Eröffnungsreferat beim Grundsatzforum der CDU in Berlin
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat sich in der Präambel ihres Berliner Programms auf die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichtet. Mit diesem Programm und mit diesen Grundsätzen werben wir um das Vertrauen unserer Bürger.
Vertrauen setzt Verständnis voraus. Auch darum müssen wir uns bemühen - in unserer Partei und bei den Bürgern.
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind für uns keine unverbindlichen Floskeln. Sie sind die verpflichtenden Grundwerte unseres Programms und als solche Orientierungsmarken für unsere Politik.
Aber wir haben auf diese Grundwerte kein Monopol. Auch andere bekennen sich zu ihnen.
Die CDU aber ist die erste Partei, die ein Grundsatzprogramm erarbeitet hat, in dem diese Grundwerte und unser Verständnis vom Menschen in ihrem Zusammenhang erläutert werden.
Die in den letzten Monaten so oft beschworene Gemeinsamkeit der Demokraten besteht ja nicht in dem gemeinsamen Bekenntnis zu denselben Grundwerten, sondern in der gemeinsamen Verteidigung unseres demokratischen Staates, in der Einhaltung der demokratischen Spielregeln und in der Respektierung des politischen Gegners, der anderen Meinung.
Die Grundwerte haben ihre Integrationswirkung nicht zunächst zwischen den Parteien sondern innerhalb der Parteien. Dort allerdings sind sie unverzichtbar: als Einigungsfaktor für eine große Volkspartei und als Wertmaßstab und Richtschnur für eine konsequente Politik in den verschiedenen Lebensbereichen.
Die inhaltliche Klarheit über unsere Grundwerte dient aber auch der besseren Verständigung mit den Bürgern, um deren Vertrauen wir uns bemühen.
Begriffe wie Freiheit oder Menschenrecht sind heutzutage alles andere als eindeutig. Sie sind durch inflationären Gebrauch fast entwertet.
Wie sonst könnten die Charta der Vereinten Nationen oder die Schlußakte von Helsinki so viele Unterschriften tragen und so wenig Konsequenzen haben.
Was hierzulande und in den sozialistischen Staaten unter Menschenrecht und Freiheit verstanden wird, hat kaum mehr gemeinsam als das Papier, auf dem diese Rechte allen Menschen in Ost und West bestätigt werden.
Schwerwiegender noch als der Mißbrauch solcher Begriffe in der staatsoffiziellen Parteidoktrin ist die Sorge, daß sich auch bei den betroffenen Menschen - etwa im anderen Teil Deutschlands - die Vorstellung von Freiheit auf den Wunsch freizügigen Reisens reduzieren könnte.
Wie sehr müssen sich Menschen unterdrückt und eingesperrt fühlen, daß sie - von Fernsehreportern nach ihren Erwartungen in die Belgrader Konferenz gefragt - häufig nur die Reisemöglichkeiten nach Westen erwähnten.
Es gibt aber auch erfreuliche Anzeichen dafür, daß immer mehr Menschen, vor allem aus der jungen Generation, auf wirkliche Religionsfreiheit, auf Freiheit der Presse, auf Offenheit der politischen Diskussion und auf ein Ende der ihnen zugemuteten ideologischen Indoktrination hoffen. Immer mehr von ihnen sind auch bereit, ihre persönliche Existenz dafür einzusetzen.
Auch in der Bundesrepublik müssen wir uns mit politischen Vorstellungen auseinandersetzen, die zwar dieselben Wertbegriffe verwenden wie wir, die ihnen aber eine ganz andere, teilweise sogar gegensätzliche Bedeutung zumessen.
Die unterschiedliche Interpretation politischer Grundwerte hat in der praktischen Politik schwerwiegende Folgen. Dies ist vielen erst in der Auseinandersetzung vor der letzten Bundestagswahl am Beispiel der Freiheit klar geworden.
Umso wichtiger ist es, daß wir unser Verständnis der Grundwerte unverwechselbar herausarbeiten. Da sich alle politischen Gruppen von ganz links bis ganz rechts auf die Freiheit berufen, ist hier eine klare Abgrenzung besonders notwendig.
Mit Entschiedenheit und Härte grenzen wir uns gegenüber jenen ab, deren Ziel die Systemveränderung ist. Ihrem eifernden Veränderungsdrang erscheint bereits das Lippenbekenntnis zu einem demokratischen Reformkurs als ein fast unerträgliches Zugeständnis.
Begrifflich haben diese Leute die Revolution längst vollzogen: Begriffe wie Autorität, Herrschaft und Staat, Macht, Ordnung und Disziplin haben sie längst an den Pranger vermeintlicher Repression gestellt, genauso wie die Begriffe Gewinn, Leistung und Konsum.
Und dasselbe bedenkenlose Sprachspiel haben sie auf der für sie positiven Hälfte ihrer ideologischen Spielwiese aufgeführt. Unbefragt positiv gilt ihnen alles, was sie progressiv nennen: Reform, Emanzipation, Befreiung, Demonstration, Protest oder Konflikt.
Die hämmernde Wiederholung dieser propagandistisch wirksamen Formelsprache in den letzten Jahren hat zweifellos Spuren im Denken vieler Menschen hinterlassen. Die Sprache ist hier als eine politische Waffe mit Langzeitwirkung eingesetzt worden.
Es hat auch in unseren eigenen Reihen - jedenfalls zeitweise - einige gegeben, die sich von der Suggestion nicht frei machen konnten, daß das Eintreten etwa für Recht und Ordnung oder für die Erhaltung staatlicher Macht etwas mit Reaktion und kaltem Kriegertum zu tun habe.
Und ebenso suggestiv wirkte und wirkt es noch heute auf viele Menschen, wenn ihnen etwas als progressiv, als Befreiung oder als Emanzipation vorgestellt wird.
Wie viele fragen denn noch genau: Befreiung oder Emanzipation wovon, von wem, wozu, mit welchen Wirkungen?
Es ist nicht nur Gedankenlosigkeit und sprachliche Schlamperei, wenn in sogenannten seriösen Texten jeder Aufstand als „Befreiungskampf", jeder Guerilla und Terrorist als „Freiheitskämpfer" und der gewaltsame Ausbruch von Andreas Baader aus seinem Berliner Gefängnis als „Befreiung" bezeichnet werden.
Dies ist bereits ein erster, aber wesentlicher Schritt, das politische Bewußtsein und damit langfristig die Qualität unseres Staates zu verändern.
Die politische Kultur in unserem Lande hat einen Punkt erreicht, an dem die politische Sprache, d.h. ihre Begriffe, bereits ein Eigenleben, losgelöst von ihrem moralischen, ethischen und rechtlichen Gehalt zu führen beginnen.
Wo und soweit das zutrifft, sehe ich den Ansatz zur politischen Entmündigung des Menschen, weil an die Stelle politischer Überzeugung die psychologische Überwältigung durch primitive Signale tritt.
Die Jahre sozialdemokratischer Regierung seit 1969 zeigen erhebliche Folgen für die Grundlagen freiheitlicher Politik. Die Sozialisten haben die Regierungsmacht dazu benutzt, ihr vielfach ideologisch verbogenes, nicht am Menschen, sondern am Kollektiv orientiertes Verständnis von Freiheit in praktische Politik umzusetzen.
Das hat nicht nur Spuren im politischen Denken der Menschen hinterlassen, sondern auch ganz handfest die Chancen für freiheitliches Handeln gemindert.
Den ethisch-sittlichen Sinnbegriff der Freiheit haben die Sozialisten mit fatalen Folgen politisch-ideologisch vereinnahmt.
„Wer für die Freiheit ist, muß für den Sozialismus sein", sagen sie.
Da nach Brandt „Freiheit als Ergebnis gesellschaftlicher Leistung" zu bewerten ist, rechnen Sozialisten auch jede Freiheitsäußerung des Menschen nicht dem privaten, sondern dem gesellschaftlichen Bereich zu. Sie zu verwirklichen, ist nicht Aufgabe des Einzelnen, sondern Auftrag an Staat und Gesellschaft.
Freiheit ist deshalb im Verständnis der Sozialisten losgelöst von der Vorstellung individueller Verantwortung für die Verwirklichung von Freiheit.
Die Leistung des Einzelnen, seine Selbsthilfe und seine Pflicht im Streben nach Freiheit bleiben ausgeblendet zugunsten von Ansprüchen und Rechten auf gesellschaftliche Leistungen.
Das Freiheitsideal der Sozialdemokraten ist die Emanzipation, die Befreiung von Abhängigkeit. Da dieser Akt der sogenannten Befreiung nicht vom Einzelnen, sondern von der Gesellschaft und zudem für alle Menschen gleichmäßig vollzogen werden soll, gerät der Einzelne zwangsläufig in eine gesteigerte Abhängigkeit von der Gesellschaft.
Diese anonyme Abhängigkeit des einzelnen Menschen von der Gesellschaft ist jedoch für Sozialisten kein Anlaß zu Zweifeln. Sie glauben, die individuelle Abhängigkeit vom Kollektiv, von der Gesellschaft, vom Staat und von der Bürokratie durch Demokratisierung überwinden zu können.
Diese Vorstellung ist jedoch - wie wir alle wissen - vordergründig und utopisch.
Auf dem unsicheren Boden dieser Utopie haben die Sozialdemokraten ihre Politik aufgebaut. Sie war in den vergangenen 8 Jahren systematisch darauf angelegt, die herkömmlichen personalen, emotionalen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen den Menschen im Namen der Freiheit aufzulösen, aber gleichzeitig die gesellschaftliche Einbindung des Einzelnen in die Abhängigkeit vom Staat zu steigern.
In der Vorstellung der Sozialdemokraten dient eben die mit der Verrechtlichung des Eltern-Kinder-Verhältnisses oder mit der Verschulung der Erziehung verbundene Auflösung personaler Beziehungen der „Befreiung" des Menschen.
Daß hier ein Prozeß der Entfremdung eingeleitet ist, nämlich der Entfremdung des Einzelnen gegenüber seinen sozialen Bezugsgruppen, können oder wollen die Sozialisten nicht sehen.
Dieser Grundgedanke sozialdemokratischer Politik, den Menschen von Abhängigkeit durch umfassende Einbindung des Menschen in die Kollektive von Staat und Gesellschaft zu befreien, ist bereits in vielen Lebensbereichen zumindest in Ansätzen verwirklicht: im Bildungs- und Ausbildungsbereich, in der Familienpolitik, auf dem weiten Feld der Sozialpolitik und immer wieder auch in der Rechtspolitik.
Ihren sichtbarsten Ausdruck findet diese politische Grundorientierung der Sozialdemokraten in der von ihnen betriebenen Ausweitung der Staatstätigkeit, in der Aufblähung der öffentlichen Haushalte und der Verwaltung sowie in einer wahren Flut gesetzlicher Regelungen.
Wir erleben jetzt in einer schon beinahe dramatisch zu nennenden wirtschaftlichen und politischen Krise: Es kann einfach nicht gut gehen, wenn der Staat für alles und jedes verantwortlich gemacht wird,
wenn er dem Bürger seine Eigenverantwortlichkeit mit Versorgungsansprüchen abkauft, seine Initiative in Bürokratie erstickt und Selbständigkeit, Leistung und Risikobereitschaft nicht mehr belohnt, sondern bestraft. Was nützen Rechte ohne Chancen?
Für die Freiheit, für die Möglichkeit, sein Leben frei, eigenverantwortlich und sozial verpflichtet zu gestalten und darin sein Glück zu finden, sind realisierbare Chancen eben wichtiger als theoretische Ansprüche.
Eine Politik, die es dem Staat zur Aufgabe macht, die Freiheit und Gleichheit seiner Bürger materiell zu verwirklichen, muß an diesem Anspruch scheitern.
Der Staat kann der Freiheit des Einzelnen Chancen sichern, er kann aber nicht diese Freiheit selbst herstellen.
Wo er das versucht, muß er die individuelle Freiheit überall dort einschränken, wo sie der Durchsetzung seiner allgemeinverbindlichen Regelungen im Wege stehen könnte.
Sozialisten stört das nicht, weil sie reale Gleichheit der Menschen ohnehin für wichtiger halten als die individuelle Freiheit.
Am sinnfälligsten wird dieses Dilemma der schon im Ansatz verfehlten Politik der SPD, wenn wir uns die Zukunftschancen der heute jungen Generation ansehen: Die Bildungspolitik der SPD hat versucht, alle Jugendlichen sozusagen im sozialistischen Gleichschritt zum Ziel zu führen. Das Bildungsziel wird auf diese Weise von vielen erreicht.
Am Ziel angelangt, müssen sie aber feststellen, daß die Chancen, die die Bildung herkömmlicherweise bei der Berufswahl und bei der individuellen Lebensgestaltung anbot, in der deprimierenden Konkurrenz der Vielen kaum mehr zu realisieren sind.
Für diejenigen, die in dieser Konkurrenz unterliegen, ist es wenig tröstlich, wenn man ihnen sagt, daß Bildung auch einen Wert an sich darstellt.
Zurück bleibt das Gefühl der Niederlage, des Versagens, der Überflüssigkeit und das Bedauern, andere Chancen verpaßt oder nicht früher genutzt zu haben.
Ganz sicher aber ist die Berufsentscheidung, die der weniger Erfolgreiche dann zu treffen hat, nicht freier, wenn er sich gezwungen sieht, seine berechtigten Erwartungen und Ziele aufzugeben.
Es liegt ganz in der Konsequenz sozialdemokratischen Denkens, danach zu versuchen, die Fehler ihrer Bildungspolitik durch Eingriffe in das Berufs- und Beschäftigungssystem zu korrigieren. Dies ist ein altbekanntes Muster sozialistischer Politik: Erst werden leistungsfähige Ordnungen in Unordnung gebracht, um dann dieses selbstgeschaffene Chaos zum Vorwand zu nehmen, die eigene Krankheit mit weiteren sozialistischen Rezepten zu heilen. Aus diesem Teufelskreis müssen wir heraus.
Die Erfahrung lehrt, daß der Staat dort, wo Mangel herrscht, ihn bestenfalls gleichmäßig verteilen kann. Und wir wissen, daß Gleichmacherei die Freiheit des Einzelnen eher einschränkt als fördert.
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit können nicht Ziel und Zweck staatlichen Handelns sein, sie sind Bedingungen und Grundwerte zur Orientierung der Politik.
Der Staat muß die äußere und innere Sicherheit garantieren, er muß soziale Sicherheit gewährleisten, auch für Wohlstand und Gemeinwohl sorgen. Staatliche Maßnahmen können diese Ziele schrittweise verwirklichen.
Die Freiheit aber ist im Verhältnis zum Staat ein Wert anderer Qualität, weil es gerade um der Freiheit willen notwendig ist, daß sich der Staat Grenzen setzt.
Der Punkt ist erreicht, wo jeder weitere Schritt in Richtung auf die soziale Vervollkommnung des freiheitlichen Staates droht, ein Schritt zu einer Verstaatlichung der Freiheit zu werden.
Ist es etwa nicht eine Perversion unseres Rechtsdenkens, wenn manche Leute die Weigerung von Ärzten, Krankenhäusern oder ihren Trägern Schwangerschaftsunterbrechungen durchzuführen, bereits als Gesetzesuntreue interpretieren?
Die Reform des § 218 gewährt in bestimmten Fällen Straffreiheit, sie kann aber nicht jeden dazu verpflichten, den nun gewährten Handlungsspielraum auch tatsächlich auszunutzen.
Es ist schon merkwürdig, wie rasch der bei der Reform betonte Freiheitsgedanke zugunsten eines ideologischen Gleichheitsideals in den Hintergrund gedrängt wurde.
Wer den Staat zu einem wohltätigen Leviathan aufbläht, erweist den Menschen in Wirklichkeit keinen Dienst. Er gefährdet nicht nur ihre Freiheit, er untergräbt auch ihre soziale Sicherheit.
Schon heute haben wir Grund zur Sorge um die Finanzgrundlagen unseres Systems der sozialen Sicherheit. Wer so tut, als könne der Staat dem einzelnen jedes Risiko abnehmen, der täuscht die Menschen - und schafft neue Risiken, die viel schlimmer sind als jene, die er beseitigen wollte.
Die Rechnung, man könne mehr Sicherheit durch weniger Freiheit erkaufen, geht nicht auf: zuerst geht die Freiheit verloren, dann aber auch die Sicherheit.
Wir alle erwarten vom Staat, daß er seinen Bürgern Sicherheit bietet, persönliche Sicherheit für Leib und Leben, Hab und Gut ebenso wie materielle Absicherung gegen existenzielle Risiken. Ohne Sicherheit ist das Recht auf Freiheit nichts wert, aber auch umgekehrt gilt, daß die Sicherheit ohne Freiheit zum Zwang verkommt und damit ebenfalls ihren Sinn verliert.
Der Staat, in dem sich jeder jede Freiheit nehmen kann, ist genauso unwohnlich wie derjenige, der ihm alle Risiken durch Zwang abnimmt.
Politik hat die Aufgabe, beide Bedürfnisse - Freiheit und Sicherheit - in einem ausgewogenen Verhältnis zu berücksichtigen. Eine Politik, die dabei nach ideologischen Konzepten verfährt, muß scheitern. Menschen orientieren ihr Verhalten nicht an den Vorschriften ideologischer Schulbücher.
Wenn die Sozialpolitik der SPD nur dann funktioniert, wenn unsere Bürger die Ansprüche, die ihnen in Sozialgesetzen zugestanden sind, nicht voll ausnutzen, dann ist das auf fahrlässige Weise naiv.
Der Staat zieht seinen Bürgern viel Geld aus der Tasche. Allein die Lohnsteuer ist seit 1950 bis heute um das 22-fache gestiegen, während die Löhne in dieser Zeit nur um das 6-fache gestiegen sind. Kein Wunder, daß der Bürger nun seinerseits dazu übergeht, vom Staat zu nehmen, wo er kann.
Die SPD wundert sich gegenwärtig darüber, daß die Menschen kein Vertrauen in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben, daß Unternehmer wenig investieren, daß zunehmend weniger Menschen den Weg in die Selbständigkeit wagen und daß viel gespart und daß nicht mehr konsumiert wird. Dabei orientieren sich alle diese Menschen vernünftigerweise an den Rahmenbedingungen, für die die Regierung verantwortlich ist.
Schwere Fehler haben sich viele Mitglieder der beiden Koalitionsparteien auch bei der Einschätzung des Verhältnisses der Bürger zum Staat geleistet.
Jahrelang wurden Kritik, Protest und Konfliktbereitschaft als politische Haupttugenden gefördert, weil man darin Antriebskräfte zur Überwindung scheinbar verkrusteter Strukturen sah. Viele haben die Lektion gelernt.
Aber einer beachtlich großen Zahl von Menschen, die einmal mit Kritik und Protest begonnen haben, genügt das nicht mehr. Die schießen jetzt oder sie unterstützen die Terroristen als Sympathisanten.
Die Freiheit, die diese Leute sich nehmen, um den Staat zu bekämpfen, bedroht jetzt unser aller Sicherheit. Dabei mutet es als bittere Ironie an, daß es noch immer Menschen unter uns gibt, die zwar die Mordtaten ablehnen, aber meinen, es gehe diesen Anarchisten darum, unsere Gesellschaft frei zu machen von Gewalt, Unterdrückung und unerträglichen Abhängigkeiten.
Von der Vorstellung, daß jedem Staat und jeder Gesellschaft ein schwerwiegender Mangel anhaftet, solange sie nicht bis in den äußersten Winkel aller Lebensbereiche hinein „demokratisiert" sind, können sich die meisten Sozialisten nicht frei machen. Sozialisten haben ein gebrochenes Verhältnis zum Staat.
Herrschaft, Macht und Autorität sehen sie als vorläufig zwar noch nicht entbehrliche, langfristig aber durch umfassende Demokratisierung der Gesellschaft zu überwindende Übel an.
Manche Sozialisten haben deshalb Verständnis für das Freiheitsverlangen Einzelner nicht nur dort, wo sich Empörung gegen den Mißbrauch von Macht oder Herrschaft wendet, sondern selbst dann noch, wenn bestimmte Gruppen den Staat selbst angreifen.
Wie sonst wäre der Satz zu verstehen, mit dem der Berliner SPD-Wissenschaftssenator Glotz seinen Brief an die Berliner Professoren abschloß, die jenen gemeinen und bösen „Nachruf auf den ermordeten Siegfried Buback" aus der Göttinger AStA-Zeitung nachdruckten. Von vielen seines politischen Mutes wegen gerühmt, verurteilte Glotz die Herausgabe des Buback-Nachrufs scharf, schloß aber seinen Brief mit der Bemerkung: „Bekämpfen Sie diesen Staat, wenn Sie dies für notwendig halten; aber bekämpfen Sie ihn nicht mit Pensionsberechtigung."
Diese Leute mißbrauchen nicht nur ihr Amt und ihre Sicherheit, sie mißbrauchen ihre politische Freiheit.
Sie auch noch zum Kampf einzuladen, ist nicht mutig, sondern dumm.
Auf einer ähnlichen Linie liegt eine Bemerkung, die der Bundeskanzler wenige Tage vor dem Anschlag auf Hanns-Martin Schleyer und seine Mitarbeiter gemacht hat. Nach Zeitungsberichten erklärte er in Eßlingen:
„Man solle nicht immer nach dem Polizeiknüppel Ausschau halten. Terroristen seien meist irregeleitete junge Menschen (...), denen so manches zum Hals hinausstinkt." Der von Sozialisten häufig zitierte Satz von Rosa Luxemburg, daß Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden zu sein habe, ist eben nur dann brauchbar, wenn sich alle - gesichert durch die Macht einer politischen Ordnung - an die Regeln der Friedfertigkeit halten.
Wir bestreiten unseren politischen Gegnern nicht die gute Absicht, daß auch sie ihre Politik in den Dienst der Freiheit stellen. Aber ihre Politik geht von falschen Voraussetzungen aus. Sie bringt den Menschen im Ergebnis nicht mehr, sondern weniger Freiheit.
Falsch ist ihre Annahme, Freiheit könne sich nur im Kollektiv verwirklichen; falsch ist die Trennung individueller Freiheit von der individuellen Verantwortung; falsch ist die Vorstellung, die totale Abhängigkeit des Einzelnen vom Kollektiv werde durch die Demokratisierung aller Lebensbereiche aufgehoben.
Den ideologischen Postulaten der Sozialisten stellen wir in der CDU ein Menschenbild gegenüber, das seine geistigen Wurzeln im christlichen Glauben und Sittengesetz hat.
Wer sich die Geschichte des Menschen und der menschlichen Gesellschaft vergegenwärtigt, wird erkennen, daß dieses christlich geprägte Menschenbild in hohem Maße mit unserem erfahrbaren Wissen über den Menschen in Einklang steht.
Wir wissen: Die Vollendung des Menschen sowie die Erfüllung einer innerweltlichen Heilserwartung durch Geschichte und Gesellschaft sind nicht möglich. Niemand kennt das Ziel der Geschichte. Es ist deshalb müßig, dem Menschen und der Gesellschaft einen letzten Sinn geben zu wollen. Die Freiheit ist dem Menschen als Aufgabe von Gott gegeben.
Verantwortlich für die Verwirklichung seiner Freiheit ist der einzelne Mensch. Seine Leistungen und Fehlleistungen sind ihm - nicht bloß der Gesellschaft oder den gesellschaftlichen Lebensverhältnissen - zuzurechnen.
Freiheit in der Theorie bleibt blaß. Erlebbare Freiheit muß im Alltag der Menschen verankert sein.
Es ist unsere Aufgabe in der Politik, der Freiheit reale Chancen zu schaffen. Bei den theoretischen Hindernissen einer theoretischen Freiheit dürfen wir uns nicht aufhalten.
Aus geschichtlicher Erfahrung wissen wir, daß die Verwirklichung der Freiheit als individuelle Aufgabe bestimmte Rahmenbedingungen menschlicher Existenz voraussetzen:
Die erste und sicherlich wichtigste Voraussetzung menschlicher Freiheit ist ein Grundbestand an Orientierungswissen über die eigene Umwelt.
Erst das Wissen um die Gefahren, Risiken und Chancen unserer natürlichen und sozialen Umwelt macht uns handlungsfähig. Angst lähmt den Menschen vor allem dann, wenn sie herrührt aus der Unkenntnis oder Undurchschaubarkeit seiner Umwelt, wenn er Gefahren fürchten muß, die er nicht kennt, wenn er nicht einmal weiß, wohin er sich durch Flucht in Sicherheit bringen könnte.
Diesem Schrecken begegnet der Mensch in seiner natürlichen Umwelt heute nur noch selten. Umso häufiger aber reagieren viele Menschen ängstlich auf die zunehmende Anonymität, Kompliziertheit, Undurchschaubarkeit und Kälte ihrer sozialen Umwelt.
Auf der Suche nach ihrem Glück, nach Wärme, nach Heimat resignieren schon zu viele.
Nicht von ungefähr ist für die vielfach unwohnlich gewordenen Großstädte einer sich in Zentren ballenden Gesellschaft das Bild vom „Asphaltdschungel" geprägt worden.
Das wachsende Bedürfnis nach Beratung in vielen Lebensbereichen zeigt, daß eine große Anzahl von Menschen, die hier aufgewachsen sind, das Gefühl haben, für ihr Leben in Ehe, Familie, Erziehung, Beruf und anderen Bereichen Orientierungshilfen zu brauchen.
Die Abhängigkeit des modernen Menschen von Leistungen kollektiver Daseinsvorsorge hat mittlerweile ein solches Maß angenommen, daß bereits die Bürokratie, die diese Leistungen erbringt, für viele kaum mehr durchschaubar ist.
In diesem verschlungenen System von Ämtern, Behörden und Zuständigkeiten verliert der Bürger das Gefühl der Sicherheit. Es wird ihm in unserer verwalteten Welt immer schwerer gemacht, auch nur die Chancen wahrzunehmen, die das Leben ihm offen bereithält.
Deshalb kommt es bei der weiteren Entwicklung des Sozialstaates vor allem darauf an, ihn wieder für alle Bürger verständlich und begreifbar zu machen.
Die zweite wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung der Freiheit ist das Bewußtsein, daß individuelle Leistung und Anstrengung überhaupt sinnvoll sind.
Wer mit oder ohne eigenes Zutun gleichviel erreicht, wird bald der Versuchung erliegen, sich treiben zu lassen. Denn jeder, der selbständig handelt, der etwas unternimmt, was nicht auch ohne sein Zutun entstünde, weiß oder erfährt, daß er sich mit selbständigem Handeln nicht nur Chancen eröffnet, sondern auch Risiken aussetzt.
Niemand aber übernimmt Risiken um ihrer selbst willen. Jeder, der mit selbständigem Handeln Risiken eingeht, wägt seine Chancen und die für ihn zu erwartenden Vorteile ab. Hier ist das Eigeninteresse legitim, ja notwendig. Es ist sozial wertvoll, weil es die Initiative, Selbständigkeit und Risikobereitschaft des Einzelnen herausfordert. Ohne diesen Anreiz ist die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft nicht vorstellbar.
Eine vom Eigeninteresse gesteuerte Handlungsfreiheit ist allerdings auf die Dauer nur dann für die Gesellschaft erträglich, wenn sie nicht losgelöst wird von der Verantwortung.
Die Verbindung von Freiheit und Verantwortung nicht aufzulösen, ist ein Gebot sozialer Vernunft.
Die gesellschaftspolitische Aufgabe besteht nicht darin, eigenes Interesse und Gewinnstreben zu diffamieren, sondern die Antriebskräfte des Einzelnen auch für alle nutzbar zu machen.
Eine Gesellschaft, in der sich Leistung nicht mehr lohnt, in der die Risiken selbständigen Handelns nicht mehr kalkulierbar sind, verliert die entscheidende Antriebskraft, von der das Ganze lebt.
Freiheit, das vergessen heutzutage viele, wird eben nicht nur in Not und Unterdrückung erstickt. Die wesentlich größere Gefahr in unserem relativ wohlhabenden, rechtsstaatlich verfaßten Land für die Freiheit ist, daß zunehmend weniger Menschen einen Sinn darin sehen, ihrer eigenen Kraft zu vertrauen und ihr Leben selbständig zu gestalten.
Langzeituntersuchungen haben ergeben, daß in der aktiven Erwerbsbevölkerung der Wunsch, sich selbständig zu machen, von 17 % im Jahre 1960 auf heute 7 % zurückgegangen ist. Dies ist ein alarmierendes Anzeichen für ein um sich greifendes Versorgungs- und Anspruchsdenken.
Ein Symptom mangelnder Selbständigkeit sehe ich auch in der Hochkonjunktur, die heutzutage die Bürgerinitiativen haben.
Es ist einfacher, bequemer und vordergründig erfolgversprechender, sich von vornherein mit Gleichgesinnten in einer auf ein klar abgegrenztes Ziel ausgerichteten Aktion zusammenzuschließen, als sich in einer Volkspartei für dasselbe Ziel auch gegen anders gerichtete Interessen einzusetzen.
Dabei zeichnen sich die Mitglieder vieler Bürgerinitiativen oft noch durch ein erfreuliches Engagement für öffentliche Angelegenheiten aus.
Typischer für die Mehrzahl unserer Mitmenschen ist jedoch der Rückzug ins Private und eine Konsum-Mentalität gegenüber den Leistungen anderer.
Anstatt diesen Trend durch weiteren Ausbau der kollektiven Daseinsvorsorge auch noch zu unterstützen, sollten wir alles versuchen, um wieder mehr Chancen für Individualität, Initiative, Selbständigkeit und Spontaneität zu schaffen.
Der Sozialstaat hat gegenüber dem Einzelnen eine Hilfs- und Ergänzungsfunktion. Damit dient er der Verwirklichung persönlicher Freiheit. Eine obrigkeitliche Entlastung von ihr kann nicht seine Aufgabe sein.
Eine dritte Voraussetzung für den realen Gebrauch der Freiheit ist, daß der Einzelne nicht nur Chancen hat, sondern auch weiß, wozu er sie sinnvoll nutzen kann.
In der Diskussion um die Freiheit war das Emanzipationsdenken in den letzten Jahren eindeutig vorherrschend. Im Mittelpunkt stand immer wieder die Idee, der Mensch müsse von Abhängigkeiten befreit und dadurch zur Selbstverwirklichung befähigt werden.
Es würde sich lohnen, einmal gründlicher darüber nachzudenken, was Selbstverwirklichung noch bedeuten kann, wenn die Auflösung aller personalen Beziehungen und die Einbindung des Individuums in die großen anonymen Kollektive noch weiter fortschreitet, und wenn der Gedanke sinnvoller Pflichterfüllung in überschaubaren Lebensverhältnissen, die geistig-ethische Wertorientierung und der Glaube an die Kraft von Ideen noch weiter zurückgedrängt werden.
Die um sich greifende Skepsis gegenüber moralisch-ethischen Werten macht nicht frei. Libertinage hat mit Liberalität nichts zu tun.
In einer Zeit rascher Veränderungen sind Vertrauen statt Skepsis und Wertorientierung anstelle intellektueller Bindungslosigkeit wichtig.
Allein schon zur Sicherung ihrer materiellen Existenz wird den Menschen heute ein hohes Maß an Lernfähigkeit abverlangt. Aber die Mentalität des Wissenschaftlers, der bereit ist, sein ganzes Wissen immer wieder von neuem in Frage zu stellen, kann nicht zur Lebensmaxime eines ganzen Volkes werden. Es würde nur vordergründig freier.
In Wirklichkeit aber würde ein solches Volk abhängig von einer neuen Kaste derjenigen, die Ideen produzieren, Sinn deuten und Meinungen machen. Dies ist nicht unser Ziel.
Vor der Geschichte werden die Völker gemessen, ob sie mit kräftiger Handschrift Werke des Friedens, Werke der Freiheit und Werke der Menschlichkeit in das Buch der Geschichte eingetragen haben.
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Orientierungsmarken unserer Politik. Damit stellen wir nicht Systeme, Strukturen und Ideologien, sondern den Menschen in den Mittelpunkt.
Die CDU stellt sich diesem Anspruch konsequent: Wir treten ein für den Frieden, wo immer er bedroht ist. Wir wenden uns gegen jede Aggression, auch wenn sie vorgeblich im Namen der Freiheit erfolgt, aber die Gebote der Menschlichkeit verletzt. Wir halten nichts von einer Politik, die die Verletzung von Menschenrechten und den Entzug von Freiheit im Tausch gegen kleine Schritte menschlicher Erleichterungen verschweigt. Wir bekennen uns zu einer streitbaren Demokratie.
Wer Frieden, Freiheit und Menschlichkeit verletzt, findet in uns seinen entschlossenen Gegner. Kein politisches Ziel kann es rechtfertigen, eine solche Verletzung auch nur zeitweise zu tolerieren.
In der Weltpolitik ebenso wie in der Europa-, Ost- und Deutschlandpolitik halten wir an unserer klaren Position fest. Die Freiheit Deutschlands und Europas ist nur durch die Zusammenarbeit mit den freiheitlichen Demokratien des Westens zu sichern. Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang zu unserer internationalen Mitverantwortung.
Die Einigung Europas auf der Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung hat für die CDU Vorrang.
Wir wollen aber ein Europa der Freiheit, ein Europa des Pluralismus und nicht ein kommunistisch-sozialistisch geprägtes Europa der Volksfront.
In der Deutschlandpolitik und gegenüber den sozialistischen Staaten Osteuropas wollen wir jede Möglichkeit wahrnehmen, die der wirklichen Entspannung dient und den Frieden sichert. Wir wissen aber, daß dem Frieden und der Freiheit nicht durch die Verschleierung ideologischer Gegensätze gedient ist.
In der Innenpolitik stehen wir ein für die entschlossene Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Kompromißlos und mit Härte wenden wir uns gegen all jene, die den Staat und unsere Grundordnung bekämpfen oder diesen Kampf, sei es mit religiösen, moralischen, wissenschaftlichen oder politischen Argumenten, zu rechtfertigen versuchen.
Es hat sich in unserer jüngsten Vergangenheit gezeigt, daß unser Staat durch eine kleine Minderheit in unerträglicher Weise herausgefordert werden kann. Unser Rechtsstaat und unsere Verfassungsordnung sind dieser Herausforderung gewachsen, wenn wir bereit sind, uns entschlossen und tatkräftig dafür einzusetzen.
Aber wir müssen die Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der mit dem Schutz des Staates beauftragten Organe verbessern. Wir müssen diese Organe mit unserer Solidarität stärker unterstützen.
Wir brauchen wirksamere Gesetze und wir müssen bereit sein, auch unsere Verfassung dort zu ändern, wo sie ihren Feinden die Möglichkeit bietet, die Rechtsordnung als Ganzes zu bekämpfen.
Allzulange hat die Koalition aus SPD und FDP unter dem Vorwand einer Liberalisierung die Wachsamkeit und die Einsatzbereitschaft gegen die inneren Feinde dieser Demokratie eingeschläfert.
Allzulange hat sie das unseriöse Experimentiertheater linker Ideologen in Schule und Kultur mitgemacht. Das werden wir nicht länger hinnehmen.
In der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wollen wir die ungerechte Überbelastung des Bürgers beseitigen und ihm wieder Mut zur eigenen Leistung und Initiative machen.
Wir wenden uns gegen die soziale Entmündigung des Bürgers durch einen allvorsorgenden Staat: Wir fordern stattdessen, daß Eigeninitiative, Leistung und Selbständigkeit wieder gefördert werden.
Gesellschaftlicher Fortschritt ist nicht gleichbedeutend mit mehr kollektiven Leistungen und mehr Staat. Im Gegenteil: es ist eine Wende notwendig, damit wir alle - vor allem aber die junge Generation - eine lebenswerte Zukunft haben. Diese Wende ist möglich.
Anstatt immer mehr Verantwortung dem Staat aufzubürden, müssen die dafür geeigneten Aufgaben wieder in private Hände übergeben werden.
Anstatt alle Lebensbereiche immer weiter zu zentralisieren, muß jede sinnvolle Möglichkeit einer dezentralen Aufgabenerledigung genutzt werden.
Anstatt den Nulltarif von Kollektivgütern durch eine steuerliche Umverteilungspolitik zu finanzieren, muß wieder der Bürger entscheiden können, welche Aufwendungen ihm solche Leistungen wert sind.
Anstatt alle gesellschaftlich notwendigen Leistungen vom Staat zu verlangen, muß mehr Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft privater Institutionen, freier Träger ebenso wie von Unternehmen und von gesellschaftlichen Organisationen gesetzt werden.
Anstatt immer mehr Bürokratie zur staatlichen Leistungserbringung aufzubauen, muß der Staat seine guten Dienste bereitstellen, um privater Initiative, sozialem Engagement und der praktischen Solidarität unserer Menschen Raum zu geben. Sie ist viel größer, als gemeinhin angenommen wird.
Noch immer sind die Bürger unseres Landes bereit, Freiheit nicht nur als Gabe, sondern auch als Aufgabe zu begreifen. In dieser Bereitschaft steckt Kraft. Wir müssen ihr Chancen zur Entfaltung geben und sie nutzen. Wir, die CDU, sind dazu bereit.
Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 205-220.