Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sprechen heute zur Lage der Nation. Zur Lage der Nation gehört als erstes die Feststellung, daß die deutsche Teilung bittere Wirklichkeit für die Deutschen ist. Wirklichkeit ist aber auch die Hoffnung, diese Teilung zu überwinden. Die Einheit der Nation ist und bleibt lebendig.
Zwischen den beiden Staaten in Deutschland gibt es einen intensiven Dialog, gibt es vielfältige Kontakte und konstruktive Zusammenarbeit auf zahlreichen Feldern.
Seit dem letzten Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland hat sich das Geflecht der Beziehungen weiter verfestigt. Gerade in schwierigen Zeiten des Ost-West-Verhältnisses leisten die beiden Staaten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens, wenn wir alle unsere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit aktiv nutzen.
Dieser Stand der innerdeutschen Beziehungen ist das Resultat zielstrebiger und besonnener Politik.
Die Idee, die Ergebnisse und die Perspektiven dieser Politik hält der Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland in sechs Punkten fest.
I. Die Freiheit ist der Kern der Deutschen Frage
Der nationale Auftrag bleibt gültig und erfüllbar: In einem vereinten Europa in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Unsere wichtigste rechtliche und moralische Position bleibt der Anspruch aller Deutschen auf Freiheit und Selbstbestimmung. Die Einheit der Nation soll und muß sich zuallererst in der Freiheit ihrer Menschen erfüllen.
Für uns hat die Bewahrung der Freiheit Vorrang vor allen anderen Zielen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlicher Staat. Die Bindung an die freiheitliche Demokratie gehört zu unseren Staatsgrundlagen. Die Entscheidung für die Europäische Gemeinschaft und die Atlantische Allianz ist das Fundament dieser Politik.
Wir wissen, wohin wir gehören; wir wissen, wo wir stehen: auf der Seite der Freiheit. Mit den demokratischen Rechtsstaaten teilen wir unsere Grundwerte und unsere politische Kultur, eine im Miteinander und Gegeneinander in Jahrhunderten gewachsene Gemeinsamkeit.
Weil wir im freien Westen freie Menschen bleiben wollen, gibt es in dieser Frage für uns auch keinen Wankelmut: Aus leidvoller historischer Erfahrung der totalitären Herrschaft im Innern und der Gewalt nach außen haben wir gelernt, daß Freiheit, daß Menschenrechte und der Friede, den sie stiften, unsere erste Staatsbestimmung sind.
Unsere Freunde im Westen wissen, daß auf uns Verlaß ist. Aus geschichtlicher Erfahrung und gemeinsamem Werteverständnis und nicht zuletzt aus wohlverstandenem Eigeninteresse gehören sie und wir zusammen. Mit den Pariser Verträgen vor dreißig Jahren haben wir unser Bekenntnis zur Bündnisgemeinschaft des freien Westens auf Dauer festgeschrieben. Und genauso haben sich die Drei Mächte, unsere wichtigsten Bündnispartner, auf das Ziel der Einheit Deutschlands in Freiheit dauerhaft verpflichtet.
Die Deutsche Frage bleibt offen: Das gilt politisch ebenso wie in rechtlicher Hinsicht. Für die Politik der Bundesregierung bleiben maßgebend und wegweisend die rechtlichen Grundlagen, die ich in meiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 im Einzelnen genannt habe.
Unser Verhältnis zu den Drei Mächten ist von existentieller Bedeutung für Berlin. Wer einer Erosion unseres Zusammenhalts mit den Westalliierten Vorschub leistet, wer auf Distanz ganz besonders zu den Vereinigten Staaten von Amerika geht, der handelt verantwortungslos gegenüber den Menschen in Berlin.
Wir haben in Berlin eine Aufgabe für die Sache der Freiheit zu erfüllen. Berlin ist Symbol für die standfeste Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten durch die freien Völker des Westens und Gradmesser für die Beziehungen zwischen Ost und West.
Der Lebensmut und der Freiheitswille der Berliner und der entschlossene Schutz durch die Drei Mächte haben Berlin die Freiheit seit 1945 bewahrt.
Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika wirken in Berlin aus eigenem Recht. Ihre Präsenz in Berlin erhalten sie besonders deshalb aufrecht, weil sie unsere Partner und Freunde in der atlantischen Wertegemeinschaft sind und weil es auch ihnen darum geht, in Berlin die gemeinsame Freiheit zu verteidigen.
Berlin, meine Damen und Herren, ist immer auch der Prüfstand für den Selbstbehauptungswillen des Westens.
Die Lage in und um Berlin muß stabil bleiben. Von entscheidender Bedeutung für die Beziehungen zwischen West und Ost ist die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächte-Abkommens über Berlin. Die Festigung und Weiterentwicklung der Bindungen Berlins an den Bund behält den Rang eines nationalen Interesses.
Auch die innerdeutschen Beziehungen müssen einen Beitrag dazu leisten, die Situation von Berlin zu erleichtern und zu verbessern. Das gilt insbesondere für die Gestaltung der Verkehrsverbindungen. Wir freuen uns mit der Berliner Bevölkerung und mit dem Berliner Senat, daß es durch unsere gemeinsame Initiative gelungen ist, die S-Bahn den Berlinern zurückzugeben.
Die Bundesregierung wird fortfahren, die Lebensfähigkeit der Stadt zu sichern und ihre Anziehungs- und Ausstrahlungskraft wirtschaftlich, politisch und kulturell zu fördern.
Berlin muß als Standort von Zukunftsindustrien wie als Zentrum kreativer Forschung attraktiv bleiben.
Für Berlin sind neue und zukunftssichere Arbeitsplätze überlebenswichtig. Darum ging es auch bei der Berliner Wirtschaftskonferenz, die ich vor 15 Monaten gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister einberufen hatte. Die meisten Zusagen haben inzwischen zu konkreten Initiativen geführt. Auf einer Nachfolgekonferenz im Juni dieses Jahres soll Bilanz gezogen und sollen neue Anstöße gegeben werden.
Unübersehbar ist schon heute, daß sich die Berliner Wirtschaft insgesamt wieder aufwärtsentwickelt. Die Investitionen nehmen zu, die gewerblichen Unternehmen melden einen Anstieg von Aufträgen und Gütererzeugung. Auch das Bruttosozialprodukt in Berlin wächst.
Die Stadt blüht wieder auf. Die Stadt hat ihren natürlichen Elan wiedergefunden, sie vertraut erneut ihrer eigenen Substanz, ihrer ganz eigenwilligen Vitalität. In drei Jahren blickt Berlin auf eine 750-jährige Geschichte zurück. Dieses Jubiläum soll zu einer Demonstration werden für diese friedliche und weltoffene Stadt, für ihr freiheitliches Lebensgefühl, für ihre Geschichte, für ihre Tradition.
Wir alle wollen dazu beitragen, daß diese Feier für Berlin ein großer Erfolg wird, denn Berlin hat eine nationale Aufgabe.
II. Die deutsche Nation ist Wirklichkeit im Bewußtsein der Deutschen
Geprägt durch eine vielhundertjährige gemeinsame geschichtliche Erfahrung im Herzen Europas, begreifen wir Deutsche ganz selbstverständlich die Einheit unserer Nation. Der geschichtliche, der politische Wandel auf deutschem Boden hat das Bewußtsein nationaler Einheit nicht ausgelöscht.
Wir im freien Teil unseres Vaterlandes stellen uns der ganzen Geschichte, mit ihren glanzvollen und mit ihren schrecklichen und düsteren Kapiteln. Und wir wissen, daß es gerade in diesem Jahrhundert die gemeinsame Erfahrung von Hochmut und Schuld, von Elend und Leiden ist, die alle Deutschen aneinander bindet und auch das Bewußtsein ihrer Einheit wachhält.
Im vergangenen Jahr jährte sich zum 50. Male die Machtübernahme Adolf Hitlers am 30. Januar 1933. Damals begann Deutschlands Weg in die Katastrophe.
In diesem Jahr gedenkt die Nation besonders des Grafen Stauffenberg und seiner Freunde sowie all jener Deutschen, die im Widerstand gegen die Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 und danach ihr Leben wagten.
Sie wollten nicht die braune Diktatur durch eine andere ersetzen. Sie wollten Freiheit der Person und Herrschaft des Rechts.
Diese Männer und Frauen haben Zeugnis für das andere, für das bessere Deutschland abgelegt. Ihre Grundsatztreue, ihr Mut, ihre Tat gehören zum besten Teil der deutschen Geschichte.
Das Vermächtnis des deutschen Widerstandes gegen Hitler, eines der tragenden Fundamente der Bundesrepublik Deutschland, hat seinen festen Platz im Bewußtsein der Deutschen. Es läßt sich nicht fehlleiten und erst recht nicht parteilichen Zwecken zuordnen.
Meine Damen und Herren, die Führung der DDR ist bemüht, die deutsche Geschichte umzudeuten und sie sich so anzueignen. Aber niemals, zu keinem Zeitpunkt, wies die Richtung deutscher Geschichte vorwärts zum sozialistischen Deutschland, wie die SED-Propagandisten heute immer wieder behaupten.
Die Motive für dieses Tun sind klar: Da die Realität des real existierenden Sozialismus die Menschen nicht anspricht, soll nationale Selbstentdeckung und Einheitsperspektive die verschmähte Ideologie popularisieren. Sie soll die Menschen betören - in der DDR, aber nicht nur dort.
Hinter dem gesamtdeutschen Geschichtsbild der DDR steht die Idee eines sozialistischen Gesamtdeutschland.
Der erkennbare Hinweis auf die fortbestehende nationale Einheit und auf künftige staatliche Einheit unter sozialistischem Vorzeichen soll das Defizit an Freiheit überspielen. So soll ein nationales Selbstbewußtsein als Legitimitätsersatz für ein Gemeinwesen dienstbar gemacht werden, dessen Theorie und Praxis von den Deutschen, die dort leben, in freien Wahlen nie angenommen wurden und nie angenommen würden.
Das Bewußtsein der gemeinsamen Geschichte ist das eine, die gemeinsame Last der Teilung unseres Vaterlandes ist das andere. Auf beidem gründet das besondere Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Heute ist es ein Teil deutscher Wirklichkeit, den keine deutsche Regierung ignorieren darf.
Wir finden uns mit der Teilung nicht ab, wir bleiben unseren Landsleuten in der DDR verpflichtet.
Wer Ja zur Einheit der Nation sagt, muß auf die Menschen in der DDR, unsere Landsleute, zugehen, muß zu ihnen gehen.
Ich werte es als ein erfreuliches Zeichen, daß sich in unserer jungen Generation eine immer größere Bereitschaft zeigt, mehr über die Verhältnisse in der DDR zu erfahren, dort die Lebenswirklichkeit und den Alltag unserer Landsleute kennenzulernen. Wir dürfen uns in Deutschland nicht auseinanderleben, wir müssen aufeinander zugehen, müssen zueinander kommen.
So darf ich auch heute hier, von diesem Platz aus, an die Eltern, an die Lehrer und nicht zuletzt an die Schulverwaltungen und Kultusminister der Länder appellieren, das Ihrige zur Stärkung des nationalen Bewußtseins beizutragen.
Ich denke hier auch an die Behandlung der Deutschen Frage im Unterricht an unseren Schulen. Die junge Generation sollte auch in den Medien, auch in der Wissenschaftlichen Unterrichtung wieder mehr über das geteilte Deutschland lernen, seine Geschichte und Gegenwart und nicht zuletzt, meine Damen und Herren, auch über die Leistungen der Menschen in der DDR, über ihre Sorgen, über ihre Hoffnungen.
Nicht nur in der Gemeinsamkeit der Geschichte, von Sprache, Kunst und Kultur, von Werten und Tugenden ist Einheit unverlierbar. Dazu kommen ungeachtet vielfältiger Behinderungen der unaufhaltsame Fluß von Informationen und Meinungen, die andauernde Verbindung von Menschen über die Trennungslinie hinweg - in Gesprächen und Kontakten miteinander wie über die Medien.
Die Medien sollten bei ihrer Berichterstattung berücksichtigen, daß sie für viele Deutsche in den beiden Staaten oft die einzige Informationsquelle über das Leben der Menschen im jeweils anderen Teil Deutschlands sind.
Im vergangenen Jahr war es am stärksten die Erinnerung an Martin Luther, die die Deutschen zusammengeführt und überall in Deutschland hoffnungsvolle Zeichen der Begegnung gesetzt hat. Wir alle wissen die Arbeit der Kirchen in beiden Teilen Deutschlands hoch zu schätzen.
Ich möchte dafür von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes sagen. Gerade die Kirchen leisten viel für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands.
III. Es ist unsere Pflicht, die Folgen der Teilung für die Menschen erträglicher zu machen und weniger gefährlich
Wir wollen zu praktischen Lösungen kommen, die den Menschen dienen. Auch damit erfüllen wir unsere nationale Verpflichtung. Aber natürlich darf dies nicht zu Lasten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten gehen.
Wir sind uns der Vielschichtigkeit des innerdeutschen Verhältnisses bewußt. Dieses Verhältnis ist auch angesichts der politischen Entscheidungen der vergangenen Monate stabil geblieben. Es ist ein Gewinn für beide Seiten, ein Gewinn auch für unsere Verbündeten im Westen, und ich stelle dies mit Befriedigung fest.
Die innerdeutschen Beziehungen haben sich seit meinem letzten Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland insgesamt positiv entwickelt.
Die Bundesregierung hat ihre intensiven Bemühungen in humanitären Angelegenheiten beharrlich fortgesetzt.
1983 hat die DDR eine erhebliche Zahl politischer Gefangener vorzeitig freigelassen und ihnen die Übersiedlung in die Bundesrepublik gestattet. In bemerkenswertem Umfang konnten wir auch erreichen, daß getrennte Familien wieder zusammenfanden.
Wir wissen, welchen Belastungen sich Deutsche in der DDR aussetzen, die einen Übersiedlungsantrag stellen.
Die Bundesregierung begrüßt die wachsende Zahl der Genehmigungen. Wir freuen uns über jeden, der in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln möchte und von den Behörden der DDR die Genehmigung dazu erhält.
Auch beim Reiseverkehr gibt es teilweise erfreuliche Fortschritte.
Die Zahl der Reisen in die DDR hat zuletzt wieder etwas zugenommen. Wir spüren aber immer noch die negativen Folgen der Erhöhung der Mindestumtauschsätze im Oktober 1980. Von einer durchgreifenden Besserung kann leider noch keine Rede sein. Allerdings ist zu begrüßen, daß die Grenzkontrollen offenkundig korrekter erfolgen als früher.
Jugendliche im Alter von sechs bis vierzehn Jahren hat die DDR im September vorigen Jahres vom Zwangsumtausch wieder befreit. Diese Regelung bringt zwar für Familien eine gewisse Erleichterung, ist aber nicht mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Senkung der Mindestumtauschsätze bleibt eine wichtige und zentrale Forderung der Bundesregierung.
Im Reiseverkehr aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gibt es leider keine starke Bewegung. Wir begrüßen die Zunahme der Reisegenehmigungen in dringenden Familienangelegenheiten. Im vergangenen Jahr wurden über 40 Prozent mehr Genehmigungen erteilt als 1982.
Aber die Bundesregierung findet sich auch weiterhin nicht damit ab, daß jüngeren Menschen in der DDR Westreisen nur unter sehr engen Voraussetzungen gestattet werden.
Uns erfüllt mit Sorge, daß wir immer noch zu viele Klagen über Reiseverweigerungen hören, gerade auch in menschlichen Härtefällen. Ich appelliere an die Regierung der DDR, human zu verfahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, spürbare Erleichterungen für Millionen Menschen konnten wir beim innerdeutschen Postverkehr erreichen. Die Vereinbarung über die neue Postpauschale ist ein gutes Beispiel für ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
Nach achtjähriger Pause wurden im Herbst 1983 die Verhandlungen über ein Kulturabkommen wiederaufgenommen.
Wir wollen dem kulturellen Austausch neue Impulse geben. Bis zum Abschluß der schwierigen Gespräche bleibt die Bundesregierung - wie beim Wissenschaftsaustausch - um Einzelprojekte bemüht.
Die Beziehungen auf dem Gebiet des Sports bleiben unbefriedigend. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf wenige Begegnungen von Spitzensportlern. Wir werden auch in Zukunft weiter darauf dringen, daß möglichst viele Jugendliche und gerade auch Sportler aus grenznahen Bereichen Gelegenheit zum fairen Wettkampf miteinander erhalten.
In den Rechtshilfsverhandlungen streben wir Vereinbarungen an, die wenigstens in Teilbereichen die Verfahren im Interesse der Betroffenen erleichtern, vereinheitlichen und beschleunigen.
Der innerdeutsche Handel hat sich über alle Veränderungen der internationalen Lage hinweg für beide Seiten als ein Element der Stetigkeit und Berechenbarkeit erwiesen. Der DDR bringt er vielfältigen Nutzen, aber Nutzen hat auch die Bundesrepublik Deutschland und vor allem auch Berlin.
1983 wurde eine Zuwachsrate von etwa 8 Prozent erreicht. Vor allem mit zusätzlichen Dienstleistungen im Bereich der Post konnte die DDR die Handelsbilanz weitgehend ausgleichen.
Die Bundesregierung ist bereit, die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der bestehenden Abkommen auszubauen und ihre kontinuierliche Entwicklung zum beiderseitigen Vorteil zu fördern. Neue Impulse verspricht sich die Bundesregierung von einer Ausweitung der Zusammenarbeit, die den Warenhandel wirksam ergänzen kann. Ich denke hier auch an die in Aussicht genommene Kooperation zwischen dem Volkswagenwerk und den zuständigen Stellen der DDR.
Mit ihrer Zustimmung zu dem Kredit westdeutscher Banken über eine Milliarde DM hat die Bundesregierung im vergangenen Sommer ein deutliches Signal an die DDR-Führung gegeben. Diese Entscheidung war zugleich eine Botschaft an die Deutschen in der DDR, und sie ist von ihnen gut verstanden worden: Wir wahren unsere Sicherheits- und Bündnisinteressen, sind aber selbstverständlich im Interesse der Menschen zu vernünftiger Zusammenarbeit im innerdeutschen Verhältnis bereit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Blick auf die unerträglichen Grenzen durch Deutschland bestätigt allerdings, daß die innerdeutschen Beziehungen von Normalität nach wie vor weit entfernt sind. Noch immer bietet diese Grenze ein bedrückendes Bild, mit dem wir uns nicht abfinden werden.
Ich darf die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle auch einmal ein Wort des Dankes an die Beamten an dieser Grenze sagen: an die Beamten des Bundesgrenzschutzes, der bayerischen Grenzpolizei und des Grenzzolldienstes. Ihr besonnener Einsatz verdient unsere Anerkennung.
Nirgendwo wird der grausame Charakter der Teilung Europas anschaulicher als an dieser Grenze mitten durch Deutschland.
Von ihr besonders in Mitleidenschaft gezogen sind die Menschen im Zonenrandgebiet. Was in der Mitte liegt, scheint an den Rand gerückt. Bindungen vielfältiger, oft verwandtschaftlicher Art wurden hier auf unmenschliche Weise zerrissen.
Die Bundesregierung hat diese zentralen Regionen wieder stärker unterstützt. Auch damit bringen wir den Einheitswillen unseres Volkes zum Ausdruck.
Gerade die Bürger im Zonenrandgebiet spüren ganz unmittelbar, wie wichtig es ist, die schmerzlichsten Folgen der Teilung im Zusammenwirken beider Staaten in Deutschland zu mildern.
IV. Als einen Beitrag zum Frieden in Europa wollen wir die Beziehungen zur DDR vertiefen
Wir stehen zu den abgeschlossenen Verträgen. Wir wollen das Geflecht der Beziehungen weiter verdichten.
Ich begrüße es - lassen Sie mich dies ausdrücklich sagen -, daß auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Fraktion dieser Politik zustimmen.
(Lachen und Zurufe von der SPD.)
Das breite Einvernehmen bei der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984 hat dies zum Ausdruck gebracht.
Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren, warum Sie hier jetzt Unruhe zeigen. Es müßte Sie doch erfreuen, daß hier ein Stück Gemeinsamkeit deutlich wird.
Wir wollen das Erreichte bewahren und ausbauen, wir wollen die Chancen des Grundlagenvertrags und der anderen innerdeutschen Verträge und Vereinbarungen nutzen. Wir sind bereit, die Beziehungen zur DDR auf der Basis von Ausgewogenheit, Vertragstreue und Berechenbarkeit und mit dem Ziel praktischer, für die Menschen unmittelbar nützlicher Ergebnisse weiterzuentwickeln.
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden und die Sicherheit in Europa; beide müssen sich um eine Entschärfung der internationalen Lage bemühen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR haben ein gemeinsames Interesse, die internationalen Chancen zur Beherrschung und Eindämmung von Krisen effektiv zu nutzen. Das gilt für die Bemühungen um ein besseres Ost-West-Verhältnis allgemein wie für Rüstungskontrolle und Abrüstung im Besonderen.
Im letzten September ging in Madrid die KSZE-Nachfolgekonferenz mit einem Schlußdokument zu Ende. Aber die Menschen im geteilten Deutschland erwarten, daß die Vereinbarungen von Madrid auch in ihrem täglichen Leben erfahren werden können.
Seit Januar tagt die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Stockholm zeigt, daß das Interesse an Dialog und Zusammenarbeit stärker ist, als viele angenommen und für möglich gehalten haben.
Wir sehen in dieser Konferenz ein wichtiges Instrument, um die Ost-West-Beziehungen auf eine langfristige, stabile Grundlage zu stellen. In meinem Gespräch mit Generalsekretär Honecker in Moskau hat sich bestätigt, daß die DDR-Führung in diesem Punkt mit uns übereinstimmt.
Wir wollen wirksame Maßnahmen vereinbaren, die zu mehr Vertrauen zwischen Ost und West führen. Vertrauen ist unverzichtbare Voraussetzung für die von uns angestrebte europäische Friedensordnung, in der wir Deutsche unser Selbstbestimmungsrecht frei verwirklichen können.
Grundbedingung für den Frieden ist die Beachtung des Gewaltverbots. Unsere Friedenspolitik war von Anfang an praktizierter Gewaltverzicht. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir die Überwindung der deutschen Teilung ausschließlich mit friedlichen Mitteln anstreben.
Ohne Gewaltverzicht, ohne Achtung der Menschenrechte, ohne Freiheit wird es keine dauerhafte Friedensordnung in Europa geben.
Wem es damit wirklich ernst ist, muß Mauer und Stacheldraht abbauen, eine Erziehung zu Haß und Feindschaft unterlassen, darf die Inanspruchnahme von Menschenrechten nicht mit Gewalt bedrohen. Zur Mißachtung der Menschenrechte, auch in unserem Vaterland, können und werden wir nicht schweigen.
Wir streben in Europa einen Zustand an, in dem durch die Beseitigung der Spannungsursachen Interessenausgleich und Frieden möglich werden.
Die Bundesregierung bekennt sich unverändert zu den beiden Elementen des Harmel-Berichts. Militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung sind kein Widerspruch, sondern bedingen und ergänzen einander.
Morgen werden in Wien die MBFR-Verhandlungen über den gegenseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa wiederaufgenommen. Wir wollen nicht nur die Fortsetzung dieser und anderer Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir wollen vor allem auch eine baldige Vereinbarung über ein weltweites Verbot chemischer Waffen.
Wir wollen einen generellen Ausbau der Ost-West-Zusammenarbeit. Wir tun im Bündnis alles, um in diese Richtung zu wirken.
Wir erwarten, daß die Regierung der DDR ihren Einfluß geltend macht, wo immer sie kann, damit eine Politik für Dialog und Zusammenarbeit in Verantwortung für den Frieden fortgesetzt werden kann.
Auch in diesem Sinne ist Deutschlandpolitik europäische Friedenspolitik.
In einer Verantwortungsgemeinschaft stehen wir Deutschen nicht nur in der Sorge um die Erhaltung des Friedens, sondern auch bei dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Volkes. Wir sind aufeinander angewiesen. Wir müssen zusammenarbeiten, wenn wir eine lebenswerte Umwelt bewahren wollen. Belastungen der Umwelt, wie schwefelsaure Rauchgase, machen nicht vor Mauern, Stacheldraht und Grenzsperren halt.
Zunehmende Luftverschmutzung und besorgniserregende Waldschäden fordern beide Staaten in Deutschland zu gemeinsamen Anstrengungen heraus. Daneben müssen Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit erschlossen und genutzt werden.
Die Bundesregierung hat deshalb für den Juni die Staaten in Ost und West zu einer internationalen Konferenz über diese Frage nach München eingeladen. Dort wollen wir beraten über die Ursachen und die Möglichkeiten zur Verhinderung der Wald- und Gewässerschäden durch Luftverschmutzung in Europa.
Konstruktive und intensive Zusammenarbeit ist vor allem auch im innerdeutschen Verhältnis geboten: bei der Bekämpfung von Waldschäden, bei der Rauchgasentschwefelung und bei den wichtigen Fragen der Sicherheit von Kernanlagen, Strahlenschutz und Katastrophenschutz.
Ich bin zuversichtlich, daß die bestehenden Kontakte weiter ausgebaut werden können und daß sie am Ende - nach Verhandlungen - in konkrete Übereinkommen einmünden werden.
Zwingend notwendig ist vor allem die Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Gewässerschutz. Hier gibt es erste ermutigende Vereinbarungen.
Kontakte auf Ministerebene können dazu beitragen, weitere Felder der Zusammenarbeit beim Umweltschutz zu erschließen.
Bei alledem geht es um ein gemeinsames, ein gesamtdeutsches Lebensinteresse. Die Deutschen - die Deutschen in Ost und West - können ihm jedoch nicht auf sich allein gestellt gerecht werden. Unser Volk in der Mitte des Kontinents kann seine Umwelt nur gemeinsam mit den Nachbarn - in West und Ost - wirksam und dauerhaft schützen.
V. Wir müssen Europa einigen, um auch für Deutschland die Einheit in Freiheit zu vollenden
Als Land in der europäischen Mitte, im Brennpunkt des europäischen Mächtesystems, wurde Deutschland immer wieder der Ort, an dem andere Staaten ihre Interessen miteinander austrugen. Es gab dabei auch Phasen, in denen die Deutschen die Gefahr verdrängten, die in ihrer europäischen Mittellage begründet ist. Sie haben der Versuchung zu nationalen Sonderwegen nachgegeben und in jenen Tagen auf eine Politik der Hegemonie gesetzt.
Wir alle wissen, daß damit unser Land gescheitert ist. Unsere Generation hat die Lektion aus dieser historischen Erfahrung gelernt. Kein deutscher Sonderweg kann unser Land aus der Mitte Europas herausführen.
Im europäischen Rahmen müssen und wollen wir unsere Zukunft gestalten und auch als Friedenswerk die nationale Frage lösen.
Wir wissen um die europäische Dimension der deutschen Teilung, die wir nur mit Unterstützung durch die Völker, das heißt durch die Nachbarn in Europa, überwinden können. Wir sind uns auch bewußt, welch große Verantwortung gerade unser Land als Stabilitätsfaktor in der Mitte Europas zu tragen hat. Niemand soll glauben, die Deutschen würden noch einmal ihre europäische Verantwortung mißachten.
Von deutschem Boden muß Frieden ausgehen. Wir sind immun gegen jede Versuchung, unsere europäische Bindung abzustreifen, das gesamteuropäische Gleichgewicht zu ignorieren und die Überwindung der Teilung isoliert von unseren Nachbarn anzustreben.
Diese europäische Bindung hat aber noch eine andere Seite: Mit dem Anspruch der Deutschen auf freie Selbstbestimmung findet das geteilte Europa eine Kraft, die auch seiner Erneuerung und seiner Einigung dienen kann.
Zugleich wissen alle Europäer, daß die Überwindung der Teilung Europas für Deutschland eine Friedensordnung voraussetzt, die vom ganzen deutschen Volk in freier Selbstbestimmung angenommen werden muß.
Uns ist bewußt, meine Damen und Herren, daß der nationale Gedanke der Deutschen und die europäische Idee einander bedingen. Für uns sind Europapolitik und Deutschlandpolitik wie zwei Seiten einer Medaille. Motor für die Einigung Europas zu sein, dies ist Teil des nationalen Auftrags, Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an. Unsere freiheitliche politische Kultur braucht den europäischen Horizont gemeinsamer Grundwerte.
Wir haben die Europäische Gemeinschaft mitgegründet, und wir gehören ihr unwiderruflich an, weil unser demokratisches, weil unser rechtsstaatliches Selbstverständnis es so will und weil es unser Interesse an Sicherheit und politischer Handlungsfähigkeit gebietet. Nur eine dynamische Gemeinschaft und ihre Ausstrahlungskraft wird für die Zukunft die Chance der Veränderung in ganz Europa offenhalten.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz auf den Beitrag und die Leistung unseres Landes beim Ausbau der Gemeinschaft. Niemand kann und soll übersehen, daß wir hier auch finanziell viel eingebracht haben. Aber, meine Damen und Herren, finanzieller Aufwand und politischer Ertrag müssen zusammen gesehen werden: Jede sinnvolle Investition in Europa ist immer auch eine Abschlagzahlung für die freiheitliche Zukunft der Deutschen.
Zur Einigung Europas gibt es keine Alternative - schon gar nicht für uns Deutsche. Für Europa steht in diesen Wochen mehr auf dem Spiel als die Bewältigung einer aktuellen Krise in der Wirtschaftsgemeinschaft.
Die Gemeinschaft muß sich endlich politisch einigen, sonst wird Europa verkümmern und dabei auch die Chance verspielen, in den großen weltpolitischen Fragen sein Gewicht zur Geltung zu bringen. Europa muß sich politisch einigen, sonst geht auch die Perspektive der Deutschen verloren, ihre Einheit in einer europäischen Friedensordnung zu verwirklichen.
Wir wollen und wir müssen den Weg weitergehen, der in den Römischen Verträgen vorgezeichnet ist. Es ist unser Ziel, auf den dort geschaffenen Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker aufzubauen und die Gemeinschaft zu einer Politischen Union mit dem Ziel des Baus der Vereinigten Staaten von Europa auszubauen.
Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit, auch in Sicherheitsfragen, wird ihrer europäischen Idee folgen. Mit den anderen Partnern in der Gemeinschaft wollen wir diesen Weg gemeinsam gehen. Wir werden darauf dringen, daß noch in diesem Jahr erste Gespräche geführt und Fortschritte sichtbar werden; wir haben keine Zeit zu verlieren.
Die Politische Union Europas, die wir anstreben, wird auch der westlichen Sicherheit dienen. Sie stärkt das europäische Widerlager der transatlantischen Brücke.
VI. Die deutsche Nation gehört zum Westen
Unser Standort ist und bleibt in der Allianz für die Freiheit. Die politische Ordnung der westlichen Demokratien - persönliche Freiheit, Rechtsstaat, politische Selbstbestimmung - ist es wert, im Innern bewahrt und nach außen verteidigt zu werden.
Das heißt für uns ganz selbstverständlich: auch in Zukunft freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, unabhängige Gewerkschaften, Freizügigkeit und vieles mehr. Das schulden wir uns selbst und unseren Bündnispartnern, das sind wir aber auch, meine Damen und Herren, den Menschen in Mittel- und Osteuropa schuldig.
Auch sie wollen freie Menschen sein, in Freiheit leben und über ihr Gemeinwesen und ihren politischen Willen selbst bestimmen können. Und darin liegt ja das eigentliche Problem der deutschen und europäischen Teilung: in der Verweigerung von Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen in Mittel- und Osteuropa.
Der amerikanische Außenminister George Shultz hat dies bei der Eröffnungssitzung der Stockholmer Konferenz am 17. Januar 1984, also vor wenigen Wochen, in Erinnerung gerufen.
Seit 1945, so sagte er, habe eine künstliche Grenze diesen Kontinent Europa grausam gespalten und eine seiner großen Nationen, die Deutschen, unbarmherzig geteilt. Er fuhr fort:
"Die Vereinigten Staaten erkennen die Legitimität dieser künstlich auferlegten Teilung Europas nicht an. Diese Teilung ist der Kern des Sicherheitsproblems und des Menschenrechtsproblems Europas - und wir alle wissen das. Die Menschenrechte", - so Shultz - "bilden den zentralen Punkt einer jeden Erörterung der europäischen Sicherheit. (...) Der Versuch, Europa eine Teilung aufzuerlegen, ist zwangsläufig eine Quelle der Instabilität und der Spannung."
Meine Damen und Herren, so trennt die Grenze zwischen Ost und West, was in Freiheit zusammengehört. So, wie die Deutsche Frage im Brennpunkt europäischer Geschichte steht, so ist - ich wiederhole es - die Freiheit der Kern der Deutschen Frage.
Freiheit ist die Bedingung der Einheit. Sie kann nicht ihr Preis sein.
Ich warne nachdrücklich vor jeder Illusion, als könnten unsere Freiheit und unsere Sicherheit gegen unseren Wunsch nach Einheit ausgespielt werden.
Wir denken dabei auch an unsere Nachbarn, vor allem auch an das polnische Volk, dem unsere eigene Zukunft so wenig gleichgültig sein kann wie uns die Zukunft Polens.
Unser Volk hat sein eigenes Erbe und eine Tradition - und wir hoffen auf eine Zukunft - zusammen mit den Völkern in Mittel- und Osteuropa. Dieser Tradition muß und wird die Bundesrepublik Deutschland, dieser Tradition müssen wir gerecht werden.
Das gesamte deutsche Volk wäre ärmer ohne das Erbe jener Gebiete, in denen Deutsche in Nachbarschaft mit mittel- und osteuropäischen Völkern durch die Geschichte gegangen sind. Auch deshalb fühlen wir uns in besonderer Weise den Deutschen, die heute noch dort leben, verbunden und zur Obhut verpflichtet.
Wir empfinden besondere Verantwortung und Sympathie für alle Deutschen, die ihre angestammte Heimat, oft genug gegen ihren Willen und unter unsagbaren Leiden, verlassen haben, um hier, im freien Teil unseres Landes, eine neue Zukunft aufzubauen.
Gerade im Blick auf das bittere Schicksal der Vertriebenen und Flüchtlinge ist der schon 1950 von ihnen erklärte Gewaltverzicht eine Tat, die es verdient, immer wieder vor der Geschichte hervorgehoben zu werden.
Diese Absage an Rache und Vergeltung, die Bereitschaft zur Aussöhnung waren eine Botschaft des Friedens.
Ein Werk des Friedens, meine Damen und Herren, sind auch in unseren Tagen die Zeichen der Solidarität, die das von Sorgen bedrückte polnische Volk von uns Deutschen, aber auch gerade von den vertriebenen Deutschen und ihren Nachkommen, erfährt.
Die Vertriebenen und Flüchtlinge verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Und wir betrachten es als eine nationale Aufgabe, ihr kulturelles Erbe zu erhalten und zu pflegen.
Maßstab unserer Politik in der nationalen Frage bleibt die Bewahrung freiheitlicher Lebensform - und damit auch der Hoffnung jener vielen Europäer, die sie heute noch entbehren.
Dafür müssen wir unsere freiheitliche Ordnung weltoffen vorleben und sie beispielhaft ausgestalten. Unsere rechtsstaatliche Demokratie muß mit ihrer freien politischen Willensbildung, mit Grundrechtsschutz und innerem Frieden für die Freiheit werben.
Geistige Vitalität, Meinungsvielfalt und kulturelle Schöpferkraft demonstrieren die Spannung und Stärke unserer offenen Gesellschaft. Mit Erfindungsgabe und Unternehmungsgeist in Forschung und Technik, in Wissenschaft und Wirtschaft, mit Wettbewerb und sozialem Ausgleich beweist unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung ihre unbestreitbare Anziehungskraft.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir die persönliche Selbstbestimmung der Bürger ernst nehmen, können wir glaubhaft freie nationale Selbstbestimmung für alle Deutschen und Europäer fordern. Auch das ist eine Antwort auf die Frage der Teilung Deutschlands und Europas.
Die deutsche Nation war vor dem Nationalstaat da, und sie hat ihn überdauert. Auch nach der beispiellosen Katastrophe dieses Jahrhunderts geht unsere gemeinsame Geschichte weiter.
Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, hat sich in der geschichtlichen Verantwortung bewährt: dem nationalen Auftrag gegenüber wie in der Verantwortung für Europa und den Frieden in der Welt.
Als demokratischer Rechts- und Sozialstaat, zuallererst der Würde eines jeden Menschen verpflichtet, wurden wir ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft. Unsere Friedenspolitik hat uns Vertrauen und Ansehen erworben. Darauf können wir mit Stolz zurückblicken.
Mit nüchternem Sinn für die Bedingungen der europäischen und globalen Politik nehmen wir unseren nationalen Auftrag wahr. Wir richten uns weder in Wohlstand noch in unserer eigenen Freiheit nur bequem ein. Wir nehmen Willkür nicht als letztes Wort hin.
In fester Bindung an die freie Welt und mit der Unterstützung unserer Freunde haben wir die Deutsche Frage offengehalten.
Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert - so sagt es die Präambel unseres Grundgesetzes -, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa wollen wir dem Frieden der Welt dienen. In diesem Ziel der gemeinsamen Freiheit liegt der Auftrag aller Deutschen.
Quelle: Bundeskanzler Helmut Kohl: Reden 1982-1984. Hg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Bonn 1984, S. 344-364.