuspruch. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß eine sich dramatisch verändernde Welt auch Ängste auslöst. Der Verlust des Glaubens - natürlich eine ganz private Angelegenheit - hat dies bei vielen noch verstärkt. Klar ist aber auch: Eine gute Zukunft werden wir nur haben, wenn wir uns nicht Angst vor der Zukunft einreden, sondern die anstehenden Herausforderungen entschlossen anpacken.
Meine Damen und Herren, Sie kommen aus einem Bereich unserer Wirtschaft, für den Staatsgrenzen keine trennenden Gräben darstellen. Sie operieren weltweit. Sie kennen die Zahlen, die die Dynamik der Veränderungen weltweit deutlich machen. Die Summe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen nahm von Mitte der achtziger Jahre mit weltweit rund 77 Milliarden US-Dollar auf 350 Milliarden US-Dollar in 1996 zu. Das Gewicht Deutschlands als Investitionsstandort hat in diesem Zeitraum abgenommen. Während Mitte der achtziger Jahre noch rund dreieinhalb Prozent aller grenzüberschreitenden Investitionen nach Deutschland flossen, waren es 1996 knapp ein Prozent. Wir müssen uns anstrengen, damit wir - ich sage es in der Sprache des Sports - in der Weltolympiade der Wirtschaft auch in Zukunft auf dem Siegertreppchen stehen. Ob dies Gold, Silber oder Bronze bedeutet, ist dabei eine zweitrangige Frage. Entscheidend ist, daß wir einen Medaillenrang erreichen und nicht sehenden Auges zulassen, daß wir Plätze verlieren.
Zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland gehört auch die Erkenntnis, daß Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland notwendig sind. Es ist wichtig, daß sich weltweit operierende deutsche Unternehmen in der Volksrepublik China, in Lateinamerika oder anderswo neue Märkte sichern und damit ihre Basis in Deutschland kräftigen. Ein solches Engagement ist eine Investition in Exporterfolge der Zukunft und damit in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland. Worauf es ankommt ist, daß Investitionen nicht nur von Deutschland ins Ausland fließen, sondern daß unser Standort interessant und attraktiv für ausländische Investoren ist. Dies ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine gute Zukunft.
Die Dynamik der Globalisierung wird auch durch andere Zahlen deutlich: Das Welthandelsvolumen ist von knapp 2000 Milliarden US-Dollar in 1980 auf rund 5300 Milliarden US-Dollar in 1996 gestiegen. Der grenzüberschreitende Handel wächst doppelt so schnell wie die weltweite Produktion. Deutschland hat - und dies ist eine positive Entwicklung - im Welthandel wieder aufgeholt und Marktanteile zurückgewinnen können. Der tägliche Devisenhandel belief sich zu Beginn der achtziger Jahre auf 60 Milliarden US-Dollar; Anfang der neunziger Jahre waren es 1200 Milliarden US-Dollar. Die Turbulenzen an den Börsenplätzen der Welt in diesen Wochen haben uns wieder in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, daß unsere Wirtschaft weltweit eingebettet ist und daß die Vorstellung, wir könnten per Parlaments- oder Regierungsbeschluß Geldströme lenken, wirklich absurd ist.
Der Anteil der asiatischen Schwellenländer am Welthandel hat seit 1987 um fast die Hälfte zugenommen, von rund 13 Prozent im Jahr 1987 auf jetzt 18 Prozent. All das zeigt: Die deutsche Wirtschaft ist nicht schlechter geworden, aber andere Länder haben kräftig aufgeholt. Wir haben keinen Grund zur Resignation, aber wir müssen wissen: Im Schlafwagen werden wir das 21. Jahrhundert nicht gewinnen. Mit immer mehr Freizeit und mit einer vollendeten Urlaubstechnik, die sich perfekt auf den Einbau von möglichst vielen Brückentagen in den Urlaub versteht, werden wir im internationalen Wettbewerb auf Dauer nicht bestehen. Wir haben keinen Anlaß, stolz darauf zu sein, daß das deutsche Wort "Brückentag" inzwischen schon Eingang in die angelsächsische Sprachwelt gefunden hat. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die Ärmel hochkrempeln und zupacken.
Ebenso wie die dynamischen Volkswirtschaften in Asien werden die aufstrebenden Länder in Lateinamerika und die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Dies bedeutet natürlich zusätzliche Wettbewerber. Vor allem aber gewinnen wir neue Partner, neue Märkte und neue Absatzchancen. Lassen Sie uns diese Herausforderungen beherzt annehmen! Gerade der Groß- und Außenhandel nutzt die Vorteile aus dem Zusammenwachsen der Märkte und aus dem Aufstieg neuer Handelspartner. Dem Groß- und Außenhandel kommt gewissermaßen eine Lotsenfunktion zu beim Aufspüren neuer Märkte und beim Anbahnen neuer Wirtschaftsbeziehungen.
Die Bundesregierung leistet dabei Schrittmacherdienste. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Lateinamerika- und das Asienkonzept. Wir leisten außerdem Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Ich werde für diese Politik gelegentlich als blauäugig bezeichnet. Natürlich weiß ich nicht, ob diese Völker auf ihrem schwierigen Weg letztlich erfolgreich sein werden. Eines aber weiß ich gewiß: Es ist nützlich und klug, die Chance zu nutzen und den Menschen dort jetzt zu helfen, Demokratie und Rechtsstaat, Marktwirtschaft und soziale Sicherungssysteme in ihren Ländern aufzubauen. Als Land in der Mitte Europas muß es unser elementares Interesse sein, daß es in Mittel-, Ost- und Südosteuropa kein Zurück mehr gibt zu einer diktatorisch geprägten Gesellschaft, zu Kommunismus oder zu einer Militärdiktatur. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, daß unsere Nachbarn vorankommen. Geld dafür auszugeben, ist gut angelegtes Geld. Wir wollen nie wieder Milliardenbeträge für Raketen ausgeben, sondern Werke des Friedens tun.
Reger Handel leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag, die Volkswirtschaften dieser Region zu stabilisieren. Protektionismus und Abschottung würden die Entwicklung der Reformstaaten behindern - und sie würden am Ende unserer eigenen Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Ludwig Erhard hat uns gelehrt, daß Märkte sich frei entfalten können müssen. Ich bin und bleibe überzeugter Anhänger von Ludwig Erhard und der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für den freien Welthandel ein. Dieser ist existentiell für das Exportland Deutschland. Wir setzen uns ein für eine weitere Stärkung der Welthandelsorganisation. Ich setze nach wie vor auch darauf, daß sich bei der Mehrheit im amerikanischen Kongreß die Erkenntnis durchsetzen wird, daß dieses große und wichtigste Land der Erde vom freien Welthandel lebt. Mit dem freien Welthandel ist es groß geworden und nicht mit Vorstellungen eines Isolationismus, der im Grunde nichts anderes als gelebter Provinzialismus wäre.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist die zweitgrößte Exportnation der Welt. Jeder fünfte Arbeitsplatz bei uns hängt von den Ausfuhren ab. Wir haben gute Voraussetzungen im internationalen Standortwettbewerb. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur. Die hohe Qualifikation unserer Arbeitnehmer ist weltweit anerkannt. Unser duales System der beruflichen Bildung ist ein kostbares Erbe früherer Generationen. Wir sollten pfleglich damit umgehen. Es ist unsere patriotische Pflicht, den jungen Menschen genügend Lehrstellen zur Verfügung zu stellen.
Ich kann manche Stellungnahmen überhaupt nicht verstehen, in denen so getan wird, als seien die vielen jungen Männer und Frauen, die bei uns einen Ausbildungsplatz suchen, eine Last. Bis zum Jahr 2005 erwarten wir noch geburtenstarke Jahrgänge. Danach wird die Jahrgangsstärke erheblich zurückgehen. Die junge Generation ist unser größtes Kapital für eine gute Zukunft unseres Landes. Ich kann von einem 16jährigen, der die Schule verläßt und keine Ausbildung bekommt, nicht erwarten - was ich aber tue -, daß er mit 19 Jahren als Soldat in der Bundeswehr oder als Ersatzdienstleistender seinen Dienst tut. Beides gehört für mich zusammen. Auch die Jungen müssen erfahren, daß beides zusammengehört: Rechte und Pflichten.
Zu den Aktivposten unseres Landes zählen auch eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur und vor allem ein leistungsfähiger Mittelstand. Und wir verfügen in Deutschland über wirtschaftliche Stabilität und ein gutes soziales Klima. Wohlgemerkt: Ich strebe keinen Konsens um jeden Preis an. Natürlich werden wir immer wieder in die Situation geraten, daß trotz allen Bemühens um eine Einigung ein Kompromiß nicht zustande kommt. Aufgabe des Bundeskanzlers ist es dann, eine Entscheidung herbeizuführen. Zuvor jedoch ist es ein Gebot der Klugheit, eingehend miteinander zu reden und zu versuchen, sich zu einigen. Dafür stehe ich unverändert ein. Es ist zum Beispiel ganz normal, daß Arbeitgeber und Gewerkschaften bei Tarifauseinandersetzungen nicht immer einer Meinung sind. Wir wissen aber auch, daß die Tarifautonomie zu den Aktivposten der fast 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik gehört. Entscheidend ist die Bereitschaft, miteinander statt übereinander zu reden.
Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist klar auf Wachstumskurs. Anfang des Jahres ist die Prognose der Bundesregierung, unser Bruttoinlandsprodukt werde 1997 in der Größenordnung von zweieinhalb Prozent wachsen, noch von vielen belächelt werden. Inzwischen ist dies die übereinstimmende Erwartung aller Experten. Im nächsten Jahr rechnen wir mit einem Wachstum von bis zu drei Prozent. Der deutsche Großhandel zieht ebenfalls wieder an, wenn ich die Zahlen bis September mit dem Vorjahreszeitraum vergleiche.
Natürlich wird der Aufschwung auch den Arbeitsmarkt entlasten. Es gilt noch immer, daß Investitionen und Wachstum auf Dauer zu mehr Arbeitsplätzen führen. Wir müssen jedoch erkennen, daß dies nicht mehr so schnell wie früher geschieht. Die Zahl von über vier Millionen Arbeitslosen ist nicht akzeptabel. In Westdeutschland ist der Abbau von Arbeitsplätzen inzwischen erfreulicherweise zum Stillstand gekommen, in den neuen Ländern allerdings noch nicht. Dort findet derzeit ein Wechsel der Auftriebskräfte statt. Die Bauwirtschaft verliert - dies ist eine normale Entwicklung - mit Fortschreiten des Aufholprozesses an Gewicht. Dagegen - und dies ist besonders positiv - wird die Industrieproduktion in den neuen Ländern in diesem Jahr um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Allerdings: Noch fallen im Ergebnis alte Arbeitsplätze schneller weg als neue entstehen.
Bei einer Zwischenbilanz des Aufbaus Ost müssen wir uns immer wieder die Ausgangsposition vor Augen halten. Noch im Sommer 1991 habe ich mit Michail Gorbatschow bei einem Treffen in Kiew vereinbart, die sehr enge Beziehung von vielen Betrieben und Kombinaten der früheren DDR zu den damals noch existierenden Kombinaten der Sowjetunion fortzusetzen. Wir mußten feststellen, daß die Betriebe der ehemaligen DDR kaum eine Chance hatten, auf den Weltmärkten mit ihren Exporten schnell konkurrenzfähig zu werden. Wir haben damals vereinbart, daß der Bund diesen Weg mit rund 25 Milliarden D-Mark Hermes-Unterstützung absichert. Als wir uns am Flugplatz verabschiedeten, fragte ich Michail Gorbatschow, was an den Gerüchten über einen Putsch sei, die in der Sowjetunion damals kursierten. Er hat mir gegenüber eine solche Entwicklung entschieden in Abrede gestellt.
Heute wissen wir: Drei Wochen später kam der Putsch; sechs Monate später war die Sowjetunion verschwunden und ihre Staatengemeinschaft aufgelöst. Wir haben die Märkte für die neuen Länder verloren - mit all den negativen Wirkungen, die dies für den ostdeutschen Arbeitsmarkt hatte. Ich bewundere den Mut und die Besonnenheit, mit der die Menschen in den neuen Ländern diese schwierige Entwicklung gemeistert haben. Ich sage dies auch in Erinnerung an die Geschehnisse vor einigen Jahren in Rheinhausen, als dort Stahlarbeitern die Verlegung ihres Arbeitsplatzes von der einen auf die andere Rheinseite zugemutet wurde. Gerade vor diesem Hintergrund ist das, was Betriebsräte, Unternehmer und Mitarbeiter in Frankfurt an der Oder und in vielen anderen Städten und Regionen der neuen Länder getragen und ertragen haben, eine großartige menschliche Leistung. Dies gehört ebenfalls zum Bild Deutschlands im Jahre 1997.
Meine Damen und Herren, ein positives Signal für mehr Beschäftigung sind die Tarifabschlüsse dieses Jahres. Moderate Lohnzuwächse und Spielraum für mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit - dies sind ermutigende Schritte zu mehr Beschäftigung. Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Dazu hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren wichtige Reformmaßnahmen vorangetrieben. Der Börsengang der Deutschen Telekom hat die Kapitalmarktkultur in unserem Land gestärkt. Das in diesem Sommer beschlossene Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wird gerade Mittelständlern den Weg an die Börse erleichtern. Und wir wollen, daß Frankfurt am Main auch in Zukunft ein führender Bankenplatz Europas ist. Dazu genügt es nicht, daß die Europäische Zentralbank dort ihren Sitz haben wird. Die Frankfurter Börse muß internationale Standards vergleichbar den Wertpapiermärkten in New York oder London erreichen.
Dies bedeutet: Wir müssen die Finanzmarktreformen fortsetzen, um den deutschen Kapitalmarkt international attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Diesem Ziel dient auch die Aktienrechtsnovelle, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedet hat. Darüber hinaus haben wir die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen Die Novelle strafft und vereinfacht das Wettbewerbsrecht und paßt es an veränderte Wirtschaftsstrukturen an. Zusätzlich werden deutsches und europäisches Recht in weiten Bereichen harmonisiert. Ich bin mir bewußt, meine Damen und Herren, daß Sie in einigen Punkten mit dieser Novelle nicht einverstanden sind. Ich denke aber, daß die dazu anstehenden Hearings im Deutschen Bundestag eine gute Gelegenheit zur Mitarbeit sind, zu der ich Sie ausdrücklich einlade. Ich bin sicher, daß wir am Ende in dieser Angelegenheit zu einer befriedigenden gemeinsamen Lösung kommen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben - und dies sollte nicht in Vergessenheit geraten, wenn wir über das Thema Steuern sprechen - die investitionsfeindlichen Substanzsteuern abgeschafft. Die Vermögensteuer wird seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben, die Gewerbekapitalsteuer wird in den alten Ländern zum 1. Januar 1998 abgeschafft und muß damit in den neuen Ländern endgültig nicht eingeführt werden. Der Solidaritätszuschlag wird gesenkt. Dies sind erhebliche Entlastungen für Bürger und Investoren.
Vieles andere ist geschehen - ich nenne die Reform der gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die Sie, Herr Dr. Fuchs, in Ihrer Rede angesprochen haben. Ich hätte es begrüßt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich in dieser Frage in eigener Verantwortung geeinigt hätten und der Gesetzgeber nicht hätte einschreiten müssen. Die Politik hat gehandelt, nachdem die Tarifpartner zu keiner Einigung gefunden hatten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Unternehmen und Arbeitsplätze wurden um Kosten von über zehn Milliarden D-Mark entlastet. Außerdem hat sich der Krankenstand enorm verringert.
Weitere Reformmaßnahmen, die die Bundesregierung durchgesetzt hat, sind die Gesundheitsreform und die Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Ich habe den Eindruck, es hat sich immer noch zuwenig herumgesprochen, daß die Schwelle für den Kündigungsschutz von fünf auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt wurde und damit kleinen Betrieben die Einstellung neuer Mitarbeiter erleichtert worden ist. All diese Verbesserungen müssen verstärkt genutzt werden, um jetzt neue Arbeitsplätze zu schaffen!
Meine Damen und Herren, vorrangiges Ziel unserer Politik ist und bleibt es, die Steuer- und Abgabenlast zurückzuführen. Ein plastisches Beispiel macht jedem klar, warum es dazu keine Alternative gibt. Die Landesregierung von Vorarlberg in Österreich verschickt Prospekte, in denen sie deutsche Betriebe auffordert, in die Alpenregion zu kommen. In diesen Prospekten werden - neben der wunderbaren Landschaft - die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen dort angepriesen. Wohlgemerkt: Dort ist eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Amt. Vor diesem Hintergrund fehlt mir jedes Verständnis dafür, warum in Deutschland gleiches nicht möglich sein sollte. Die deutschen Sozialdemokraten gehören zur gleichen Sozialistischen Internationale wie diejenigen in Österreich, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag ist sogar der Vorsitzende dieser Vereinigung.
Sie brauchen, meine Damen und Herren, allerdings gar nicht bis nach Vorarlberg zu reisen, um dies zu erleben. Ein Stück den Rhein hinunter in unserem Nachbarland, den Niederlanden, erleben Sie etwas ganz ähnliches. Mein niederländischer Kollege Wim Kok, den ich hochschätze, versteht als langjähriger Vorsitzender des niederländischen Gewerkschaftsbundes etwas von den Interessen der Arbeiter. Auch sein Land gibt uns ein Beispiel in Steuerfragen. Die Schlußfolgerung für uns Deutsche kann deshalb nur lauten: Wir müssen die Steuerreform dringend durchsetzen, damit Investitionen in Deutschland sich wieder stärker lohnen.
Der von mir sehr geschätzte sozialdemokratische Finanzminister Nordrhein-Westfalens hat nahezu deckungsgleiche Vorstellungen zum Petersberger Konzept von Bundesfinanzminister Theo Waigel entwickelt. Alle internationalen Experten, etwa der IWF und die OECD, schreiben uns immer wieder ins Stammbuch, daß die deutschen Steuersätze international nicht wettbewerbsfähig sind. Das deutsche Steuersystem ist immer komplizierter geworden, und die Steuerbasis ist inzwischen für jedermann erkennbar unerträglich ausgehöhlt.
Ich kritisiere niemanden, der sein Geld legal und im Rahmen des Steuerrechts anlegt. Aber angesichts des dramatischen Rückgangs der Steuereinnahmen - den Zahlen der jüngsten Steuerschätzung zufolge sind die Steuereinnahmen von 800 Milliarden D-Mark 1996 trotz Wachstum der Wirtschaft auf 795 Milliarden D-Mark 1997 gesunken - müssen wir die weitere Aushöhlung der Steuerbasis durch legale Steuergestaltungen verhindern. Deshalb - und weil wir mehr beschäftigungschaffende Investitionen in Deutschland brauchen - ist es so wichtig, die Blockade der Steuerreform zu durchbrechen. Diese Reform wird kommen - wenn auch möglicherweise erst nach 1998. In diesem Fall wird diese Frage ein maßgebliches Thema der Bundestagswahl sein. Wir werden den Bürgern sagen, daß bei dieser Wahl die zukünftige soziale und ökonomische Entwicklung Deutschlands zur Entscheidung steht.
Aber vielleicht gelangen wir auch schneller zu einem vernünftigen Ergebnis in dieser wichtigen Zukunftsfrage. Die Erosion der Steuereinnahmen - ich habe die Zahlen für 1996 und 1997 gerade genannt - trifft nicht nur den Bund. Auch die Länder sind betroffen - die Ministerpräsidenten haben die vorgestern veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sorgsam betrachtet. Der Bund ist in der Lage, aus den Ergebnissen der Steuerschätzung jetzt und für das nächste Jahr rasch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich noch einmal mit Vernunft zusammenzusetzen. Auch wenn heute die SPD-Führung erklärt hat, das Gesprächsangebot der Bundesregierung nicht anzunehmen, werde ich immer wieder neue Anläufe nehmen. Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform. Dies ist für unser Land von existentieller Bedeutung.
Meine Damen und Herren, vorankommen müssen wir auch in einer anderen großen Frage, der Zukunftssicherung unserer sozialen Sicherungssysteme. Der Altersaufbau unserer Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verändern. Er ist für mich immer wieder erstaunlich festzustellen, daß bei diesem zentralen Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtige Fakten nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werden. Tatsache ist: In der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit Italien die niedrigste Geburtenrate. Dies wird sich in absehbarer Zeit aller Voraussicht nach auch kaum ändern, weil die Zahl der Singles gerade in den Städten stetig zunimmt. Singles haben viele Gewohnheiten, doch viele Kinder gehören in der Regel nicht dazu.
Zusätzlich steigt die Lebenserwartung. Männer werden heute im Durchschnitt 73 Jahre alt, Frauen 79 Jahre. Zur Jahrtausendwende - in nur zwei Jahren - werden in Deutschland drei Millionen Menschen leben, die 80 Jahre und älter sind. Hinzu kommt, daß die Menschen früher in Rente gehen - heute im Durchschnitt mit 60 Jahren. Es muß uns auch nachdenklich stimmen, daß männliche Studenten in deutschen Hochschulen vielfach erst mit knapp 30 Jahren die Hochschule verlassen. Sie sind damit rund fünf Jahre älter als die Absolventen in den übrigen EU-Ländern, die keineswegs schlechter ausgebildet sind.
Bis zu 50 Jahre Ausbildung und Rente - aber nur 30 Jahre Erwerbstätigkeit: Kein Rentensystem der Welt kann dies auf Dauer finanzieren. Und wenn die Menschen zunehmend älter werden - und dies ist eine erfreuliche Entwicklung -, dann steigen natürlich auch die Kosten zum Beispiel im Gesundheitswesen. Für mich ist klar, und dies möchte ich bei dieser Gelegenheit deutlich sagen: In Deutschland werden wir niemals ein System akzeptieren, das gerade älteren Menschen den Zugang zu moderner Medizin verwehrt. In einer sozialverpflichteten Gesellschaft darf Alter kein Kriterium für die Gesundheitsversorgung sein.
All diese Entwicklungen zwingen uns dazu, jetzt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft tragfähig bleiben. Jede dritte erwirtschaftete D-Mark wird in Deutschland für Sozialleistungen ausgegeben. Dies sind weit über 1000 Milliarden D-Mark. Angesichts dieser Größenordnung ist es absurd, bei notwendigen Änderungen von einem Abbau des Sozialstaats zu sprechen. Es geht darum, unseren Sozialstaat umzubauen und ihn bezahlbar zu erhalten. Konkret müssen wir alles tun, um die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 21 Prozent zu verhindern.
Bei aller Kritik daran sollten wir aber auch zur Kenntnis nehmen, daß der Anstieg des Beitragssatzes zum Teil die Folge durchaus positiver Entwicklungen ist. So macht sich zum Beispiel die richtige, maßvolle Tarifpolitik dieses und des letzten Jahres bemerkbar. Darüber hinaus haben sich die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die erfreulichen Fortschritte bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit beitragsmindernd ausgewirkt. Ein anderer - und ich füge gleich hinzu: ein nicht akzeptabler - Grund ist die Umwandlung bisher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in sogenannte 610-Mark-Jobs. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist seit 1992 um rund zwei Millionen zurückgegangen. Gleichzeitig hat die Zahl der sozialversicherungsfrei Beschäftigten um 1,2 Millionen zugenommen. Ich warne allerdings davor, dieses Problem in einer Tabula-rasa-Manier lösen zu wollen. Wer diese Beschäftigungsmöglichkeit völlig beseitigt, wird nicht automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen, sondern eine bittere Enttäuschung erleben. Gerade in dieser Frage ist es besonders wichtig, sorgfältig miteinander darüber zu diskutieren, was klug und was vernünftig ist.
Nach wie vor belasten darüber hinaus Frühverrentungen die Rentenversicherung. Meine Damen und Herren, ich würde es in diesen Tagen sehr begrüßen, wenn der eine oder andere Gewerkschafts- oder Wirtschaftsführer, der zu diesem Thema im Fernsehen spricht, offen bekennt: Wir waren immer für die Frühverrentung, wir haben immer den gleitenden Übergang in den Ruhestand gefordert. Tatsache ist: Die Frühverrentung wird kräftig genutzt. In diesem Jahr haben wir voraussichtlich 240000 Frühverrentungen gegenüber 224000 Fällen im Jahr zuvor. Dies entspricht Rentenausgaben in einer Größenordnung von weit über fünf Milliarden D-Mark. Dies zur Kenntnis zu nehmen, gehört auch zur Ehrlichkeit in der Diskussion über die Entwicklung der Beitragssätze in der Rentenversicherung.
In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch über eine Entscheidung reden, die ich persönlich betrieben habe und die ich nach wie vor mit ganzer Leidenschaft vertrete. Ich spreche von der Übertragung des Rentensystems der Bundesrepublik auf die neuen Bundesländer. Es ist meine feste Überzeugung: Wenn Solidarität in Deutschland keine Einbahnstraße ist, dann müssen wir stets daran denken, welche Schicksale wir vor uns haben, wenn wir von der Seniorengeneration sprechen. Die Jahrgänge der frühen zwanziger Jahre gehörten zu den Jahrgängen mit den höchsten Kriegsverlusten. Mancher junge Mann mußte damals im Alter von nicht einmal 20 Jahren in den Krieg ziehen. Die Frauen haben die volle Last der unmittelbaren Kriegsfolgen erlebt: Flüchtlingstrecks, Wiederaufbau unter schwersten Bedingungen. Die Berliner haben den Trümmerfrauen aus gutem Grund ein Denkmal gesetzt.
Wer dies miterlebt hat, war 1990 über 60 Jahre alt. Und wer dann nach Kriegsende in der ehemaligen DDR gelebt hat, ist von einem menschenverachtenden Regime systematisch um die Chance betrogen worden, sich mit eigener Arbeit eine materielle Sicherheit für das Alter zu schaffen. Diesen Menschen kann ich dann nicht sagen: Du hast Pech gehabt, du hast den Krieg mehr verloren als wir auf dieser Seite, der Sonnenseite der Republik. Natürlich hat dies dazu geführt, daß wir eine erhebliche Belastung - dies ist wahr - zum Beispiel in der Rentenversicherung auf uns genommen haben. Dazu stehe ich. Das war damals im übrigen - auch daran möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern - einstimmig und keineswegs umstritten. Die Deutsche Einheit war und ist für mich nicht zuletzt eine Bewährungsprobe für die Solidargemeinschaft der Deutschen. Ich bekenne mich mit allem Nachdruck dazu.
All diese Gründe, meine Damen und Herren, sollten wir zum Anlaß nehmen, nüchtern und ohne Schuldzuweisungen jetzt intensiv darüber zu sprechen, wie wir den Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf 21 Prozent noch verhindern können. Wir haben in den letzten Tagen, noch gestern abend, an die Mehrheit des Bundesrates appelliert, in dieser Angelegenheit Gespräche zu führen. Dies ist zunächst abgelehnt worden. Jetzt beginnt der Vermittlungsausschuß mit seiner Arbeit. Ende Januar oder Anfang Februar wird dann die letzte Sitzung im Bundesrat stattfinden. Angesichts des Wahlmarathons im nächsten Jahr bin ich sehr gespannt darauf, wie die einzelnen Vertreter abstimmen werden. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man mit viel Geduld im Sinne Max Webers dicke Bretter bohren muß, um zu einem guten Ergebnis zu kommen. Ich bin dazu bereit.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt stehen wir heute vor der wichtigen Aufgabe, der jungen Generation eine qualifizierte Ausbildung zu sichern. Als früherer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bekenne ich, daß ich im Bereich der Pädagogik im Rahmen der Kultusministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz damals manches mit beschlossen habe, das ich heute nicht wiederholen würde. Schule und Ausbildung bedeuten, daß man etwas lernen und sich anstrengen muß. Zertifikate wie das Abitur können nicht mit leichter Hand vergeben werden, weil es sich um Leistungsnachweise handelt. Leistungseliten - und dies bedeutet Eliten durch Leistung und nicht durch Geburt oder gar durch einen Hochschulabschluß - sind gerade für eine Demokratie so notwendig wie die Luft zum Atmen. Vor allem brauchen wir überall in unserer Gesellschaft - ich denke dabei nicht nur an die Schulen und Hochschulen, sondern gerade auch an die Elternhäuser - wieder stärker eine Erziehung, eine Anleitung zu mehr Verantwortung, Eigeninitiative und - im wirtschaftlichen Sinne gesprochen - zur Bereitschaft, sich selbständig zu machen und sich eine eigene Existenz aufzubauen.
Wir brauchen in Deutschland eine neue Kultur der Selbständigkeit. Dies ist ein Königsweg zu mehr Beschäftigung in unserem Land. Jeder Existenzgründer schafft im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze. Zwischen 1990 und 1996 sind in der Bundesrepublik eine Million zusätzliche Arbeitsplätze durch Neugründungen geschaffen worden. Deshalb müssen wir die Jugend wieder stärker ermutigen, sich selbständig zu machen. Wenn 40 Prozent der deutschen Studenten in den Öffentlichen Dienst streben, während es in der USA gerade 15 Prozent sind, dann ist dies ein Alarmsignal.
Immer wieder besuche ich Abschlußfeiern von Handels- oder Handwerkskammern. Bei Gesprächen mit den jungen Meisterinnen und Meistern stelle ich fest, daß viele den Betrieb ihrer Eltern weiterführen wollen. Doch dann schlagen den hochmotivierten jungen Menschen in ihrer Umgebung oftmals Zweifel und Bedenken entgegen. Freunde und Verwandte empfehlen dem jungen Meister oder der jungen Meisterin, den sicheren Arbeitsplatz in einem Großunternehmen anzustreben oder zu behalten. In der Kammer, die sie zur Existenzgründerberatung aufsuchen, erfahren sie nicht selten mehr über die Probleme als über die Chancen einer Existenzgründung. Wenn sie sich schließlich bei ihrer Bank nach einem Kredit erkundigen, dann werden sie in der Regel nicht gerade ermutigt, sondern durch harte Sicherheitsanforderungen und Auflagen eher abgeschreckt. Auch dieses Beispiel macht deutlich, daß wir in unserer Gesellschaft an vielen Stellen umdenken müssen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem Aufbruch in ein neues Jahrhundert, das mit dem Bau des Hauses Europa beginnt. Es gibt keine größere Vision als die Einigung Europas, die den Menschen dieses Kontinents nach vielen hundert Jahren bitterer Bruderkriege Frieden und Freiheit verheißt. Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat François Mitterrand den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer leidenschaftlichen, beinahe testamentarischen Rede zugerufen: Das Zurück zum Nationalstaat, das ist Krieg. Natürlich wußte er genauso wie wir alle dies wissen, daß nicht morgen der Krieg ausbricht. Doch als ich zum letzten Mal zu Ihnen sprach, wäre niemand im Saal auf den Gedanken gekommen, daß mitten in Europa, in Jugoslawien, blindwütiger Haß, Vertreibung, Folter und Massenmord schlimme Realität werden könnten.
Wir müssen erkennen, daß die bösen Geister nicht von selbst für alle Zeit aus Europa gebannt sind - es sei denn, wir bannen sie. Dafür gibt es kein besseres Rezept als den Bau des Hauses Europa: Ein Haus, groß genug, daß alle europäischen Völker darin wohnen können, wenn sie es wollen, und mit einer Hausordnung, die vorsieht, daß unvermeidliche Auseinandersetzungen friedlich ausgetragen werden. Zu diesem Bild gehört auch eine gemeinsame europäische Währung. Um der Zukunft, des Friedens und der Wohlfahrt unseres Landes willen brauchen wir den Euro. Ich sage allerdings ebenso entschieden: Aus unseren Erfahrungen heraus werden wir nicht zulassen, daß an den Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages gerüttelt wird. Die europäische Integration ist die große Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Die Europäische Währungsunion ist ein zentraler Bestandteil dieses Prozesses. Wir müssen und wir wollen alles tun, um die Zeitpläne einzuhalten. Meine Bitte an Sie alle ist, dabei mitzuhelfen und sich rechtzeitig darauf einzurichten.
Die Politik der europäischen Einigung ist unsere Chance für das 21. Jahrhundert. Millionen junger Menschen in Europa haben dies längst begriffen. Wenn sie sich in Paris, in London, in Rom, in Prag oder anderswo treffen, dann leben sie ganz selbstverständlich im Haus Europa. Sie wollen ein Europa, das nicht ein Leviathan im Hegelschen Sinne ist, der die Menschen mit einer alles erstickenden Bürokratie überwuchert. Sie wollen ein Europa der Subsidiarität, das ihnen die Chance gibt, vor Ort, in der Gemeinde, in der Heimat ihre Angelegenheiten so bürgernah wie möglich zu regeln. Die Regionen, auf Deutschland bezogen die Bundesländer, sollten diejenigen Kompetenzen behalten, die sie am besten ausüben können, und national wird das zu verwalten sein, was eine nationale Dimension hat. Wir, Franzosen, Deutsche, Engländer und Niederländer behalten unsere Identität in Europa. Thomas Mann hat es sehr treffend gesagt - ich formuliere es sinngemäß: Ich bin ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher.
Meine Damen und Herren, mit Gottes Fügung haben wir die Deutsche Einheit erreicht. Die Bundesrepublik Deutschland in der Mitte des alten Kontinents, das Land mit den meisten Grenzen und den meisten Nachbarn, hat heute ähnlich freundschaftliche Beziehungen mit Washington, Paris, London und Moskau - mit allen vier Siegermächten. In dieser Bundesrepublik Deutschland lebt eine junge Generation, die nach vorne schaut. Sie alle haben im vergangenen Sommer die Bilder von den Deichen im Oderbruch gesehen. Nahezu jeder meiner ausländischen Kollegen hat mich auf die Fernsehbilder aus Deutschland angesprochen, die die jungen Rekruten der Bundeswehr und viele andere Helfer aus Ost und West beim unermüdlichen Einsatz gegen die Flut des Hochwassers gezeigt haben. Meine Kollegen haben darin übereingestimmt, daß dies die richtigen Deutschen sind. Diese jungen Leute verwenden vielleicht nicht das Wort "Pflicht". Sie sagen in ihrer Sprache: "Wir wollen einen guten Job machen" und meinen das gleiche. Dies, meine Damen und Herren, ist keine "Null-Bock-Generation".
Ich habe heute morgen an der Einweihung des umgebauten Leipziger Bahnhofs teilgenommen - ein traditionsreiches Bauwerk, das umfassend modernisiert worden ist. Als ich dort ankam, habe ich mich daran erinnert, wie ich 1974 den Leipziger Bahnhof zum ersten Mal gesehen habe. Es war das einzige Mal, daß ich als ansonsten unerwünschte Person eine Genehmigung zur Einreise in die DDR bekommen hatte. Ich war mit meiner Frau, die in Leipzig aufgewachsen ist, mit meinen Kindern und mit meinen Begleitern dort. Wenn mir damals jemand gesagt hätte, daß ich einmal den umgestalteten Bahnhof einweihen würde - ich hätte es nicht geglaubt. Und dennoch: Es ist Realität geworden, weil sich die Visionäre, wenn sie wirklich Visionen haben, vor der Geschichte häufig - das ist in Europa und in Deutschland so - als die eigentlichen Realisten erweisen.
So wichtig all das ist, was wir jetzt im Sinne von "Zukunftssicherung durch Reformen" tun, sollten wir eines nicht vergessen: Die eigentliche Herausforderung der Deutschen liegt darin, daß die immateriellen Grundlagen unseres Zusammenlebens stimmen und wir die notwendige Kraft des Miteinanders aufbringen. Wir werden die Zukunft nicht gewinnen, wenn wir glauben, dies allein mit Gesetzen, mit Verordnungen und mit Ökonomie tun zu können. Jenseits von Angebot und Nachfrage gibt es entscheidende Werte, ohne die ein freiheitliches Gemeinwesen auf Dauer nicht bestehen kann. Ich glaube fest daran, daß eine riesige und überwältigende Mehrheit der Deutschen ebenso denkt.
Wir haben allen Grund zu einem realistischen Optimismus. Dies setzt jedoch Erkenntnis, Klugheit und Mut zum Handeln voraus. Und es setzt die Fähigkeit zum Patriotismus voraus. Viele junge Leute lehnen dieses Wort ab, aber sie meinen im Grunde das gleiche: Daß wir nicht nur "ich" sagen, sondern daß wir auch das "wir" nicht völlig vergessen. Wenn wir das tun, dann haben wir in zwei Jahren die Chance, auf der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert zu sagen: Wir haben uns eingesetzt, und wir haben viel Gutes erreicht. Ich wünsche mir und uns allen, daß die heutigen Kinder dann, wenn sie um das Jahr 2030 in der Mitte ihres Lebens stehen, von uns sagen: Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt, sie haben ihre Pflicht getan.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 101. 16. Dezember 1997.