24. Oktober 1991

Rede bei einer Sondersitzung beider Häuser des Kongresses in Brasilia

 

Das erste, was ich Ihnen sagen will, ist ein Wort des Dankes an das brasilianische Volk, für die Hilfe und Unterstützung, die uns auch aus Ihrem Land in einer schweren Zeit zuteil wurde. Es ist eben daran erinnert worden, welche Not bei uns nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte. Ich war damals noch Schüler, aber ich kann ermessen, was es bedeutet hat - und wir haben es nicht vergessen -, dass uns in dieser Stunde Null unseres Volkes Freunde in der Welt, auch in Brasilien, geholfen haben.

In meinem Verständnis ist Solidarität niemals eine Einbahnstraße. Im Rahmen dessen, was wir Ihnen heute als Hilfe zur Selbsthilfe geben können und wollen, ist Solidarität für mich auch eine moralische Pflicht im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir, die Deutschen, selbst gemacht haben.

Ich bin gern zu meiner ersten großen Auslandsreise als Bundeskanzler des wiedervereinigten Deutschlands nach Lateinamerika und vor allem hierher nach Brasilien gekommen. Es ist eine besondere Ehre für mich, dass ich heute vor Ihnen, den Abgeordneten des brasilianischen Nationalkongresses, sprechen darf. Ich möchte Ihnen ein Wort der Ermutigung, des Respekts und der Anerkennung für Ihre Leistungen zurufen.

Ich weiß, unter welch schwierigen Verhältnissen Sie sich den großen Herausforderungen der neunziger Jahre am Ende dieses Jahrhunderts stellen. Meinen besonderen Respekt zolle ich Ihrer Regierung, der es gelungen ist, Demokratie und Rechtsstaat in Brasilien weiter zu stabilisieren, den Menschenrechten Achtung zu verschaffen. Den eingeleiteten marktwirtschaftlichen Reformen wünsche ich Erfolg.

Das Bemühen Ihrer Regierung um eine Stärkung der föderalen Ordnung dieses Landes, um eine weitere Öffnung der brasilianischen Märkte nach innen und nach außen sowie um eine von Ihnen und von uns gewünschte einvernehmliche Regelung der Auslandsverschuldung finden bei uns - ungeachtet der Kilometer, die uns voneinander trennen - Anerkennung und volle Unterstützung. Wir wollen Ihnen helfen!

Seit dem Jahre 1989 sind wir alle Zeugen eines epochalen Wandels in Europa, in Lateinamerika und weltweit.

  • Im Dezember 1989 wählte das brasilianische Volk nach der Zeit der Militärherrschaft erstmals wieder in freier Wahl direkt seinen Präsidenten.
  • Im November jährt sich zum zweiten Mal der Tag, an dem die Berliner Mauer - jenes schändliche Symbol einer kommunistischen Diktatur - von den Menschen in einer friedlichen Revolution überwunden wurde. Sie riefen damals: Wir sind das Volk! Und: Wir sind ein Volk!
  • Bei unseren östlichen Nachbarn hat es viele ermutigende Reformentwicklungen gegeben: Im Zeichen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, des Rechtsstaats und der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir erleben die Verwirklichung eines Traums, der vor wenigen Jahren für völlig unmöglich gehalten worden wäre: Es ist der Traum von der Freiheit und der Menschenwürde, der nun in Erfüllung gegangen ist. Diese historische Zeitenwende stellt uns aber gleichzeitig vor neue und einmalige Herausforderungen. Wir haben erstmals in diesem Jahrhundert die Chance, dass mit dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue Dimension weltweiter Zusammenarbeit im Zeichen von Freiheit und Demokratie möglich ist. Gemeinsam tragen wir in Nord und Süd, in Ost und West, Verantwortung für die Lösung der Probleme unserer Welt.

Für uns Deutsche gilt es, drei große Aufgabenfelder in den neunziger Jahren zu gestalten: Erstens: Wir wollen die beiden über vier Jahrzehnte lang getrennten Teile meines Landesjetzt auch wirtschaftlich, sozial und kulturell - und vor allem menschlich - zusammenfuhren. Zweitens: Wir wollen mitwirken am Bau einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für Europa und in der Welt. Drittens: Wir wollen unseren Beitrag leisten zu einer Ordnung, die auf die Herrschaft des Rechts gegründet ist: auf die Achtung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie auf den gemeinsamen Willen zur Bewahrung der dem Menschen anvertrauten Schöpfung.

Wir haben in Deutschland seit Mitte 1990 große Anstrengungen unternommen, um den Wiederaufbau im Osten unseres Vaterlandes voranzubringen. Wir sind gefordert, eine historisch beispiellose Gestaltungsaufgabe zu lösen. Unsere Anstrengungen zeigen gute Fortschritte, und ich bin sicher, dass auch der Osten Deutschlands in wenigen Jahren wirtschaftlich aufblühen wird. Wir stehen aber nicht nur vor wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen. Noch wichtiger ist es für uns jetzt, dass alle Deutschen auch in ihren Herzen und Köpfen die Teilung überwinden. Die zweite große Aufgabe, vor der wir stehen, ist die politische Einigung Europas - für uns eine entscheidende Voraussetzung für die Zukunft.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die große Chance und die Herausforderung für Deutschland vor der Geschichte verfehlen würden, wenn wir uns jetzt nur mit der deutschen Einheit zufriedengeben würden, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen würden, dass deutsche Einheit und die politische, wirtschaftliche und soziale Einigung Europas zwei Seiten derselben Medaille sind. Der grundlegende Wandel in Europa seit dem Herbst 1989 bestätigt für uns Deutsche die Richtigkeit der Politik, die Konrad Adenauer zu Beginn der fünfziger Jahre angelegt hat.

Die Wiedervereinigung konnte sich auf Grund dieser Politik mit der Zustimmung aller unserer Nachbarn vollziehen - in Frieden, Freiheit, ohne Blut und ohne Krieg. So etwas hat es bisher in der Geschichte noch nie gegeben. Deshalb wissen wir, wie wichtig es ist, dass die Deutschen sich nicht abschließen und sich nicht nur ihren eigenen Problemen widmen, sondern dass sie offen sind für die Werke des Friedens in Europa und in der Welt.

Wir wollen keine „Festung Europa" bauen. Ich will es klar aussprechen. Es muss ein offenes Europa sein. Es kann kein protektionistisches Europa sein, aber dieses Europa braucht Partner.

Ich verfolge mit größter Sympathie Ihr Vorhaben eines gemeinsamen Marktes „Mercosul". Auch ein so großes und wichtiges Land wie Brasilien braucht zum Ende dieses Jahrhunderts Öffnung und Partner. Es wäre großartig wenn sich die lateinamerikanischen Länder zusammenschließen könnten, Stück für Stück und Stufe für Stufe, und dann das geeinte Europa und ein Bund lateinamerikanischer Staaten zu einer dauerhaften Bindung und Assoziierung kommen würden. Dies entspricht, nicht zuletzt, der großen kulturellen Tradition, die unsere Völker miteinander verbindet. [...]

Gleichzeitig haben wir die Pflicht, große Anstrengungen zu unternehmen, um den Reformstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, den Polen, der CSFR, den Ungarn, den Völkern in der Sowjetunion, zu helfen. Auch dies ist eine einmalige Chance. Vor wenigen Jahren sprachen wir über Hochrüstung, über gewaltige Milliardenbeträge für Rüstungsausgaben. Heute haben wir das Glück, über wirkliche Abrüstung entscheiden zu können, Mittel umzuleiten auf Werke des Friedens.

Die große Armut in vielen Ländern der Dritten Welt, Krankheiten, Hunger, Umweltzerstörung gehen uns alle an. Wir Deutschen und die anderen Demokratien und Industrienationen der nördlichen Hemisphäre werden unserer Verantwortung nur gerecht, wenn wir auch weiter zur Lösung dieser weltweiten Probleme beitragen.

Ich denke hier besonders an die Bewahrung der uns anvertrauten Schöpfung. Die Zerstörung der tropischen Regenwälder und das Ozonloch über der Antarktis betreffen die Menschen in Lateinamerika ebenso wie in Europa, in allen Kontinenten gleichermaßen. Die Gefahr weltweiter Klimaveränderungen rührt ohne Unterschied an den Lebensnerv aller Völker. Wir brauchen deshalb eine weltumspannende Umweltpartnerschaft. Dies gilt in besonderem Maße für den Schutz des tropischen Regenwaldes, der für das Klima auf unserem Planeten eine so unersetzliche Rolle spielt.

Wir haben zu lange - auch in Deutschland, auch in den Industrienationen - dieses Thema Ökologie unterschätzt. Wir müssen deshalb heute - und das kann ich Ihnen von Deutschland berichten und beweisen - ungleich mehr Mittel zu Sanierung und Reinhaltung der Umwelt aufwenden als dies bei rechtzeitigem Handeln notwendig gewesen wäre. Deshalb, finde ich, sollten wir mit Einsicht und Vernunft gemeinsam handeln. Brasilien und Deutschland kommt in der konkreten Situation dabei eine besondere Aufgabe zu.

Am 1. Januar 1992 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Regierungschef den Vorsitz des Weltwirtschaftsgipfels für das Jahr 1992. Ich habe das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt für den Juli 1992 nach München eingeladen. Wir werden dort intensiv über die Fragen des globalen Umweltschutzes und über die Entwicklung der Länder der Dritten Welt diskutieren.

Im Juni 1992 findet die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro statt - wenige Tage vor der Münchner Konferenz der G7. Ich finde, das ist eine gute zeitliche Folge, denn ich gehe davon aus, dass all diejenigen, die es ernst meinen mit dem Erhalt der Schöpfung, in Rio die Gelegenheit haben werden, den Beweis dafür anzutreten. Ich selbst habe die Absicht, nach Rio de Janeiro zu kommen, um für die Bundesrepublik Deutschland für die großartige Idee einer umweltgerechten Entwicklung und den Gedanken der Erhaltung der Schöpfung zu demonstrieren.

Dabei werden wir eindeutige Verpflichtungen weltweit einzugehen haben. Um das deutlich - auch im Hinblick auf manche Diskussion in Ihrem Land - zu sagen: Es geht dabei um Hilfe zur Selbsthilfe, es geht dabei um die Unterstützung für die besonders betroffenen Länder. Es geht überhaupt nicht um Bevormundung oder Einmischung internationaler Kreise, sondern es geht um das Wohl der jetzt lebenden und künftigen Generationen.

Wir, die Deutschen, sind bereit, auch hier bei Ihnen in Brasilien unseren Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, für ein gemeinsames deutsch-brasilianisches Pilotprojekt zur Erhaltung der tropischen Regenwälder im Amazonas-Gebiet 250 Mil. DM beizutragen. Wenn ich dies sage - und das geht auch an die Adresse mancher in Europa -, ist mir sehr wohl bewusst, dass dort, wo sich viele Menschen um ihre tägliche Existenz sorgen, die Einsicht verständlicherweise gefordert werden muss, dass wir heute handeln müssen, um das Morgen zu sichern.

Gerade auch auf Grund der deutschen Erfahrungen dieser Zeit, angesichts der katastrophalen, für Sie schwer vorstellbaren Erblast der kommunistischen Diktatur und der zentralen Planwirtschaft in Ostdeutschland, weiß ich, was es bedeutet, wenn man später - häufig zu spät - mit Reparaturen ansetzen muss, die man sehr viel leichter zu einem früheren Zeitpunkt in der richtigen Erkenntnis hätte vermeiden können.

Ein Schlüsselthema, auch für Sie und Ihr Land, internationaler Zusammenarbeit ist die Uruguay-Runde im GATT: Wir, die Europäische Gemeinschaft und insbesondere wir Deutschen wollen den positiven, baldigen Abschluss von GATT. Wir müssen dabei alle einen Beitrag zum Kompromiss leisten, zu einem fairen Ausgleich von wirtschafts- und handelspolitischen Interessen zwischen Nord und Süd. Alle Industrieländer - damit auch wir - stehen dabei in einer besonders großen Verantwortung. Wie anders als durch Export ihrer Güter in die Industrieländer können die Länder der Dritten Welt Mittel verdienen, um die dringenden Investitionen zur Lösung der Schuldenprobleme dieser Länder zu erleichtern und zu ermöglichen. Das heißt, wir müssen alle umdenken - auch wir in Deutschland, auch wir in der Europäischen Gemeinschaft. Ich bin mir sicher: bei gutem Willen der Beteiligten - und es spricht nichts dagegen, dass dieser gute Wille vorhanden ist - können wir die GATT-Runde erfolgreich zu Ende fuhren.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien gründet sich auf die bewährte und herzliche Freundschaft unserer Völker. Brasilien hat seit Anfang des letzten Jahrhunderts und bis in unsere Tage hinein vielen tausend Deutschen eine neue Heimat geschenkt, sie nach Jahren schlimmer Verfolgung in Freiheit eine neue Heimat finden lassen. Dafür sind wir von Herzen dankbar. Diese Deutsch-Brasilianer sind eine großartige Brücke zwischen unseren Völkern, auf die wir jetzt und für die Zukunft zählen können. [...]

Gerade in den schlimmen Zeiten der Vergangenheit hat sich diese Brücke bewährt. Ich meine überhaupt, dass wir bei allem vernünftigen Streben nach wirtschaftlichen Erfolgen, die kulturell-menschliche Beziehung nicht geringachten sollten. In schwierigen Zeiten der Völker bewährt sich vor allem das, was sich an menschlicher Substanz, Erfahrung und Geschichte angesammelt hat. [...]

Brasilien ist für uns Deutsche heute der mit Abstand größte Handelspartner in Lateinamerika. Jahr für Jahr erwirtschaftet Ihr Land dabei einen beachtlichen Überschuss. Auch die industrielle Kooperation hat inzwischen eine bedeutende Größenordnung erreicht. Seit Jahrzehnten sind mehr als 1000 deutschstämmige Firmenniederlassungen in Brasilien angesiedelt. Nach den USA sind deutsche Firmen damit die wichtigsten ausländischen Investoren.

Ihr Land ist zu Recht am Transfer modernster Technik interessiert, um seiner Industrie eine kostengünstige und weltmarktfähige Produktion zu ermöglichen. Der beste Schlüssel dazu sind Kooperationen zwischen Firmen. Deutschland ist hier in Brasilien ein geschätzter Partner. Wir wollen auch in Zukunft die Rahmenbedingungen für den Technologietransfer auf breiter Basis verbessern.

Es ist mein besonderer Wunsch, meine Damen und Herren, dass wir die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit und Freundschaft in allen Bereichen vertiefen und ausbauen.

Diesem Ziel dient auch jenes Protokoll, das heute Nachmittag über die Finanzielle Zusammenarbeit unserer beiden Länder in Höhe von 304 Mill. DM unterzeichnet wurde. Hierin ist unser gesamtes bilaterales Finanzierungsprogramm enthalten, insbesondere die Bereiche Basisgesundheitsdienste, Stromversorgung, und unser - bereits angesprochener - Pilotprogrammbeitrag zum Schutz der Tropenwälder. Dieses Protokoll, meine Damen und Herren, bedarf Ihrer Zustimmung. Sie missverstehen es nicht, wenn ich Ihnen hier die Bitte vortrage, dass Sie dieses Programm möglichst bald verabschieden mögen.

Wir alle erleben eine Zeitenwende mit Ereignissen, die in einer solchen Dichte über uns hereinbrechen, dass viele die historische Veränderung der Zeit gar nicht mehr bemerken. Dabei laufen wir Gefahr, die Fähigkeit zur Dankbarkeit zu verlieren. Wer nicht mehr dankbar sein kann, kann auch gar nicht ermessen, was es heißt, dass die Freiheit ihren Siegeszug rund um die Welt angetreten hat und dass Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, uns nicht vom Himmel geschenkt werden, sondern wir erst selbst das Notwendige dafür tun müssen. [...]

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 125 (8. November 1991).