Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
I.
in Deutschland, in Europa und in der Welt hat es in den letzten Jahren großartige Veränderungen gegeben, Veränderungen, die uns allen zugute kommen können, wenn wir vor allem die Chancen, die sich daraus ergeben, nutzen.
Der Ost-West-Gegensatz ist Geschichte geworden. Das sowjetische Imperium hat sich aufgelöst. Mauer und Stacheldraht, die Berlin, Deutschland und Europa über Jahrzehnte teilten, sind verschwunden.
Auch auf dem Weg der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen, auch wenn jeder weiß, dass es noch sehr viel zu tun gibt.
Die dritte große Veränderung, die unsere gemeinsame Zukunft bestimmen wird, ist der Zusammenschluss der europäischen Staaten zur Politischen Union. Der Vertrag von Maastricht ist jetzt in allen Mitgliedsländern ratifiziert worden.
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschwerden gegen den Vertrag über die Europäische Union. Diese Karlsruher Entscheidung ist eine sehr wichtige Wegmarke auf dem Weg zum vereinten Europa. Wir Deutsche stehen zum Auftrag unseres Grundgesetzes, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Wir werden uns deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Ziele gemeinsam mit unseren Partnern umzusetzen.
Diese Herausforderungen, die wir in erster Linie als eine Chance begreifen müssen, erfordern von uns Konsequenzen in allen Bereichen unseres Staates, unserer Gesellschaft und nicht zuletzt in der Wirtschaft. Wir erleben täglich, wie sich in der internationalen Arbeitsteilung tiefgreifende Veränderungen vollziehen. Wir haben uns noch nicht daran gewöhnt, dass sich nicht nur in Fernost starke Konkurrenten entwickeln - neben Japan inzwischen auch in Ländern wie Korea und Taiwan sowie die Volksrepublik China.
Wir wollen den Erfolg des Umgestaltungsprozesses in den Demokratien und Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Wir wollen, dass die Reformen Boris Jelzins in Russland erfolgreich sein werden. Man muss sich klarmachen, dass in diesen Ländern rund 380 Millionen Menschen leben, die genauso intelligent und fleißig sind wie die Menschen hierzulande. Es werden dort größte Anstrengungen unternommen, Gesellschaft, Staat und Wirtschaft zu reformieren. Wenn dies gelingt - wir hoffen doch gemeinsam, dass dies gelingt, - und wenn das Vertrauen der Menschen in Rechtsordnung und Stabilität des Geldes wächst, dann werden diese Länder leistungsfähige Konkurrenten, aber eben auch wichtige Handelspartner für uns werden.
Wir brauchen uns nur an unsere eigenen guten Erfahrungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erinnern, um zu erkennen, welche enormen Chancen auch in einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa liegen.
Beim Abschluss der Römischen Verträge im Jahr 1957 gingen deutsche Exporte im Wert von 14 Milliarden D-Mark in die zwölf Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden. 1992 exportierten wir aus der Bundesrepublik Deutschland Waren im Wert von 365 Milliarden D-Mark in genau diese Länder. Unsere Ausfuhren in die EG-Länder sind damit etwa doppelt so stark gestiegen wie unsere Exporte in die übrige Welt. Viele Millionen Arbeitsplätze bei uns in Deutschland verdanken wir dieser engen wirtschaftlichen Verflechtung mit leistungsfähigen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft. Es liegt deshalb in unserem ureigensten Interesse, bald ebenso leistungsfähige Partner in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu haben.
Nachdem wir die staatliche Einheit Deutschlands erreicht haben, müssen wir jetzt die Vollendung der inneren Einheit weiter vorantreiben. Das ist, wie ich hoffe, gemeinsam unser vorrangiges innenpolitisches Ziel. Der dafür notwendige wirtschaftliche Umbau in den neuen Bundesländern wird von uns auch in Zukunft große finanzielle und persönliche Anstrengungen fordern.
Die aktuellen Ereignisse in diesen Wochen, vor allem in Moskau, haben uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die schnelle Wiedervereinigung im Jahr 1990 für uns alle ein großer Glücksfall und für die Menschen in der früheren DDR die einzig wirkliche Chance für eine bessere Zukunft war. Es gab im Jahr 1990 nur für kurze Zeit die Chance zur Wiedervereinigung. Wir haben diese Gelegenheit damals zum Vorteil der Menschen in ganz Deutschland entschlossen genutzt. Ich sage nach meiner festen Überzeugung: Schon wenig später wäre die Wiedervereinigung unseres Vaterlands so nicht mehr möglich gewesen.
Inzwischen wissen wir aus früher geheim gehaltenen Dokumenten der SED, dass die DDR vor dem Fall der Mauer praktisch bankrott war. Die rasche Deutsche Einheit hat die Menschen wirtschaftlich, sozial und ökologisch vor dem Schlimmsten bewahrt.
Jenseits der ökonomischen Probleme, die sich nur in einer großen Gemeinschaftsanstrengung lösen lassen, scheint mir vor allem die Frage wichtig zu sein: Wie gehen wir, die Deutschen, im vereinten Vaterland miteinander um? Wie können wir es verhindern, dass in den Köpfen und in den Herzen von nicht wenigen neue Vorbehalte entstehen? Es geht darum, mehr Verständnis füreinander zu haben. Das heißt, wir sollten versuchen, mehr miteinander und weniger übereinander zu reden. Vor allem sollten wir erkennen, dass über 40 Jahre Teilung tiefere Spuren hinterlassen haben, als viele von uns, auch ich, angenommen haben.
Die Menschen in den alten Bundesländern hatten das Glück, 40 Jahre in Freiheit und selbsterarbeitetem Wohlstand leben zu können, während die Deutschen jenseits der Mauer bei all ihrem Fleiß und bei all ihrem Einsatz vom SED-Regime um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden.
Heute machen die Menschen in Ostdeutschland einen schwierigen und tiefgreifenden Strukturwandel in großem Tempo durch. Dafür verdienen sie unsere Achtung und Hilfe, wo immer dies möglich ist. Dies gilt insbesondere für die ältere Generation, für jene, die in Rente sind und die Last der Teilung in einem besonderen Maße getragen haben. Daher war es richtig und auch moralisch geboten, zunächst vor allem der Rentnergeneration zu helfen.
Da über so vieles nicht berichtet wird, was berichtenswert ist, will ich hier darauf hinweisen, dass sich die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren in den neuen Bundesländern vom 1. Juli 1990 bis zum 1. Juli 1993 von 672 D-Mark auf 1 357 D-Mark mehr als verdoppelt hat. Sie hat damit innerhalb von nur drei Jahren fast drei Viertel des Rentenniveaus der alten Bundesrepublik erreicht.
In Europa wird der seit Anfang dieses Jahres geltende Binnenmarkt für jedes Mitgliedsland Wettbewerbs vorteile und neue Arbeitsplätze bringen. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies neue lnvestitions- und Absatzchancen, aber auch die dringende Notwendigkeit verstärkter Modernisierung im Blick auf den jetzt stärker gewordenen Wettbewerb. Freizügigkeit und freier Handel sind keine Einbahnstraßen. Das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die anderen. Vor diesem .Hintergrund müssen wir uns sehr ernsthaft fragen, ob unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen geeignet sind, diesen neuen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.
Unsere Politik der Sozialen Marktwirtschaft und eine entschlossene Haushaltskonsolidierung haben in den achtziger Jahren ein kräftiges, lang anhaltendes wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und uns wertvolle Handlungsspielräume eröffnet. In den achtziger Jahren sind in den alten Bundesländern mehr als drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und dennoch fehlen uns heute in ganz Deutschland rund fünf Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Bis zu Beginn der neunziger Jahre konnte der Zugriff des Staates auf die gesamtwirtschaftliche Leistung deutlich zurückgeführt und die Steuerbelastung gesenkt werden. Heute muss es uns darum gehen, neue Handlungsspielräume für die Zukunft zu gewinnen. Die Kernfrage für die kommenden Jahre lautet: Wie schaffen wir neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze? Um diese Frage beantworten zu können, brauchen wir eine Generalinventur der deutschen Gesellschaft. Denn nur wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir den richtigen Weg in die Zukunft finden.
In den Aufbaujahren nach der Währungsreform haben wir in der Bundesrepublik einen erfolgreichen Aufbruch in die Zukunft geschafft. Damals haben alle die Ärmel hochgekrempelt und der Bundesrepublik zu wirtschaftlicher Blüte und Wohlstand verholfen. Niemand hat damals zuerst danach gefragt, was die Gesellschaft oder der Staat für ihn tun könne. Diese Bereitschaft zur eigenen Verantwortung, dieses Ja zur eigenen Leistung brauchen wir heute genauso wieder, wenn wir die innere Einheit unseres Landes rasch vollenden wollen. [...]
So wie wir nach der Gründung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren den Aufstieg schafften, so müssen wir jetzt im wiedervereinten Deutschland in eine zweite Aufbruchphase eintreten. Wir müssen uns drei Herausforderungen gleichzeitig stellen; der Vollendung der inneren Einheit unseres Landes, dem Zusammenwachsen Europas und der Sicherung des Standorts Deutschland angesichts einer wachsenden internationalen Konkurrenz.
Dazu brauchen wir einen Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Ich finde es bei allen Schwierigkeiten bemerkenswert, dass bei immer mehr Menschen in Deutschland - auch weil die Sorge wächst, dass wir unter dem Druck der internationalen Konkurrenz unseren Lebensstandard nicht länger halten könnten, - die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen wächst.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland deutlich gemacht, welche Fragen für uns im Vordergrund stehen, auch, wo wir konkret Handlungsbedarfsehen. Wir sind an einer möglichst offenen und auch kritischen, breiten Diskussion über diesen Bericht interessiert. Wir wollen diese Gespräche in allen Bereichen unserer Gesellschaft fuhren. Ich füge hinzu: Es geht uns in keiner Weise darum, Schuldzuweisungen für vieles von dem, was wir gemeinsam getan und beschlossen haben, vorzunehmen.
Wer jetzt über Versäumnisse redet, muss sich immer fragen, an welchen davon er selbst beteiligt war. Aber für die Welt von morgen nutzt uns das nichts. [...] Bei dieser Diskussion geht es auch nicht darum, den Standort Deutschland mieszumachen oder gar kaputtzureden. Damit würden wir uns nur selbst schaden. Es gibt auch gar keinen Grund zur Verzagtheit. Es ist zwar wahr, dass wir in einigen Feldern nachgelassen haben, aber es ist auch wahr, dass wir uns in vielen wichtigen Bereichen durchaus jeder Konkurrenz stellen können. Wahr ist aber auch - das ist das Entscheidende -, dass die anderen, unsere Nachbarn, unsere Konkurrenten, sehr viel besser geworden sind. Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen. [...]
Alle unsere Nachbarn - im weitesten Sinne des Wortes - unternehmen große Anstrengungen, um die eigene Leistungskraft, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ich erinnere auch daran, dass in diesen Tagen der amerikanische Präsident Bill Clinton eine umfassende Exportoffensive angekündigt hat. Er hat erklärt, das Ziel der US-Politik sei es, die amerikanischen Exporte bis zum Jahr 2000 von heute 700 Milliarden auf 1 000 Milliarden Dollar zu erhöhen. Er will auf diese Weise sechs Millionen neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten von Amerika schaffen. Er hat weiterhin gesagt - und ich finde es besonders wichtig, darauf hinzuweisen -, dass die amerikanische Exportoffensive vor allem auf die Märkte im asiatisch-pazifischen Raum zielt und nicht zuletzt auch auf die neuen Märkte in Mittel- und Osteuropa.
Auch wir müssen uns mehr anstrengen, um auf den rasch wachsenden Zukunftsmärkten eine starke Position zu erringen. Deshalb haben wir zum Beispiel eine Asien-Konzeption entwickelt, um die deutsche Präsenz in dieser Zukunftsregion zu verstärken. Ich hoffe, wir haben bis zum Ende des Jahres noch Gelegenheit, hier im Hohen Hause über die Konzeption unserer Außenpolitik miteinander zu diskutieren.
Trotz mancher Schwächen und Probleme bleibt unbestritten: Der Standort Deutschland hat nach wie vor viele Stärken. Wir sind eine der führenden Exportnationen der Welt, und wir besitzen eine international leistungsfähige Infrastruktur. Zu unseren Stärken gehört vor allem auch die stabile D-Mark, die nicht von ungefähr zu einer der wichtigsten Reservewährungen der Welt und zur Ankerwährung in Europa aufgestiegen ist.
Unsere berufliche Bildung ist vorbildlich. Das Duale System genießt weltweit Anerkennung. Die vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit bei uns ist nicht zuletzt ein Ergebnis unseres Ausbildungssystems.
Die im internationalen Vergleich geringe Zahl der Streiktage zeigt, dass alles in allem bei uns ein gutes soziales Klima herrscht. Ungeachtet aller Konflikte -das will ich hier ausdrücklich anerkennen - bekennen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl des Ganzen. Die soziale Partnerschaft ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft und muss dies bleiben.
Aber dieser Verantwortung müssen sich Arbeitgeber wie Gewerkschaften auch stellen, wenn es jetzt darum geht, eine ehrliche Bestandsaufnahme über den Standort Deutschland vorzunehmen. Dazu gehören auch der Mut und die Entschlossenheit, den notwendigen Veränderungen - auch im Blick auf eigene Besitzstände - den Weg zu bahnen.
Wir Deutsche stehen heute vor einer völlig neuen Situation, in der Erfahrungen aus der Vergangenheit uns nur teilweise eine Antwort auf die Zukunft geben können. Es geht jetzt eben um weit mehr als um die Überwindung der derzeitigen Rezession. Die aktuellen Konjunkturdaten sprechen dafür, dass wir in diesem Sommer die Talsohle der Rezession erreicht haben.
Steigende Aktienkurse und der stabile D-Mark-Kurs an den internationalen Märkten sind Ausdruck weltweiten Vertrauens in unsere Fähigkeit, mit dem Problem fertig zu werden. Die meisten Konjunkturforscher erwarten für 1994 wieder einen Aufschwung, der jedoch erst mit erheblicher Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden dürfte.
Aber - und das ist das Entscheidende - wir haben es nicht nur mit einer normalen Rezession zu tun, sondern auch mit lange aufgestauten Strukturproblemen. Deswegen müssen wir uns - ganz unabhängig von konjunkturellen Auf- und Abwärtsbewegungen - vorrangig um die strukturellen Probleme unseres Landes kümmern.
Wir müssen eine Wiederbelebung der Konjunktur erreichen, zugleich aber die Strukturschwächen konsequent bekämpfen. Die Strukturprobleme sind nicht erst mit der Deutschen Einheit aufgekommen, sondern sie sind in der alten Bundesrepublik in Jahrzehnten angewachsen. [...]
Nach dem Urteil vieler Experten bauen wir mit dem ICE einen der technologisch besten Züge der Welt. Richtig ist auch, dass dieser Zug noch nicht lange genug im praktischen Einsatz ist, weil wir es in Deutschland nicht fertiggebracht haben, die für hohe Geschwindigkeiten geeigneten Trassen rechtzeitig zu bauen. Das erweist sich jetzt als ein großer Nachteil für unser Land.
Jeder von uns kennt schlimme Beispiele für die Verzögerungen bei Genehmigungs- und Bauzeiten. Ich nenne als Beispiel aus jüngster Zeit eine private Werft in Norddeutschland, die konkurrenzfähige Schiffe baut und dadurch 2 000 Arbeitsplätze in der Region sichert. Als notwendige Voraussetzung für den Bau bereits fest bestellter Schiffe soll ein Fluss vertieft werden. Einsprüche und Klagen einiger weniger gefährden diese Aufträge, die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sowie die Existenz der ganzen Werft.
Ich kann Ihnen viele andere Beispiele nennen, etwa die unglaublichen Verzögerungen beim Bau einer wichtigen Autobahn im Allgäu. Verwaltungsgerichtsverfahren blockieren dort seit 1985 den Bau der noch fehlenden 17 Kilometer. Ständig verstopfte Straßen in dieser Region sind die Folge. Das ist ein typisches Beispiel des deutschen Verkehrsalltags. Es geht auch nicht an, dass für Planung und Bau eines S-Bahn-Anschlusses für einen wichtigen Flugplatz in der Bundesrepublik Deutschland 20 Jahre vergehen.
Ebenso wenig kann es richtig sein, dass Hochschulbaumaßnahmen von der Planung bis zur Fertigstellung im Durchschnitt acht bis zehn Jahre dauern. Der Neubau des Fakultätsgebäudes einer süddeutschen Universität brauchte von der ersten Planung im Jahre 1971 bis zur Fertigstellung im Jahre 1993 sogar 22 Jahre.
Für diese Standortschwächung tragen doch nicht einzelne Parteien, sondern wir alle gemeinsam Verantwortung. Ich füge gleich hinzu: Für das Aufbrechen erstarrter Strukturen ist Umdenken wichtiger als Umverteilen von Geld. Gefragt sind in erster Linie neue Ideen, nicht neue Ausgabenprogramme.
Wir müssen neue Aufgaben anpacken und uns den Veränderungen stellen. Ein Beispiel dafür ist die anstehende Reform der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost. Die Telekommunikation ist einer der wichtigsten Wachstumsmärkte der Zukunft. Wenn die deutsche Industrie in diesem Bereich den Anschluss verliert, verpassen wir eine der bedeutendsten Zukunftschancen. An dieser Industrie hängen Tausende von Zukunftsarbeitsplätzen. Wir können es uns einfach nicht leisten, die Postreform II noch länger zu verzögern und hinauszuschieben. Deshalb bitte ich alle Beteiligten um eine baldige positive Entscheidung.
Ich mochte einige wichtige Maßnahmen zur Standortverbesserung nennen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten bereits durchgesetzt hat:
Das neue Arbeitszeitgesetz, mit dem wir flexiblere Arbeitszeiten und längere Maschinenlaufzeiten ermöglichen wollen, liegt jetzt dem Bundestag vor. Ich hoffe und bitte darum, dass es bald verabschiedet wird.
Ich fordere von dieser Stelle die Tarifparteien auf, neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln und möglichst noch 1994 einzuführen, um der Konjunktur zusätzlichen Schub zu geben. Damit könnten viele Unternehmen Kosten senken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen.
Mit der vorliegenden Novelle des Gentechnikgesetzes werden die Voraussetzungen erheblich verbessert, dass auch künftig Spitzenforschung und -produktion in dieser wichtigen Zukunftstechnologie in Deutschland stattfinden können, und zwar ohne Abstriche in Bereichen der Sicherheit, der Gesundheit und des Umweltschutzes. Wie nötig diese Novelle ist, [...] illustriert eine einfache Zahl. Derzeit investieren deutsche Unternehmen jährlich eine Milliarde D-Mark in die Genforschung, aber nur weniger als die Hälfte dieser Mittel wird bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben.
Mit dem Standortsicherungsgesetz werden wir ab 1994 die Steuern für gewerbliche Einkünfte spürbar senken. Durch den Verzicht auf die Einschränkung der degressiven Abschreibung für Maschinen haben wir auch im Rahmen unserer Möglichkeiten konjunkturellen Erfordernissen Rechnung getragen. Zu keinem Zeitpunkt zuvor hat es in der Bundesrepublik Deutschland niedrigere Ertragsteuern gegeben. Damit werden Investitionen ermutigt, damit kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland ganz wesentlich erleichtert werden. Das der Industrie nahestehende Institut der deutschen Wirtschaft schrieb unter der Überschrift „Vorfahrt für Modernisierungsprojekte1' in seinem Informationsdienst: „Das überarbeitete Standortsicherungsgesetz kann sich sehen lassen." Ich finde, es sollte sich nicht nur sehen lassen können, sondern auch in der Praxis angewandt werden.
II.
Unverzichtbare Grundlage für die Zukunft unseres Landes ist eine stabile Währung. Deshalb haben wir im Bundeshaushalt 1994 und in der mittelfristigen Finanzplanung einen strikten Konsolidierungskurs vorgezeichnet. Was wir in den kommenden Jahren an Einsparungen vorgesehen haben, liegt an der Untergrenze des absolut Notwendigen, nicht etwa, wie behauptet wird, an der Obergrenze.
Die festgelegte Einsparsumme steht nicht zur Diskussion. Wer hier etwas ändern will, muss seriöse Alternativen vorschlagen.
Im Sozialbereich geht es dabei um den Umbau des Sozialstaats und in gar keiner Weise um den Abbau. Künftig müssen Eigenvorsorge und Selbsthilfe wieder mehr Gewicht in der sozialen Sicherung erhalten. Nicht alle Risiken dürfen auf die Gemeinschaft der Versicherten oder auf den Staat abgewälzt werden.
Das gesamtdeutsche Sozialbudget, das alle öffentlichen und privaten Sozialleistungen umfasst, beträgt inzwischen mehr als eine Billion D-Mark. Daran gemessen machen die geplanten Einsparungen bei den Sozialleistungen von rund 15 Milliarden DM nur etwa 1,5 Prozent aus. Von einem Anschlag auf den Sozialstaat kann deshalb in gar keiner Weise gesprochen werden.
Im übrigen kann jeder, der einen Blick auf die Länder in unserer Nachbarschaft wirft, erkennen, was dort hinsichtlich der Zukunftssicherung geschieht. Dort werden dramatische Einschnitte in soziale Leistungen vorgenommen, die weit über das hinausgehen, was wir im Haushalt 1994 vorschlagen. In Schweden ebenso wie in den Niederlanden, in Frankreich oder in Italien sind harte Sparprogramme auf den Weg gebracht worden, ohne dass diese Länder die historische Herausforderung der Deutschen Einheit zu meistern hätten.
Nur eine konsequente Stabilitätspolitik kann die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland auch in Zukunft schaffen. Deswegen bleibt eine stabile Währung die entscheidende Grundlage für die Zukunft unseres Landes. Ich will gern die Gelegenheit wahrnehmen, hier nochmals auf die sehr positive Rolle der Deutschen Bundesbank hinzuweisen. Grundlage der Stabilitätserfolge der Bundesbank ist die Unabhängigkeit in der Entscheidung und die klare Ausrichtung auf das Ziel der Geldwertsicherung.
Richtige Rahmenbedingungen sind ebenso wichtig wie das rechtzeitige Erkennen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen und die Bereitschaft, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Ein Beispiel, das viel zuwenig beachtet wird, obwohl es wohl das dramatischste Beispiel ist, ist die demographische Entwicklung in unserer Gesellschaft. Wir haben nun schon seit Jahrzehnten eine der niedrigsten Geburtenraten in der Welt. Zugleich steigt bei uns erfreulicherweise die Lebenserwartung. Um die Jahrhundertwende lag die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland bei 45 Jahren. Im Jahre 2000 dürfte sie für Männer bei durchschnittlich 75 Jahren, für Frauen bei fast 81 Jahren liegen. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre und älter werden, wird im Jahre 2000 bei rund drei Millionen hegen. Danach wird sie noch deutlicher anwachsen.
Zugleich - dies ist ein Alarmsignal - öffnet sich die Schere zwischen aktiver Erwerbszeit einerseits sowie Ausbildung und Ruhestand andererseits immer weiter. Wer heute in Deutschland Abitur macht und studiert, ist im Durchschnitt fast 30 Jahre alt, wenn er in das Berufsleben eintritt. Zugleich beträgt heute das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Männern 59 Jahre. Dies bedeutet, dass in vielen Fällen 50 Jahren Ausbildung und Ruhestand nur 30 Jahre produktive Erwerbstätigkeit gegenüberstehen. Man muss doch wirklich nicht viel diskutieren, um zu erkennen, dass diese Rechnung nicht mehr aufgehen kann.
Die Entwicklung von Demographie und Lebensarbeitszeit hat langfristig tiefgreifende Folgen, etwa für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Bei schon heute 1,8 Millionen akuten Pflegefällen wird die Pflegeversicherung immer dringlicher. Wir müssen sie deshalb durchsetzen, und natürlich müssen wir ebenfalls durchsetzen, dass sich dadurch die Lohnnebenkosten nicht erhöhen.
Mit der Rentenreform 1992 haben wir die Renten bis deutlich ins nächste Jahrtausend hinein auf eine sichere und solide finanzielle Basis gestellt. Den heutigen Rentnern und den rentennahen Jahrgängen können wir sagen, dass ihre wohlverdiente Rente sicher ist. Der hier im Haus zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD vereinbarte Rentenkonsens bleibt unangetastet.
Aber wahr ist ebenfalls, dass die Generation der heute Dreißigjährigen ein Recht darauf hat, dass wir gemeinsam darüber sprechen, wie ihre Rente eines Tages finanziert werden soll. Hierüber - und nicht über die Alterssicherung der Älteren - müssen wir nachdenken und sachlich miteinander diskutieren.
Trotz der beschäftigungspolitischen Erfolge der achtziger Jahre in den alten Bundesländern fehlen uns heute in ganz Deutschland rund fünf Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze - und dies, obwohl wir alle wissen, dass es genug Arbeit gibt. Es ist daher höchste Zeit, dass wir auch auf dem Arbeitsmarkt bestehende Verkrustungen aufbrechen. Dies sind wir den vielen Menschen, deren Arbeitsplatz bedroht ist oder die ohne Arbeit sind, schuldig.
Immer kürzere Arbeitszeit bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub: Das ist keine Voraussetzung für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir haben in Deutschland im Durchschnitt sechs Wochen Urlaub und zwölf Feiertage pro Jahr. Bei der wöchentlichen Arbeitszeit liegen wir, gleichzeitig mit durchschnittlich 37,5 Stunden niedriger als alle unsere Konkurrenten. Dennoch scheint es für viele nichts Wichtigeres zu geben, als über mehr Freizeit nachzudenken. Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren. Wir müssen in allen Bereichen unserer Ökonomie die notwendigen Voraussetzungen für eine grundlegende Umkehr schaffen.
Untersuchungen im Auftrag der EG-Kommission über Maschinenlaufzeiten in der Europäischen Gemeinschaft haben ergeben, dass die deutsche Industrie gegenüber ihren Konkurrenten auch auf diesem Feld große Wettbewerbsnachteile hat.
Die Tarifpartner müssen erkennen, dass sie eine besondere Verantwortung für Erhalt und Schaffung dauerhafter, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze haben. Deshalb kann auch ihnen die Entwicklung der Arbeitskosten nicht gleichgültig sein. Im Zeitraum von 1985 bis 1992 sind die westdeutschen Lohnstückkosten in der Industrie um 30 Prozent gestiegen.
Bei den drei wichtigsten Konkurrenten auf dem Weltmarkt sind die Lohnstückkosten erheblich weniger gestiegen. In Japan, in den USA und in Frankreich wiesen sie nur Steigerungsraten von knapp vier bis elf Prozent auf. Wer - wie zum Beispiel viele mittelständische Maschinenbauunternehmen, und diese Unternehmen sind ein Rückgrat der deutschen Wirtschaft, - zugleich die gegenwärtigen Wechselkursentwicklungen verkraften muss, gerät unter erheblichen Kostendruck und sieht sich dann eben im Extremfall zu Entlassungen gezwungen.
Die Tarifpartner müssen auch erkennen, dass Tarifabschlüsse und Arbeitszeitregelungen eine direkte Auswirkung auf die Wiedereinstellungschancen von Arbeitslosen haben. Die Tarifverträge werden in Autonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auch ihre gemeinsame Verantwortung für das Ganze erkennen.
Was wir jetzt brauchen, sind mehr betriebsbezogene Lösungen und flexiblere Arbeitszeiten, um in der weltweiten Konkurrenz weiterhin an der Spitze mithalten zu können. Es ist höchste Zeit, von starren Arbeitszeitregelungen Abschied zu nehmen. So wäre zum Beispiel eine erhebliche Ausweitung der Teilzeitarbeit in unserem Land dringend notwendig.
Ich glaube, das ist auch möglich, wenn sich die Verantwortlichen in den Betrieben, in den Gewerkschaften ernsthaft zusammensetzen, um neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Dies ist im übrigen auch ein ganz entscheidender Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist doch völlig unverständlich - und das ist eine Feststellung, die eigentlich jeden umtreiben muss -, weshalb wir im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern beim Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen gehören.
[...] Bei der Standortbestimmung für Deutschland geht es auch um die Frage nach den geistig-kulturellen Grundlagen unserer Zukunftssicherung. Deshalb gehört der gesamte Bereich der Bildung, Wissenschaft und Forschung in den Mittelpunkt unserer Zukunftsvorsorge.
Als überzeugter Föderalist respektiere ich die in der Verfassung festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern; aber in der Bildungspolitik gibt es Entscheidungen, die uns alle in Deutschland angehen, und es ist kein Eingriff in Länderkompetenzen, wenn ich im Rahmen dieser Regierungserklärung auch diese Fragen anspreche.
Die Bildungspolitik ist nicht irgendein Thema. Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung müssen in unserem Land den hohen Rang behalten, der ihnen zukommt. Das sind wir uns auch als Kulturnation schuldig.
Bildung und Wissenschaft sind zugleich auch ein Standortfaktor allererster Ordnung. Deshalb will ich in einem ersten Grundsatzgespräch im November mit allen Beteiligten über diese Frage sprechen. Unser Wissenschafts- und Bildungssystem steht auf dem Prüfstand. Vieles davon - ich nenne noch einmal das duale System - ist gut und hat sich bewährt.
Wahr ist aber auch, dass es grundlegende strukturelle Probleme gibt. Ich bleibe bei meiner Feststellung, die viele nicht gerne hören. Ich bin überzeugt, dass die Gymnasialzeit mit neun Jahren zu lang ist. Über die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre diskutieren wir ja jetzt ebenfalls schon seit Jahrzehnten. Jetzt sind wir in der ganz unmöglichen Situation, dass in den meisten neuen Bundesländern zwölf Jahre und im Westen immer noch dreizehn Jahre gelten.
Auch die Studienzeiten sind viel zu lang. Unsere Hochschulabsolventen treten im internationalen Vergleich vier bis fünf Jahre zu spät ins Berufsleben ein. Sie erleiden damit - und das wird in den nächsten Jahren noch stärker werden - erhebliche Nachteile im immer intensiver werdenden Wettbewerb auf dem großen europäischen Arbeitsmarkt.
In den Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften hat die Zahl der Studienabbrecher mittlerweile 30 Prozent erreicht. Aber diese Prozentzahl, die ich hier so einfach vortrage, sagt ja nichts aus über das Schicksal der Betroffenen. Viele verlieren die besten Jahre, bevor sie ihr Berufsziel erreichen. Fast ein Viertel der Hochschulabgänger findet heute keinen Arbeitsplatz, der ihrer Ausbildung angemessen ist. Dies ist doch für junge Leute eine zutiefst frustrierende Erfahrung. Deswegen muss nicht nur nachgedacht, sondern auch gehandelt werden.
Es macht auch wirtschaftlich keinen Sinn, junge Leute für Berufe zu qualifizieren, in denen es bereits ein erkennbares Überangebot an Arbeitskräften gibt. Damit wird im übrigen ein beruflicher Verdrängungsprozess gefördert, dem am Ende die Schwächsten, die am wenigsten Qualifizierten, zum Opfer fallen.
Besonders alarmierend ist, dass sich in Deutschland inzwischen ein absolut unerträgliches Verhältnis zwischen der Zahl der Studenten und der Zahl der Lehrlinge entwickelt hat. Über 1,8 Millionen Studenten stehen ca. 1,6 Millionen Lehrlinge gegenüber. Diese Daten sind zwar wegen der unterschiedlich langen Ausbildungszeiten nicht vergleichbar - das weiß auch ich - aber sie kennzeichnen doch einen bedenklichen Trend zur Verakademisierung unserer Gesellschaft, der ganz gewiss nicht eine bessere Zukunft verheißt.
Diese Fehlentwicklung geht vor allem zu Lasten des Mittelstands, einer der tragenden Säulen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Dort droht bei einem Anhalten dieses Trends für die Zukunft ein empfindlicher Mangel an Nachwuchskräften. Um dies zu verhindern, muss unser traditionell gutes Berufsausbildungssystem attraktiver werden. Dazu brauchen wir mehr berufliche Ausbildungsangebote, die echte Alternativen zum Studium darstellen. Es gibt erfolgversprechende Initiativen. Etwa 3 000 deutsche Unternehmen haben für das Ausbildungsjahr 1993/94 rund 12 000 spezielle Ausbildungsplätze für Abiturienten angeboten. Diese Sonderausbildungsplätze sind auf große Resonanz bei den Abiturienten gestoßen. Ich denke, es geht jetzt darum, auf diesem Weg noch weiter voranzukommen.
Wir haben auch Grund, Dank zu sagen. In diesem Jahr haben alle Beteiligten in Wirtschaft und Verwaltung erneut ihre Bereitschaft zur Mitverantwortung, für die Berufsausbildung junger Leute unter Beweis gestellt. Für alle ostdeutschen Lehrstellenbewerber, die dies wollen, steht auch 1993 ein Ausbildungsplatzangebot zur Verfugung. Ich sage dies mit großer Dankbarkeit, denn was in diesen Monaten im Handwerk, in der Wirtschaft, aber auch in der Arbeitsverwaltung geleistet wurde, ist beachtlich. Es widerlegt auch die Horrormeldungen, die von interessierter Seite unter die Leute gebracht werden.
Der Erfolg bei den Lehrstellen ist eine großartige Gemeinschaftsleistung, die weit über das Ökonomische hinaus Bedeutung hat. Ich hätte ganz gerne ein Wort des Dankes an die Beteiligten auch aus dem Munde von Verantwortlichen in den neuen Ländern gehört!
Die von mir beschriebene Fehlentwicklung, die ganz unbestreitbar ist, vor allem auch im Hochschulbereich, kann nicht länger hingenommen werden -und das nicht nur aus Kostengründen. Regelungsdichte und Überbürokratisierung im Hochschulwesen ersticken, wie jeder weiß, die Kreativität und die Eigeninitiative. Wo immer man mit Rektoren und Professoren spricht, wird diese Klage laut. Es war ein großer Fehler - ich bekenne mich als früherer Ministerpräsident ebenfalls dazu-, dass Aufsicht und Einflussnahme des Staates bis in alle Einzelheiten des Hochschulbetriebs ausgedehnt wurden. Diesen Fehler müssen wir jetzt schnellstens korrigieren. Die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsraum. Sie brauchen schlicht mehr Autonomie.
Wenn wir dieser zwingenden Forderung nachkommen, dann können wir auch zu Recht unsere Forderung gegenüber der Hochschule erheben, dass die Leistungskontrolle eben nicht nur bei den Studierenden durchgeführt wird, sondern auch bei den Hochschullehrern. Auch dies gehört zu den dringend notwendigen Veränderungen.
[...] Es geht dabei nicht darum, dass wir jungen Leuten Bildungschancen nehmen wollten. Jeder muss auch in Zukunft die Chance haben, zu dem Bildungsabschluss zu kommen, für den er auf Grund seiner Begabung und Leistungsfähigkeit geeignet ist. Aber angesichts der immer drängender werdenden Frage, wie es in unseren Hochschulen weitergeht, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen. Spitzenleistungen in Forschung und Technik sind eine wesentliche Voraussetzung für zukunftssichere Arbeitsplätze. Als rohstoffarmes Land leben wir von der Kreativität und von der Qualität der Arbeit der Menschen in unserem Land. Doch sind wir gerade im Bereich von Forschung und Hochtechnologie gegenüber wichtigen Konkurrenten zurückgefallen.
Dies hat auch etwas mit der immer geringer gewordenen Akzeptanz von Fortschritt und Technik zu tun. Wenn ich dies sage, weiß ich auch, dass der Satz gilt: Nicht alles, was wissenschaftlich-technisch machbar ist, ist auch ethisch verantwortbar. Aber ich will auch vor der modisch gewordenen pauschalen Verteufelung von Forschung und Technik warnen, die uns in eine Sackgasse gebracht hat.
Wer Technikfeindlichkeit predigt, wer den technischen Fortschritt durch Horrorszenarien als Gefahr verunglimpft, gefährdet die Zukunft des Landes. Niemand muss sich doch da darüber wundern, dass heute in Deutschland Umfragen zufolge 30 Prozent der Menschen glauben, der technische Fortschritt habe ihren Lebensstandard verschlechtert, während dies in Japan nur vier Prozent so sehen.
In den deutschen Unternehmen haben sich - auch das ist wahr - bei Forschung, Entwicklung und Innovation Defizite angesammelt. So haben etwa in der Informationstechnik die Patentaktivitäten in Deutschland im Vergleich zum Weltdurchschnitt und insbesondere im Vergleich zu Japan und den USA ständig abgenommen. Dies gilt, obwohl man korrekterweise berücksichtigen muss, dass es bei Patentanmeldungen in diesen Ländern eine unterschiedliche Praxis gibt.
In der Mikroelektronik schrumpfte die Zahl der deutschen Patentanmeldungen zwischen 1987 und 1992 von 289 auf 181, während die Japaner ihre Anmeldungen von 17408 auf 23 082 Patente steigerten. Auch die USA stehen mit einer Verdoppelung ihrer Patentanmeldungen von 848 auf 1 671 wesentlich besser da als die deutschen Unternehmen. Wir sehen ähnliche Rückstände bei Großcomputern, in der Unterhaltungselektronik, in der Bürotechnik und in der Laser-Technik.
Es ist besorgniserregend, dass die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung deutlich schwächer wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Der Anteil der Wirtschaft an der Finanzierung der nationalen Forschungsausgaben ist zwischen 1989 und 1992 von über 62 Prozent auf 58 Prozent geschrumpft. Wir müssen uns angesichts dieser Tatsachen fragen, wie wir im Bereich der Forschung und der Entwicklung von Zukunftstechnologien verlorengegangenes Terrain zurückgewinnen können.
Die erste und wichtigste Aufgabe ist es, den Stellenwert von Forschung und Technologie in der Gesellschaft wieder anzuheben, mit anderen Worten: ein forschungs- und technikfreundliches Klima zu schaffen. Dies geht uns alle an. Die Forschungspolitik muss sich dabei konsequenter auf die Stärkung des Standorts Deutschland konzentrieren. Die Konkurrenz auf den Weltmärkten, steigende Investitionskosten und immer komplexer werdende Prozesse erfordern die Bündelung der Forschungsanstrengungen auf allen strategischen Feldern.
Die großen Forschungsorganisationen und unsere Forschungsstrukturen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier müssen wir Besitzstandsdenken und Verkrustungen überwinden. Jeder von uns, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß, wie schwierig es ist, in den Forschungsorganisationen eine Verlegung aus Standorten der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer vorzunehmen. Deswegen sage ich: Auch da gibt es Besitzstandsdenken, das überwunden werden muss.
Zugleich müssen wir - das sind der Staat und die Wirtschaft - im Bereich der Forschung vor allem die Entwicklung in den neuen Bundesländern sehen und ihr mehr Chancen geben. Wir werden bei der Verabschiedung des Etats für 1994 dazu noch das eine oder andere an Möglichkeiten eröffnen. Es kann nicht sein, dass die alte DDR-Grenze jetzt zu einer Grenze im Blick auf Forschung und Innovation wird.
Eine Schwachstelle in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung mit der Wirtschaft ist die mangelhafte Umsetzung von Grundlagenerkenntnissen in marktfähige Produkte. Hier gilt es vor allem, darum bemüht zu sein, dass die Wirtschaft die notwendigen Anstrengungen unternimmt.
Ich bringe ein Beispiel, das wohl überzeugend ist. Ich erinnere daran, dass zu Beginn der siebziger Jahre in Deutschland und in den USA die ersten Fax-Geräte entwickelt wurden. Die Hauptlieferanteile am heutigen Weltmarkt für dieses Produkt besitzt jetzt ein Unternehmen in Fernost. In diesem Zusammenhang sind über 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland nicht entstanden.
Dieses Beispiel zeigt, dass Unternehmungsgeist, Weitblick und Mut gefordert sind. Nur wenn wir im eigenen Land unter Beweis stellen, dass wir anspruchsvolle Technologie bauen und betreiben, werden wir unsere Technologieprojekte auch auf den Weltmärkten anbieten und verkaufen können.
Es war für mich eine in höchstem Maße bedrückende Situation, als mich der Präsident Süd-Koreas fragte: „Wo läuft bei euch in Deutschland dieser neue schnelle Zug, den ihr anbietet?" - Am Beispiel ICE können wir doch erkennen, dass die Verzögerung wichtiger Entscheidungen wie der Bau von Eisenbahnschnellstrecken uns Arbeitsplätze und damit ein Stück Zukunft kostet.
Ich nenne ein anderes Beispiel, den Transrapid. An ihm kann und muss die deutsche Industrie ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen. Aber es kann nicht angehen, dass der Bund, der Staat, die unternehmerischen Risiken trägt und dass anschließend die Wirtschaft den Gewinn abschöpft. Privates Engagement und Kapital werden daher zu einer Schlüsselfrage für die Realisierung dieses Projekts.
In Deutschland dürfen nicht länger nur Ideen entwickelt und Basiserfindungen gemacht und dann die Umsetzung anderen überlassen werden. Das ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung unserer Arbeitsplätze. Bürokratie, komplizierte Verwaltungsverfahren und überlange Genehmigungsfristen verschleppen nicht nur den Ausbau einer modernen Infrastruktur, sondern erschweren häufig auch die Ansiedlung moderner Industrien am Standort Deutschland. Ich nenne auch hier ein Beispiel: Wenn für die Genehmigung einer Anlage zur gentechnischen Herstellung von Humaninsulin mehr als sechs Jahre vergehen, kann man doch nicht damit rechnen, dass potentielle Investoren sich hierher gezogen fühlen. Dadurch verlieren wir Arbeitsplätze, und deswegen muss auch dies geändert werden.
Im übrigen muss man hinzufügen, dass eben nicht nur Gesetze und Bestimmungen geändert werden müssen. Es muss auch eine Änderung im Handeln eintreten; denn es gibt ja auch gute Beispiele, dass unter den jetzigen gesetzlichen Bedingungen sehr viel erreicht werden kann.
Vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, an der Einweihung des neuen Universitätsgebäudes in Witten-Herdecke teilzunehmen. Dieser Neubau -wie jeder weiß, ein beachtliches Projekt, - konnte in einer Planungs- und Bauzeit von nur 30 Monaten verwirklicht werden. Diese zügige Umsetzung einer Idee ist darauf zurückzuführen, dass auch hier privates Engagement die treibende Kraft war. Angesichts dieses Beispiels muss man sich doch die Frage stellen, ob nicht eine Stärkung der Autonomie der Universitäten größere Chancen für ein schnelles Umsetzen von Entscheidungen bringt.
Viele von uns haben ja miterlebt, wie für das neue Messegelände in Leipzig der Grundstein gelegt wurde. Auch unter den Bedingungen der Stadt Leipzig und in Anbetracht der Verwaltungsprobleme, die in den neuen Ländern gegeben sind, war es möglich, in zwei Jahren die Planung abzuschließen. Ich behaupte hier, dass in kaum noch einer westdeutschen Großstadt in der gleichen Zeit ein gleiches Projekt in dieser Größenordnung fertig geplant werden könnte.
Ich frage mich beispielsweise, warum bis jetzt erst in drei Bundesländern die Genehmigungspflicht für Ein- und Zweifamilienhäuser abgeschafft wurde. Wenn drei Bundesländer das tun, könnten es doch auch alle anderen machen. In diesen Ländern muss der Bauherr sein Vorhaben lediglich der Bauaufsicht melden und kann dann, sofern ein Bebauungsplan vorliegt, innerhalb von 14 Tagen - wenn kein Widerspruch erfolgt - mit dem Bau beginnen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen - es ist der Alltag eines jeden Abgeordneten in seiner Sprechstunde -, wie die Wirklichkeit bei Baugenehmigungen aussieht.
Die Bundesregierung hat im übrigen mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wichtige Weichen Stellungen vorgenommen, um Investitionen in den alten und den neuen Ländern zu erleichtern. So kann beispielsweise in den neuen Ländern von langwierigen Raumordnungsverfahren abgesehen werden, wenn dadurch bedeutsame Investitionen im Umweltbereich verzögert würden.
Im Wohnungsbau wird vor allem die Möglichkeit eines verkürzten Bauleitplanungsverfahrens für die notwendige Dynamik sorgen. Auch die Abschaffung unnötiger Doppelprüfungen im Bau- und Naturschutzrecht durch ein Zusammenlegen der Verfahren ist seit langem überfällig.
Ich erhoffe mir, dass durch dieses Gesetz eine Zeitersparnis bei der Realisierung wichtiger Investitionen von bis zu zwei Jahren möglich wird. Aber es genügt nicht, hier ein Gesetz zu verabschieden, es muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, und die Durchsetzung muss überprüft werden. Das ist entscheidend.
Die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft und die Individualisierung des Verkehrs - das erleben wir ja täglich - Sassen das Verkehrsaufkommen rasch steigen. Durch die Öffnung Osteuropas haben die Verkehrsströme von West nach Ost und umgekehrt enorm zugenommen. Für uns muss es deshalb darum gehen, dass wir leistungsfähige und umweltschonende Verkehrssysteme entwickeln, die diesen Anforderungen gerecht werden.
Im ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan erhalten im kommenden Jahrzehnt die Investitionen in das Schienennetz erstmals Vorrang vor einem Ausbau des Bundesfernstraßennetzes. Das ist keine Absage an das Auto; auch das will ich hier klar und deutlich sagen, weil auf diesem Feld eine große Heuchelei durchs Land geht. Es geht darum, die Zukunftsmöglichkeiten der Bahn endlich voll auszuschöpfen. Es geht darum, zu einem vernünftigen Miteinander von Schiene und Straße zu kommen. Wir wissen auch, dass es nur mit einem verstärkten Einsatz von privatem Kapital möglich ist, dieses Ziel zu erreichen. Deswegen richte ich auch an dieser Stelle an alle Verantwortlichen die dringende Bitte, dass die Bahnreform - wir sind dabei schon ein gutes Stück vorangekommen -jetzt endlich verabschiedet werden kann.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und das Investitionsklima in unserem Land stehen auch in einem ganz engen Zusammenhang mit einer kostengünstigen Energieversorgung. Wir wollen eine umweltverträgliche und sichere Energieversorgung. Dabei bleibt unser oberstes Ziel die Bewahrung der Schöpfung. Die Bundesregierung will einen breiten Konsens über einen vernünftigen und zukunftsfähigen Energiemix bei der künftigen Energieversorgung erreichen. Ich hoffe, bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen gerade zwischen Regierung und Opposition sehr, dass wir gemeinsam der Auffassung sind, dass das Industrieland Deutschland sowohl die Kohle als auch das Öl, das Gas und die Kernenergie braucht.
III.
Viele gewohnte Verfahrens- und Verhaltensweisen, Normen und Einstellungen sind heute nicht mehr ausreichend, wenn es um die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft, um Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit geht. Wem jetzt nichts anderes einfällt, als bloß alte Besitzstände zu verteidigen, der wird die Zukunft nicht gewinnen.
Jeder muss wissen, dass Prioritäten neu bestimmt werden müssen. Das heißt, wir müssen Gewohnheiten ändern und auch manche Ansprüche zurückstellen. Ich kann nicht entdecken, dass diese Herausforderung eine Bedrohung ist. Aus meiner Sicht ist sie vor allem eine großartige Chance, und zwar eine Chance für uns alle.
Viele von uns haben nicht nur mit Interesse, sondern mit Bewegung die Rededes Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors, am Tag der DeutschenEinheit in Saarbrücken gehört, als er - an uns, die Deutschen, gerichtet, -sagte: „Ist die Aufgabe, die Einheit im Herzen der Menschen in Deutschland zu verankern, zu groß? Fehlt es an der Bereitschaft, diese neue Welt, zu akzeptieren? Ihre Nachbarn in Europa können sich über soviel Kleinmut nur wundern. "
Die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland, besser gesagt, die Zukunft Deutschlands ist eben nicht nur eine Frage der Kosten. Gefordert sind Tugenden wie Leistungswillen, Fleiß, Zuverlässigkeit und Mitmenschlichkeit, aber auch der Mut zur Zukunft.
Ich habe aus gutem Grund in diesem Bericht die Generation der Rentner angesprochen, jene Generation, die nach dem Krieg, nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs unser Land unter schwierigsten Bedingungen wieder aufgebaut hat. Das gleiche müssen wir heute - in einem ganz anderen Umfeld -in einer zweiten Phase des Aufbruchs schaffen.
Die Bundesregierung will alle gesellschaftlichen Gruppen mit diesem Bericht anregen, diese Herausforderungen anzunehmen und darüber zu diskutieren, wie eigene, zusätzliche Beiträge zur Verbesserung der Zukunftschancen geleistet werden können. Wir wollen schon in den allernächsten Monaten und zu Beginn des kommenden Jahrs diese Vorschläge zusammenführen und, wo möglich, in ganz konkreten Vorlagen und Beispielen dem Hohen Haus vortragen.
Wer die Dinge erkennt und die Lage sieht, wie sie wirklich ist, weiß: Wir haben nur wenig Zeit. Es geht um die Zukunft; es geht um ein wirtschaftlich starkes, um ein wettbewerbsfähiges Land. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit geht es immer um den sozialen Frieden. Es geht um unseren Beitrag für die europäische Zukunftsentwicklung.
Deswegen möchte ich Sie alle sehr herzlich einladen, sich an diesem Gespräch und - was noch wichtiger ist - an den notwendigen Entscheidungen zu beteiligen.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 90 (22. Oktober 1993).