21. November 1991

Ansprache bei einem Abendessen zu Ehren des russischen Präsidenten Boris N. Jelzin im Palais Schaumburg in Bonn

 

Ich heiße Sie, Herr Präsident, und die Mitglieder Ihrer Delegation bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sehr, sehr herzlich willkommen. Wir begrüßen Sie in Deutschland als den ersten frei gewählten Präsidenten Russlands.

Wir begrüßen in Ihnen einen tatkräftigen Politiker, der sich zum Ziel gesetzt hat, sein Land auf dem Wege politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen mit großer Entschlossenheit voranzubringen. Wir begrüßen in Ihnen nicht zuletzt den Mann, der im August dieses Jahres mit Mut und Entscheidungskraft - unterstützt von den Bürgern Moskaus, Sankt Petersburgs und vieler anderer Städte Ihres Landes - den Kräften von gestern eine entschiedene und klare Abfuhr erteilt und damit mit die Weichen für die Zukunft stellte.

Jene dramatischen Augusttage waren ein historischer Wendepunkt, an dem die Menschen ihres Landes, wie auch bei uns in Deutschland und auf unserem Kontinent vor einem schrecklichen Rückfall in die Vergangenheit bewahrt wurden. Die Kräfte der Freiheit, die Kräfte der Demokratie haben eine neue Chance erhalten.

Mit Ihrem Besuch möchten wir anknüpfen an die guten traditionellen Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Volk. Uns verbindet eine lange, eine gemeinsame Geschichte. Das Buch dieser Geschichte enthält viele gute, aber auch viele schreckliche Seiten. Zweimal standen sich in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts unsere Völker in verheerenden Kriegen gegenüber. Und nicht nur für die ältere Generation bleiben diese schrecklichen Erfahrungen des Todes, des Leids, der sinnlosen Zerstörung, eine prägende Erinnerung.

Aber am Ende unseres Jahrhunderts können wir auch auf unsere Geschichte mit freierem Blick zurückschauen: Auf lange Epochen des friedlichen Miteinanders, des fruchtbaren Austauschs in Wirtschaft und Wissenschaft, der gegenseitigen Unterstützung und Bereicherung in Kunst und Kultur.

Deutsche Handwerker und Kaufleute, Lehrer und Ingenieure, Forscher und Ausbilder haben ihre Spuren in Russland hinterlassen. Russische Künstler, Dichter und Komponisten haben in unserem Land und in der Begegnung mit der deutschen Kultur wichtige Anstrengungen für ihr Schaffen erfahren: Michail Lomonossow, der Gründer der Universität Moskau, war in Marburg, Iwan Turgenjew in Baden-Baden, Wassilij Kandinsky in München, Alexander Puschkin, der die deutsche Klassik und Romantik in sich aufnahm, und Boris Pasternak, der den »Faust« in die moderne russische Sprache übersetzte. Und ich möchte hier nicht zuletzt Marc Chagall würdigen, der mit seinem Werk - ich erinnere an die Kirchenfenster von Metz und von Mainz - Zeugnis davon ablegte, welch wichtigen Beitrag Künstler aus Russland zur Moderne, zur europäischen Kunst der Gegenwart geleistet haben. Zugleich verdankt die deutsche Literatur große und schöpferische Impulse den großen Gestalten wie Tolstoi und Dostojewski). In der Musikkultur der Klassik und der Moderne ist das gegenseitige Durchdringen besonders eindrucksvoll.

In dieser Stunde möchte ich aus gutem Grund auch an die große Zahl von Deutschen erinnern, die in früheren Jahrhunderten nach Russland ausgewandert sind und die auch ganz wesentlich zum Aufbau ihrer neuen Heimat beigetragen haben. Gerade sie haben aber auch unter der Geschichte dieses Jahrhunderts in besonderem Maße leiden müssen: Viele von ihnen verloren ihr Leben. Die allermeisten jener, die überlebten, verloren ihre Heimat. Und sie mussten sich unter schwierigsten Umstanden eine neue Existenz aufbauen. Es ehrt die Russische Republik, dass sie sich heute unter Ihrer Führung, Herr Präsident, entschlossen hat, diese Menschen zu rehabilitieren und ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Sie setzen jetzt ihre Hoffnung auf die Chance zu einem Neuanfang an der Wolga. Die Gemeinsame Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, ist ein großer Schritt, der Erfüllung dieser Hoffnung näherzukommen. Die Bundesregierung wird - in fairer Partnerschaft mit Ihnen - alles in ihren Kräften Stehende tun, zum Erfolg dieser Bemühungen beizutragen.

Dabei sollen, ja werden alle gewinnen: Die Menschen, die heute an der Wolga leben, und jene Deutschen, die in ihre traditionellen Siedlungsgebiete zurückkehren wollen. Aber auch den Russlanddeutschen, die in ihrer jetzigen Heimat bleiben, wollen wir helfen. Wir waren uns heute einig, dass die Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in diesem Bereich unverzüglich fortgesetzt und möglichst bald zum Abschluss gebracht werden müssen.

Anknüpfend an die guten Seiten der deutsch-russischen Geschichte wollen wir zum Wohl unserer Völker künftig aufs engste zusammenarbeiten. In unserer Gemeinsamen Erklärung von heute haben wir dieses Ziel festgehalten und den Weg dahin gewiesen. Die von Ihnen beschleunigte Reformpolitik schafft dafür neue und, wie wir hoffen, zukunftsträchtige Voraussetzungen.

Unsere Erfahrungen in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland - und ich freue mich, dass Ihre Reise Sie auch dorthin führt - lassen uns das Ausmaß der Probleme verstehen, denen sich gerade Ihr Land und die dort lebenden Menschen gegenübersehen: Bei der Einführung von Marktwirtschaft und Privateigentum, bei der Umstrukturierung von Wirtschaft und Industrie und bei den notwendigen sozialen Maßnahmen im Rahmen der Reformen.

Wir wissen, dass dieser tiefgreifende Wandel in der Zeit des Übergangs für die Menschen in Russland nicht einfach sein wird. Und wir Deutsche wollen an ihrer Seite stehen. Wir werden ihnen - zusammen mit unseren westlichen Partnern -weiterhin nach Kräften Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Aber nicht nur Deutschland - der Westen insgesamt trägt dabei eine große Mitverantwortung.

Die Bundesrepublik Deutschland will den Austausch und die Zusammenarbeit mit Russland auf vielen Feldern erweitern. Unsere Volkswirtschaften werden einander gut ergänzen können. In der Zusammenarbeit der Unternehmen stehen wir erst am Anfang. Die von Ihnen beabsichtigte Wirtschaftsgesetzgebung kann die Möglichkeiten für Gemeinschaftsunternehmen, für den Transfer von Kapital und Technologie ganz wesentlich erweitern. Verstärken wollen wir auch die Städtepartnerschaften, die Verbindungen zwischen Schulen und Hochschulen, die Kontakte zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Sportorganisationen. Vor allem aber wollen wir den Jugendaustausch fördern. Denn nichts schützt sicherer vor Misstrauen und Vorurteilen, nichts baut festere Grundlagen für künftige Gemeinsamkeiten als das persönliche Kennenlernen junger Generationen.

Auch unser Land hatte in diesem Jahrhundert nicht nur totalitäre Diktaturen, sondern auch zentralistische Kommandosysteme zu überwinden. Wir sind deshalb, wenn dies gewünscht wird, gern bereit, Sie auf der Grundlage unserer Erfahrungen beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung, bei der Einrichtung leistungsfähiger, bürgernaher Verwaltungen und unabhängiger Gerichte zu beraten.

Vor allem aber möchte ich an unser föderalistisches Erbe, an unsere guten Erfahrungen mit dem bundesstaatlichen Aufbau erinnern. Nicht zuletzt deshalb haben die Menschen in den neuen Bundesländern die Wiederherstellung der früheren Länder als Kernstück der demokratischen Erneuerung begriffen und auch durchgesetzt. Nur bürgernahe Institutionen vermitteln den Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit und geben ihnen auch in schwierigen Zeiten Halt. Sie sind nach unserer Überzeugung deshalb ein unersetzlicher Grundpfeiler für die Stabilität des Staates.

Die Idee des Bundesstaats steht auch Pate bei den entscheidenden Schritten, die wir gerade in diesen Wochen in Maastricht beraten, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Weg zur Politischen Union gehen wollen. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir die grundlegenden strukturellen Änderungen in Russland und in der Union mit größtem Interesse.

Wir wünschen Ihnen sowie den Führungen der Union und der anderen Republiken, dass sie fähig sind, mit Weitsicht die selbstgestellte Aufgabe zum Erfolg zu führen,

  • den Völkern Russlands und der Union insgesamt eine Zukunft im Zeichen der Selbstbestimmung zu ermöglichen und
  • zugleich gewachsene Verflechtungen zwischen den Republiken, vor allen in den Bereichen der Sicherheit, der Wirtschaft und der Infrastruktur im Interesse der Menschen und zu ihrem Nutzen zu erhalten und auszubauen.

Wir Deutsche setzen darauf, dass sich die bewährte Zusammenarbeit mit Russland und der Konföderation insgesamt verstärkt. Wir bieten unsere Partnerschaft an - und wir bauen auf die Ihre -beim Ausbau des KSZE-Prozesses und auch seiner Institutionen: Wir wollen auf dem Weg fortschreiten, den die Charta von Paris gewiesen hat, zur Demokratie als der einzig legitimen Staatsform, zu freien Wahlen, zur Achtung der Menschenrechte, zum Schütze der Minderheiten. Wir wollen gemeinsame Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die von den Präsidenten Bush und Gorbatschow verkündeten umfassenden Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung haben historische Bedeutung. Und wir zählen auf die Mitwirkung Russlands bei der Ratifizierung und Implementierung des für die Sicherheitslage aller Völker Europas so wichtigen Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Wir wollen mit einem Wort Vertrauensbildung im weitesten Sinne; dazu gehört insbesondere die sichere, die einheitliche Kontrolle über alle Massenvernichtungsmittel. Deren Verbreitung muss zuverlässig verhindert werden. Wir wollen zuletzt die Zusammenarbeit verstärken bei der Umsetzung der deutsch-sowjetischen Vereinbarungen, die wir im letzten Jahr auf dem Weg zur deutschen Einheit getroffen haben, das gilt für den Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit genauso wie für das Abkommen über den befristeten Aufenthalt und planmäßigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie für die begleitenden Abkommen, mit denen wir diese ganz gewiss nicht einfache Aufgabe erleichtern wollen.

Herr Präsident, wir wollen, dass gute Nachbarschaft, Verständigung, Zusammenarbeit und Freundschaft unsere Beziehungen prägen! Wir sind fest davon überzeugt, dass wir damit am besten den Interessen unserer Völker dienen und ihren tiefsten Wünschen entsprechen.

Wir handeln aber auch in der besonderen Verantwortung für den Frieden, für die Sicherheit, für die Stabilität auf unserem Kontinent, die vor allem auch unseren Ländern in Europa zukommt.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 133 (25. November 1991).