Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren
und vor allem: liebe Gäste und Freunde aus Amerika,
ein ganz besonderes herzliches Wort des Grußes will ich unserem und meinem alten Freund Henry Kissinger entbieten. Henry Kissinger, daß Sie heute hier sind, ist eine ganz besondere Freude für uns.
Gerne bin ich heute hierhergekommen, um im Kreise wichtiger Vertreter der amerikanischen und deutschen Wirtschaft über Zukunftsfragen zu reden, die für beide Seiten bedeutsam sind. Ein Wort des Dankes möchte ich zunächst auch der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland sagen. Sie begleitet und fördert in vorbildlicher Weise seit über neun Jahrzehnten den Aus- und Aufbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern.
Die 94. Jahreshauptversammlung der Amerikanischen Handelskammer ist zugleich eine gute Gelegenheit, um über die seit vielen Jahrzehnten bestehenden engen Bindungen sowie die vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren Ländern zu sprechen. In diesen Tagen drängt sich die Erinnerung an vergangene Zeiten förmlich auf. Am letzten Samstag war der 30. Todestag von Konrad Adenauer. Zu seiner Beisetzung war damals auch der Präsident der Vereinigten Staaten nach Deutschland gekommen. Heute ist dieses Datum mehr symbolischer Natur. Es steht zugleich dafür, daß seit jenen Tagen, nämlich seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers, die deutsche Außenpolitik auf zwei festen Säulen aufgebaut ist. Dies ist zum einen die transatlantische Beziehung, die in ihrem Kern die deutsch-amerikanische Partnerschaft und Freundschaft bedeutet. Die andere Säule ist der Auftrag, nach dem Zeitalter nationalstaatlicher Irrwege in Europa das "Haus Europa" zu bauen, wobei ein Kernstück im Haus Europa die deutsch-französische Freundschaft ist.
Es war immer Konrad Adenauers Politik, daß diese beiden Säulen gleichwertig zu sehen sind. Es gibt hier nicht ein Entweder-Oder, sondern nur ein Sowohl-Als-auch. In diesem Geist sind in den vergangenen Jahrzehnten von all meinen Amtsvorgängern die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt worden - und auch ich bekenne mich ausdrücklich dazu. Ich habe insbesondere nicht die entscheidende Rolle vergessen, die unsere amerikanischen Freunde auf dem Weg zur Deutschen Einheit und in den Jahren danach für uns gespielt haben. Vorbehaltlos haben uns die Vereinigten Staaten - die Politik ebenso wie die amerikanische Öffentlichkeit - auf dem Weg zur Wiedervereinigung unterstützt. Allen voran möchte ich nur den damaligen Präsidenten George Bush nennen.
Die politische Verbundenheit unserer Staaten geht Hand in Hand mit einer engen Verflechtung unserer Märkte. Deutschland und die USA verbinden intensive Handels- und Investitionsbeziehungen. So sind die USA mit rund 100 Milliarden D-Mark Handelsvolumen unser wichtigster Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. Auch sind die Vereinigten Staaten Anlageland Nummer eins für deutsche Investoren. Unsere Direktinvestitionen in den USA liegen mit rund 70 Milliarden D-Mark weit vor Großbritannien mit rund 30 Milliarden D-Mark. Herr Präsident Irwin, wenn Sie wieder einmal mit Ihren Kollegen in den USA darüber reden, wer wo investiert, hoffe ich, daß Sie auch dies erwähnen. Umgekehrt sind bei uns die USA der größte Auslandsinvestor. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland bewegen sich in einer Größenordnung von rund 63 Milliarden D-Mark. Dabei muß man wissen, daß die Statistik aus verschiedenen Gründen hier nur eine Untergrenze markiert und das tatsächliche Investitionsvolumen noch darüber hinausgeht.
Besonders erfreulich ist, daß sich seit der Deutschen Einheit im Jahr 1990 die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft haben. Auch bezogen auf das Gebiet der neuen Bundesländer sind die USA größter ausländischer Investor. Ein gutes Beispiel für das amerikanische Engagement in Ostdeutschland ist das neu errichtete hochmoderne Automobilwerk der General-Motors-Tochter Opel in Eisenach. Im vergangenen Sommer hatte ich die Freude und Ehre, das gesamte Board of Directors von General Motors bei uns in Deutschland begrüßen zu dürfen. Während dieses Treffens wurde mir bestätigt, daß das Opelwerk in Eisenach auch innerhalb des Gesamtkonzerns General Motors einen hervorragenden Platz einnimmt. Dies unterstreicht, daß die Menschen in Deutschland hart arbeiten können, wenn man ihnen die entsprechenden Bedingungen bietet.
Andere positive Beispiele für US-Investitionen in den neuen Ländern sind die Übernahme der Chemiewerke im Chemiedreieck Bitterfeld durch Dow Chemical und die im Bau befindliche neue Chipfabrik in Dresden des US-Konzerns AMD. Die Investitionen im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost sind von deutscher Seite mit großzügiger Förderung unterstützt worden. Ich kann Ihnen versichern, daß Ihnen die Bundesregierung für weitere Ideen und Investitionsvorhaben auch künftig - Tag und Nacht - zur Verfügung steht.
Die Amerikanische Handelskammer hat auch beim Aufbau Ost eine aktive Rolle übernommen. Die von ihr seit 1993 jährlich in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft veranstalteten Investorenkonferenzen in den neuen Ländern sind genau jene Art von Standortwerbung, wie wir sie uns wünschen. Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Die vielfältigen deutsch-amerikanischen Wirtschaftsaktivitäten sind ein gutes Signal. Deutschland ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Zugleich ist der Standort Deutschland aber noch verbesserungsfähig. Seit Ende der 80er Jahre erleben wir einen historischen Wandel in der Welt als Ganzes, in Europa und in Deutschland im besonderen. Der Fall des Eisernen Vorhangs, der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, das Verschwinden des Ost-West-Gegensatzes, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie der Aufbau von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gehören dazu. Gestern hat im Deutschen Bundestag der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, gesprochen. Wer hätte dies vor zehn Jahren für möglich gehalten?
Diese dramatischen Veränderungen sind positive Veränderungen. Vor über zehn Jahren habe ich mich noch mit der von mir geschätzten britischen Kollegin Margaret Thatcher über die Stationierung von Kurzstreckenraketen auseinandergesetzt, jetzt diskutiere ich über die Sicherung der Arbeitsplätze in ostdeutschen Braunkohleregionen. Dies ist keineswegs einfach, aber ich muß Ihnen sagen: Ich danke jeden Tag Gott, daß ich nicht mehr über Raketen reden muß.
Wahr ist, daß doch alles so gekommen ist, wie wir alle es uns - auch wir in Deutschland - immer gewünscht haben. Wir wollten, daß die Mauer verschwindet, wir wollten, daß das Imperium im Osten zusammenbricht, und wir wollten, daß unsere Nachbarn und Freunde in Mittel-, Ost- und Südosteuropa - wie es Präsident Havel beschrieben hat - nach Europa heimkehren. Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels in der Welt müssen wir umdenken. Dazu gehört, daß wir beispielsweise unsere Sprache bereinigen und aufhören, in Deutschland von Osteuropa zu sprechen, wenn wir Krakau meinen. Krakau, meine Damen und Herren, liegt in Mitteleuropa, und das ist mehr als eine geographische Bezeichnung. Die Dimension der Mitte Europas müssen wir endlich auch wieder in unserem Denken und Fühlen begreifen.
Mit der Freiheit und der Öffnung der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sind zugleich viele Probleme gekommen. Dies hat auch damit zu tun, daß zu viele von uns sich schon mit dem Eisernen Vorhang abgefunden hatten. Jetzt kommt es darauf an, daß wir das Verschwinden des Eisernen Vorhangs als eine neue Chance begreifen. Und wenn ich hier von einer Chance spreche, dann möchte ich dies nochmals mit einem Wort des Dankes an unsere amerikanischen Freunde verbinden. Ohne sie wäre diese Entwicklung nicht gekommen. Dabei müssen wir immer auch sehen, daß der Einsatz Amerikas für ein friedliches Miteinander in Europa nicht erst 1989 begonnen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlaß noch an ein anderes Datum erinnern: Vor bald 50 Jahren ist der Marshall-Plan für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden. Ich habe die Ehre, anläßlich der Feierlichkeiten des 50. Jahrestages in einigen Wochen - am 5. Juni - nach Washington zu reisen und dort die Festrede zu halten.
Gerade aus deutscher Sicht ist der Marshall-Plan weit mehr als ein finanzielles Förderprogramm für die Wirtschaft gewesen. Daran müssen wir uns immer erinnern und dies auch an die nachfolgenden Generationen weitergeben. Ich erinnere mich noch aus eigener Erfahrung sehr gut an diese Zeit. Ich war damals 17 Jahre alt, und das Jahr 1947 war das schlimmste Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war für Deutschland die Stunde Null. In diesem Augenblick ist Amerika auf die Europäer zugegangen - auch auf die Deutschen und hat der besiegten Nation großzügig die ausgestreckte Hand geboten. Wenn Sie die Summe des Marshall-Plans auf heutige Verhältnisse hochrechnen, wird gerade manch einer der Jüngeren sagen, daß dies so viel ja gar nicht gewesen sei. Dies zeigt einmal mehr, daß das Entscheidende des Marshall-Plans eben nicht das Geld gewesen ist, sondern die damit verbundene Geste. Der Vertrauensvorschuß Amerikas hat uns den Weg geebnet, damit Deutschland seinen Platz als verläßlicher Partner in der Welt wiederfinden konnte.
Heute haben wir allen Grund zur Dankbarkeit. Romano Guardini, einer der großen Denker unseres Jahrhunderts, hat gesagt: "Erinnerung, das ist die Dankbarkeit des Herzens." Dieser Satz steht für mich auch symbolisch für die deutsch- amerikanischen Beziehungen. Ich sage dies nicht zuletzt deswegen, weil die Amerikaner zu allen Zeiten an jeden Platz der Erde gerufen werden, um zu helfen. Dies ist nicht immer einfach und auch nicht immer mit einem Dankeschön verbunden. Insofern möchte ich an dieser Stelle unseren amerikanischen Freunden noch einmal ausdrücklich danke sagen.
Aus unseren Erfahrungen müssen wir auch lernen. So, wie wir Deutsche damals von anderen Hilfe erfahren haben, müssen wir heute in der Welt Verantwortung übernehmen - in bezug auf arme und ärmste Länder dieser Erde ebenso wie mit Blick auf den wirtschaftlichen Aufbau in den mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern. Diesen gilt es zu stärken, um die in Gang gesetzten Reformen dort unumkehrbar zu machen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist nach den USA zweitgrößte Exportnation der Welt. Dies beruht nicht zuletzt vor allem auch auf einer gewaltigen Leistung der Gründergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg. Konrad Adenauer habe ich bereits erwähnt. Ich nenne ebenso Theodor Heuss, den ersten deutschen Bundespräsidenten, und Kurt Schumacher, den leidenschaftlichen Kämpfer für die Deutsche Einheit und die Sozialdemokratie. Drei Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts stellt sich für uns Deutsche die einfache Frage: Können wir uns zurücklehnen und uns auf dem Erreichten ausruhen?
Natürlich haben wir eine hervorragende Ausgangsposition für den Weg in das nächste Jahrhundert: Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit einem leistungsfähigen Mittelstand. Wir haben außerdem - über die Jahre betrachtet und ungeachtet der Diskussionen im Augenblick - eine wirtschaftliche Stabilität, verbunden mit einem guten sozialen Klima, von dem ich mir wünsche, daß wir uns dies erhalten. Dabei habe ich viel Verständnis für das Interesse eines Vorstandes eines Unternehmens am Kurs seiner Aktien. Ich wünsche mir von den Unternehmen jedoch genauso, daß sie auch die menschliche Dimension ihrer Aufgabe sehen.
Ich bin überzeugter Anhänger von Ludwig Erhard. Von ihm, der im Februar dieses Jahres 100 Jahre alt geworden wäre, haben wir nicht die Marktwirtschaft, sondern die Soziale Marktwirtschaft gelernt. Diese ist uns allen zugute gekommen - trotz der Dinge, die wir in den vergangenen Jahrzehnten auch falsch gemacht haben. Manches haben wir gemeinsam zu verantworten: Viele, die über die Tarifverträge klagen, vergessen zum Beispiel gerne, daß Tarifverträge bei uns von zwei Seiten unterzeichnet werden - nämlich von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Für Fehlentwicklungen der Vergangenheit hat deshalb niemand eine Ausrede. Wir alle haben dazu beigetragen - auch die Politik.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen haben überhaupt keinen Anlaß zu dem notorischen Pessimismus, wie er bei uns zumindest in manchen Teilen der Gesellschaft zur Gewohnheit geworden ist. Vielmehr haben wir Grund zu realistischer Zuversicht. Die Konjunktur in Deutschland belebt sich wieder. Ich gehe davon aus, daß wir ein reales Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 Prozent in diesem Jahr erreichen werden. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute, die in den vergangenen Tagen ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht haben, halten es - ich zitiere - "für wahrscheinlich, daß sich die konjunkturelle Erholung in Deutschland in diesem Jahr festigt und über das Jahr hinaus anhält".
Der Aufschwung steht auf solidem Fundament. Die Inflationsrate in Deutschland liegt bei 1,5 Prozent - wir haben praktisch Preisstabilität. Zugleich sind die Zinsen auf historisch niedrigem Niveau. Die Weltkonjunktur ist lebhaft. Dies stärkt unsere Exporte ebenso wie die jüngste Aufwertung des Dollars gegenüber der D-Mark. Und auch die Tarifabschlüsse sind seit einiger Zeit wieder stärker an Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet.
Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Arbeitslosigkeit in unserem Land nach wie vor inakzeptabel hoch ist. Diese belastet auch die öffentlichen Kassen. 100000 Bezieher von Arbeitslosengeld kosten die öffentlichen Haushalte in Deutschland pro Jahr rund drei Milliarden D-Mark. Bei knapp 4,5 Millionen Arbeitslosen können Sie unschwer errechnen, daß ein Rückgang der Arbeitslosenzahl unserem Land ganz entscheidend bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte helfen würde. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist deshalb für unser Land auch eine allgemeine Notwendigkeit.
Unsere zentrale Aufgabe ist es jetzt, die Bedingungen für neue Arbeitsplätze in Deutschland weiter zu verbessern. Im Januar 1996 hat die Bundesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften als gemeinsames Ziel vereinbart, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Daran halte ich trotz aller Schwierigkeiten und Diskussionen weiterhin fest. Es mag sein, daß wir dieses Ziel nicht erreichen. Entscheidend bleibt aber doch, daß wir uns ein Ziel setzen, an dem wir unsere Anstrengungen ausrichten.
Daß wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfolgreich sein können, zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen der Vergangenheit: Zwischen 1983 und 1992 sind schon einmal mehr als drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Ländern geschaffen worden. Zur Jahreswende gab es in den alten Bundesländern immer noch knapp zwei Millionen Arbeitsplätze mehr als 1983 - trotz des Beschäftigungsrückgangs der letzten Jahre.
Dies alles zeigt: Wir haben Probleme in Deutschland, die wir angehen müssen. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern müssen in vielen Bereichen grundlegend umdenken. Um die hohe Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, müssen wir uns auch andere Länder zum Vorbild nehmen - zum Beispiel die Vereinigten Staaten. Wir dürfen die Erfahrungen aus anderen Ländern aber nicht einfach kopieren, sondern müssen sie an die Verhältnisse in unserem Land anpassen. Konkret brauchen wir zum Beispiel weitere Verbesserungen für den Finanzplatz Deutschland, etwa im Bereich des Investment-Banking. Wir müssen außerdem bei den Arbeitszeiten noch flexibler werden und bei den Lohnabschlüssen noch stärker die Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigen. Es hat keinen Sinn, dauernd von Solidarität zu reden, wenn die Solidarität nur die Arbeitsplatzbesitzenden, nicht aber die Arbeitsplatzsuchenden umfaßt.
Um unser Land für das 21. Jahrhundert fit zu machen, ist die Bundesregierung entschlossen auf Reformkurs. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Fülle von wegweisenden Veränderungen auf den Weg gebracht und damit die Bedingungen für beschäftigungsschaffende Investitionen wesentlich verbessert. Wir haben zum Beispiel die Bahn und die Post privatisiert sowie die Voraussetzungen für die Öffnung des Wachstumsmarktes Telekommunikation geschaffen. Natürlich können Sie jetzt einwenden, daß wir dies alles auch schon früher hätten in Gang bringen können. Hier muß ich allerdings entgegenhalten, daß solche Veränderungen immer auch mit einem bestimmten Entwicklungs- und Umdenkungsprozeß einhergehen. Dazu ein einfaches Beispiel: Heute gehen deutsche Unternehmen mit Mitarbeitern und sogar Vorstandsmitgliedern nach Singapur, um vor Ort präsent zu sein - wer hat daran mit dieser Selbstverständlichkeit vor 20 Jahren gedacht?
Die Bundesregierung setzt den von ihr eingeschlagenen Reformkurs konsequent fort. In diesen Tagen und Wochen stehen weitere bedeutsame Zukunftsentscheidungen für unser Land an. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die große Steuerreform. In 18 Monaten sind Bundestagswahlen, und natürlich haben wir auch deshalb zur Zeit schärfere politische Auseinandersetzungen. Aber: Gehen Sie davon aus, daß es im Herbst im Bundesrat eine Verständigung über die Steuerreform geben wird.
Um unsere internationale Wettbewerbsposition zu verbessern, brauchen wir niedrigere Steuerbelastungen - ob es hier um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer geht oder die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuersätze auf international wettbewerbsfähiges Niveau. Die Bundesregierung hält an diesem Ziel entschlossen fest. Wer den notwendigen Entscheidungen ausweichen will, wird dies bei der kommenden Bundestagswahl spüren. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Zweiter wichtiger Schwerpunkt für uns ist es, unser soziales Sicherungssystem für die Zukunft auf eine dauerhaft solide Grundlage zu stellen. Vor allem müssen wir uns auf den demographischen Wandel einstellen. Noch stärker als bisher muß zur Kenntnis genommen werden, daß der Anteil älterer Menschen in unserer Bevölkerung dramatisch zunimmt.
Deutschland hat neben Italien und Spanien die niedrigste Geburtenziffer in Europa. Das ist keine von der Politik beeinflußbare Größe, sondern liegt in der freien Entscheidung von Millionen Menschen in Deutschland. Gleichzeitig hat der Anteil der Single-Haushalte zugenommen - auf 36 Prozent in den alten und 30 Prozent in den neuen Ländern. Hinzu kommt, daß die Zeit produktiver Erwerbstätigkeit in Deutschland immer kürzer geworden ist. Der deutsche Hochschulabsolvent ist heute bei Berufsbeginn im Durchschnitt nahezu 30 Jahre alt, sein Kollege in vielen anderen EU-Ländern dagegen 25 Jahre.
Gleichzeitig steigt bei uns die Lebenserwartung. Zwei Zahlen verdeutlichen die künftige Entwicklung in meinen Augen besonders drastisch: Zur Jahrtausendwende - in nur drei Jahren - werden wir in Deutschland drei Millionen Menschen haben, die 80 Jahre und älter sind. Noch signifikanter: In dem Jahr, als ich Bundeskanzler wurde, waren mehr als 1000 Menschen in Deutschland 100 Jahre und älter, heute sind dies bereits über 4500. In vielen Fällen stehen in Deutschland 50 Jahren Ausbildung und Ruhestand etwa 30 Jahre Erwerbstätigkeit gegenüber.
Es ist hocherfreulich, daß die Menschen in unserem Land älter werden. Aber: Aus der absehbaren Entwicklung müssen wir bereits heute die notwendigen Konsequenzen im Rahmen unseres sozialen Sicherungsystems ziehen. Besonders betroffen sind davon das Gesundheitswesen und die Rentenversicherung. Die Koalition hat ihre Gesetzentwürfe zur 3. Stufe der Gesundheitsreform vorgelegt. Sie sind vor Ostern im Bundestag beschlossen worden. Unser Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren hierzu bis zur Sommerpause abzuschließen. Wir werden damit die Balance zwischen unverzichtbarer Solidarität und notwendiger Eigenverantwortung verbessern. Auch für die Alterssicherung hat die Bundesregierung ein klares Konzept vorgelegt, für das wir einen parteiübergreifenden Konsens anstreben.
Die Herausforderung, vor der Deutschland heute steht, läßt sich mit einem Beispiel aus dem Fußball-Sport bildhaft verdeutlichen: Voraussetzung für einen Sieg sind erstklassige Spieler, ein erstklassiger Trainer und der Wille, gewinnen zu wollen. Ohne diese Voraussetzungen droht der Abstieg aus der Weltliga in die Landesliga. Dies kann niemand wollen - im Bereich des Fußballs ebensowenig wie für unser Land. Für eine gute Zukunft unseres Landes müssen wir deshalb jetzt und heute die notwendigen Schritte entschlossen gehen.
Wir müssen dabei immer auch sehen: Das Deutschland des Jahres 1997 ist das wiedervereinigte Deutschland. Wenn Sie die letzten 50 Jahre bedenken, haben wir insgesamt viel Glück gehabt. Ich habe es eben schon einmal angesprochen. Die Geschichte unseres Landes ist - bei allen Rückschlägen - vor allem eine Erfolgsgeschichte. Heute gilt es, nicht alles dauernd zu zerreden, sondern darüber zu sprechen, was wir verbessern müssen. Wir müssen unseren Standort insgesamt auf den Prüfstand stellen. Was sich bewährt hat, behalten wir, während wir das, was sich nicht bewährt hat, ändern müssen.
Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille. Zentrale Herausforderung für die Zukunft ist es jetzt, den Bau des Hauses Europa voranzubringen. Das ist keine fixe Idee von mir persönlich, sondern die Erkenntnis aus unserer gemeinsamen Geschichte in Europa am Ende dieses Jahrhunderts, das soviel Leid und Elend gesehen hat. Aus der Geschichte lernen heißt, daß wir Europäer - ob Deutsche, Franzosen, Italiener oder Belgier, um nur einige zu nennen - bei Wahrung unserer jeweiligen nationalen Identität uns wieder als Europäer begreifen müssen, so wie auch Václav Havel gestern im Bundestag Heimat und Europa beschrieben hat.
Dafür brauchen wir das Haus Europa mit einer Hausordnung für ein friedliches Miteinander, mit der auch unvermeidbare Auseinandersetzungen in zivilisierter und geordneter Form geführt werden können - ohne daß es jemals wieder Krieg gibt. Wir wollen das Haus Europa als Voraussetzung für Frieden und Freiheit. Nicht zuletzt die Erfahrungen mit Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien und aus Albanien zeigen, daß diese Frage für uns von existentieller Bedeutung ist. Um so mehr gilt, was ich schon eingangs in meiner Rede hervorgehoben habe: Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft und das vereinte Europa. In diesem Sinne müssen wir jetzt handeln.
In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen für die europäische Sicherheit und die europäische Einigung an. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid am 8. und 9. Juli wollen wir mit unseren amerikanischen Freunden grundlegende Entscheidungen über die NATO-Osterweiterung treffen. Wir wollen das in aller Freundschaft und in Partnerschaft mit unseren russischen Freunden tun. Klar ist dabei aber, daß Boris Jelzin kein Veto hat und folglich auch keines einlegen kann. Das haben wir oft genug betont.
Wir wollen außerdem die Erweiterung der Europäischen Union vorantreiben. Wir Deutsche haben dabei ein großes Thema: die Oder-Neiße-Grenze. Sie ist nicht irgendeine Grenze, sondern berührt eine Grundfrage deutscher Gegenwart und Politik. Diese Grenze zwischen Deutschland und Polen darf auf gar keinen Fall für die Zukunft die Grenze zwischen Europäischer Union und Polen sein. Polen muß integraler Bestandteil der Europäischen Union werden, so wie Tschechien und Ungarn und all die anderen Länder, die die Voraussetzungen für den Beitritt erbringen. Natürlich müssen die Kandidaten die Beitritts-Voraussetzungen selbst schaffen, indem sie die notwendigen Reformen und Anpassungsmaßnahmen in ihrem Land durchführen. Das geht nicht über Nacht und ist auch nicht immer einfach, aber wir werden sie dabei unterstützen.
Wenn alles in der Weise verläuft, wie ich mir dies vorstelle, werden wir am 16. und 17. Juni beim Europäischen Rat in Amsterdam die Entscheidung über den Maastricht-II-Vertrag treffen. Sechs Monate nach Ende der Regierungskonferenz werden wir dann mit den ersten Ländern aus Mittel- und Osteuropa die Beitrittsverhandlungen aufnehmen - das heißt Anfang 1998.
Im Frühjahr nächsten Jahres steht außerdem eine weitere wichtige Entscheidung für Europa an: Die Entscheidung über die Teilnehmerstaaten an der Europäischen Währungsunion. Ich beteilige mich nicht und mißbillige ausdrücklich die Beteiligung anderer an der Diskussion, wer an der Währungsunion teilnimmt und ob Deutschland die Stabilitätskriterien erreicht. Was uns Deutsche jetzt einholt, ist auch ein Teil unserer Arroganz. Manche bei uns haben sich jahrelang wie ein Primus aufgeführt und unseren Partnern und Freunden in Europa - die uns dafür lange genug mit Mißmut betrachtet haben - mit erhobenem Zeigefinger erklärt, was sie falsch machen oder was sie ändern müssen. Jetzt geht es uns Deutschen so, wie es häufig einem Klassenprimus geht. Wenn dieser eine schlechte Note hat, freut sich die ganze Klasse darüber. Und wenn wir jetzt Schwierigkeiten haben, freuen sich genauso alle anderen darüber. Wir dürfen uns nicht beschweren, wir haben das selbst mit herbeigeführt.
Auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben machen, ohne auf die anderen zu schauen. Statt darüber zu spekulieren, wer das Ziel erreicht, sollten wir lieber dafür arbeiten, daß uns dies gelingt: Wir müssen die Kriterien erreichen, wir müssen den Zeitplan einhalten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Bundesrepublik Deutschland wird auf gar keinen Fall eine Verschiebung des Zeitplans hinnehmen. Die Bundesrepublik Deutschland wird außerdem die Maastricht-Kriterien erfüllen und von Anfang an dabei sein. Davon können Sie ausgehen.
Die Erinnerung an die vergangenen 50 Jahre läßt ermessen, welch gewaltige Wegstrecke wir in Europa und in Deutschland mit Unterstützung unserer Partner in den USA und Kanada gemeinsam zurückgelegt haben. Die Erfolge der Vergangenheit sollten uns Ansporn sein. Heute hat die junge Generation begründete Aussicht auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Wann jemals in der Geschichte dieses Jahrhunderts hatten wir eine ähnlich glückliche Ausgangsposition?
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie alle einladen, daran mitzuwirken, daß unsere Länder weiterhin eng und partnerschaftlich zusammenstehen. Lassen Sie uns gemeinsam die neuen Herausforderungen als Chancen für eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert ergreifen!
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 36. 12. Mai 1997.