Ich eröffne die 25. Tagung des Europäischen Rates und begrüße Sie herzlich. Ich schließe meinen Dank an: an die Kommission und ihren Präsidenten und an die Mitglieder des Rates für die Vorbereitung unserer Tagung.
Ich glaube, daß wir uns über den Gang unserer Beratungen weitgehend einig sind. Wir sollten, wenn möglich, versuchen, heute nachmittag unsere Diskussion zu den Wirtschafts- und Gemeinschaftsthemen abzuschließen.
Ehe ich aber in die Tagesordnung eintrete, gestatten Sie mir bitte einige Bemerkungen allgemeiner Art. In meinem Land gab es in den vergangenen Wochen einen ruhigen, argumentativ geführten Wahlkampf mit dem Ihnen bekannten Ergebnis. Dieser Vorgang betraf natürlich in erster Linie uns selbst in der Bundesrepublik Deutschland. Aber jedem meiner Landsleute, der zur Wahlurne ging, war bewußt, daß es bei seiner Wahlentscheidung sehr eindeutig, vielleicht sogar vorrangig darum ging, wie sich die Beziehungen unseres Landes zu unseren Freunden in Europa und im Bündnis künftig gestalten würden.
Mir liegt sehr daran. Ihnen zu sagen, daß das Votum der deutschen Wähler vom 6. März auch sehr maßgeblich ein Votum für Europa, für die Europäische Gemeinschaft, für die Zusammenarbeit und Solidarität unter ihren Mitgliedern war.
Das Wahlergebnis hat mich nicht überrascht. Bei meinen deutschen Landsleuten gibt es keine Unsicherheit darüber, wo wir stehen, wo unsere Freunde und Verbündete sind, wo unsere Pflichten und Verantwortungen liegen. In dem Wahlergebnis liegt ein Auftrag für den deutschen Bundeskanzler und auch für den augenblicklichen Präsidenten des Europäischen Rates.
Wir haben eine lange Themenliste vor uns. Sie zeigt den Umfang der Schwierigkeiten, mit denen unsere Regierungen und vor allem auch unsere Bevölkerungen konfrontiert sind. Sie ist Ausdruck der Sorge der Menschen in unseren Ländern, aber ebenso auch Ausdruck ihrer Hoffnungen und Erwartungen in unsere Arbeit und darin, daß wir es zusammen besser schaffen, als bliebe jeder auf sich allein gestellt.
In dieser Liste spiegeln sich die Sorgen um den Arbeitsplatz, um die Zukunft der eigenen Kinder wider, auch die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen Ost und West fortentwickeln werden, wie es also mit der Festigung des Friedens bestellt ist. Ich verspüre bei mir zu Hause auch viel Besorgnis um die Erhaltung unserer natürlichen Umwelt.
Lassen Sie es mich unter uns sehr deutlich sagen: Wir, die wir für die Politik unserer Länder verantwortlich sind, stehen vor der Frage:
Trägt unsere Einsicht weit genug, nicht nur die Notwendigkeiten des Tages zu erkennen, sondern auch das, was unser Schicksal als Europäer, als Angehörige freier demokratischer Staaten für das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus bestimmen wird.
Wenn wir für uns in Anspruch nehmen, daß wir diese Einsicht haben, so müssen wir uns darüber hinaus fragen lassen, ob wir auch die Bereitschaft und die Kraft haben, diese Einsicht zäh und beharrlich in politisches Handeln umzusetzen.
Wenn wir in etwa einem Jahr das Europäische Parlament wählen, werden wir darauf eine Antwort geben müssen. Wir haben allen Anlaß, die im Auftakt zu dieser Wahl in der Öffentlichkeit zu führende, große europapolitische Debatte sehr ernst zu nehmen.
Wir sollten sie ernst nehmen, nicht nur deshalb, weil sie für die künftige Arbeit und für die Stellung des Europäischen Parlaments sehr wichtig ist. Sie ist vielmehr für Europa insgesamt wichtig und für die Unterstützung, die eine europaorientierte Politik in der Öffentlichkeit braucht - sie könnte sogar entscheidend dafür sein.
Unsere Gemeinschaft braucht einen kräftigen, neuen, politischen Anstoß. Wir wissen dies, und wir wollen diesen Anstoß auch geben. Wir wollen eine starke Gemeinschaft, weil wir nur miteinander unserer internen Schwierigkeiten Herr werden können.
Wir brauchen eine starke Gemeinschaft, weil wir nur so in der Welt bestehen können:
- als Verbündete, Partner und Freunde im transatlantischen Verhältnis;
- als Verhandlungspartner in den vielfältigen internationalen Beziehungen, in die wir eng eingebunden sind;
- als ernst zu nehmende Kraft der Solidarität, des Friedens und der Freiheit in Gesamteuropa und weltweit Und ich füge hinzu: Auch als ein Ort in der Welt, in dem neue, wegweisende Gedanken gedacht und in Werken der Kultur, der Forschung, der Technologie, aber auch in Formen des politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens ihren Ausdruck finden.
Unsere Gemeinschaft kann international nur Gewicht haben, wenn sie sich nach innen noch fester zusammenschließt.
Wir haben nicht die Illusion, daß nationale Interessen von heute auf morgen oder überhaupt verschwinden.
Wir haben als Staats- und Regierungschefs unserer Länder vielmehr den Auftrag, für sie einzutreten. Aber wir wissen ebenso - und dies ist eine sehr nüchterne Feststellung aus täglicher, praktischer Erfahrung -, daß wir diese Interessen nicht unabhängig voneinander, schon gar nicht gegeneinander wahrnehmen können. Dies ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Lassen Sie uns dafür arbeiten, daß aus dieser Einsicht wieder ein kräftiger Impuls für unsere Zusammenarbeit ausgeht.
Dazu müssen wir uns wieder stärker bewußt werden, daß die Gemeinschaft mehr ist und mehr sein muß, als eine bloße Clearingstelle nationaler Interessen. Natürlich geht es immer wieder um Interessenausgleich und damit um Kompromisse. Wir müssen aber durch unser Handeln wieder deutlicher werden lassen, daß es uns um Politik für Europa, daß es uns um europäische Politik geht.
Nur wenn wir aus dieser Einsicht heraus Politik machen, werden wir die Gemeinschaft auch wirklich handlungsfähig erhalten können. Nur so werden wir verhindern können, daß Partikularinteressen die Gemeinschaft von innen heraus zerstören. Gleichzeitig muß von unserer Gemeinschaft aber auch eine deutliche Botschaft der internationalen Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgehen.
Wir können nicht bestehen, wenn wir uns auf uns selbst zurückziehen, wenn wir uns abkapseln. Wir sind nur lebensfähig, indem wir uns nach außen offenhalten. Wir brauchen unsere Partner in der Welt, wirtschaftlich und politisch.
Unser Wohlergeben und unsere Sicherheit beruhen zwar sehr maßgeblich auf unseren eigenen Anstrengungen. Es ist aber ebenso richtig, daß das Wohlergehen in der Welt von heute auf gemeinsamer Wohlfahrt beruht, daß Sicherheit heute im Grunde nur gemeinsame Sicherheit sein kann. Wir werden dies in unserer Politik zu berücksichtigen haben.
Selbstverständlich sind dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, sind die transatlantischen Beziehungen von zentraler Bedeutung.
Die Europäische Gemeinschaft hat eine hohe Verantwortung für das Funktionieren der Weltwirtschaft, des Welthandels, der weltweiten Geldmärkte. Nur wenn wir diese Verantwortung wahrnehmen, können wir auch andere mit Überzeugungskraft an ihre Verantwortung erinnern und darauf drängen, daß sie sie wahrnehmen Wir können heute erste Anzeichen dafür erkennen, daß es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Wir sind aber noch weit davon entfernt, die Krise überwunden zu haben.
Es ist deshalb sehr wichtig, daß wir auf diesem Europäischen Rat im Anschluß an unsere Beratungen in Kopenhagen und mit dem Blick auf den Wirtschaftsgipfel von Williamsburg für unsere Bevölkerungen ein klares Zeichen des Vertrauens setzen.
Wir müssen deutlich machen, daß wir alle mit allem Nachdruck die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die privaten und öffentlichen Investitionen fördern, die öffentlichen Defizite begrenzen und die internationalen Finanzmärkte funktionsfähig erhalten wollen. Dabei sollte unser spezifisch europäischer Beitrag sein: Wir messen dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme bei unseren nationalen Maßnahmen und damit der Gemeinschaftssolidarität hohe Priorität bei.
Wir bleiben mit aller Kraft bemüht, möglichst gleichgerichtet vorzugehen und uns in unseren Wirtschaftspolitiken aufeinander zuzubewegen.
Was den flankierenden und ergänzenden Beitrag der Gemeinschaft betrifft, so sollten wir die in Kopenhagen beschlossenen Maßnahmen mit der vollen politischen Autorität unseres Rates fördern mit dem Ziel, die notwendigen Beschlüsse bis spätestens zum Europäischen Rat in Stuttgart zu fassen. Dies gilt im besonderen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Sicherung eines freien, offenen Binnenmarktes.
Überaus wichtig bleibt es, die kontinentale Dimension Europas in Forschung und Technologie zu nutzen. Wenn wir uns zu einer zukunftweisenden Wirtschafts- und Strukturpolitik bekennen, wenn wir an vorderster Front der technologischen Entwicklung bleiben wollen, so müssen wir in der Tat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordinierung in Forschung und Technologie in Europa fördern. In diesem Zusammenhang ist es unverzichtbar, daß wir in der Frage der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen endlich vorankommen.
Ich würde es darüber hinaus sehr begrüßen, wenn dieser Europäische Rat einen zusätzlichen politischen Anstoß für die Behandlung der besorgniserregenden Umweltschäden in unseren Wäldern geben könnte. Der Umfang der bereits eingetretenen Schäden ist dramatisch und sie nehmen täglich zu.
Die Unruhe, die dies bei unserer Bevölkerung ausgelöst hat, ist eine Unruhe, die weit über den eigentlichen Anlaß hinausreicht. Es geht nicht nur um die Grenzen des Wachstums, schon gar nicht darum, ob wir aus der modernen Industriegesellschaft aussteigen sollen, sondern darum, ob eine freiheitlich organisierte, moderne Wirtschaft die Schäden, die sie in der Umwelt anrichtet, vernünftig begrenzen kann.
Wir können und wollen uns nicht von der modernen Industriegesellschaft verabschieden. Sie sichert unseren Wohlstand und ermöglicht soziale Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir auf diese Besorgnisse überzeugende Antworten finden. Wir sollten auf diesem Europäischen Rat entsprechende Arbeitsaufträge erteilen. Die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal berührt das politische Gewicht der Gemeinschaft nicht nur in Europa. Sie hat auch sehr viel mit der historisch-politischen Dimension Europas und mit seiner demokratisch-freiheitlichen Identität zu tun. Es geht dabei aber auch um sehr einschneidende wirtschaftliche und finanzielle Fragen - einschneidend für die Gemeinschaft der Zehn, wie auch für die beiden Beitrittskandidaten.
Es ist notwendig, daß wir das politische Engagement der Gemeinschaft für die Süderweiterung sichtbar bekräftigen und der Beitrittsverhandlungen bis zum nächsten Europäischen Rat in Stuttgart nachdrücklich voranbringen. In der überaus schwierigen Frage des Gemeinschaftshaushalts werden wir konsensfähige Lösungen anstreben müssen, wenn auch nicht hier und heute. Dies wird nur gelingen, wenn wir uns gleichermaßen an den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin bei sehr begrenzten Mitteln orientieren, die wichtigen Gemeinschaftsaufgaben einschließlich der Erweiterung einbeziehen und eine ausgewogene Lastenverteilung erreichen.
Wir stehen vor schwierigen Aufgaben und Entscheidungen, die für die Gemeinschaft und für die Zusammenarbeit unter ihren Mitgliedsstaaten von entscheidender Bedeutung sind. Dies ist eine große Herausforderung, vor allem aber eine große Chance für uns.
Wir können sie nur nutzen, wenn wir alle unsere Kräfte zusammenfassen. Wenn wir alles tun, um die Institutionen der Gemeinschaft handlungsfähig zu machen, wie es die deutsch-italienische Initiative vorsieht.
Wir müssen das Gewicht der nationalen Interessen erkennen und anerkennen. Wir müssen aber wieder stärker berücksichtigen, daß es ein gesamteuropäisches Interesse gibt, über die Partikularinteressen hinaus.
Zu diesem Gesamtinteresse gehört vorrangig unser gemeinsames Interesse an der Festigung des Friedens, an der Sicherung unserer Freiheit.
Ich glaube, wir haben keine Wahl: Wir müssen den Zusammenhalt in der Gemeinschaft festigen. Was wir brauchen, ist die Kraft, die europäischen Notwendigkeiten zu praktischer Politik werden zu lassen. Ich bin zuversichtlich, daß uns dies gelingen wird.
Und nunmehr möchte ich den ersten Punkt unserer Tagesordnung, die Beratung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Gemeinschaft aufrufen.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 28. 24. März 1983, S. 243-245.