Sehr geehrter Herr Präsident Lambert,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Wirtschaftstag 1996 der Volksbanken und Raiffeisenbanken Hessen/Rheinland-Pfalz/Thüringen findet in einer wichtigen Zeit für unser Land statt. Die große Zahl der Gäste aus mittelständischen Unternehmen unterstreicht, was Sie, Herr Präsident, in Ihrer Eröffnungsrede gesagt haben: Volksbanken und Raiffeisenbanken sind Motor und Antriebskraft der mittelständischen Unternehmen. Insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe brauchen starke Partner vor Ort - auf kommunaler und regionaler Ebene. Der Wirtschaftstag 1996 ist eine gute Gelegenheit, die bedeutende Arbeit der Volks- und Raiffeisenbanken hervorzuheben und zu würdigen.
Meine Damen und Herren, mit dem Motto des diesjährigen Wirtschaftstages - "Märkte ohne Grenzen: Mittelstand im internationalen Wettbewerb" - haben Sie ein zentrales Thema für die Zukunft unseres Landes aufgegriffen. Wir befinden uns inmitten einer Phase dramatischer Veränderungen in der Welt. Mit atemberaubender Geschwindigkeit wachsen Märkte zusammen, Produktion und damit verbundene Arbeitsplätze wandern mit nie dagewesener Leichtigkeit zu den attraktivsten Standorten der Welt.
Wir können diese Veränderungen ignorieren - dafür werden wir dann allerdings teuer bezahlen müssen. Als Folge der Globalisierung werden Trägheit und Fehlverhalten durch die Märkte unerbittlich bestraft. Der andere Weg ist, daß wir diese Entwicklungen zur Kenntnis nehmen und jetzt das Notwendige tun, damit unser Land seine Spitzenposition in der Welt auf Dauer halten kann.
Die Gründergeneration, die in den 50er Jahren ohne zu jammern und zu klagen unser Land in einer gewaltigen Kraftanstrengung wieder aufgebaut hat, ist ein gutes Vorbild. Es war kein Wirtschaftswunder, das damals gleichsam vom Himmel gefallen ist. Es war das Ergebnis einer großartigen Leistung der damaligen Generation, die die Ärmel hochgekrempelt und sich entschieden hatte, voranzugehen und die Zukunft zu gestalten. Die Initialzündung dazu - das wollen wir nie vergessen - kam von den USA, die uns mit der Marshall-Hilfe in dieser schwierigen Zeit die Hand entgegengestreckt hatten. Dieses Geld hat viel bewirkt, aber nicht alles bewegt. Entscheidend war der Wille der Menschen, dieses Aufbauwerk zu vollbringen.
Der Geist dieser Gründergeneration ist angesichts der immer stärkeren Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen heute wieder besonders gefragt. Die wirtschaftlichen Gewichte der Welt verschieben sich. Neue leistungsstarke Volkswirtschaften beispielsweise aus Asien treten kraftvoll in den internationalen Wettbewerb ein. Der Anteil ostasiatischer Schwellenländer am Welthandel hat sich seit 1970 von 2,5 Prozent auf heute zehn Prozent vervierfacht. Der deutsche Anteil ist im gleichen Zeitraum von fast zwölf Prozent auf neun Prozent geschrumpft.
In Lateinamerika beobachten wir ebenfalls eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung. Bei meiner Reise in der vergangenen Woche nach Argentinien, Brasilien und Mexiko habe ich mich davon mit eigenen Augen überzeugt. Deutsche Unternehmen müssen Anschluß halten auf diesen Zukunftsmärkten - dies ist wichtig für Arbeitsplätze bei uns zu Hause. Dabei ist es notwendig, daß neben Großunternehmen, die bereits seit längerem weltweit tätig sind, auch eine breite Schicht mittelständischer Unternehmen über unsere Grenzen hinaus wirtschaftliche Aktivitäten entfalten. Ich möchte Sie ermuntern, dieses Wagnis einzugehen und auf den Wachstumsmärkten der Welt Flagge zu zeigen.
Meine Damen und Herren, Herausforderungen kommen nicht allein aus fernen Ländern auf uns zu. Unmittelbar vor unserer eigenen Haustür, in Mittel- und Osteuropa, gewinnen traditionelle Industriestandorte an Attraktivität für deutsche Investoren. Diese Länder - ich nenne nur Rußland, die Ukraine, Polen und Tschechien - haben die Fesseln des Kommunismus abgestreift und sind auf dem Weg zu freiheitlicher Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung. Das Entstehen neuer Märkte in diesen Ländern eröffnet große Chancen für unsere Exportprodukte. Auf der anderen Seite ergibt sich natürlich auch ein stärkerer Konkurrenzdruck.
Dies wird am Beispiel der drastischen Unterschiede bei den Lohnkosten deutlich: Die Arbeitsstunde eines Facharbeiters in einer Druckerei kostet in Deutschland 51 D-Mark, in England 25 D-Mark und in Ungarn neun D-Mark. Aber auch ganz in unserer Nähe können wir solche gravierenden Entwicklungen beobachten. Die Nachtschicht eines Facharbeiters an einem Sonntag kostet in einer großen Druckerei in Südbaden 700 D-Mark. In einer vergleichbaren Druckerei im benachbarten Elsaß belaufen sich diese Kosten dagegen auf lediglich 350 D-Mark.
Die Konsequenz kann natürlich nicht sein, daß wir in einen Wettlauf um sinkende Löhne eintreten. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß Arbeitskosten - und insbesondere Lohnzusatzkosten - Arbeitsplätze in unserem Land gefährden. Sicherlich werden in Mittel- und Osteuropa die Löhne steigen. Dennoch haben wir keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen andere Wege einschlagen. Ich denke beispielsweise an mehr Flexibilität bei der Arbeitsorganisation.
Kleine und mittlere Betriebe sind besonders von der Globalisierung betroffen. Sie spüren die härtere Konkurrenz. Nicht alle können jedoch ohne weiteres Produktion oder Forschung ins Ausland verlagern. Gute Standortbedingungen sind deshalb für den Mittelstand besonders wichtig. Dieser Herausforderung müssen wir uns immer wieder neu stellen. Ich bin sicher, daß der Mittelstand auch in einem veränderten Umfeld exzellente Zukunftsperspektiven hat.
Meine Damen und Herren, notwendig ist eine Positionsbestimmung. Wo stehen wir heute? Was müssen wir konkret tun, um unserem Land eine gute Zukunft zu sichern? Unsere Ausgangsposition ist günstig. Die Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung mehren sich. Die neuesten Wachstumszahlen bestätigen die Erwartung, daß die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte weiter anzieht. Damit ist die Wachstumsprognose für 1996 mit einem Zuwachs von dreiviertel Prozent gut abgesichert. 1997 wird voraussichtlich ein Wachstum in der Größenordnung von zwei bis zweieinhalb Prozent möglich sein. Dies ist eine erfreuliche Nachricht.
Bedrückend ist jedoch die hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land. Fast vier Millionen Menschen ohne Arbeit: Dieser Zustand ist inakzeptabel. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die innenpolitische Aufgabe Nummer eins. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen uns, daß das Wiederanspringen der Konjunktur dazu allein nicht ausreicht. Für mehr Wachstum und Beschäftigung sind zusätzliche strukturelle Impulse notwendig. Das oberste Gebot kann nur heißen: Umdenken und Handeln.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 23. Januar dieses Jahres mit dem "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" ein wichtiges Signal gesetzt. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Natürlich weiß ich, daß dies sehr ehrgeizig ist. Aber es ist erreichbar. Von 1983 bis 1992 ist es schon einmal gelungen, drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der alten Bundesrepublik zu schaffen. Für einen neuen durchgreifenden Beschäftigungsaufschwung ist es erforderlich, daß jeder - Politik und Sozialpartner - im eigenen Verantwortungsbereich die dazu notwendigen Reformen entschlossen umsetzt.
Die Bundesregierung ihrerseits hat zügig gehandelt. Im Januar 1996 haben wir das 50-Punkte-Aktionsprogramm vorgelegt. Es wurde im April 1996 mit dem "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" von der Koalition konkretisiert und weiterentwickelt. Ziel ist es, Deutschland für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Es ist kein "Sparprogramm", sondern ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept für mehr Arbeitsplätze und eine gute Zukunft.
International werden diese Maßnahmen sehr positiv beurteilt. Die OECD schreibt in ihrem jüngsten Deutschland-Bericht: "Das neue Programm der Bundesregierung stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar, es muß aber voll umgesetzt und wahrscheinlich auch noch verstärkt werden, wenn die deutsche Wirtschaft das gesamte Potential einer hochqualifizierten und motivierten Bevölkerung ausschöpfen soll". Die OECD hat es auf den Punkt gebracht: Das Programm muß voll umgesetzt und wahrscheinlich noch verstärkt werden.
Mehr Arbeitsplätze und eine gute Zukunft in Deutschland sind nur zu gewinnen, wenn nicht - wie bisher - jede zweite hier erwirtschaftete Mark vom Staat verteilt wird. Deshalb muß es gelingen, die Staatsquote von heute über 50 Prozent bis zum Jahr 2000 auf das Niveau vor der Wiedervereinigung, das heißt 46 Prozent, zu senken - so wie wir dies zwischen 1982 und 1989 geschafft haben. Die deutsche Einheit hat einen vorübergehenden Anstieg der Neuverschuldung ebenso wie der Steuerlast unvermeidlich gemacht. anders waren die hohen Transfers in die neuen Länder - bis Ende dieses Jahres netto rund 750 Milliarden D-Mark nicht aufzubringen.
Die massive Unterstützung der Menschen in den neuen Bundesländern beim Aufbau Ost ist für mich ein großartiges Beispiel gelebter Solidarität, das weltweit Anerkennung findet. Ich bekenne mich zu den unvermeidlichen finanziellen Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands. Darin lasse ich mich auch nicht von jenen beirren, die zu Beginn der 90er Jahre auf Kirchentagen und bei anderen Gelegenheiten die freudige Opferbereitschaft der Bevölkerung beschwört hatten und deren Stimmen dann recht schnell verstummt sind.
Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um Neuverschuldung und Steuerlast wieder zu senken. Private Initiative muß wieder mehr Freiräume erhalten. Wir müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen, damit sich beispielsweise mehr Menschen selbständig machen. Der selbständige Mittelstand ist das Herzstück unserer Sozialen Marktwirtschaft, und er ist der Beschäftigungsmotor in Deutschland. Rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze und vier Fünftel aller Ausbildungsplätze stellen mittelständische Unternehmen bereit. Zwischen 1990 und 1995 entstanden rund eine Million neue Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben unseres Landes. In Großunternehmen wurden in diesem Zeitraum dagegen viele Stellen abgebaut. Es kann uns allein aus diesem Grund nicht gleichgültig lassen, daß die unternehmerische Selbständigkeit in der Schule kein Thema ist und über 50 Prozent der deutschen Hochschulabgänger im Öffentlichen Dienst ihre erste Anstellung finden. Viel zu wenige sind bereit, das Wagnis einer eigenen Existenz einzugehen. Sie werden dazu in unserer Gesellschaft nicht motiviert. Anläßlich meiner Besuche bei Meisterfreisprechungsfeiern der Handwerkskammern oder der Industrie- und Handelskammern lerne ich viele junge Menschen kennen, die sich gerne selbständig machen würden. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Unterstützung! Wir müssen in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, das junge Menschen in diesem Vorhaben ermutigt. Wir brauchen eine neue Kultur der Selbständigkeit!
Natürlich ist mehr Selbständigkeit nicht nur eine Frage der richtigen Einstellung. Wir müssen angehenden Existenzgründern und jungen Unternehmern Hindernisse aus dem Weg räumen. Dazu gehört, ihnen den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern. Die Bundesregierung wird dafür gesetzliche Voraussetzungen schaffen. Aber auch eine alte Tugend kann ihren Beitrag leisten. Ich denke an die Wagnisbereitschaft der Banken in den 50er Jahren. Wir brauchen ein Umdenken auch in der Kreditwirtschaft. Der Grundgedanke von Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen - Vorrang für private Selbsthilfe vor staatlichen Subventionen - muß wieder stärker zum Tragen kommen. Mut und Risikobereitschaft sind überall gefragt, damit junge Menschen mit guten Ideen den Sprung in die berufliche Selbständigkeit wagen.
Eine neue Kultur der Selbständigkeit ist auch notwendig, um die anstehende große Übergabewelle von mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu bewältigen. Bis zu 700000 Mittelständler, darunter etwa 200000 Handwerker, suchen in den nächsten zehn Jahren einen Nachfolger für ihren Betrieb. Eine Umfrage der Handwerkskammer von München und Oberbayern hat alarmierende Ergebnisse zu Tage gefördert. Danach hat jeder zweite Handwerksbetrieb keinen Nachfolger aus der Familie. Entweder ist kein Nachwuchs vorhanden oder aber die Kinder haben kein Interesse, den elterlichen Betrieb zu übernehmen. Sie scheuen die hohe Arbeitsbelastung eines Selbständigen oder das gegenüber angestellten Arbeitnehmern höhere Risiko und die geringere soziale Sicherheit. Ein solches Denken verheißt unserem Land keine gute Zukunft. Dies sage ich gerade mit Blick auf die Bedeutung dieser Betriebe als Arbeit-Geber.
Kleinen und mittleren Unternehmen muß das Einstellen zusätzlicher Arbeitskräfte erleichtert werden. Deshalb hat die Bundesregierung das Kündigungsrecht geändert. Dies ist kein Ausdruck sozialer Kälte, sondern ein vernünftiger Schritt, der die Chancen von Menschen ohne Arbeit auf eine Beschäftigung verbessert. Eine Umfrage des Handwerks zeigt: Rund 80000 Handwerksbetriebe sind bereit, sofort bis zu drei Mitarbeiter einzustellen, wenn der bestehende Schwellenwert angehoben wird. Dies bedeutet kurzfristig bis zu 240000 zusätzliche Arbeitsplätze!
Meine Damen und Herren, die beste Eintrittskarte in der Arbeitswelt und zugleich eine gute Absicherung gegen Erwerbslosigkeit ist eine solide Berufsausbildung. Sie ist das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft und unserer Jugend. Ich danke all jenen, die mitgeholfen haben, daß auch in diesem Jahr wieder eine ausreichende Anzahl von Lehrstellen zur Verfügung stehen wird. Damit werden einmal mehr all diejenigen widerlegt, die Jahr für Jahr eine Ausbildungsabgabe als Allheilmittel anpreisen. Ich sage ganz deutlich: Eine Ausbildungsabgabe ist der schlechteste Weg, um genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Die Leistungsfähigkeit unseres dualen Systems der Berufsausbildung schlägt sich nicht zuletzt in einer vergleichsweise geringen Jugendarbeitslosigkeit nieder. Mit rund neuneinhalb Prozent arbeitslosen Frauen und Männern unter 25 Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland natürlich zu hoch. Sie liegt jedoch deutlich niedriger als in vielen anderen Staaten der Europäischen Union, in denen ein Viertel oder gar ein Drittel der jungen Menschen arbeitslos sind. Bei alledem ist ein ausreichendes Lehrstellenangebot letztlich vor allem eine moralische Verpflichtung. Wir können von Jugendlichen nicht einerseits die Pflichterfüllung gegenüber der Gesellschaft einfordern, zum Beispiel bei jungen Männern die Pflicht zum Wehrdienst, und ihnen andererseits den Eintritt in die Berufswelt versperren. Ein junger Mensch muß das Gefühl haben, daß Rechte und Pflichten in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen.
Es wäre eine Schande für unser Land, einem der reichsten Länder der Erde, wenn es uns nicht gelänge, jungen Menschen, die dies wollen und die notwendigen Anforderungen erfüllen, eine Lehrstelle anzubieten. An dieser Stelle möchte ich schon jetzt für Ihren verstärkten Einsatz in der Zukunft werben. In den nächsten zehn Jahren wird die Zahl der jungen Menschen, die eine Lehrstelle suchen, und damit auch der Bedarf an Ausbildungsplätzen noch weiter ansteigen. Darauf müssen wir uns frühzeitig einstellen!
Dazu gehört es, den Bereich der Berufsausbildung daraufhin zu überprüfen, wo es Hemmnisse für das Einstellen von Lehrlingen gibt. Ich denke zum Beispiel an die Berufsschulzeiten. Zwei Berufsschultage pro Woche sind für viele Betriebe nicht akzeptabel. Schulische und betriebliche Praxisausbildung müssen in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Wir verlangen den Lehrlingen nichts Unmögliches ab. Vor einer Woche sind in Niedersachsen neue Kommunalparlamente gewählt worden. Wahlberechtigte waren dort erstmals Jugendliche im Alter von 16 Jahren - ein klassisches Lehrlingsalter. Wie paßt das eigentlich zusammen: Auf der einen Seite werden sie als junge wahlberechtigte Bürger behandelt - bei der Frage dagegen, ob ihnen an einem Berufsschultag mittags um 13 Uhr noch zugemutet werden kann, in ihren Betrieb zurückzukehren, tut man so, als seien sie noch Kleinkinder.
Auch einen anderen Punkt gilt es, kritisch zu überprüfen. Wir müssen heute, nach über 30 Jahren permanenter pädagogischer Reformen in unseren Schulen, feststellen, daß rund zehn Prozent der Schulabgänger aufgrund ihres Ausbildungsstands nicht in der Lage sind, einen Lehrvertrag zu erfüllen. Wohlgemerkt: Es handelt sich um Schüler ohne geistige oder körperliche Behinderung. Sie müssen in Sonderlehrgängen nachgeschult werden, für die die Bundesanstalt für Arbeit jährlich rund 500 Millionen D-Mark ausgibt. Diese Entwicklung ist eine schlimme Anklage gegen die bestehenden Verhältnisse an deutschen Schulen. Ich bin fest entschlossen, dieses Thema aufzugreifen, auch wenn es aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes nicht in die Kompetenz des Bundes fällt. Wir geben Milliardenbeträge für die schulische Bildung aus. Da muß es doch möglich sein, allen eine vernünftige Ausbildung zu gewährleisten!
Meine Damen und Herren, eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftssicherung unseres Standortes ist eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerpolitik. Wir werden die Reform der Unternehmensbesteuerung fortsetzen, die Gewerbekapitalsteuer abschaffen und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich senken. Dies ist kein Geschenk an Reiche, sondern ein wirksames Instrument, um Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Bundesregierung wird diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir bereiten eine grundlegende Steuerreform vor, die zum
1. Januar 1999 in Kraft treten soll. Im Ergebnis soll der Steuertarif deutlich sinken. Wir wollen echte und spürbare Nettoentlastungen für die Mehrzahl der Bürger. Im Gegenzug werden wir steuerliche Ausnahmen streichen und Schlupflöcher schließen.
Natürlich bin ich mir darüber im klaren, daß die Tarifsenkung stille Freude, das Abschaffen von Vergünstigungen dagegen lauten Protest auslösen wird. Deshalb sage ich von vornherein ganz klar und deutlich: Beide Teile der Steuerreform gehören zusammen. Auf gar keinen Fall werden wir eine Steuererhöhung auf Pump akzeptieren. Es darf keine stärkere Belastung der jungen Generation geben. Wir wollen Anreize für diejenigen schaffen, die in unserem Land beherzt anpacken wollen.
Für die Steuerreform ist ein klarer Zeitplan verabredet. Konkrete Vorschläge werden in der Steuerreformkommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Waigel bis Januar 1997 ausgearbeitet. Der Abschluß der Gesetzgebung ist noch für das Jahr 1997 vorgesehen. Das bedeutet Planungssicherheit für Bürger und Investoren.
Meine Damen und Herren, Umdenken ist auch gefordert beim notwendigen Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme. Der Sozialstaat muß mit Augenmaß an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden. Ich denke dabei vor allem an die dramatischen Auswirkungen der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung auf die Rentenversicherung. Als Otto von Bismarck vor über 100 Jahren die Rentenversicherung einführte, wurde das Rentenalter auf 65 Jahre festgelegt. Damals lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 45 Jahren. Heute ist sie - bei unverändertem Renteneintrittsalter - auf über 75 Jahren gestiegen. Diesen demographischen Veränderungen müssen wir Rechnung tragen. Zumal der Anteil der älteren Menschen in unserer Bevölkerung bis weit ins nächste Jahrhundert hinein weiter zunehmen wird.
Deshalb ist es unsere Pflicht, ernsthaft und nüchtern über zukunftsfähige Grundlagen für die Renten von morgen zu diskutieren. Unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Blüm haben wir eine Kommission zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung eingesetzt. Bis Januar 1997 soll der Bericht der Kommission vorliegen. Unser Ziel ist es, die notwendigen gesetzlichen Reformen noch 1997 abzuschließen.
Bei allen notwendigen Maßnahmen geht es nicht um den Abbau des Sozialstaates, sondern um den Umbau. Jede dritte erwirtschaftete Mark in unserem Land wird für Sozialleistungen ausgegeben. Dies ist gewiß kein Zeichen für soziale Kälte. Ich bin und bleibe überzeugter Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft. Mit mir wird es keine Politik geben, wie sie viele Jahre von meiner ehemaligen britischen Kollegin gemacht wurde. Ich bin der festen Überzeugung, daß in einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung eine soziale Dimension mit Solidarität innerhalb der Gesellschaft unverzichtbar ist. Diese beiden Elemente vereinigt die Soziale Marktwirtschaft wie keine andere Gesellschaftsordnung der Welt. Anfang nächsten Jahres feiern wir den 100. Geburtstag von Ludwig Erhard, des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft. Dies ist eine gute Gelegenheit, an die großartige Leistung dieses Mannes zu erinnern.
Zur Sicherung des Sozialstaats gehört natürlich auch, die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialhilfe, von Arbeitslosenunterstützung und anderen Leistungen kompromißlos zu bekämpfen. Das gleiche gilt - dies möchte ich an dieser Stelle ebenso klar sagen - für diejenigen, die Steuern hinterziehen oder sich Subventionen erschleichen. Wir müssen überall in unserer Gesellschaft Front machen gegen Trittbrettfahrer, die - ohne selbst etwas zu tun - Leistungen von anderen in Anspruch nehmen. Dazu gehört es, die Bedeutung einer moralischen Werteordnung für unsere Gesellschaft wieder stärker zu erkennen und diejenigen zu ächten, die sich diesen für ein vernünftiges menschliches Miteinander elementaren Normen verschließen.
Die Notwendigkeit des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme wird von der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes erkannt. Umfragen zeigen: Rund zwei Drittel der Menschen sind der Auffassung, daß weitreichende Maßnahmen unumgänglich sind. Interessanterweise wird in der gleichen Umfrage deutlich, daß eine Mehrheit der Bevölkerung einzelne Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, ablehnt. Klar ist: Nichtstun wäre die falsche Schlußfolgerung. Die Bundesregierung handelt für die Zukunft unseres Landes. Dazu gehört es, auch unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen und die notwendigen Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Um mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen, müssen wir zum Beispiel die Lohnzusatzkosten senken. Ein wichtiger Ansatzpunkt dafür ist das Reduzieren der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Als die 100prozentige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vor über 35 Jahren in Kraft trat, lagen Löhne und Lebensstandard deutlich niedriger als heute. Der durchschnittliche Jahresurlaub eines Arbeitnehmers betrug damals drei Wochen. Heute ist er mit sechs Wochen doppelt so lang. Damit sind wir weltweit Spitzenreiter - und ich gönne es jedem in unserem Land. Deshalb ist es heute durchaus zumutbar, im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auf 20 Prozent des Lohnes zu verzichten, zumal der Lohnverzicht durch Anrechnung eines entsprechenden Teils der Urlaubszeit abgewendet werden kann.
Wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht einfach weitermachen können wie bisher. Die Entgeltfortzahlung verursacht im internationalen Vergleich hohe zusätzliche Kosten von jährlich rund 60 Milliarden D-Mark für deutsche Unternehmen. Dies beeinträchtigt ihre Stellung im internationalen Wettbewerb und belastet damit auch Arbeitsplätze in Deutschland. Aus diesem Grund hat der Bundestag am 13. September 1996 ein Gesetz beschlossen, das das Absenken der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent ermöglicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Die Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Es ist Sache der Tarifparteien, innerhalb des erweiterten Regelungsspielraums, den ihnen das Gesetz bietet, in eigener Verantwortung tragfähige Lösungen zu finden. Ich appelliere an Wirtschaft und Gewerkschaften, in dieser Angelegenheit das vernünftige Gespräch zu suchen. Die Tarifpartner müssen selbst ihre Hausaufgaben machen.
Herr Präsident, Sie haben in Ihrer Rede vom Zusammenwachsen des Genossenschaftsverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz/Thüringen gesprochen. Dafür, daß Sie schneller als andere die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Ihren Kollegen aus Thüringen diesen Verband zusammengefügt haben, bin ich Ihnen dankbar. Sie haben damit in Ihrem Bereich einen aktiven Beitrag zum Zusammenwachsen Deutschlands geleistet. Die Bilanz nach sechs Jahren deutscher Einheit ist eindeutig positiv. Der Aufholprozeß der ostdeutschen Wirtschaft ist seither einen großen Schritt vorangekommen.
Wir müssen aber gleichzeitig erkennen, daß die zweite Hälfte des Weges noch vor uns liegt. Hilfen für den Aufbau Ost
sind weiterhin notwendig. Sie müssen aber hier wie überall - nicht zuletzt unter den bestehenden Haushaltszwängen - immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Öffentliche Investitionen, ich nenne stellvertretend die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, sind notwendig, um in den neuen Bundesländern vergleichbare Lebensverhältnisse wie im Westen unseres Landes möglich zu machen. Diese Projekte werden wir deshalb ohne Abstriche umsetzen, wenn auch in Einzelfällen zeitlich etwas gestreckt. Wir Deutschen im Westen unseres Landes müssen in diesem Zusammenhang verstehen, daß Projekte wie diese in Ostdeutschland jetzt Vorrang haben.
Meine Damen und Herren, die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit konnte mit Zustimmung all unserer Nachbarn und Partner erreicht werden. Voraussetzung dafür war unsere feste Einbettung in Europa. Dies macht deutlich: Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille. Heute fast genau vor 50 Jahren - am 19. September 1946 - hat Winston Churchill eine berühmte Rede in Zürich gehalten. Er hat Deutsche und Franzosen nur anderthalb Jahre nach der Kapitulation Deutschlands aufgefordert, sich zu versöhnen und ein gemeinsames Europa aufzubauen. Es ist existentiell für die Zukunft Deutschlands, sich in das Haus Europa einzubringen.
Das Haus Europa und die europäische Einigung sind letztlich eine Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Dies haben uns die erschreckenden Bilder aus dem früheren Jugoslawien bewiesen. Noch vor sechs Jahren hätten wir eine solche Entwicklung für unmöglich gehalten. François Mitterrand hatte in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 1995 gesagt: "Der Nationalismus, das ist der Krieg". Der Nationalismus hat unserem Kontinent in der ersten Hälfte des Jahrhunderts unermeßliches Leid gebracht.
Gerade Deutschland - das Land in der Mitte Europas - hat ein vitales Interesse an der Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes. Dazu gehört die Vertiefung der Europäischen Union, aber ebenso auch ihre Erweiterung. Beides steht nicht im Gegensatz zueinander. Für mich ist die Vorstellung unerträglich, daß die Westgrenze Polens auf Dauer die Ostgrenze der Europäischen Union sein wird. Die Grenze zwischen Deutschland und Polen soll einmal die gleiche Normalität erlangen wie die deutsch-französische Grenze.
Wenn ich von Europa spreche, meine ich nicht ein Europa, in dem wir unsere Identität als Deutsche oder Franzosen aufgeben müssen. Unser Ziel ist ein vereintes, demokratisches und handlungsfähiges Europa. Wir wollen ein bürgernahes Europa, das auf dem Prinzip der Einheit in Vielfalt basiert.
In diesem Zusammenhang zitiere ich Thomas Mann, der sinngemäß sagte: Wir sind deutsche Europäer und europäische Deutsche. Mit diesem Ziel findet derzeit die Regierungskonferenz zur Weiterentwicklung des Maastricht-Vertrages statt. Wir wollen ein gemeinsames Vorgehen insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Rechts- und Innenpolitik sowie bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität.
Herr Präsident, sie haben es bereits angesprochen: Die europäische Integration ist auch der Schlüssel für die Zukunftssicherung des Standortes Europa. Die Grundlage dafür ist seit dem 1. Januar 1993 der europäische Binnenmarkt für mehr als 370 Millionen Menschen. Mit einer gehobenen Freihandelszone ist die Zukunft jedoch nicht zu gewinnen.
Deshalb ist es vordringlich, den Binnenmarkt durch die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu ergänzen. Ich füge gleich hinzu: Die Währungsunion ist für uns nur als Stabilitätsgemeinschaft möglich. Das Stabilitätsbewußtsein in Deutschland ist keine Hysterie. Es ist durch zwei große Inflationen tief im Bewußtsein unseres Volkes verankert. Die D-Mark hat für uns Deutsche eine große symbolische Bedeutung. Aus diesen Gründen stehen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages nicht zur Disposition.
Wir Deutschen haben wenige Jahre vor Beginn des 21. Jahrhunderts große Chancen, wenn wir uns gemeinsam den neuen Herausforderungen stellen und sie entschlossen angehen. Wir befinden uns heute an einem entscheidenden Punkt, in dem mit den richtigen Entscheidungen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes zu stellen sind. In unserer jüngeren Geschichte gab es für uns Deutsche nie eine bessere Ausgangsposition als heute. Wir haben allen Anlaß zu realistischem Optimismus. In gemeinsamer Kraftanstrengung können wir unserem Land eine gute Zukunft sichern.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne rufe ich Ihnen allen zu: Lassen Sie uns die anstehenden Aufgaben im Geist der Gründergeneration unseres Landes anpacken. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 84. 23. Oktober 1996.