Dr. Kohl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute hat den Inhalt und den Sinn, bei der Beratung des Etats des Bundeskanzlers und sechs Monate nach der Wahl des Kanzlers und der Vereidigung des Kabinetts eine erste Bewertung der Politik dieser Bundesregierung vorzunehmen. Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, steht heute auf dem Prüfstand.
(Zuruf von der SPD.)
Niemand von uns und, wie wir heute aus vielen öffentlichen Äußerungen wissen, auch aus Ihrem eigenen Lager, der SPD, hat diese Regierung mit großen Erwartungen begleitet. Aber, Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen das Kompliment machen: Sie haben diese geringen Erwartungen noch weit unterboten.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der SPD.)
Am 3. Oktober sind Sie beim Urteilsspruch der Wähler gerade noch einmal davongekommen, aber auch dies nur - dies muß deutlich ausgesprochen werden - mit Hilfe eines Verfassungsbruchs.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das Bundesverfassungsgericht hat in klarer und eindeutiger Sprache Ihre verfassungswidrige Verwendung von Steuergeldern für Partei- und Wahlzwecke gerügt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das heißt, daß die zweite Regierung Schmidt ihre eigene Legitimation noch vor ihrem Amtsantritt selbst erschüttert hat.
Ihr Fraktionsvorsitzender, Herbert Wehner, hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, einen schlechten Start bescheinigt. Er hat sich selten so milde ausgedrückt. In diesen Tagen werden andere ganz anders benotet. Wir sehen ja, Willy Brandt erscheint schon gar nicht mehr in der Plenarsitzung.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der SPD.)
Der Rücktritt von Albert Osswald, der Rücktritt von Herrn Arendt, der unverfrorene Wählerbetrug an den Rentnern,
(Beifall bei der CDU/CSU. - Oh-Rufe von der SPD.)
die Flickschusterei auf allen denkbaren Gebieten, dies läßt sich nur mit sehr viel gutem Willen als „schlechter Start" verharmlosen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Ziel Ihrer Politik aus den Augen verloren. Ihnen fehlen Mut und Kraft, und, wie jeder sieht, auch die Partei, um diese Politik durchsetzen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Ihnen fehlen die Kraft und die eigene Partei,
(Wehner [SPD]: Dafür haben Sie zwei!)
den richtigen Weg zu gehen; die Richtung stimmt nicht. - Herr Wehner, ich sehe mit großer Gelassenheit Ihrem Tun heute und in diesen Tagen zu, und wir alle können Ihnen nur eine gute Gesundheit und eine gute Kondition in dieser Zeit wünschen.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Sie sind ein ehrlicher Kohl!)
- Es muß doch wenigstens noch ein Parteivorsitzender freundlich mit Ihnen umgehen, Herr Kollege Wehner.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. - Wehner [SPD]: Mit dem anderen soll ich mich sogar getroffen haben! - Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
- Herr Kollege Wehner, mit wem Sie sich treffen, ist Ihre Sache,
(Wehner [SPD]: Hört! Hört!)
und es ist vor allem ein tiefenpsychologischer Vorgang, den Sie erläutern müssen, nicht ich.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, Ihre Politik leidet ständig unter dem Geburtsfehler dieser Regierung: Sie regieren gegen die stärkste politische Kraft der Bundesrepublik
(Lachen bei der SPD.)
und gegen die stärkste Fraktion in diesem Hause.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der SPD.)
Ihre Mehrheit, Herr Bundeskanzler, ist knapp.
(Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Aber sie reicht!)
Anderswo gibt es auch knappe Mehrheiten. Damit kann man an sich leben. Aber Sie können sich auf diese knappe Mehrheit nicht verlassen.
Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen ist es allem Volke offenbar geworden: Sie waren und sind von Ihren eigenen Parteigenossen in der SPD politisch erpreßbar.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Ein doppelter Spaltungsprozeß entfremdet nicht nur die Koalitionsparteien, er spaltet auch und gerade die Sozialdemokratie. Der Vorsitzende der SPD - Sie selbst beklagen das ja laut und deutlich - läßt die Dinge treiben, streichelt die Linken, gibt aber Ihnen keinerlei Rückhalt. Dabei franst - um die Sprache Willy Brandts zu gebrauchen - die SPD nach wie vor nach links aus, sind die Abgrenzungsbeschlüsse unzureichend und in Ihrer eigenen Partei umstritten.
Meine Damen und Herren, ob Sie es zugeben oder nicht, die geistigen Grundlagen der deutschen Sozialdemokratie verschieben sich. Im Vergleich zum Godesberger Programm von 1959 offenbart der Orientierungsrahmen aus dem Jahre 1975 einen bedenklichen Wandel im sozialdemokratischen Staats-, Demokratie- und Politikverständnis.
(Zuruf von der SPD.)
Der Ihrer eigenen Partei angehörende Politikwissenschaftler Professor Sontheimer sagt dazu - und ich habe dem nichts hinzuzufügen:
„... im Orientierungsrahmen erscheint Politik vorwiegend als Kampf um die Verwirklichung der politischen Ziele des demokratischen Sozialismus: Die Ordnung ist nichts, das Ziel ist alles."
So ist die Politik der SPD von heute zu umreißen. Ihre Handlungsschwäche, Herr Bundeskanzler, Ihre Unfähigkeit zu regieren, hat nicht nur persönliche, sie hat vor allem strukturelle und ideologische Gründe. In dieser ungleichen und uneinigen Koalition ist die Gesetzmäßigkeit Ihres politischen Scheiterns angelegt.
Ihre Regierung versagt nicht nur da und dort bei dieser oder jener Frage, sie versagt vor ihrer Aufgabe, politische Ziele für die Bürger zu formulieren, den Bürgern zu sagen, welche Opfer sie für welche Zwecke bringen sollen. Regieren, Herr Bundeskanzler, das mißrät Ihnen immer mehr zum bloßen Verwalten. Sie verwechseln die Zahl der Gesetze mit der Qualität Ihrer Politik. Prioritäten ersetzen Sie durch Betriebsamkeit. Statt politisch zu führen, verwirren Sie die Öffentlichkeit. Was Sie heute sagen, wird morgen aus Ihren eigenen Reihen attackiert und ist übermorgen überhaupt nichts mehr wert. Es wird geredet, gefordert und verweigert, es wird angekündigt und dementiert, es werden Steuervorlagen beschlossen, ergänzt, geändert und reduziert. Entschlossen, Herr Bundeskanzler, sind nur Ihre Attacken auf die Opposition.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Politische Phantasie entwickeln Sie vorwiegend bei der Suche nach Sündenböcken für Ihre gescheiterte Politik.
(Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie suchen die Schuldigen draußen, da Sie drinnen immer weniger Unterstützung finden. Das wird uns überhaupt nicht davon abhalten, uns gerade in dieser Debatte des Bundestages mit den zentralen Problemen und Gefährdungen dieser Bundesrepublik auseinanderzusetzen.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben das Vertrauen der Bürger dieses Landes enttäuscht, das Vertrauen in Ihre Politik, in die Parteien und, wenn es so weitergeht, auch in den Staat. Draußen wird immer weniger über die Politik Ihrer Regierung diskutiert, aber immer mehr über die Frage, wie lange sie sich gerade noch im Amte hält.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das ist der eigentliche politische Skandal in der Bundesrepublik. Die Problemberge wachsen, unsere Mitbürger sind zu Leistungen und zu Opfern bereit, während Ihre Regierung und Sie selbst nur noch mit dem eigenen Überleben beschäftigt ist.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das, meine Damen und Herren, angesichts der zentralen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung unserer Zeit, der Arbeitslosigkeit. Mit der sogenannten „stillen Reserve" sind zur Zeit bei uns weit über eine Million Menschen ohne Arbeit, Frauen, ältere Mitbürger, Behinderte, zunehmend auch Jugendliche und Akademiker. Drei Jahre währt dieser Zustand nun schon. Für den Winter signalisieren die wirtschaftswissenschaftlichen Institute eine Arbeitslosigkeit von 1,5 Millionen. Der DGB befürchtet für die Zukunft sogar 3 Millionen Arbeitslose. Es ist höchste Zeit, daß wir alle das Problem der Arbeitslosigkeit ernst nehmen und daß es vor allem die Regierung entschlossen anpackt. Wir dürfen nicht zulassen, daß sich diese Massenarbeitslosigkeit strukturell verfestigt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Herr Bundeskanzler, wir begrüßen es, wenn Sie von der Gipfelkonferenz am 8. Mai in London die Erkenntnis mitbrachten, daß Inflation die Arbeitslosigkeit nicht verringert. Nur stand die Politik Ihrer Regierung bisher in klarem Gegensatz zu diesen Prinzipien.
(Lachen bei der SPD.)
Sie, Herr Bundeskanzler, waren es doch, der mit einem leichtfertigen Wort eine verhängnisvolle Politik begründet hat. Sie haben doch erklärt: 5 % Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. Sie haben beides erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Gewaltige wirtschaftliche und soziale Schäden sind daraus entstanden. Seit Beginn der 70er Jahre fehlen uns Investitionen in Höhe von fast 170 Milliarden DM. Damit ist die Beschäftigtenzahl in der Bundesrepublik um rund 1,5 Millionen zurückgegangen. Dies ist eines der wichtigsten Ergebnisse Ihrer verfehlten Politik. Nicht die Soziale Marktwirtschaft hat versagt, Herr Brandt; die von der SPD/FDP geführte Bundesregierung hat versagt. Das sind die Tatsachen in der Bundesrepublik.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
Jeder Arbeitslose muß es geradezu als zynisch empfinden, wenn der Bundeskanzler wider besseres Wissen immer wieder, und zwar vor Wahlen, Erwartungen genährt und danach Hoffnungen zerstört hat. Im Mai 1974 sagten Sie: „Man spricht etwas zuviel von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, wir haben etwas Kurzarbeit und einige Arbeitslose." Damals gab es bereits eine halbe Million Arbeitslose. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen versprachen Sie: „Wir sind über den Berg." Nach der Wahl haben wir alle gesehen, wie dieser Berg aussah. Vor der Bundestagswahl, vor knapp neun Monaten, sagten Sie wieder: „In unseren Fabriken wird unter Hochdruck gearbeitet. Die Zahl der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter geht zurück." Herr Bundeskanzler, Sie können nicht ständig nach dem Motto verfahren: Politik mache ich, aber für die Folgen stehe ich persönlich nicht ein.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das große Problem, die Not der Arbeitslosigkeit, kann nicht mit kleiner Münze beseitigt werden, sondern erfordert enorme politische Anstrengungen. Unverzichtbar bei der Rückgewinnung der Vollbeschäftigung ist eine politische Führung, die mit Mut und Phantasie die Arbeitsmarktprobleme anpackt und deren ordnungspolitische Grundlage in der Sozialen Marktwirtschaft niemals in Frage gestellt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Unverzichtbar ist eine rasche Beseitigung der Investitionskrise. Unverzichtbar ist die Stärkung der Ertragsfähigkeit und der Leistungskraft der Unternehmungen. Unverzichtbar ist, daß wir für alle jungen Menschen die Möglichkeit schaffen müssen, ihren Beruf zu finden, ihre Berufsbefähigung zu erwerben. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben dazu das notwendige Programm vorgelegt. Vordringlich ist ein umfassendes Programm, das wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen aufeinander abstimmt. Die Verantwortung der Tarifpartner für Wachstum und Beschäftigung ist unverzichtbar und unersetzbar. Diese Überlegungen sind auch die Grundlage unseres Programms zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, ein Programm im übrigen, das die Koalitionsfraktionen aus ihrem arbeitspolitischen Schlaf aufgeschreckt hat.
(Lachen bei der SPD.)
Die SPD tagt plötzlich in Klausur, der Wirtschaftsminister äußert sich, Tatsachen, die beweisen, daß eben die Opposition in diesem Hause das Gesetz des Handelns bestimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Lachen und Zuruf von der SPD.)
Wir sind davon überzeugt, es ist ökonomischer und humaner, Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Es ist bedrückend, wie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der jungen Generation voranschreitet. Die Bundesregierung hat es zwar verstanden, bei vielen unserer jungen Mitbürger Hoffnungen zu wecken, angefangen vom Bildungsbericht 70 bis zu dem Wahlversprechen des Kanzlers über die Abschaffung des Numerus clausus, aber sie hat bis zum heutigen Tage nicht einmal Ansätze für Lösungen der drängendsten Probleme vorgelegt, 80.000 junge Mitbürger sind arbeitslos. Zehntausende finden keinen Ausbildungsplatz, mehrere zehntausend junger Abiturienten sind Opfer des Numerus clausus, eine wachsende Zahl - und die Zahl wird in den nächsten Jahren weiter wachsen - von Hochschulabsolventen findet keinen Arbeitsplatz, der ihrer Ausbildung entspricht. All diese Probleme werden sich bei den jetzt in die Ausbildung und später in das Berufsleben eintretenden geburtenstarken Jahrgängen noch dramatisch verstärken.
Mit diesen Bildungs- und Berufsaussichten sehen sich unsere jungen Mitbürger in einer Sackgasse, in der sich alle beengt und überfordert in einem Verdrängungswettbewerb befinden. Duckmäusertum und Anpassungsbereitschaft oder aber auch die Rücksichtslosigkeit der Ellenbogenmentalität sind Folgen dieser Entwicklung.
Meine Damen und Herren, dies alles schafft ein denkbar schlechtes Klima für Gemeinsinn, für mitmenschliche Solidarität, für die Freude am Lernen und für das an den Aufgaben des Lebens orientierte Streben nach Leistung. Wir sagen nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie diese Situation gewollt haben, aber wir entlassen Sie nicht mit billiger Ausrede aus Ihrer ganz persönlichen Verantwortung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wo ist denn das Programm Ihrer Regierung zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit, des Lehrstellenmangels, zur Vermeidung einer wachsenden Arbeitslosigkeit von Akademikern, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zur Stärkung der Familien, zur Eindämmung des wachsenden Mißbrauchs von Alkohol durch Jugendliche, zur Bekämpfung der alarmierend steigenden Jugendkriminalität? Mit welchen Maßnahmen will diese Bundesregierung jungen Leuten helfen, berufliche Selbständigkeit zu erwerben? Wie will sie die Lebensfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmungen und damit deren Ausbildungskapazität sichern? Das sind Fragen, auf die Sie Antwort geben müssen, heute und morgen, in diesen Tagen vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Geben Sie doch einmal Ihre Antworten!)
Was tut die Regierung, um die materielle Existenzgrundlage unseres Landes und damit vor allem der jungen Generation angesichts der technologischen Entwicklung und eines wirtschaftlichen Strukturwandels als Folge der internationalen Arbeitsteilung zu sichern? Was will die Regierung schließlich tun, um die Einhaltung des Generationenvertrages im System unserer sozialen Sicherung zu ermöglichen, ohne der jungen Generation oder der Generation der älteren Menschen unerträgliche Belastungen zuzumuten, wenn die Bevölkerung in unserem Lande weiterhin kontinuierlich abnimmt? Wir geben uns nicht mit der Ausrede zufrieden, Herr Bundeskanzler, dafür hätten Sie nicht die Kompetenzen. Sie haben sie: Vom Familienlastenausgleich bis zu den Kompetenzen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen Ihnen die Instrumente zur Verfügung. Sie müssen sie nur endlich zu Nutz und Frommen unserer Bürger einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Eine steigende Zahl von Bürgern aus der jungen Generation ist auf dem Wege, angesichts ihrer derzeit deprimierenden Bildungs- und Berufsaussichten zu resignieren, sich in den privaten Winkel individuellen Glücks zurückzuziehen und die Verantwortung für ihr materielles Wohlergehen einem anonymen Versorgungsstaat zu übertragen. Deshalb ist es wichtig, der jungen Generation bald und überzeugend zu sagen, vor welchen Aufgaben dieses unser Land steht und wie ihre Zukunftschancen gesichert werden können. Dazu ist diese Koalition offensichtlich nicht in der Lage. Wir geben Ihnen noch in diesem Jahr von diesem Platz aus die Chance, sich mit unserem Programm zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation zu beschäftigen. Ich warte dann auf Ihre Antwort.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Die Bundesregierung hat durch ihre verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Finanzgrundlagen unseres Sozialsystems aufs schwerste erschüttert. Eine Million Arbeitslose sind eine Million weniger Beitragszahler. Damit fehlen in den Rentenkassen Jahr für Jahr Milliarden. Hier beginnt die eigentliche Gefährdung der Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme. Alle sozialen Beteuerungen, mögen sie noch so vollmundig vorgetragen sein, Herr Bundeskanzler, helfen so nicht weiter. Sie haben es zu verantworten, daß dem kleinen Mann heute Belastungen ins Haus stehen wie nie zuvor. Wen wundert es, wenn viele Bürger der Bundesrepublik sich heute an die fünfziger und sechziger Jahre zurückerinnern und von den „goldenen Jahren" der Bundesrepublik Deutschland sprechen?
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das waren Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs mit Stabilität und Vollbeschäftigung. Es waren Jahre bahnbrechender sozialer Fortschritte, angefangen von der Eingliederung von Millionen Flüchtlingen über die große Rentenreform bis hin zu den neuen Ideen der Vermögensbildung in breiter Hand. 1969 haben Sie und Ihre Freunde versprochen: „Wir fangen erst richtig an." Hätten Sie doch wenigstens bewahrt und fortgeführt, was 1969 längst erreicht war!
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Das Ende dieser Fehlentwicklung ist immer noch nicht abzusehen.
(Zuruf von der SPD: Das Ende dieser Rede auch nicht!)
Ihr Programm zur Sanierung der Renten und des Krankenversicherungssystems ist doch nichts anderes als eine Flickschusterei, die nicht einmal bis zum nächsten Wahltermin halten wird. Das bestätigen Ihnen alle Experten, vom Verband der deutschen Rentenversicherungsträger über die Krankenversicherungsträger bis hin zu allen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten. Sie haben in dieser Koalition in der Tat keine Kraft mehr zu einem wirklichen Neubeginn, zu einer wirklichen Sanierung unserer Systeme.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Zu tief, Herr Bundeskanzler, sind die Spuren, die sieben Jahre verfehlter SPD/FDP-Politik in unser Sozialsystem gegraben haben. Wir bieten keine billigen Auswege an. Aber wir haben eine bessere Lösung aufgewiesen, und wir stehen dazu. Unser Programm stützt die kleinen Rentner und dient der Erhaltung der Freiheit auch in unserem Gesundheitswesen. Unser Programm geht von folgender Lage aus:
In der Bundesrepublik werden gegenwärtig rund 300 Milliarden DM für soziale Zwecke aufgewandt. Es kann deshalb gar nicht darum gehen, diesen Betrag immer weiter oder noch weiter zu erhöhen, sondern wir müssen bedenken, inwieweit wir fähig sind, die Sozialleistungen gerechter und vernünftiger einzusetzen. Wir haben den politischen Mut dazu. Wir haben das im Unterschied zur Bundesregierung bewiesen, indem wir unser Sanierungsprogramm nicht den bequemen Weg der offenen oder verschleierten Beitragsanhebung gehen ließen. Statt dessen schlagen wir einen Solidarbeitrag derjenigen Rentner vor, die mit Mehrfachrenten und kostenloser Krankenversicherung unter Umständen über ein höheres Einkommen verfügen als die Erwerbstätigen, die ihre Rente finanzieren müssen.
Meine Damen und Herren, das Rentenkonzept der Union bringt für zwei Millionen Kleinrentner - vor allem Witwen -, für 900.000 Rentnerfamilien mit Kindern sowie für die Wirtschaft und die Beitragszahler erhebliche Vorteile. Diese Politik ist freiheitlich und sozial zugleich.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Ihre Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, hat sich mit der von Ihnen vertretenen Politik ständig steigender Ausgaben massiv am Kampf um die Verteilung des Sozialprodukts beteiligt. Sie hat damit nicht nur immer mehr Bürger und die Wirtschaft mit ständig steigenden Steuern und Abgaben belastet, sondern auch die Inflation geschürt und die Investitions- und die Ertragskraft der Wirtschaft beeinträchtigt und dadurch Arbeitslosigkeit erzeugt. So werden die Grenzen der Belastbarkeit nicht nur erprobt, sondern ganz erheblich überschritten. Fast jede zweite heute mehr verdiente Mark fließt in öffentliche Kassen. Die Lohnsteuer - die neuesten Zahlen beweisen das eindrucksvoll - erweist sich immer mehr als die ergiebigste Einkommensquelle zur Finanzierung der gewaltigen Staatsausgaben.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Arbeitnehmer müssen heute dreimal soviel Lohnsteuer aufbringen wie beim Amtsantritt dieser selbsternannten Arbeitnehmerpartei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands".
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte hat die 300-Milliarden-Grenze überschritten. Wollen Sie dies eine seriöse Politik nennen, in diesem Umfang auf Pump und auf Kosten der Generation nach uns zu leben und dabei vor allem die Arbeitnehmer mit ständig steigenden heimlichen Steuererhöhungen zu bestrafen? Die Diskussion der letzten Wochen spricht Bände.
Diese enorme Zunahme des Staatsanteils am Sozialprodukt ist Ausdruck und Folge einer volkswirtschaftlich schädlichen Gefälligkeitspolitik, die dem Bürger an Reformen versprach, was trotz steigender Steuern und Abgaben nicht gehalten werden konnte.
Alle Daten und Analysen über die Wirtschaftsentwicklung belegen, daß eine grundsätzlich andere Verwendung des Sozialprodukts - weg vom Staat, hin zu den privaten wachstumsfördernden Investitionen - notwendig ist, das heißt: Abbau der leistungsfeindlichen Steuerlast. Aus diesem Grund haben wir zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ein entschiedenes Nein gesagt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
In dieser Lage der Bundesrepublik geht nach unserer Überzeugung kein Weg daran vorbei, endlich mit dem Geld der Bürger sparsamer umzugehen, die Leistungsfeindlichkeit, Inflationsanfälligkeit und Substanzbesteuerung im gegenwärtigen Steuersystem abzubauen und ein leistungs- und ein investitionsförderndes Steuerprogramm ohne Mehrwertsteuererhöhung vorzulegen. Genau das haben wir heute getan.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft, Herr Bundesfinanzminister. Wir halten uns dabei nur an das, was Sie selber geäußert haben:
„... es ist ausgeschlossen, daß wir zum Ausgleich für die Entlastungen durch die Steuerreform andere Steuern - z. B. die Mehrwertsteuer - erhöhen. Wir denken gar nicht daran, den Bürgern mit der einen Hand etwas zu geben und mit der anderen gleich wieder etwas wegzunehmen."
(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)
Das wäre nicht nur unsozial, das wäre auch unseriös. Genau das sind Sie geworden, Herr Bundesfinanzminister.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir werden es nicht zulassen, Herr Bundeskanzler, daß Sie die internationale Szenerie zum Alibi umfunktionieren, um über den miserablen Zustand von Regierung, Koalition und SPD hinwegzutäuschen.
Was haben Sie in diesen Jahren nicht schon alles bemüht, um Ihre Verantwortung zu vertuschen? Erst war es der Vietnamkrieg, dann waren es die „häßlichen Unternehmer", dann die böse, schwarzmalende Opposition, dann anonyme Kräfte der Weltwirtschaft, dann die Sparer, dann manche der alten Instrumente, die angeblich nicht mehr greifen, und heute, als vorläufig letzter Grund der Schwierigkeiten - ich zitiere aus Ihrer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie -: „pauschaler Pessimismus" und die „Gebetsmühle der Besorgnisse". Sie sollten diese Rede einmal in der SPD-Bundestagsfraktion halten; dort gehört eine solche Aussage hin!
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Mit einem Wort: Es lag an allem und an jedem, nur nicht an Ihnen, Herr Bundeskanzler.
Lesen Sie doch bitte einmal im Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1976 folgenden Absatz - ich zitiere -:
„Die Ursachen der heutigen Arbeitsmarktprobleme reichen ohne Zweifel zum Teil noch in die Zeit der inflationären Übersteigerung der frühen siebziger Jahre zurück."
Niemand in der SPD soll, weil die Treibjagd auf Willy Brandt gerade eröffnet ist, sagen: Da war Brandt Kanzler.
Sie waren der Bundesfinanzminister jener Jahre! Sie tragen die Verantwortung!
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Es genügt nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie dann die Probleme aufzählen. Sie müssen gelöst werden. Darauf haben unsere Bürger Anspruch.
Ich habe hier nur vier der drängendsten Probleme angesprochen: die Arbeitslosigkeit, die Zukunftschancen der jungen Generation, die bedrohliche Lage unserer Systeme sozialer Sicherheit und den desolaten Zustand der öffentlichen Finanzen. Weitere wichtige Aufgaben stehen auf der Tagesordnung: die Energiepolitik, der Umweltschutz, die innere Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus, die sich verschärfende Auseinandersetzung zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern, die bedrohliche Entwicklung im inneren Bereich einiger Länder Europas und die ungelösten Probleme in der Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Wir werden auf diese Teile der Politik im Verlauf der Haushaltsdebatte noch im einzelnen zu sprechen kommen. Wir werden diesbezüglich noch in diesem Jahr eine Reihe von Initiativen ergreifen und dem Hohen Haus Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren.
Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen dauernd davon, daß diese Probleme angepackt werden müssen. Aber Sie nennen keine Prioritäten, und Sie wissen offensichtlich auch keine Lösungen mehr. Wie wollen Sie, Herr Bundeskanzler, unsere Bürger zu mehr Initiative, zu mehr Leistung, zu höherem Verantwortungsbewußtsein anregen, wenn die Bürger gar nicht mehr wissen, was die Regierung eigentlich wirklich will? Das ist doch der Grund dafür, daß sich bei unseren Mitbürgern Orientierungslosigkeit, Entmutigung, Resignation und mangelndes Vertrauen breitmachen.
Wir haben keine Staatskrise in der Bundesrepublik. Wir haben eine schleichende permanente Krise der Bundesregierung, der sie tragenden Parteien, allen voran der Sozialdemokratischen Partei.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Was sind denn die wahren Gründe für die heutigen Schwierigkeiten? Es wird ja nicht einmal mehr in Ihren eigenen Reihen bestritten, Herr Bundeskanzler, daß in der Reformeuphorie des demokratischen Sozialismus die Inflation der Erwartungen hochgeputscht wurde. Diese Inflation der Erwartungen schlug dann in eine Inflation der Ansprüche um und löste so den Verteilungskampf aus, an dem die Bundesregierung nicht nur teilhatte, sondern für den sie sogar die Signale setzte. So folgte der Inflation der Ansprüche die Inflation der Kosten, die die Ertragskraft und die Investitionsfähigkeit unserer Wirtschaft lahmte. Auf diese Weise hat die Inflation auch zu einem gut Teil Arbeitslosigkeit mit produziert. Es gibt - wir haben das nie geleugnet - auch außenwirtschaftliche Gründe, aber über die hausgemachten Ursachen von Inflation und Arbeitslosigkeit dürfen Sie die Bürger nicht hinwegtäuschen.
Die Exporte waren bei uns immer eine Stütze der Konjunktur. Wären sie weniger gewesen, stünde es doch um die Arbeitslosigkeit noch viel schlimmer, als jetzt schon zu beklagen ist. Die Hauptlast an den wirtschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen trägt die Bundesregierung und damit die Koalition von SPD und FDP, die die verheerenden Folgen der Verteilungskonflikte nicht sehen wollten, sondern diese Konflikte sogar noch befördert haben.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir haben in den vergangenen Jahren eine gewaltige Ausdehnung der Staatstätigkeit gehabt. Der Staat, wie ihn die Sozialdemokratie versteht, verspricht und übernimmt immer mehr Aufgaben in staatliche Regie, die er immer unvollkommener und unzuverlässiger erfüllen kann. Das ist ja die eigentliche Philosophie des demokratischen Sozialismus: die Rechtfertigung von und der Weg zu immer mehr Eingriffen und zu immer mehr Dirigismus gegenüber dem Bürger.
(Aha-Rufe von der SPD.)
Die große Herausforderung unserer Zeit, die geistige Sicherung einer freiheitlichen Ordnung, geriet gegenüber dem Vordringen sozialistischen Gedankengutes immer mehr in den Hintergrund.
Meine Damen und Herren von der SPD, auf dem Weg in den demokratischen Sozialismus glaubten Sie die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft permanent verletzen zu können. Auf leisen Sohlen haben Sie einen Prozeß in Gang gebracht, der den marktwirtschaftlichen Wachstumsprozeß gestoppt, erschwert und gelähmt hat. Die Politik auf dem Wege des demokratischen Sozialismus war eine Politik der kleinen Schritte, die in ihrer Summe die Wirtschaft immer mehr belastet, den finanziellen Spielraum des Staates immer mehr eingeengt hat und ihn so zum Gefangenen einer unsoliden Finanz- und Sozialpolitik machte.
Meine Damen und Herren, man muß es klar aussprechen: Am Ende läuft die Politik, die Sie betreiben, auf eine Ordnungsform hinaus, die nicht nur zu einer Verlangsamung, Verteuerung und Komplizierung staatlichen Handelns führt, sondern die auch politisch immer schwerer regulierbar und vor allem kontrollierbar wird.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Graf Lambsdorff fand zu diesem Thema goldene Worte. Er schrieb vor einigen Tagen:
„Wir stehen in der Bundesrepublik gegenwärtig mitten in einer neuen ordnungspolitischen Grundsatzdiskussion, wie es sie bisher in der Nachkriegszeit nur unmittelbar nach der Währungsreform bei Einführung der sozialen Marktwirtschaft gab."
(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)
Graf Lambsdorff und Ihre Freunde in der FDP, dann suchen Sie doch die ordnungspolitische Auseinandersetzung mit denen, die in der Bundesrepublik Deutschland im Prinzip eine andere Ordnung wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Stemmen Sie sich doch gegen Willy Brandt und jene Abgeordneten, die wir hier am Donnerstag in schöner Reihenfolge aufmarschieren sahen. Sprechen Sie doch nicht nur von den Jusos oder den Jungdemokraten. Die sind doch nicht das Problem der deutschen Politik. Die altgewordenen Jusos in der SPD stellen das Problem der deutschen Politik dar.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
Unsere Antwort auf die Herausforderung der Zeit in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist und bleibt die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist keine Ordnung lediglich für eine Schönwetterperiode. Wie sie beim Wiederaufbau unter Ludwig Erhard bewiesen hat, kann sie noch mit viel schwierigeren Aufgaben fertig werden. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen diese Ordnung nun endlich auch innerlich uneingeschränkt bejahen und lernen, mit ihr zu leben und umzugehen. Was wir brauchen, ist eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist in der Zukunft die Grundlage wirtschaftlichen Wachstums in der Bundesrepublik.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Worauf es in der gegenwärtigen Phase vor allem ankommt, ist, die Erneuerungs- und Wachstumschancen der Sozialen Marktwirtschaft wieder konsequent zu eröffnen. Diese Soziale Marktwirtschaft hat sich seit Jahrzehnten so bewährt, daß sie auch mit ganz anderen Problemen fertig wurde. Wie kein anderes gesellschaftliches System ist die Soziale Marktwirtschaft in der Lage, die dynamischen Kräfte des wirtschaftlichen Wachstums in den Dienst der Arbeitsplatzbeschaffung, der Sicherung von Arbeitsplätzen und des sozialen Ausgleichs in Solidarität zu stellen. Wohlstand und soziale Sicherung wurden mit der Marktwirtschaft erreicht. Aber sie bleiben nicht automatisch für alle Zeiten verbürgt. Krisen der Weltwirtschaft gefährden unser freiheitliches Wirtschaftssystem insbesondere dann, wenn sie mit solchen Fehlentwicklungen im eigenen Lande zusammentreffen, wie wir sie gerade beklagen. Wir alle mußten lernen, daß die Marktwirtschaft auf Krisen und politische Fehlentscheidungen mit ihrer sehr eigenen Gesetzmäßigkeit antwortet. Nach der Überforderung der Leistungsfähigkeit der Produktion und dem Anstieg des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt kam die Inflation.
Vorsitz: Präsident Carstens
Der Beschleunigung des Preisanstiegs folgten Unsicherheit, Zurückhaltung bei den Investitionen und im Konsum und damit auch Wachstumseinbußen. Das Fehlverhalten des Staates, das unter Ihrer Regierung stattfindet, Herr Bundeskanzler, muß zu Arbeitslosigkeit führen. Am Ende kann dann auch noch eine wirtschaftliche Krise stehen. Damit wurde in Frage gestellt, was in Jahrzehnten erarbeitet wurde. Auf jeden Schritt vom Weg der Sozialen Marktwirtschaft folgte die gesamtwirtschaftliche Quittung. Die schwächsten Glieder der Gesellschaft müssen diese Rechnung bezahlen, jene kleinen Leute, von denen die deutschen Sozialdemokraten so gerne im Wahlkampf sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Nicht die Wirtschaftsordnung hat versagt, wie Herr Brandt meint, sondern die Politik, als sie versuchte, die marktwirtschaftlichen Kräfte zu überspielen. Zu dieser Ordnung, Herr Bundeskanzler, gehört der Wettbewerb. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Mitglieder der Monopolkommission haben über die Gefahren für den Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland eine ungeschminkte und ernst zu nehmende Darstellung abgegeben. Diese Kritik richtet sich an die Adresse der Bundesregierung. Beide Gremien stellen fest, daß tiefgreifende Veränderungen im Wettbewerb und eine wirtschaftliche Konzentration, die in den vergangenen Jahren besorgniserregende Ausmaße angenommen haben, die dynamischen Antriebskräfte für einen wirksamen Wettbewerb behindern. Das ist ein Grund dafür, daß sich die Bürger in den letzten Jahren einer wachsenden Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Zukunft und damit auch mit einer Gefährdung ihrer sozialen Sicherheit konfrontiert sehen.
Bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres haben wieder mehr als 4.000 Unternehmen den Konkurs anmelden müssen. Damit wächst die Gefahr, daß die Zahl der Pleiten in diesem Jahre erstmals die negative Rekordmarke von 10.000 überschreitet. Damit hätten wir vom Jahr 1970 an mehr als 50.000 Konkurse und Vergleiche zu beklagen. Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
Das sind Zeichen für die wachsenden Schwierigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen des Mittelstandes, sie bedeuteten aber auch schwindende Chancen für neue Arbeitsplätze. Risikobereitschaft und Unabhängigkeitsstreben lassen mehr und mehr nach. Das ist eine zentrale Gefahr für die Wettbewerbsordnung und die Zukunftsorientierung unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Wenn in diesem Zusammenhang jene, die die Schuld für die Arbeitslosigkeit auf die marktwirtschaftliche Ordnung schieben wollen, nicht eindeutig und klar von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in die Schranken gewiesen werden, dann müssen Sie sich mit allem Grund fragen lassen: Wie steht es mit Ihrem Bekenntnis zu dieser freiheitlichen Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft?
Wegen der demographischen Veränderungen müssen wir, wie jeder weiß, möglichst früh in den 80er Jahren rund zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Bedenkt man, daß die Ausrüstung und Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes im Durchschnitt wenigstens 100.000 DM kostet, dann erkennt man die riesige Dimension dieses Investitionsproblems.
Allein im Energiebereich sind bis zum Jahre 1985 - das sind wenig mehr als sieben Jahre - 300 Milliarden DM für Investitionen erforderlich, um unsere Zukunftssicherung im Bereich der Energie zu garantieren. Und angesichts dieses Problems diskutieren Sie in weiten Teilen der Koalitionsparteien im Zusammenhang mit der Nuklearenergie Thesen, die nur noch als investitionshemmend und wirtschaftsfeindlich bezeichnet werden können.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
In den Jahren von 1975 bis 1979 - wir bejahen das - rechnen wir für den Umweltschutz mit Investitionen in einer Größenordnung von über 110 Milliarden DM.
Die internationale Wettbewerbssituation hat sich für die deutsche Volkswirtschaft durch die Zangenbewegung steigender Produktionskosten und ungestüm wachsender Abgaben weiter verschärft. Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft ist in manchen Bereichen in steigendem Maße von der Überalterung der Anlagen beeinträchtigt. Dies alles unterstreicht doch mit Deutlichkeit: Der Schlüssel für die dauerhafte Sicherung eines ausreichenden Wachstums und damit für ein ausreichendes Arbeitsplatz- und Bildungsangebot liegt vor allem bei den privaten Investitionen, die wir fördern müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Seit 1974, Herr Bundeskanzler, machen wir die Bundesregierung unablässig darauf aufmerksam, wie dringend erforderlich es ist, die Unternehmungen in die Lage zu versetzen, den Prozeß der strukturellen Anpassung an die veränderten und erschwerten weltwirtschaftlichen Bedingungen und die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Wie die bis zur Zerreißprobe tragenden Auseinandersetzungen innerhalb der SPD beim Steueränderungsgesetz bewiesen haben, ist diese Koalition im besten Fall nur noch scheibchenweise in der Lage, diese Forderung zu erfüllen.
Wenn sich die SPD und damit die Koalition aus ihrer zunehmenden ideologischen Verklammerung nicht lösen können, dann wird es Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch morgen und übermorgen nicht gelingen, mit der bedrohlichen Arbeitslosigkeit fertig zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Es wird Ihnen nicht gelingen, ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, die inflationäre Preisentwicklung dauerhaft zu dämpfen und die Staatsfinanzen, ohne den Bürger noch mehr zu belasten und zur Kasse zu bitten, in Ordnung zu bringen.
Was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland jetzt brauchen, ist ein klarer, ein eindeutiger, ein neuer Kurs, ein Kurs, der die Unsicherheit von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmern beseitigt, der auf die Initiative, das Engagement und die Verantwortungs- und Opferbereitschaft des einzelnen und ganzer gesellschaftlicher Gruppen setzt und auch rechnen kann.
Wir in der CDU/CSU-Fraktion halten es deshalb für dringend erforderlich, daß vor allem das Vertrauen von Wirtschaft und Verbrauchern in die Politik wiederhergestellt wird, daß die Verunsicherungen über die Zukunft abgebaut werden. Es muß Schluß sein, Herr Bundeskanzler, mit immer neuen Experimenten und dem Irrweg zu immer mehr Staat. Die Bundesregierung muß sich endlich von ihren dirigistischen Vorstellungen absetzen, und sie muß es sich verbitten, daß in den sie tragenden Parteien Themen wie Investitionskontrolle, Investitionslenkung, Investitionsmeldestellen und Strukturräte diskutiert werden und neue Unsicherheit in die Wirtschaftsordnung hineingetragen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir fordern zur Gesundung unserer Volkswirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Vermehrung der Chancen neuer Arbeitsplätze ein Steuerentlastungsprogramm zur Stärkung privater Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir wollen Forschung, Entwicklung und Mobilität unterstützen. Die Gründung neuer mittelständischer Unternehmen ist zu fördern. Es ist eine der Achillesfersen der gegenwärtigen deutschen Volkswirtschaft geworden, daß der Wille zum Selbständigwerden, auf eigene Rechnung etwas zu leisten, immer mehr abgebremst und abgetötet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir lehnen eine Politik eines ständig steigenden Anteils des Staates und der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt ab. Die Finanzpolitik der öffentlichen Hand muß auf eine sparsame, die öffentlichen Investitionen fördernde Haushaltspolitik ausgerichtet sein.
Wir verlangen die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital im Rahmen der Vermögensbildung und erwarten, daß Sie, meine Damen und Herren, dazu Vorschläge machen.
Wir fordern eine systemgerechte und sozial ausgewogene Begrenzung des Kostenanstiegs bei den Sozialausgaben und nicht Kostendämpfungsgesetze, mit denen durch die Hintertür in kleinen Schritten die Sozialisierung unseres Gesundheitswesens eingeleitet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wir treten dafür ein und sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, allen jungen Mitbürgern in diesem Staat die Möglichkeit der Berufsausbildung und der Berufsbefähigung zu sichern.
Meine Damen und Herren, diese Ziele sind zu erreichen. Die Voraussetzungen sind in der Struktur und in der inneren Kraft der Bundesrepublik und ihrer Bürger gegeben. Wir haben immer wieder unsere Vorschläge dargelegt. Jetzt muß endlich gehandelt werden.
Aber, Herr Bundeskanzler, es ist eben nicht mehr zu übersehen, daß Sie in Ihren eigenen Reihen die notwendige Unterstützung nicht mehr finden, solche Ziele in die Wirklichkeit umzusetzen. Die parlamentarischen Entscheidungen in der letzten Woche haben gezeigt, daß Sie nur noch dann mit der Solidarität Ihrer Koalitionsfraktionen rechnen dürfen, wenn es darum geht, zu überwintern und sich an der Macht zu halten.
Das deutsche Volk muß - nicht zuletzt auf Grund Ihrer Haltung und Reaktion, Herr Bundeskanzler, zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dieses Jahres - den Eindruck haben, daß Ihnen - und ich sage es ganz kräftig - und den Koalitionsfraktionen nahezu jedes Mittel recht ist, um sich an der Macht zu halten.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Zum zweitenmal innerhalb von wenigen Monaten mußte das höchste deutsche Gericht dieser Bundesregierung einen schwerwiegenden Verfassungsverstoß nachweisen.
Und damit nicht genug: Ein neuer Fall kündigt sich bereits an. Erneut sind Sie dabei, die Grenzen der Belastbarkeit unserer Verfassung zu erproben. Die Vorgänge um die Wehrpflichtnovelle sind für uns alarmierende Anzeichen für Ihre Uneinsichtigkeit und Ihre Bedenkenlosigkeit. Mit Ihrer Entscheidung, Herr Bundeskanzler, auf jedes Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer zu verzichten, geben Sie ohne jede Not die gemeinsame Grundlage unserer Verteidigungspolitik auf.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der SPD.)
Dieser Gesetzentwurf, Herr Bundeskanzler,
(Wohlrabe [CDU/CSU]: ... unterstützt die Deserteure!)
ist eine unverhüllte Absage an alles, was wir bisher gemeinsam unter „allgemeiner Wehrpflicht" verstanden haben, und für diesen Bruch der Gemeinsamkeit tragen vor allem Sie und der Bundesverteidigungsminister Georg Leber die Verantwortung.
(Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, dann, wenn Worte noch einen Sinn haben sollen, muß ich fragen:
(Zuruf von der SPD: Das fragen wir uns auch!)
Wie verträgt sich eine allgemeine Wehrpflicht damit, daß sich künftig jeder junge Bürger, jeder junge Mann frei entscheiden kann, ob er seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr oder statt dessen einen beliebigen Zivildienst ableisten will - falls es überhaupt einen geeigneten Platz für diesen Ersatzdienst gibt?
Wer aus dem sorgfältig eingegrenzten Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - das wir in der CDU/CSU leidenschaftlich bejahen, weil es ein Teil des Ertrags bitterer deutscher Geschichte ist - eine Ermessens- und Beliebigkeitsregel macht, stellt sich, wie wir fürchten, in klaren Widerspruch zur Verteidigungspflicht des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Und das Schlimme an der Sache ist, Herr Bundeskanzler, daß auch Sie das alles wissen und daß auch der Bundesverteidigungsminister es weiß und daß Sie im Prinzip - dessen bin ich sicher - genauso denken wie wir, daß Sie aber nicht den Mut haben, sich gegen die Linken in der eigenen Fraktion durchzusetzen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
Wer weiß es besser als Sie, Herr Bundeskanzler,
(Zurufe von der SPD: Sie nicht!)
der Sie sich unbestritten mit Autorität viele Jahre mit strategischen Problemen beschäftigt haben und selbst Verteidigungsminister waren, daß dies angesichts der wachsenden Bedrohung und der unabweisbaren Notwendigkeit, unsere konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken, ein falsches Signal am falschen Platze ist.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Daß Sie und Ihr Verteidigungsminister Georg Leber, dies alles wissend, dennoch nicht den Mut haben, sich mit uns dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegenzustemmen, zeigt Ihre ganze Schwäche und die Tatsache, daß diese Regierung hinsichtlich der Bewältigung der wirklichen Probleme am Ende ist.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Lassen Sie mich ganz klar sagen, daß wir, die CDU/CSU, alles tun werden, um dieses unheilvolle Gesetz zu Fall zu bringen.
(Wohlrabe [CDU/CSU]: Das Gesetz ist schändlich!)
Sie, Herr Bundeskanzler, lassen uns auch diesmal keine andere Wahl, als Sie und Ihre Politik vor dem Bundesverfassungsgericht in die Schranken der Verfassung zu verweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, bescheinigt, Steuergelder für Wahlkampfzwecke verschleudert und damit auf verfassungswidrige Weise die Wähler verführt zu haben.
(Wohlrabe [CDU/CSU]: Er hat nichts daraus gelernt! Er macht es erneut!)
Als Finanzminister haben Sie, Herr Bundeskanzler, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments mißachtet. Sie haben zugelassen und teilweise sogar selbst veranlaßt, daß Beträge in Milliardenhöhe am Parlament vorbei ausgegeben wurden. Genau dies hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht bescheinigt.
Sie, meine Damen und Herren, erleben nun das Schauspiel, daß sich der Kanzler damit rechtfertigt, daß die Ausgaben sachlich notwendig gewesen seien und nur das Verfahren gerügt wurde. Zu Unrecht unterstellen Sie dem Bundesverfassungsgericht die Feststellung, Ihr eigenes Vorgehen sei Staatspraxis aller vorhergehenden Regierungen und Finanzminister gewesen. Damit das klar ist: Hier geht es nicht um die Notwendigkeit der Ausgaben, sondern um ihre Rechtmäßigkeit, und gegen diese haben Sie, Herr Bundeskanzler, als damaliger Bundesfinanzminister eindeutig verstoßen.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Wer sich mit solch fragwürdigen Entschuldigungen über die Verfassung unseres freiheitlichen Rechtsstaates und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzt, der offenbart eine merkwürdige Einstellung zur Verfassung. Hier wurde nicht gegen irgendeine Regel verstoßen; Sie Herr Bundeskanzler, haben verfassungswidrig gehandelt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Der heutige Bundeskanzler und damalige Finanzminister Helmut Schmidt hat das Königsrecht des Parlaments, die Etatbewilligung und die Etatkontrolle, die in Jahrhunderten gegen autokratische Fürsten von Liberalen und Demokraten errungen wurde, beiseite geschoben, als sei dies bloßer Formelkram. Nicht nur Sie, Herr Bundeskanzler, verletzen dieses Königsrecht des Parlaments, sondern auch die Fraktionen von SPD und FDP bieten offen ihre Hand dazu, die Gewaltenteilung im Staat zu gefährden. Obwohl Sie selbst Parlamentarier sind und es um Ihr eigenes Recht geht, stimmen Sie dieser Regelung zu, um die Regierung an der Macht zu halten.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Sie, Herr Bundeskanzler, haben den Deutschen Bundestag mit der Attitüde des Machers übergangen. Ihre Arroganz, die Sie damals bewiesen und auch heute noch gegenüber dem Richterspruch aus Karlsruhe an den Tag legen, muß Ihnen die Mißbilligung des ganzen Deutschen Bundestages einbringen.
(Leicht [CDU/CSU]: So ist es!)
Dieser Bundestag würde sich eine Brüskierung des Verfassungsgerichts schuldig machen, und das Parlament würde sich selbst aufgeben, wenn es bereit wäre, die Mißachtung seiner verfassungsmäßigen Rechte hinzunehmen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
Die Regierungskoalition von SPD und FDP würde einen Verstoß gegen die Verfassung ungesühnt lassen, wenn Sie in falsch verstandener Solidarität mit der Regierung dieser Regierung Entlastung erteilen würde. Das Parlament und jeder einzelne Abgeordnete in diesem Hause kann nicht den Mangel an Rechtsempfindlichkeit hinnehmen, den das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzminister Helmut Schmidt bescheinigt hat.
Diesem Bundeskanzler und der amtierenden Regierung - das ist die Konsequenz der Urteilsfeststellung vom März und Mai 1977 - fehlt die Legitimation. Sie wäre - das weiß jeder - heute nicht im Amt, wenn die Serie von Verstößen, Affären und Wählertäuschungen vor dem Bundestagswahlkampf in ihrem ganzen Ausmaß den Wählern bekannt gewesen wäre.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD].)
Sie, Herr Bundeskanzler, sind für den schweren Verfassungsverstoß, den Sie begangen haben, persönlich und politisch verantwortlich. Sie haben sich als Bundesminister über die verfassungsmäßige Kompetenz der Legislative hinweggesetzt und sich damit ureigene Rechte des ganzen Deutschen Bundestages angemaßt.
(Beifall bei der CDU/CSU.)
Die Fraktion der CDU/CSU erwartet von allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages,
(Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD].)
daß sie diesen Übergriff der Exekutive nicht hinnehmen, sondern dem dafür Verantwortlichen Ihre Mißbilligung aussprechen. Nach der namentlichen Abstimmung werden wir von jedem einzelnen Mitglied dieses Parlaments wissen,
(Zurufe von der SPD.)
ob es seine Stimme den ureigensten Rechten des Parlaments oder dem Verfassungsverstoß im Dienste einer selbst brüchig und unglaubwürdig gewordenen und abgewirtschafteten Regierung gibt.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe von der SPD.)
Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 221-241.