Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich den Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für ihre wertvolle Arbeit herzlich danken. Der Titel des 33. Jahresgutachtens "Reformen voranbringen" macht deutlich, worauf es in diesen Tagen ankommt: Wir müssen den Standort Deutschland auf eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert vorbereiten. Die Bundesregierung wird das Gutachten sorgfältig analysieren und dessen Empfehlungen und Ratschläge in ihre künftige Arbeit zur Standortsicherung einfließen lassen.
Das Jahresgutachten bestätigt die verbreitete Einschätzung, daß sich die aktuelle Belebung der Konjunktur im nächsten Jahr spürbar fortsetzen wird. 1997 rechnen wir mit einem realen Wirtschaftswachstum von rund plus zweieinhalb Prozent. Allerdings: Ein Aufschwung am Arbeitsmarkt ist nach wie vor nicht in Sicht. Vielmehr hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, daß die optimistischere Stimmung und die bereits bessere Ertragslage in den Unternehmen keine Einstellung von zusätzlichem Personal mit sich gebracht hat. Die Betriebe nehmen nach wie vor erhebliche Rationalisierungsanstrengungen vor, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und ausbauen zu können. Das bedeutet, daß wir die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen müssen, indem wir mit strukturellen Veränderungen das Entstehen neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze ermöglichen.
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 1996 mit ihrem "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" entscheidende Weichen gestellt. Mit der Verabschiedung wichtiger Gesetze daraus durch den Deutschen Bundestag im September dieses Jahres wurde ein wichtiger Schritt zur Standortsicherung getan. Dies hat auch der Sachverständigenrat in seinem Gutachten anerkennend hervorgehoben. Jetzt sind insbesondere das parlamentarische Gremium des Bundesrates, aber auch Unternehmen und Gewerkschaften an der Reihe, in ihrer jeweiligen Verantwortung die Reformen konstruktiv zu unterstützen und umzusetzen.
Unser Land braucht eine neue Kultur der Selbständigkeit. Die Bundesregierung hat im Rahmen des "Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung" eine Offensive für mehr unternehmerische Selbständigkeit angestoßen. Der hohen Bedeutung mittelständischer Betriebe bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze muß in Zukunft noch stärker Rechnung getragen werden. Höhere Schwellenwerte beim Kündigungsschutzgesetz sind für mittelständische Unternehmer ein Anreiz, zusätzliches Personal einzustellen. Dagegen schafft die Blockadepolitik im Bundesrat bei der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform durch das Jahressteuergesetz 1997 keine Spielräume für Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze.
Bei der Modernisierung des Standortes Deutschland ist es vor allem notwendig, Wirtschaft und Staat von Kosten deutlich zu entlasten. Treibende Kraft der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung sind die Exporte unserer Wirtschaft ins Ausland. Gerade aufgrund dieser Exportorientierung dürfen deutsche Unternehmen jedoch nicht durch zu hohe Kosten - insbesondere Lohnzusatzkosten - im Vergleich zu ihren internationalen Wettbewerbern benachteiligt werden. Wir müssen Arbeitsplätze vielmehr von den hohen Lohnzusatzkosten entlasten. Dies ist von entscheidender Bedeutung für künftige zusätzliche Beschäftigung.
Der Umbau des Sozialstaates - dies hat auch der Sachverständigenrat zu einem Hauptthema seines diesjährigen Jahresgutachtens gemacht - wird Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung bleiben. Die Kommission zur Fortentwicklung der Rentenversicherung unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Blüm wird dazu bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftssicher gestaltet werden, das heißt wir müssen sie rechtzeitig an die demographischen Entwicklungen in unserer Bevölkerung anpassen.
Darüber hinaus sind Bundesregierung und Koalition fest entschlossen, eine große Steuerreform mit niedrigeren Steuertarifen und verbreiterter Bemessungsgrundlage durchzuführen. Bürger und Investoren sollen unter dem Strich deutlich entlastet werden. Das Steuersystem soll leistungsgerechter, einfacher und damit beschäftigungsfreundlicher werden. Hierzu wird die Steuerreformkommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Waigel ebenfalls bis Jahresende konkrete Vorschläge vorlegen. Für beide Reformvorhaben - Steuerreform und Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme - haben wir einen klaren Zeitplan vorgesehen. Das Gesetzgebungsverfahren soll jeweils bis zum Ende des Jahres 1997 abgeschlossen sein. Dies ist wichtig, damit Unternehmen, Investoren und Bürger bei unternehmerischen wie auch persön- lichen Entscheidungen mehr Planungssicherheit haben.
Meine Damen und Herren, auf dem Weg zu einem geeinten Europa ist die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein besonders wichtiger Schritt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß der Konsolidierungskurs in den öffentlichen Haushalten konsequent fortgesetzt wird. Wir werden die Staatsquote bis zum Jahr 2000 wieder auf das Niveau vor der Wiedervereinigung, das heißt auf 46 Prozent, zurückführen. Das Defizit-Kriterium für die Teilnahme an der europäischen Währungsunion wird Deutschland - entgegen mancher anders lautender Prognosen - 1997 erfüllen.
Die strenge Einhaltung der Stabilitätskriterien ist für den Erfolg der europäischen Währungsunion unverzichtbar. Deshalb wird die Bundesregierung kein Aufweichen der Kriterien zulassen. Die Stabilität des Euros soll darüber hinaus auch dauerhaft gewährleistet bleiben. Der von Bundesfinanzminister Waigel vorgeschlagene Stabilitätspakt weist den richtigen Weg. Ein Blick auf die Geschichte unseres Landes in diesem Jahrhundert zeigt, daß das Stabilitätsbewußtsein in Deutschland keine bloße Hysterie ist. Die Erfahrungen mit zwei großen Inflationen sind tief im Bewußtsein unseres Volkes verankert.
Deutschland hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts große Chancen, wenn wir uns den neuen Herausforderungen stellen und sie entschlossen angehen. Wir haben allen Anlaß zu realistischem Optimismus. In gemeinsamer Kraftanstrengung können wir die anstehenden Aufgaben erfolgreich meistern. Lassen Sie uns mit den richtigen Entscheidungen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes stellen.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 94. 22. November 1996.