Zunächst möchte ich Ihnen danken, Herr Bischof Kamphaus, und Ihnen, Herr Präses Reif?, für Ihre guten Wünsche, aber auch für den kritischen Hinweis, den ich aus Ihren Worten herausgehört habe. Ich meine, das ist ja der Sinn dieses Gesprächs, dass wir nicht zusammengekommen sind, um uns gegenseitig Lob zu spenden, sondern zur Sache zu sprechen, zu den gemeinsamen Sorgen, die uns bewegen; zu Problemen, die wir gelegentlich in der Praxis unterschiedlich angehen, nicht weil unser geistiger Standort verschieden wäre, sondern weil unsere jeweiligen Verantwortungsbereiche manchmal auch unterschiedliche Entscheidungen bedingen. Aber was hier vor allem zu spüren war und wofür ich Ihnen sehr herzlich danke, ist die Leidenschaft des Herzens. Das Thema gemeinsamer Zukunft von Nord und Süd wird aufgrund der aktuellen Diskussion in Europa über Abrüstung und Entspannung gerade in unserem Land, das geteilt ist und in dem sich der Ost-West-Konflikt ganz unmittelbar manifestiert, verständlicherweise gelegentlich als peripher betrachtet. Das hat auch damit zu tun, dass heute die Sicherung der Renten, die wirtschaftliche Stabilisierung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von größter Bedeutung sind. Und es ist natürlich auch klar, dass in einer Landschaft, in der viele mit dem Neid ein politisches Geschäft machen, es nicht ganz einfach ist, angesichts der Probleme und mancherlei Not im eigenen Land darauf hinzuwirken, dass man mehr abgeben muss für andere. Wobei noch hinzukommt, dass unsere Mitbürger sich durch private Hilfsmaßnahmen ja nicht nur immer wieder für die Dritte Welt engagieren, sondern auch auf wichtige Ereignisse bei uns in Europa mit spontaner Hilfe reagieren. So sind in drei Jahren rund dreihundert Millionen Mark mit kirchlicher und privater Hilfe für unsere polnischen Nachbarn gesammelt worden. Das ist ein Werk des Friedens, das ist ein Werk der Aussöhnung. Es gehört ins Bild des Ganzen.
Sie haben mich mit Recht angesprochen auf den Weltwirtschaftsgipfel, der in der Tat natürlich kein Weltgipfel ist, sondern ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten. Da werden nun viele Hoffnungen investiert, Hoffnungen, die sicherlich zu weit gehen. Aber ich habe aufmerksam zugehört, und ich will versuchen, unseren Gästen vieles von dem weiterzugeben, was hier gesagt wurde. Es ist zwar richtig, dass in Bonn nicht die Staatsführungen der Entwicklungsländer repräsentiert sein werden, aber es ist auch wahr, dass - jedenfalls nach meiner Beobachtung - die bilateralen Kontakte zu den Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsländer heute so intensiv sind wie nie zuvor. Nur wünsche ich mir manchmal, die Gespräche im Kanzleramt würden sich zunächst dem Teil der Hilfe zuwenden, den Sie mit Recht angesprochen haben, und nicht mit der Forderung nach der Lieferung des Leopard I oder gar des Leopard II beginnen. Auch das gehört ja zu meinen Erfahrungen bei solchen Gesprächen.
In zwei Wochen wird dieser Wirtschaftsgipfel eröffnet. Das öffentliche Interesse der Welt wird sich in diesen Tagen auf Bonn richten, und deswegen ist es wichtig, mir als Gastgeber des Weltwirtschaftgipfels Ihre Hoffnungen und Wünsche mit auf den Weg zu geben. Dieses Gespräch ist deshalb für mich eine wertvolle Hilfe. Sie wünschen sich diesen Bonner Gipfel nicht nur als einen Wirtschaftsgipfel, sondern als einen sozialen Gipfel und als einen Friedensgipfel, denn das gehöre zusammen. Ich weiß nicht, ob wir diesen hohen Anforderungen gerecht werden können. Die Tatsache, dass bei Wirtschaftsgipfeln die führenden Industriestaaten unter sich sind, darf aber nicht bedeuten, dass die Belange der Mehrzahl der Länder der Welt unberücksichtigt bleiben. Wir müssen sie in unsere Überlegungen einbeziehen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Arbeit der Kirchen, für die ich an dieser Stelle ausdrücklich danken will. Seit vielen Jahren leisten die Kirchen mit Unterstützung unserer Bürger einen großartigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern. Sie stellen damit klar, dass es zu dieser Zusammenarbeit aus christlicher Verantwortung keine Alternative gibt. Allen Notlagen, Schwierigkeiten und Problemen zum Trotz legen sie ein Zeugnis der Lebensbejahung und der Brüderlichkeit ab und sagen: Das letzte, was für uns als Christen in Frage kommt, ist Resignation. Insofern ist das, was wir im Kontakt mit Menschen aus der Dritten Welt erleben, auch eine wichtige Lektion für uns selbst. Denn eines der großen Probleme unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist jener törichte Kulturpessimismus, der uns einreden will, wir hätten keine Zukunft mehr, wir müssten zwangsläufig in Resignation versinken.
Die Kirchen machen sich aber ebenso im besten Sinne des Wortes zum Interessenvertreter der Entwicklungsländer in der eigenen Gesellschaft, oft als unbequeme Mahner und immer bemüht, die eigenen Landsleute wachzurütteln. Das ist wichtig für die künftige Entwicklung der deutschen Politik. Es ist aber auch für mich als Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union wichtig; denn es war ja nicht zuletzt die Erfahrung unserer Mitglieder in ihren Pfarrgemeinden, in ihren regionalen Kirchenbereichen, die dazu geführt hat, dass sich in den letzten Jahren in der CDU eine wirkliche Welle tätiger Hilfe entwickelt hat, indem viele Kreisverbände und Landesverbände von sich aus zahlreiche Projekte der Zusammenarbeit mit den verschiedensten Entwicklungsländern auf den Weg gebracht haben. Daraus ergeben sich oft persönliche Begegnungen und Kontakte, Patenschaften und Partnerschaften.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass das für das Klima der Partei von allergrößter Bedeutung ist. Es ist nämlich ein großer Unterschied, ob Sach- und Fachkenner im Fachausschuss der Partei zusammensitzen oder ob ein Kreisverband auf einer Delegierten Versammlung über dieses Thema diskutiert, beschließt und anschließend konkrete Schritte tut. Das hat auch uns in der Parteiführung enorm geholfen, deswegen bin ich dankbar für diese Unterstützung.
Den Politikern ebenso wie den Kirchen erwächst die Aufgabe, die Hilfsbereitschaft unseres Volkes aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeit noch zu verstärken. Hier stehen wir vor einer Aufgabe, deren Bedeutung wir nicht hoch genug einschätzen können - aber ich füge hinzu, deren Schwierigkeiten man auch nicht hoch genug einschätzen kann. Es ist außerordentlich schwierig, unseren Mitbürgern klarzumachen, dass - so meine feste Überzeugung - am Ende dieses Jahrhunderts die Sprengkraft des Nord-Süd-Konflikts wesentlich größer sein wird als die des Ost-West-Konflikts. Ich gehe davon aus, dass wir hier vor einer Herausforderung stehen, die man in ihrer Bedeutung gar nicht überschätzen kann. Das wird sicher, wie übrigens schon bei unserem letzten Treffen in London, auch auf diesem Gipfel sehr eingehend diskutiert werden. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird, aber mir scheint, dass ungeachtet parteipolitischen Herkommens die Erkenntnis wächst, welche gewaltige Herausforderung da bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf uns zukommt. Wir sind auf diese Herausforderung in Europa und wahrscheinlich in der ganzen westlichen Welt noch nicht annähernd eingerichtet. Diese Herausforderung an unsere geistigen Fähigkeiten, an unseren Willen zur Bewältigung zukünftiger Entwicklungen, an unsere Bereitschaft zur Solidarität und zum Interessenausgleich haben wir noch zu bestehen. Sie erfordert in der Tat eine Wende, und zwar eine geistige Wende.
Wenn wir den Wirtschaftsgipfel in zwei Wochen eröffnen, dann steht folgendes fest - und auch das gehört ins Bild: Die Lage der Weltwirtschaft ist heute deutlich besser als zu Beginn der achtziger Jahre. Die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Rezession sind überwunden, das Jahr 1984 hat eine breite Aufwärtsentwicklung in Gang gebracht: Wir verzeichnen in allen wichtigen Regionen der Welt wieder Wirtschaftswachstum, die Inflationsraten sinken, und - was von entscheidender Bedeutung ist - der Welthandel hat um rund neun Prozent zugenommen und liegt auch in diesem Jahr auf Expansionskurs. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch das Außenhandelsdefizit in vielen Entwicklungsländern deutlich reduziert werden konnte. Diese positive Bilanz steht im Gegensatz zu den pessimistischen Zukunftsvisionen, die wir immer wieder antreffen. Natürlich weiß ich, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Aber ich halte es für wichtig, dass der Pessimismus nicht weiter an Boden gewinnt. Ich meine nicht, dass mit einer optimistischen Stimmung auch die Probleme selbst bereits gelöst sind; aber es kommt ja darauf an, dass wir entschlossen an die Lösung dieser Probleme herangehen.
Da ist das Problem der hohen Verschuldung, die viele Entwicklungsländer schwer belastet. Bei meinem Besuch in Argentinien und Mexiko im Juli des letzten Jahres war dies eines der bedrückendsten und wichtigsten Themen, das von meinen Gesprächspartnern immer wieder angesprochen wurde. Trotz der fast ausweglos erscheinenden Schwierigkeiten hat das vergangene Jahr gezeigt, dass Fortschritte möglich sind. Die Entwicklungsländer konnten ihre Ausfuhren - ohne Berücksichtigung der Ölexporte -um knapp 15 Prozent steigern, sie haben damit überproportional am Aufschwung des Welthandels teilgenommen. In Lateinamerika sank das Defizit in der Leistungsbilanz von vierzig Milliarden Dollar im Jahre 1982 auf drei Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Wichtige Schuldnerländer wie Brasilien oder Mexiko konnten sogar erstmals wieder knappe Überschüsse erzielen. Der Anteil der Zinszahlungen an den Exporterlösen ist -mit Ausnahme Afrikas - überall zurückgegangen.
Diese Zahlen signalisieren einige wichtige Veränderungen. Zinsen und Rückzahlungen werden von den Entwicklungsländern nicht mehr allein dadurch finanziert, dass lebenswichtige Importe drastisch zurückgenommen werden. Die nachhaltige Steigerung der Ausfuhren macht es vielen Entwicklungsländern wieder möglich, ihre Einfuhren deutlich zu steigern. Alles spricht dafür, dass diese positive Tendenz anhalten wird. Mir erscheint eine solche Trendumkehr von schicksalhafter Bedeutung. Deswegen sage ich noch einmal mit Nachdruck: Umschuldung, Neuordnung der Schulden auf längerfristiger Grundlage - dies ist zweifellos wichtig. Die Höhe der Verschuldung aber ist nicht allein das Problem der Schuldnerländer, sondern unser aller Problem. Die Bewältigung der Verschuldungskrise ist daher auch eine gemeinsame Aufgabe für Gläubiger- und Schuldnerländer. Und sicher müssen wir hier - und dies wird ein schwieriges Thema der Bonner Begegnung sein - zu einer Senkung, wenn möglich zu einer deutlichen Senkung des internationalen Zinsniveaus kommen. Wir haben in unserem Fachausschuss dazu ja richtungweisende Vorschläge gemacht. Die Bundesregierung selbst hat wichtige Beiträge geleistet: Im März dieses Jahres haben wir Sierra Leone, das zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer gehört, Schulden aus Krediten und Entwicklungshilfe in einer Höhe von fast 140 Millionen Mark erlassen. Dies ist das 22. Land aus dieser Gruppe, dem die Bundesregierung inzwischen seine Schulden erlassen hat.
Entscheidend bleiben aber Anpassungsmaßnahmen in den Schuldnerländern und vor allem die stetig wachsende Exportfähigkeit der Entwicklungsländer. Dies ist auf Dauer gesehen die einzige Chance, die Überschuldung vieler Länder der Dritten Welt abzubauen sowie die Importe, die zur Entwicklung der eigenen Länder jeweils notwendig sind, zu finanzieren. Diese Entwicklungsperspektive steht aber erst dann auf einer tragfähigen Grundlage, wenn zusammen mit den Importen auch die Investitionen wieder zunehmen. Ich halte es beispielsweise für besorgniserregend, dass in Lateinamerika in den Jahren 1982 und 1983 die Investitionen nicht gestiegen, sondern um mehr als ein Viertel geschrumpft sind. Die Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen haben sich sogar halbiert. Gerade für die Entwicklungsländer sind Investitionen aber der Angelpunkt für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum, für die soziale Sicherheit, für die Ernährung, für die Infrastruktur - mit einem Wort: für menschenwürdige Lebensverhältnisse und damit für eine bessere Zukunft. Hier müssen wir ganz gewiss eine Trendwende erreichen.
Ich sehe dafür zwei entscheidende Voraussetzungen. Die erste liegt bei den Ländern selbst. So wird der Demokratisierungsprozess in den Ländern Lateinamerikas wesentlich zur Stabilität der politischen Verhältnisse beitragen. Heute leben über 90 Prozent der Bürger Lateinamerikas und der Karibik unter demokratischen Regierungen: 1979 waren dies nur ein Drittel. Das ist eine gewaltige Veränderung in wenigen Jahren. Diese Entwicklung zur Demokratie ist eine wichtige Vorbedingung für jede dauerhafte wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung. Sie bietet auch am ehesten die Chance, ohne bürgerkriegsähnliche Verhältnisse soziale Spannungen auf Dauer abzubauen.
Weitere Orientierungspunkte auf dem Weg aus der Krise sind die Eindämmung der Inflation und verlässliche Regelungen für wirtschaftliches Engagement. Ich weiß, dass dieser Weg alles andere als einfach ist. Ich habe darüber ja mitten in der Diskussion um unsere Konsolidierungspolitik mit Präsident Alfonsin lange Gespräche geführt und kann mir gut vorstellen, wie sich dort unter gänzlich anderen Verhältnissen das Problem der Konsolidierung darstellt. Aber es ist auch richtig, dass diese Anstrengungen aus eigener Kraft weder durch Finanzhilfen von außen noch durch wortreiche Erklärungen ersetzt werden können.
Die zweite Voraussetzung betrifft die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen. Nur wenn das Tor zu den Absatzmärkten der entwickelten Länder weit aufgestoßen wird, eröffnen sich gute Zukunftsaussichten für den wirtschaftlichen Aufbau der Entwicklungsländer. Dies wird das zentrale Thema des Bonner Weltwirtschaftsgipfels sein. Wir, die wirtschaftlich wesentlich Stärkeren, müssen den Protektionismus entschlossen bekämpfen, aber nicht nach der Methode: Wenn der Protektionismus einen selbst betrifft, den anderen anklagen, und dann, wenn es um die eigene wirtschaftliche Entwicklung geht, selbst ein wenig Protektionismus treiben. Aus meinen Erfahrungen in der Europäischen Gemeinschaft weiß ich, wovon ich spreche. Was ich da in den letzten Monaten gehört habe an feierlichen Bekenntnissen gegen jeden Protektionismus und was ich gleichzeitig erlebt habe an tatsächlichen Schranken, als es um den Beitritt von Spanien und Portugal ging, das war für mich eine lehrreiche Unterrichtsstunde.
Bei dieser Gelegenheit will ich darauf hinweisen, dass die EG nach dem 1. Januar 1986 mit über 330 Millionen Bürgern der größte Wirtschaftsraum der Welt sein wird. Es ist wahr: Wir zahlen dorthin am meisten. Aber wir haben auch mit weitem Abstand den meisten Nutzen von dieser Gemeinschaft. Über 50 Prozent unserer Exporte gehen dorthin. Aber ich wende mich gegen die Forderung, weil dieser Markt doch so groß sei, könne man ihn um so besser zumachen und mit einem Zaun umgeben, um möglichst wenig von draußen hereinzulassen. Wir würden dabei - dessen bin ich sicher - selbst die Zeche zahlen. Denn freier Welthandel nutzt auch uns. Aber ich sage es noch einmal: Nur wenn das Tor zu den Absatzmärkten der entwickelten Länder weit offen bleibt oder aufgemacht wird, eröffnen sich auch gute Aussichten für den Aufbau und die wirtschaftliche Zukunft der Entwicklungsländer. Wir wollen hier nicht nur eine Proklamation auf dem Gipfeltreffen. Das hat es schon in Williamsburg gegeben, aber die Tinte der Unterschriften war noch nicht ganz trocken, da wurden bereits an allen Orten Rückfalle registriert.
Freier Welthandel heißt: Es darf keine Einbahnstraße zugunsten der Industrieländer geben. Das ist mehr als nur eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, das ist ein Schritt auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit in der Welt. Es kommt in Zukunft entscheidend darauf an, die Entwicklungsländer mehr als bisher in den Welthandel und die Weltwirtschaft einzubeziehen. Dieses Gebot wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit muss auf der Tagesordnung der Weltpolitik ganz oben stehen bleiben.
Besondere Sorge bereiten uns die schwerwiegenden Krisen in vielen Ländern Afrikas. Von uns, das heißt in erster Linie von den Ländern der Europäischen Gemeinschaft als den wichtigsten Partnerländern, wird rasche, umfassende Hilfe erwartet. Die Ernährungssicherung hat hierbei den Vorrang. Erst wenn die drohenden Hungerkatastrophen gebannt sind, können wir uns wieder verstärkt jenen Maßnahmen zuwenden, die letztlich entscheidend sind: der nachhaltigen Verbesserung der Produktionsbasis in jenen Ländern mit dem Ziel, dass sie selbst ihre Ernährung aus eigener Kraft sichern können. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass es verhängnisvoll wäre, alle Möglichkeiten der Hilfe nur noch in den Dienst der Hungerbekämpfung zu stellen und die langfristigen Entwicklungsprogramme darüber völlig zu vernachlässigen. Wir haben in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass wir zu rascher und umfassender Zusammenarbeit bereit sind. Aber von entscheidender Bedeutung ist dabei der Wille der betroffenen Länder zur Selbsthilfe. Ohne diesen Selbsthilfewillen sind alle von außen kommenden Bemühungen umsonst. Selbsthilfe können wir beim einzelnen, bei Familien und bei größeren Gruppen durchaus fördern; dies ist ein erklärtes Ziel meiner Politik.
Mit den Problemen und Aufgaben, die uns in Afrika gestellt sind, werden wir uns natürlich auf dem Weltwirtschaftsgipfel ausführlich befassen. Eine weitere große Sorge betrifft die Krisengebiete in wichtigen Entwicklungsregionen, besonders in Nahost, in Südostasien, im südlichen Afrika und in Zentralamerika. Hier überlagern sich Nord-Süd-Probleme und Ost-West-Konflikte auf gefährliche Weise. Und deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Freunden das Menschenmögliche tun, um hier einen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Wir sind dazu verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den uns befreundeten Ländern auf politische und soziale Verbesserungen sowie auf die Entschärfung explosiver Zustände zu drängen. Dieser Pflicht kommen wir auf der Grundlage unseres Bekenntnisses zum friedlichen und gewaltfreien Interessenausgleich nach. Man kann, so jedenfalls empfinde ich es persönlich, in diesen Tagen nicht über die geschichtlichen Erfahrungen der Deutschen nach zwei schrecklichen Weltkriegen, nach den entsetzlichen Akten der Barbarei, die in deutschem Namen geschehen sind, sprechen, wenn man die geschichtliche Konsequenz für uns, dass nämlich Krieg und Gewalt keine Mittel der Politik sind, nur auf unsere Region beschränkt und sie nicht zu einem Prinzip der Weltpolitik zu machen versucht.
Ich freue mich über das sehr starke Engagement, das viele unserer Mitbürger aus den verschiedensten politischen Lagern haben. Aber ich will auch gleich ganz offen sagen, dass moralisches Engagement in der Außenpolitik zwar wichtig ist, dass man dabei jedoch nicht in die Gefahr geraten darf, mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden von einem faschistischen Diktator in Lateinamerika oder von einer kommunistischen Diktatur in Europa. Für mich ist entscheidend, dass wir jede Menschenrechtsverletzung anprangern - gleichgültig, wo sie geschieht. Wir erleben ja gegenwärtig eine beachtliche Heuchelei in diesem Zusammenhang. So erreichen mich zu Nicaragua, insbesondere zu einer immer wieder neu gemeldeten, aber nie eingetretenen Invasion ganze Fluten von Protestbriefen. Ich übersehe keineswegs das moralische Engagement, das aus vielen Briefen erkennbar wird, aber es macht mich schon stutzig, dass mich zu Afghanistan sehr viel weniger Briefe erreichen, obwohl dieses kleine Land von einer Weltmacht tatsächlich überfallen wurde und Hunderttausende von Menschen dort den Tod gefunden haben und obwohl in manchen Hochgebirgstälern sich das ereignet hat, was man seit langem aus gutem Grund Völkermord nennt.
Afghanistan und Nicaragua haben beide eine geographische Position, die für die Sicherheit ihrer großen Nachbarn von Bedeutung ist. Aber während Afghanistan es sorgsam vermieden hatte, auch nur entfernt zu einem Sicherheitsrisiko für die Sowjetunion zu werden, hat es das sandinistische Nicaragua offenbar darauf angelegt, ein Sicherheitsrisiko für seine unmittelbaren und schwächeren Nachbarn zu werden. In beiden Fällen sehe ich nur die Chance einer politischen Lösung: In Afghanistan muss sie dem Land seine Selbstbestimmung und Souveränität zurückgeben und seine traditionelle Stellung als blockfreies Land wiederherstellen. Für Mittelamerika stimme ich mit den Ergebnissen der San-Jose-Konferenz der europäischen Außenminister und der Außenminister Zentralamerikas und der Contadora-Staaten vom September 1984 überein. Sie besagen, dass die Konflikte der Region nicht mit Waffengewalt, sondern nur durch politische Lösungen beigelegt werden können, die aus der Region selbst kommen. Eine solche regionale Initiative ist die von Contadora; wir unterstützen sie mit Nachdruck.
Sie haben Südafrika erwähnt. Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass es notwendig ist, die berechtigten Forderungen der schwarzen Mehrheit nach Mitsprache und gerechterem Anteil an der Gestaltung der Geschicke des Landes entschiedener zu beachten. Die Ansätze zur schrittweisen Überwindung der Apartheid müssen verstärkt und beschleunigt vorangetrieben werden. Ich begrüße es, dass zwei für die Apartheid geradezu symbolhafte Gesetze, das sogenannte Immoralitätsgesetz und das Verbot gemischter Ehen, jetzt aufgehoben werden sollen. Ich hoffe, dass dies bald der Fall sein wird.
Für mich sind auswärtige Politik und Entwicklungspolitik überhaupt nicht voneinander zu trennen. Die Entwicklungspolitik besitzt neben der Außenpolitik, der Außenwirtschaftspolitik, der auswärtigen Kulturpolitik und der Sicherheitspolitik einen hohen Stellenwert. Sie ist eine langfristig angelegte Gemeinschaftsaufgabe, die sich vor einer außerordentlichen Herausforderung zu bewähren hat. So verstanden, ist sie vor allem Friedenspolitik. Wir stellen uns dieser Aufgabe mit dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein. Vorrangiges Ziel bleibt die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsteile durch die Steigerung der Produktivität dieser Gruppen. Die Übereinstimmung der Fraktionen des Deutschen Bundestages in diesem Ziel, das in der Entschließung vom 5. März 1982 zum Ausdruck kam, besteht weiterhin.
Der Rang unserer Entwicklungspolitik lässt sich nicht zuletzt an den Haushaltsansätzen ablesen; sie stiegen von 1982 bis 1985 um 10,2 Prozent, während das Haushaltsvolumen insgesamt in diesem Zeitraum nur um 6,4 Prozent erhöht wurde. Auch in den kommenden Jahren sind Steigerungsraten für die Entwicklungshilfe vorgesehen. Wir stehen zu unserer Verpflichtung gegenüber der Dritten Welt, ungeachtet der erheblichen Schwierigkeiten im eigenen Land. Wir sind auch in unserer Nord-Süd-Politik ein verlässlicher Partner. So haben wir Mitte März im Deutschen Bundestag den gemeinsamen Fonds zur Stabilisierung der Rohstoffpreise ratifiziert. Dabei haben wir vorhandene ordnungspolitische Bedenken, die sich sehr wohl diskutieren ließen, zugunsten der angestrebten Verbesserung für die Entwicklungsländer bewusst zurückgestellt. Die Verpflichtung, den Entwicklungsländern in einer für sie so wichtigen Frage entgegenzukommen, hat unsere Haltung bestimmt. Damit wurde im übrigen ein Stück Konfrontation zwischen Nord und Süd überwunden und durch eine neue und bessere Form der Zusammenarbeit ersetzt.
Gerade auch in unserer Europapolitik erhält die Nord-Süd-Kooperation ein immer stärkeres Gewicht. So weist Lome III gegenüber Lome II eine Steigerungsrate von 50 Prozent auf. Die Zusammenarbeit auf der Grundlage dieses Vertrags umfasst inzwischen 65 Länder. Sie gilt weltweit als Vorbild für das Miteinander von Industrieländern und Entwicklungsländern. Ich persönlich bin fest davon überzeugt - diese Meinung teile ich mit dem Präsidenten der französischen Republik -, je rascher wir in der europäischen Einigung vorankommen, desto gewichtiger werden wir auch im Nord-Süd-Verhältnis. Denn wir sind für viele dieser Länder aus geschichtlichen Gründen und wegen traditioneller Beziehungen ein besonders wichtiger, ein besonders erwünschter Partner. Ich finde, wir sollten diese Chance realistisch nutzen zur Verbesserung unserer weltpolitischen Stellung.
Ich werde mit großer Zuversicht den Weltwirtschaftsgipfel eröffnen. Ich werde in meiner Eröffnungsrede schon zum Ausdruck bringen, was unsere Völker und die Völker der Welt von uns, den Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten, erwarten. Ich werde dabei weitergeben, was ich von hier an moralischen Impulsen mitnehme. Ich bin optimistisch; denn Klugheit und Realismus gebieten uns die Überzeugung, dass dieser Weg der Hilfe und der verbesserten Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt ein entscheidender Beitrag zum Weltfrieden ist. Wir Deutschen werden diesen Weg unbeirrt weitergehen.
Quelle: Gemeinsame Zukunft von Nord und Süd? Dialog der CDU und der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Bundesgeschäftsstelle der CDU, Bonn 1985, S. 21-29.