Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Roth,
sehr geehrter Herr Kohlhaussen,
sehr geehrter Herr Sarrazin,
sehr geehrter Herr Kopper,
Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
gerne bin ich heute zu Ihnen nach Frankfurt gekommen. Ich freue mich über die Gelegenheit, hier vor wichtigen Vertretern der internationalen Finanzwelt über die uns alle bewegende Schicksalsfrage zu sprechen: Die Einigung Europas - Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Veranstaltungsort und -zeitpunkt sind zugleich ein gutes Omen für die Zukunft der Stadt Frankfurt - als deutschem Bankenplatz und als Stadt, in der die künftige Europäische Zentralbank ihren Sitz haben wird. Ich freue mich vor allem auch darüber, hier so viele ausländische Gäste begrüßen zu können.
Herr Kohlhaussen, Sie haben mich in Ihrer Begrüßungsrede sehr freundlich, aber auch sehr deutsch empfangen. Sie haben neben dem Wohlbefinden die Skepsis über den europäischen Einigungsprozeß angesprochen. Wie die meisten von Ihnen sehr gut wissen, teile ich diese Skepsis nicht, die mich im übrigen während meiner jetzt 14jährigen Amtszeit ständig begleitet hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen ersten EG-Gipfel - das hieß damals noch nicht EU - im Dezember 1982 in Kopenhagen. Die erste Frage der dort vertretenen Journalisten zielte auf den Sinn dieser Veranstaltung. Die meisten waren vom Ende der Europäischen Gemeinschaft überzeugt. Seitdem sind positive Entwicklungen in Europa eingetreten, die viele kaum jemals für möglich gehalten haben. Auch deshalb bin ich sicher, daß wir unser Ziel - das vereinte Europa - erreichen werden.
Wer nicht begreift, was es heißt, jetzt das "Haus Europa" zu bauen, hat die Geschichte nicht verstanden, versteht nichts von der Zukunft und nichts von der Gegenwart. Klar ist: Wir haben heute, an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, das zugleich ein neues Jahrtausend ist, eine einmalige Chance auf dem Weg zum vereinten Europa. Wir müssen deshalb jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen.
Gerade für uns Deutsche würde es Verrat an der eigenen Geschichte bedeuten, wenn wir in unserem Einsatz für ein vereintes Europa nachlassen würden. Wir haben die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit und mit Zustimmung unserer Freunde und Partner in der Welt erreicht. Dies wurde auch dadurch erleichtert, weil unsere Partner in der Welt wußten: Die Deutschen kehren nicht zurück ins 19. Jahrhundert. Sie sind mit ihren Freunden und Nachbarn in Europa auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, das das Jahrhundert Europas sein wird.
Meine Damen und Herren, der VI. Europäische Bankenkongreß findet in einer Zeit entscheidender Weichenstellungen für Europa und die Welt statt. Unser Kontinent befindet sich in einem historischen Wandel. Seit Ende der 80er Jahre haben sich dramatische Veränderungen mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Verschwinden des Ost-West-Gegensatzes ereignet. Wir, die Deutschen, haben - ich habe es bereits angesprochen - die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erreicht. Zugleich erleben wir den Aufbau von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der Märkte.
Für uns alle sind damit neue, ungewohnte Fragestellungen verbunden, die sich nicht sofort oder über Nacht lösen lassen, sondern die Geduld brauchen. Ich habe mir zur Gewohnheit gemacht, mich daran zu erinnern: Was war gestern und vorgestern? Meine Damen und Herren, vor zehn Jahren beispielsweise hatten wir innerhalb der NATO und innerhalb Europas noch eine heftige Diskussion darüber, ob wir, die Deutschen, nach den Mittelstreckenraketen auch Kurzstreckenraketen stationieren sollten. Ich persönlich habe mich heftig dagegen gesträubt. Denn die Kurzstreckenraketen hatten eine Reichweite, mit der sie in dem einen Teil Deutschlands abgeschossen den anderen Teil Deutschlands treffen würden. Die Frage, die sich uns damals stellte, war die der weiteren Aufrüstung - es war eine Frage von Krieg oder Frieden. Daran müssen wir unsere aktuellen Probleme messen. Wir müssen sie immer wieder auch vor dem Hintergrund der großartigen Fortschritte der letzten Jahre sehen. Ich kann hier nicht erkennen, daß wir Grund zu Pessimismus hätten - im Gegenteil.
Die veränderte Situation stellt uns alle vor große Herausforderungen. Ich möchte dies für uns mit einem Beispiel aus dem Sport, genauer aus dem Fußball, veranschaulichen: Wir Deutschen haben den Ehrgeiz, auch in Zukunft im Weltcup zu spielen. Voraussetzungen dafür sind eine gute Mannschaft und ordentliche Trainer sowie eine Spielphilosophie und Spieltaktik, die dem Ziel angemessen sind. Wer die Voraussetzungen nicht erbringt, steigt zwangsläufig ab - erst in die zweite, dann in die dritte Liga. Die Erfahrung aus dem Fußball lehrt auch: Wer erst einmal in der dritten Liga spielt, hat es schwer, wieder in die erste Liga zu kommen.
Wir können dieses Beispiel aus dem Sport auf viele Lebensbereiche übertragen. Konkret heißt dies: Wir müssen jetzt umdenken und umsteuern. Ich habe viel Verständnis für unsere Mitbürger, die momentan draußen vor der Alten Oper stehen und für die hundertprozentige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall demonstrieren. Denn das Freiheitsrecht auf Demonstration gehört zum Wesen der Demokratie. Aber, bei 13 bis 14 Gehältern und 30 Urlaubstagen im Jahr im Bankenbereich muß man doch auch einmal überlegen, ob das Demonstrieren in diesem Fall wirklich sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren, trotz der heutigen Protestaktion und der bei uns andauernden Diskussion über das Thema Entgeltfortzahlung rechne ich mit der Einsicht der meisten Deutschen, daß wir für eine gute Zukunft unseres Landes in vielen Bereichen etwas verändern müssen. Dabei sind wir alle gemeinsam gefordert - die Politik, die Gewerkschaften ebenso wie die Wirtschaft. Dies zeigen nicht zuletzt die Tarifverträge, die wir alle über die Jahre hinweg unterschrieben haben.
Jetzt hat sich die Welt verändert, und wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Als weltgrößte Exportnation nach den USA und noch vor Japan müssen wir uns dem wachsenden internationalen Konkurrenzdruck stellen. Wir müssen die neuen, starken Wettbewerber zum Beispiel aus dem asiatischen Raum zur Kenntnis nehmen und - gerade für uns Deutsche wichtig - die zunehmende Konkurrenz, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung der ehemaligen Ostblockstaaten unmittelbar vor unserer Haustür entsteht - wie in Tschechien, Polen, der Ukraine, Rußland oder Ungarn. Wir müssen uns dabei auch vor Augen halten, daß wir alle uns diese positive Entwicklung immer gewünscht haben. Denn der wirtschaftliche Aufschwung in den ehemaligen Ostblockstaaten bedeutet nicht nur neue Wettbewerber für uns, sondern ebenso politische Stabilität für diese Region. Diese kommt uns letztlich allen zugute.
Für Deutschland haben die tiefgreifenden Veränderungen der letzten Jahre einen weiteren, besonderen Aspekt: Als das mit 80 Millionen Menschen bevölkerungsreichste Land unseres Kontinents, mit der stärksten Wirtschaftskraft und den meisten Nachbarstaaten sowie vor dem Hintergrund unserer jüngsten Geschichte brauchen wir mehr als alle anderen Völker in Europa das Vertrauen unserer Nachbarn und Partner, das uns gerade auch bei der Deutschen Einheit entgegengebracht worden ist. Der Weg zu einem vereinten Europa ist für uns zugleich eine moralische Verpflichtung.
Ich werde nicht müde, den Satz von Konrad Adenauer zu zitieren: "Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille." Unser Ziel ist das "Haus Europa", denn dies ist die Voraussetzung für Frieden und Freiheit im 21. Jahrhundert. Wir wollen das "Haus Europa" so groß bauen, daß alle Völker Europas, die dies wünschen und können, darin eine Wohnung haben. Wir wollen darin außerdem ein Dauerwohnrecht für unsere amerikanischen und kanadischen Freunde. Mit unseren Verträgen gestalten wir eine Hausordnung für ein friedliches Miteinander, mit der auch unvermeidbare Auseinandersetzungen in zivilisierter und geordneter Form geführt werden können - ohne daß es jemals wieder Krieg gibt. Die Entwicklung im früheren Jugoslawien hat einmal mehr deutlich gemacht: Es gibt keine vernünftige Alternative zu einem engeren Zusammenschluß der europäischen Völker.
Mit einem Wort: Wenige Jahre vor dem Eintritt in das 21. Jahrhundert stehen wir heute an einem Scheideweg. Die Frage ist: Sind wir Europäer fähig, die sich uns bietende Chance für eine gute Zukunft unseres Kontinents in Frieden und Freiheit zu nutzen? Oder gewinnen dümmlicher Kulturpessimismus und Euro-Skeptizismus die Oberhand - mit der Folge, daß wir Europäer einen Rückzug in die nationale Isolierung antreten und eine Jahrhundertchance an uns vorbeiziehen lassen? Denn eines ist sicher: Die europäische Einigung ist die wirksamste Versicherung gegen einen Rückfall in den unheilvollen Chauvinismus des vergangenen Jahrhunderts.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hat wenige Monate vor seinem Tod vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt: "Der Nationalismus, das ist der Krieg!" Er hatte Recht. Der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts kann die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen. Deswegen müssen wir uns auf unsere europäische Identität besinnen. Die gemeinsame Geschichte, Werte und Traditionen verbinden die Menschen und Völker unseres Kontinents ebenso wie die Vielfalt der kulturellen Traditionen und regionalen Besonderheiten. Dies ist unser wichtiges Kapital, auf dem wir das gemeinsame Europa aufbauen wollen.
Wir sind uns deshalb auch über die Form der europäischen Gemeinschaft einig. Niemand will einen europäischen Superstaat, in dem zentralistisch das Leben der Bürger reguliert wird. Im Gegenteil: Wir wollen ein bürgernahes und handlungsfähiges Europa, das auf dem Prinzip Einheit in Vielfalt aufbaut, das demokratischen Werten verpflichtet ist und das selbstverständlich auch die nationale Identität achtet.
Thomas Mann, den ich in diesem Zusammenhang immer wieder gerne zitiere, hat dies einst sehr gut formuliert, indem er sagte: "Wir wollen deutsche Europäer und europäische Deutsche sein." Meine Damen und Herren, wir wollen genau das - nicht mehr und nicht weniger.
Mit diesem Ziel müssen wir jetzt auch die Politische Union Europas vorantreiben. Am 29. März dieses Jahres wurde in Turin die Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastrichter Vertrages eröffnet. Eine weitere wichtige Etappe auf diesem Weg ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in drei Wochen in Dublin.
Bei dem Fortgang der Politischen Union müssen wir zugleich an jene Länder in Europa denken, die noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind. Es geht jetzt um zwei Dinge, die keineswegs einen Gegensatz darstellen: Die Vertiefung und die Erweiterung der Europäischen Union. Die Erweiterung ist gerade für unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa bedeutsam. Vielen Menschen ist heute zu wenig bewußt, daß Europa ebenfalls die Heimat dieser Länder ist. Prag, Budapest und Krakau sind genauso europäische Städte wie Rom, Paris oder Amsterdam.
Vor allem unseren ausländischen Partnern und Freunden, die heute hier unter uns sind, möchte ich auch sagen: Wenn wir Deutschen den Beitritt Polens in besonderer Weise ansprechen, dann auch deswegen, weil damit eine Grundfrage deutscher Gegenwart und Politik verbunden ist. Die Oder-Neiße-Linie darf nicht auf Dauer die Ostgrenze der Europäischen Union bleiben - das wäre für uns nicht akzeptabel. Wir wollen, daß die Oder-Neiße-Grenze eine Staatsgrenze mitten in der Europäischen Union ist. Mein Wunsch ist, daß diese Grenze möglichst bald die gleiche Bedeutung oder Nicht-Bedeutung hat, wie beispielsweise die Grenze in meiner Heimat zwischen der Pfalz und dem Elsaß oder der Niederrhein als Grenze zwischen uns und unseren niederländischen Nachbarn.
Unsere Aufgabe in der Europäischen Union ist es jetzt, die notwendigen internen Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitglieder zu schaffen und die Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Dabei muß klar sein: Die Kandidaten müssen selbst die Voraussetzungen für den Beitritt schaffen und die notwendigen Reform- und Anpassungsmaßnahmen in ihrem Land durchführen. Reformkurs ist zugleich Beitritts- und Europakurs!
Meine Damen und Herren, die letzten Jahre haben gezeigt, daß die großen Herausforderungen unserer Zeit zunehmend nicht mehr im nationalen Alleingang zu bewältigen sind. Ich nenne hier nur ein paar Beispiele: Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, der Geldwäscherei und des Drogenhandels, die wachsende Bedeutung von Immigrationsfragen und nicht zuletzt unsere gemeinsame Verpflichtung zum Erhalt der Umwelt.
Dies gilt ebenso und in besonderer Weise für die Wirtschaft. Die europäische Integration ist auch der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa. Natürlich müssen die Hausaufgaben im eigenen Land erledigt werden. Andererseits müssen wir uns zugleich bewußt machen: Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden weltweiten Standortwettbewerbs zwischen Ländern und Regionen um Investoren und Arbeitsplätze ist durchaus auch hier gemeinsames Handeln in Europa geboten.
Eine gute Grundlage dazu haben wir mit dem Europäischen Binnenmarkt geschaffen. Dies war, am Rande bemerkt, ja auch eines der großen europäischen Projekte, an das eigentlich niemand mehr geglaubt hatte. Seit dem 1. Januar 1993 haben wir den einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum verwirklicht. Es gibt keine Grenzen mehr für Personen und Güter, für Dienstleistungen und Kapital. Das "Europa der 15" mit über 370 Millionen Menschen ist nunmehr einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Es ist der größte gemeinsame Markt - größer als die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA mit rund 360 Millionen Menschen und der ASEAN-Raum mit rund 320 Millionen Menschen.
Aber, meine Damen und Herren, ich füge gleich hinzu: Nur mit einer gehobenen europäischen Freihandelszone ist unsere Zukunft nicht zu gewinnen. Stillstand wäre hier gleichbedeutend mit Rückschritt. Wir müssen deshalb den Binnenmarkt durch das Vollenden der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ergänzen. Erst mit der Wirtschafts- und Währungsunion wird der europäische Binnenmarkt seine positiven Wirkungen für Wachstum und Arbeitsplätze voll entfalten können.
Dies zeigt nicht zuletzt der Rückblick auf die deutsche Geschichte. Im 19. Jahrhundert existierten auf deutschem Boden eine Vielzahl von Zoll-, Steuer- und Münzhoheiten nebeneinander. Die immer stärkere Mobilität der Menschen und der zunehmende Güteraustausch haben diese Barrieren für einen freien Austausch niedergerissen. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen: Das geeinte Europa, für das wir Deutsche uns einsetzen, wird keine Festung Europa werden. Wir Deutsche werden weiterhin ganz klar für freien Welthandel und offene Konkurrenz eintreten.
Heute, am Ende des 20. Jahrhunderts, müssen wir feststellen, daß die Europäische Union zwar ein Wirtschaftsraum ist, wir aber immer noch 14 Währungen haben. Das Schaffen einer gemeinsamen Währung liegt sozusagen in der Logik der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Die gemeinsame europäische Währung stärkt unsere Wettbewerbsposition gegenüber Konkurrenten aus den Dollar- und Yen-Währungs- räumen. Sie wird zudem immer wichtiger vor dem Hintergrund globalisierter Finanzmärkte. Wir müssen daher jetzt die Weichen für die nächsten Schritte zum erfolgreichen Vollenden der Wirtschafts- und Währungsunion stellen.
Die Bundesregierung tritt ohne jede Einschränkung weiter dafür ein, die Europäische Währungsunion zum vorgesehenen Zeitpunkt zu verwirklichen. Dies bedeutet, daß die in Maastricht vereinbarten Stabilitätskriterien ohne Wenn und Aber eingehalten werden müssen - und zwar auf Dauer. Wir wollen eine harte Währung - nicht weniger und nicht mehr. Wir brauchen dafür auch den von Bundesfinanzminister Theo Waigel in die Diskussion gebrachten Stabilitätspakt. Er sichert die notwendige Haushaltsdisziplin auch nach dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion. Für die dauerhafte Stabilität der gemeinsamen Währung steht ebenso die künftige Europäische Zentralbank nach dem deutschen Modell einer unabhängigen Notenbank hier in Frankfurt. Die Standortwahl ist darüber hinaus ein überzeugender Vertrauensbeweis für die deutsche Stabilitätspolitik.
Die Frage, wer bei der Währungsunion von Beginn an dabei ist, wird derzeit vielfach diskutiert. Für mich ist die Sache einfach. Unser Ziel ist, daß möglichst viele Mitgliedstaaten die Stabilitätskriterien erfüllen und von Anfang an teilnehmen. Beides gehört untrennbar zusammen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich jedoch alle Spekulationen darüber, wer dabei ist oder nicht, für absolut verfrüht. Es bleibt dabei: Diese Entscheidung fällt im Frühjahr 1998 auf der Basis der dann vorliegenden Ist-Daten für das Jahr 1997.
Wichtig ist, daß die Tür zur Währungsunion für jene EU-Länder offenbleiben muß, die sich erst später qualifizieren. Vielleicht wird auch das eine oder andere Land, das sofort dabei sein könnte, entscheiden, erst einmal abzuwarten. Nach aller Erfahrung mit der europäischen Entwicklung bin ich überzeugt, daß jeder aber am Ende zu dem Ergebnis kommen wird, daß - unabhängig, auf welcher Seite das Steuer sich im Auto befindet - der europäische Kurs nach vorne zeigt und man deswegen dabei sein muß.
Ich betone nochmals: Beide Ziele - das Einhalten der Stabilitätskriterien und des Zeitplans - sind erreichbar. Ich bin mir natürlich bewußt, daß dies in den meisten Mitgliedstaaten noch enorme Anstrengungen erfordert - auch bei uns in Deutschland. In welchen Diskussionen wir uns zur Zeit in Deutschland befinden, macht Ihnen allen hier im Saal nicht zuletzt die Protestaktion vor der Alten Oper deutlich.
Wir haben in der Regierungskoalition für das Haushaltsjahr 1997 die notwendigen Beschlüsse gefaßt - auch wenn dies nicht immer einfach gewesen ist: Mit einem auf 53,3 Milliarden D-Mark begrenzten Defizit im Bundeshaushalt 1997 erbringt der Bund seinen Beitrag zur Einhaltung des Maastricht-Defizitkriteriums. Vor zwei Tagen ist außerdem - und dafür bin ich dankbar - im Finanzplanungsrat zwischen Bund, Ländern und Kommunen Einigkeit erzielt worden, das Defizit aller öffentlichen Haushalte auf zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Wenn dies eingehalten wird - und davon gehe ich aus -, würde damit die Neuverschuldung deutlich unter dem kritischen Maastricht-Wert von drei Prozent bleiben.
Meine Damen und Herren, ich möchte die heutige Veranstaltung und insbesondere die Anwesenheit vieler ausländischer Gäste nutzen, um noch einmal klarzustellen, weshalb das Einhalten der Stabilitätskriterien für uns Deutsche von so entscheidender Bedeutung ist. Jeder weiß, daß der Bau des Hauses Europa für mich eine existentielle Frage für die Zukunft Deutschlands ist. Ich habe einmal gesagt, und davon rücke ich nicht ab, daß ich damit mein politisches Schicksal verbinde.
Gerade weil dies so ist, möchte ich aber auch herausstellen: Wenn ich von der Einhaltung der Maastricht-Stabilitätskriterien spreche, meine ich dies sehr ernst. Wer glaubt, daß die Deutschen, die Bundesregierung oder ich an der Spitze der Bundesregierung derart europafanatisch seien, daß wir in dieser Frage vielleicht doch etwas vom Wege abkommen könnten, täuscht sich. Denn jeder weiß auch: Die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euros ist für uns Deutsche die schwierigste aller europäischen Fragen.
Das hat überhaupt nichts mit deutschem Nationalismus zu tun. Es erklärt sich aus der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert mit zwei Hyperinflationen und der Geschichte der D-Mark, die in der schweren Phase des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg - noch vor der deutschen Verfassung - eingeführt wurde. Wenn wir also den Euro einführen und die D-Mark aufgeben, dann fragen wir doch zu Recht, ob die neue Währung eine stabile Währung sein wird. Für die deutsche Haltung bitte ich noch einmal mit äußerstem Nachdruck gerade unsere ausländischen Freunde um Verständnis.
Im übrigen lege ich Wert auf die Feststellung: In diesen Fragen gibt es eine nahtlose Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank. Die jüngsten Äußerungen meines Amtsvorgängers gegenüber dem Bundesbankpräsidenten mögen zwar aus der Vorgeschichte verständlich sein, sie sind aber im jetzigen Augenblick ziemlich töricht. Ich sage das höchst ungern über meinen Vorgänger, aber für einen Altbundeskanzler ziemt sich das in dieser Weise nicht.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier über die Hausaufgaben eines jeden Landes auf dem Weg zur europäischen Einigung reden, können wir dies nicht tun, ohne daran zu denken, was wir auf dem Weg dorthin im eigenen Land erledigen müssen. Auch in Deutschland sind noch große Kraftanstrengungen notwendig. Wir haben hervorragende Voraussetzungen, um weiterhin zur Weltspitze der Industrienationen zu gehören. Unsere Pluspunkte sind eine ausgezeichnete Infrastruktur, eine hohe Qualifikation der Arbeitnehmer, die nicht zuletzt auf unser weltweit anerkanntes duales Berufsausbildungssystem zurückzuführen ist, und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem leistungsfähigen Mittelstand.
Darüber hinaus haben wir wirtschaftliche und soziale Stabilität. Gerade in diesen Tagen, in denen es in unserem Land darum geht, Gegensätze auszutragen, wünsche ich mir, daß wir das Klima nicht soweit verderben, daß keine Gespräche mehr möglich sind. Dies ist nicht die Stunde, um Brücken abzubrechen, sondern um Brücken weiterhin zu benutzen. Es ist allerdings auch die Stunde zu erkennen, daß die Regierung das Notwendige tun muß - selbst wenn sie dabei keinen Konsens erreicht. Auch das gehört zum Wesen einer Regierung.
Zu den Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Deutschland gehört ebenso, daß die Anzeichen für ein Wiederanziehen der Konjunktur gut stehen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist aufwärtsgerichtet, und im nächsten Jahr ist ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bis zu zweieinhalb Prozent realistisch. Der Motor unserer wirtschaftlichen Dynamik wird der Export bleiben. Bemerkenswert sind dabei die kräftigen Zuwächse der deutschen Ausfuhren nach Mittel- und Osteuropa sowie nach Südostasien. Das spricht auch dafür, daß das gemeinsame Asienkonzept der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung wichtige Anstöße gegeben hat.
All dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die für uns zentrale innenpolitische Aufgabe - die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - mit einem Wiederanziehen der Konjunktur allein nicht gelöst werden kann. Die bittere Erkenntnis der letzten Jahre lehrt, daß dies nicht automatisch einen - wenn auch zeitverzögerten - Abbau der Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Oberstes Gebot muß auch deshalb sein: Umdenken. Wir müssen unser Land für Investitionen und Arbeitsplätze attraktiver machen.
Das heißt konkret: Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren, die durch die großen Aufgaben im Zuge der Deutschen Einheit gestiegene Steuer- und Abgabenlast senken - und vor allem unseren Sozialstaat umbauen. Umbau meint natürlich nicht Abbau. Eine solche Behauptung ist auch unsinnig: Bei einem Land, das ein Drittel seines Sozialproduktes - eine Billion D-Mark - für Sozialausgaben verwendet, kann nicht von einem Abbau des Sozialstaates gesprochen werden.
Konsolidieren und Sparen ist im übrigen kein Selbstzweck.
Es ist die dringend notwendige Voraussetzung, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Klar ist: Angesichts der großen Herausforderungen wäre der Konsolidierungskurs in Deutschland auch ohne den Maastricht-Vertrag unvermeidbar. Auch ohne den Bau des Hauses Europa könnten wir nicht so weitermachen wie bisher. Ich bedaure, daß die Diskussion in unserem Lande zum Teil vielfach in diese Richtung geht. Leider wird auch bei unseren Nachbarn und Freunden die notwendige Konsolidierungsdiskussion jetzt zunehmend unter Europa-Gesichtspunkten geführt.
Die Notwendigkeiten zu Veränderungen liegen auf der Hand. Die Bundesregierung hat die Weichen entsprechend gestellt, zum Beispiel mit ihrer zukunftsgerichteten Finanz- und Steuerpolitik. Wir werden mehr Arbeitsplätze und eine gute Zukunft in Deutschland nur gewinnen, wenn nicht - wie bisher - jede zweite hier erwirtschaftete Mark vom Staat verteilt wird. Unser Ziel ist, die Staatsquote von heute über 50 Prozent bis zum Jahr 2000 wieder auf das Niveau vor der Wiedervereinigung zu senken - also auf 46 Prozent. Auch wenn einige sagen, dies sei nicht zu schaffen, halte ich dagegen: Es ist uns in der alten Bundesrepublik zwischen 1982 und 1989 schon einmal gelungen.
Um unser ehrgeiziges Ziel zu erreichen, müssen wir strikt an unserem Konsolidierungskurs festhalten. Damit schaffen wir auch die Voraussetzung für ein Senken der Steuer- und Abgabenlast - und entlasten nicht zuletzt unsere Wirtschaft. Die Bundesregierung verfolgt hier ein klares Konzept. Wer glaubt, daß über den Vermittlungsausschuß gerade die hier für die Wirtschaft entscheidenden Positionen herausgenommen werden, irrt. Wir wollen erweiterte Spielräume für zusätzliche Investitionen und neue Arbeitsplätze. Daran halten wir entschlossen fest.
Grundlegender Schritt ist die zum 1. Januar 1999 von uns vorgesehene große Steuerreform. Damit soll der Steuertarif deutlich sinken. Im Gegenzug - auch dies muß man sehen - werden wir steuerliche Ausnahmen und Vergünstigungen strei- chen, um die Reform finanzieren zu können. Dies wird auf keinen Fall durch eine höhere Neuverschuldung geschehen. Im Ergebnis müssen die Steuerzahler spürbar entlastet werden.
Außerdem soll das Steuersystem vereinfacht und damit leistungsgerechter und beschäftigungsfreundlicher werden. Wir haben einen klaren Zeitplan für die große Steuerreform zum 1. Januar 1999: Bis Ende dieses Jahres sollen die konkreten Vorschläge der Steuerreformkommission vorliegen. Ziel ist, daß wir bis zum Jahresende 1997 die Gesetzgebung abschließen können, um Bürgern und Wirtschaft frühzeitig - das heißt noch vor dem Wahljahr 1998 - eine verläßliche Kalkulations- und Entscheidungsgrundlage zu geben.
Für zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland müssen wir vor allem auch mehr für den Mittelstand tun. Wir brauchen eine neue Gründerwelle. Dies ist ein zentrales Thema für mehr Beschäftigung in unserem Land. Jeder Existenzgründer gibt im Durchschnitt vier Menschen Arbeit. Wir haben deshalb Maßnahmen beschlossen, um mehr Wagniskapital für Existenzgründer zu mobilisieren und ihnen den Start in die unternehmerische Selbständigkeit zu erleichtern.
Mehr Selbständigkeit ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vor allem auch eine Frage des gesellschaftlichen Klimas - und damit des Umdenkens in unserem Land. Wir müssen die Kultur der Selbständigkeit bei uns wieder stärken - insbesondere an Schulen und in Hochschulen. Wir müssen junge Menschen mit guten Ideen, die den Sprung in die berufliche Selbständigkeit wagen wollen, stärker fördern statt entmutigen. Hier sind nicht zuletzt die Banken gefordert, sich gelegentlich daran zu erinnern, wie sie in der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg in den 50er Jahren Existenzgründer mit Kreditvergaben tatkräftig unterstützt haben.
Zum Thema "Umbau des Sozialstaats", meine Damen und Herren: Es gehört für mich zu den erstaunlichsten Erkenntnissen, daß wir im Moment in Deutschland zu einem nüchternen und sachlichen Gespräch darüber nicht in der Lage sind. Es ist für mich auch deshalb so erstaunlich, weil die Gründe, die uns zum Umdenken zwingen, mit Ideologie und Parteipolitik gar nichts zu tun haben.
Hier ist zum Beispiel die demographische Entwicklung zu nennen. Deutschland hat inzwischen die niedrigste Geburtenrate in Europa. Hinzu kommt die rasch zunehmende Zahl von Single-Haushalten - in den alten Ländern machen sie 36 Prozent aus, in den neuen Ländern 30 Prozent. Außerdem wird unsere Bevölkerung immer älter. Die Zahl der Deutschen, die 65 Jahre und älter sind, lag 1950 bei 6,8 Millionen. Heute sind dies 13 Millionen, und im Jahre 2030 werden es 19 Millionen sein. Diese Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme können wir nicht ignorieren. Darauf müssen wir uns einstellen und frühzeitig umsteuern.
Die Bundesregierung hält trotz aktueller Schwierigkeiten und absehbarer Entwicklungen an ihrem Ziel fest, die Summe der Beitragssätze zur gesetzlichen Sozialversicherung bis zum Jahr 2000 auf unter 40 Prozent zurückzuführen. Denn die Senkung der Beitragssätze und damit der Lohnnebenkosten ist ein ebenfalls zentraler Punkt für mehr Beschäftigung in unserem Land.
Eine wichtige Maßnahme in diesem Bereich ist die von mir zuvor bereits angesprochene Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die gesetzliche Neuregelung wird in unserem Land derzeit hochstilisiert - ich verweise nur auf die heutige Protestaktion -, als ginge es um Sein oder Nichtsein des Sozialstaates. Dabei dürfen doch die Fakten nicht vergessen werden: Die bisherige deutsche Regelung, die eine 100prozentige gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für alle Arbeitnehmer vorsah, gibt es in keinem Land der Welt.
Darüber hinaus sieht die jetzige Neuregelung vor, daß durch den Verzicht auf einen Urlaubstag für fünf Krankheitstage Lohneinbußen vermieden werden können. Ich halte unsere Neuregelung für durchaus zumutbar, zumal das vorher gültige Lohnfortzahlungsgesetz in einer Zeit in Kraft trat, als der durchschnittliche Jahresurlaub drei Wochen betrug - heute ist er mit sechs Wochen doppelt so lang.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen müssen wir uns immer bewußt machen: Es ist fünf und nicht 40 Minuten vor Zwölf. Was wir heute nicht aus eigener Kraft anstoßen, werden wir im nächsten Jahrhundert bitter büßen müssen. Ich betone noch einmal, daß sich uns diese Aufgaben ungeachtet der im Zusammenhang mit der europäischen Einigung stehenden Fragen stellen.
Meine Damen und Herren, gerade mit Blick auf unsere ausländischen Gäste ist meine Botschaft hier und heute: Ich weiß, daß die notwendigen Veränderungen für uns alle nicht einfach sind. Aber ich bin fest entschlossen, mit vielen anderen gemeinsam das Nötige durchzusetzen. Ich lade Sie alle ein, dabei mitzuhelfen. Und ich schließe, wie ich begonnen habe: Der Rückblick auf die vergangenen 50 Jahre läßt ermessen, welch gewaltige Wegstrecke wir in Europa gemeinsam zurückgelegt haben. Wir haben heute überhaupt keinen Anlaß zur Resignation. Wir haben vielmehr Grund zu realistischem Optimismus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den Pessimisten den Kampf ansagen. Helfen Sie in Ihrem Bereich mit, die notwendigen Entscheidungen für das "Europa der Zukunft" verantwortungsvoll mitzugestalten.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 99. 5. Dezember 1996.