Lieber Herr Schrempp,
lieber Herr Dr. Mangold,
lieber Herr Ruggiero,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
einen besonderen Gruß richte ich an die vielen ausländischen Gäste. Herzlich willkommen in der deutschen Hauptstadt Berlin! Hier in Berlin, der einstigen Nahtstelle zwischen Ost und West, ist mit der Überwindung von Mauer und Stacheldraht die Vision der Einheit dieser Stadt, der Einheit Deutschlands und der Einheit Europas Wirklichkeit geworden. Sie erleben heute eine Stadt im Aufbruch. Wenige hundert Meter entfernt von hier, am Potsdamer Platz, können Sie dies mit Händen greifen. Morgen wird dort das neue debis-Haus eingeweiht, eine moderne Unternehmenszentrale für weltweit 13000 Mitarbeiter. Der Potsdamer Platz, ein Zentrum der deutschen Geschichte, entwickelt sich wieder zum Herz dieser Stadt. Das neue debis-Haus mitten auf diesem Platz ist Sinnbild für die großartigen Chancen unseres Landes an der Schwelle zum 21. Jahrhundert: Wir werden die Zukunft gewinnen, wenn wir dies nur wollen und die vor uns liegenden Aufgaben mit Zuversicht, Tatkraft und Entschlossenheit anpacken.
Im Rückblick auf dieses Jahrhundert mit all seinen Höhen und Tiefen stehen wir heute vor der Aufgabe, Bilanz zu ziehen über das, was sich bewährt hat und das wir deshalb erhalten wollen, sowie über jenes, was nicht mehr in unsere Zeit paßt und das wir deshalb ändern müssen. Gradmesser für unsere Entscheidung muß der Blick in die Augen der Kinder sein, die heute 14 oder 15 Jahre alt sind und die nach menschlichem Ermessen die Mitte des kommenden Jahrhunderts erleben werden. Diese Generation wird dann im Rückblick auf die heutige Zeit ihr Urteil darüber sprechen, ob wir am Ende des 20. Jahrhunderts die Zeichen der Zeit erkannt und die Weichen für ihre Zukunft richtig gestellt haben. Dieses Urteil wollen wir gemeinsam bestehen.
Meine Damen und Herren, das Thema des debis-Dienstleistungskongresses "Mit Dienstleistungen in die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts" ist ein wichtiger Ansatz für die Diskussionen, die wir jetzt führen müssen. Dienstleistungen sind der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung der Zukunft. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Zwei Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland werden bereits heute durch private und öffentliche Dienstleister erbracht. Der Trend zur Dienstleistungswirtschaft wird sich noch weiter verstärken durch die zunehmende Globalisierung der Märkte und den immer schnelleren technischen Fortschritt, zum Beispiel durch neue Informations- und Kommunikationssysteme.
Deutschland und Europa befinden sich inmitten tiefgreifender Veränderungen - und wir haben keinen Grund, darüber zu klagen, sondern allen Anlaß, über diese Entwicklung glücklich zu sein. Vor etwa einem Jahrzehnt haben wir in der NATO noch Diskussionen darüber geführt, ob wir auf dem damaligen Bundesgebiet Kurzstreckenraketen einer neuen Generation stationieren. Heute weiß dies kaum jemand mehr in Deutschland. Wir haben in jener Zeit auch die ersten Stimmen bei unseren Nachbarn in Warschau, in Prag, in Budapest und anderswo gehört, die riefen: Wir wollen Freiheit, wir wollen Selbständigkeit. Die allerwenigsten von uns, auch ich selbst nicht, haben damals geglaubt, daß wir bereits drei Jahre später hier in Berlin die Deutsche Einheit feiern könnten. Wir haben die großartige Chance erhalten, unser Versprechen von damals einzulösen und unseren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa dabei zu helfen, Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft in ihren Ländern aufzubauen. Es gehört zu unseren elementaren Interessen, daß die Reformstaaten dabei erfolgreich sind. Und ich bin überzeugt davon, daß dies - ungeachtet aller Schwierigkeiten - zu schaffen ist.
Natürlich werden diese Länder dann auch stärker zu Konkurrenten der deutschen Wirtschaft heranwachsen. Die Gewichte im Welthandel werden sich weiter verschieben. Wenige Zahlen machen die Dynamik dieser Entwicklung deutlich. Das Welthandelsvolumen ist von knapp 2000 Milliarden US-Dollar im Jahre 1980 auf rund 5300 Milliarden US-Dollar in 1996 gestiegen. Der tägliche Devisenhandel belief sich Anfang der 80er Jahre auf rund 60 Milliarden US-Dollar weltweit, Anfang der 90er Jahre ist der Umfang bereits auf 1200 Milliarden US-Dollar geklettert.
Verbunden mit diesem Anstieg des Güteraustauschs und des Devisenhandels ist ein Aufschwung klassischer Dienstleistungsbereiche zum Beispiel im Transportgewerbe, in der Versicherungswirtschaft und bei den Kommunikationsdiensten. Dienstleistungen sind aber auch eine immer wichtigere Voraussetzung für Exporterfolge der Zukunft. Ich denke dabei besonders an die Bereiche Forschung und Entwicklung, aber ebenso auch an den Service rund um das Produkt für den Kunden. Darüber hinaus schafft der technische Fortschritt ganz neue Dienstleistungsangebote. Aktuelle Stichworte dafür sind die Bereiche Multimedia, Mobilfunk und die globalen Datennetze. All diese Entwicklungen eröffnen Chancen für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Diese Chancen, meine Damen und Herren, müssen wir verstärkt für uns nutzen! Selbst wenn unsere Verhältnisse mit denen der USA nur bedingt vergleichbar sind, müssen wir feststellen, daß wir in Deutschland einen Rückstand bei Dienstleistungsarbeitsplätzen aufweisen. In dieser Disziplin müssen wir schnell aufholen. Die Zeit dafür wird uns nicht geschenkt. Wir müssen jetzt handeln, oder wir steigen ab. Natürlich muß es - um es in der Sprache des Sports auszudrücken - nicht stets die Goldmedaille sein, die wir erringen. Entscheidend aber für eine gute Zukunft ist der entschiedene Wille, in der Spitzengruppe dabeizusein.
Einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wären in Deutschland bei einer ähnlichen Dienstleistungsdichte wie in den USA rechnerisch rund fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätze möglich, vor allem im Handel und in den privaten Haushalten. Natürlich läßt sich dies nicht so einfach übertragen. Doch würde dieses Potential nur zu einem Fünftel ausgeschöpft, würde dies neue Beschäftigungschancen für eine Million Menschen in unserem Land bedeuten. Unsere Aufgabe ist es, diese Chancen konsequent zu nutzen.
Die Bundesregierung macht den Standort Deutschland fit für das kommende Dienstleistungsjahrhundert. Wir haben Bahn, Post, Telekom und die Lufthansa auf Privatisierungskurs gebracht und damit die Grundlage für moderne Dienstleistungsunternehmen der Zukunft geschaffen. Ein weiteres Beispiel: Das Multimediagesetz ist am 1. August 1997 in Kraft getreten. Damit haben wir in Deutschland ein verläßliches Fundament gelegt, auf dem sich neue Informations- und Kommunikationsdienste und damit auch moderne Arbeitsplätze dynamisch entwickeln können.
Mit einem Wort: Wir haben vieles auf den Weg gebracht, um die neuen Möglichkeiten des neuen Dienstleistungsjahrhunderts zu nutzen. Dies bestärkt mich in meiner festen Überzeugung, daß wir Deutschen ganz ohne Zweifel in der Lage sind, anstehende materielle Probleme zu lösen. Zu Pessimismus besteht nicht der geringste Anlaß. Unsere eigentliche Aufgabe sind die notwendigen Veränderungen im immateriellen Bereich. Die Schlüsselfrage lautet: Sind wir Deutschen bereit zum Umdenken? Sind wir bereit, liebgewordene Gewohnheiten zu hinterfragen? Sind wir bereit, uns ehrgeizige Ziele zu setzen und dann auch entsprechend zu handeln?
Unsere Einstellung zu diesem Thema zeigt sich besonders deutlich am Umgang mit den Leistungseliten in unserer Gesellschaft. Sie sind in den vergangenen Jahrzehnten aus ideologischen Gründen immer wieder verteufelt worden. Mit dieser Denkweise hat man uns ein Stück unserer Zukunft gestohlen. Dies müssen wir ändern, und zwar ohne Wenn und Aber. Ich bekenne mich klar und deutlich zu Leistungseliten - zu Frauen und Männern, die mehr tun, als in ihren Tarifverträgen steht, die etwas leisten, die Verantwortung übernehmen und Vorbild für andere sind.
Es muß uns auch aufrütteln, wenn wir bei der Diskussion des Themas Lehrstellen feststellen, daß rund zehn Prozent der Abgänger unserer Hauptschulen nicht ausbildungsfähig sind. Die Bundesanstalt für Arbeit wendet in diesem Jahr 850 Millionen D-Mark dafür auf, die Ausbildungschancen dieser jungen Leute zu verbessern. Ich halte dies für eine völlig inakzeptable Situation, die wir ändern müssen. Allerdings warne ich davor, die Schuld für diesen unhaltbaren Zustand einfach den Lehrern zuzuschieben. Zuallererst, meine Damen und Herren, tragen die Eltern Verantwortung für eine gute Zukunft ihrer Kinder. Wenn zum Beispiel zum Elternabend einer Lehrwerkstatt von 100 Lehrlingen gerade 30 Eltern kommen - ich habe dies erst gestern wieder erlebt -, dann kennzeichnet dies eine Einstellung zur eigenen Verantwortung, über die gesprochen werden muß.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen - ich nenne als weitere Beispiele die Initiative "Schulen ans Netz" der Bundesregierung und der Deutschen Telekom sowie das schnelle Schaffen neuer Berufsbilder für Lehrlinge im Multimediabereich. Entscheidend jedoch ist das Umdenken, das Ausfüllen dieses Rahmens. Wir brauchen eine neue Dienstleistungskultur in Deutschland. Wir alle erwarten ganz selbstverständlich, daß wir beim Besuch eines Restaurants höflich und zuverlässig bedient werden. Ich plädiere leidenschaftlich dafür, diesen Tugenden - ich nenne ebenso Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit - überall in unserer Gesellschaft wieder einen höheren Stellenwert zu geben. Wir brauchen auch wieder mehr Pioniergeist und Willen zum Aufbruch. Wir brauchen ein für Neues aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima, eine Atmosphäre der Ermutigung zum Beispiel für diejenigen, die etwas wagen und sich selbständig machen.
Ich lade Sie ein, einmal die Reaktionen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis zu beobachten, wenn dort eine junge Frau oder ein junger Mann ankündigt, sich selbständig zu machen. Häufig werden sie sogleich von vielen Seiten mit Unverständnis und Bedenken konfrontiert. Die Eltern versuchen ihnen dieses Vorhaben auszureden mit dem Hinweis auf die Sicherheit eines festen Arbeitsplatzes zum Beispiel bei Daimler-Benz. Die Freunde machen sich lustig über sie, weil sie eine 60- oder 70-Stunden-Woche in Kauf nehmen, anstatt einen pünktlichen Feierabend im Büro anzustreben. Bei der Handwerks- oder Handelskammer, bei der sie sich beraten lassen wollen, stoßen sie auf ein mitleidiges Lächeln. Und wenn sie dann noch die Kraft aufbringen, zur Bank zu gehen und um einen Kredit zu bitten, werden sie zuallererst unerbittlich auf die Sicherheiten abgeklopft, die sie dagegen stellen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir junge Menschen nicht mehr motivieren können und ihnen nicht aufmunternd zurufen: Packt es an!, dann haben wir selbst vor der Zukunft versagt. Natürlich: Jeder einzelne muß es selbst schaffen.
Der Staat kann die Startchancen verbessern, und dies geschieht auch - nur wird dies gelegentlich nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Entscheidend aber - ich unterstreiche dies noch einmal - ist ein Klima des Aufbruchs und der realistischen Zuversicht. Bedenkenträger dürfen in unserer Gesellschaft nicht die Oberhand gewinnen!
Eigenverantwortung und Selbständigkeit zu stärken ist ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Beschäftigung in unserem Land. Ein Existenzgründer schafft im Durchschnitt vier Arbeitsplätze. In den nächsten zehn Jahren werden für rund 700000 mittelständische Betriebe Nachfolger gesucht, weil die jetzigen Inhaber aus Altersgründen ausscheiden werden. Aus all diesen Gründen ist es eine erfreuliche Entwicklung, daß die Zahl der Selbständigen in Deutschland zunimmt. Zwischen 1990 und 1995 haben sich 1,9 Millionen Menschen selbständig gemacht, davon etwa 500000 in den neuen Ländern. Dennoch besteht kein Anlaß, die Hände selbstzufrieden in den Schoß zu legen.
Wir müssen noch mehr tun, damit junge Menschen sich ganz selbstverständlich selbständig machen. Ich frage mich zum Beispiel, ob unser Insolvenzrecht noch den Notwendigkeiten der Gegenwart entspricht. Wenn einem Existenzgründer, der einmal scheitert, eine lebenslange Bestrafung droht, entfaltet dies keine positive Wirkung auf die Bereitschaft, das Wagnis zur Selbständigkeit einzugehen. Ich denke ebenso an notwendige Veränderungen zum Beispiel an unseren Hochschulen. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, daß rund 40 Prozent der Hochschulabsolventen in den öffentlichen Dienst streben, dagegen keine 15 Prozent ein eigenes Unternehmen gründen. An den Universitäten sollten deshalb verstärkt Existenzgründerlehrstühle eingerichtet werden, um den Gedanken der unternehmerischen Selbständigkeit stärker in den Köpfen der Studenten zu verankern. Ich sage es bei dieser Gelegenheit besonders gerne: Private Sponsoren für Existenzgründerlehrstühle sind herzlich willkommen!
Mehr Initiative ist auch gefragt beim Thema Wagniskapital für Existenzgründer und junge Unternehmer. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang im Sommer das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Wir werden die Reform der Finanzmärkte fortsetzen mit dem Ziel, mehr Offenheit, mehr Information sowie mehr Effizienz und Tiefe der Finanz- und Beteiligungsmärkte zu schaffen. Der Gesetzentwurf zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich wird in Kürze im Kabinett verabschiedet. Dies ist ein weiterer Baustein unseres Kapitalmarktkonzepts. Wir wollen Kapital aus aller Welt für den Anlagestandort Deutschland gewinnen und günstige Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen bei uns schaffen, weil dies eine wichtige Voraussetzung für zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land ist.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat gute Voraussetzungen im internationalen Standortwettbewerb. Unser Land verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer. Unser duales System der Berufsausbildung ist weltweit anerkannt. Mit diesem starken Aktivposten unseres Standortes - dies möchte ich bei dieser Gelegenheit unterstreichen - sollten wir pfleglich umgehen. Manche Diskussionsbeiträge zum Thema Ausbildungsplätze vermitteln den Eindruck, als sei die zunehmende Zahl von Lehrstellenbewerbern eine drückende Last. Das Gegenteil ist richtig: Die Jugend ist unser größtes Kapital für eine gute Zukunft. Wahr ist: Die Zahl der Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, wird bis zum Jahr 2005 noch weiter ansteigen. Wir alle stehen in der Verantwortung dafür, diesen jungen Männern und Frauen mit einer qualifizierten Ausbildung das Tor zur Zukunft zu öffnen. Wir erwarten von den Jugendlichen ganz selbstverständlich, daß sie gegenüber Staat und Gesellschaft ihre Pflicht tun, die jungen Männer zum Beispiel bei der Bundeswehr oder im Zivildienst. Umgekehrt ist die Gemeinschaft verpflichtet, ihnen die grundlegenden Voraussetzungen für einen guten Start ins Berufsleben zu geben.
Ich bin sehr daran interessiert - ich sage dies zu Ihnen, Herr Schrempp, wie zu jedem anderen in der Wirtschaft -, daß wir bis zum Beginn des nächsten Jahres eine Regelung erreichen, die besagt: Für die nächsten acht Jahre garantieren wir - auch auf die Ebene des Betriebs bezogen - eine Einstellung von Lehrlingen in der notwendigen Größenordnung. Ich glaube, daß eine Regelung dieser Art mit dem guten Willen aller Beteiligten erreichbar ist - natürlich unter der Bedingung, daß der Auszubildende dies will und die notwendigen Voraussetzungen erfüllt und daß mit der Bereitschaft zur Lehrlingsausbildung keine Übernahmegarantie in ein anschließendes Arbeitsverhältnis verbunden ist.
Zu den Pluspunkten des Standortes Deutschland zählt darüber hinaus eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem leistungsfähigen Mittelstand. Nicht zuletzt ist unser Land weltweit ein Begriff für wirtschaftliche Stabilität und ein gutes soziales Klima. Dies ist auch das Verdienst einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften in den vergangenen fast fünf Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich gibt es auch Auseinandersetzungen - dies ist ein ganz selbstverständlicher Bestandteil gelebter Tarifautonomie. Entscheidend ist die Bereitschaft, miteinander statt übereinander zu reden. Dazu gehört, sich darüber klar zu werden, was dem Gegenüber zugemutet werden kann und wo dessen Grenzen liegen. Und dazu gehört der Wille zum Konsens. Ich bin wohlgemerkt kein Anhänger einer Einigung um jeden Preis - worauf es ankommt ist, daß alle Seiten einen ernsthaften Versuch in diese Richtung unternehmen. Die Einigung auf eine Regelung zur Altersteilzeit in der Metallindustrie sowie der Tarifvertrag in der chemischen Industrie sind gute Beispiele dafür, daß dieser Weg letztlich erfolgreich ist.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsperspektive im Herbst 1997 ist positiv. Die deutsche Wirtschaft ist klar auf Wachstumskurs. Anfang dieses Jahres sind wir von vielen noch belächelt worden, als wir von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 1997 in der Größenordnung von zweieinhalb Prozent gesprochen haben. Jetzt können wir feststellen, daß die Wachstumsrate in der zweiten Jahreshälfte in der Nähe von 2,7 Prozent oder sogar von 2,8 Prozent liegen dürfte. Im Verlauf des nächsten Jahres werden es voraussichtlich drei Prozent oder mehr sein. Der Export boomt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß die Ausfuhren die Inlandsnachfrage nach oben ziehen. Der Aufschwung wird auch den Arbeitsmarkt entlasten. Zwar geschieht dies nicht mehr so schnell wie früher. Aber natürlich gilt noch immer, daß Investitionen und Wachstum auf Dauer zu mehr Arbeitsplätzen führen.
Dennoch müssen wir weiterhin alles tun, um die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zurückzuführen. Das Schaffen neuer Arbeitsplätze ist unverändert innenpolitische Aufgabe Nummer eins. Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung müssen Vorrang haben vor allem anderen. Ich bedauere es deshalb um so mehr, daß die Steuerreform in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr hat. Und ich füge gleich hinzu: Ich werde in den kommenden elf Monaten alles dafür tun, daß die Wähler am Abend der Bundestagswahl ein Votum für diese Steuerreform abgeben. Ich habe mich strikt dagegen gewendet, daß unser Steuerreformkonzept, das von Steuerexperten im In- und Ausland einhellig positiv gewürdigt worden ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird. Es geht schlicht und einfach darum, unsere Steuersätze wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückzuführen. Es kann uns doch nicht gleichgültig lassen, wenn Nachbarregionen in den Niederlanden oder in Österreich Investoren aus Deutschland abwerben mit dem Hinweis auf die viel niedrigeren Steuersätze in ihrem Land. Wir haben keine Wahl: Wir müssen Tatsachen schaffen, damit Investitionen in Deutschland sich wieder stärker lohnen.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Reform der Alterssicherungssysteme. Wir müssen den Generationenvertrag der Rentenversicherung rechtzeitig auf den dramatischen Wandel unserer Bevölkerungsstruktur einstellen. Auch andere Industrieländer stehen vor dieser Aufgabe. Sie, lieber Herr Schrempp, kommen gerade aus Japan und werden dort ähnliches gehört haben. Die Entwicklung in Deutschland ist schon heute absehbar. Wir haben - nach Italien und Spanien - die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union. Die Zahl der Single-Haushalte nimmt ständig zu, inzwischen leben bereits fünf Millionen Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter allein. Zugleich können wir feststellen - und dies ist eine erfreuliche Entwicklung -, daß die Lebenserwartung der Menschen zunimmt. Männer erreichen heute im Durchschnitt ein Alter von 73 Jahren, bei Frauen sind es 79 Jahre.
Hinzu kommt, daß die Menschen immer früher in Rente gehen. Das Renteneintrittsalter beträgt derzeit im Durchschnitt 60 Jahre. Auf der anderen Seite verschiebt sich der Berufsstart immer stärker nach hinten, Hochschulabsolventen beginnen ihr Berufsleben vielfach erst im Alter von 30 Jahren. Fast 50 Jahre Ausbildung und Rente - aber nur 30 Jahre Erwerbstätigkeit: Diese Rechnung kann nicht auf Dauer aufgehen! Deshalb haben wir die Rentenreform und die Gesundheitsreform durchgesetzt. Für mich ist klar: Wer angesichts der sich abzeichnenden demographischen Herausforderung und der zunehmenden Kosten auch in Zukunft ein leistungsfähiges Gesundheitssystem mit einem Zugang gerade auch älterer Menschen zu moderner Medizin erhalten will - und dies will ich -, der muß zwingend auch ein Stück mehr Selbstverantwortung in diesem Bereich akzeptieren. Dies gilt ebenso für unser System der Alterssicherung.
Mit einem Wort: Es geht nicht darum, unseren Sozialstaat abzubauen, sondern darum, ihn bezahlbar zu machen und damit für die Zukunft zu sichern. Wir geben in Deutschland ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts, weit über 1000 Milliarden D-Mark, für Sozialleistungen aus. Wir müssen Hilfen in Zukunft stärker auf wirklich Bedürftige konzentrieren. Dies ist unvermeidlich, um die rasant steigenden Sozialkosten einzudämmen, die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu begrenzen und damit Impulse zu geben für neue Arbeitsplätze. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Reform der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Politik mußte handeln, nachdem die Tarifpartner - und dies wäre der sehr viel klügere Weg gewesen - zu keiner Einigung gefunden hatten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Unternehmen und Arbeitsplätze sind von Kosten deutlich entlastet worden. Der Krankenstand in der Wirtschaft ist auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.
Meine Damen und Herren, am Ende dieses Jahrhunderts können wir feststellen: Wir sind auf dem Weg nach Europa. Diesen schlichten Satz richte ich an die Adresse all derjenigen, die uns vorhalten, wir hätten keine Visionen mehr. Zu keinem Zeitpunkt in diesem Jahrhundert ist die Vision eines vereinten Europas greifbarer gewesen als heute. Die Jugendlichen haben die begründete Aussicht auf ein ganzes Leben in Frieden und Freiheit. Dies ist in der jüngeren deutschen Geschichte keiner Generation gewährt worden. Und wir haben die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit und mit Zustimmung unserer Nachbarn und Partner in Europa und in der Welt erreicht. Konrad Adenauer hat recht: Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der Bau des Hauses Europa kommt voran - ungeachtet aller Schwierigkeiten, die wir auf diesem Weg zu bewältigen haben. Die Erweiterung der Europäischen Union wird kommen. Dies sind wir den Menschen zum Beispiel in Budapest und in Prag schuldig, denen gerade wir Deutschen mit Blick auf das Jahr 1989 viel verdanken. Europa ist kein Torso, die Ostsee ist ebenso ein europäisches Meer wie das Mittelmeer.
Ein zentraler Baustein für das Haus Europa ist die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Natürlich ist für die Deutschen die Aufgabe der eigenen Währung kein einfaches Thema. Die D-Mark ist in Deutschland zu einem nationalen Symbol geworden, nachdem viele Deutsche in diesem Jahrhundert zweimal die Zerstörung ihrer Währung und den Verlust der gesamten Ersparnisse erlebt haben. Das Schicksal vieler auch hier im Saal ist geprägt von jenen 40 D-Mark, die wir 1948 im Zuge der Währungsreform bekommen haben. Wir verbinden mit diesen Zehn-D-Mark-Scheinen, die auch heute, nach fast 50 Jahren noch gültiges und stabiles Geld sind, ein greifbares Stück Deutschland, das es noch vor Gründung der Bundesrepublik und noch vor Nationalflagge und Hymne gab. Das Verstehen dieser geschichtlichen Zusammenhänge ist der Schlüssel zum Verständnis dafür, daß wir Deutschen auf der Einhaltung der Stabilitätskriterien des Vertrages von Maastricht bestehen.
Meine Damen und Herren, wir bauen ein Haus Europa mit Wohnungen für alle Völker Europas, die darin leben wollen, und mit einem Dauerwohnrecht für unsere amerikanischen Freunde. Und wir arbeiten gemeinsam an einer Hausordnung, die uns darauf verpflichtet, gelegentliche Streitigkeiten und Auseinandersetzungen, die es immer geben wird, nicht mehr auf der Straße in kriegerischer Form, sondern in zivilisierter Art im Haus auszutragen. François Mitterrand hat uns in einer großen, geradezu testamentarischen Rede kurz vor dem Ende seiner Amtszeit zugerufen: Nationalismus, das ist der Krieg. Die Tagebücher gefallener Soldaten des Ersten Weltkriegs, die Berichte Romain Rollands über die Gedanken und Träume der besten Köpfe Europas in der Zwischenkriegszeit, aber auch in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Terrorregimes - sie alle sind unser Auftrag für den Bau des europäischen Hauses. Es gibt dazu keine Alternative. Alles andere wäre ein Rückfall in die dunklen Kapitel unseres Jahrhunderts.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir Deutschen die Herausforderungen der Zukunft meistern werden. Die Hochwasserkatastrophe im Oderbruch in diesem Sommer hat gezeigt, daß in Ost- und Westdeutschland eine junge Generation heranwächst, die überhaupt nichts mit jener "Null-Bock"-Generation zu tun hat, die uns der Zeitgeist immer wieder einreden will. An den Deichen der Oder haben wir einen Gemeinschaftsgeist und einen Gemeinsinn erlebt, der zu den besten Errungenschaften in der Geschichte unseres Landes gehört. Viele meiner ausländischen Kollegen haben mich auf die Fernsehbilder aus Deutschland angesprochen, die junge Rekruten der Bundeswehr und viele andere Helfer aus Ost und West beim unermüdlichen Einsatz gegen die Flut des Hochwassers gezeigt haben. Sie alle haben darin übereingestimmt, daß dies die richtigen Deutschen sind.
Für die große Mehrheit der jungen Menschen in unserem Land gehören Rechte und Pflichten ganz selbstverständlich zusammen. Sie setzen sich ein für etwas und sind bereit, dafür auch Opfer zu bringen. Dies ist eine großartige Botschaft der Zuversicht an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Sie, lieber Herr Mangold, haben in Ihrer Rede einen Zeitgenossen zitiert, der im Titel eines von ihm geschriebenen Buches die Frage stellt, ob Deutschland scheitert. Es ist modern geworden, so etwas zu verkünden. Dies wird - wie manches andere in unserem Land - hoch bezahlt. Ich kann nicht erkennen, daß unser Land scheitert. Scheitern werden die Kulturpessimisten. Wir haben es in der Hand, dafür zu sorgen. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 88. 6. November 1997.