Sehr geehrter Herr von Holtzbrinck,
Herr Präsident des Europäischen Parlaments,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Verlagsleitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des „Handelsblatts" gratuliere ich herzlich zum fünfzigjährigen Bestehen ihrer Zeitung. Sie hat sich in den vergangenen 50 Jahren zu einer Institution unseres Landes in der Berichterstattung aus der Wirtschafts- und Finanzwelt entwickelt. Alle, die durch ihre Arbeit zum Erfolg beigetragen haben, können stolz auf diesen Geburtstag sein.
Die Geschichte des Handelsblatts spiegelt gleichzeitig die Geschichte der vergangenen 50 Jahre Deutschlands wider. Diese Feierstunde ist ein guter Anlass, innezuhalten und an die Gründergeneration unserer Republik zu erinnern. Sie hat vor 50 Jahren - nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs - in einer nahezu aussichtslosen Lage ihr Schicksal nicht beklagt und auf Hilfe gewartet, sondern die Zukunft in die eigenen Hände genommen und im wahren Sinne des Wortes den Karren aus dem Dreck gezogen. Der Optimismus dieser Generation war die Grundlage für den Wiederaufbau unseres Landes.
Die Anfangsschwierigkeiten beim Ingangsetzen der Wirtschaft konnten mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft rasch behoben werden. Ludwig Erhard hat damit die wirtschaftliche Grundlage für den schnellen Wiederaufbau unseres Lands geschaffen. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung der Freiheit. Zu Recht hat Ludwig Erhard einmal gesagt, dass Demokratie und Marktwirtschaft ebenso zusammengehören wie Diktatur und Staatswirtschaft.
Zum demokratischen Neubeginn gehörte auch die Einführung der Pressefreiheit. Wir Deutschen wissen um die Bedeutung einer freien und auch verantwortungsvollen Presse. [.,.] Klar ist: Die Pressefreiheit ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Ich bin auch überzeugt, dass Zeitungen in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Medienlandschaft sein werden. Die Konkurrenz durch elektronische Medien wird zwar noch zunehmen, aber sie sind letztlich keine Alternative zu den Printmedien. Das gedruckte Wort mit all seinen Vorzügen wird auch in Zukunft gute Chancen haben.
Die Gründergeneration der späten vierziger und frühen fünfziger Jahre verdient unseren Respekt und Dank. Sie ist Vorbild für die zweite große Aufbauphase in unserem Land an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Der Kompass für unseren Weg dorthin ist ohne jede Einschränkung die Soziale Marktwirtschaft. Angesichts der Aufgaben durch die Wiedervereinigung und die dramatischen Veränderungen in der Welt stehen wir heute vor völlig neuen Herausforderungen. Dazu gehört auch die Globalisierung der Märkte. Der internationale Wettbewerb wird härter, die Wettbewerber in Mittel- und Osteuropa sowie Asien und Lateinamerika entwickeln sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten. Auf der anderen Seite bieten sich dort wachsende Märkte für unsere Exportprodukte. Um die Chancen noch besser zu nutzen, ist Umdenken mehr denn je notwendig. Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor der Aufgabe, den Standort Deutschland für das 21. Jahrhundert fit zu machen.
Die Herausforderung Nummer eins ist das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit in unserem Land. Rund vier Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland ohne Arbeit - dies ist nicht akzeptabel! Wie uns die Erfahrung lehrt, reicht das Warten auf die Konjunkturbelebung zur Senkung der Arbeitslosigkeit nicht aus. Notwendig sind strukturelle Veränderungen, wie sie in anderen Ländern - ich denke zum Beispiel an die Niederlande und an Schweden - bereits vorgenommen wurden.
Wichtig dafür ist eine klare Standortbestimmung. Wir müssen feststellen, dass sich das Konjunkturtempo in Deutschland spürbar verlangsamt hat. Alle Experten erwarten jedoch eine Besserung der Konjunktur im Jahresverlauf. Die Voraussetzungen hierfür sind günstig. Die Zinsen in Deutschland haben einen historischen Tiefststand erreicht, die derzeitige Inflationsrate von 1,5 Prozent stellt faktisch Preisstabilität dar, der Welthandel zeigt einen soliden Aufwärtstrend und die D-Mark-Aufwertung vom Frühjahr 1995 hat sich mittlerweile fast völlig zurückgebildet. Die Tarifverträge dieses Jahrs nehmen stärker Rücksicht auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Dies muss auch das Ziel der derzeitigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sein. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Beschäftigte in anderen Berufsgruppen nicht haben, kann dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Wir müssen alles daran setzen, die größte soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen: dass Menschen, die arbeiten wollen, keinen Arbeitsplatz finden. Dazu ist es notwendig, die Politik der Standortsicherung wirksam fortzusetzen. Eine Stärke des Standorts Deutschland ist das hohe Maß an sozialem Miteinander. Das Streben nach einem vernünftigen Konsens ist sinnvoll, denn es sind alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land aufgerufen, ihren Beitrag zum gemeinsamen Ziel, der Zukunftssicherung des Standorts Deutschland, zu leisten. Ich wünsche mir, dass die Gesprächsbasis der Tarifpartner nicht abbricht und - bei allen streitigen Fragen - auch die Gespräche zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften weiter fortgesetzt werden.
Es gibt jedoch Situationen, in denen Konsens nicht erzielt werden kann. Dann ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Die Politik ist gefordert zu handeln und für die Sicherung unserer Zukunft das Notwendige zu tun. Die Bundesregierung übernimmt Verantwortung. Im Januar 1996 haben wir das „Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze" vorgelegt und dies im April durch das „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" konkretisiert und fortentwickelt. Natürlich weiß ich, dass für das Maßnahmenpaket in vielen Fällen auch die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist. Im Sinne der Zukunftssicherung des Standorts Deutschland führt uns hier eine Blockadehaltung nicht weiter. Auch die Länder müssen Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten. Ich bin mir sicher, dass der Bundesrat aus Vernunft und Einsicht den jetzt unumgänglichen Maßnahmen zustimmen wird.
Ein wichtiger Ansatzpunkt unseres Maßnahmenpakets ist es zum Beispiel, die Arbeitsplätze von den hohen Lohnzusatzkosten zu entlasten. Ziel der Bundesregierung ist es, die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bis zum Jahr 2000 auf unter 40 Prozent zurückzuführen. Wichtig für Investitionen und Arbeitsplätze ist auch eine zukunftsgerichtete Finanz- und Steuerpolitik. Die Bundesregierung strebt eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform mit Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer sowie eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer an. Damit werden wir das Klima für Beschäftigung schaffende Investitionen nachhaltig verbessern. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, die große Steuerreform schnell zu verwirklichen. Wir wollen die Steuersätze deutlich senken und das Steuerrecht vereinfachen. Eine Steuerreform-Kommission unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen soll noch in diesem Jahr Vorschläge dazu erarbeiten. Die Gesetzgebung soll 1997 abgeschlossen sein, damit die Reform zum I. Januar 1999 in Kraft treten kann.
Voraussetzung für weniger Steuern ist die entschlossene Fortsetzung unserer Konsolidierungspolitik. Ziel ist es, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 wieder auf das Niveau vor der Wiedervereinigung, dass heißt 46 Prozent, zurückzuführen. Wir haben zwischen 1982 und 1989 schon einmal bewiesen, dass dies möglich ist. Alle, die die derzeitige Höhe der Staatsquote kritisieren, erinnere ich daran, dass die großen Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung vorübergehend zu einer höheren Staatsquote geführt haben. Ohne die Deutsche Einheit läge die Staatsquote heute bei 45 Prozent statt über 50 Prozent. Die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit zählt für mich zu den glücklichsten Ereignissen in meinem Leben. Ich bin mir sicher, dass das Geld für den Aufbau Ost gut angelegt ist. Es ist eine Abschlagszahlung auf unsere gemeinsame Zukunft.
Wichtig für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in ganz Deutschland ist auch eine neue Kultur der Selbständigkeit. Die Bundesregierung unterstützt dies mit der Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit. Angesichts der Tatsache, dass zwischen den Jahren 1995 und 2005 in rund 700.000 mittelständischen Betrieben die Nachfolge zu regeln ist, ist es notwendig, wieder mehr Mut zum Risiko und unternehmerische Initiative aufzubringen. Ganz entscheidend dabei ist es, die Eigenkapitalbasis für kleine und mittlere Betriebe zu stärken und den Zugang zu Wagniskapital zu verbessern. In diesem Zusammenhang müssen auch die Banken ihren Beitrag leisten. Wenn sie die gleiche Risikobereitschaft wie in den fünfziger Jahren beim Wiederaufbau unseres Landes aufbringen würden, wären viele junge Unternehmen heute schon einen großen Schritt weiter.
Deutschland auf eine gute Zukunft vorbereiten bedeutet auch, die dramatischen Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die demographische Entwicklung führt zu einer Verschlechterung des Verhältnisses von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern. Eine Kommission unter Vorsitz des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung wird offen und ohne Denkverbote über die Fortentwicklung der Rentenversicherung diskutieren und bis zum Ende diesen Jahres Vorschläge zur Zukunftssicherung der Rente vorlegen. Wichtig ist dabei, dass die notwendige Diskussion behutsam und mit Rücksicht auf die Ängste und Sorgen gerade auch der heutigen Rentner geführt wird. Viele von ihnen zählen zu der Gründergeneration, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut hat. Ihre Gefühle zu achten und zu respektieren, ist ein Gebot der Menschlichkeit, das für jeden, der sich an der öffentlichen Diskussion über die Rente beteiligt, selbstverständlich sein sollte.
Das Ausmaß der Veränderungen, die wir am Ende dieses Jahrhunderts erleben, spüren wir besonders deutlich, wenn wir uns einmal vorstellen, wie wir vor zehn Jahren, 1986 - etwa anlässlich des vierzigjährigen Jubiläums des „Handelsblatts" - über die kommenden Jahre diskutiert hätten. Keinem wäre es in den Sinn gekommen, dass Deutschland heute wiedervereinigt wäre. Es wäre auch unvorstellbar gewesen, dass die Grenze zwischen Polen und Deutschland an Oder und Neiße sich zu einer Grenze entwickeln kann, wie es die Grenze am Rhein zwischen Deutschland und Frankreich ist.
Wir müssen die sich bietende Chance auf dauerhaften Frieden in Europa heute nutzen. Die Bilder aus dem ehemaligen Jugoslawien der vergangenen Jahre sind eine eindringliche Warnung. Die europäische Einigung ist letztlich eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert.
Bereits in der ersten Ausgabe des „Handelsblatts" vom 16. Mai 1946 vor 50 Jahren - wurde dieser Zusammenhang aufgegriffen. Ich zitiere: „Denn an die Stelle des beschränkten nationalstaatlichen Denkens würde in einem fruchtbaren Werdeprozess ein europäisches Lebensgefühl treten und eine kontinentale Sicht des Schicksals erwachsen, die unerlässlich ist, wenn der verworrene Kontinent zum wirklichen Leben zurückfinden soll." Diese Botschaft ist auch heute aktuell. Die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks ist nach wie vor von herausragender Bedeutung. Wir brauchen das Haus Europa mit genügend Platz für alle europäischen Völker und einem Dauerwohnrecht für unsere amerikanischen Freunde.
Zwischen der politischen Union Europas sowie der Wirtschafts- und Währungsunion besteht ein unauflösbarer Zusammenhang. Deshalb ist es besonders wichtig, die Wirtschafts- und Währungsunion fortzuführen. Eine gemeinsame europäische Währung ist notwendig zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts. Dabei ist es absolut notwendig, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags einzuhalten. Für ihre Einhaltung sind noch erhebliche Anstrengungen in vielen Mitgliedsstaaten erforderlich - auch in Deutschland. Die notwendigen Maßnahmen werden vor allem positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Länder der EU haben.
An diesem 50. Geburtstag einer bedeutenden Zeitung ist es angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen und in die Zukunft zu schauen. Die Erinnerung an die vergangenen 50 Jahre lässt ermessen, welche gewaltige Wegstrecke wir in Europa gemeinsam zurückgelegt haben. Die Erfolge der Vergangenheit geben uns Grund zu realistischem Optimismus. Wir haben die besten Chancen im 21. Jahrhundert, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie gemeinsam angehen. Ich lade alle Anwesenden ein, in ihrem Verantwortungsbereich dabei mitzuarbeiten.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 44 (31. Mai 1996).