[...] Es ist noch kein Jahr her, dass nur ein paar Kilometer östlich von hier eine unmenschliche Grenze Deutschland und damit Europa teilte. Diese Grenze gibt es nicht mehr. Städte wie Wolfsburg oder Magdeburg sind von ihrer Randlage befreit und rücken wieder in die Mitte Deutschlands. Bereits in drei Wochen wird die Teilung Deutschlands endgültig überwunden sein. Am 3. Oktober haben wir dann unser lang ersehntes Ziel, die Einheit Deutschlands, erreicht. Damit ist zugleich ein wichtiger Schritt vorwärts getan auf dem Weg zu einem in Freiheit geeinten Europa. Es ist eine Ermutigung für alle Menschen und Völker, denen heute Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung noch versagt sind.
Für uns Deutsche ist es Anlass zu Dankbarkeit und Freude. Wir haben unseren Freunden und Alliierten gerade in diesen Tagen zu danken. Unsere amerikanischen Freunde - ich nenne die Präsidenten von Harry S. Truman bis George Bush - haben immer zu uns Deutschen gestanden. [...] Ebenso wissen wir, dass die deutsch-französische Freundschaft eine entscheidende Voraussetzung für die Einheit unseres Vaterlands war und dass auch unsere britischen Freunde wie viele andere auf diesem Weg hilfreich waren.
Doch ich nenne genauso ausdrücklich die Veränderung in der Sowjetunion. Ohne die Politik der Perestroika von Präsident Gorbatschow wäre nicht möglich geworden, was wir heute erleben dürfen. Und ich füge dankbar hinzu: Die deutsche Einheit wäre so schnell auch nicht möglich gewesen, wenn sich die Bürgerrechtsbewegungen in den Reformländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas nicht erfolgreich durchgesetzt hätten: die Solidarnosc in Polen, die Bürgerrechtsbewegungen in der CSFR und nicht zuletzt die Reformer in Ungarn.
Wir werden als Deutsche niemals vergessen, dass die Öffnung der ungarischen Grenze zu Österreich vor gut einem Jahr durch die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Nemeth den Einsturz des DDR-Regimes enorm beschleunigt hat.
I.
In unserem Jahrhundert haben Unheil, Leid und Tod, haben Tyrannei, Gewalt und Krieg Menschen, Familien und Völker heimgesucht wie nie zuvor. Jetzt haben wir am Beginn der neunziger Jahre die einmalige Chance, aufeinander zuzugehen und zu vertrauensvoller Zusammenarbeit zu finden.
Wir Deutsche wollen dazu unseren Beitrag leisten, denn wir wollen ein einiges Europa und eine einige Welt. Beide müssen vom partnerschaftlichen Miteinander freier Völker geprägt sein. Das ist die Vision für das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts und darüber hinaus. Neues Vertrauen zwischen Ost und West, der intensive Dialog zwischen den USA und der Sowjetunion sowie das Ende der Nachkriegszeit in Europa sind untrügliche Zeichen des Wandels.
Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft gewinnen weltweit an Bedeutung. Denn in der Freiheit sehen die Menschen die unverzichtbare Grundlage ihrer persönlichen Lebensgestaltung und ihres persönlichen Glücks. Aus Freiheit erwachsen Kreativität, Unternehmergeist und Verpflichtung zu sozialem Ausgleich, die zu breit gestreutem Wohlstand führen. Dies ist zugleich der beste Garant für friedliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Welt.
II.
Unübersehbar ist: Die herkömmlichen Grenzen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West stehen einer Zusammenarbeit immer weniger im Wege. Moderne Kommunikations- und Transporttechniken überbrücken auch größte Entfernungen. Mehr denn je wird hier wie auf anderen Feldern deutlich: Wir sind längst zu einer Staatengemeinschaft geworden. Wir sind wechselseitig voneinander abhängig -in guten wie in schlechten Tagen. Niemand kann heute unberührt lassen, was in anderen Weltregionen geschieht.
Das heißt unter anderem: Wir müssen die Voraussetzungen für freien internationalen Handel weltweit verbessern und die Entwicklungsländer verstärkt in das Welthandelssystem einbeziehen. Unserem Verständnis von einer freien Welthandelsordnung hat stets ein gegenseitiges Geben und Nehmen - im Interesse und zum Vorteil aller Beteiligten - entsprochen.
Dies sage ich auch und gerade an die Adresse jener, die bisweilen mit Sorge auf die Länder der Europäischen Gemeinschaft blicken: Mancher befürchtet, die Europäer würden sich künftig in ihrem eigenen großen Binnenmarkt einrichten und die übrige Welt vernachlässigen - ja es werde eine nach außen protektionistisch abgeschottete »Festung Europa« entstehen. Das ist gewiss nicht unsere Vorstellung vom Europa der Zukunft. Darin weiß ich mich völlig einig mit der EG-Kommission. Eine »Festung Europa« darf und wird es nicht geben. Sie läge nicht im Interesse der Europäer. Eine solche Politik wäre mit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu machen. Wir sind für offenen Welthandel. Denn eine freiheitliche Gesellschaftsordnung und wirtschaftlicher Erfolg leben von Austausch und Wettbewerb - nach innen und nach außen.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Uruguay-Runde des GATT bis Ende des Jahres erfolgreich abzuschließen. Bei allen Schwierigkeiten, die namentlich im Agrar- und Textilbereich sowie beim Einbeziehen von Dienstleistungen noch zu überwinden sind, muss es in unser aller Interesse liegen, in der jetzigen Verhandlungsrunde zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Konkret müssen wir in den Industrieländern zum Beispiel einen besseren Marktzugang für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern erreichen. Wie sonst, wenn nicht durch Handel, können sie Devisen verdienen, um dringend benötigte Investitionsgüter zu kaufen? Stillstand oder gar ein Scheitern der laufenden Welthandelsrunde darf es nicht geben. Das würde die Gefahr eines Rückfalls in Bilateralismus und Regionalismus heraufbeschwören und letztlich niemandem nutzen.
III.
Aber eines ist auch klar: Je stärker die Internationalisierung der Märkte und Unternehmen voranschreitet, um so intensiver wird künftig der internationale Wettbewerb der Standorte sein. Natürlich geht es zuallererst um die weltweite Konkurrenz der internationalen Unternehmen.
Doch mehr und mehr konkurrieren auch Länder miteinander um die besten Rahmenbedingungen für weltweite Kapitalanlagen. Dabei geht es vor allem um eine verlässliche Rechtsordnung, eine Wachstums- und leistungsfreundliche Wirtschaftsordnung und einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstand. Und genauso geht es um hohe Stabilität der Währung, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, und damit um stabile politische Verhältnisse im Lande.
Standortwettbewerb in einem so umfassenden Sinn heißt daher nichts anderes als Wettbewerb um die beste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt: Die Soziale Marktwirtschaft ist ganz offensichtlich das attraktivste Modell für eine freiheitliche Gesellschaft. Sie findet immer mehr Anhänger in den Reformländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, wo sich die Perspektivlosigkeit des Sozialismus dramatisch offenbart hat.
Auch Entwicklungsländer orientieren sich zunehmend an den Ideen Ludwig Erhards, des ersten Wirtschaftsministers und Wegbereiters der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Das Vordringen der Sozialen Marktwirtschaft hat seinen guten Grund - verbindet sie doch zweierlei miteinander: freiheitliche Marktwirtschaft und sozialen Ausgleich. Beides zusammen bildet die Chance breit gestreuten »Wohlstands für alle«. Dass dies keine Utopie, sondern Wirklichkeit ist, haben die handfesten Erfolge für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nach 1948, dem Jahr der Währungs- und Wirtschaftsreform, gezeigt.
Allerdings ist vor falschen Hoffnungen zu warnen: Auch in der Sozialen Marktwirtschaft fallen hohe Einkommen und soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter nicht vom Himmel. Sie sind vielmehr das Ergebnis von Fleiß, Risikobereitschaft, einer hohen Innovationsfähigkeit und Ausdauer der Menschen. Hinzu kommt Augenmaß dafür, dass erst erarbeitet werden muss, was anschließend verteilt werden kann. Wichtig ist, dass es für Beschäftigte und Investoren klare und verlässliche Rahmenbedingungen gibt. Und ich füge hinzu: Diese wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen müssen immer wieder auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und dem Wandel entsprechend angepasst werden.
In der Bundesrepublik Deutschland hat dazu nicht zuletzt die Politik zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft seit 1982 beigetragen. Vor allem durch die überfälligen Reformen des Steuersystems, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung und des Post- und Fernmeldewesens haben wir inzwischen wieder an die Dynamik der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpfen können. Das gilt nicht nur für das Wachstum der deutschen Wirtschaft, sondern auch und gerade für den Arbeitsmarkt, wo wir jetzt einen so starken Beschäftigungsanstieg verzeichnen wie zuletzt in den fünfziger Jahren.
IV.
Auch die Weltwirtschaft hat nach der schwierigen Phase der siebziger und achtziger Jahre von einer marktwirtschaftlichen Neuorientierung vieler Länder profitiert. Heute bescheinigt die OECD den Industrieländern eine im großen und ganzen gute wirtschaftliche Verfassung und konstatiert für die Weltwirtschaft insgesamt ein günstiges Klima. Aber niemand verkennt die Risiken.
Ich denke vor allem an die gegenwärtige Krise im Nahen Osten. Die Bundesregierung hat sich unmittelbar nach der völkerrechtswidrigen Invasion irakischer Truppen in Kuwait an dem vollständigen Handelsembargo der Vereinten Nationen beteiligt. Die fortdauernde Weigerung des Irak, die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu befolgen, erhöht die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Nur eine politische Lösung auf Basis dieser Resolution kann die Kriegsgefahr bannen. Einmal mehr macht die Krise im Nahen Osten deutlich, welche Auswirkungen regionale Instabilitäten global haben können. Hieran zeigt sich: Frieden und Freiheit sind auch in Zukunft nicht automatisch gesichert. Um so mehr gewinnt eine konstruktive Zusammenarbeit aller zivilisierten Staaten an Bedeutung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Diskussion in der Bundesrepublik machen: Nach der überwiegenden Interpretation der Verfassungslage darf die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wie unsere Nachbarländer in dieser Region engagieren. Doch eine solche Politik kann sich das vereinte Deutschland nicht auf Dauer leisten. Wir werden uns deshalb um eine Verfassungsänderung bemühen, die es ermöglicht, auch im Sinne eines Votums der Vereinten Nationen handlungsfähig zu werden. Es ist für mich jedenfalls völlig unakzeptabel, dass unser Land, unsere Wirtschaft zwar weltweit tätig ist, wir aber nicht zur Verfügung stehen, wenn unsere internationale Verantwortung gefragt ist. Deswegen wird die Bundesrepublik Deutschland unsere Freunde und Alliierten in dieser Krise schon jetzt im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nach Kräften unterstützen.
Bereitschaft zu partnerschaftlichem Zusammenwirken in der Staatengemeinschaft heißt, die weltweiten Herausforderungen der neunziger Jahre gemeinsam anzunehmen:
All dies macht deutlich: Ob beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder beim Überwinden von Armut und Verschuldung - jedes Mal gilt: Wir sitzen alle in einem Boot.
V.
Nichts zeigt dies klarer, als die globale Dimension der Umweltbedrohung. Zu unserem eigenen Schutz, aber ebenso aus unserer Verantwortung gegenüber der Natur und unseren Kindern und Enkeln, ist es dringend geboten, jetzt zu handeln. Ansätze zu internationaler Umweltpartnerschaft müssen beschleunigt ausgebaut werden. Dabei geht es besonders um wirksame Schritte gegen den Abbau der Ozonschicht, gegen die weitere Zunahme des Treibhauseffektes, gegen die Zerstörung der Wälder, insbesondere der Tropenwälder.
Richtig ist: Umweltschutz fangt bei jedem zu Hause an. Aber ebenso richtig bleibt: Wirklich durchschlagender Erfolg kann erst erreicht werden, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb müssen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen forcieren. Dabei denke ich vor allem an eine weltweite Begrenzung und Reduktion der CO2-Emissionen. Unser Bestreben ist, bis 1992 die Weltklimakonvention zu verabschieden.
Von der Genfer Weltklimakonferenz im November erwarte ich hierzu neue Impulse. Bereits im Vorfeld haben wir für die Bundesrepublik Deutschland das Ziel gesetzt, die CO2-Emission in den nächsten 15 Jahren um ein Viertel zu senken.
Große Bedeutung kommt zugleich dem wirksamen Schutz der Wälder zu. Auch hier streben wir ein globales Übereinkommen an. Ein zentrales Element ist dabei der Erhalt der Tropenwälder. Hierzu haben wir auf dem Europäischen Rat in Dublin und dem Wirtschaftsgipfel in Houston auf meine Initiative konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst. Als westliche Industrieländer wollen wir zusammen mit Brasilien ein umfassendes Pilotprogramm zum Schutz der Tropenwälder durchfuhren.
VI.
Es heißt gewiss nicht, weltwirtschaftliche Probleme geringzuschätzen, wenn wir anerkennen, dass sich in Europa und insbesondere in Deutschland seit dem Frühherbst des vergangenen Jahres weitreichende Änderungen vollziehen, die ebenfalls uns betreffen. Über 40 Jahre lang war die Teilung Deutschlands und Europas eine Quelle von Instabilität und Unsicherheit. Ihre Überwindung ist deshalb ein Gewinn für ganz Europa und für den Frieden in der Welt. Heute können wir sagen: Alle wichtigen Hürden auf dem Weg zur deutschen Einheit sind genommen.
Mit dem eingangs erwähnten Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche gestern in Moskau sind die äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands geklärt. Die Ergebnisse werden den Außenministern der KSZE-Staaten am 1./2. Oktober in New York präsentiert werden.
Mit diesen Ergebnissen sind die Voraussetzungen geschaffen, dass Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt. Das vereinte Deutschland kann selbst entscheiden, ob und welchem Bündnis es angehören will. Und es gehört zu den herausragenden Ergebnissen der gewandelten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, dass in dieser Schlüsselfrage eine übereinstimmende Lösung mit Präsident Gorbatschow gefunden wurde.
Unser Ziel und unsere Entscheidung sind klar: Als Teil der westlichen Wertegemeinschaft wollen wir auch künftig Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses sein. Mit dem 3. Oktober, dem Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, wird die Vereinigung Deutschlands in Freiheit vollendet werden. Es geschieht ohne Gewalt, ohne Krieg und im vollen Einvernehmen mit unseren Freunden, Partnern und Nachbarn in Ost und West. [...]
Mit den Regelungen im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR herrschen jetzt Klarheit und Rechtssicherheit vor allem für potentielle Investoren in und außerhalb Deutschlands. Das gilt für die so zentralen Eigentumsfragen ebenso wie für Investitionshilfen. Richtig ist: Wir leisten Hilfen in Milliardenhöhe. Dies ist ein selbstverständliches Gebot der Solidarität mit unseren Landsleuten. Dabei geht es um Starthilfen, die zugleich Investitionen in die Zukunft eines geeinten Deutschland im Europa von morgen sind. [...]
Die deutsche Einigung und ebenso die Reformen in den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas wären kaum so rasch vorangekommen ohne die erfolgreiche Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft.
Für die weitere Integration der Gemeinschaft haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt: Ab Dezember dieses Jahres wollen wir in zwei parallelen Regierungskonferenzen über wesentliche Grundlagen für ein vereintes Europa beraten: Die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Politische Union. Es geht insbesondere um eine gemeinsame europäische Währung, die genauso stabil ist wie die D-Mark, ein starkes Parlament und eine wirkungsvolle europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir streben an, alle notwendigen Entscheidungen für die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union bis Ende 1992 zu treffen und zu ratifizieren.
Dabei sind wir Deutsche gut beraten, besonders auf die Ängste und geschichtlichen Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Die Erinnerung an die Barbarei der Nazis ist bei vielen Menschen lebendig geblieben. Wir wollen zu den guten wie schlechten Kapiteln unserer Geschichte stehen und daraus lernen. Dazu gehört auch der wesentliche Beitrag zur Stabilisierung, zu Frieden und Freiheit in Europa, den die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 40 Jahren geleistet hat. Das beste Rezept, Ängste gegenüber den Deutschen abzubauen, ist die schnelle Einigung Europas. Deshalb werde ich nachhaltig dafür eintreten, dass das Europäische Parlament auch die notwendigen Kompetenzen erhält.
Insgesamt mache ich mir keine Illusionen über den weiteren Weg nach Europa. Doch ich habe keine Zweifel, dass wir die Hürden etwa auf dem Weg zum großen Europäischen Binnenmarkt für 336 Millionen Menschen termingemäß beseitigen werden. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Der Binnenmarkt gehört zu den entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Europäische Gemeinschaft als Kern Europas künftig den Platz in der Welt einnimmt, der ihr gebührt.
Die Vereinigung Deutschlands wird dabei ein Gewinn für Europa und alle unsere Partner sein. In diesem Zusammenhang stellt sich spätestens nach 1992 auch die Frage, wer der EG beitreten kann. Es gibt Kräfte in Europa, die möglichst alle Länder in die EG haben wollen, so dass sie dann im Zustand einer gehobenen Freihandelszone verharren würde.
Wer aber wie ich auch die politische Einigung Europas will, muss den Beitritt zur EG auf absehbare Zeit auf eine nicht sehr große Zahl von Ländern beschränken. Präsident Mitterrand hat in seiner Neujahrsansprache angeregt, zu überlegen, wie jene Länder in Europa zu behandeln sind, die nicht zur EG gehören. Hierzu gibt es viele Ideen. In den nächsten fünf Jahren haben wir darauf eine Antwort zu finden. Denn die Perspektive muss klar sein.
Dabei sollten wir auch die neuen Chancen im Verhältnis zu unseren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sehen - besonders zur CSFR, zu Ungarn, zur Sowjetunion und zu Polen. Das polnische Volk soll wissen: Ein freies und vereintes Deutschland will Polen ein guter Nachbar und ein zuverlässiger Partner auf dem Weg nach Europa sein. Mit der Vereinigung Deutschlands verbindet sich jetzt die Chance, eine dauerhafte Aussöhnung mit dem polnischen Volk zu erreichen. Die Zeit dafür ist reif. In einem umfassenden Vertrag werden wir mit Jahresbeginn 1991 zu einer verbesserten Zusammenarbeit auf allen nur denkbaren Gebieten kommen.
Neben dieser Aufgabe besteht eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren darin, die Sowjetunion mehr und mehr in die Gestaltung der europäischen Zukunft einzubeziehen. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen müssen dabei dem gemeinsamen Ziel aller Europäer dienen, in freier Selbstbestimmung ein Europa der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit zu bauen. Dabei können wir an Zeiten guter deutsch-russischer Zusammenarbeit anknüpfen: im Bereich der Sicherheitspolitik, der allgemeinen Politik, der Wirtschaftspolitik, des Technologieaustausches, des Jugendaustausches und der kulturellen Angelegenheiten.
Es ist an uns, gemeinsam eine neue Phase der europäischen Geschichte einzuleiten, in der die europäischen Völker Sicherheit nur noch im Miteinander anstreben und finden werden. Es geht um eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur als Rahmen für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung, die alle Staaten und Völker Europas einschließt. [...]
Schon jetzt steht fest: Die Teilung Europas wird überwunden. Konfrontation weicht zunehmend Kooperation und internationaler Partnerschaft. Darin liegt ein unschätzbarer Gewinn - für Europa und für die gesamte Welt. Unsere Kräfte werden nicht mehr im unproduktiven Gegeneinander gebunden. Vielmehr können wir sie einsetzen für die Einigung Europas und für die weltweite Gemeinschaft freier Völker. [...]
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung 110 (19. September 1990).