Dr. Kohl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es fällt schwer, Worte zu finden, die ausdrücken, was wir in dieser Stunde empfinden. Dem feigen Mord an dem Piloten der Deutschen Lufthansa, Jürgen Schumann, ist ein ebenso feiger Mord an Hanns Martin Schleyer gefolgt. Wir alle stehen unter dem Eindruck schwerster und grausamster Verbrechen, Verbrechen, die skrupellose Terroristen an unschuldigen Mitbürgern begangen haben.
Was in diesen Tagen geschehen ist, ist in seiner barbarischen Unmenschlichkeit nicht zu begreifen. Die Taten haben erneut die ganze Brutalität und den blinden Fanatismus der Terroristen offenbart, jener Terroristen, mit denen wir uns auch in Zukunft auseinanderzusetzen haben.
Wir trauern um Jürgen Schumann, den Piloten der Deutschen Lufthansa, der nach der Entführung seines Flugzeuges weit mehr als seine Pflicht tat, der das Menschenmögliche tat, um das Leben der ihm anvertrauten Menschen zu stützen. Eine Frau trauert um ihren Mann; zwei Kinder trauern um ihren Vater. Sie sollen wissen, daß wir an sie denken und an ihrem Leid Anteil nehmen.
Unsere Gedanken sind bei der Familie Hanns Martin Schleyers; bei seiner Frau, bei seinen Kindern. Viele von uns - auch ich - haben in Hanns Martin Schleyer einen guten Freund verloren. Wir in der CDU trauern um ein Mitglied, das sich unserer Idee immer leidenschaftlich verpflichtet wußte. Unser ganzes Volk verliert einen Mann, der in herausragender verantwortlicher Position unermüdlich für sein Vaterland gewirkt hat, einen Mann, der seiner Verantwortung bis zu seinem Tode niemals ausgewichen ist, der seiner Überzeugung treu blieb, auch wenn sie ihm nicht immer öffentlichen Beifall einbrachte, einen Mann, der - wie wenige - entscheidenden Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung, an der Stabilität und am sozialen Frieden unseres Landes hat. Hanns Martin Schleyer hat sich gefordert; er hat aber auch seine Mitbürger gefordert. Er hat es sich und anderen nicht leichtgemacht, und manches Mal haben es auch andere ihm nicht leichtgemacht.
Ich nenne Hanns Martin Schleyer stellvertretend als letztes Glied einer langen Kette terroristischer Mordanschläge. Die Namen, die Gesichter, die Lebenswege der Opfer sind noch ganz in unserer Erinnerung. Sie alle sind Opfer von Mordanschlägen geworden, die sich gegen uns alle, gegen alle Bürger, richten. Es sind Anschläge, die niemanden ausnehmen, keine Gruppe, keine Schicht, überhaupt niemanden. Sie alle wurden ermordet, weil sie für die Freiheit dieses Staates standen: der Polizeibeamte, der Fahrer genauso wie der Flugkapitän und der Arbeitgeberpräsident.
Die Nachricht von dem erbärmlichen Mord an Hanns Martin Schleyer hat unser Volk in einem Augenblick erreicht, als eine Welle der Dankbarkeit und der Hoffnung durch dieses Volk ging. Es war berechtigte Dankbarkeit für den glücklichen Ausgang des Geiseldramas von Mogadischu und die Hoffnung, daß dies die Wende in der Auseinandersetzung des freiheitlichen Rechtsstaats mit dem nationalen und dem internationalen Terrorismus sein würde. Die Bürger unseres Landes, wir alle, haben in den 40 Stunden zwischen der Nachricht von Mogadischu und der Nachricht vom Mord an Hanns Martin Schleyer mit Recht tiefe Freude und Genugtuung empfunden über die glückliche Rettung von 86 Menschen, über die große internationale Solidarität, die Deutschland in den Tagen des Geiseldramas erfahren hat, für die wir dankbar sind und die wir nie vergessen werden.
(Beifall bei allen Fraktionen.)
Das ganze Haus und auch wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden jede wirksame internationale Vereinbarung und Initiative unterstützen, die den Terrorismus weltweit bekämpft. Es ist Zeit, daß die zivilisierten Völker der Welt, daß die Welt endlich begreift, was die Stunde geschlagen hat. Der Mord an Hanns Martin Schleyer hat unserem Volke deutlich gemacht, was alle Wissenden auch nach dem Erfolg von Mogadischu wissen mußten: Dies war ein Abschnitt, ein glücklicher Abschnitt, nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. An der Herausforderung des Terrorismus hat sich nichts geändert. Der Terrorismus ist heute so gefährlich wie vor einer Woche, er ist so brutal und so menschenverachtend wie vor einer Woche. Er wird zu neuen, vielleicht noch brutaleren Schlägen ausholen, wenn wir ihn nicht mit aller Entschlossenheit ausbrennen.
Ich füge hinzu: Nicht jede bewaffnete Auseinandersetzung wird so glücklich ausgehen wie die in Somalia. Das Ende des Terrorismus ist nicht erreicht. Wir müssen mit weiteren, nicht weniger schlimmen Gewalttaten rechnen. Das müssen wir wissen, das muß uns bewußt sein, wenn wir wirklich das tun wollen, was jetzt erforderlich ist.
Die Selbstmorde von Stammheim waren kein Eingeständnis einer Niederlage oder kein letztes Fanal kurz vor der Niederlage. Sie waren nur der Ausdruck des grenzenlosen Fanatismus, mit dem die Terroristen ihren Kampf gegen jede menschliche Friedensordnung führen.
Wir alle haben vor dem Einsatz in Somalia gewußt, daß er mit einem hohen Risiko verbunden war. Er hätte auch den Tod vieler Geiseln und Retter zur Folge haben können. Dann wäre die gemeinsame Verantwortung noch deutlicher geworden. Der glückliche Ausgang ist das Ergebnis von Mut und Tüchtigkeit. Unser Dank gilt den tapferen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, gilt allen, die in diesen schweren Wochen bis an die Grenze des physisch Erträglichen weit mehr als ihre Pflicht getan haben.
(Beifall bei allen Fraktionen.)
Wir alle, das heißt die Bundesregierung, die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, Regierung und Opposition haben gemeinsam das Risiko sorgfältig abgewogen und mitgetragen. Wir in der CDU/CSU haben diese Verantwortung mitgetragen, weil es unsere Pflicht war. Wir haben damit als Opposition auch unsere Solidarität im Handeln unter Beweis gestellt.
Es gab in den letzten Wochen eine wachsende Zahl von Stimmen, die da glaubten, den Begriff der Solidarität der Demokraten karikieren, ja ins Lächerliche ziehen zu müssen. Der Begriff sei überstrapaziert, so war da zu hören. Jedem bleibt es unbenommen, bessere, andere Worte zu wählen, wenn es solche gibt. Wir dürfen nur nicht an der Tatsache selber rütteln lassen. Alle innerhalb und außerhalb dieses Hauses müssen wissen, daß die Befreiung der Geiseln in Mogadischu nur deshalb möglich war, weil das vorhandene Risiko von allen Verantwortlichen gemeinsam abgewogen und gemeinsam verantwortet worden ist. In der Tat, hier wurde ein Beispiel gesetzt. Ihre Aufforderung, Herr Bundeskanzler, ein Stück dieser Solidarität auch in die Zukunft hinüberzutragen, verstehe ich als Aufforderung an uns alle in diesem Hause.
(Beifall bei allen Fraktionen.)
Es gilt jetzt, so zügig, so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, in der Gesetzgebung genauso wie bei der notwendigen Verbesserung von Organisation und Ausbildung unserer Polizei- und Sicherheitsorgane. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die jüngsten Ereignisse haben ihre Notwendigkeit erneut bestätigt. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind bereit, alle Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen und schnell und entschlossen zu handeln.
Unsere Mitbürger haben sich zu ihrem Staat bekannt und ihn in besonderer Weise unterstützt. Selten ist dies in unserer jüngsten Geschichte so eindrucksvoll deutlich geworden wie in den zurückliegenden Tagen. Selten ist die Gemeinschaft unseres Volkes so offenbar geworden: in der Sorge, im Hoffen, im Beten, in der Trauer. Das ist es, was uns Mut gibt - trotz allem.
(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen.)
Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 282-285.