Solidarität und Bereitschaft zur Verantwortung - Die Rolle Deutschlands in Europa
[...] Es hat seinen guten Sinn, dass wir in Berlin zusammenkommen - in einer Stadt, in der wie in einem Brennglas die Herausforderungen und die Probleme gebündelt sind, mit denen wir uns heute im vereinten Deutschland auseinanderzusetzen haben.
Berlin war über vier Jahrzehnte das Symbol des Freiheitswillens unseres Volks. Viele haben die Teilung bitter verspürt, nirgendwo war diese Teilung so präsent, so bedrängend wie hier. Ich hatte nie einen Zweifel, dass die Teilung eines Tages überwunden würde, aber ich war mir nicht sicher, ob ich diesen Tag noch erleben würde. Wir haben Grund, allen, die uns hierbei geholfen haben, dankbar zu sein. Es waren zuallererst unsere Landsleute in der früheren DDR, aber es waren auch viele andere in Ost und West.
In Berlin kreuzen sich die Wege vom Norden in den Süden, vom Westen in den Osten Europas. Wir Deutsche haben mehr Nachbarn als jedes andere europäische Land. Die geographische Mittellage Deutschlands hat zur Folge, dass es uns nicht gleichgültig sein kann, was um uns herum geschieht - und dass es unseren Nachbarn vielleicht noch weniger gleichgültig sein kann, was in Deutschland geschieht.
Unsere Nachbarn, Freunde und Partner verfolgen heute mehr denn je mit wachem Interesse die Ereignisse in Deutschland. Sie erwarten viel von uns: Unsere nationalen Probleme sind zwar gewaltig, dennoch dürfen wir die Probleme anderer nicht aus dem Auge verlieren - vor allem angesichts der Chancen und Möglichkeiten, die uns selbst gegeben sind.
Wer nach dem 3. Oktober 1990 geglaubt hat, wir Deutsche könnten uns in den nächsten Jahren auf die Vollendung der inneren Einheit konzentrieren, uns gleichsam in eine Nische zurückziehen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er hat nicht erkannt, welch grundlegender Wandel sich in Europa und in weiten Teilen der Welt vollzieht. Gefordert sind unsere Solidarität und Bereitschaft zur Verantwortung im Innern unseres Vaterlandes, in Europa und in der Welt.
Hierzu gehört an erster Stelle die Aufgabe, in Deutschland schrittweise die Lebensverhältnisse einander anzugleichen. Mit anderen Worten: Es gilt in den kommenden Jahren, nach der staatlichen auch die wirtschaftliche, soziale und ökologische Einheit des Landes zu vollenden.
Mit dem gerade beschlossenen „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" wollen wir die wirtschaftliche Trendwende und den Strukturwandel in den neuen Bundesländern beschleunigen und sozial ausgestalten. Ich bin froh und dankbar, dass alle mitgemacht haben: die Verantwortlichen in den Gewerkschaften ebenso wie in den Wirtschaftsverbänden, dem Handwerk, dem Mittelstand, dem Deutschen Industrie- und Handelstag.
Wir haben ein Sonderprogramm für 1991 und 1992 aufgelegt mit 24 Milliarden DM - allein 12 Milliarden für das laufende Jahr. In diesen Tagen gingen bereits 5 Milliarden DM an die örtliche Ebene in den neuen Bundesländern, an die Landratsämter und an die Gemeinden, um sofort und vor Ort eingesetzt zu werden: zur Instandsetzung von Schulen, von Altersheimen und von Krankenhäusern. Dieses Geld soll vor allem den örtlichen Betrieben - den Handwerksbetrieben, dem Mittelstand - zugute kommen. Darüber hinaus stehen 1991 zusätzliche 7 Milliarden für Investitionen, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Die nochmals verstärkte Investitionsförderung wird vor allem den Ausbau der Verkehrswege, die Modernisierung und die Privatisierung des Wohnungsbestandes beschleunigen.
All diese Maßnahmen werden zu mehr Arbeitsplätzen fuhren. Ich will die vielen Details hier nicht erwähnen, aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass vom Tag der Währungs- und Wirtschaftsunion, vom 1. Juli 1990 an bis Ende 1991 über 100 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Betrag in einer Größenordnung, wie er noch nie in der modernen Geschichte, in keinem Land Europas, zur Finanzierung von Zukunft und zur Förderung von Aufschwung innerhalb eines so kurzen Zeitraums zur Verfügung stand. Trotz der großen Schwierigkeiten bleibe ich deshalb bei meiner These, dass wir alle Chancen haben, in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren in weiten Bereichen unser Ziel zu erreichen: annähernd gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Es ist dabei selbstverständlich, dass das Geld, das in den alten Bundesländern infolge der Wiedervereinigung zusätzlich verdient wird, den neuen Bundesländern und den Menschen dort zugute kommt.
Die wirtschaftliche Belebung, die wir fördern, ist nicht nur auf die neuen Bundesländer begrenzt. Sie stützt die Konjunktur unserer Handelspartner überall in Europa. Umgekehrt gilt aber auch: Wenn wir augenblicklich in der ursprünglichen Bundesrepublik gemeinsam mit Japan eine Spitzenposition in der Konjunkturentwicklung einnehmen, dann hat dies entscheidend mit der deutschen Einheit zu tun.
Da wir über Deutschland und Europa sprechen, will ich aber hinzufügen, dass natürlich die konjunkturelle Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls erheblich von der deutschen Einheit profitiert. Dies ist wichtig in einem Moment, in dem der Konjunkturhimmel in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa alles andere als von Sonnenschein geprägt ist. Deutschland exportiert Wachstum und trägt ganz entscheidend zur Stabilisierung der europäischen Konjunktur bei.
Wie sehr unsere Handelspartner im Sog des Einigungsprozesses von der deutschen Konsum- und Investitionsgüternachfrage profitieren, zeigen die Einfuhrdaten für 1990. Die deutschen Einfuhren aus den westlichen Industrieländern stiegen um 8,5 Prozent, für Produkte aus der Europäischen Gemeinschaft wurden sogar 11 Prozent mehr ausgegeben als im Vorjahr. Allein dies war eine zusätzliche Nachfrage von rund 30 Milliarden DM bei unseren europäischen Nachbarn. So stiegen zum Beispiel die deutschen Einfuhren aus Spanien um 23 Prozent, aus Italien um rund 15 Prozent, aus Frankreich und den Niederlanden um beinahe 8 Prozent.
Ich habe diese Zahlen hier angeführt, um deutlich zu machen, wie wichtig die deutsche Einheit für die Gesamtentwicklung Europas ist und wie richtig es ist, wenn Jacques Delors vor ein paar Wochen sagte, dass in der Europäischen Gemeinschaft ein Zuwachs von rund 0,5 Prozent beim Bruttosozialprodukt der deutschen Einheit zuzuschreiben ist. Auch die französisch-deutsche Industrie- und Handelskammer in Paris schreibt in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht: „Frankreich wird sicher zu den Gewinnern der deutschen Wiedervereinigung zählen und kann auf die Dauer eine anhaltende Dynamik seines Exports nach Deutschland erwarten." Ich hoffe, dass das nicht nur ein paar Wirtschaftsspezialisten lesen, und finde im übrigen, dass dieser Bericht beispielsweise auch auf britische Verhältnisse übertragen werden kann.
Nach jüngsten Schätzungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, die mit den Erwartungen der EG-Kommission übereinstimmen, lag der Beitrag der Bundesrepublik zum Wirtschaftswachstum in den europäischen Industrieländern im zweiten Halbjahr 1990 im Durchschnitt bei einem halben Prozentpunkt. Bei den kleineren Nachbarländern Deutschlands hat der Export in die Bundesrepublik sogar mit reichlich einem Prozentpunkt zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Wir können also mit voller Berechtigung sagen, dass Deutschland dank dem Vereinigungsprozess die europäische Konjunkturlokomotive ist, die verhindert, dass der europäische Zug nicht allzu stark abgebremst wird. [...]
Meine Regierungserklärung vom 30. Januar zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich unter das Leitmotiv gestellt: Unsere Verantwortung für die Freiheit - Deutschlands Einheit gestalten - die Einheit Europas vollenden - dem Frieden der Welt dienen. Dies ist der klare Auftrag des Grundgesetzes. Großartige Männer und Frauen im Parlamentarischen Rat haben diesen Auftrag formuliert. [...] Diese Generation, die schon in der Weimarer Republik Politik mit gestaltet hat, die Kriegsgeneration, die aus den Gefangenenlagern des Zweiten Weltkriegs, aus den Gefängnissen und Konzentrationslagern der NS-Diktatur kam, gestaltete die ersten Nachkriegsjahre, und ihr verdanken wir den weitsichtigen Auftrag in der Präambel des Grundgesetzes von 1949, die Bundesrepublik Deutschland solle als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.
Der Konflikt am Golf hat uns drastisch vor Augen geführt, was es für den Frieden, für unsere Sicherheit bedeutet, wenn anderswo in der Welt Waffen angehäuft werden, die jedes zur Selbstverteidigung notwendige Maß überschreiten, wenn Bedrohung und Gewalt zum Mittel der Politik werden, wenn das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Wir Deutschen können nach den Ereignissen am Golf, aber auch vor dem Hintergrund anderer schwelender Konflikte, der Frage nicht mehr länger ausweichen, was wir zum Frieden außerhalb Europas beitragen können. Wir müssen der größeren Verantwortung gerecht werden, die uns mit der Überwindung der Teilung und der Wiedergewinnung der vollen Souveränität zugewachsen ist. Dies verlangen unsere Nachbarn, dies verlangt die Welt.
Man kann nicht mit allen Rechten Mitglied der Vereinten Nationen sein und dann, wenn es um die Erfüllung von Pflichten geht, ausscheren. Es geht jetzt darum, an einer neuen Ordnung in der Welt mitzubauen, die auf Freiheit und Gerechtigkeit gegründet ist - dem einzig verlässlichen Fundament für den Frieden. Wir wissen, dass eine solche umfassende Friedensaufgabe die Kräfte eines einzelnen Landes übersteigt. Nur gemeinsam können wir Erfolg haben. Diesen Weg weist uns das Grundgesetz. Dort heißt es: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."
Entsprechend dieser grundlegenden Bestimmung haben wir uns kollektiven Sicherheitssystemen angeschlossen. Wir sind Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses und der Westeuropäischen Union. Wir sind Mitglied der Vereinten Nationen und also auch zur Teilnahme an den in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Maßnahmen kollektiver Sicherheit verpflichtet.
Unsere Verfassung und auch die Teilung unseres Landes haben uns bisher bei der Wahrnehmung dieser Pflichten Schranken auferlegt. Das vereinte Deutschland ist jedoch in einer neuen Lage. Wir müssen jetzt die verfassungspolitischen Konsequenzen ziehen. Unsere Entscheidung wird als Prüfstein für die Ernsthaftigkeit unseres politischen Willens angesehen werden, die Last der internationalen Friedenssicherung mitzutragen.
Minimallösungen wie beispielsweise die Teilnahme an sogenannten Blauhelm-Missionen werden diesem Anspruch nicht gerecht. Gerecht würden ihm beispielsweise die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und die Beteiligung der Bundeswehr an gemeinsamen Aktionen im Rahmen einer künftigen europäischen Sicherheitsstruktur, beispielsweise der Westeuropäischen Union.
Wenn wir heute über die Entwicklung zu einer Europäischen Sicherheitsunion sprechen, die langfristig auch die Verteidigung umfasst, dann müssen wir bereit sein, Rechte und Pflichten zu übernehmen. Gleiches Recht zieht auch gleiche Pflichten nach sich. Aber über die Pflichten spricht man selten. Das gilt für viele einzelne, aber auch für unser Volk als Ganzes. Natürlich weiß ich: Bei der Diskussion dieser Frage müssen wir uns bewusst bleiben, dass Frieden und Stabilität in der Welt nicht nur militärisch gesichert werden können.
Wir haben am Golf erlebt, wie ein erbarmungsloser Diktator ein Nachbarland überfallen hat, wie die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Noch immer gibt es viele Diktaturen in der Welt, auch in der Golfregion. Nicht jeder, der sich an der Allianz beteiligt hat, erscheint allgemein als ein sympathischer Zeitgenosse.
Wir brauchen die Soldaten unserer Bundeswehr. Wir brauchen die Fähigkeit, unser Land gemeinsam mit anderen verteidigen zu können. Und wir wollen diese Fähigkeit behalten. Wir müssen uns vor Androhung und Anwendung von Gewalt schützen, auch wenn heute - und mehr denn je - der vorbeugenden Friedenssicherung eine besondere Bedeutung zukommt.
Vorbeugende Friedenssicherung - das heißt auch, der Dritten Welt Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, zu wirtschaftlicher Stabilität, zur Bekämpfung von Hunger und Armut, und damit langfristig den Durchbruch zu einer stabilen und selbsttragenden Entwicklung zu schaffen.
Es geht uns um soziale Stabilität, um den Abbau der Unterschiede zwischen Arm und Reich in einzelnen Ländern sowie in ganzen Regionen, um damit auch das Entstehen immer neuer Flüchtlingsströme zu vermeiden. Wer die Entwicklung in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas verfolgt, der weiß, dass alles, was wir dort zur Stabilisierung beitragen, hilft, neue Flüchtlingsströme zu verhindern.
Die Gefahren, die uns dadurch drohen könnten, stellen alle bisherigen Befürchtungen im Hinblick auf den Zustrom von Asylbewerbern aus Ländern der Dritten Welt in den Schatten.
Es geht ferner um ökologische Stabilität, um die Harmonie zwischen Mensch und Natur. Es geht um den Ausgleich von ethnischen, religiösen, nationalen und kulturellen Konflikten. Wir lehnen jedweden Fanatismus, jede Form des Fundamentalismus ab und bekennen uns zur Toleranz, auch in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Es geht nicht zuletzt um politische Stabilität durch friedliche Konfliktlösung auf der Grundlage von Dialog und Gewaltverzicht, Abrüstung und regionaler Zusammenarbeit. Und wir müssen auch in Zukunft fähig sein, gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden unsere Freiheit zu verteidigen.
Diese Probleme steilen sich in besonderer Dramatik im Nahen und Mittleren Osten. Die Völkergemeinschaft hat dort einem skrupellosen Aggressor die verdiente Antwort erteilt: eine politische, militärische und moralische Niederlage. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich haben zusammen mit weiteren fünfundzwanzig westlichen und islamischen Staaten am Golf die Freiheit und die Unabhängigkeit Kuwaits wiederhergestellt. Wir haben allen Grund, der internationalen Koalition und vor allem Präsident George Bush Dank dafür zu sagen. Nicht nur, dass sie Kuwait befreit haben, sie haben ein Beispiel dafür gegeben, dass Akte der Barbarei von der Völkergemeinschaft nicht geduldet werden.
Jetzt geht es darum, den Frieden zu gewinnen. Wir haben die Pflicht, zusammen mit unseren europäischen Partnern an der Aufgabe der Völkergemeinschaft mitzuwirken, eine gerechte Friedensordnung in dieser Region zu schaffen. Die politische, die wirtschaftliche und die soziale Stabilität dort ist für uns alle von lebenswichtigem Interesse. Wir müssen versuchen, auch in den religiösen Grundfragen fähig zu sein zum Dialog.
Ecksteine einer Friedensordnung müssen sein: die Lösung der offenen politischen Fragen, gemeinsame Sicherheitsvereinbarungen -einschließlich der Kontrolle von Massenvernichtungswaffen - und ein wirtschaftlicher Entwicklungsplan. Schon der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, und sein Außenminister hatten die Idee, eine Art Marshall-Plan für diese Region zu entwickeln. Ich bin der Meinung, dass das eine richtige Idee ist. Aber man wird den wirtschaftlichen Aufbau nur ermöglichen können, und Hilfe zur Selbsthilfe wird nur Sinn machen, wenn die friedliche Entwicklung garantiert ist.
Am 31. März werden wir ein historisches Datum für Europa verzeichnen können: Die Auflösung der militärischen Struktur des Warschauer Pakts. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung der sicherheitspolitischen Lage in und für Europa. [...]
Manche werden versuchen, aus der Auflösung des Warschauer Pakts die Konsequenz zu ziehen, dass es jetzt auch Zeit ist, die NATO aufzulösen. Ich halte eine solche Schlussfolgerung für töricht, ja für lebensgefährlich. Gerade wir Deutschen haben ein elementares Interesse daran, dass die stabilisierende und friedenswahrende Rolle des Bündnisses für Europa unangetastet bleibt.
Die NATO bedarf zur Rechtfertigung ihrer Existenz keines Feindbildes. Sie gründet sich auf gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte. Sie verstand sich immer als Wertegemeinschaft und tut es auch heute. Es mag sein, dass wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir das - nicht zuletzt im Umgang mit den Soldaten unserer Bundeswehr -in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend deutlich gemacht haben. Der Kern der NATO bleibt die Wertegemeinschaft von Völkern mit freiheitlicher Verfassungsordnung, mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten. Wenn wir heute im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft in der Regierungskonferenz zur Politischen Union über eine gemeinsame Sicherheitspolitik nachdenken, die langfristig auch die gemeinsame Verteidigung umfasst, so bedeutet dies in keiner Weise, dass wir die NATO ersetzen könnten oder wollten.
Im Gegenteil: Es geht um die Übernahme einer größeren Verantwortung seitens der Europäer im Rahmen des Bündnisses und damit zugleich um die langfristige Sicherung und Stärkung des transatlantischen Verbundes.
Das Atlantische Bündnis hat den Wandel in Europa und in Deutschland entscheidend geprägt, ja mit herbeigeführt. Ohne die NATO hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Die NATO hat in der Gipfelerklärung vom Juli 1990 in London die Konsequenzen aus diesem Wandel gezogen, sie wird dementsprechend ihre Strategie und auch ihre Strukturen zukunftsgewandt weiterentwickeln.
Auch heute ist die Sicherheit Europas ohne die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung des transatlantischen Bündnisses nicht gewährleistet. Es geht also im Verhältnis zwischen der Atlantischen Allianz und Europa nicht um ein „Entweder-oder", sondern um ein „Sowohl-als-auch". Und es wäre töricht, diese Grundvoraussetzung einzuschränken. Wir haben auf der KSZE-Gipfelkonferenz viel vom „Gemeinsamen Haus Europa" gesprochen. Und wir waren uns auch mit Präsident Michail Gorbatschow einig, dass zu diesem „Gemeinsamen Haus Europa" die Vereinigten Staaten und die Kanadier gehören - und zwar als ein integraler Teil, und nicht nur als „Untermieter".
Auch angesichts von Gefährdungen der Reformentwicklung, wie wir sie in den letzten Wochen in manchen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas erleben mussten, wäre es nicht der richtige Zeitpunkt, voreilige Schlüsse zu ziehen. Wir sollten den als richtig erkannten Weg der Reform unseres Bündnisses fortsetzen. Das gilt auch für den Bereich der Rüstungskontrolle und der Abrüstung. Das soll aber nicht heißen, dass wir sorglos handeln dürfen, denn ungeachtet aller Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle sind militärische Risiken auch in Zukunft nicht völlig auszuschließen.
Verantwortliche Politik muss deshalb immer wieder deutlich machen, dass der Schutz unserer freiheitlichen Ordnung jeden einzelnen fordert. Das schließt für mich ein, dass die allgemeine Wehrpflicht nicht zur Disposition gestellt werden darf. Sie verbürgt die volle Integration unserer Streitkräfte in unsere Gesellschaft und setzt zugleich ein wichtiges Zeichen des Vertrauens nach außen.
Auch in einer veränderten Zeit und mit geänderten Anforderungen gilt, was Theodor Heuss gesagt hat, als die Bundeswehr eingeführt wurde: „Die deutsche Geschichte legt es uns nahe mit ihren Erfahrungen, unsere bewaffnete Macht als ein Volksheer zu gestalten, ganz einfach gesagt, als die Armee unserer Söhne."
Ein zentrales Ziel der neunziger Jahre ist die europäische Einigung. Sie zu schaffen, ist uns Deutschen schon durch die Präambel des Grundgesetzes aufgetragen.
Nur eine einige und starke Europäische Gemeinschaft kann die Zukunft des Kontinents mitprägen. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden. Die politische Einigung Europas liegt im Interesse aller Europäer. Unsere Geschichte und unsere geographische Lage in der Mitte Europas geben uns eine größere Verantwortung. Es gibt manchmal mehr Misstrauen gegen die Deutschen als gegen andere. Das hat berechtigte Gründe, die aus unserer Geschichte, aus der Erfahrung mit den Deutschen kommen. [...] Wir müssen in der Welt leben, in die wir hineingeboren sind und deren Aufgaben wir jetzt zu lösen haben. Und zur Lösung dieser Aufgaben ist es wichtig, dass wir in Europa geeint sind und dass niemand aus diesem oder jenem Grund vor den Deutschen Angst zu haben braucht.
Wir setzen deshalb alle Kraft dafür ein, die beiden Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die Politische Union zum Erfolg zu führen. Für mich hängen diese beiden Regierungskonferenzen zwingend zusammen. [...] Man kann die Wirtschafts- und Währungsunion nicht ohne die Politische Union bekommen, und man kann die Politische Union nicht ohne die Wirtschafts- und Währungsunion bekommen. [...]
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union. Und wir brauchen einen großen Schritt nach vorn und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Unsere Bürger, unsere Freunde und Partner in der Welt, nicht zuletzt in der Dritten Welt, erwarten zu Recht von der Europäischen Gemeinschaft, dass sie nicht erlahmt, sondern erfolgreich ist und die Zeichen der Zeit erkennt. [...]
Europa ist auf gutem Wege, der Binnenmarkt wird am 31. Dezember 1992 vollendet sein, und wir haben die Chance, bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament, im Frühsommer 1994, in freier und geheimer Wahl ein Parlament zu wählen, das deutlich mehr Rechte hat als bisher und in Aufgabe und Funktion einem Niveau näher kommt, wie wir es von der nationalen Ebene her kennen. Wir werden dann etwas geschaffen haben, was vor wenigen Jahren kein Mensch für möglich hielt. Im letzten Jahrzehnt des Jahrhunderts realisieren wir die Träume großer Europäer.
Wir Deutsche müssen bereit sein, der Europäischen Gemeinschaft mehr Rechte zu übertragen, auch wenn dies einen spürbaren Einschnitt in unsere nationale Souveränität bedeutet. [...] Aber wenn wir den Durchbruch zur Einigung Europas in diesem Jahrzehnt schaffen, sind wir eine gewaltige Wegstrecke gegangen.
Das gilt natürlich auch für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, werden wir in der Welt von morgen ernst genommen. Wir kommen an einer klaren Antwort in dieser wesentlichen Frage europäischer Identität nicht vorbei. Gerade die Erfahrungen mit den Ereignissen am Golf haben das gezeigt.
Unsere Bemühungen müssen in besonderem Maße der Stärkung der Rechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments gelten. Dabei geht es in wesentlichen Fragen nicht darum, dem Deutschen Bundestag weitere Kompetenzen wegzunehmen, sondern Kompetenzen, die längst nicht mehr beim Bundestag liegen, endlich einer parlamentarischen Kontrolle im Europäischen Parlament zuzuführen.
Ich spreche von der Mitwirkung bei der Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der EG-Kommission. Nach unserem allgemein anerkannten Demokratieverständnis geht es nicht an, dass die Kommission, die sich immer mehr in Richtung einer europäischen Regierung entwickelt, nicht angemessen parlamentarisch kontrolliert werden kann.
Wir sind damit noch nicht zu den Kernpunkten der politischen Kontrolle des Parlaments vorgedrungen: der Ausweitung der Rechte des Parlaments im Haushaltsbereich, bei den Außenbeziehungen, dem Einstieg in eine echte Mitentscheidung des Parlaments bei der Gesetzgebung. [...] Geben wir dem Europäischen Parlament die Rechte, die es braucht.
Eine grundlegende Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union ist der große europäische Binnenmarkt mit 340 Millionen Menschen, der am 31. Dezember 1992 vollendet wird. Dieser Markt trägt bereits erheblich zur konjunkturellen Entwicklung bei uns bei. Inzwischen sind rund zwei Drittel der Voraussetzungen für dieses ehrgeizige Programm verwirklicht. Zwar müssen wir - wie immer bei solchen großen Ereignissen - in letzter Minute noch einige Hürden nehmen. Aber wir werden es schaffen.
Die Vorbereitung auf dieses Ziel hat deutlich gemacht, dass es nicht ausschließlich um wirtschaftliche Fragen geht. Vollendung des Binnenmarkts heißt Wegfall von Grenzkontrollen für Personen und Waren. Damit stellen sich völlig neue Probleme der inneren Sicherheit. Das hängt nicht nur, aber auch, mit der Grenzkontrolle zusammen. Wir stehen vor der zwingenden Notwendigkeit, Kernbereiche der inneren Sicherheit in die Gemeinschaftsverträge einzubeziehen.
Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Wir können weder in der Frage des Umweltschutzes noch in der Frage der Asyl- und Flüchtlingsströme in Europa so tun, als ginge es uns nichts an, was in Frankreich oder in Spanien passiert. Es reicht dabei nicht aus, nur die Verfahren aufeinander abzustimmen, wir brauchen die wirkliche Harmonisierung unserer Politik auch auf diesem Felde.
Die Rechtsstaaten der Europäischen Gemeinschaft müssen dem organisierten internationalen Verbrechen, dem Terrorismus und vor allem der Drogenmafia den Kampf ansagen. Neue Zahlen über einigermaßen sicher geschätzte Umsätze der internationalen Drogenmafia zeigen Größenordnungen, die bereits denen des Jahresetats von wichtigen Industrieländern entsprechen. Hier kommt eine der schwersten Herausforderungen der modernen Geschichte auf uns zu - und für uns Deutsche im besonderen Maße, denn die Drogenmafia wird besonders auch in Ländern aktiv, die eine stabile Währung haben und in denen sie gut verdienen kann. Wir beobachten mit großer Sorge, wie beispielsweise durch die Übernahme von Betrieben in Deutschland versucht wird, in einer neuen Form Geld zu waschen.
Bei allem Respekt vor den Leistungen unserer Polizei müssen wir doch feststellen, dass sie den modernen Methoden der Drogenmafia nur unzureichend gewachsen ist. Dies ist keine Frage des Engagements oder des fachlichen Könnens der Polizei. Wir brauchen dringend eine schlagkräftige gemeinsame europäische Einrichtung - so wie wir in Deutschland seinerzeit das Bundeskriminalamt geschaffen haben, um länderübergreifend arbeiten zu können.
Die Entwicklung wird über uns hinweggehen, wenn wir hier nicht schnell handeln. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: Das finanzielle Gesamtvolumen des Kokaineinzelhandels auf den westlichen Abnehmermärkten nahm im Jahre 1990 gegenüber 1989 um rund 61 Prozent auf insgesamt mindestens 150 Milliarden US-Dollar zu. Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte unseres Bundeshaushalts für dieses Jahr.
Die Verwirklichung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Wir stehen zu den Vorgaben, die die Staats- und Regierungschefs der EG in Rom festgelegt haben. Auch ich bin mit den Formulierungen des italienischen Schatzkanzlers Carli vollkommen einverstanden: mit dem Ziel einer einheitlichen europäischen Währung. Aber vor einer einheitlichen europäischen Währung müssen die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken gegeben sein sowie Haushaltsdisziplin seitens aller Regierungen der Europäischen Gemeinschaft. Am Ende des Wegs steht eine europäische Zentralbank. Aber die europäische Zentralbank kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie wirklich unabhängig und der Aufgabe der Stabilität verpflichtet ist und wenn die genannten Voraussetzungen gegeben sind. Am Ende des Wegs - als Endstufe von Wirtschafts- und Währungsunion - muss eine solche Zentralbank stehen. Und wir Deutsche sollten den Ehrgeiz haben, dass sie ihren Sitz in Deutschland hat.
Unser Ziel bleibt die politische Einigung Europas. Aber die Europäische Gemeinschaft ist nicht ganz Europa. Die Gemeinschaft muss grundsätzlich für andere europäische Länder offen sein. Das heißt nicht, dass wir morgen und übermorgen alle Länder Europas aufnehmen können. Aber das bedeutet, dass wir niemanden ausgrenzen, wenn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gegeben sind.
Dies gilt in erster Linie für die Länder der EFTA, von denen sich einige bereits heute auf eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft vorbereiten. Das kann viel schneller gehen, als man glaubt. Ich erinnere an eine Diskussion im Dezember 1982 auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen, wo einige der Kollegen erklärt haben, dass sich in absehbarer Zeit in Nordeuropa, etwa in Schweden, nichts verändern werde. Nun, was sind schon acht Jahre?
Möglicherweise wird in Schweden in diesem Jahr eine Volksabstimmung über Europa stattfinden. Wenn Schweden eine solche Entscheidung trifft, braucht man kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass das jene nachdenklich macht, die schon einmal dabei waren, Mitglied zu werden und wohl wieder abstimmen werden - wie Norwegen. Und wenn unsere finnischen Freunde dann die Möglichkeit sehen, dass die sicherheitspolitischen Fragen gelöst werden können, dann werden wir in Nordeuropa eine neue Entwicklung haben, die ich ausdrücklich begrüße.
Auch die Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa müssten die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen natürlich erfüllen. Wir alle hoffen, dass sie dieses Ziel bald erreichen, wozu wir auch etwas beitragen müssen.
Wie schwierig das ist, weiß jeder von uns. Seit dem i. Januar 1991 wird der Handel unter den Mitgliedstaaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in konvertibler Währung verrechnet. Dieser marktwirtschaftlich zwingende und logische Schritt stellt das planwirtschaftlich ausgerichtete System in Frage, was richtig und konsequent ist. Und wir spüren mehr als viele andere die Folgen in den neuen Bundesländern.
Gleichzeitig gerät die Reformentwicklung in den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas unter zusätzlichen wirtschaftlichen und sozialen Druck. Das bedeutet, dass diese Länder eine besondere Hilfe brauchen. Die Reformstaaten wissen selbst, dass es kein Zurück mehr gibt. Das gilt - ungeachtet dessen, was geschrieben und gesagt wird -nach meiner festen Überzeugung auch für Michail Gorbatschow. Es liegt in unserem eigenen langfristigen Interesse, unsere Nachbarn auf diesem Weg nicht nur mit Rat, sondern auch mit Tat zu begleiten.
Auch die Sowjetunion muss erkennen, dass sich das Recht auf Selbstbestimmung durchsetzen wird. Nach meiner Überzeugung weiß dies Michail Gorbatschow. Es kann jedoch nicht unsere Politik sein, zu einer Auflösung der Sowjetunion im Ganzen beizutragen. Dabei sollten wir auch an die zahlreichen militärischen Einrichtungen -einschließlich Massenvernichtungswaffen - denken, die es auf dem Territorium der Sowjetunion gibt.
Die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Reformstaaten, sowohl bilateral als auch über die Europäische Gemeinschaft, die Gruppe der 24 oder die internationalen Finanzinstitutionen, gehen deutlich über das Engagement anderer westlicher Partner hinaus. Wir verstehen dies als Investition in die gemeinsame Zukunft, auch in die Zukunft Deutschlands. Wir wollen nach dem Fall der Mauer keine neuen Barrieren, etwa neue Wohlstandsgrenzen, aufbauen.
In den letzten Monaten war in den Vereinten Nationen vieles nur durch ein neues Verhältnis unserer Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, einschließlich der Sowjetunion, zu Europa und den Deutschen möglich. Dass wir dort Hilfe geleistet haben, hat sich auch insoweit positiv ausgewirkt- Wir leisten diesen Beitrag im Sinne einer Lastenteilung innerhalb des Westens, im Interesse des gesamten Westens. George Bush und James Baker haben das immer anerkannt. Ich wünsche mir, dass dieser Beitrag, den wir aus unserem Budget leisten, auch von allen als Beitrag im Interesse des gesamten Westens anerkannt wird.
Indem wir die Reformen und insbesondere den Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft fördern, tragen wir zur Sicherheit und Stabilität ganz Europas bei. Wir wollen dies nicht zuletzt auch im Blick auf die Entwicklung in der Sowjetunion. Ich bin sicher, dass Präsident Gorbatschow die Politik des „Neuen Denkens" und den außenpolitischen Kurs der Kooperation fortsetzen möchte, und bin dankbar dafür, dass dieser Mann ungeachtet aller Schwierigkeiten sein Wort gehalten hat, das er mir noch vor wenigen Wochen gegeben hat, als er sagte: Der „Zwei-plus-Vier"-Vertrag wird bis Mitte März ratifiziert. Das gleiche gilt für den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit". Und es muss auch für das von uns in Aussicht genommene Zeitmaß des Abzugs der sowjetischen Truppen gelten.
Wenn wir diesen Abzug bis 1994 schaffen, ist das ein historisches Datum, denn wir haben es dann fertiggebracht, dass 50 Jahre nach jenem Tag, an dem sowjetische Truppen erstmals deutsches Reichsgebiet betraten, die sowjetischen Truppen unser Land verlassen haben werden.
VI.
Das Ziel deutscher Politik ist und bleibt eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa. Eine solche Ordnung kann sich nur auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gründen. Die Pariser Charta für ein neues Europa weist hier den Weg. Im Juni wird es hier in Berlin notwendig sein, auf dem ersten Außenministertreffen der KSZE diesem Prozess einen neuen Impuls zu geben.
Es darf kein Zurück mehr geben auf dem Weg zu einem größeren Europa in Frieden und Freiheit. Für uns Deutsche wird es im Sinne der Präambel unseres Grundgesetzes die Erfüllung eines Traums sein, den die Besten in unserem Land zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland bei der Schaffung des Grundgesetzes hatten. Wir sind heute dem Ziel sehr nahe, wir haben es zum Teil erreicht. Das ist keine Anmaßung, aber auch keine falsche Bescheidenheit.
Solange deutsche Patrioten gute Europäer sind oder, wie es Thomas Mann genannt hat, deutsche Europäer und europäische Deutsche, wird uns das Vertrauen unserer Nachbarn gewiss sein.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 33 (22. März 1991).