Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
als die Verfassungsväter und Verfassungsmütter unser Grundgesetz von 1949 endgültig formulierten, nahmen sie in die Präambel aus ihrer persönlichen Lebenserfahrung und aus der Erfahrung unseres Volkes bei den Heimsuchungen der Geschichte den Satz auf, dass das Deutsche Volk „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt" dienen wolle. Bei aller Skepsis, bei all den Befürchtungen, die ich durchaus sehe, und bei all dem, was man an Kritik an dem Vertrag von Maastricht üben kann -er ist ein Kompromiss bin ich sicher, dass wir mit diesem Vertragswerk dem Ziel der Präambel unseres Grundgesetzes ein entscheidendes Stück näher kommen.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in dieser Stunde - und es ist in der Tat eine historische Stunde - an die Bemühungen einer ganzen Generation erinnern, die zu dieser Europäischen Union führten. Wir setzen damit eine Politik fort, die alle meine Amtsvorgänger und alle Bundesregierungen seit 1949 immer als einen wichtigen Auftrag deutscher Politik gesehen haben. Wir verwirklichen eine Vision [...], die von den großen Europäern der Nachkriegszeit - ich nenne für viele Robert Schuman, Aleide de Gasperi, Paul-Henri Spaak und Konrad Adenauer - entworfen worden ist. Es waren Männer und Frauen, die aus der leidvollen Geschichte Europas - vor allem in diesem Jahrhundert - mit Mut, mit Weitsicht und mit großem persönlichen Engagement die Konsequenzen gezogen haben.
Man muss schon die Spanne der Geschichte dieses Jahrhunderts durchschreiten, um sich einmal darüber klar zu werden, was diese Stunde auch für uns, die Deutschen, bedeutet. Ich spreche bewusst die Resolutionen der sozialdemokratischen Bewegung vor dem Ersten Weltkrieg an. Sie können das bei Bebel nachlesen. Sie können es bei dem ersten Gefallenen des Reichstags, dem Mannheimer Abgeordneten Frank, nachlesen. Sie können es in den Briefen gefallener Soldaten des Ersten Weltkriegs nachlesen. Sie finden es in vielen Zeugnissen der Zeit zwischen 1918 und 1933. Sie finden es in eindrucksvoller Weise in den Dokumenten des 20. Juli; wenn Sie etwa das nachlesen, was im Kreisauer Kreis gedacht und entworfen wurde.
All die, die Europa auf diesen Weg bringen wollten und jetzt endgültig bringen, wollten einen neuen Weg beschreiten. Sie haben - ich glaube, das darf man sagen - die Grundlage für eine beispiellose Erfolgsgeschichte gelegt; denn bei allen Notwendigkeiten, über europäische Agrarpolitik, über europäische Zölle, über die Probleme des Alltags zu reden, sollten wir eines nicht vergessen: dass wir heute in Westeuropa in der längsten Friedensperiode seit Mitte des 19. Jahrhunderts leben. Nur21 Jahre nach dem Ende des Ersten begann der Zweite Weltkrieg. 43 Jahre nach der Reichsgrün düng 1871 brach der Erste Weltkrieg aus. Wir, die Heutigen, leben schon seit 47 Jahren in Frieden, und wir haben die sichere Gewissheit, dass dies auch weiterhin so bleiben kann. Das ist eine großartige Sache.
Dies ist nicht zuletzt auch das Verdienst der Europäischen Gemeinschaft. Sie hat mit dazu beigetragen, alte Feindschaften und nationale Rivalitäten, die es natürlich bis zum heutigen Tag gibt und immer geben wird, in Partnerschaft, ja sogar in Freundschaft zu überwinden. Sie hat uns die Chance gegeben, zu einer immer enger werdenden wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zu kommen. Sie hat uns - darüber wird fast nie gesprochen - auch unter den Zwang gestellt, uns in die Vorstellungen unserer Partner hineinzudenken. Dies gibt uns in Deutschland auch die - nicht von allen genutzte - Möglichkeit, darüber nachzudenken, was man dem anderen zumuten kann, dem Nachbarn, dem Partner.
Wir, die Deutschen, sollten vor allem eines nie vergessen: Ohne die feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die europäische Integration wäre auch die friedliche Vereinigung unseres Vaterlands so schnell nicht möglich gewesen. Ich erinnere mich an manches Gespräch im Jahre 1990, wenn Hans-Dietrich Genscher von den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zurückkehrte, wo unsere Argumente nicht immer die stärksten waren und wo unsere europäischen Partner geholfen haben, weil wir längst auf einem gemeinsamen Weg in Europa waren. Die Deutsche Einheit und die europäische Einigung sind, so verstanden, zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Wir alle brauchen dieses Europa, wir alle in Europa, aber für uns Deutsche ist Europa die Schicksalsfrage schlechthin. Wer die Geschichte unseres Landes im letzten Jahrhundert, vor allem im Zeitalter des nationalstaatlichen Denkens kennt, weiß, dass auf Grund unserer geographischen und geopolitischen Lage in der Mitte Europas unsere Probleme immer auch die Probleme Europas sind.
Das, was hier geschieht - wir erleben es in diesen Tagen in einer leidvollen Weise -, findet mehr Widerhall in der Welt und damit auch in Europa als das, was in irgendeinem anderen Land geschieht. Deswegen ist es uns nicht gleichgültig, sondern es ist schicksalhaft, welchen Weg Europa geht, ob wir, die Deutschen, uns unwiderruflich auf den wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss festlegen oder ob wir unsere Hand reichen zu einem Rückfall in vergangene Zeiten, in nationale oder gar machtpolitische Rivalitäten. Dies ist in Wahrheit die Kernfrage der jetzigen Diskussion über die Europapolitik und über den Vertrag von Maastricht.
Angesichts des dramatischen Umbruchs in Mittel-, Ost- und Südosteuropa braucht unser Kontinent mehr denn je einen festen Anker der Stabilität und damit auch eine starke Europäische Gemeinschaft. Die Aufgaben, vor die uns die internationale Lage stellt, können wir, auch wenn es manche immer noch glauben, nicht mehr mit den herkömmlichen Mitteln nationaler Politik lösen.
Wer sich einbildet, den deutschen Interessen, den Interessen unseres Volks sei mit einer Rückkehr zu einer klassischen nationalen Politik am besten gedient, versteht nichts von der Gegenwart und verspielt die Zukunft. Kein europäisches Land ist mehr für sich allein imstande [..,] , Frieden und Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Stabilität zu sichern. Wir alle in Europa und vor allem die Deutschen brauchen aus ureigenstem Interesse die Einigung Europas.
Die konsequente Fortsetzung der Politik der europäischen Integration ist zugleich eine zukunftsweisende Antwort auf den immer wieder zu beobachtenden Nationalismus in Europa, auf Entwicklungen des Zerfalls in Teilen Europas. Es soll doch niemand - auch in Deutschland - glauben, das Gespenst des Nationalismus in Europa sei endgültig tot oder vagabundiere lediglich noch auf dem Balkan. Auch das westliche Europa ist nicht ein für allemal vor den bösen Geistern der Vergangenheit, vor nationalistischem Denken, vor Intoleranz oder Chauvinismus, gefeit.
Gerade deshalb ist es schlicht falsch, wenn hier und da behauptet wird, im Jahr 1992 oder generell in den neunziger Jahren sei die Zeit noch nicht reif für eine Weiterentwicklung, wie sie der Vertrag von Maastricht vorsieht. Wenn wir jetzt nicht die Europäische Union schaffen, versagen wir vor der Zukunft, und wir setzen leichtfertig aufs Spiel, was wir bisher erreicht haben.
Die Bundesregierung steht daher fest zu den Vereinbarungen und der Grundkonzeption des Vertrags von Maastricht. Es ist die jetzt mögliche Antwort auf die Veränderungen in Europa. Ich bin ganz sicher, dass wir mit dem Vertrag von Maastricht, auf den wir uns gerade vor einem Jahr beim Europäischen Rat verständigten, einen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben.
Ich bekenne auch, dass an diesem Kompromiss das eine oder das andere ist, was ich mir sehr viel anders hätte vorstellen können. Manches ist erreicht worden, manches ist nicht erreicht worden. Aber die ganze Dimension des Wegs kann man erst erkennen, wenn man einen Moment innehält und sich die Frage stellt: Wäre ein solcher Vertrag vor 40, vor 30. vor 20 Jahren denkbar gewesen? Wenn man das bedenkt, kann man eigentlich nur dankbar dafür sein, dass das, was jetzt möglich wird, erreicht werden konnte.
Mit dem Maastrichter Vertrag haben wir ein ausbaufähiges Fundament für die Fortentwicklung gelegt. Ich sehe dieser Zukunft mit großem realistischen Optimismus entgegen. Vieles von dem, was wir heute beklagen, was wir heute für nicht ausreichend halten, wird sich dank der Kraft des Faktischen verändern.
Da dies in den verfassungsrechtlichen Bereich geht, sage ich: Wie sehr sich die lebende Verfassung verändert, können Sie am besten erkennen, wenn Sie die Frühgeschichte unserer Bundesrepublik betrachten, wenn Sie sich noch einmal überlegen, wie beispielsweise im Jahr 1949 die Prognosen über die Bedeutung der Rolle von Bundestag und Bundesrat gelautet haben. Ich komme auf dieses Thema gleich noch einmal zu sprechen.
Wir wissen, wie sich das im praktischen Leben zusammengefügt hat. Wir sind hier mitten im Strom der Entwicklung. Deswegen, so finde ich, haben wir nach all dem, was wir in 40 Jahren an Höhen und Tiefen auch der europäischen Politik erlebt haben, allen Grund zum Optimismus. Wer glaubt, er muss jetzt jeden Buchstaben gedruckt nach Hause tragen, der weiß nichts von der europäischen Geschichte.
Beide Teile des Vertrags - die Politische Union wie die Wirtschafts- und Währungsunion - haben gleiches Gewicht. Jeder sollte sich bewusst sein, dass wir die Vorteile der wirtschaftlichen Integration, die insbesondere auch uns Deutschen zugute kommen, auf die Dauer nur bewahren können, wenn wir sie politisch absichern. Es gibt kräftige Stimmen in Europa - ich denke an eine besonders kräftige Stimme in Großbritannien -. die aus dieser Europäischen Gemeinschaft eine Art gehobene europäische Freihandelszone machen möchten. Wer dies will, will ein ganz anderes Europa. Eine wirtschaftliche Einigung in Europa ohne eine politische Einbettung ist mit absoluter Sicherheit zum Scheitern verdammt, und genau dies wollen wir nicht.
Lassen Sie mich noch auf ein paar wesentliche Punkte des Maastrichter Vertrags eingehen: Erstens: Der Vertrag über die Europäische Union bindet die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft noch enger zusammen und schafft damit auch zusätzliche Sicherheit für uns alle. Zu den wesentlichen Errungenschaften des Maastrichter Vertrags gehört der Ausbau der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten Europas. Gerade in den letzten 24 Monaten haben wir mehr als andere empfunden, dass Europa dringend eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht, um Krisen vorbeugen zu können, um aktiver auf Ereignisse in unserem unmittelbaren Umfeld Einfluss nehmen zu können. All diejenigen, die die EG beschimpfen, sie täte im ehemaligen Jugoslawien nicht genug, sollten daran denken, dass die EG die notwendigen Mittel dazu bisher gar nicht hat. Gerade die Erfahrungen der letzten zwei Jahre sind ein Beweis für die Notwendigkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Eine Politische Union muss auf Dauer auch über die Mittel verfügen, sich selbst zu schützen. Deshalb hat sich die Bundesregierung nachdrücklich dafür eingesetzt, im Vertrag von Maastricht auch das Ziel einer künftigen gemeinsamen Verteidigungspolitik festzulegen. Für uns ist es dabei ebenso selbstverständlich wie unverzichtbar, dass eine europäische Verteidigungspolitik in enger Verbindung und Zusammenarbeit mit der Atlantischen Allianz und vor allem auch den Vereinigten Staaten von Amerika steht.
Mancher, der diesen Weg zunächst mit Unverständnis oder auch mit Kritik aufgenommen hat, sieht sich jetzt Tag für Tag vor die Tatsache gestellt, dass auch in Amerika immer mehr Menschen diesen Weg mit Sympathie begleiten. Hier geht es doch nicht um eine Politik des Entweder-Oder sondern, wie immer in den transatlantischen Fragen, um eine Politik des Sowohl-als-auch. Im Vertrag war es eine wichtige Weichenstellung, die Westeuropäische Union als integralen Bestandteil der Europäischen Union festzuschreiben. Als europäischer Pfeiler im Atlantischen Bündnis wird die WEU die NATO nicht schwächen, sondern ergänzen und stärken.
Zweitens: Von besonderer Bedeutung ist für uns Deutsche die Wirtschafts- und Währungsunion. Wer wie Deutschland rund ein Drittel seines Bruttosozialprodukts im Außenhandel erwirtschaftet, allein drei Viertel davon im Export nach Europa, kann auf die enge Verknüpfung mit den europäischen Märkten nicht verzichten. Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sind auf das allerengste mit der Entwicklung in Europa verbunden. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist die logische Ergänzung und Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarkts, der in wenigen Tagen, ab dem 1. Januar 1993, einheitliche Wettbewerbsbedingungen und Chancen für alle Unternehmer und Arbeitnehmer in allen Ländern der Gemeinschaft garantieren wird.
Viele Menschen in unserem Land - das sollten wir verstehen und auch ernst nehmen - machen sich Sorgen, die künftige Europäische Währungsunion könne die Geldwertstabilität gefährden. Ich habe in den Diskussionen in den europäischen Gremien meine Kolleginnen und Kollegen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass diese Frage für uns Deutsche deswegen von besonderer Bedeutung ist, weil die noch lebende ältere Generation in Deutschland zweimal in ihrem Leben durch Inflation ihren Arbeitsertrag und ihr Erspartes verloren hat und weil unter vielen anderen Faktoren beim Aufkommen des Nationalsozialismus der Zusammenbruch der Währung nach dem Ersten Weltkrieg ein ganz wesentlicher Grund war. Weil die Deutschen hier besonders sensibel .sind, erwarten wir das Verständnis unserer Nachbarn. Auch andere Völker haben zum großen Teil ihre eigenen Erfahrungen mit Geldentwertung machen müssen. Es ist auch deswegen wichtig, dass wir dieses Argument ganz ernst nehmen.
Ich will deutlich sagen: Wir haben in Maastricht durchgesetzt, dass die künftige europäische Währung eine sichere Stabilitätsgrundlage erhält. Eine zentrale Vorbedingung für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, dass sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weitgehend einander annähern. Das ist noch ein langer Weg, aber auch hier muss man fairerweise bekennen: Das gleiche Argument vor zehn Jahren ausgesprochen, hätte Hohngelächter erweckt. Wenn Sie heute beispielsweise nur die Politik etwa Frankreichs oder Spaniens in dieser Hinsicht betrachten, werden Sie feststellen, dass die Gemeinsamkeit hier viel weiter vorangeschritten ist, als viele in Deutschland wahrhaben wollen.
Die Kriterien für die Qualifikation der einzelnen Länder zur Wirtschafts- und Währungsunion sind auf unser Betreiben so streng gefasst worden, dass nur diejenigen Mitgliedsstaaten an der Währungsunion werden teilnehmen können, die den Willen und die Fähigkeit zu einer strikten Stabilitätspolitik bewiesen haben. Die Länder müssen dies im einzelnen nachweisen; wir haben oft in diesem Kreis darüber gesprochen.
Diese Stabilitätskriterien sind nicht nur vage Vorgaben; an ihnen werden alle konsequent gemessen. Nur diejenigen Länder werden Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion, die diese Kriterien erfüllen. Es muss klar sein - ich will das hier für die Bundesregierung aussprechen, weil es für uns eine Selbstbindung ist-: Ein Aufweichen der Stabilitätskriterien kann und darf es nicht geben. Das ist eine unverrückbare Position, an der wir gerade wegen deutscher geschichtlicher Erfahrung festhalten müssen.
Ich halte es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, dass wir gemeinsam - Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - in den kommenden Jahren die Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft: anhand dieser Stabilitätskriterien genau verfolgen. Ich möchte hinzufügen: Die im Vertrag von Maastricht formulierten Stabilitätskriterien, voran die Haushaltsdisziplin, werden maßgeblich für die spätere Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion sein.
Was ich für einen besonderen Erfolg deutscher Politik halte, will ich hier herausstellen: In der Frage der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank konnten wir unsere Position entgegen manchen Erwartungen durchsetzen. Wer das vor fünf Jahren hier im Saal gesagt hätte, wäre ausgelacht worden. Auch das gehört zu den Erfahrungen.
Wir haben die künftige Europäische Zentralbank vorrangig auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet. Darüber hinaus ist die für eine effektive Stabilitätspolitik der Europäischen Zentralbank entscheidende Unabhängigkeit von politischen Vorgaben in Wahrheit besser abgesichert, als dies für die Deutsche Bundesbank gewährleistet ist. Die Währungsunion wird eine Union der Stabilität sein. Unser Ziel muss sein, dass diese Währung genauso sicher sein wird wie die D-Mark.
Erleichterungen wie der Wegfall von teuren Umtausch verfahren und die entscheidend verbesserte Kalkulationssicherheit für Investoren werden allen in Europa Vorteile bringen. Mit dem gemeinsamen Währungsraum braucht dieses Europa für die Zukunft einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Wir werden damit für den härter werdenden internationalen Wettbewerb besser gerüstet sein als heute. Dank der Maastrichter Vereinbarung ist die gemeinsame europäische Währung - ihre innere Stabilität und ihre große weltwirtschaftliche Bedeutung gehören in diesen Bereich - als ein Beitrag zu verstehen, das Weltwährungssystem zu stabilisieren.
Drittens: Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Institutionen einer effektiveren demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Wir können nicht ständig die mangelnde demokratische Kontrolle von Kommission und Rat beklagen, wenn wir in Europa insgesamt nicht bereit sind, dem Parlament mehr Rechte zu geben. Das Eigenartige an dieser Diskussion ist, dass es zu einem großen Teil nicht mehr um Rechte geht, über die die nationalen Parlamente noch verfugen, sondern um Kompetenzen, die längst auf die europäische Ebene übergegangen sind, dort aber der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Es ist auf diese Weise eine Art parlamentsfreier Raum entstanden. Ich halte es für absolut unverzichtbar, dass wir diesen nicht akzeptablen Zustand Schritt für Schritt überwinden.
Wir haben diese Position bei den Verhandlungen mit großer Entschiedenheit vertreten. Wir haben dabei -das ist einer der Punkte, wo wir uns nicht durchsetzen konnten - keine Mehrheiten gefunden. Aber ich bin ziemlich sicher, dass noch in diesem Jahrzehnt, ungeachtet der Termine, die im Vertrag vorgegeben sind, deutlich werden wird, dass der jetzige Zustand so nicht bleiben kann und dass wir zu einem früheren Zeitpunkt, als viele meinen, zu einer Veränderung kommen werden. Ich möchte fast die Behauptung aufstellen: Wenn wir in dieser Woche über diese Frage den Vertrag auszuhandeln hätten, kämen wir zu anderen Mehrheiten, weil die Diskussionen der letzten Monate auch bei den Referenten ihre Wirkung getan haben.
Trotzdem ist festzuhalten, dass auch für das Europäische Parlament im Vertrag von Maastricht eine ganze Reihe von zusätzlichen Kompetenzen vereinbart wurde. Dies sind wichtige Mitentscheidungsrechte bei der Gesetzgebung, bei der Haushaltskontrolle und bei der Benennung der Kommissionsmitglieder. Darüber hinaus konnten wir bei der Verankerung des parlamentarischen Untersuchungsrechts, des Petitionsrechts und der Einrichtung eines Bürgerbeauftragten eine ganze Reihe von Fragen voranbringen. Dies sind richtige und wichtige Schritte. Ich füge aber hinzu: Es sind aus meiner Sicht nicht ausreichende Schritte. Deswegen müssen wir weiterhin die notwendige Überzeugungsarbeit leisten.
Dazu gehört auch, dass wir selbst die Position des Europäischen Parlaments in der deutschen Öffentlichkeit positiv beurteilen. Die Kolleginnen und Kollegen leisten dort nach meiner festen Überzeugung gute Arbeit. Ich wünsche mir beispielsweise, dass diese Arbeit von den deutschen Medien besser und intensiver dargestellt wird.
Vielleicht könnten wir alle auch einen ganz persönlichen Beitrag leisten - ich sage das auch als Vorsitzender meiner Partei -, wenn wir in den Parteien dazu übergingen, auch die Arbeit der Abgeordneten im Europäischen Parlament besser zu würdigen, und wenn der gelegentliche Soupçon aufhörte: „Der geht nach Straßburg", mit all den Konsequenzen im innerparteilichen Betrieb: Wer geht nach Straßburg? Wer sollte nach Straßburg gehen, damit er weder in Bonn noch in einer Landeshauptstadt anderen in die Quere kommt? Dies sollte offen ausgesprochen werden: Wer so denkt und so handelt, darf sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit eine entsprechende Reaktion zeigt.
[...] Für die Bundesregierung - ich denke, für das ganze Haus - ist es selbstverständlich, dass die 18 Abgeordneten aus den neuen Bundesländern mit der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 1994 das volle Stimmrecht erhalten werden. Die dazu notwendige Entscheidung muss in Edinburgh auf alle Fälle getroffen werden; sie duldet keine Verschiebung. Der Ehrlichkeit halber möchte ich aber hinzufügen: Abgesehen von dieser Frage bin ich mir nicht sicher, ob die anderen Fragen, die in Edinburgh mit Blick auf die zu vergebenden Sitze -Thema „Europäische Zentralbank" - anstehen, zur Abstimmung kommen.
Ich will aber sagen, dass unsere Position im Blick auf Frankfurt und die Europäische Zentralbank eindeutig ist und dass Ideen, von denen ich gelegentlich höre, dass man sich am Beispiel der USA orientieren könnte, wo der Sitz der FED in Washington ist und die Geschäfte in New York gemacht werden, man also den Sitz in Deutschland haben und die Geschäfte in einer anderen schönen, großen Stadt, die an einem Fluss gelegen ist, machen könnte, für uns nicht akzeptabel sind.
Viertens: Es gibt viele Fragen, die nur in einem europäischen Rahmen in unserem Sinne geregelt werden können - ich nenne als ein Beispiel den Umweltschutz. Die Umweltverschmutzung macht eben nicht an den Grenzen halt. Wenn wir in ganz Europa einheitliche und strenge Bestimmungen einfuhren, können wir die Probleme besser lösen. Als ein weiteres Beispiel nenne ich eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Wanderungsbewegungen aus dem Osten und Südosten Europas sowie aus dem südlichen Mittelmeerraum stellen uns alle in Europa vor schwierige Situationen. Niemand in Europa soll glauben, das sei die Sache des Nachbarn. Ein solches Denken gibt es jetzt auch in der EG im Blick auf Deutschland. Nein, was hier geschieht, wird auch andere betreffen.
Es ist zwar wahr, dass sich die Wanderungsbewegungen im Augenblick vor allem hierher konzentrieren, aber auf die Dauer wird dies in einem Europa offener Grenzen ein gemeinsames Problem. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame, eine abgestimmte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Dafür müssen wir hier in Deutschland die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wir dürfen hier nicht so handeln, dass wir dadurch europäischen Entscheidungen im Wege stehen.
Wir brauchen auch eine gemeinsame europäische Politik der Inneren Sicherheit. Das ist ein Thema - ich muss das ganz offen bekennen -, bei dem ich den Stand der Diskussion überhaupt nicht begreifen kann. Es gibt wenige Fragen, hinsichtlich derer wir uns in den letzten Jahren so schwer taten, ein Stück nationaler Souveränität, wie es manche verstehen - ich nicht -, aufzugeben. Die Bekämpfung des internationalen Verbrechens, des Drogenhandels - der Mafia - kann in keiner Weise erfolgreich sein, wenn sie in der nationalen Dimension erfolgt. Wer die Gefährdung in ihrem ganzen Umfang sieht, wer die Berichte aus den USA oder aus Südamerika wirklich einmal zur Kenntnis nimmt, der kann nur den Kopf darüber schütteln, wenn manche glauben, jeder in Europa könne das noch für sich selbst lösen.
Wenn der amerikanische Präsident in seinem diesjährigen Drogenbericht schätzt, dass der weltweite Drogenhandel 300 Milliarden Dollar beträgt, dann kann sich doch jeder denken, dass diese 300 Milliarden Dollar nicht in die wirtschaftlich schwächeren Länder Europas gehen, sondern dorthin, wo die Hartwährungen zu Hause sind - und jeder weiß, wo das ist. Ich furchte immer noch, dass sehr, sehr viele die wahre Dimension dieser Gefahr unterschätzen.
Wir haben, weil in Maastricht eine Zusammenarbeit in Gemeinschaftskompetenz nicht durchsetzbar war, eine europäische Polizeibehörde beschlossen, deren Aufbaustab jetzt in Straßburg seine Arbeit aufgenommen hat. Aber ich erkläre hier ausdrücklich meine Unzufriedenheit mit dieser Lösung. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein Schritt, der zu schwach ist. Wir müssten hier wesentlich schneller vorankommen.
Fünftens: Diese Europäische Union kann nur entstehen, wenn sie von den Bürgern mitgetragen wird. Das müssen wir den Bürgern verständlich machen können. Das hat Konsequenzen für die Sprache - übrigens auch für die Sprache des Europäischen Parlaments und der Reden -, das hat aber auch für unsere eigene Diskussion zu diesem Punkt Konsequenzen. Wir müssen die Fähigkeit aufbringen, den Menschen klarzumachen, dass es ihr Europa ist, das hier entsteht, und nicht das von irgendwelchen Bürokraten, die machtbesessen sind.
Die Debatten der letzten Monate haben etwas anderes gezeigt, und ich finde, es ist gut, dass das deutlich geworden ist, nämlich dass die Menschen Sorgen um ihre nationale Identität haben, dass sie eben nicht einen europäischen Superstaat haben wollen, sondern dass sie als Deutsche oder als Franzosen, als Niederländer oder als Italiener dieses Europa bauen wollen. Deswegen müssen wir diese Vorbehalte und Besorgnisse ernst nehmen. Ich persönlich bin überzeugt: Wenn wir zu dieser Frage in Maastricht noch bessere Formulierungen und Auskünfte gefunden hätten, wäre auch das eine, nicht positiv verlaufene Referendum anders ausgegangen.
Wir werden uns jetzt in Edinburgh und in der nachfolgenden Zeit intensivst mit diesem Thema beschäftigen müssen. Es muss deutlich sein - ich erhoffe das auch von den Überlegungen in Birmingham -, dass dieses Missverständnis aus der Welt geschafft wird. Maastricht steht nicht für ein zentralistisches Europa, einen Überstaat, sondern für ein demokratisches und bürgernahes Europa, das die nationale Identität und die Kultur sowie die Traditionen der Regionen und der Mitgliedsstaaten achtet.
Wir wollen diesen Überstaat nicht. Wir wollen die Einheit in Vielfalt, übrigens einem Verfassungsverständnis und einem Verfassungsprinzip folgend, das doch auch weitgehend die Geschichte unserer Bundesrepublik bestimmt hat. Es war doch eine glückliche Entwicklung, die wir hier nach 1949 erlebt haben.
Im vereinten Europa wollen wir in Zukunft die Heimatregionen verwurzeln; ich sage es noch einmal. Gerade in einer Zeit, in der moderne Technologie und Technik den Menschen, den Staat und die Gesellschaft immer kälter erscheinen lässt, ist es ganz wichtig, dass sich der Begriff „Heimat' - ein unübersetzbares deutsches Wort - auch hier wiederfindet und dass Heimat und Europa nicht in einen Gegensatz geraten. Das heißt, die Menschen müssen sich in ihrer Weise mit dem Weg nach Europa identifizieren können.
Dazu gehört natürlich vor allem auch, dass wir das, was wir immer verlangt haben, auch wirklich durchsetzen, nämlich die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Natürlich ist dieses Wort dem Verständnis dessen, worum es geht, nicht gerade förderlich. Deswegen müssen wir versuchen, es für die Praxis zu übersetzen. Wir haben in Lissabon beschlossen, zur Ausfüllung des Prinzips Leitlinien und Kriterien auszuarbeiten, die in ein paar Tagen in Edinburgh, wie ich hoffe, nicht nur besprochen, sondern auch verabschiedet werden, um sie in eine feste Vereinbarung mit Kommission und Europäischem Parlament einzubringen. Ich bin sicher, dass wir hier die notwendigen Beschlüsse fassen.
In den Leitlinien muss klar und deutlich festgelegt werden, dass auf der europäischen Ebene nur das geregelt werden darf, was unabweisbar auf dieser Ebene geregelt werden muss, dass Entscheidungen von Verwaltungen und Regierungen so bürgernah wie möglich fallen, dass sie nachvollziehbar sind und dass auch der Sachverstand der jeweils unteren Ebenen - „untere Ebene" bedeutet hier keine Qualifikation - mit eingebracht werden kann.
Ich will hier übrigens etwas hinzufügen, was meistens nicht gesagt wird -vielleicht aus Respekt, aber vielleicht auch, weil ein Missverständnis vorliegt: Wenn wir über die europäischen Institutionen und über das reden, was sich zum Teil etwas bürgerfern gestaltet hat, muss ich auch den Europäischen Gerichtshof erwähnen. Auch dort fallen nicht wenige Entscheidungen, die beispielsweise tief in das soziale Leben unseres Landes eindringen. Das ist eine Frage, die aus gutem Grunde die Gewerkschaften bei uns beschäftigt; sie haben dabei meine volle Unterstützung.
Ohne die Souveränität des Gerichts angreifen zu wollen, möchte ich hier diese Bemerkung machen: Man kann nicht nur über Kommission und Rat und Parlament reden, sondern wir haben auch auf dem Gebiet der sogenannten Rechtsfindung Entwicklungen zu registrieren, die ganz erhebliche Konsequenzen haben - in manchen Fällen wesentlich größere Konsequenzen als alles das, was das Parlament oder die Kommission beschließen.
Ich will jetzt hier kein Klagelied anstimmen. Wenn aber über die europäische Entwicklung und einen „Überstaat" geklagt wird, sind wir, finde ich, nach dem Gebot der Fairness dazu verpflichtet, einzuräumen, dass ein Großteil der Initiativen, die dann anschließend nicht akzeptiert werden, nicht in Brüssel entstanden ist, sondern von nationalen Administrationen, von nationalen Interessengruppen - auch über Parlamente - nach Brüssel getragen wurde. Ich kenne nicht wenige Beispiele - übrigens auch aus Deutschland -, wo Interessen, die sich im Lande selbst nicht durchsetzen konnten, auf dem Umweg über Brüssel wieder ins Land gekommen sind. Fairerweise sollte man das in diesem Zusammenhang mit einbringen.
Im Zusammenhang mit Fehlentwicklungen sollte man in der Gemeinschaft jetzt auch ernsthaft überprüfen, ob nicht bereits ergangene Entscheidungen nicht nur überprüft werden, sondern, wenn es sinnvoll ist, auch zurückgenommen werden sollten. Es würde die Glaubwürdigkeit europäischer Politik verstärken, wenn die zuständigen Stellen - ich sage das auch für den Rat -den Mut aufbrächten, zu sagen; In diesem Punkt haben wir uns schlicht und einfach geirrt.
Es wird die Ratifikation des Maastrichter Vertrags in Großbritannien erleichtern und es auch der dänischen Regierung ermöglichen, ihren Bürgern bei einem neuen Referendum das Ja zu empfehlen, wenn wir in diesem Zusammenhang die notwendigen Entscheidungen treffen. Wir wollen - dazu stehen wir - den Vertrag gemeinsam mit all unseren Partnern in der Gemeinschaft in Kraft setzen, und zwar noch im ersten Halbjahr 1993. Zu Vertragsänderungen oder zu Sonderregelungen sind wir nicht bereit. Ein Europa ä la carte ist jedenfalls mit uns nicht zu machen. Bei aller Bereitschaft zur Rücksicht auf die einzelnen Interessen kann auch nicht der Satz gelten, dass dieses Europa sich nach dem Tempo des langsamsten Schiffs im Geleitzug ausrichtet.
Die Vertiefung der Gemeinschaft muss aber auch durch ihre Erweiterung ergänzt werden. Das ist in ein paar Tagen ein wichtiges Thema. Die Europäische Gemeinschaft war nie als geschlossene Gemeinschaft zu verstehen, und wir waren immer der Meinung, dass wir offen sein müssen für weitere Erweiterungen, die das Konzept vervollkommnen. Wir werden uns deshalb jetzt in Edinburgh mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Ländern nicht verschoben werden, bis der Vertrag wirksam wird, sondern ab Januar beginnen können.
Ich hoffe, dass die Länder, die einen Antrag gestellt haben, dann 1995 Mitglieder der Europäischen Union werden können. Der Beitritt dieser Länder - ob das Österreich, Finnland, Norwegen oder Schweden ist oder ob das möglicherweise die Schweiz ist - wird die Gemeinschaft ganz wesentlich stärken. Es wird ihre Leistungsfähigkeit nach außen steigern und nicht zuletzt - das ist eine wichtige Hoffnung, die ich damit verknüpfe, - die Möglichkeit beim Aufbau und der Stabilisierung Mittel- und Osteuropas verstärken.
Aber auch Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und andere Völker Mittel-, Ost- und Südosteuropas setzen ihre Hoffnung auf die Gemeinschaft, und wir dürfen diese Hoffnung nicht enttäuschen. Gerade bei den eben genannten Ländern darf es nicht um eine ferne und vage Chance gehen, sondern um eine klare Beitrittsperspektive, die nach meiner Vorstellung, wenn sich alles so entwickelt, wie wir hoffen, zu Beginn des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts liegen kann.
Ich füge hinzu - ich hoffe, dass dies unsere gemeinsame Meinung ist -, dass es für die Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel ist, dass die Ostgrenze Deutschlands auf Dauer die Ostgrenze der Europäischen Union sein könnte. Polen liegt eben nicht - wie manche auch bei uns gedankenlos formulieren - in Osteuropa, sondern Polen ist ein Teil Mitteleuropas. Nicht nur aus geographischen Gründen steht Polen uns nahe.
Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die europäische Integration unsere bundesstaatliche Grundordnung nicht schwächen oder gar in Frage stellen wird. Der Vertrag von Maastricht stärkt die Rolle der Regionen - Regionen sind bei uns die Bundesländer -, und innerstaatlich tragen wir dem durch die angestrebte Grundgesetzänderung Rechnung.
Mit dem künftigen Artikel 23 des Grundgesetzes haben wir dafür gesorgt, dass die Interessen und Befugnisse der Länder gesichert werden und zugleich wichtige Grundlagen unserer gesamtstaatlichen Ordnung auch innerhalb der Europäischen Union fortgelten. In der Debatte der letzten Monate [...] gab es immer wieder eine Neuauflage jenes leichten Misstrauens zwischen den beiden gesetzgebenden Körperschaften, zwischen Bundesrat und Bundestag. Die einen befürchten, dass jetzt die Zentralgewalt entscheidend geschwächt wird, und die Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses sagen, dass sie befürchten, dass ihre Position geschwächt wird. Ich verstehe - ehrlich gesagt - dies alles nicht. Wer die Geschichte der Bundesrepublik kennt, weiß, dass man im Alltag der Politik vernünftige Lösungen und vernünftige Kompromisse gefunden hat. Sie mögen noch so viele Deklarationen abgeben - die Praxis des Lebens geht ganz andere Wege. Die parteipolitische Zusammensetzung und die Kombinationen der Koalition auf der Seite der Bundesregierung und die parteipolitischen Konstellationen auf der Seite des Bundesrates ändern sich. Die, die meinen, dass sie ganz fest auf ihrem Stuhl sitzen, wissen gleichwohl, dass sie ihn zu irgendeinem Zeitpunkt räumen müssen; das ist das Wesen von Demokratie. So bleibt dem einen für eine Ungewisse Zeit das Prinzip Hoffnung und dem anderen die Gewissheit, dass er für eine begrenzte Zeit noch in seinem Amt verbleibt. Also warum sollen wir das nicht sehr viel entspannter miteinander betrachten?
Ich finde allerdings, wer jetzt, da wir uns gegenüber Europa öffnen und auch verfassungspolitische Fragen diskutieren, die Gelegenheit nutzt, die Frage neu aufzuwerfen, ob die Bundesrepublik ein Bundesstaat oder ein Staatenbund ist, der handelt falsch. Diese Frage ist endgültig entschieden, und an der Entscheidung ist auch in gar keiner Weise zu rütteln.
Als gelernter Föderalist - ich habe einen wichtigen Teil meines Lebens in einem unserer Bundesländer gelebt und habe in jener Zeit auch gelegentlich mit Landespolitik zu tun gehabt -, möchte ich doch darauf hinweisen, dass Föderalismus sich ja nicht nur auf die Beziehungen von Bund und Ländern beschränken kann.
Es ist völlig in Ordnung, dass zwischen Düsseldorf und Bonn und zwischen München und Bonn und zwischen Wiesbaden und Mainz und Bonn gerungen wird. Aber da gibt es halt auch die Beziehungen zwischen Düsseldorf und Köln und zwischen München und Nürnberg und zwischen Mainz und Ludwigshafen und zwischen Wiesbaden und Kassel. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen.
Es ist wahr, es ist eine Lebenserfahrung, dass sieh mit der Veränderung der Position und dem Platznehmen auf anderen Stühlen auch der Betrachtungswinkel verändert. Aber unser gemeinsames Verständnis sollte doch sein, dass Föderalismus in Deutschland und Föderalismus in Europa nur funktionieren können, wenn eben nicht nur auf den Bund und die Länder als die Regionen abgestellt wird, sondern auch die Gemeinden in das europäische Einigungswerk einbezogen werden.
Wie wollen wir eigentlich das Europa der Bürger schaffen, wenn wir nicht erreichen, was wir beispielsweise in der Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich erreicht haben, dass Hunderte von Städten, Gemeinden und Kreisen partnerschaftliche Beziehungen mit französischen Gemeinden haben? Da nützt eben der Besuch des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz aus Mainz in der Partnerstadt Dijon und in den Departements, die dort die Partnerschaft tragen, allein nichts. Die Dörfer und die Gemeinden, die Sportvereine und die Schulen - das ist alles gemeindliches Leben - müssen zueinander kommen.
Es ist das Ziel der Bundesregierung, dass wir bei dem Kompromiss, von dem ich eben sprach, immer zwei Dinge im Auge behalten: die Länder angemessen an europäischen Entscheidungen zu beteiligen - „angemessen" heißt: mit voller Überzeugung, nicht aber: mit kleinlichem Feilschen; letzteres hielte ich nicht für eine gute Politik, denn ohne die Mitwirkung von Ländern und Regionen wird dieses Europa nichts werden - und zugleich die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach innen und nach außen zu erhalten.
Bei all dem, was wir diskutieren, sollten wir, glaube ich, von der Geschichte und der geschichtlichen Erfahrung ausgehen. Aber beim Betrachten der Geschichte sollten wir die junge Generation in Europa nicht vergessen.
Vaclav Havel hat uns in diesen Tagen die Mahnung mit auf den Weg gegeben, die europäische Integration als Teil der gesamteuropäischen Verantwortung der Staaten West-Europas nach vorne zu bringen. Er sagte: „Europa steht jetzt an einem historischen Kreuzweg: beide Hälften sind wie miteinander kommunizierende Röhren. Ob Desintegration oder Integration - es trifft uns alle. Maastricht ist eine große Prüfung."
Wer von uns im Sommer dieses Jahres unterwegs war, der konnte bei Treffen junger Leute in Europa dieses lebendige Europa überall erkennen. Ich habe das auf der Karlsbrücke in Prag erlebt. - Es waren dort junge Russen und junge Ukrainer, Italiener, Deutsche, Briten und viele andere. Ich habe mich bei ihrem Anblick gefragt - auch bei Gesprächen mit jungen Leuten in unserem Land frage ich mich das immer wieder -, ob wir nicht hinter einer Entwicklung herlaufen, die die junge Generation in Europa längst vollzogen hat. Dieses Lebensgefühl kennzeichnet die riesige Mehrheit der jungen Generation - nicht die paar Rabauken, die uns jetzt Sorgen machen und Abscheu erregen in den europäischen Ländern seit langem.
Es ist wichtig, dass die Verträge in Ordnung sind. Es ist wichtig, dass die Akten und die Dossiers in den Ministerien gut geordnet sind. Es ist aber noch wichtiger, dass die in der Politik Verantwortlichen - das sind besonders wir, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - erkennen, wie die Zeichen der Zeit stehen.
Die Zeichen der Zeit werden heute mehr als je zuvor von jungen Leuten gegeben. Sie bestehen auf der politischen Einigung Europas und darauf, dass wir in einem vereinigten Europa auch zukünftig unsere Heimat haben, dass Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft ist. Diesem Ziel dient der Maastrichter Vertrag. Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 130 (4. Dezember 1992).