Dr. Kohl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, die wir soeben hörten, brachte im Wesentlichen einen Überblick und eine Sammlung über viele längst bekannte Vorgänge der letzten Monate. Der Beifall, den Sie fanden, Herr Bundeskanzler, war ja auch bemerkenswert: Ihre eigene Fraktion hat nur dort geklatscht, wo Sie den politischen Gegner beschimpft haben. Zur Sache war nichts weiter von Ihrer Seite zu erwarten.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, man gewinnt den Eindruck, daß die Aufzählung vieler längst bekannter Ereignisse - zum Teil ohne jede Wertung - vor allem den Zweck hat, vom eigentlichen Thema dieser heutigen Debatte abzulenken, von dem Thema Neutronenwaffe, von dem Thema Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen in den letzten Monaten. Ich will mich deswegen diesem Thema zuwenden, weil dies das Thema ist, das unsere Mitbürger bewegt und das auch aus gutem Grunde - dieser Grund liegt vor allem in Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler - im Ausland enorme Bedeutung gewonnen hat.
Herr Bundeskanzler, es ist Ihre Aufgabe, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Ihre Regierungserklärung hat bewiesen, daß es Ihnen im Augenblick zunächst nur noch darum geht, bereits angerichteten Schaden einzugrenzen. Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, kommt zu spät, denn in diesem Hause wurde im zurückliegenden Jahr immer wieder über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. In diesen Debatten fand sich auch immer die Neutronenwaffe im Mittelpunkt des Geschehens. Es wäre für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gut gewesen, wenn Sie in diesen Monaten klar und deutlich und mutig und mannhaft Ihre Haltung und die Haltung Ihrer Regierung deutlich gemacht hätten.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie haben geschwiegen, Herr Bundeskanzler - nicht aus jenen Gründen, die Sie heute hier vorgetragen, sondern wegen des inneren Zustandes Ihrer eigenen Partei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Unerhörte Unterstellung! „Schaden abwenden", Herr Kohl!)
- Herr Kollege Wehner, Sie wissen doch so gut wie ich: Sie haben geschwiegen, wie auch in anderen wichtigen Fragen - wir beraten heute noch abschließend die Gesetzgebung zum Terrorismus -, weil Sie Angst um den Machterhalt und Angst vor den Linken in der eigenen Partei haben müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, was muten Sie uns eigentlich zu, wenn Sie uns in Ihrem Schlußappell zur hier vorgelegten Resolution der CDU/CSU bezichtigen, die deutschen Interessen nicht hinreichend zu vertreten?
(Wehner [SPD]: Das war sehr richtig gesagt!)
Herr Bundeskanzler, hätten Sie in den letzten Monaten mehr Mut bewiesen, wäre es dem amerikanischen Präsidenten Carter leichter gefallen, die notwendige Entscheidung zu treffen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie, Herr Bundeskanzler, haben auch in Ihrer Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD
(Dr. Marx [CDU/CSU]: Ist er das wirklich?)
jenen in Ihrer Partei das Wort überlassen, die schon nach der ersten Diskussion in der amerikanischen Presse die Neutronenwaffe zu einem Gegenstand öffentlicher Polemik in der deutschen Innenpolitik gemacht haben. Sie tragen damit Mitverantwortung dafür, daß die Diskussion über die Neutronenwaffe eine Dimension erhielt, die weder dem Gegenstand angemessen noch dem Atlantischen Bündnis und den amerikanisch-deutschen Beziehungen im besonderen dienlich sein konnte.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, wenn Sie es heute für erforderlich gehalten haben, die Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu unterstreichen, so sagt dies mehr über den tatsächlichen Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen aus, als Sie der deutschen Öffentlichkeit glauben machen wollen. Auch die Aktivität, der Verleumdungsfeldzug aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei gegen die Opposition können über diese Tatbestände nicht hinwegtäuschen. Meine Damen und Herren, denjenigen, der die jüngste deutsche Geschichte miterlebt und mitgestaltet hat, berührt es mehr als eigenartig, wenn gerade Sie von der SPD CDU und CSU des Antiamerikanismus bezichtigen wollen. Das nimmt Ihnen nicht ein einziger in der deutschen Öffentlichkeit ab. Sie wissen selbst, wie töricht dieser Vorwurf ist.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Wie war das mit dem Zaren?)
- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Wehner, obwohl Sie beim Begriff des Zaren viel mehr Assoziationen verspüren müßten als ich.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Kollege Wehner, zu einer Zeit, als Sie in der Antiatomtodkampagne die Straße mobilisierten,
(Liedtke [SPD]: Was ist das?)
in einer Zeit, als sie nationalistische Gefühle hochpeitschten, sind CDU und CSU unter der Führung Konrad Adenauers für das Bündnis, für die Partnerschaft, für die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten eingetreten. Den Nachholbedarf vor der deutschen Geschichte haben Sie und nicht wir.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir haben unsere Freundschaft und Bündnistreue zu den Vereinigten Staaten in einer Zeit unter Beweis gestellt, als Sie noch in heftigster Weise gegen die Politik der Westintegration, gegen den Eintritt in die Atlantische Allianz kämpften. Aber nicht nur zu diesem Zeitpunkt, sondern noch in den letzten Jahren haben Sie doch aus dem Antiamerikanismus billiges politisches Kapital schlagen wollen. Ich denke beispielsweise an das Verhalten führender Repräsentanten Ihrer Partei während des Vietnamkrieges. Damals waren es doch Sie von der SPD, die die Diffamierungskampagne gegen die amerikanische Politik in der Bundesrepublik tatkräftig unterstützt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Fehlt bloß noch der Vorwurf der Dolchstoßlegende!)
- Herr Kollege Wehner, wenn es um die Erfindung von Legenden geht, sind Sie unbestreitbar der Meister dieses Hauses.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Das ist ja gut! Wenigstens in einem Punkte!)
Warum soll ich mich in einer solchen Lage mit Ihnen messen wollen? Die Tatsache, daß Sie heute wieder so unentwegt auf Ihre Weise in die Debatte eingreifen, zeigt doch, wie unbequem Ihnen das Thema ist, das wir gegenwärtig behandeln.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Widerspruch bei der SPD.)
Herr Bundeskanzler, dazu noch ein offenes Wort. Wenn Sie in diesem Zusammenhang in der Ihnen eigenen Weise hier wieder öffentlich Rügen erteilen und andere abkanzeln, muß ich Sie fragen: Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie solche Äußerungen mit diesem Pathos wie eben gegenüber Franz Josef Strauß vortragen?
(Liedtke [SPD]: Pflichtverteidiger!)
Herr Bundeskanzler, lesen Sie eigentlich oder lassen Sie wenistens deutsche und internationale Zeitungen lesen? Lesen Sie doch bitte die neueste Nummer der „Time". Dort werden Sie all das aufgelistet finden, was in den Vereinigten Staaten über Ihre Unfreundlichkeiten gegenüber dem amerikanischen Präsidenten und der amerikanischen Administration berichtet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Es ist doch schon ganz erstaunlich, wenn ein Mann wie der Bundeskanzler Helmut Schmidt, der sich ohne jede Not in den amerikanischen Wahlkampf einmischte, hier andere rügt,
(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)
ein Mann, der schon vor der Entscheidung der amerikanischen Wähler den Amerikanern signalisierte, welchen Präsidenten er haben möchte,
(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)
der bei jeder nur denkbaren Gelegenheit im Inland und Ausland in Wort und Schrift - schauen Sie doch einmal Ihre gesammelte Briefsammlung in diesem Zusammenhang an, Herr Bundeskanzler - unseren Partnern mitteilt, was er, der Meister aller Dinge, dazu zu sagen hat. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dann kommen und andere rügen, ist das weder überzeugend noch glaubwürdig. Ich bin dafür, daß Sie Ihren für unsere deutschen Interessen dringend erforderlichen Beitrag zur Bereinigung auch mancher persönlichen Auseinandersetzung im Ausland leisten. Überlassen Sie es anderen, ihrerseits dasselbe zu tun. Das ist das, was in diesem Zusammenhang zu sagen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zuruf des Abg. Wehner [SPD].)
- Herr Kollege Wehner, ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar.
(Wehner [SPD]: Sehr gut!)
Herr Kollege Wehner, Franz Josef Strauß hat für die deutsch-amerikanische Freundschaft schon gekämpft, als Sie sich noch sehr überlegten, wie Sie die Dinge steuern wollen. Auch das gehört in diesen Zusammenhang.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zuruf des Abg. Wehner [SPD].)
Es ist unter Freunden nicht nur möglich, sondern gelegentlich nötig, Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Das ist im privaten Leben nicht anders als im Leben der Völker. Nur, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Amtszeit haben diese Auseinandersetzungen drastisch zugenommen: vom Brasilien-Abkommen angefangen über die Menschenrechtsfrage bis hin zu den währungs- und sicherheitspolitischen Differenzen unserer Tage.
Wir, die CDU/CSU, als Opposition haben nie gezögert, Ihnen und der Bundesregierung in wichtigen Fragen, die auch die nationale Gemeinsamkeit berühren, auch gegenüber der amerikanischen Begierung Unterstützung zu geben, wenn es darum ging, zentrale deutsche Interessen wie die Nuklearversorgung oder den Brasilien-Vertrag entscheidend zu unterstützen. Wir haben dabei nie einen Zweifel aufkommen lassen, daß die Freundschaft und die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Grundlage unserer Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar bleiben. Daran werden wir wie in der Vergangenheit auch in Zukunft jede Entscheidung Ihrer Begierung im Verhältnis zu den USA und in der Gesamtpolitik messen. Wer die Freundschaft und die Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten in Frage stellt, gefährdet die wichtigsten Fundamente unserer Freiheit und die Sicherheit nicht nur der Bundesrepublik, sondern auch des ganzen freien Europas.
(Zuruf von der SPD.)
Freundschaft und Partnerschaft sind aber im Verhältnis zweier Staaten keine schlichte Selbstverständlichkeit. Auch und gerade freundschaftlich partnerschaftliche Beziehungen bedürfen der Pflege und der gegenseitigen Aufmerksamkeit.
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei, die SPD, müssen sich angesichts der aktuellen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Ihrer auch sehr persönlichen Verantwortung für diese Entwicklung fragen lassen. Es ist die Frage zu stellen: Wo bleibt Ihr Konzept für die Stabilisierung und Fortentwicklung des Atlantischen Bündnisses?
Die Diskussion um die Neutronenwaffe beinhaltet doch mehr als die Auseinandersetzung um ein einzelnes Waffensystem. Sie berührt im Kern den Inhalt unserer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. Der Schaden, den die Herren Brandt, Bahr und andere führende Mitglieder Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, mit ihrer Irreführung der Öffentlichkeit über die Neutronenwaffe verursacht haben,
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: So ist es!)
liegt doch gerade darin, daß sie letztlich mit dieser Diskussion eine verantwortungsbewußte, nüchterne Entscheidung verhindert haben.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das klar auch für meine Fraktion aussprechen:
(Wehner [SPD]: Das würde mich wundern!)
Wir haben durchaus Respekt vor denen, die die Diskussion über die Neutronenwaffe zum Anlaß genommen haben, um sich die unmenschliche Vernichtungswirkung aller Kernwaffen erneut bewußt zu machen und nach Auswegen suchen. Wir nehmen die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, Herr Bundeskanzler, sehr ernst.
(Wehner [SPD]: Hört! Hört!)
Wovor ich keinen Respekt habe, ist die Haltung führender Politiker der Sozialdemokratie, die seit Jahr und Tag die Politik der atomaren Abschreckung als die Grundlage militärischer Sicherheit im Ost-West-Verhältnis bejaht und öffentlich vertreten haben und hier jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neutronenwaffe plötzlich erklären, hier würden die menschlichen Werte auf den Kopf gestellt. Meine Damen und Herren, wer dies als Politiker tut, führt die Öffentlichkeit wider besseres Wissen in die Irre.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Obwohl Sie dies alles wußten, Herr Bundeskanzler, haben Sie beredt dazu geschwiegen. Es ist zu spät, wenn Sie erst heute auf den Zusammenhang mit den wachsenden Ungleichgewichten im Kräfteverhältnis in Mitteleuropa hinweisen. Die Kampagne Ihrer Partei, der SPD, unter Anführung von Brandt und Bahr hat dazu geführt, daß der Westen möglicherweise auf eine wirkungsvolle Verstärkung seines Abschreckungspotentials gegenüber der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Pakts verzichten muß.
Gerade Sie, Herr Bundeskanzler, als langjähriger Verteidigungsminister wissen dies ganz genau. Ihre Ausführungen hätten diesen Schaden für unsere Sicherheitsinteressen verhindern können, wenn Sie mit uns gemeinsam - hier gibt es die Notwendigkeit der Gemeinsamkeit der Demokraten zur Verteidigung der Freiheit in Deutschland - dies in den letzten Monaten mit Mut und Entschiedenheit getan hätten.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Mit Recht verweisen Sie heute auf das Kommuniqué der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses vom 6./7. Dezember des letzten Jahres in Brüssel. Dort wird unmißverständlich darauf verwiesen, welche Bedrohung von der militärischen Schlagkraft des Warschauer Pakts ausgeht. Ich darf zitieren:
„In diesem Zusammenhang zeigten sich die Minister besorgt über das unverminderte Tempo der Rüstungsanstrengungen des Warschauer Pakts (...) Sie stellten fest, daß die militärische Schlagkraft der Streitkräfte des Warschauer Pakts weit über das zur Verteidigung erforderliche angemessene Maß hinaus verstärkt wird (...) Die Minister äußerten ihre Besorgnis darüber, daß die Lücke in der konventionellen Schlagkraft zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt nach wie vor wächst."
Herr Bundeskanzler, warum haben Sie dieses Zitat heute nicht in Ihre Regierungserklärung aufgenommen?
Ein Weiteres: Kann ich davon ausgehen, daß Sie während des Besuches von Herrn Breschnew auch über diese Fragen mit ihm sprechen werden?
Am 15. September 1977, wiederum nur vor wenigen Monaten, hat der amerikanische Verteidigungsminister Brown in diesem Zusammenhang auch eine interessante Erklärung abgegeben. Er sagte:
„Jedenfalls hält der Sowjetblock seine Kapazität für einen Großangriff auf Westeuropa bei und ist weiterhin bestrebt, sie zu verbessern (...) Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die mächtigen Streitkräfte des Paktes, die in Osteuropa bereits aufgestellt sind, ohne Verstärkung und nahezu ohne taktische Warnung mitten in einer Ost-West-Krise angreifen."
Kein Geringerer als der amerikanische Präsident Carter hat diese Einschätzung der Lage in einer sehr wichtigen Rede vor der Wake-Forest-Universität am 17. März - wiederum vor wenigen Tagen - aufgenommen. Carter sagte:
„Diese Truppen (des Warschauer Paktes) könnten zur politischen Erpressung benutzt werden und unsere lebenswichtigen Interessen bedrohen, sofern wir und unsere verbündeten Freunde nicht unsere eigene konventionelle Stärke als Gegengewicht verfügbar haben."
Präsident Carter sprach dabei ausdrücklich von der Notwendigkeit, „konventionelle und nukleare Streitkräfte miteinander (zu) verbinden, damit kein Aggressor das Territorium der Freiheit bedrohen kann".
Dies allein, meine Damen und Herren - und gar nichts anderes
-, ist der Zusammenhang, in dem die Frage der Neutronenwaffe entschieden werden muß.
Ich darf Sie selbst, Herr Bundeskanzler, zitieren. Sie sprachen
- wiederum vor wenigen Monaten - im Oktober des vergangenen Jahres in einer bemerkenswerten Rede in London „von der wachsenden Bedeutung der Disparitäten auf nuklear-taktischem und konventionellem Gebiet zwischen Ost und West". Meine Damen und Herren von der SPD- und FDP-Fraktion: Warum haben Sie dieses Zitat Ihres Regierungschefs nicht in Ihren Entschließungsantrag aufgenommen? Das ist doch eine ganz andere Sprache. Diese Sprache muß von Ihnen hier im Bundestag und nicht nur auf einer Konferenz in London gesprochen werden!
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben im Zusammenhang mit diesen Ausführungen, die ich zitierte, die Neutronenwaffe ausdrücklich in diesen Zusammenhang gestellt. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, können dieser Einschätzung voll zustimmen. Wir werfen Ihnen aber vor, daß Sie es trotz besserer Einsicht unterlassen haben, gegen die öffentliche Kampagne Ihrer eigenen Partei, der SPD, einzuschreiten. Ihr Schweigen war unverantwortlich. Es hat unseren nationalen Sicherheitsinteressen geschadet, weil es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Beurteilung der Haltung der europäischen Verbündeten - hier vor allem der Bundesrepublik - nachteilig erschwert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Lassen Sie mich noch ein Zitat, das im amerikanischen Senat gerade in diesen Tagen zunehmend an Bedeutung gewinnt, zitieren. Wie dringend der amerikanische Präsident auf klare europäische Meinungen und Stellungnahmen angewiesen war und ist, zeigt die Stimme des Verteidigungsexperten im amerikanischen Senat, des Senators Sam Nunn, der doch sehr zu Recht erklärt hat:
„Wir haben keine Verwendung für diese Waffe im Pazifik oder anderswo, außer in Westdeutschland. Wenn wir die Waffe nicht in Deutschland für die NATO bereithalten können, haben wir überhaupt keinen Grund, sie herzustellen. Präsident Carter hat völlig recht: Warum sollen wir etwas bauen, wenn wir es nicht gebrauchen können? Wer sich gegen diese Waffe entscheidet, der gibt uns das Signal, daß unsere NATO-Verbündeten sich gegen die Modernisierung unserer atomaren Abschreckung sträuben."
Senator Nunn ist heute ein Mann, der im Zusammenhang mit unserem Thema für die Schlußentscheidung von größter Bedeutung ist.
(Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)
Herr Bundeskanzler, hätten Sie klar gesprochen, hätten Sie die Linken in Ihrer eigenen Partei, einschließlich des Parteivorsitzenden Willy Brandt, in ihre Schranken gewiesen, dann hätten Sie - mit einer breiten Unterstützung der Bürger der Bundesrepublik Deutschland - im Sinne der Aufforderung des Senators Nunn gehandelt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, unmittelbar nach Ihrer Rückkehr aus den Vereinigten Staaten im Juli des vergangenen Jahres - das war doch kein Zufall - hat der Bundesgeschäftsführer der SPD, Herr Egon Bahr, im Zentralorgan der SPD, im „Vorwärts", die Neutronenbombe als Symbol der Perversion des Denkens bezeichnet.
(Dr. Jenninger [CDU/CSU] Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren, er hat diese Meinung auf dem SPD-Parteitag in Hamburg im November bekräftigt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben zu all dem geschwiegen. Sie haben zugelassen, daß der gleiche Herr Bahr der Opposition Gier nach Atomwaffen vorgeworfen hat.
(Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, dieser ungeheuerliche Vorwurf beweist doch nur eines: daß es den maßgeblichen Repräsentanten der SPD überhaupt nicht mehr daran gelegen ist, in so zentralen Fragen der nationalen Existenz, der Verteidigung der Freiheit ein Gespräch zwischen demokratischen Parteien zu ermöglichen. Sie wollen Brücken zerstören.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, hier drängt sich natürlich noch eine andere Frage auf. Angesichts Ihrer Minimehrheit, angesichts der Tatsache, daß Sie jede Stimme in monatelangem Bemühen zusammenbringen müssen, um dann triumphierend zu sagen: „Ich bin noch einmal davongekommen", sollten Sie sich doch einmal fragen, ob das, was Bahr, Brandt und andere getan haben, was als ein Stoß gegen die Opposition erscheint, nicht letztlich ein Stoß gegen Sie und Ihre Politik ist. Denn es gibt doch zwischen diesen Politiken offensichtlich gar keine Gemeinsamkeit mehr. Die einzige Gemeinsamkeit, die Sie noch demonstrieren - heute mittag wieder -, ist doch, dranzubleiben. Das ist die Gemeinsamkeit, in der Sie sich wirklich einig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie wissen doch so gut wie ich, daß das Tun der Herren Brandt, Bahr und anderer der Bundesrepublik Deutschland, dem Bündnis und der deutsch-amerikanischen Freundschaft überhaupt nichts nützt. Es hat in Wahrheit nur der Sowjetunion und ihren Verbündeten genützt. Es kann auch niemand überraschen, daß die Sowjetunion sehr rasch die Kampagne aus der SPD gegen die Neutronenwaffe für ihre eigenen Interessen einsetzt, und zwar weltweit. Die Sowjetunion ist sich natürlich längst der Bedeutung taktischer Kernwaffen für die westliche Allianz bewußt. Es liegt ausschließlich im sowjetischen Interesse, diesen Bestandteil der westlichen Abschreckung auszuschalten. Moskau weiß sehr genau, daß die Neutronenwaffe ein außerordentlich wirksames Mittel gegen die massierte, gänzlich unbestrittene sowjetische Panzerüberlegenheit sein kann. Genausowenig haben die Sowjets ein Interesse daran, ihr eigenes Potential an Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20, das zentral auf Mitteleuropa, auf uns, gerichtet ist, in eine Abrüstungsdiskussion einzubeziehen. Es konnte deshalb - Sie können es doch nachlesen - für die weltweite Kampagne der Sowjetunion gegen die Neutronenwaffe keinen willkommeneren Kronzeugen geben als den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt,
(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: So ist es!)
als den Architekten der Ostpolitik der Regierungskoalition, Egon Bahr.
Zu alledem haben Sie, Herr Bundeskanzler, geschwiegen,
(Dr. Marx [CDU/CSU]: Heute auch wieder!)
obwohl doch all dies die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Politik in Zweifel zieht. Ja, Sie sind sogar in einer Lage, in der Sie sich hier in einer Pflichtübung von eigenen Überlegungen, die Sie doch im Zusammenhang mit der Neutronenwaffe angestellt haben und die nicht falsch, sondern richtig sind und die unsere Unterstützung finden, öffentlich distanzieren müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie haben dazu geschwiegen, als die sowjetische Presse damit begann, den Vizekanzler, Ihren Koalitionspartner und Außenminister, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neutronenwaffe zu beschimpfen. Sie haben geschwiegen, obwohl Sie doch damit rechnen mußten, daß die Sowjetunion nach all den Erfahrungen, die wir gemacht haben, die deutsch-amerikanischen Schwierigkeiten als Schwäche und für sich als Chance zu weiterem Handeln nutzen wird.
Meine Damen und Herren, es war allein die CDU/CSU, die mehrfach im Bundestag und in einer einstimmigen Erklärung der Fraktion am 21. Februar dieses Jahres eine klare, eindeutige Position zur Neutronenwaffe als Element sowohl der Abschreckung als auch der Friedenssicherung bezogen hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, verstecken sich heute in Ihrer Regierungserklärung hinter der Formel - und es wird auch noch Konrad Adenauer bemüht -, nur der amerikanische Präsident könne über die Produktion entscheiden. Kennen Sie eigentlich jemanden hier in diesem Hause, der diesen Tatbestand in Zweifel gezogen hat? Führende Mitglieder Ihrer Partei haben doch in diesen Monaten immer in einer Weise lauthals gegen diese Waffe polemisiert, als läge die Entscheidung in Europa.
Es bleibt die Frage, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie geschwiegen? Ich will Ihnen die Antwort geben, in jener Form, aus jenem Blatt, das Sie hier so gerne zitieren: weil - so hat „Die Zeit" geschrieben - „Sie Angst vor den Linken hatten".
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das war doch jedem klar und nicht zuletzt Ihnen und dem Außenminister, daß diese ganze Kampagne auch auf die recht schwierige öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten nicht ohne Wirkung war. Präsident Carter stand von Anfang an vor einer schwierigen Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Die europäischen Bündnispartner und Sie an der Spitze haben ihn bei dieser Entscheidung in der Öffentlichkeit weitgehend im Stich gelassen. Sie haben damit die Entscheidungsfindung erschwert, obwohl hier nicht nur amerikanische, sondern in gleichem, vielleicht sogar noch in stärkerem Maße nationale Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland berührt sind. Dies war die der Öffentlichkeit bekannte Lage bis zur vergangenen Woche.
Als sich die Nachrichten verdichteten, Präsident Carter wolle auf die Produktion der Neutronenwaffe verzichten, brach innerhalb der Bundesregierung eine große Hektik aus. Wir wurden jetzt auch informiert und in den Stand gesetzt, wenigstens einige der Überlegungen nachzuvollziehen. Das alles wurde verständlicherweise mit dem Hinweis gesagt, daß diese Tatsachen streng geheim seien. Ich kann dennoch darüber reden, weil das, was als streng geheim erklärt wurde, in den letzten Tagen fast alles in nationalen oder internationalen Presseorganen nachzulesen war. Nach diesen Berichten, meine Damen und Herren, soll der Bundessicherheitsrat am 20. Januar und am 14. März unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Dislozierung der Neutronenwaffe auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befürwortet haben. Sie verstehen sicher die Frage, Herr Bundeskanzler, die einem dann durch den Kopf schießt: Haben Sie das im Wege der klassischen Kabinettsdiplomatie des frühen 19. Jahrhunderts gemacht, und Ihre eigene Partei nicht informiert? Das wäre ein bemerkenswerter Vorgang in einer politischen Gruppierung, die unentwegt mehr Demokratie wagt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Oder, Herr Bundeskanzler, Sie haben Herrn Brandt informiert. Dann stellt sich doch gegenüber Herrn Brandt die Frage: Was ist das für eine politische Schizophrenie, wenn der Bundessicherheitsrat so entscheidet und Brandt, Bahr und andere den Eindruck erwecken, als hätten sie mit dieser Entscheidung überhaupt nichts zu tun? Ich bin nicht dafür, meine Damen und Herren - das ist ja eine der großen Gefahren, die man überall in der SPD-Filzokratie mit Händen greifen kann -, daß Staat und Partei eins sind. Aber daß die Regierung wenigstens noch in etwa Informationskontakte zur eigenen Fraktion unterhält, scheint mir doch notwendig zu sein. Wie eine Reihe von Kollegen, Verteidigungsexperten - ich will die Namen gar nicht nennen, weil das vielleicht Heiterkeit erwecken könnte -, bis in die letzten Tage hinein zu diesen Themen sprachen, das war entweder unbedarft, fern von jeglicher Information
(Wehner [SPD]: Wie Sie von der SPD sprechen!)
oder, Herr Kollege Wehner, bösartig in der Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Es gibt nur diese Alternativen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Das sind Ostereier eines verspäteten Osterhasen!)
Herr Kollege Wehner, Herr Kollege Brandt, entweder haben diese Kollegen keine Informationen gehabt,
(Wehner [SPD]: Dann holen Sie sie nach!)
dann haben sie mildernde Umstände. Oder sie haben Informationen gehabt, dann haben sie bewußt die deutsche Öffentlichkeit und ihre eigenen Parteifreunde und -anhänger getäuscht. Das ist die Feststellung, die hier zu treffen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir hören weiter, der Herr Bundesaußenminister soll bereits im Januar, also noch vor diesem letztgenannten Termin, seinem amerikanischen Kollegen die Zustimmung der Bundesregierung signalisiert haben. Wir hören und lesen: Der Bundeskanzler soll dem Vizeaußenminister der Vereinigten Staaten, Christopher, nachdrückliche Bedenken gegen eine mögliche negative Entscheidung von Präsident Carter vorgetragen haben. Wir lesen und hören: Der Bundesaußenminister soll auf seiner Blitzreise nach Washington noch einmal die positive Haltung der Bundesregierung zur Neutronenwaffe übermittelt und vor einem Nein, einem Produktionsstopp, gewarnt haben.
Meine Damen und Herren, die „Herald Tribune" hat es schlicht und einfach damit kommentiert, daß sie sagte: Dies alles kam zu spät. Ich will nicht glauben, daß dies so richtig ist. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn es nicht zu spät kommen soll, ist doch heute der späteste Zeitpunkt gekommen, an dem Sie hier von diesem Pult - was immer in Ihrer Fraktion gesagt wird - etwas entschiedener Ihre doch offenkundige Position in dieser Frage - wenn ich es recht interpretiere - deutlich machen.
Lassen Sie sich doch bitte nicht in dieser Frage nationaler Existenz, der Freiheitssicherung und der Friedenssicherung im Blick auf die Abrüstungsgespräche von der Überlegung leiten, ob alle aus Ihrer Fraktion zustimmen. Das ist für einen Regierungschef ein legitimes Denken. Ich lehne dies nicht ab. Nur: Es gibt doch Situationen, wo Sie den Mut haben sollten, auch über die Grenzen Mehrheiten zu finden - und Sie können sie doch finden, wenn Sie unsere Entschließung betrachten.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, was sich offenkundig - und ich rüge das nicht; ich will es deutlich loben - auf diplomatischer Ebene vollzogen hat, muß doch hier im Bundestag eine öffentliche Entsprechung in der Erklärung des Kanzlers finden. Ihre Regierungserklärung schweigt sich zu diesem Thema im wesentlichen aus. Zu deutlich ist der Widerspruch zwischen der Haltung Ihrer Regierung zur Neutronenwaffe, Herr Bundeskanzler, und der öffentlichen Antikampagne der eigenen Partei.
Die CDU/CSU-Fraktion bejaht mit Nachdruck Verhandlungen über gegenseitige und ausgewogene Abrüstung und Rüstungskontrolle. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß bei solchen Verhandlungen keine Ebene der Waffensysteme ausgeklammert werden darf, insbesondere auch nicht die sowjetische Mittelstreckenrakete SS 20, die zentral auf Mitteleuropa gerichtet ist.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Recht und wiederholt darauf hingewiesen, daß die Neutronenwaffe als Gegenstand von Rüstungsbegrenzungsverhandlungen nur dann tauglich sei, wenn die Entscheidung für die Produktion erfolgt sei. Das ist ganz einfach logisch; denn wenn ich über einen Gegenstand nicht verfügen kann, kann ich ihn auch nicht in Verhandlungen einführen.
(Widerspruch bei der SPD.)
- Sie mögen anderer Meinung sein. Aber die Logik ist Gott sei Dank etwas, was jenseits von Parteipolitik liegt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Die Verhandlungen mit der Sowjetunion können nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Sowjetunion - und, Herr Bundeskanzler, diesen Kernsatz müssen Sie doch auch bekräftigen; Sie müssen dazu Stellung beziehen, hier und heute - unmißverständlich weiß, daß im Falle des Scheiterns der Rüstungskontrollverhandlungen der Bau - das ist zunächst die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten - und die Dislozierung - und das ist unsere Entscheidung - der Neutronenwaffe in der Bundesrepublik Deutschland und in Mitteleuropa definitiv erfolgt. Wenn Sie diese Voraussetzungen nicht haben, brauchen Sie gar nicht in die Verhandlungen zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Demgegenüber - und darüber, meine Damen und Herren, sind Sie uns und dem deutschen Volk eine Antwort schuldig - hat Herr Bahr, der Bundesgeschäftsführer der SPD, vor wenigen Monaten auf Ihrem Parteitag in Hamburg erklärt: „Dieser Parteitag will mit seiner gesamten Diskussion die Einführung der Neutronenwaffe in der Bundesrepublik Deutschland verhindern."
Mit diesem erklärten politischen Willen ist doch die Voraussetzung und der Wert der Verhandlung im vorhinein zerstört worden.
Jetzt, Herr Bundeskanzler, frage ich mich: Was ist eigentlich in Ihnen vorgegangen - ich beziehe mich auf viele Berichte deutscher Zeitungen aus jenen Tagen -, daß Sie auf dem Parteitag nicht nur geschwiegen haben - das sind wir inzwischen gewöhnt -, sondern nach den Berichten in der deutschen Tagespresse bei dieser Passage des Herrn Bahr ausdrücklich laut applaudierten? Ich frage Sie: Wie wollen Sie das mit Ihren heutigen Äußerungen vereinbaren?
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich!)
Gerade weil uns die Rüstungsverhandlungen so wichtig sind, halten wir es für ein Gebot der Stunde, daß der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Frage heute eine klare Position bezieht. Deshalb darf ich namens der CDU/CSU-Fraktion die folgende Entschließung einbringen:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend ihrer eigenen Entscheidung im Bundessicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Stationierung der Neutronenwaffe auf dem Gebiet europäischer NATO-Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu bekräftigen.
Ich bitte auch und gerade die Kollegen der Fraktionen der SPD und FDP, dieser Entschließung aus den dargelegten Gründen zuzustimmen. Vor allem bitte ich die stimmberechtigten Mitglieder des Bundessicherheitsrats, dieser Entschließung zuzustimmen; denn wenn Sie zustimmen, wird es eine Mehrheit für diese Entschließung geben.
(Lachen bei der SPD.)
Damit hätten wir einen wichtigen Schritt zur Bekräftigung der Partnerschaft und der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und zur Verteidigung der Freiheit in Europa getan.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 351-365.