Ich darf mich zunächst nochmals bei den vielen Delegierten bedanken, die bis in die frühen Morgenstunden bei der interessanten, aber auch schwierigen Debatte des gestrigen Tages ausgeharrt haben. Wenn heute in weiten Teilen der verfassten Öffentlichen Meinung deutlich gemacht wird, dass die CDU eine diskutierende Partei ist, ist das zwar für mich und die meisten hier keine Neuigkeit, aber wir lesen es gerne, wenn wir auch bei solchen Berichten die Wirklichkeit unserer Partei wiederfinden. Wir haben 25 Stunden intensiv gearbeitet, über 20 Stunden intensiv diskutiert. Ich glaube, das tut uns allen gut. Wir haben in diesen letzten zwei Tagen dieses Parteitages damit auch ein Zeichen programmatischer Stärke gegeben. Wir haben über einen wichtigen Teil unserer Programmatik und - im Blick auf das christliche Menschenbild - natürlich auch unseres Selbstverständnisses gesprochen.
Beim heutigen Tagesordnungspunkt wenden wir uns sozusagen an uns selbst. Wir brauchen das nicht in einer selbstquälerischen Weise zu tun, wie es manches Mal in anderen politischen Organisationen vonstatten geht, aber mit der nüchternen Erkenntnis, dass es nach über vierzig Jahren Arbeit in und für unsere Christlich-Demokratische Union sehr wohl am Platze ist, auch eine Standortbestimmung vorzunehmen und darüber nachzudenken, was eben die Volkspartei CDU ausmacht. Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Entsprechen wir mit unserem Bild, in dem, wie wir in der Öffentlichkeit auftreten, und in dem, wie wir das Leben der Partei auch im Inneren gestalten, diesem ja doch hohen Anspruch, Volkspartei zu sein?
Es ist auch wahr - ich will es hinzufügen, weil viele es nicht ohne weiteres begreifen, die nicht mitten in einer solchen Partei stehen: Alle Volksparteien der Bundesrepublik Deutschland arbeiten zunehmend unter erschwerten Bedingungen. Es ist unübersehbar, dass sich das gesellschaftliche Umfeld spürbar verändert hat, dass damit eine neue Herausforderung auf uns zukommt. Ich sage es noch einmal, diese Herausforderung geht alle Volksparteien an. Wenn Sie unseren großen Konkurrenten, die SPD, betrachten - sie hat eine andere Tradition, ein anderes Herkommen, aber durchaus auch viele Merkmale einer großen Volkspartei mit uns gemeinsam -, dann sehen Sie, es gibt vergleichbare Probleme. Wir wollen uns heute und in den nächsten Monaten damit beschäftigen, was wir tun können, um unsere Partei richtig auf die Zukunft einzustellen.
Eine der Herausforderungen der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist die unübersehbare Entwicklung zur Freizeitgesellschaft. Die Bürger unseres Landes haben heute mehr Freizeit zur Verfügung als je zuvor. Ich sehe einen Zusammenhang dieser Entwicklung mit dem Zurückgehen der Bereitschaft, sich dauerhaft zu engagieren, ob in Vereinen, Verbänden, in Gewerkschaften oder sonst wo. Es gibt einen unübersehbaren Zug zu einer zunehmenden Individualisierung. Nicht wenige meiden feste Bindungen etwa an Vereine und Verbände. Man erwartet zunehmend ein unverbindliches Programmangebot, aus dem man sich dann nach eigenem Belieben das Passende herauspickt. Ich will es mit einem Beispiel sagen, das Sie heute Überall im Vereinsleben der Sportbewegung beobachten können. Früher war es selbstverständlich: Wer sich im Sport engagiert, ging zu einem Verein. Heute wählen viele den Weg etwa in ein Fitnesscenter - ohne jene Verbindung, auch ohne die Rechte und Pflichten, die in einem Verein mit erwachsen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass eine solche Veränderung der Verhaltensweisen nicht ohne Auswirkung auf die politischen Parteien bleibt.
Hinzu kommt für uns - und das ist gestern in der großen Debatte über das christliche Menschenbild hier für jeden spürbar gewesen -, dass sich eine Partei wie die CDU als wertorientierte Volkspartei vor einem besonders schwierigen Problem sieht. Die Einstellung vieler Menschen hat sich verändert. Nicht die Werteordnung hat sich verändert, aber die Einstellung zu ihr. Hier ist ein Wandel in Gang gekommen, der für eine Partei wie die Christlich-Demokratische Union notwendigerweise Auswirkungen haben muss.
Um es klar auszusprechen, viele haben es noch nicht richtig in sich aufgenommen: Wir als CDU können uns heute nicht mehr, wie etwa noch vor vierzig Jahren, darauf verlassen, dass unsere Wertüberzeugungen praktisch Allgemeingut sind, dass sie von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung selbstverständlich geteilt werden. Bis tief in die Kirchen hinein geht die Unsicherheit. Widersprüchliche Meinungen in Fragen der geistigen Orientierung nehmen zu. Das sind Widersprüche, die ganz unmittelbar auch den einzelnen betreffen.
Ein Verlust an Glauben und das Nachlassen der Bindungskraft christlicher Werte kennzeichnen heute weite Teile unserer Gesellschaft, und sie wirken weit über den religiösen Bereich hinaus. Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, die man zu Recht als Säkularisierung bezeichnet. So ist beispielsweise der gesellschaftliche Stellenwert von Ehe und Familie umstritten. Gerade dies ist jedoch eines der großen Themen unserer Partei. Wenn wir uns für die Stärkung der Familie einsetzen, dann doch deswegen, weil sie der erste und der wichtigste Ort der Sinnvermittlung ist und weil für Kinder Geborgenheit nach unserer Überzeugung nur in der Familie erfahrbar ist. Wir können dafür aber nicht immer mit Beifall rechnen. Mehr noch als bisher müssen wir heute für unsere politischen Entscheidungen werben. Wir müssen auch immer wieder deutlich machen, welche Wertvorstellungen, welche Prinzipien diesen Entscheidungen zugrunde liegen. Ich habe dieser Tage bei dem großen Festakt anlässlich des 40. Geburtstages unserer D-Mark daran gedacht: Vieles von dem, was dort gesagt wurde, ist für die meisten unserer Bürger so selbstverständlich, dass es für sie überhaupt kein Thema mehr ist. Hierin liegt eine Herausforderung, die eine Partei wie die CDU bestehen muss.
Die für mich kritischste Frage an die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist heute, inwieweit wir wirklich begreifen, dass die alte Erkenntnis nach wie vor gilt: Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten -und wer Pflichten hat, der hat auch Rechte. Dies ist immer ein Grundsatz unserer Politik gewesen. Wir müssen - angefangen bei der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu einzelnen Fragen der Innenpolitik - immer wieder offensiv erklären, dass es Freiheit nicht zum Nulltarif geben kann.
Ich will einen anderen wichtigen Punkt nennen. Wir alle wissen, dass die Medien die Bedingungen der politischen Arbeit enorm verändert haben. Die Art und Weise der öffentlichen Darstellung von Politik durch die Medien kann nicht aus der Diskussion ausgeblendet werden - schon gar nicht bei einer Partei, die als Volkspartei den lebendigen Kontakt zu den Bürgern des Landes besonders pflegen muss. Wir wissen, dass das Wirken freier Medien für unsere Demokratie lebensnotwendig ist. Wir wissen, dass es ohne freie Presse keine Freiheit gibt. Das ist ein Grundsatz aller Demokratien und eine Grunderfahrung der Geschichte.
Wir sehen aber auch, dass der Drang zu immer Neuem und Sensationellem zu Erscheinungen führt, die durchaus auch Sorge bereiten müssen. Wir erleben, dass die Probleme oder auch die Meinungen von Randgruppen oftmals in einer völlig überzeichneten und überdimensionalen Weise dargestellt werden. Die Demonstration vor dem Kasernentor, der Aktionismus fahnenschwenkender oder vermummter Hausbesetzer lassen sich eben sehr viel medienwirksamer in Szene setzen als beispielsweise der Dienst der vielen Zehntausende Soldaten, die ganz selbstverständlich ihre Pflicht tun. Im übrigen finden manche dieser Inszenierungen bekanntlich nur dann statt, wenn überhaupt die entsprechende Publizität gewährleistet ist. Die Meinung der schweigenden oder eher zurückhaltenden Mehrheit und derer, die ganz einfach - und, wie manche meinen, ganz langweilig - ihre Pflicht tun, kommt hingegen selten zur Geltung, und sie wird, wie ich finde, viel zuwenig gewürdigt.
Es ist so eine Eigenwelt entstanden, die durch ihre Existenz selbst zum politischen Faktor geworden ist. Politik wird immer mehr auch als Unterhaltung angeboten, das richtet sich übrigens auch an die eigene Adresse. Politische Fernsehdebatten - ich erlebe das ja selbst und versuche, nicht immer mit Erfolg, dem auszuweichen - werden mehr oder minder auch als Gladiatorenkämpfe inszeniert, in denen für differenzierte Meinungen oder, was für unsere Demokratie genauso wichtig ist, das Stück Gemeinsamkeit, das wir brauchen, kaum mehr Platz ist.
Ich wehre mich leidenschaftlich dagegen - und deswegen spreche ich das hier so offen an -, für dieses Thema nur die Journalisten verantwortlich zu machen; das wäre gänzlich unredlich. Denn zu all diesen Aufführungen, die Sie in Bonn erleben - Sie brauchen nur an das sogenannte „Sommertheater" zu denken -, gehören bekanntlich immer zwei. Bei vielen ist es ja nicht der jeweilige Redakteur, der die Initiative ergreift, sondern es sind ihm viele nachgelaufen, um an einer solchen Inszenierung teilnehmen zu können. Ich glaube, dass sich weder die Politik noch die Publizistik mit derartigen Schaustellungen auf die Dauer einen Gefallen erweisen. Aber sie sind eine Realität. Sie sind vor allem eine Realität im Hinblick auf jenen Ärger, über den wir hier am Montag Nachmittag intensiv gesprochen haben. Viele unserer Freunde sind, wenn sie morgens die Zeitung aufschlagen oder am Abend die Nachrichten hören, mit Recht verärgert. Es gehört leider zu meinem Bonner Alltag, dass ich oft genug erlebe, dass jemand am Montag etwas inszeniert, sich dann eine ganze Woche mit einem Thema beschäftigt, das kein Thema ist, und dass dann oft diejenigen, die dies mit herbeigeführt haben, am Freitag bedauern, dass so etwas überhaupt möglich war. Das Maß an Heuchelei auf diesem Feld ist schon ganz beachtlich.
Für den Bürger, der dies sieht und meist gar nicht verstehen kann, ergibt sich das Bild einer ritualisierten Betriebsamkeit. Er erlebt Bilder und scheinbare Ereignisse, die dann, sensationell aufgemacht, große Aufmerksamkeit finden - die, so füge ich nach manchen Erfahrungen der letzten Jahre im Bereich des Umweltschutzes hinzu, auch durchaus ein Stück Hysterie erzeugen. Die Ereignisse werden dargestellt, und sie sind ebenso schnell verschwunden. Man fragt sich nach acht Tagen: Über was hat man sich dabei aufgeregt? Dies ist eine Entwicklung in der Öffentlichen Meinungsbildung, die dem Land auf Dauer nicht gut tut -und zwar niemandem im Lande gut tut. Für viele unserer Freunde - und das ist auch immer mehr ein Problem der Partei - sind dieser rasche Themenwechsel und auch die Tendenz, komplizierteste Sachverhalte auf einen knappen Zwei-Minuten-Nenner zu bringen, im Alltag eine zunehmende Erschwernis. Dies gilt vor allem für jene, die sich in der Politik nicht hauptamtlich engagieren, sondern ihre freie Zeit in ein Ehrenamt investieren. Während der eine oder andere noch dabei ist, ein Thema sachkundig zu erarbeiten, erscheint schon das nächste Thema im Blickfeld. Auch diese Überforderung führt zu mancherlei Ärger.
Was ich jetzt sage, ist bereits von Konrad Adenauer vorgeschlagen worden, dieser Vorschlag war schon damals nicht sehr erfolgreich, trotzdem wiederhole ich ihn: Ich rate uns allen, mir im übrigen auch, dass wir mehr Gelassenheit gegenüber all dieser Hektik aufbringen. Wir sollten auch - das gilt vor allem für die politischen Akteure in der vordersten Linie, aber auch für die Ränge - auf eine Äußerung, die häufig überhaupt nicht stimmt, die heutigen Tageszeitungen sind wieder voller Beispiele dafür, nicht sofort in einer Weise reagieren, dass wir vorgeführt werden. Das heißt ganz einfach, dass vor allem diejenigen von uns, die Verantwortung tragen, zunächst einmal miteinander sprechen, statt übereinander. Das ist eine Erfahrung aus dem privaten Leben; dies gilt auch für die Politik.
Ich höre immer den Ratschlag: Ihr müsst das alles sehr viel „besser verkaufen". Nur ist es sehr schwierig, einen politischen Sachverhalt zu „verkaufen", wenn sich schon einige dazu geäußert haben, die noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben, was wirklich beabsichtigt ist. Diese Art von Profilierungssucht hat uns mehr geschadet als alles andere. Weil dies so ist, appelliere ich hier an uns alle und vor allem an die, die unmittelbar betroffen sind: Wir sollten weniger darüber reden, dass wir „Basiserfahrung" haben, sondern es der Basis ersparen, solche Erfahrungen zu machen. Im übrigen wird niemand daran gehindert, unsere Partei und ihre großartigen Leistungen sowie die vielen guten Leute - Männer und Frauen -, die aus unserer Partei hervorgegangen sind und dem Land gedient haben, auch zu loben. Ich weiß nicht, warum es bei uns eine solche Zaghaftigkeit hinsichtlich des Lobens gibt. Die meisten Pädagogen wissen, dass eine wirklich vernünftige Erziehung nicht möglich ist, wenn nicht auch einmal aus vollem Herzen Lob gespendet wird. Wir reden oft vom christlichen Menschenbild: Dazu gehört auch, dass wir freundlich miteinander umgehen können.
Wir sind doch - jedenfalls die meisten von uns - in diese Partei gekommen, damit wir hier auch eine politische Heimat finden. Unsere österreichischen Freunde haben ein gutes Wort, das bei uns völlig aus dem Sprachgebrauch verschwunden ist. Sie nennen die Partei eine „Gesinnungsgemeinschaft". Dieser Begriff spiegelt etwas von der Überzeugung wider, die uns zusammengeführt hat, die uns in der CDU verbindet, die uns beispielsweise auch mit unserer Schwesterpartei, der CSU, verbindet. Aber, es könnte auch von beiden Seiten noch viel deutlicher gemacht werden, dass wir Schwesterparteien sind - und zwar jeden Tag und immer wieder, wenn wir miteinander reden.
Die Festigkeit im Prinzipiellen und die Treue zu den Grundsätzen müssen sich bei uns mit der Offenheit für die Fragen, Sorgen und Hoffnungen von Menschen verbinden - Fragen, Sorgen und Hoffnungen, die sich auch immer wieder verändern. Wenn ich mir beispielsweise überlege, wie sehr uns das Thema „Leben" gestern bewegt hat und wie bei diesem Thema über die Existenz der einzelnen Menschen hinaus auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Landes -eine Herausforderung, wie wir sie beispielsweise jetzt erneut in der Nordsee erfahren - angesprochen wurde, dann kann ich nur sagen: Wer eigentlich, wenn nicht wir, die Christlichen Demokraten, die sich immer auch als Wertkonservative verstanden haben, ist fähig dazu, mit dieser Herausforderung fertig zu werden? Hier haben wir eine wichtige Aufgäbe. Beides gehört zusammen. Die CDU darf nicht erstarren, aber wir dürfen uns ebenso wenig von modischen Strömungen treiben lassen.
Ich weiß, dies ist nicht einfach: Wir müssen uns auch bemühen, der Versuchung zu widerstehen, uns einfältig - nur auf den Beifall des Tages ausgerichtet - an den jeweiligen Zeitgeist anzupassen. In diesen fünfzehn Jahren habe ich auf diesem Feld Erstaunliches erlebt. Der Zeitgeist hat sich so oft gewandelt. Es gab so viele Prognosen, die sich als total falsch erwiesen haben. Es sind so viele Sterne auf- und so rasch wieder untergegangen. Deswegen mahne ich uns selbst - ich sage es noch einmal - zur Gelassenheit. Nicht beflissener Populismus, sondern Grundsatztreue - das war Stärke der Partei und hat sich immer ausgezahlt.
Wenn Sie die über vierzig Jahre der Geschichte der Partei betrachten, dann werden Sie bis in die allerletzten Jahre feststellen: Wir waren immer dann am stärksten, wir waren von den anderen nicht zu schlagen, wenn wir immer wieder unseren Kurs, von seiner Richtigkeit überzeugt, durchgehalten haben: Ob das früher bei der Grundsatzfrage Soziale Marktwirtschaft war oder bei anderen Entscheidungen. Ich sage es auch den Jüngeren hier, die es nicht erlebt haben: Die schwierigen Jahre des Neubeginns waren ja nicht mit der Einführung der D-Mark und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung abgeschlossen, sondern sie dauerten zumindest bis zum Ende der Korea-Krise. Alle, die jetzt sagen, dass Erhard schon in jenen Tagen der Größte war, vergessen, dass die Partei das damals überhaupt nicht dachte, dass vielmehr ganz andere Gedanken umgingen. Er und wir mussten uns damit durchsetzen. Das war für Konrad Adenauer beim Beitritt in den Europarat und in die Nato nicht anders. Das war bei vielen Stationen in diesen Jahrzehnten immer wieder so, bis hin zum Nato-Doppelbeschluss, zum § 116 AFG und bei vielen Beispielen aus unseren Tagen. Je mehr wir uns gegen teilweise erbitterten Widerstand durchsetzten, um so größer waren später auch unsere Erfolge.
Ich habe nicht ohne Grund auf jene Zeit vor vierzig Jahren zurückgeblickt: Es gehört nicht nur zum Leben eines Volkes, aus seiner eigenen Geschichte zu lernen und auch Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen; es gehört auch zum Leben einer Partei, dass wir immer wieder im Rückblick sehen, welchen Weg wir gegangen sind. Ich sage es noch einmal: Gefragt sind Verlässlichkeit und Stehvermögen. Dazu gehören aber auch Offenheit und Weiterentwicklung unserer Politik auf der Grundlage der Grundwerte. Nur so ist es uns doch gelungen, die große Volkspartei zu werden, in der alle sozialen Gruppen und Schichten zusammenkommen.
Ich werde oft von Ausländern gefragt, wie das in der CDU funktioniert. Wenn wichtige Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, Gewerkschaftsführer, Bauernführer, Leute aus dem Mittelstand, aus allen Gruppen - ich will sie gar nicht aufzählen - in dieser Partei Heimat gefunden haben, ist es natürlich nicht einfach, bei einer breiten soziologischen Streuung einen Kompromiss etwa in der Steuerreform zu finden. Das erfordert eine breite Diskussion. Dann kommen die ganz Schlauen, die sagen: Ihr müsst alles ausgiebig untereinander diskutieren und am gleichen Tag entscheiden! Wir müssen miteinander diskutieren, und die Diskussion schadet uns nichts, nur der Stil des Umgangs in der Diskussion kann uns schaden, und das ist doch die Erfahrung auch der letzten Wochen.
In diesem Zusammenhang will ich auf eine der wichtigsten Leistungen der Union in Deutschland und für unser Volk hinweisen, nämlich die besonders geschärfte Fähigkeit zum Kompromiss. Sie ist für unsere Partei ein Lebenselement, denn ohne Kompromiss kann eine Partei, die in der Bevölkerung in allen sozialen Schichten verankert ist, überhaupt nicht arbeiten. Wenn Sie die vierzigjährige Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der CDU, nicht zuletzt auch die Geschichte des Verhältnisses von CDU und CSU, verfolgen, dann werden Sie finden, dass wir bei allen Fortschritten, die wir in diesen Jahrzehnten gemacht haben, immer wieder zunächst die Notwendigkeit erkannt und dann auch die Fähigkeit bewiesen haben, vernünftige Kompromisse untereinander zu finden. Unsere Entscheidungen waren fast immer auch ein tragfähiger Kompromiss für die Gesamtbevölkerung, die sich in dieser Partei wiederfinden kann. Deswegen lassen wir bitte nicht zu - ich höre gelegentlich solche Töne in der Partei -, dass die Notwendigkeit des Kompromisses bei uns als etwas Negatives betrachtet wird. Die Verteufelung des Kompromisses in der Demokratie nimmt erst ein Stück der Chancen, die die Demokratie bietet. Wir können ohne Kompromiss im Alltag der Politik nicht auskommen.
Aber - damit bin ich wieder beim Stil unserer Politik - es kommt darauf an, mit welch einem Stil, mit welch einer Umgangsform wir solche Kompromisse finden, ob beispielsweise - ich verwende dieses Wort, das viele als altmodisch betrachten - die Würde des anderen dabei gewahrt wird. Es ist niemandem in der CDU erlaubt, seine Gruppe für eine bessere Gruppe in der CDU zu halten und andere auszugrenzen oder abzudrängen. Ich habe es in diesen Jahren als meine Aufgabe betrachtet, alle Gruppen in der Partei zusammenzuführen.
Damit komme ich zum Thema unserer Mitgliederstruktur. Mehr als 60 Prozent der Mitglieder der CDU Deutschlands heute sind während unserer Oppositionszeit in den Jahren 1969 bis 1982 in die Partei gekommen. Sie wissen so gut wie ich: manche zunächst und vor allem in einer harten und schroffen Ablehnung der damaligen Regierungskoalition und erst dann in der Zuwendung zur Programmatik der Christlichen Demokraten. Der eine oder andere - das merken Sie aus dem einen oder anderen Austritts schreiben, die ich mir von einzelnen Kreisverbänden immer wieder vorlegen lasse - von denen, die uns in den letzten Jahren den Rücken kehrten, hat diesen Schritt nicht zuletzt deswegen getan, weil er an diesem Punkt ein völlig anderes Parteiverständnis hatte. Ich will deutlich sagen: Wir sind nicht Christliche Demokraten geworden, um auf Zeit und Ewigkeit Oppositionspartei zu sein. Wir sind eine Partei, die gestalten will, deren Machtverständnis immer darin bestand zu gestalten, Verhältnisse zu verbessern, dem Land zu dienen. Wir alle haben diesen Wechsel 1982 gewollt, wir haben hart dafür gearbeitet, aber wir müssen uns darüber im klaren sein, dass der Wechsel auch ein Mehr an Verantwortung für uns gebracht hat und dass daraus auch Konsequenzen entstehen. Es ist doch wahr, warum soll man es nicht offen sagen: Die Zeit hat uns gelegentlich auch eingeholt, bis hin zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In der Opposition konnten wir wie jede Opposition - das erleben wir ja auch jetzt wieder - diese oder jene Auffassung sehr viel rigider und radikaler vertreten als in der Regierungsverantwortung. Das gehört zum Wesen der Opposition. Ich sage es nicht abwertend, aber die Opposition ist im Regelfall nicht in der Lage, den Beweis dafür anzutreten, dass dieser oder jener Vorschlag auch tatsächlich der richtige und der bessere ist.
Heute erleben die Mitglieder - dieses Umdenken ist für manche trotz der mehr als fünf Jahre, die seit unserer Regierungsübernahme verstrichen sind, nicht so einfach -, dass sie vor Ort ganz unmittelbar für Handlungen der Bundesregierung in Anspruch genommen und auch beschimpft werden. Das ist eine völlig andere Lage als während der Oppositionszeit. Ich sage das immer wieder, auch meinen Kollegen in Bonn: Wir sollten weniger von der Basis reden - ich mag diese Proklamation schon gar nicht mehr hören -, wir sollten in der praktischen Politik jeden Tag bedenken, welche Konsequenzen sie für die Mitglieder hat. Dazu gehört auch das, was eine Koalition selbstverständlich erfordert, nämlich wiederum Kompromisse. Dabei muss klar gesagt werden: Jeder, der genau hinschaut, kann erkennen, dass die Handschrift der größten Regierungspartei in den wichtigen Sachfragen der deutschen Politik unverkennbar ist: Ob ich den klaren Kurs in der Sicherheitspolitik nehme, die Verbesserung unseres Verhältnisses zur DDR im Interesse der Menschen im anderen Teil Deutschlands, den neuen Anlauf nach Europa, alle Fragen, die mit der Verbesserung der Standortbedingungen der Bundesrepublik und der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu tun haben. Ich denke vor allem auch an die Familienpolitik und den Umweltschutz. Ich könnte die Liste verlängern. Die Koalitionsarbeit ist eine schwierige Arbeit, aber es gibt keine Alternative zu dieser Koalition. Ich wage auch im Blick auf das Jahr 1990 die Behauptung: Viele, die diese oder jene Hochrechnung anstellen, werden erleben, dass es auch 1990 keine Alternative zu dieser Koalition geben wird. Aber zum Wesen einer Koalition gehört, dass steh die Partner nicht gegenseitig überfordern. So gibt es zum Beispiel das Problem der sehr unterschiedlichen Dimensionen, etwa hinsichtlich der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Da ist derjenige, der einer kleineren Fraktion angehört, in der Regel eher angeregt, besonders laut und aufgeregt zu sein. Auch das ist eine Erfahrung.
Wir sollten als CDU dazu ganz gelassen sagen: Wir akzeptieren das bis zu einem gewissen Grade, aber es gibt für uns auch eine Schmerzgrenze, wo es für uns unerträglich wird. Auch hier gilt der Satz: Solange wir über die Sache debattieren, ist das alles ohne Schwierigkeit zu akzeptieren. Solange wir die Sache auch verständlich vortragen, finden wir bei unseren Mitbürgern - manchmal sogar in hohem Maße - Anklang. Was wir aber nicht dürfen - ich sage es noch einmal -, ist, Sachthemen mit Personalien zu verknüpfen, weil es dann letztlich nicht mehr um die Sache geht.
Es trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei - auch das muss einmal klar angesprochen und gerügt werden -, wenn innerhalb der Koalition, aber auch innerhalb unserer Partei und innerhalb der Gemeinschaft von CDU und CSU gelegentlich ein Umgangston herrscht, den nahezu niemand von uns im privaten Umgang zu Hause dulden würde. Niemand, der in einem solchen Ton spricht, sollte glauben, dass er damit Prestige gewinnt. Wenn er sich umhört, wird er feststellen, dass das die Leute abstößt. Und sie haben ja auch recht und insoweit meine volle Sympathie. Das heißt also, dass wir miteinander reden müssen. Kritik ist notwendig, und sie ist auch hilfreich, vor allem dann, wenn sie konstruktiv ist und Verbesserungsvorschlage enthält. In einer so großen Partei ist es auch selbstverständlich, dass Kritik hart aufeinanderstößt. Wichtig ist dabei der Umgangsstil untereinander. Wir brauchen einen offenen, sachbezogenen Dialog.
Alle die Schwierigkeiten, von denen ich ganz offen gesprochen habe, treffen natürlich eine Partei, die die Nummer eins in der Regierung ist, starker als andere. Das führt zu Enttäuschungen, führt auch zu Parteiaustritten. Wir haben seit 1983 rund 5 Prozent Mitglieder durch Parteiaustritt verloren. Viele von denen, die die Partei verlassen haben, gehören zu jenen, die zwischen 1969 und 1982 zu uns kamen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch die Frage stellen, und es ist wichtig, dass wir darüber zu Hause noch weiter diskutieren: Ist die Art unserer Parteiarbeit heute noch so - das gilt für alle Ebenen der Partei -, dass wir über die wirklich bewegenden Probleme des Landes hinreichend diskutieren? In den Parteigliederungen, insbesondere in den Orts- und Kreisverbänden beschäftigen wir uns aus guten Gründen intensiv mit Kommunalpolitik. Eine bürgernahe Kommunalpolitik ist außerordentlich wichtig. Sie ist eine der Erfolgsgarantien der CDU. Als ich 1973 zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde, habe ich die Parole vom Sturm auf die roten Rathäuser ausgegeben. Wir sind damals viel belächelt worden. Weil wir die Rathäuser gestürmt haben, sind wir in den Ländern und letztlich auch im Bund wieder an die Regierung gekommen. Das ist eine ganz einfache Faustregel. Aber ich muss auch anmerken: Es gibt nicht wenige in der Partei, die aus Gründen, die ich respektiere, nicht primär an Kommunalpolitik interessiert sind, sondern die lieber über die anderen großen, bewegenden Themen sprechen wollen. Nicht wenige von ihnen bleiben weg, wenn sie diese Themen in lokalen und regionalen Gremien nicht in angemessener Weise - in der richtigen Balance - wiederfinden. Wir werden gerade jetzt, in dieser kritischen Zeit, die öffentliche Diskussion nicht bestehen können, wenn nicht auch auf der Ebene unserer Kreis- und Ortsverbände über die notwendigen Entscheidungen diskutiert wird, die hier gestern angesprochen worden sind: zu den Fragen der Familienpolitik, der Sicherung des Friedens in Freiheit, der Sicherung des Standorts Bundesrepublik Deutschland, der Umwelt, der Menschenrechte. Ich könnte die Liste verlängern.
Mir bereitet Sorge - das geht weit über die Partei hinaus, bezieht sich aber auch auf unsere Partei -, dass viel zuwenig erkannt wird, was in vier Jahren geschieht, wenn der große europäische Binnenmarkt Wirklichkeit wird. Dann haben wir uns auf eine veränderte Qualität unserer Gesellschaft einzustellen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darüber diskutiert, ob wir nicht zu einer anderen Aufgabenverteilung in den einzelnen Parteivorständen kommen müssen. Die Bundespartei hat schon 1978 Modelle entwickelt und vorgelegt. Ich wage zu bezweifeln, dass die Empfehlungen ausreichend umgesetzt wurden. In vielen Bereichen bieten wir nicht die richtigen Ansprechpartner. Wenn eine Lawine losbricht, wenn plötzlich Plakate in Apotheken und in Arztpraxen hangen, dann müssen wir uns sofort der Debatte stellen. Wir können nicht abwarten, bis diese - oft genug sachlich wenig begründeten -Aktivitäten in der Bevölkerung volle Wirksamkeit zeigen.
Das heißt - und auch das ist ein altes Diskussionsthema -, dass wir noch mehr als bisher den Sachverstand unserer vielen Mitglieder nutzen müssen, die weder ein Mandat noch ein Amt anstreben, aber dennoch ihre Kenntnisse in die Parteiarbeit einbringen wollen. Es gibt viele etablierte und routinierte Zirkel, in denen man neuen Gesichtern mit Misstrauen begegnet, weil vielleicht Konkurrenz entstehen konnte. Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass Öffnung die Chancen erweitert, gilt aber auch in diesem Fall. Niemand von uns darf sich abkapseln. Ich sage bewusst: niemand von uns! Ich sage ebenso: Diejenigen, die in der Parteiführung Funktionen haben, müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Das letzte, was wir brauchen können, ist eine „Verbonzung" unserer Partei - das würde uns den Bürgern entfremden.
Dabei haben wir ein Phänomen zu berücksichtigen, das auch ich, ehrlich gesagt, gelegentlich übersehe. Die meisten Menschen im Land wollen sich in ihrem Lebensalltag nicht von morgens bis abends mit Politik beschäftigen. Sie wollen ihren eigenen, ganz unterschiedlichen Interessen nachgehen. Jemand, der wie ich - und auch andere hier im Saal, es sind wohl die meisten - sein Leben der Politik widmet, mag das nicht immer verstehen, er schaut vielleicht sogar in einer Stunde der Muße mit einem gewissen Neid auf jene, die sich nicht rund um die Uhr mit diesem Thema beschäftigen. Aber, um es noch einmal zu betonen, die Menschen haben unterschiedliche Interessen. Wir sind die Partei der Freiheit. Wer die Freiheit der Bürger proklamiert, der muss auch ihre Freiheit verteidigen, dass sie zu bestimmten Zeiten eben nichts von Politik wissen wollen. Auch das gehört zum Alltag und zu den Wünschen der Menschen, die wir zu respektieren haben. Dies unterscheidet uns doch gerade von den Ideologen. Wir lehnen eine Totalität des Politischen, eine Politisierung aller Lebensbereiche ab - so ernst wir politische Arbeit auch nehmen. Wenn sich also unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht vorrangig von morgens bis abends mit Politik beschäftigen, wenn sie sich statt dessen entschließen, in Sport-, in Musik-, in Heimatvereinen oder in kirchlichen Verbänden aktiv zu sein, so tragen sie damit in einer wichtigen Weise zu einer menschlichen Gesellschaft bei, zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Wir müssen sie dabei unterstützen.
Damit komme ich zu einem anderen Stichwort. Es ist eigentlich ein unglückliches Wort, ich mag es nicht: das Wort vom „vorpolitischen" Raum. Wenn man das wörtlich nimmt, wäre es ja so, als gäbe es da einen Raum, der weit vor der Politik liegt. Aber alles, was im „vorpolitischen" Raum geschieht, ist in Wahrheit von höchster politischer Bedeutung. Was in diesem breiten Spektrum auf verschiedenen Gebieten geschieht, ist für uns von großer Bedeutung. Ich will zwei Beispiele nennen, die ich für besonders wichtig halte, ohne damit andere Bereiche vernachlässigen zu wollen. Ich glaube zum Beispiel, dass wir uns gerade auch im Hinblick auf die Entwicklung der Gesellschaft - ich sprach von der Wertediskussion - intensiver im kirchlichen Bereich engagieren müssen. Ich vermisse oft dieses Engagement. Das gilt für Jüngere ebenso wie für Ältere; das gilt für die Repräsentanten unserer Partei auf allen Ebenen. Wir sind die Christlich-Demokratische Union. Die meisten von uns sind in diese Partei gekommen, weil sie ihren Beitrag leisten wollen, aus christlicher Verantwortung unseren Staat und unsere Gesellschaft zu gestalten. Unsere Glaubensheimat sind unsere Kirchen. Das brauchen wir zwar nicht jeden Tag zu betonen. Aber im Alltag ist es wichtig, dass diejenigen, die mit uns gemeinsam in unseren Kirchen sind, auch spüren: Dies ist unsere CDU. Es ist wichtig, dies immer wieder - nicht nur in Worten, sondern durch Taten - deutlich zu machen.
Ich komme zu einem anderen wichtigen Feld: der Welt von Kunst und Kultur. Es gibt weltweit eine Grundeinstellung, wonach die ökonomischen Daten die einzigen wesentlichen Daten in der Existenz eines Menschen sind. Nun braucht mir niemand zu sagen - und jeder im Saal weiß es, wie wichtig die wirtschaftliche Entwicklung für uns ist -, dass wir das Geld verdienen müssen, bevor wir es ausgeben können, dass soziale Sicherheit, dass Investitionen für die junge Generation sowie die Sicherung des Lebensabends für die Älteren nur durch wirtschaftliches Wachstum möglich sind. Aber menschliche Bindungen, übrigens auch zwischen den Völkern, werden nicht zunächst im Bereich der Ökonomie, sondern im Bereich von Kunst und Kultur geknüpft. Wir müssen hier nicht - wie es vor Jahrzehnten der Fall war - gegenseitig abzählen, wie viele Professoren, wie viele Maler, wie viele Bildhauer für irgendeine Partei votieren. Davon halte ich überhaupt nichts. Aber ich plädiere dafür, dass wir - angefangen in den Städten und Dörfern bis hin zur Bundespartei - offen sind, sensibel sind, dass wir wissen, dass Künstler -auch wenn uns das manchmal überhaupt nicht passt - ein Stück Vorahnung entwickeln, was die Entwicklung unserer Gesellschaft betrifft. Es ist wichtig, dies mit ihnen zu erspüren und zu diskutieren.
Da ist noch ein Punkt, der insgesamt unsere Gesellschaft und damit natürlich unsere Partei betrifft. Ich spreche vom Ehrenamt. Viele Entwicklungen der letzten Zeit, auch Entscheidungen wie zum Beispiel die Verwaltungsvereinfachung, haben das Engagement im Ehrenamt zurückgedrängt, auch jene Entwicklung, die ich am Anfang genannt habe, nämlich die Entwicklung zur Freizeitgesellschaft. Die CDU Deutschlands ist ohne die Tausende, Zehntausende - in Wahlkämpfen sind es Hunderttausende -, die ehrenamtlich für uns tätig sind, überhaupt nicht denkbar. Diese Bürger, diese Mitglieder verdienen unseren Respekt.
Zu einer nüchternen Bestandsaufnahme gehört die ehrliche Aussage, dass wir gegenwärtig Probleme haben, bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft anzusprechen. Das betrifft vor allem zwei Gruppen unserer Gesellschaft, die Frauen und die jungen Menschen. 52 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sind weiblich, aber nur 22 Prozent unserer Parteimitglieder. Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Man muss sich fragen, woran das liegt. In einem Landesverband hat der Anteil der Frauen jetzt die 40 Prozent-Grenze überschritten, in einem anderen - ich nenne keine Namen, Sie können es leicht herausfinden - liegt er bei etwas über 17 Prozent. Ich habe mich gestern mit meinem Freund Kare Willoch darüber unterhalten, weil ich bei Parteitagen zum Beispiel in Norwegen beobachtet habe: Dort liegt der Frauenanteil bei 40 oder 50 Prozent.
Es ist wahr: Diese Länder haben in dieser Frage eine ältere Tradition. Ich bin sicher: Wenn wir 1933 nicht den Untergang der Weimarer Republik erlebt und statt dessen eine kontinuierliche Geschichte der politischen Parteien gehabt hätten, dann wäre das bei uns heute anders. Es gibt hier erhebliche Unterschiede zwischen den Kreisverbänden. Beispielsweise schwankt der Anteil der Frauen in ein- und demselben Landesverband zwischen 11 und 30 Prozent. Das muss auch etwas mit den örtlichen Verhältnissen zu tun haben. Ich weiß nicht, ob das jeweils eine Versammlung von Paschas ist. Aber es muss doch irgendeinen Grund haben. Ob Sie sie glauben oder nicht: Die Zahlen müssen auf den Tisch. In einem unserer Landesverbände gibt es weit über 100 Ortsverbände - Sie hören richtig -, in denen es überhaupt keine weiblichen Mitglieder gibt. Die Herren sind dort wirklich noch unter sich. Ich habe den Verdacht, sie praktizieren dort etwas, was sie sich zu Hause längst nicht mehr erlauben könnten.
Die Beschlüsse des Essener Parteitags zur Partnerschaft zwischen Mann und Frau haben die Partei noch nicht überall erreicht. Wir müssen diese Beschlüsse durchsetzen. Dabei geht es weniger um Papier, sondern um Einstellungen. Die Wahrheit ist, das gilt nicht nur für die CDU, das gilt in unserer Gesellschaft fast überall: Im Regelfall muss eine Frau immer noch doppelt so gut sein wie ihr männlicher Konkurrent, wenn sie den Job erhalten soll. Glauben Sie mir: Das geht nicht. Es ist unsinnig - und es ist höchste Zeit, dass wir dies in der Partei ändern. Das ist nicht nur eine Sache der Frauen-Union. Allerdings muss ich sagen - ich bin heute, wie Sie merken, mit großer Gelassenheit dabei, alles anzusprechen -, dass auch die eine oder andere Dame in der Frauen-Union noch mehr dafür tun könnte. Ich beobachte nämlich, dass manche Damen wichtige Funktionen erreichen und dass rings um sie herum keine weiteren Damen auftauchen. Auch das ist eine meiner Erfahrungen. Ich weiß, bei diesem Thema gibt es eine leidenschaftliche Diskussion. Der Antrag des Bundesvorstandes, den wir Ihnen heute vorlegen, will keine Quote einführen, sondern will sensibilisieren und mit den Mitteln, die wir haben seitens der Bundespartei, und als Botschaft des Bundesparteitags in die Partei hineintragen, dass wir uns ändern, dass wir umdenken müssen. Deswegen bitte ich Sie herzlich, dass Sie nachher diesem Antrag zustimmen.
Ich will ein zweites Beispiel nennen: Das ist die Ansprache junger Leute. Das ist überhaupt nicht nur die Sache der Jungen Union. Wer mich kennt, weiß, dass die Junge Union wirklich meine Sympathie hat und dass ich dort, wo ich helfen kann, auch immer geholfen habe. Junge Leute brauchen Freiraum. Das, was wir damals selbst in Anspruch genommen haben, müssen wir heute den Jungen zugestehen. Ich sage es ganz offen: Als einer der Delegierten mich in einer besonders kessen Weise am Montag kritisiert hat, da dachte ich bei mir, er hätte nur das Protokoll des Parteitags im Jahre 1953 nachzulesen brauchen. Da hat der Delegierte Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Adenauer in Hamburg nicht ganz so kess, aber immerhin deutlich kritisiert. Das gehört zum Ablauf des politischen Lebens einer Partei. Junge Leute haben andere Formen des Miteinander. Das gilt gerade heutzutage. Es ist eine sympathische Form des Umgangs. Wenn sie in die Partei hineinwirken wollen, brauchen sie auch ein Stück Offenheit bei uns Älteren. Sie brauchen aber auch - das füge ich ebenso klar hinzu -unsere Fähigkeit zum Widerspruch, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind. Die Junge Union muss sich gelegentlich sagen lassen, dass nicht alles aus reinem Idealismus geschieht, sondern dass mancher auch die wohl präparierte Karriere vor sich sieht. Mancher ist an Jahren noch recht jung, aber im Herzen alt. Auch das ist eine meiner Erfahrungen.
Die Altersstruktur in unserer Partei unterscheidet sich zum Teil erheblich vom Altersaufbau in der Gesellschaft. Das muss uns nachdenklich stimmen. Nur 7 Prozent unserer Mitglieder sind unter 30 Jahre alt, und es gibt Ortsverbände, in denen wir kein Mitglied haben, das unter 25 Jahre alt ist. Das heißt, wir müssen den Jungen den Zugang erleichtern. Wenn ich es richtig sehe - ich mag mich ja täuschen -, liegt das Problem häufig nicht im Politisch-Inhaltlichen, sondern mehr im Stil des Umgangs miteinander in unserer Parteiarbeit. Lassen Sie den Jungen die Chance, ihren Weg zu finden. Nutzen wir ihren Idealismus - heute würde man eher sagen: ihr Engagement. Wie man es nennt, ist mir völlig gleichgültig, solange das gleiche gemeint ist. Sie wollen ernst genommen werden, und sie haben - das ist ganz wichtig - ein Anrecht auf unseren Widerspruch. Übrigens ist auch der Anteil von Mitgliedern der Jungen Union, die zugleich Mitglied der CDU sind, von Landesverband zu Landesverband sehr unterschiedlich. Die Quote liegt in manchen Verbänden deutlich über 50 Prozent, in anderen bei unter 15 Prozent. Wir sollten gemeinsam - CDU und Junge Union, also die Älteren und die Jungen - jene rund 130 000Junge-Unions-Mitglieder bald ansprechen, die noch nicht Mitglied der CDU sind. Das ist eine wichtige Aufgabe, und hier könnten wir viele neue Mitglieder gewinnen.
Ich will auch ein Wort zu den Studenten sagen, zum RCDS. Als Parteivorsitzender lade ich seit vielen Jahren den jeweiligen Bundesvorsitzenden des RCDS zu Sitzungen des Bundesvorstands ein. Warum ist das eigentlich nicht auch bei den Kreisvorständen in den Universitätsstädten möglich? Ich frage mich das. Wir haben heute eine Studentengeneration vor uns, die - das ist meine feste Überzeugung - mit zum besten gehört, was in diesem Jahrhundert in Deutschland Universitäten besucht hat. Das sind sensible junge Leute. Engagiert, aufgeschlossen, natürlich auch unbequem. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Kontakt mit ihnen zu scheuen. Es ist im übrigen die Generation unserer Kinder -um das einmal anzusprechen -, über die wir im Augenblick sprechen.
Viele von ihnen - dieser Saal ist voller Beispiele, diese Bühne ist voller Beispiele - werden später wichtige Führungssanktionen in der Partei, im Staat, in der Gesellschaft übernehmen. Die Art und Weise, wie wir heute diesen Studentinnen und Studenten begegnen, wird für den politischen Weg, den sie später einschlagen, nicht unwesentlich sein. Deswegen bitte ich Sie, auch wenn Ihnen dieses oder jenes im äußeren Aufzug oder in den Äußerungen nicht passt: Gehen Sie auf diese jungen Leute zu. Es ist unsere und deren Chance für die Zukunft.
Ich will einen weiteren Bereich nennen, wo es nicht nur für uns schwieriger geworden ist. Das ist die Arbeit in den Betrieben - die Arbeit der Sozialausschüsse. Unsere Sozialausschüsse müssen zunehmend in einem Umfeld leben und arbeiten, das nicht freundlicher, sondern eher feindseliger geworden ist. Es gibt gewisse Kreise in einzelnen Gewerkschaften, für die die Hetze gegen die CDU zum Alltag ihrer Arbeit geworden ist. Ich weiß dies, und ich bin auch dafür, dass wir mit aller Härte dagegen angehen. Aber ich bin dagegen, dass wir deswegen zu Pauschalentscheidungen kommen und womöglich die Brücken zu den Gewerkschaften abbrechen. Wer sich als CDU-Mitglied in einer Gewerkschaft organisiert, wer dort mitarbeitet oder Funktionen übernimmt, darf nicht deshalb bei uns sofort auf Misstrauen stoßen. Das ist eine ganz und gar ungute Entwicklung. Trotz der Tatsachen und Tatbestände, die wir zu beklagen, anzuklagen und zu bekämpfen haben, muss in dieser pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich auch in den deutschen Gewerkschaften - ich spreche bewusst von Gewerkschaften, weil ich alle meine - für Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Platz sein und eine Chance bestehen. Ich füge hier etwas hinzu, was mancher eben sofort gedacht hat: Natürlich gibt es auch in diesem Bereich Zeitgenossen, die aus Karrieregründen und in beflissener Anpassung nur noch wenig oder gar nichts mehr von ihrer politischen Herkunft deutlich machen. Bevor Sie klatschen: Wir dürfen nicht einseitig sein. Diese gibt es nicht nur bei den Gewerkschaften; Sie finden sie genauso in Wirtschaftsverbänden und anderswo in der Gesellschaft.
Natürlich tun sich unsere Sozialausschüsse angesichts der Veränderung des Arbeitslebens und der Folgen des Strukturwandels schwer. Die Gewerkschaften stehen übrigens vor dem gleichen Problem. Aber es gibt große Gewerkschaften, die immer noch so tun, als wären wir an der Schwelle des 19. Jahrhunderts. Ich denke hier an einen, der besonders laut redet und der einen großen mit Eisen zusammenhängenden Verband anführt. Das kann nicht unser Weg sein. Wir müssen als Partei auch in den Kreisen vor Ort und in den Betrieben gemeinsam mit den Sozialausschüssen vorgehen. Wir müssen überhaupt bedenken, dass es zu einfach ist zu sagen: Dieses Gebiet und jenes Gebiet weisen wir einer Vereinigung zu, und ansonsten kümmern wir uns als Gesamtpartei nicht darum. Wir haben den Erfolg des Ganzen im Auge zu behalten. Die Partei muss sich auf die Vereinigungen verlassen können - und umgekehrt. Aber - das ist ganz wichtig und ganz selbstverständlich - wir sind zunächst und vor allem Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und dann erst Mitglieder irgendeiner Vereinigung.
Ich sage dies auch im Hinblick darauf, dass wir vor wenigen Wochen eine neue Vereinigung auf Bundesebene konstituiert haben, nämlich die Senioren-Union. Da gab es Skepsis. Ich habe sie, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Denn ich bin überzeugt, dass aus vielen Gründen, aber insbesondere aus Gründen der demographischen Entwicklung der Bundesrepublik, in der Senioren-Union ein wichtiger Teil der Zukunftsarbeit zu leisten sein wird. Aber die Senioren-Union - ich gehe darauf ein, weil es gelegentlich gedacht wird; ich will das alles heute aussprechen - hat natürlich nicht die Aufgabe, Hausmacht für jene zu sein, die vor Jahrzehnten als Mitglieder der Jungen Union Ämter erhalten haben und sie jetzt über die Senioren-Union fortsetzen wollen. Das ist überhaupt nicht der Sinn einer solchen Arbeit. Wir wollen - ich habe das sehr stark empfunden bei der Gründungs Veranstaltung im Adenauer-Haus; ich möchte wünschen, dass bei allen Veranstaltungen der Partei ein solcher Geist herrscht -, dass die Lebenserfahrung, die Zuverlässigkeit und die Ideen der Älteren auch in Zukunft in unsere Arbeit eingehen. Wir brauchen sie; wir können auf gar keinen Fall auf die Erfahrungen dieser Generation verzichten, auf die Erfahrungen der Baumeister unserer Republik in diesen Jahrzehnten.
Am Montag habe ich ein Wort gebraucht, das der eine oder andere missverstanden hat. Ich komme jetzt noch einmal darauf zurück. Es ging um den ,Jugendkult". Es ist doch keine gute Situation, liebe Freunde, dass in unseren Kommunalparlamenten die 40- bis 60jährigen völlig dominieren. Wenn ich die Mandate in Gemeinderäten, Kreistagen und Stadträten, also auf kommunaler Ebene, betrachte, stelle ich fest, dass nur 10 Prozent unserer Mandatsträger unter 35 Jahre alt sind und nur 2 Prozent über 65. Sind wir eigentlich verrückt geworden? Die Lebenserwartung des Mannes beträgt in der Bundesrepublik nach der Statistik 76 Jahre, die der Frau noch drei Jahre mehr. Ist das eine Art von neuem Vorruhestand, den wir hier eingeführt haben? Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Dass in einem Stadtrat - ich war lange genug Vorsitzender einer Stadtratsfraktion - bei zwanzig oder dreißig Mandatsträgern ein paar dabei sind, die noch wissen, warum sich etwas vor zwanzig oder dreißig Jahren auf diese oder jene Weise entwickelt hat, scheint mir doch nur vernünftig zu sein. Deswegen plädiere ich für beides: Achten wir darauf, dass sich die nachrückende Generation wiederfindet, achten wir aber genauso darauf, dass sich die Älteren wiederfinden können.
Damit bin ich bei einem anderen Stichwort, das viel diskutiert wird, aber meistens in den Gängen; das ist das Thema Ämterhäufung. Es ist unübersehbar, dass wir zuwenig in der Lage sind, die vielen Talente der Partei zu nutzen. Eine große Zahl von Ämtern und Mandaten in der Hand eines einzelnen ist weder Kompetenznachweis noch Ausweis von Klugheit. Für uns muss das entscheidende Kriterium sein, wie gut einer oder eine die Ämter ausfüllt. Wer meint, sich Macht und Prestige mit einer Fülle von Funktionen zu sichern, überfordert sich selber. Wer sich zu lange an eine solche Funktion klammert, wird sie oft in einer besonders schmerzhaften Weise verlieren und schadet den Nachrückenden. Ich weiß, dies ist ein sensibles Thema. Ich weiß auch, dass hier die jeweilige Parteiführung auf der Ebene des Kreises, des Landes und auch des Bundes die Verantwortung hat, Verkrustungen zu verhindern. Ich weiß auch, dass hier die besondere Verantwortung besteht, immer wieder sogenannten Seiteneinsteigern, die nicht den ganzen Weg durch die Partei gegangen sind, Chancen zu eröffnen und ihnen die Möglichkeit zu geben zu beweisen, dass sie zu uns gehören.
Auch das ist alles nicht neu. Auf dem Mannheimer Parteitag im Jahre 1975 haben wir einen Beschluss zur Auswahl von Mandatsträgern gefasst. Ich kann nur empfehlen, ihn zu lesen. Der erste Satz heißt ganz einfach: „Die Auswahl von Abgeordneten darf nicht allein von persönlichen Beziehungen, der Zugehörigkeit zu bestimmten Vereinigungen und Parteigremien und der Dauer der Parteimitgliedschaft abhängig sein." Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Proporzdenken, das Streben nach Balance zwischen Vereinigungen und die etwas vordergründige Orientierung nur an der Tagesmehrheit erleichtern uns das nicht. Es muss nicht so sein, dass Vorstände den Mitgliedsversammlungen nur geschlossene Vorschlagslisten präsentieren. Es ist überhaupt nicht von Übel, wenn mehrere für ein Amt kandidieren. Ich glaube, das ist ein Stück jener Offenheit, von der ich die ganze Zeit gesprochen habe.
Ich will ein Wort zu den hauptamtlichen Mitarbeitern sagen. Ohne sie ist unsere Partei nicht denkbar. Wir haben zum Teil aus der Vergangenheit einen Soupçon gegen Funktionäre übernommen. Ich habe das nie verstanden. Ohne Funktionäre funktionieren unsere Gesellschaft und eine Großorganisation nicht. Viele unserer hauptamtlichen Mitarbeiter arbeiten unter großem Einsatz und schwierigsten Bedingungen. Sie verdienen Vertrauen und Unterstützung. Aber - dies füge ich hinzu - sie können und sollen die politische Führung nicht ersetzen. Auch das gehört in diesen Zusammenhang.
Ein Vorletztes: Zu diesem Thema „Partei" und „Volkspartei" gehört auch das Thema „Finanzen". Wir alle wissen, dass wir die Gesamtsituation neu bedenken müssen, dass alle Organisationsstufen entsprechend ihren Aufgaben am Beitragsaufkommen beteiligt sein müssen. Bitte ersparen wir uns eine Diskussion, in der jeder nur die Verantwortung auf den anderen abschiebt!
Mit dem Bundesvorstand schlage ich heute dem Parteitag vor, dass wir eine Kommission einberufen, die - und zwar ohne jede Voreingenommenheit - alle Fragen der Parteistruktur berät. Ich selbst habe die Absicht, den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen. Wir werden ehrenamtliche und hauptamtliche Mitglieder, ältere, erfahrene und junge, zusammenführen und eine wirkliche Standortbestimmung unserer Arbeit vornehmen. Ich habe die Absicht, dann dem Bundesvorstand einen Bericht vorzulegen und ihn zu Beginn des nächsten Jahres in einer eigenen Sitzung des Bundesausschusses, zu der ich auch jene Kreisvorsitzenden einladen will, die nicht Mitglieder des Bundesausschusses sind, zu diskutieren. Das Ergebnis wollen wir dann als Beschluss dem nächsten Bundesparteitag im Frühjahr 1989 vorlegen. Bitte, stimmen Sie diesem Antrag zu. Ich weiß, da gab es manche Geräusche im Vorfeld -die mir ganz unverständlich sind. Natürlich, sie sind mir völlig unverständlich! Ich weiß, dass in einigen Bereichen über ein Papier diskutiert wurde, das ich nie vorgelegt habe. Sie müssen sich mit dem auseinandersetzen, was Ihnen der Parteivorsitzende vorlegt, nicht mit dem, was Sie sonst irgendwo gelesen haben. Das ist die richtige Ordnung in der Partei!
Wir müssen fähig sein, in all diesen Fragen vernünftig miteinander das Gespräch zu führen, denn die organisatorische Neubesinnung der Union ist ja kein Selbstzweck. Wir stehen vor schwierigen Zeiten, und wir stehen vor schwierigen Aufgaben. Es geht heute um mehr: Die organisatorische Gestalt der Partei und nicht zuletzt ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit spiegeln etwas von unserem Geist, von unserem Wesen wider, und deshalb müssen die programmatische und die organisatorische Fortentwicklung harmonisch ineinandergreifen. Wir müssen uns auf eine Serie von Wahlen - ich habe sie gestern erwähnt - 1989 und vor allem 1990 vorbereiten. Es gilt jetzt, die Partei optimal auf diesen Zeitraum einzurichten und vorzubereiten, ihr Profil zu schärfen, ihre organisatorische Kraft noch zu verstärken und deutlich zu machen: Wir sind die führende Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben das programmatisch im Ludwigshafener Grundsatzprogramm und in all den programmatischen Aussagen danach getan. Es kann keinen Zweifel geben: Dies ist die Volkspartei der Mitte, die niemals nach links oder nach rechts gehen wird. Unser Standort ist festgelegt und bleibt es auch!
Aus langer Erfahrung wissen wir - die meisten hier haben ja ähnliche Erfahrungen gemacht: Unsere CDU ist eine schwierige Partei, aber sie ist auch eine Gemeinschaft, in der Freundschaft wächst, in der viele von uns weit über die politische Begegnung hinaus auch persönlich Heimat gefunden haben. Ich weiß um die Kraft, die dieser Partei innewohnt, um ihre Fähigkeit zum langen Atem, um ihre Vitalität. Ich weiß vor allem um den - ich verwende bewusst dieses Wort - außergewöhnlich großen Idealismus, von dem viele bewegt werden, die zu uns kommen. Ich kenne auch die Schwächen sowie die Fehler, die wir auch gemeinsam immer wieder begangen haben. Wir sind in die CDU gekommen, um aus unserer christlichen Überzeugung einer Idee zu dienen, einer Idee, die von Anfang an - und das wird immer so bleiben - Wegweiser dieser Partei war und ist. Um es viel persönlicher zu formulieren: Diese Partei ist unsere Partei. Wir haben in vierzig Jahren gemeinsam das Auf und Ab erlebt, oft auch erlitten. Wir wurden die große deutsche Volkspartei. Heute wie vor vierzig Jahren treten wir für die Menschenwürde, für das Leben in verantworteter Freiheit ein. In diesem Zeichen waren wir durch Jahrzehnte hindurch die gestaltende politische Kraft und sind es nach 1982 wieder geworden. Das ist eine große Verantwortung. Wir sind eine wichtige Partei. Wir sind nicht allein, doch so, wie wir sind, prägen wir auch andere. Auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie.
Bei allem, was wir kritisch bedenken: Gehen wir in die Zukunft und vor allem in die Jahre, die unmittelbar vor uns liegen, im Bewusststein für unsere Erfahrungen, für die Kraft unserer Idee und für die Freundschaft, die uns zusammenhält und uns gemeinsam beflügelt!
Quelle: 36. Bundesparteitag. Niederschrift, hrsg. von der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Bonn o. J., S. 359-378.