Rede vor der Katholischen Akademie Trier
Das Thema enthält eine Frage und einen Vorwurf. Die Fragestellung gibt den Intellektuellen und nicht der CDU den Vorrang. Sie bezieht sich also nicht primär auf das Verhältnis der Intellektuellen zur CDU; wollte man die Frage umkehren, wäre die Antwort ebenso einfach wie unzureichend: wenn nur die Intellektuellen anders wären, könnte deren Verhältnis zur CDU unproblematisch und harmonisch sein. Nein, die Frage meint das Verhältnis der CDU zu den Intellektuellen. Sie richtet sich primär nicht an die Intellektuellen, sondern an die CDU. Darauf erwarten Sie von mir sicher eine persönliche und eine sachlich begründete Antwort.
Angesichts des Verhältnisses, das meine Partei zu den Intellektuellen hatte und noch hat, ist mir dieser Unterschied in der Fragestellung wichtig. Die CDU als statisch gegebene, ja als vorgegebene Größe anzusetzen und eine veränderte Einstellung nur von anderen zu erwarten oder gar zu fordern - das ist in der Tat eine Haltung, die jegliche Kommunikation der CDU mit anderen Gruppen der Gesellschaft - und dabei meine ich nicht nur die Intellektuellen - von vornherein versperrt.
Das Thema enthält einen spezifischen Vorwurf an die Adresse der CDU: Wie konnte es kommen, daß diese große und erfolgreiche Partei fast nie ein erträgliches Verhältnis zu der Mehrheit der Intellektuellen fand? Was ist die Ursache für dieses gestörte Verhältnis? Welches geistige Profil müßte sich die CDU geben, um ein aktiver und interessanter Gesprächspartner für die Intellektuellen zu sein?
Wenn ich im folgenden von Intellektuellen spreche, so meine ich eine Geisteshaltung und eine Personengruppe, die in einer konstitutiven Distanz zu ihrer Umwelt, deren Prozesse und Entscheidungszusammenhänge lebt, die sich selbst und ihre Umwelt in Frage stellt, kritisch reflektiert und in Beziehung zu einem selbstverantworteten Weltbild stellt. Diese Definition ist keineswegs umfassend, dennoch erscheint sie mir aber charakteristisch genug, um alle Intellektuelle einzuschließen und sie von anderen Gruppen, etwa den Politikern, unterscheiden zu können. Ich lege dabei Wert auf die Feststellung, daß diese Definition eine verbreitete Verengung des Begriffes ausschließt, welche Intellektuelle auf Linksintellektuelle reduzieren möchte. Eine solche Verengung erscheint mir ebenso unnötig wie gefährlich. Daß sie bei einigen meiner politischen Freunde gelegentlich oder auch gerne Anwendung fand, soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Mit dieser durchaus selbstkritisch gemeinten Feststellung möchte ich jedoch auch den Hinweis verbinden, daß die Linksintellektuellen Begriff und Bedeutung des Intellektuellen für eine Gesellschaft nicht einseitig fixieren oder gar okkupieren können.
Für einen Intellektuellen ist sowohl Bindung an bestehende Institutionen als auch kritische Distanz ihnen gegenüber eine mögliche und legitime Position. Kritik ist das Medium, in dem er lebt, und gerade deshalb wird er das System, das die Möglichkeit der Kritik institutionalisiert - die liberale Demokratie - verteidigen. Der Intellektuelle steht dem jeweils konkreten politischen System kritisch gegenüber und gehört ihm doch an. Weder totale Kapitulation noch totale Opposition verträgt sich in der Regel mit Rolle und Funktion des Intellektuellen, wenngleich sein Abgleiten in eines der Extreme oft bequem sein mag. Mit Kritik und Zweifel wird der Intellektuelle stets die fixierten Formen der Verteilung von Herrschaft, jeden Inhalt politischer Entscheidungen begleiten, und doch kennen wir große, gerade konservative Staatsmänner, die auch große Intellektuelle waren: denken Sie nur an Churchill oder Charles de Gaulle.
Die Gründe für die Nichtbeziehung, die Entfremdung und die Gleichgültigkeit zwischen CDU und Intellektuellen scheinen mir sowohl historischer als auch struktureller Art zu sein.
Um das Verhältnis der CDU zu den Intellektuellen zu verstehen, muß man an die jüngste deutsche Geschichte anknüpfen.
Im Übergang von Weimar zum Hitlerregime und während des Krieges ist für viele Intellektuelle - wie natürlich für andere auch - eine politische Kultur, der Glaube an persönliche und politische Werte zerbrochen. Sie blieben gegenüber dem verhaßten System auf innerer Distanz, sie leisteten Widerstand aus einer inneren Kraft heraus, die vielfach im christlichen Glauben wurzelte. Viele wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern psychisch und physisch gequält und getötet. Ein großer Teil flüchtete vor den Schergen eines Staates, der das Vaterland jener Intellektuellen war und ist.
Mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches wandelte sich der Widerstand in eine Hoffnung: eine Hoffnung auf eine andere, moralisch motivierte und oft an christlichen Werten orientierte Politik, in eine Hoffnung auf eine andere, neue Gesellschaft. Adressat dieser Hoffnung war in den ersten Nachkriegsjahren die neugegründete CDU. Das diese Partei verpflichtende Gesetz ihres Anfangs bestand darin, die Renaissance eines totalitären politischen Regimes zu verhindern und den Menschen persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Der politische Wille der ersten modernen Volkspartei, der Union, und die Hoffnungen vieler Intellektueller liefen parallel. Die CDU war attraktiv, sie verkörperte eine neue Idee, sie würde, so hoffte man, dank der Chance der Stunde Null auch in der Politik einen ganz neuen Anfang setzen.
Der Beginn der Entfremdung zwischen CDU und Intellektuellen begann in etwa mit der Währungsreform und der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die ja von Anfang an bis heute mit Personen und Programmen der CDU verbunden ist. Schon damals haben viele Intellektuelle die Soziale Marktwirtschaft als „Kapitalismus" abgelehnt, und sie taten das vielfach aus moralisch-ethischen Gründen. Die Verhaltensweisen des Menschen, von denen die Marktwirtschaft ausgeht, wurden als moralisch minderwertig disqualifiziert. Statt satten Wohlstandes und der Bildung von Besitz für jedermann sollten spezifisch christliche Werte wie Selbstlosigkeit, Nächstenliebe, soziale Barmherzigkeit durch Politik realisiert werden.
Die Entscheidung der CDU für die Soziale Marktwirtschaft führte zu den ersten großen Spannungen zwischen der CDU und einem Teil der ihr nahestehenden oder gar verbundenen Intellektuellen. Ich erinnere hier - stellvertretend für viele - an den Kreis um die „Frankfurter Hefte". Vielen schien das Konzept eines christlichen Sozialismus angemessener, das zu einem großen Teil seinen Niederschlag im Ahlener Programm fand.
In dieser alternativen Betrachtungsweise dokumentiert sich eine nach beiden Seiten fatal wirkende Undifferenziertheit des Denkens. Das Mißverständnis, soziale Marktwirtschaft sei Kapitalismus, dem viele Intellektuelle aufliefen, wurde durch zwei Tatsachen begünstigt: Zum ersten wurde im Gefolge der Re-Edukation bei uns ein idealisiertes Demokratieverständnis propagiert, das bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Intellektuellen besonders verfing; und zum zweiten versäumten es Politik und Programmatik der CDU, die gesellschaftspolitische Dimension der Sozialen Marktwirtschaft rechtzeitig deutlich zu machen. Gerade durch dieses schwerwiegende Versäumnis wurde die Soziale Marktwirtschaft und damit die CDU selbst mit - teilweise auch selbstverschuldeten - Entwicklungen belastet, die nicht in der Konsequenz der Marktwirtschaft, sondern in einer allzu pragmatisch bestimmten Politik lagen und die politisch hätten korrigiert werden können.
Die Atmosphäre zwischen CDU und Intellektuellen verschlechterte sich weiterhin in dem Augenblick, als die CDU als Regierungspartei gezwungen war, aktiv Politik zu gestalten und zu verantworten, und dabei natürlich die Sachgesetzlichkeit politisch-ökonomischer Zusammenhänge berücksichtigen mußte, während die Intellektuellen ihre moralisch begründete Kritik weiterhin vortrugen. Hier ist also ein Grundproblem des Politikverständnisses angesprochen, auf das noch zurückzukommen sein wird. Folgende Fragen müssen jedoch klar und scharf gestellt werden, weil sie nicht nur von historischem Interesse sind:
Inwieweit beruht die Entfremdung zwischen CDU und Intellektuellen auf einer generellen Überschätzung der Möglichkeiten der Politik durch die Intellektuellen? Ist es für einen Politiker legitim und vor allem ist es menschlich, die Realisierung eines „neuen Menschen" als Voraussetzung für seine Politik zu fordern? Ist es für ihn nicht grob fahrlässig, so zu tun, als verhielten sich die Menschen immer selbstlos und ideal, als könne man sich ständig auf ihre guten Absichten verlassen?
Obwohl ich der Antwort auf diese Fragen für die CDU keinesfalls auszuweichen gedenke, muß an dieser Stelle doch ein Hinweis darauf folgen, daß heute die gleichen Fragen an die SPD gestellt werden. Die Antworten, die die etablierte Sozialdemokratie seit 1969 darauf gegeben hat, sind gekennzeichnet von einem zunehmenden Zwiespalt zwischen verbalem Aufwand und faktischen Ergebnissen. Die Spannungen innerhalb der von den Intellektuellen mit großen Hoffnungen belegten SPD markieren neben der Leichtfertigkeit, mit der die Sozialdemokraten sich als „neue Gesellschaft" feiern ließen, auch die objektiven Grenzen, die der Politik gesetzt sind, wenn sie nicht zur Massenmanipulation entarten will. Kehren wir zurück zur Frage an die CDU.
Ich glaube, daß die Intellektuellen auch deshalb in Konflikt zur CDU gerieten, weil sie - übrigens auf eine typisch deutsche Art - die Politik überforderten. Das entschuldigt natürlich nicht das Versagen der CDU, die Grundlagen ihrer Politik nicht öffentlich wirksam und überzeugend genug begründet zu haben. Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Bundesrepublik ist auch eine intellektuelle Leistung ersten Ranges. Die Soziale Marktwirtschaft ist durchaus wertorientiert - ihre Werte sind: persönliche Freiheit, soziale Sicherheit, optimale Koordinierung knapper ökonomischer Ressourcen durch das Leistungsprinzip -, die Soziale Marktwirtschaft geht aber von der Einsicht aus, daß die Realisierung von Werten die Beachtung ökonomischer Zusammenhänge erfordert: Humanität setzt im öffentlichen Handeln Rationalität voraus.
Das alles findet sich schon in den damaligen Aufsätzen Ludwig Erhards und Alfred Müller-Armacks und ist für die CDU programmatisch niedergelegt in den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949, welche für die damalige Situation in optimaler Weise wissenschaftliche Analyse, politische Zielsetzung und soziales Engagement verbinden. Diese Leitsätze waren und sind selbst in der eigenen Partei zu wenig bekannt. Die CDU hat die geistig-intellektuelle Basis ihrer Politik damals wie heute ungenügend artikuliert. Dies ist wohl auch der Grund dafür, daß die realen Utopien der CDU - Soziale Marktwirtschaft, freiheitlicher Rechtsstaat, Überwindung des Nationalstaates durch eine europäische Integration - kaum als solche erkannt wurden.
In den ersten Jahren ihrer jungen Geschichte vollzog sich in der CDU eine lebhafte programmatische Diskussion. Dies kann man von der Phase etwa zwischen 1955 und 1968 nicht gerade behaupten. Die CDU hat regiert und sie hat - nimmt man alles in allem - gut regiert. Dabei vergaß sie aber weitgehend, ihre Prinzipien und Ziele immer wieder verständlich zu artikulieren, auf neue Probleme originelle, mutige und angemessene Antworten zu finden. Seit sie die politische Macht 1966 mit der SPD teilte und 1969 ganz von ihr ausgeschlossen wurde, begann sie erneut über die Grundlagen ihrer Politik nachzudenken. Der praktische Erfolg ermöglichte es ihr, fast 20 Jahre von dem geistigen Kapital ihrer Gründungsphase zu leben. Dies ist nun nicht mehr länger möglich. Eine theoretische Neubegründung ihrer Politik ist fällig. Dies nicht, um den Intellektuellen zu gefallen, sondern um wieder an die politische Führungsfähigkeit und den Erfolg früherer Zeiten anzuknüpfen. So gesehen ist ihr Verhältnis zu den Intellektuellen eine Existenzfrage für die CDU. Daß ein Teil der Intellektuellen eine parteipolitisch eingeengte Position bei der SPD oder den links von ihr stehenden Gruppen eingenommen hat, sollte uns nicht entmutigen, den Gedankenaustausch anzubieten. Die CDU braucht das Interesse und den Einspruch derer, die in unserer Gesellschaft Meinungen bilden.
Zusammenfassend läßt sich sagen:
- Die CDU hat für die Bundesrepublik einen guten Anfang gesetzt. Sie hat in den fünfziger und sechziger Jahren aber auch Fehler gemacht. Beschäftigt mit dem Wiederaufbau und der materiellen Existenzsicherung einer zerschundenen und zerbrochenen Gesellschaft hat sie die Intellektuellen als übersehbare Größe behandelt.
- Die Intellektuellen haben die Politik überfordert. Sie haben übersehen, daß die Problemlösungskapazität auch einer Regierung begrenzt ist.
Jede Regierung muß Prioritäten setzen. Sie kann nicht alles zur gleichen Zeit mit gleicher Intensität in Angriff nehmen. Zuerst mußten die materiellen Bedürfnisse befriedigt werden, und darüber schöngeistig hinweg zu diskutieren, erscheint mir nicht gerade als eine besonders intellektuelle Leistung. Nachdem diese in den sechziger Jahren befriedigt waren, schoben sich andere Bedürfnisse in den Vordergrund. Diese hat die CDU zu spät in ihrer ganzen Bedeutung - für die Menschen und für die Politik - erkannt. Darin liegt ein Versäumnis, aber auch eine gewisse Tragik: Erst der Erfolg der CDU bei der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse ließ ihr Defizit in anderer Hinsicht so recht spürbar werden.
Es wäre falsch und oberflächlich, wollte man die Gründe für das gestörte Verhältnis zwischen CDU und Intellektuellen nur in dieser historischen Entwicklung suchen. Auch wenn die jüngste Entwicklung anders verlaufen wäre, hätte es Konflikte und Spannungen gegeben, die aus dem allgemeinen Verhältnis zwischen Politik und Intellektuellen resultieren. Ist dieses Verhältnis problemlos harmonisch, dann empfiehlt sich Skepsis gegenüber der Politik, gegenüber den Intellektuellen oder gegenüber beiden. Die Verhaltensmuster und Denkfiguren, die Art zu argumentieren und zu handeln sind zwischen Politikern und Intellektuellen grundsätzlich verschieden. Beide erfüllen in der Gesellschaft unterschiedliche Funktionen. Beiden sind verschiedene Rollen zugewiesen. Ebenso unterscheiden sich die Erwartungen, die die Gesellschaft an Politiker bzw. Intellektuelle richtet.
Dies scheint mir ein fundamentaler Sachverhalt zu sein. Die Unterschiede zwischen Intellektuellen und Politikern sind struktureller Natur. Sie lassen sich nicht erklären durch den Hinweis auf persönliche Eigenschaften, den guten Willen oder die Borniertheit der Beteiligten. Zwischen Intellektuellen und Politikern besteht ein Konflikt, der letztlich nicht aufzulösen, nicht zu harmonisieren ist. Diese Erkenntnis kann man nur mißachten zu Lasten einer guten Politik oder zu Lasten einer kritischen Intelligenz.
Lassen Sie mich zur Begründung dieser These eine Gegenüberstellung zwischen beiden wagen. Politik treiben heißt: Probleme lösen, Entscheidungen treffen und durchsetzen, heterogene Interessen integrieren, Wähler gewinnen und sich ihnen gegenüber verantworten, schließlich: nicht das Wünschenswerte lyrisch entwerfen, sondern das Machbare konkret durchsetzen.
Das Aktionsfeld des Politikers ist immer multidimensional. Der Politiker muß verschiedene Ziele zugleich verfolgen, Ziele, die sich oft gegenseitig widersprechen. Die Ziele, die er verfolgt, die Werte, die er zu realisieren sucht, sind in einem demokratischen System nicht nur seine Ziele und seine Werte, sondern auch jene, die in einer Gesellschaft vorhanden sind und die der Pflege und der Förderung durch die Politik bedürfen. Der Politiker muß sie repräsentieren und integrieren. Dies ist seine Integrationsfunktion in der Gesellschaft. Seine Entscheidungen muß er den Wählern gegenüber rechtfertigen, ihre Wahlentscheidung legitimiert sein Handeln. Der Politiker steht ständig unter Legitimationszwang.
Der Politiker kann es sich nicht leisten, nur ein Ziel - und sei es auch noch so gut - zu verfolgen, nur einen Wert - sei er auch noch so erhaben - zu maximieren. Er muß statt dessen immer verschiedene Werte zugleich optimieren.
Der Politiker muß entscheiden: Er verkörpert eine Grundsituation des Menschen, nämlich seine Freiheit und seine Not, entscheiden zu müssen. Die Entscheidungssituation des Politikers ist dabei stets gekennzeichnet durch die Begrenztheit der Zeit und die Unvollständigkeit der notwendigen Information. Er fällt seine Entscheidungen fast immer im Horizont der Unsicherheit. Ihre Auswirkungen sind oft nur schwer abzuschätzen. Trotzdem muß er sie verantworten. Darin liegt möglicherweise Tragik: Der Politiker muß sich an den Konsequenzen (nicht Absichten!) seines Handelns messen lassen, diese Konsequenzen liegen aber nur zum Teil in seiner Gewalt.
Politisches Handeln erfordert, um erfolgreich zu sein, einen bestimmten Stil. Dieser ist gekennzeichnet durch ein funktionales, Zweck-Mittel-orientiertes, systematisch-ganzheitliches Denken. Das bedeutet freilich nicht, daß Zwecke etwa dezisionistisch gesetzt würden. Im Gegenteil: Gerade politische Zweck- und Zielsetzungen stehen in verschiedener Hinsicht der Kritik offen, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt ihrer Legitimität: Es ist politisch mehr machbar als ethisch erlaubt. Die Maßnahmen der Politik müssen dennoch funktionieren, greifen und ineinandergreifen, sonst ist das Ergebnis eine schlechte Politik, unter der die Nichtpolitiker am meisten zu leiden haben. Wie gesagt: In der Politik ist Rationalität Voraussetzung für Humanität.
Intellektuelle unterscheiden sich grundsätzlich von Politikern. Dieser Unterschied bezieht sich nicht so sehr auf ihren Status. Die Statussicherheit vieler Intellektueller steht, nebenbei bemerkt, in einem deutlichen Gegensatz zur Unsicherheit jederzeit abwählbarer Politiker. Der Unterschied bezieht sich vielmehr auf Rolle und Funktion der Intellektuellen in der Gesellschaft. Dieser Unterschied läßt sich in einigen Punkten präzisieren:
Für Intellektuelle ist es nicht nur legitim, sondern Voraussetzung ihres Erfolges, eine Idee, einen Gedanken zu verfolgen, einen einzigen Wert, ohne Rücksicht auf andere, zu maximieren. Sie können und müssen absoluter, radikaler denken und reden und schreiben, als dies einem Politiker je erlaubt wäre. Weder in Diagnose noch in Therapie müssen die politischen Aussagen von Intellektuellen umfassend und abgesichert sein. Sie teilen sich mit Politikern in die Aufgabe, soziale und politische Alternativen zu konstruieren, Alternativen, die bei ihnen oft aus einem moralischen Ärger geboren sind, aus der Entrüstung über eine immer unvollkommene Gesellschaft. Es gibt zahllose Gründe, verletzt und entrüstet zu sein über die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft, in der Politik. Gibt es nicht viele moralisch Erregte, die sich dabei von der Antwort auf die Frage nach der möglichen Realisierung dieser Alternativen dispensieren? Das ist die Situation der Intellektuellen, und es gibt gute Gründe dafür. Ich sehe darin auch eine Leistung der Intellektuellen für die Politik: der politische Frage- und Problemhorizont bleibt offen, er wird nicht vorschnell eingeengt. Intellektuelle aktualisieren auch auf diese Weise ständig die Offenheit und Vielzahl menschlicher und politischer Möglichkeiten. Selbst wenn sie nur kritisieren, tun sie dies. Die Frage, wie die Kritik in eine positive politische Strategie umzusetzen ist, stellt sich dabei dem Intellektuellen nicht. Dies jedoch ist genau die Frage, vor der Politiker bestehen müssen.
Das Wechselverhältnis zwischen Intellektuellen und Politikern ist auf Spannung angelegt. Diese Spannung fruchtbar zu machen ist sinnvoller, als sie übersehen oder abbauen zu wollen. Die Gesellschaft, die Politik und die Freiheit, sich in Provokationen hilfreich zu sein, würden verarmen.
Intellektuelle vermitteln die Symbole, mit Hilfe derer sich einzelne, Gruppen oder die ganze Gesellschaft sozial orientieren und verstehen. Das tun Politiker natürlich auch. Beide befinden sich hier in einer partiellen Konkurrenz. Aber der Unterschied ist deutlich: Intellektuelle strukturieren das Bewußtsein und den Erwartungshorizont der Menschen. Auf die Dauer kann der Politiker nicht gegen, sondern nur innerhalb dieses „Rahmens", dieser politischen Atmosphäre Akzente setzen, Hoffnungen bündeln, Erwartungen wecken. Auf diese Weise erzielen Intellektuelle natürlich auch politische Wirkung, sie üben politischen Einfluß aus in der Gesellschaft.
Intellektuelle schaffen etwas, produzieren etwas, auch wenn sie aus dem üblichen Produktionsprozeß der Gesellschaft herausfallen. Darin steckt ihr Dilemma, der strukturelle Widerspruch ihrer Situation. Sie sind geneigt, die Befriedigung materieller Bedürfnisse abzuwerten - ein Vorwurf an die Politik und auch an die CDU/CSU - und fordern zugleich immer nachdrücklicher eine bessere Befriedigung ihrer eigenen materiellen Bedürfnisse. Auch Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler haben - wie andere Gruppen - recht handfeste Interessen, und sie bedienen sich zu ihrer Durchsetzung wie andere auch der Politik.
Die Güter, welche die Intellektuellen, ökonomisch gesprochen, produzieren und anbieten, sind von besonderer, sensiblerer Art. Sie zeichnen sich in der Regel dadurch aus, daß ihre Qualität nicht ohne weiteres erkennbar, ihr Wert nicht unstreitig meßbar ist. Die Ermittlung ihres Marktwertes unterliegt komplizierteren Gegebenheiten als bei anderen Marktprodukten.
Dieses ökonomische Dilemma der Intellektuellen liegt in ihrer Situation und in ihrer Funktion begründet. Hier enthüllt sich in gewisser Weise als Nachteil, was viele als beneidenswerten Vorzug der Intellektuellen bewundern: die Tatsache, daß sie sich nicht in die gängigen sozialen Rollen einzwängen lassen, ja, daß es ihre Rolle gerade erfordert, ständig an das „Gehäuse der Hörigkeit" zu klopfen, als welches die moderne Gesellschaft von Soziologen bisweilen bezeichnet wird. Politik muß funktionieren. Ein Intellektueller aber, der funktioniert, ist keiner.
Was folgt nun aus dieser idealtypischen und unvollständigen Gegenüberstellung des Politikers und des Intellektuellen? Zweierlei vor allem:
1. Die sozial-strukturell begründeten „Konflikte" zwischen Intellektuellen und Politikern lassen sich nicht durch den guten Willen beider Seiten überwinden. Sie lassen sich nicht auflösen. Man muß sie aushallen und austragen und man sollte dies möglichst so tun, daß beide Seiten, Intellektuelle wie Politiker, deren potentielle Fruchtbarkeit erkennen. Ich plädiere also für einen produktiven Konflikt zwischen Politikern und Intellektuellen. Das bedeutet:
2. Politiker und Intellektuelle müssen sich wechselseitig als Instanzen der Kritik erkennen und anerkennen. Das heißt zunächst, daß Grenzüberschreitungen - nach beiden Seiten - nicht nur geduldet, sondern als normal akzeptiert werden, ferner, daß keine Seite eine imperiale Allzuständigkeit beansprucht. Es bedeutet aber auch, daß die Intellektuellen, nachdem sie gerade dem Elfenbeinturm entronnen sind, nicht erst die politische Arena in elysisch-sozialistische Gefilde umwandeln, bevor sie glauben, sich darauf bewegen zu können.
Mit dieser Bemerkung, zu der mich die vielen Gespräche mit Intellektuellen und die allgemeine Beobachtung unserer Szene zwingen, ist erstmals die parteipolitische Präferenz oder Affinität der Intellektuellen angesprochen. Ich verhalte mich zu ihr nicht primär als Parteipolitiker, sondern als einer, der besorgt ist darüber, daß Intellektuelle zu Parteiprotagonisten werden. Mir geht es also nicht darum, auch für die CDU Intellektuelle zu haben, sondern um die offene Gesellschaft, in der um des Ganzen willen mehr Unbefangenheit, mehr Unvoreingenommenheit einkehren muß.
Für unser Thema bedeutet dies, daß zwischen beiden Seiten Argumente, nicht Verdächtigungen ausgetauscht werden. Politiker und Intellektuelle sollten wieder miteinander sprechen: direkt und offen, anstatt von ferne das Unbehagen aneinander zu artikulieren. Das gilt für meine Partei in ihrem Binnenverständnis wie auch für die Intellektuellen im Verhältnis zur CDU. Wir müssen endlich den Teufelskreis wechselseitiger Verdächtigungen durchbrechen.
Ich plädiere also für ein neues und offenes Verhältnis zwischen Politikern und Intellektuellen. Bei den Politikern setzt dies die gelebte Einsicht voraus, daß Kritik das Lebenselement der Demokratie ist. Das gilt auch für die Kritik von Intellektuellen, auch wenn diese sich qualitativ von der anderer Gruppen und Verbände unterscheidet. Intellektuelle äußern sich nämlich in der Regel auch dann, wenn nicht ihre unmittelbaren Interessen auf dem Spiel stehen, und ihre Kritik und Vorschläge sind nicht konkretspezifisch, sondern oft allgemein und gelegentlich diffus. Genau dies macht man den Intellektuellen - nicht nur, aber auch in der CDU - oft zum Vorwurf. Die Gegenrede von politischer Seite ist bekannt: „Die wissen ja gar nicht, wovon sie reden, und außerdem geht sie das alles gar nichts an ..." Ich halte den Vorwurf, jedenfalls in dieser Allgemeinheit, für unberechtigt. Besser erscheint es mir, in dem Verhalten der Intellektuellen eine Chance für die Politik und Gesellschaft zu sehen: ihre Kritik kann gerade jene Bedürfnisse und Interessen in der Gesellschaft artikulieren, die nicht in Gruppen oder Verbänden organisierbar sind. Bei ihnen finden gerade Minderheiten einen Fürsprecher, denen in der Lobby kein Stuhl freigehalten wurde. Auch unter diesem Aspekt wäre es bedauerlich, wenn die Intellektuellen sich zu einem gewöhnlichen Interessenverband zurückentwickeln würden.
Das neue Verhältnis zwischen Politikern und Intellektuellen bedeutet aber auch: Intellektuelle müssen sich daran gewöhnen, daß sie selbst nicht außerhalb der Kritik stehen. Dies gilt umso mehr, je mehr sie sich in die politische Arena begeben, um dort Partei zu ergreifen. Sie müssen zwar nicht selbst ihre Aussagen auf deren Realisierbarkeit prüfen, aber sie müssen sich mehr als nur damit abfinden, daß dies andere, Politiker und Wissenschaftler vor allem, tun. Auch Intellektuelle verwalten prinzipiell keine höhere politische Wahrheit. Selbst die Tatsache, daß ein Intellektueller auf einem Gebiet Hervorragendes geleistet hat, gibt ihm noch keinen Autoritätsvorsprung gegenüber dem Nichtintellektuellen auf anderen Gebieten, etwa auf dem Gebiet der Politik. Dieses Schicksal teilen sie mit den Professoren und anderen elitären Gruppen - so wie dies umgekehrt für Politiker gilt, die ihre Fähigkeit und Autorität dazu mißbrauchen wollten, auf ihnen fremden Gebieten zu dilettieren. Sie sehen: Hier ist eine Grundfrage des Intellektuellen in einer demokratischen Gesellschaft angesprochen.
Intellektuelle öffnen den Fächer menschlicher, gesellschaftlicher und politischer Alternativen. Politik treiben bedeutet aber notwendig, eine Auswahl unter diesen Alternativen zu treffen. Im politischen Prozeß sind die Intellektuellen allen anderen Bürgern gleichgestellt. Anderenfalls würden sie sich nur als eine neue privilegierte Klasse etablieren, welche andere unter Hinweis auf deren Inkompetenz oder deren „falsches" Bewußtsein ausschaltet. Den Vorwurf vermeintlicher Inkompetenz können Intellektuelle schließlich durch eine Sprache erhöhen, welche Unverständlichkeit als Tiefsinn ausgibt. Dies scheint mir jedoch mehr eine vorübergehende Spielart der Ehe zwischen Wissenschaft, Ideologie und elitärer Abkapselung zu sein als ein konstitutives Signum intellektueller Existenz. Im übrigen trifft diese Bemerkung nur auf einen Teil - allerdings wortreichen Teil - jener Gruppe zu. Nur über das Medium einer klaren, verständlichen Sprache können Intellektuelle ihre Funktion in einer Demokratie erfüllen.
Ich plädiere also für einen produktiven Konflikt zwischen beiden Seiten. Konflikte auszuhalten ist nicht jedermanns Sache. „Vor allem der deutsche Mensch will Eintracht" - so hat man zu Recht diesen Mißstand umschrieben. Er trifft für Politiker wie für Intellektuelle zu.
Mein Plädoyer für den produktiven Konflikt möchte ich als die Antwort auf die gefährlichen Scheinlösungen der Gegenwart verstanden wissen. Eine Scheinlösung war es, den Konflikt durch Abgrenzung aus der Welt zu schaffen. (Damit hat sich die CDU zu befassen.) Eine Scheinlösung ist es, den Konflikt durch die Harmonisierung aus der Welt zu bringen. (Damit haben sich SPD und Intellektuelle zu befassen.) Beide Scheinlösungen, die Abgrenzung und die Harmonisierung, halte ich für falsch.
ad 1) Die CDU griff bisher überwiegend, vor allem während ihrer Regierungszeit, zum ersten Rezept. Sie „löste" den Konflikt durch eine „Abgrenzung", indem sie die Intellektuellen kaum zur Kenntnis nahm und ihren eigenen Pragmatismus zu einer höheren politischen Tugend stilisierte. Skepsis, Mißtrauen und Mißverständnisse konnten nicht ausbleiben. Die CDU unterbrach die Kommunikation zu den Intellektuellen und damit auch, indirekt, aber häufig, die Kommunikation mit der Gesellschaft. Intellektuelle sind nämlich in mancherlei Hinsicht die Avantgarde der Gesellschaft. Was sie heute an neuen Ideen artikulieren, kann morgen das Verhalten der Menschen prägen und entscheidet übermorgen möglicherweise Wahlen.
ad 2) Die SPD versucht die Spannung zwischen Politik und Intellektuellen durch eine Harmonisierung des Verhältnisses aufzulösen. Sie identifizierte sich mit zentralen Forderungen der Intellektuellen, diese unterstützten die Politik der SPD. Am Ende standen dann politisierende Intellektuelle und Politiker in einer Reihe, wobei letztere in der theoretischen und praktischen Unterstützung durch die Intellektuellen gleichsam eine höhere Bestätigung ihrer Politik erblickten. Zur Erzielung höherer Attraktivität dieses bedenklichen Vorganges nannte man die auffälligsten Engagements dieser Art „Wählerinitiativen".
Als Symbol dieser neuen Versöhnung zwischen Intellektuellen und Politik, zwischen Geist und Macht, erschien vielen Willy Brandt. Mit seiner Regierung sollte ein alter Traum in Erfüllung gehen: die Sehnsucht nach Harmonie, Eintracht und Synthese zwischen Geist und Macht, zwischen Politikern und Intellektuellen. Diese erneute, durch die SPD vermeintlich geleistete Synthese befreit den Politiker von dem Odium der Macht und sie erlöst den Intellektuellen von den Widersprüchen in der Politik. Das gebrochene Verhältnis zwischen beiden scheint beendet, der Intellektuelle mit der Politik versöhnt. Beide wähnen sich in einer höheren Einheit aufgehoben. Wir begegnen einer neuen Ausgabe des romantischen Intellektuellen, der in der deutschen Geschichte Tradition hat. Welche Gefahren diese unnatürliche Harmonieemphase für die Politik ergibt, erlebt jeder Beobachter, der die Auseinandersetzungen am linken Bordstein unserer freiheitlichen Demokratie verfolgt.
Der Preis für diese Scheinharmonisierung des Verhältnisses zwischen Politikern und Intellektuellen ist gefährlich hoch. Er besteht zunächst einmal in einer Korrumpierung der Politik. Diese begreift sich nun nicht mehr als institutionell abgesichertes Verfahren der Konfliktlösung und Zielverwirklichung, welches sich in einem der Kritik offenen politischen Wettbewerb vollzieht; Politik degeneriert in einen Vollzug vorgegebener politischer Wahrheiten; eine Partei begreift sich als Inkarnation des Fortschritts, dem jeder Einsichtige und Gutwillige zustimmen müsse. Die freiheitliche Demokratie pervertiert in eine Gesinnungs- und Stimmungsdemokratie, in der sich alle ihre guten Absichten bescheinigen und niemand mehr nach den tatsächlichen Konsequenzen einer Politik fragt: die bloße Frage schon wird wirksam tabuisiert.
Diese Harmonisierung stumpft schließlich die Kritik der Intellektuellen ab, mehr noch: sie macht sie funktionslos. Intellektuelle sollen (und wollen) sich mit einer Partei, einer Politik identifizieren, sie liefern die Rechtfertigung; sie manipulieren, falls die Politik erfolglos bleibt, die symbolische Dimension der politischen Wirklichkeit: Symbole als Ersatz für Politik. Die Rechnung mag bei Wahlen für einige Zeit aufgehen: denn nicht die veränderte, bessere Wirklichkeit, sondern deren Wahrnehmung ist es oft, welche das Verhalten, auch das Wahlverhalten beeinflußt. Damit freilich wäre der Intellektuelle am Ende: seine Wandlung zum Ideologen und Apologeten ist vollständig. Wer aber freiwillig und ohne Not den Platz der Kritik räumt und sich dennoch als Intellektueller in Szene setzt, bietet einen bedauerlichen Anblick. Im besten Falle langweilt er. Gibt es etwa deshalb keine politischen Kabaretts mehr? Sehen sich deshalb jene beiden Journalisten, die sich bescheiden im Fernsehen gegenseitig als Deutschlands führende Intellektuelle bezeichnet haben, der Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit ausgesetzt? Ich glaube: Genau dies ist der eigentliche Grund.
Ich plädiere für ein neues, besseres Verhältnis der CDU zu den Intellektuellen und für ein dauerhafteres Konfliktverhältnis der Intellektuellen zur Politik. Dabei ist mir bewußt: Es gibt kein Patentrezept in dieser Frage. Politiker und Intellektuelle müssen das mühsame „Geschäft", sich gegenseitig auszuhalten, auf Dauer anlegen. Es gibt weder für die eine noch für die andere Gruppe eine Möglichkeit, sich davonzustehlen.
Das von mir gemeinte neue Spannungsverhältnis wird sich sowohl unterscheiden von dem früheren Verhalten der CDU als auch von dem jetzigen der SPD. Es wird ein Verhältnis wechselseitiger Kritik sein müssen. Politische Ziele und Werte zu analysieren und zu kritisieren, Alternativen aufzuzeigen - dies ist, völlig legitim, Recht und Aufgabe der Intellektuellen. Politiker aber müssen entscheiden, und sie müssen ihre Entscheidung nicht nur und nicht in erster Linie vor den Intellektuellen rechtfertigen, sondern darüber hinaus vor allen Bürgern. In einer Demokratie haben Intellektuelle keinen Legitimitätsvorsprung vor Nichtintellektuellen, aber sie haben eine avantgardistische Funktion in der kritischen Distanz zur Macht. Diese Funktion ist aufgekündigt, wenn dem seit Jahren bestehenden neuen Establishment in der Politik die kritische Distanz versagt bleibt.
Ob das von mir angesprochene neue Verhältnis bald Wirklichkeit wird, hängt nicht allein von der CDU, es hängt auch von den Intellektuellen ab. Wir in der CDU werden uns jedenfalls darum bemühen. Der Union, die ihren eigenen Irrweg hinter sich hat, steht es nicht zu, hier zu Gericht zu sitzen. Ihre nicht aufkündbare Rolle in der Politik jedoch legt ihr die Verpflichtung auf, selbstkritisch und kritisch auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, die für eine offene Gesellschaft und für den Ausbau der Freiheit gefährlich werden können.
Das Verhältnis der CDU zu den Intellektuellen wird auch in Zukunft nicht problemlos sein können. Aber es kann sich, zum Vorteil beider Seiten, normalisieren, wenn die CDU ihre politischen Ziele theoretisch und überzeugend zu begründen versteht und die Intellektuellen das Geschäft der Kritik nicht von der aktuellen politischen Konjunktur abhängig machen.
Dann werden beide, CDU und Intellektuelle, beitragen zur Realisierung einer realen Utopie: nämlich einer kritischen, offenen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 20-32.