TOP: Politische Lage
Parteivorsitzender Dr. Kohl berichtet über die politische Lage nach dem Zerfall der Koalition zwischen SPD und FDP.
Der Bundesvorstand stimmt in der Beurteilung der Lage mit dem Parteivorsitzenden überein und beschließt einstimmig die folgende Erklärung:
„Der Bundesvorstand der CDU hat einstimmig beschlossen, Helmut Kohl zum Kanzler einer neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP vorzuschlagen. Die SPD/FDP-Koalition ist beendet. Sie ist gescheitert an der inneren Zerrissenheit der SPD. Die Schmidt-Regierung hat unser Land in schwere Krisen treiben lassen. Am Ende der Regierung Schmidt
- ist die Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland ins Zwielicht geraten und der Verteidigungswille erschüttert,
- sind die wirtschaftlichen Grundlagen bedrohlich geschwächt,
- wächst der staatliche Schuldenberg von Tag zu Tag,
- nimmt die Steuer- und Abgabenlast zu,
- wächst die Zahl der Arbeitslosen weiter.Deutschland braucht einen neuen Anfang. Eine Regierung aus CDU/CSU und FDP gibt den Menschen wieder Hoffnung auf politische und wirtschaftliche Stabilität und auf die Sicherung des sozialen Friedens durch soziale Gerechtigkeit.
Wir müssen jetzt handeln:
1. Wir brauchen unverzüglich eine neue Regierung.
Jetzt muß rasch der Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Ein Minderheitskabinett Schmidt bedeutet monatelange Unsicherheit.2. Die neue Regierung wird klare Zeichen setzen:
- Sie wird eine Politik der Partnerschaft nach außen festigen,
- Sie wird die Gesundung der Staatsfinanzen einleiten.
- Und sie wird erste Entscheidungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit treffen.3. Im ersten Vierteljahr 1983 sollen die Wähler über die neue Regierung und ihr Programm durch Neuwahlen entscheiden.
Der Weg aus der Krise erfordert Jahre der Anstrengungen aller Deutschen. Wir müssen vereint an die Arbeit gehen und wollen dazu unseren Beitrag leisten. Die Regierung Kohl ist der Beginn einer neuen Gemeinsamkeit: für eine aktive Friedenssicherung, für wirtschaftliche Gesundung und für sozialen Frieden.“
Quelle: ACDP, CDU-Bundespartei 07-001-1037