Meine sehr verehrten Damen und Herren,
heute ist ein guter Tag für die neuen Bundesländer und für die politische Kultur in unserem Land. Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung haben eine "Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" verabredet, die wir heute vorstellen.
Doch zunächst möchte ich auch hier in Berlin nochmals dem bisherigen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Herrn Dr. Ludewig, für seine hervorragende Arbeit und für seinen außergewöhnlichen Einsatz herzlich danken. Ich bin sicher, er wird auch in seiner neuen Aufgabe bei der Deutschen Bahn AG besonders erfolgreich sein.
Sein Nachfolger ist Herr Staatssekretär Rudi Geil, der als früherer Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein hervorragender Kenner der neuen Länder ist. Wir wünschen Ihnen, lieber Herr Geil, eine glückliche Hand und viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe.
Die heutige Vorstellung der "Gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" ist für mich ein guter Anlaß, allen Beteiligten zu danken. Sie haben sich im Interesse des Aufbaus Ost und der Menschen in den neuen
Ländern zu einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit zusammengefunden. Dies ist ein wichtiges Signal für ganz Deutschland.
Unsere gemeinsame Initiative zeigt, daß es in unserem Land in den großen nationalen Fragen die notwendige Bereitschaft zum Konsens gibt. Sie zeigt außerdem, daß der Aufbau Ost von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften nach wie vor als zentrale Herausforderung gesehen und angegangen wird. Alle Beteiligten erkennen als vordringliche Aufgabe an, daß alles getan werden muß, um vorhandene Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Konkretes Ziel unserer heute vereinbarten gemeinsamen Aktion ist es, die Wachstumsdynamik der ostdeutschen Wirtschaft weiter zu stärken, die Beschäftigung in den neuen Ländern im Jahr 1997 mindestens auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren und in den darauffolgenden Jahren an die positive Beschäftigungsentwicklung der Jahre 1994 und 1995 anzuknüpfen. Das bedeutet als Ziel einen jahresdurchschnittlichen Zuwachs von rund 100000 Beschäftigten.
Um dies zu erreichen, gehen alle Beteiligten Selbstverpflichtungen ein. Die Tarifpartner werden die Tarifpolitik an der Leistungskraft der Unternehmen orientieren sowie an der besonderen Notwendigkeit, in den neuen Ländern zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu wollen sie unter anderem in den Tarifverträgen Optionen für Betriebe ermöglichen, die zur Erhöhung der Beschäftigung genutzt werden können. Ich halte dies für ein ganz wichtiges Signal.
Die Industrie hat sich ausdrücklich zu ihrer Mitverantwortung für den Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern bekannt. Sie wird sich dafür engagieren, die Ausrüstungsinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes auf einem Niveau zu stabilisieren, das weiterhin ein überdurchschnittliches Wachstum ermöglicht. Sie hat außerdem zugesagt, ihre Einkäufe in den neuen Ländern bis zum Jahr 2000 gegenüber dem Stand von 1995 um die Hälfte zu erhöhen. Ebenso sollen Entscheidungskompetenzen verstärkt nach Ostdeutschland verlagert oder dort geschaffen werden.
Führende Unternehmen des Handels haben bereits in einem Gespräch mit mir am 22. Februar 1997 zugesagt, die Bezüge aus den neuen Bundesländern bis Ende 1998 zu verdoppeln. Diese Unternehmen werden sich außerdem an der Finanzierung einer Konsumgütermesse beteiligen, die ausschließlich in Ostdeutschland hergestellte Produkte zeigen wird. Die Messe soll im Herbst in Düsseldorf stattfinden. Das Kreditgewerbe wird Existenzgründer und Unternehmen in der Aufbauphase bei der Wagniskapitalbeschaffung unterstützen.
Es wird - und dies ist gewissermaßen ein Stück Leistungskontrolle - ein "Finanz- und Wirtschaftsforum Aufbau Ost" gegründet. Darin werden der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, die zuständigen Ressorts, die Kreditwirtschaft sowie Vertreter von Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften zusammenkommen. In diesem Forum werden Finanzierungsfragen und spezifische Probleme der ostdeutschen Wirtschaft erörtert mit dem Ziel, möglichst kurzfristige Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett ihr Förderkonzept Ost für den Zeitraum nach 1998 beschlossen. Damit haben wir ein klares Signal an alle Investoren gegeben, daß die Förderung insgesamt auf einem hohen Niveau fortgesetzt wird. Planungssicherheit erhalten die Investoren auch dadurch, daß wir die Förderkonditionen für einen Zeitraum von sechs Jahren bis zum Jahr 2004 festgelegt haben. Natürlich - und dies sage ich mit besonderem Nachdruck an die Adresse der neuen Länder - nimmt unsere "Gemeinsame Initiative" nicht die notwendigen Gespräche und Entscheidungen vorweg, die im einzelnen noch zu treffen sind.
Ein besonderes Kapitel im Rahmen der Initiative ist der Lehrstellenfrage in den neuen Ländern gewidmet. Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Lehrstellen ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes. Dies gilt für ganz Deutschland. In den neuen Ländern ist die Lage auf dem Lehrstellenmarkt besonders angespannt. Die Bundesregierung wird die neuen Länder deshalb auch in diesem Jahr wieder durch ein Sonderprogramm unterstützen.
Die Tarifvertragsparteien werden Möglichkeiten zur Steigerung des Lehrstellenangebotes in die Tarifverhandlungen mit einbeziehen. Auch dies ist wichtig. Sie werden hierbei auch prüfen, in welcher Weise für Unternehmen und Verwaltungen, die die Zahl der Ausbildungsplätze verbindlich und nachprüfbar ausweiten, im Rahmen bestimmter tarifvertraglicher Vorgaben angemessene Kostenentlastungen ermöglicht werden können.
Es wird sichergestellt, daß diese "Gemeinsame Initiative" keine unverbindliche Absichtserklärung bleibt, sondern konsequent umgesetzt wird. Hierzu werden die Beteiligten halbjährlich im Rahmen eines "Wirtschaftstages Ost" gemeinsam Bilanz ziehen. Daraus werden sich jeweils Schlußfolgerungen für die weitere Umsetzung der Initiative ergeben.
Mit dieser "Gemeinsamen Initiative" setzen wir ein gutes Zeichen für den Aufbau Ost, ein gutes Zeichen für die Zukunft des Standortes Deutschland und ein klares Signal, daß sich mit der Bereitschaft zum Konsens auch bei schwierigen Fragen Fortschritte erzielen lassen.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 49. 13. Juni 1997.