Sehr geehrter Herr Tietmeyer,
sehr geehrte Damen und Herren,
I.
gerne habe ich Ihre Einladung angenommen, die Festrede anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zu halten. Zwar erhält solch eine vernünftige Sache in der Öffentlichkeit nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit. Aber ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass mir das, was wir heute hier tun, sehr wichtig ist.
Im Jahr 1989 beschloss das Bundeskabinett, nach eingehender Beratung zwischen Theo Waigel und mir, die Privatisierungserlöse der bundeseigenen Salzgitter AG in Höhe von rund 2,5 Milliarden D-Mark für eine Umweltstiftung zu verwenden. Seit nunmehr fünf Jahren fordert die Stiftung Projekte in den Bereichen Umwelttechnik, Umweltforschung und Umweltbildung.
Die Umweltstiftung hat bereits in den Anfangsjahren Beachtliches geleistet. Gleich zu Beginn ihres Wirkens war sie besonders gefordert. Es musste nicht nur der eigene Verwaltungsaufbau personell und organisatorisch gemeistert werden. Die Stiftung war darüber hinaus gleich von Anfang an aktiv daran beteiligt, schnell und unbürokratisch am Aufbau in den neuen Bundesländern mitzuwirken.
Vierzig Jahre sozialistische Planwirtschaft hatten dort enorme Umwelthypotheken hinterlassen, bei deren Beseitigung sieh die Umweltstiftung große Verdienste erworben hat. Bis heute sind von der Stiftung insgesamt über 1 900 Projekte mit knapp einer Milliarde D-Mark gefordert worden. Fast zwei Drittel dieser Mittel wurden für Projekte in den neuen Bundesländern bewilligt. Damit hat die Umweltstiftung einen wichtigen Beitrag auch zur Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost geleistet. Ich glaube, dass diese Pionierleistung bisher viel zu wenig Anerkennung findet.
Die heutige Gelegenheit möchte ich daher nutzen, um der Stiftung und auch Ihnen, Herr Tietmeyer, ganz persönlich zu danken. Mein Dank gilt gleichermaßen den vielen, die am Aufbau der Stiftung und dem Förderschwerpunkt neue Länder engagiert mitgewirkt haben.
Die vielfältigen Aktivitäten der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sind eingebettet in die kontinuierliche und langfristig angelegte Umweltpolitik der Bundesregierung. Erst vor wenigen Wochen haben wir das zehnjährige Bestehen des Bundesumweltministeriums gefeiert. Dabei konnten wir auf eine erfolgreiche Umweltpolitik in unserem Land zurückblicken.
Vor allem in den Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz und Abfallentsorgung haben wir Fortschritte erreicht, die anderswo als Vorbild gelten. Es ist uns gelungen, den Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden aus Kraftwerken um mehr als zwei Drittel zu vermindern. In unseren Flüssen haben sich früher ausgestorbene Fischarten wieder neu angesiedelt. Erst gestern habe ich aus meiner Heimatzeitung erfahren, dass der Fischbestand im Rhein bei Mannheim und Ludwigshafen so hoch ist wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Ein OECD-Länderprüfbericht zur Umweltsituation und Umweltpolitik in Deutschland aus dem Jahr 1993 bestätigt unsere Erfolge und zeigt, dass wir auch im internationalen Vergleich gut dastehen.
II.
Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben wir nach dem Krieg eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufgebaut, die in bisher unbekanntem Maße Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unserem Land ermöglicht hat. Die Gründergeneration - allen voran Ludwig Erhard, der in wenigen Monaten hundert Jahre alt geworden wäre, - hat mit der Sozialen Marktwirtschaft eine überzeugende Antwort auf die brennenden Fragen ihrer Zeit gefunden. Die Konfrontation von Kapital und Arbeit konnte in soziale Partnerschaft überführt werden.
Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Wer heute achtzehn oder zwanzig Jahre alt ist, wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Jahr 2050 erleben. Die jungen Menschen stellen mit Recht Fragen nach der Zukunft, etwa: Wie wird meine Rente aussehen? Oder: Werden, wenn wir jetzt eine Familie gründen, unsere Kinder in eine Welt hineingeboren, in der Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt sind?
Bei der Bewahrung der Schöpfung geht es um eine neue grundsätzliche Aufgabe. Wir müssen lernen und durchsetzen, das Verlangen heutiger und zukünftiger Generationen nach Arbeit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit mit den begrenzten Ressourcen dieser Erde in Einklang zu bringen. Wir dürfen den natürlichen Reichtum und das ökologische Gleichgewicht unserer Erde nicht zerstören. Es ist unsere moralische Pflicht, sie auch für die nachkommenden Generationen zu erhalten. Deshalb müssen wir zur Sozialen Marktwirtschaft die gleichwertige ökologische Komponente hinzufügen.
Dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sein müssen, haben Sie, lieber Herr Tietmeyer, hier eben noch einmal deutlich herausgestellt. Viele Unternehmen stellen dies immer wieder eindrucksvoll unter Beweis. Konsequente und marktwirtschaftlich orientierte Umweltpolitik ist kein „Jobkiller", sondern Antrieb für einen modernen Wachstumsmarkt. Wir Deutschen haben guten Grund, nicht bei dem stehenzubleiben, was Generationen vor uns an technisch-wissenschaftlichem Know-how aufgebaut haben. Statt dessen sollten wir es weiterentwickeln und die sich daraus ergebenden Chancen nutzen.
Dies belegen eindrucksvolle Zahlen. Deutschland ist mit Umweltschutzausgaben von Wirtschaft und Staat in Höhe von über 65 Milliarden D-Mark einer der größten Umweltschutzmärkte der Welt. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung waren bereits 1990 rund 680000 Beschäftigte direkt oder indirekt im Umweltschutz beschäftigt. Und dieser Markt wächst weiter. Auch die Beispiele von Unternehmensneugründungen, die hier vorgestellt werden, zeigen die gewaltigen Chancen. Für mich zählt hier nicht nur der ökonomische Erfolg, sondern es ist auch wichtig, dass der in Gang gekommene Prozess des Umdenkens fortgesetzt wird. Die überdurchschnittlich hohen Forschungsausgaben in diesem Bereich unterstreichen die Innovationskraft des Umweltschutzsektors.
Hervorzuheben ist jedoch auch, dass die erreichten Umweltverbesserungen nicht nur hohe Investitionen bei Wirtschaft und Staat erfordern, sondern auch in anderen Bereichen zu erheblichen, konkret spürbaren Kostenentlastungen geführt haben. Beispielsweise verursachte die Luftverschmutzung durch Materialschäden an Gebäuden, Brücken, Industrieanlagen und Kulturgütern Kosten in Milliardenhöhe. Wenn Sie den Schaden an wertvollen Baudenkmälern sehen, dann geht es hier nicht nur um eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, kommende Generationen nicht um den Schatz zu betrügen, den frühere Generationen für ihre Nachkommen geschaffen haben.
III.
Wir dürfen uns auf den bisher erreichten Erfolgen nicht ausruhen. Wir haben noch erhebliche Anstrengungen vor uns. Wir sind in Deutschland zwar auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Bei der Integration des Umweltschutzes in andere Bereiche wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Bauwesen sind noch weitreichende Verbesserungen nötig und möglich.
Der klassische, nachsorgende Umweltschutz in Form von Filtern oder Klärwerken - der zweifellos in der Vergangenheit große Erfolge erzielen konnte und der weiterhin notwendig bleibt - greift angesichts der weltweiten Umweltprobleme zu kurz. Für durchgreifende CO2-Minderungen, für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht oder der Weltmeere, brauchen wir einen ressourcenschonenden und energiesparenden integrierten Umweltschutz, der bereits bei Verfahren und Techniken zum Einsatz kommt.
Ein solcher vorsorgender Umweltschutz ist - das möchte ich noch einmal unterstreichen - auch ökonomisch wünschenswert. Denn der nachsorgende Umweltschutz ist, auf Dauer gesehen, erheblich teurer. Es geht darum, bereits die Entstehung von Umweltproblemen von vornherein zu verhindern oder sie zumindest entscheidend zu minimieren. Dies bedeutet, dass der vorsorgende Umweltschutz in allen Wirtschaftsbereichen noch weiter an Bedeutung gewinnen muss und wird.
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt legt daher zu Recht den Schwerpunkt ihrer Fördertätigkeit auf diesen Bereich. Die heute hier vorgestellten Förderprojekte zeigen beispielhaft, wie intelligente und innovative Lösungen Umweltbelastungen reduzieren und gleichzeitig zusätzliche Kosten vermeiden helfen.
Die Trendwende hin zum vorsorgenden Umweltschutz ist ein langer Weg der vielen kleinen Schritte. Die Stiftung unterstützt auf diesem Weg vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Die in der Vorhalle ausgestellten Projekte sind ein eindrucksvoller Beweis für das große Innovationspotential unserer mittelständischen Unternehmen gerade auch auf diesem Gebiet. Durch ihre Flexibilität und ihr marktnahes Handeln tragen sie so auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Deshalb sollten wir diese kleinen und mittleren Unternehmen - wo immer wir das können - unterstützen. Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, das die Bundesregierung zügig durchsetzen wird, setzt hier wichtige Impulse.
IV.
Die Entwicklung hin zum integrierten Umweltschutz verleiht der Umweltpolitik eine neue Dimension. Zwar werden wir auch in Zukunft - weder national noch international - auf den klassischen Umweltschutz verzichten können. Dennoch wird er zumindest in den Industrieländern mit bereits bestehenden hohen Umweltstandards relativ an Bedeutung verlieren.
Gesamtwirtschaftlich gesehen wird sich Umweltschutz von einer Branche hin zu einem Qualitätsmerkmal entwickeln, dem unser gesamtes Wirtschaften gerecht werden muss. Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Kundenwünsche als auch der Wirtschaftlichkeit wird die ökologische Qualität von Produkten und Produktionsprozessen erheblich an Bedeutung gewinnen. Wer als Unternehmer dies heute nicht erkennt, sollte darüber einmal mit vierzehn- oder achtzehnjährigen Schülerinnen und Schülern diskutieren, die in zehn oder zwanzig Jahren seine Geschäftspartner sein werden. Er täte jedenfalls gut daran, deren Denken schon jetzt in seine Planungen einzubeziehen.
Dass der Aspekt der Umweltverträglichkeit von immer mehr Firmen als Wettbewerbsvorteil genutzt wird, zeigt auch die Anwendung der Öko-Audit-Verordnung der Europäischen Union. Sie unterstützt entscheidend den freiwilligen Aufbau von Umweltmanagementsystemen. In der kurzen Frist seit der Umsetzung der Verordnung haben sich in Deutschland circa 200 Standorte registrieren lassen, mehr als in allen anderen EU-Staaten zusammen.
Unternehmen, die die Anforderungen der Verordnung erfüllen, können nach Überprüfung durch externe Gutachter mit diesem Qualitätsmerkmal für sich werben. Dies ist ein Anreiz, der die Eigendynamik bei der Umsetzung von Umweltschutzleistungen in den Betrieben unterstützt. Mit der Öko-Audit-Verordnung wird beispielhaft deutlich, was eine Umweltschutzpolitik leisten kann, die auf die Kräfte des Marktes vertraut.
V.
Der zunehmende Problemdruck durch Umweltbelastungen gerade in den Wachstumsregionen der Erde fuhrt zu steigenden Umweltschutzanforderungen. Die im internationalen Maßstab anspruchsvollen Umweltschutzauflagen der Bundesrepublik Deutschland haben die deutsche Umweltindustrie im internationalen Wettbewerb um Käufer und Märkte wirksam unterstützt. Nach Einschätzung der OECD wird das Marktvolumen für Umwelttechnik weltweit jährlich um 5,5 Prozent - 1990 bis 2000 - steigen.
Deutschland hatte jahrelang beim Welthandel von Umweltgütern unangefochten die Spitzenstellung inne. In jüngster Zeit holen andere Industrieländer jedoch auf. 1993 sind die USA erstmals Spitzenreiter im Export von Umweltschutzgütern. Mit einem Welthandelsanteil von 19 Prozent liegen sie knapp vor Deutschland mit 18,5 Prozent, gefolgt von Japan mit 13 Prozent.
Zwar ist dieses Zurückfallen der deutschen Umweltschutzindustrie durch die schlechte konjunkturelle Lage bei wichtigen deutschen Handelspartnern mitbegründet. Sie zeigt aber auch auf, dass andere Staaten den vielversprechenden Markt für Umweltschutzgüter für sich entdeckt haben. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich der Wettbewerb um diesen Markt künftig weiter verschärfen wird.
VI.
Die Hürden zu diesen Zukunftsmärkten für Umweltschutztechnologien - gerade in Osteuropa und in Asien - erweisen sich aber häufig für mittelständische Unternehmen als zu hoch. Zunehmend werden nicht nur Einzelkomponenten, sondern ganze Systemlösungen nachgefragt. Sie umfassen Planung, Durchführung, Finanzierung und das Betreiben einer Anlage. Dies ist für viele kleine und mittlere Unternehmen allein und aus eigener Kraft nur schwer, wenn überhaupt zu leisten.
Um der mittelständischen Wirtschaft bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, wurde dieses Jahr in enger Kooperation von Politik. Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Einrichtungen das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik in Leipzig gegründet. Es soll den Unternehmen die notwendige Unterstützung bei der Informationssuche und Informationsvermittlung geben. Damit versteht es sich auch als Antwort auf die Herausforderung durch vergleichbare Einrichtungen in anderen Ländern, insbesondere den USA, Japan und Kanada. Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesstiftung Umwelt den Aufbau dieses Zentrums mit einem zentralen Projekt ganz wesentlich unterstützt.
Eine wichtige Aufgabe des Transferzentrums liegt darin, im Rahmen der Förderung der internationalen Umweltpolitik an der weltweiten Harmonisierung der Umweltstandards mitzuwirken. Dies ist eine Aufgabe, die mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt. Wirksamer Umweltschutz braucht internationale Kooperation. Deshalb haben wir diese spezielle Frage auch bei den Gesprächen in Lyon angesprochen.
Wenn wir die ökologischen Herausforderungen, vor denen wir weltweit stehen - Schutz des Weltklimas und der Weltmeere, Erhalt der Artenvielfalt, um nur diese zu nennen -, ernst nehmen, dann reichen nationale Lösungen nicht aus. Ich denke, die Verhandlungen über den Maastricht-II-Vertrag sind eine Gelegenheit, auch in der Europäischen Union Zeichen zu setzen.
Wir Deutschen tragen vier Prozent zur weltweiten CO2-Emission bei. Selbst wenn wir nichts täten, würde unser Anteil zukünftig immer weiter sinken. Denn allein durch das Wachstum der Weltbevölkerung - vor allem in den ärmeren Ländern dieser Erde - und dem damit verbundenen Zuwachs des Energieverbrauchs werden sich ohne weitere Maßnahmen die weltweiten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 nahezu verdoppeln. Das heißt aber nicht, dass wir Deutschen uns die Sache ruhig ansehen können. Im Gegenteil, wir müssen alles daransetzen, im Bereich des globalen Umweltschutzes zu substantiellen Fortschritten zu kommen.
Mitte nächsten Jahres wird die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen - fünf Jahre nach Rio - Bilanz ziehen. Wir müssen dies unterstützen und uns vor Ort der Diskussion stellen. Denken Sie nur an das Beispiel der tropischen Regenwälder, über 50 Prozent davon sind in Brasilien und Indonesien. Von solchen Ländern werden wir gefragt, was wir tun. Das alte pädagogische Prinzip, mit gutem Beispiel voranzugehen, ist gerade hier von allergrößter Bedeutung.
Ich habe dieses wichtige Thema im Rahmen der G 7-Konferenz erneut jetzt in Lyon angesprochen. Ich halte es für erforderlich, dass sich die Vereinten Nationen dieses Themas in hervorgehobener, auch öffentlichkeitswirksamer Weise annehmen. Meine Hoffnung ist, dass es gelingt, durch eine Teilnahme auch meiner Kollegen der G 7 beziehungsweise G 8 an der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen 1997 ein Zeichen für die Weltöffentlichkeit zu setzen, damit wir in der Sache weiter vorankommen und gemeinsam dieses Anliegen stärker in das Bewusstsein der Welt einbringen.
Die Entstehung der Vereinten Nationen ist ganz wesentlich begründet In dem Ziel, den Frieden in der Welt zu wahren. Manches ist hier gelungen, manches weniger. Für mich gehört zum Begriff des Friedens am Ende dieses Jahrzehnts mit seinen bitteren Erfahrungen aus Kriegen und Vernichtung als neue Dimension auch der Frieden mit der Schöpfung.
Hohe umweltpolitische Standards sind auch aus den erwähnten wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll. Angesichts des verschärften globalen Wettbewerbs ist es wichtig, möglichst früh vergleichbare Ausgangsbedingungen für die Wettbewerber aus den unterschiedlichen Ländern zu schaffen. Wir dürfen „Umweltdumping" auf Kosten der nachfolgenden Generationen nicht zulassen. Aber wenn man diesen Satz so ausspricht, dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen: Was tut Ihr, um den ärmeren Ländern aus der Sackgasse zu helfen? Die Harmonisierung der Umweltschutzanforderungen auf hohem Niveau nützt außerdem unserer Umweltindustrie, da sie als leistungsfähiger Anbieter von einer steigenden Nachfrage profitieren wird.
VII.
Die Umweltschutztechnik gehört zu den modernen Schlüsseltechnologien unserer Wirtschaft. Wir haben hier eingehend darüber gesprochen, welche Bedeutung dabei kleinen und mittleren Unternehmen zukommt. Was wir heute hier sehen, ist eine eindrucksvolle Leistungsschau. Sie zeigt, dass wir mit unseren innovativen Unternehmen einen nachhaltigen Beitrag zum Schutz von Natur und Umwelt, zur Bewahrung der Schöpfung leisten können. Hierfür sage ich allen, die dazu beigetragen haben, ein herzliches Wort des Dankes.
Zu einem Zeitpunkt, da wir uns zu Recht über den Standort Deutschland und die Zukunft unseres Landes sorgen, sollten wir uns daran erinnern: Wir haben die Kraft, das Wissen und den Willen, unseren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung zu leisten.
Wir sind in Deutschland - bei allem, was noch getan werden muss - auf einem guten Weg zu einem um weit verträglichen Wachstum. Ich habe die herzliche Bitte an Sie: Gehen wir gemeinsam diesen Weg weiter. Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe für irgendwelche Spezialisten. Aus der Erfahrung der Generationen vor uns, aus der Erkenntnis der eigenen Generation müssen wir der kommenden Generation helfen. Dafür zu arbeiten, lohnt sich.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 60 (15. Juli 1996).