Herr Regierender Bürgermeister,
Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
lieber Herr Dr. Ludewig, lieber Herr Dr. Dürr,
meine Damen und Herren,
dies ist ein großer Tag - für die Deutsche Bahn, für die Hauptstadt Berlin und für ganz Deutschland. Die ICE-Strecke Berlin-Hannover, die wir heute gemeinsam eröffnen, ist ein besonders wichtiges Vorhaben im Rahmen der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit". Allen, die zum Gelingen dieses Projektes beigetragen haben - von der Planung bis hin zur Umsetzung in die praktischen Details - sage ich ein herzliches Wort des Dankes.
Seit Baubeginn vor sechs Jahren ist hier ungeheuer viel geleistet worden. Der Bund hat über 5 Milliarden D-Mark in das Vorhaben investiert - dabei sind die Investitionen für den Bahn-Knoten Berlin nicht berücksichtigt. Bei der Planung wurden neue Wege beschritten. Zur Realisierung eines Teils dieser Strecke - der Südumfahrung Stendal - haben wir das erste Investitionsmaßnahmengesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und so das Vorhaben deutlich beschleunigt. Für mich ist das ein Beispiel für die überzeugende Realisierung aller Projekte, die wir im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit unternommen haben. Auch den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes haben wir beim Bau der Strecke in besonderem Maße Rechnung getragen. Das beste Beispiel ist der Vogelschutz.
Die Investitionen in die Neubaustrecke sind gut angelegt. Sie sind eine Investition in eine gute gemeinsam Zukunft der Deutschen. Dieses Projekt ist gerade auch für die neuen Bundesländer von größter Bedeutung. Wir werden den Standort Ostdeutschland nur voranbringen und dort neue Arbeitsplätze schaffen, wenn wir die Verkehrsinfrastruktur weiter ausbauen.
Für mich behält der Aufbau Ost weiterhin höchste Priorität. Das will ich auch bei dieser Gelegenheit klar aussprechen. Wir haben gemeinsam gesagt: "Wir sind ein Volk." Das heißt für mich, daß dieses Bekenntnis nicht nur am Tag der Deutschen Einheit gilt, sondern auch danach. Die Westdeutschen, die das Glück hatten, auf der sonnigen Seite der Mauer zu leben, müssen begreifen, daß Investitionen und die Verbesserung der Lebensverhältnisse für die neuen Länder Vorfahrt haben. Unser Ziel muß es sein, die Lebenssituation in den neuen Ländern so schnell wie möglich an die Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern anzugleichen. Die konsequente Fortsetzung des Aufbaus Ost bedeutet, daß wir über Solidarität nicht nur reden, sondern sie dort, wo es darauf ankommt, auch sehr praktisch leben.
Die Bundesregierung hat sich - trotz der schwierigen Haushaltslage - klar zum Vorrang der 17 "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" bekannt. Wir werden sie ohne Abstriche verwirklichen, auch wenn dies in den alten Ländern teilweise zu Verzögerungen führt. Von Mitte 1990 bis Ende dieses Jahres werden wir aus Steuermitteln insgesamt rund 87 Milliarden D-Mark in die Verkehrswege der neuen Länder investiert haben. Das entspricht fast jeder zweiten D-Mark aller Verkehrsinvestitionen, und das ist - gemessen an der Bevölkerungszahl und der Fläche der neuen Länder - zu Recht ein weit überproportionaler Anteil.
Rund 5300 Kilometer Schienenwege und rund 11500 Kilometer Straße wurden neu- oder ausgebaut. Heute verlaufen die Hauptverkehrswege in unserem Land nicht mehr nur von Nord nach Süd, sondern gehen auch wieder von West nach Ost. Auch das ist ein Beitrag zu inneren Einheit. Wir dürfen in unseren Anstrengungen jetzt auf gar keinen Fall nachlassen. Ein Stopp oder ein Zurückdrehen von Verkehrsvorhaben wäre eine katastrophale Entwicklung für die neuen Länder.
Die Strecke, die wir heute freigeben, ist auch ein großer Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Sie ist Teil der neuen Europäischen Hochgeschwindigkeitsachse von Paris/London - über Brüssel, Aachen und Köln - nach Berlin. Unser Ziel ist die Weiterführung dieser Strecke nach Warschau und Moskau.
Heute haben wir viele neue Möglichkeiten. Aber wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß es bei allem technischen Fortschritt, den wir brauchen und bejahen, eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Dies haben wir erst vor kurzem schmerzlich erfahren müssen. Deshalb möchte ich heute auch an die tragischen Erfahrungen von Eschede erinnern und unsere Verbundenheit mit den Opfern und ihren Angehörigen ausdrücken. Mein ganz besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern aus der Umgebung, der Gemeinde und der dortigen Region, aber auch all denen, die sich in diesen Tagen in einer so überzeugenden menschlichen Weise bewährt haben - nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn. Diese Tage haben uns gezeigt, daß Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserm Land und in unserem Volk keine Fremdworte sind.
Meine Damen und Herren, die Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn war mit gewaltigen Anstrengungen verbunden. Wenn später einmal die Geschichte der Deutschen Einheit geschrieben wird, dann wird dies ein Ruhmesblatt sein. Deshalb habe ich eine ganz besondere Hochachtung vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn.
Mit der ersten Stufe der Bahnreform wurde die Bahn von einer Behörde in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt. So wurde sie von bürokratischen Fesseln befreit. Die Bahn hat einen gewaltigen Schritt getan. Ich sage das wiederum voller Respekt. Jetzt steht die zweite Stufe der Bahnreform kurz bevor - das Ausgliedern einzelner Bereiche in selbständige Aktiengesellschaften unter dem Dach einer Holding. Dafür möchte ich Ihnen, lieber Herr Dr. Ludewig, meine volle Unterstützung zusagen.
In Deutschland sind damit die Weichen gestellt, um die Schiene zu einem starken und interessanten Partner für einen modernen Verbund aller Verkehrsträger zu machen. Unser Ziel ist es, Straße, Schiene, Luftwege und Wasserstraßen intelligent miteinander zu verbinden. Zu diesem Netz wird künftig auch die Magnetschwebebahn Transrapid gehören. Wir brauchen dieses neue Verkehrsmittel auch deshalb, um unsere Stellung als eine der führenden Technologie- und Exportnationen der Welt zu festigen.
Meine Damen und Herren, der erste Zug, der von Berlin nach Hannover verkehrt, wird heute auf den Namen "Claus Graf von Stauffenberg" getauft. Stellvertretend für alle Widerstandskämpfer ehren wir damit einen Mann, der sein mutiges Eintreten für Menschenwürde und Freiheit, für Recht und Wahrheit mit seinem Leben bezahlt hat. Es ist für mich eine große Freude, die Vertreter der Familie hier ganz besonders herzlich begrüßen zu dürfen. Dieser Zug mit seinem Namen erinnert an großartige Männer und Frauen, die in der dunkelsten Stunde unseres Volkes die Fahne der Menschlichkeit hochgehalten haben.
Heute haben wir das Glück, in einem wiedervereinten Land in Frieden und Freiheit zu leben. Dieses Glück wird gerade heute in Berlin für jedermann deutlich. Das, Herr Regierender Bürgermeister, ist die großartige Chance unserer Hauptstadt. Die Neugestaltung Berlins, eine der großen Hauptstädte der Welt, kommt sichtbar voran.
Meine Damen und Herren, mit der Inbetriebnahme der ICE-Strecke Hannover-Berlin setzen wir ein weiteres Zeichen für diese Zukunft. Ich wünsche allen Reisenden und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG eine gute Fahrt und viel Erfolg bei der Arbeit für eine gute Zukunft unseres Vaterlandes.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 63. 22. September 1998.