Dieser Kölner Parteitag ist ein Höhepunkt in der Geschichte unserer Partei. Bernhard Vogel sagte es schon: Es ist jetzt fünfzehn Jahre her, seit wir uns zum letzten Mal auf dem Parteitag in Berlin als Regierungspartei sahen. Heute sind wir wieder Regierungspartei und die stärkste und die prägendste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland.
Dass dies so ist, verdanken wir sehr vielen, verdanken wir unseren Wählern, die uns bei den Wahlen immer wieder ihre Zustimmung zum Ausdruck brachten, verdanken wir den vielen Hunderttausenden unserer Mitglieder, die unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen an den Arbeitsplätzen, in den Büros, in den Diskussionsständen an Universitäten und in Schulen und an vielen anderen Plätzen unverdrossen für unsere Ideale, für unsere Ideen gekämpft haben und eingetreten sind. Wir verdanken es auch den vielen Freunden, die in diesen dreizehn Jahren ihren Dienst hauptamtlich getan haben. Wir verdanken es all jenen, die widrigen Wettern und Winden zum Trotz ja zur CDU Deutschlands gesagt haben. Es war unsere gemeinsame, unsere geduldige und konsequente Arbeit, die uns zum Ziel geführt hat, die uns das Vertrauen der Mitbürger zurück gewann.
Vor fast vierzig Jahren - Bernhard Worms sprach davon - wurde hier im Juni 1945 ebenso wie in Berlin die Christlich-Demokratische Union Deutschlands gegründet. Die Männer und Frauen, die damals dieses Wagnis unternahmen, eine neue Partei zu gründen nach den bitteren Erfahrungen der Nazizeit, der Verfolgung, der äußeren und der inneren Emigration, des Erlebnisses eines schrecklichen Krieges draußen an den Fronten und zu Hause in den ausgebombten Städten - diese Männer und Frauen glaubten an die Zukunft, und sie machten sich daran, diese Zukunft mit einer neuen, jungen Republik zu gestalten.
Heute versammeln wir uns einmal mehr hier im altehrwürdigen Köln, und wir wollen Kraft sammeln im Blick auf die Geschichte, im Blick auf die Gegenwart und vorausblickend in die Zukunft, um in einer schwierigen und bewegten Zeit das Haus der Bundesrepublik Deutschland, unser Haus, wetterfest zu machen. Gerade weil wir auch aus der Geschichte leben, bin ich ganz sicher: Aus der gleichen Kraft, aus den gleichen Idealen, die damals ganz selbstverständlich erfolgreich waren, werden wir es auch diesmal schaffen.
Hinter uns liegt ein großer Wahlsieg. Wir dürfen stolz auf diesen Wahlsieg sein, und - warum soll man das nicht einmal auf einem Parteitag sagen - wir dürfen auch stolz auf unsere Partei sein, stolz nicht auf errungene Macht, sondern auf das erworbene Vertrauen. Vor gerade zehn Jahren, nach meiner Wahl zum Parteivorsitzenden, habe ich gesagt: „Wir in der CDU können niemanden mit Pfründen locken." Es war der Glaube an unsere Idee und der Einsatz unserer Mitglieder, der die CDU langsam, aber stetig wieder nach vorn gebracht hat bis zu unserem großen Sieg im März dieses Jahres. Es ist auch wahr, und es gehört auch ins Bild dieser Jahre, dass wir Rückschläge erlitten haben und dass es bittere und auch schwere Stunden gab, aber das hat uns nicht entmutigt. Wir haben das gemeinsam mit Solidarität überwunden und ertragen. Selbstmitleid in der Niederlage war uns fremd. Weil das so war, finde ich, sollten wir jetzt einfach sagen: Im Augenblick des Erfolgs gibt es bei uns nicht das Gefühl des Übermuts. Arroganz der Macht wird nie ein Kennzeichen der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands sein.
Ich bin optimistisch, weil ich weiß und weil es jeder sehen kann, welche Kraft und welche Moral in dieser Partei stecken und wie gut wir uns auch auf unsere Aufgaben vorbereitet haben. Ich erinnere an die Diskussionen um die Programme auf allen Ebenen in der Partei, mit denen wir die Grundlagen unserer Politik erarbeitet haben. Unser Grundsatzprogramm formuliert Leitlinien für eine moralisch begründete und natürlich auch moderne progressive zukunftgestaltende Politik. Es gibt der CDU klare Konturen, die uns von anderen Parteien deutlich unterscheiden. Ich will es klar sagen: Mir, uns liegt viel daran, dass die CDU auch als Regierungspartei ihr ganz eigenes, ihr ganz unverwechselbares Profil behält.
Es war gut, dass wir in den Jahren der Opposition einen langen Atem hatten und dass wir uns selbst treu geblieben sind. Und es war richtig, dass wir nicht nur nach Bonn starrten, dass wir unsere Position in den Bundesländern von Landtagswahl zu Landtagswahl gefestigt haben, so dass wir heute die stärkste politische Kraft in den Bundesländern sind und bleiben werden. Und es war gut und es war richtig - auch das habe ich vor zehn Jahren bei meiner Wahl zum Parteivorsitzenden gesagt -, dass wir antraten, um die Mehrheit in den Rathäusern wiederzugewinnen, dass wir beharrlich um Vertrauen geworben haben und dass wir dort, wo Bürger Staat und Gemeinschaft am nächsten erleben, in der Kommunalpolitik, uns durchgesetzt haben. Das war die Voraussetzung für den Erfolg in Bonn. Und es war vernünftig und gut, dass wir geduldig über viele Jahre die programmatischen Grundlagen unserer Partei erneuert haben. Und es war notwendig, dass wir noch vor der Wahl mit dem vollen Risiko Ende September/Anfang Oktober des vergangenen Jahres die Wende eingeleitet haben.
Wir haben den Bürgern die Wahrheit gesagt, und wir haben damit jetzt die notwendige Legitimation erworben, um Entscheidungen auch dort, wo sie schwer zu tragen sind, durchsetzen zu können. Die CDU Deutschlands hat heute das Vertrauen der Mehrheit der Bürger auf allen drei staatlichen Ebenen: im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Das beweist, dass wir die Wahl am 6. März nicht allein deswegen gewonnen haben, weil die Sozialdemokraten, was jeder weiß, regierungsunfähig geworden sind. Wir haben sie gewonnen, weil das Vertrauen bei uns war, weil unsere Mitbürger uns zutrauen, die Zukunftsprobleme unseres Landes lösen zu können. Die Bundestagswahl war eine bewusste Entscheidung für die Union und für die Politik der Mitte. Wir haben diese Wahl gewonnen, weil wir mit dem besseren Programm angetreten sind, und wir konnten bei dieser Wahl die Mehrheit unserer Bürger davon überzeugen, dass dieses Programm von allen in der Partei getragen wird.
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland ist die CDU Deutschlands in ein neues Stadium ihrer Geschichte eingetreten. Wir sind wieder Regierungspartei, die Macht aber, die uns durch die Wahlentscheidung übertragen wurde, ist ein Mandat auf Zeit. Wir dürfen uns nicht an diese Macht gewöhnen. Wir dürfen sie nicht als Privat- oder Parteibesitz behandeln. Und wir dürfen schon gar nicht auf dieser Macht ausruhen wollen.
Unser Souverän, das Volk der Bundesrepublik Deutschland, hat uns die Macht zum Preis von mehr Arbeit, mehr Verantwortung und mehr Pflichterfüllung anvertraut. Deswegen haben wir auch heute nicht Pfründen zu verteilen, sondern Arbeit, Aufgaben, Pflichten. Die politische Verantwortung wird uns nur so lange überlassen bleiben, wie wir, die Union, fähig sind zu einer überzeugenden und glaubwürdigen Politik. Deshalb muss unsere Partei auch in Zukunft offenbleiben für neue Fragen und Anfragen, sensibel sein für neue Probleme, nicht zuletzt junger Leute, und fähig zu wirklich kreativen Lösungen.
Die Sozialdemokraten sind als Regierungspartei gescheitert, weil sie dieser Aufgabe nicht gewachsen waren. Sie haben die Finanzen und die Wirtschaft überfordert. Sie haben das System sozialer Sicherung überlastet. Sie ließen Zweifel entstehen und wachsen an unserer Bündnistreue, und sie haben das Land in eine tiefe Orientierungskrise geführt. Je schwieriger die Probleme wurden, die sie mit ihrer wirtschaftsfeindlichen und utopischen Politik selbst auslösten, desto schneller begaben sich große, weite Teile der SPD auf die Flucht - auf die Flucht zurück zum Sozialismus des 19.Jahrhunderts. Die Flügelkämpfe haben diese Partei bis zum heutigen Tag gespalten, und die linken Exponenten führen Tag für Tag stärker das Wort. Manche predigen jetzt schon den Generalstreik. Immer mehr Bevormundung des Bürgers, mehr Staat, mehr Ideologie, mehr Klassenkampf - das sind Positionen, mit denen sich wachsende Teile der SPD heute identifizieren. Damit hat sich die deutsche Sozialdemokratie jedenfalls in unseren Tagen aus der politischen Verantwortung verabschiedet.
Das heißt aber für uns: Um so größer ist die Verantwortung der Union. Die Hoffnung, das Vertrauen und die Zuversicht einer breiten Mehrheit unserer Mitbürger konzentrieren sich auf unsere Politik der Mitte. Die Union ist Regierungspartei. Aber sie ist nicht die Regierung. So, wie die Machtverhältnisse im Bundestag sind, kann unsere Regierungsarbeit nur erfolgreich sein als Gemeinschaftswerk mit unserem Koalitionspartner. Das bedeutet: Unsere Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit hängt auch davon ab, dass wir uns mit unserem Partner, der FDP, fair einigen. Dazu sind wir selbstverständlich bereit. Die letzten sieben Monate seit dem 1. Oktober des vergangenen Jahres, seit dem Beginn der neuen Koalition, sind ja ein Zeugnis dafür, dass man in fairer Partnerschaft gute Arbeit miteinander leisten kann. Und so soll es auch bleiben.
Unsere Freunde in der Union, die Mitglieder, die Wähler von CDU und CSU, die Wähler von Flensburg bis Rosenheim haben uns zu einem glänzenden Wahlsieg getragen. Sie hätten überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wir jetzt in kleinlichem Streit um Begriffe und Positionen dieses Vertrauen verspielen würden. Ich sagte vorhin, dass mir sehr am eigenständigen, unverwechselbaren Profil unserer Partei gelegen ist. Deshalb kann es auch keine Einigung zum Preis der Selbstverleugnung geben. Aber diese Grenze muss natürlich von allen respektiert werden.
Wir haben von den Wählern das Mandat für die Partnerschaft in einer Koalition der Mitte erhalten. Trotz der Probleme, die selbständige Partner miteinander auszutragen haben, darf nach unserem Verständnis Partnerschaft nicht in eigensüchtige Nörgelei ausarten. Sie darf nicht zu Schaukämpfen persönlicher Profilierungsversuche missbraucht werden, die zudem vor allem von den eigenen Leuten nicht mitgetragen werden. Das gilt für alle: für die CDU, für die CSU und für die FDP. Und noch etwas: Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat ihren Sitz in Bonn. Und ich denke, das weiß jeder in der Union - um es einfach auszudrücken -, wir lassen die Kirche im Dorf und das politische Entscheidungszentrum der Republik in Bonn. Wer etwas anderes will, der soll es sagen, und wir werden ihm antworten.
Es ist und bleibt die große Leistung der Union, die Leistung von CDU und CSU, dass es ihr gelang, nach dem Zusammenbruch 1945 einen neuen Anfang in der Parteiengeschichte zu setzen. Sie hat die drei großen geistigen Grundströmungen unserer Zeit, die christlich-soziale, die liberale und die konservative Idee, vereinigt und damit auch konfessionelle Gegensätze überwunden. Diese Leistung war möglich, weil sich in der Union Männer und Frauen zusammenfanden, die entschlossen waren, aus geschichtlicher und persönlicher Lebenserfahrung einen gemeinsamen Neubeginn zu wagen. Ich finde, es ist wert, gerade hier in Köln an den Lebensweg der Gründer unserer Union zu erinnern, und ich will einige wenige nennen: Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Karl Arnold, wie Josef Müller und Adam Stegerwald, Werner Hilpert und Peter Altmeier, Andreas Hermes und Hermann Ehlers, Helene Weber und Jakob Kaiser, Robert Lehr und Ernst Lemmer.
Hier wird sehr deutlich, was zum Erbe unserer Partei gehört: eben auch die moralische Legitimation, die aus Grundsatztreue und persönlichem Opfer im Widerstand gegen den Nationalsozialismus erwachsen ist. Mir ist es wichtig - und ich bitte Sie leidenschaftlich und herzlich darum, das nach draußen, in die Partei und an die Jüngeren, weiterzugeben -, auf diese Wurzeln der CDU im Widerstand gegen den SS-Staat immer wieder hinzuweisen. Sie sind für uns verpflichtendes Erbe und Anspruch. Sie sind für uns auch Verpflichtung gegen die parteiische Vereinnahmung der Geschichte, wie wir sie gerade jetzt wieder in mancherlei Kommentaren aus Anlass des 50. Jahrestages der Machtergreifung durch Hitler erlebten. In dieser Pflicht stehen wir, weil wir uns an diesem Erbe und Vorbild immer dann messen lassen müssen, wenn wir der Versuchung zu erliegen drohen, es uns mit bloßem Pragmatismus einfacher oder durch Anpassung an den Zeitgeist bequemer zu machen.
Da ich von Pflichten und von Verpflichtung rede, nehme ich die Anfrage, die darin steckt, ganz persönlich auf. Ich bin jetzt seit zehn Jahren Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union und seit dem 1. Oktober des letzten Jahres Bundeskanzler. Ich nehme beide Ämter -jedes in seinem Rang und in seinem Auftrag - gleichermaßen wichtig, und deshalb stelle ich mich diesem Parteitag zur Wiederwahl als Parteivorsitzender. Niemand hat starker und unmittelbarer erfahren, wie wichtig die Solidarität, das Vertrauen und die Unterstützung der Partei für diejenigen sind, die in unserem Namen in Staatsämtern große Verantwortung tragen. Deshalb liegt mir mehr denn je daran, unsere Partei geistig lebendig, politisch handlungsfähig und im Umgang miteinander solidarisch zu wissen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, will ich meinen bescheidenen Beitrag leisten und bitte dafür bei der Wahl um Ihr Vertrauen.
Ich will mich heute mit drei grundsätzlichen Fragen befassen, die mich als Parteivorsitzenden und als Bundeskanzler gleichermaßen stark bewegen. Die erste Frage: Wie können wir die soziale Gerechtigkeit und die Zukunftschancen der jungen Generation angesichts der Einschränkungen, die uns die wirtschaftliche und finanzielle Lage notwendigerweise auferlegt, sichern? Die zweite Frage: Welche Möglichkeiten haben wir, um der Industriegesellschaft in einer Zeit raschen wirtschaftlich-technologischen Wandels ein menschliches Gesicht zu bewahren? Die dritte Frage ist - ich brauche es nicht zu begründen - die alles entscheidende Frage. Es ist die Frage nach der moralischen Legitimation und nach den Chancen einer Politik zur Sicherung von Frieden und Freiheit in einer Welt voller gefährlicher Waffen.
Ich spreche bewusst viele andere wichtige, notwendige Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und der Innenpolitik jetzt nicht an. Ihnen allen liegt meine Regierungserklärung vom 4. Mai vor. Es ist nicht meine Absicht, dieses Programm heute noch einmal vorzutragen, aber selbstverständlich steht auch dieses Programm auf diesem Parteitag mit zur Diskussion. Die Frage, die wir uns stellen müssen, heißt: Sind wir fähig, die Zeichen der Zeit zu begreifen? Stellen wir uns der Herausforderung! Wir müssen uns prüfen, ob wir dazu die notwendige Kraft, auch die moralische Kraft, haben.
Die erste dieser Herausforderungen ist die soziale Gerechtigkeit in einer Zeit knapper Kassen. Für viele auch bei uns gibt es da eine ganz einfache Formel, beinahe ein Patentrezept - sie lautet: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt muss gespart, jetzt müssen überzogene Ansprüche zurückgefahren werden. - Aber diese Formel ist ebenso zu einfach wie das dumme Wort vom „Kaputtsparen". Denn das Sparen, die Kürzungen, die Opfer, die wir abverlangen und bringen müssen, sind Mittel, nicht Selbstzweck unserer Politik. Auch in der Zeit knapper Kassen bleibt es unsre Pflicht, auf eine gerechte Sozialordnung hinzuarbeiten. Sozialpolitik heißt für uns nicht, dass wir in Zukunft im Rückwärtsgang fahren. Ich will es personalisieren: Norbert Blüm und Gerhard Stoltenberg brauchen beide - jeder für seine Pflicht - unsere volle Unterstützung.
Seit Monaten erreichen mich viele Briefe, Entschließungen und Beschlüsse aus der Partei. Sie alle haben den gleichen Tenor. Jeder sagt, wir müssen sparen, und sieht das ein, aber jeder beruft sich auf die Unantastbarkeit seines speziellen Besitzstandes, und die meisten haben auch gute Gründe, wenn sie das so sagen. Das alles ist doch nur menschlich. Aber ich habe die große Sorge, dass wir in eine Lage kommen, in der der soziale Friede davon abhängig werden könnte, dass die Besitzstände mächtiger Gruppen, die drohen, die Druck ausüben, die streiken können, unangetastet bleiben; dass notwendige Kürzungen nur bei den schwächer organisierten Gruppen durchsetzbar sind und dass alle diejenigen auch weiterhin auf die Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen warten müssen, die nur kleine Gruppen - vielleicht nur Gruppen am Rande - darstellen, die auch schon bisher draußen vor der Tür standen. Das kann nicht unsere Politik sein!
Die Opfer, die notwendig sind, müssen sozial gerecht verteilt werden. Sie dürfen nicht einseitig auf den Schultern der Schwächeren abgeladen werden. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Aber wichtig ist vor allem, dass unsere Mitbürger erkennen, dass diese Opfer vom Staat nicht einfach bloß einkassiert, sondern zur Sicherung der Zukunft verwendet werden. Das ist die Voraussetzung vernünftiger Sparpolitik! Darum geht es doch jetzt zuerst und vor allem. Wir müssen das innere Gleichgewicht unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung wiederherstellen, den Ausgleich zwischen Anspruch und Leistung, zwischen Ausgaben und Einnahmen, zwischen Gegenwart und Zukunft. Jetzt gilt es, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Leistung muss sich wieder lohnen. Private Initiative braucht mehr Freiraum. Eigenverantwortung darf nicht langer durch staatliche Betreuung und Bevormundung verdrängt werden. Der Staat muss seine Grenzen erkennen.
Wir wissen es - und wir müssen es in unserem Lande wieder stärker verbreiten: Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur die erfolgreichste Wirtschaftsordnung, sie ist auch dem Menschen gemäß. Sie fordert den Bürger, aber sie verfügt nicht über ihn. Sie ist wie keine andere Ordnung geeignet, Gleichgewicht der Chancen, Eigentum, Wohlstand und sozialen Fortschritt zu verwirklichen. Ich bin davon überzeugt - nicht nur weil die Umfragen das beweisen: Die große Mehrheit unserer Mitbürger ist zu notwendigen Opfern bereit. Diese Opfer sind notwendig zur Wiederbelebung der Wirtschaft, zum Stopp und zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, zur Sicherung der Renten.
An der sozialen Entwicklung der letzten Jahre haben nicht alle Gruppen gleichen Anteil gehabt. Während sich mächtige Gruppen soziale Besitzstände erkämpften, wurden andere, wie die Familien, ins soziale Abseits gestellt. Hinzu kommt, dass mit der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre Wohltaten auf Kosten der Zukunft verteilt wurden. Das hat den Sozialstaat überfordert und den Generationenvertrag der sozialen Sicherung gefährdet. Deshalb müssen wir uns jetzt verstärkt um den Ausgleich zwischen den Gruppen und um die Sicherung der Solidarität zwischen den Generationen bemühen.
Zwei Beispiele sollen verdeutlichen, dass es sich dabei um eine sehr aktuelle und um eine sehr konkrete Aufgabe handelt. Mein erstes Beispiel ist das Hauptthema dieses Parteitags: die besorgniserregende Entwicklung im Bereich der Tugendarbeitslosigkeit. Über 200 OOO Jugendliche sind derzeit ohne Arbeit. Wir alle sind uns einig, dass das ein unhaltbarer Zustand ist, dass wir jede Anstrengung unternehmen müssen, um dieses Problem zu lösen. Deshalb stellen wir uns auch hier auf dem Parteitag diesem Thema. Ich weiß natürlich, wie jeder von Ihnen, dass die Arbeitslosigkeit einen 40jahrigen Familienvater mit Kindern materiell und psychologisch härter treffen kann als einen 20jährigen, der noch zu Hause bei den Eltern lebt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir zur Überwindung des Lehrstellenmangels, der Jugendarbeitslosigkeit und auch der wachsenden Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen eine ganz besondere Anstrengung machen müssen.
Für viele junge Leute ist Arbeitslosigkeit heute die erste Erfahrung beim Eintritt in die Welt des Erwachsenen. Das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, ja ausgeschlossen zu sein, hat tiefgehende Wirkungen weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus. Wir müssen aufpassen, dass hier die Weltsicht einer ganzen Generation nicht negativ vorgeprägt wird. Die vergebliche Suche nach Arbeit ist für jeden Betroffenen ein deprimierendes Erlebnis. Einem jungen Menschen kann sie aber den Eindruck vermitteln, als setze die Solidarität der Gesellschaft erst dann ein, wenn einer seinen Platz in der Arbeitswelt gefunden hat, wenn er versichert ist und wenn er Beiträge zahlt, ja wenn er einklagbare Rechtstitel erworben hat. Solidarität in einer menschlichen Gesellschaft ist mehr, muss mehr sein als Einlösung von Rechtsansprüchen. Deshalb wollen wir besondere Anstrengungen zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit unternehmen. Wir wollen und können der jungen Generation damit zeigen, dass sie unserer Solidarität auch dann sicher ist, wenn sie nicht eingeklagt und wenn sie nicht mit Druckmitteln erzwungen werden kann. Wenn es dann eines Tages in einer möglicherweise noch schwierigeren Zeit als heute um die Sicherung unserer Rente geht, wird es wichtig sein, dass wir in unserer Zeit unser Beispiel gegeben haben, dass wir deutlich gemacht haben: Auf unsere Solidarität ist Verlass.
Mein zweites Beispiel betrifft die Politik für die Familien und für die Frauen. Wir haben uns ganz selbstverständlich schon sei jeher für die materielle Gleichstellung der nicht berufstätigen mit der berufstätigen Mutter eingesetzt. Die Wahl zwischen Familie und Beruf ist die persönliche Entscheidung jeder Frau. Das ist der Grundsatz unserer Politik, und wir respektieren diese Entscheidung. Niemand von uns will der Frau eine Hausfrauenidylle oder eine bestimmte Rolle zudiktieren. Aber wie weit sind wir eigentlich in der Bundesrepublik heruntergekommen, dass man, wenn man über dieses Thema spricht, das voranstellen muss, weil man sonst verdächtigt wird, man habe etwas gegen die berufstätige Frau? Aber es geht auch nicht an, dass Frauen diffamiert und sozial benachteiligt werden, wenn sie sich für ihre Familie, für ihre Kinder entschieden haben.
Deshalb werden wir die Zusagen, die wir nicht erst heute, sondern bereits in unserem Grundsatzprogramm und dann in unserem Wahlprogramm zur Familienpolitik gegeben haben, einlösen, sobald wir dazu finanziell, von der Haushaltslage her, in der Lage sind. Ich sage ganz offen, dass ich zu jenen gehöre - ich möchte sagen: zu jener großen Mehrheit in der Partei -, denen es ganz besonders leid tut, dass wir im Augenblick aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten nicht mehr tun können, als wir jetzt tun. Im Gegenteil: Wir müssen auch auf diesem Feld Einsparungen vornehmen. Aber ich sage klar und deutlich auf diesem Parteitag: Sobald wir die Dinge einigermaßen in Ordnung haben, sobald wir wieder Mittel zur Verfügung haben, müssen sie zuerst und vor allem auf diesem Gebiet eingesetzt werden.
Das ist nicht nur eine Frage der materiellen Gegebenheiten, und das hat nicht nur etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, obwohl auch das zutrifft. Wir können mit diesem Schritt zur Familie hin einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung eines Klimas der Mitmenschlichkeit und Geborgenheit in unserem Lande leisten. Dieser Wunsch ist heute doch hochaktuell. Er wird uns nachdrücklich von jungen Leuten vorgetragen, die sich über die Kälte und die Anonymität unserer Gesellschaft beklagen. Man kann es ganz knapp fassen: Wir brauchen eine Renaissance der Familie. Sie allein wird dem unseligen Trend zur bürokratisch organisierten Betreuung, zur Mitmenschlichkeit nach Dienststundenmentalität entgegenwirken.
Unter den Reformexperimenten der SPD hat besonders die Familie gelitten. Für uns ist die Familie keine „Sozialisationsagentur" der Gesellschaft, sondern der wichtigste, der entscheidende Ort menschlicher Geborgenheit. Das soziale, das menschliche Klima in unserem Land muss uns genauso wichtig sein wie Luftreinhaltung und natürliche Umwelt, Wir sind zu Recht in großer Sorge über Waldsterben, sauren Regen und ähnliche Herausforderungen. Aber was in den Herzen der Menschen an Empfindsamkeit, Bindungsfähigkeit und menschlicher Wärme in einer bürokratisierten und anonymen Umwelt verlorengeht, ist ein genauso großer Verlust. Wir kämen der Wahrheit ein großes Stück näher, wenn manche bei ihrer Suche nach der heilen Welt nicht immer nur in den Kategorien von vorgestern und übermorgen dächten. Hier und heute gilt es wahrzunehmen, dass die Familie für die Qualität unseres Zusammenlebens entscheidend ist und bleibt. Alle bisher bekannten alternativen Lebensgemeinschaften sind nur ein schwacher und für die meisten letztlich unbefriedigender Ersatz für die Familie. Deshalb ist es eine ausgesprochen moderne, progressive Politik, wenn wir die Familie in ihrer Aufgabe und in ihrem Wert neu bestätigen und dafür kämpfen.
In meiner Regierungserklärung habe ich gesagt, dass wir eine moderne Industriegesellschaft mit menschlichem Gesicht scharfen wollen. Ich habe gesagt, dass wir auf wirtschaftliches Wachstum und moderne Technik nicht verzichten können. Wir wollen und wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland dem internationalen Wettbewerb stellen und die Modernisierung wie den Strukturwandel unserer Wirtschaft fördern, ja, sogar beschleunigen. Ich weiß sehr gut, dass diese Begriffe und Forderungen Reizworte sind für Ideologen und Demagogen in dieser Zeit. Aber - lassen Sie uns auch das offen aussprechen - sie lösen auch bei vielen unserer Wähler nicht nur Hoffnungen, sondern auch Besorgnisse und nicht selten auch Ängste aus.
Wenn von Technik die Rede ist, denken viele an Rationalisierung und Elektronik, an Roboter und vollautomatisierte Fertigungsstraßen. Da entsteht die Sorge auch um den eigenen Arbeitsplatz. Beim Stichwort Wachstum denken viele an noch mehr Straßen, Flugplätze, Kanäle, Kraftwerke, und da entsteht die Sorge um die Umwelt. Begriffe wie Wettbewerb und Strukturwandel lösen bei manchem die Furcht aus, in einer Welt ständigen Wandels und immer neuer Anforderungen nicht mehr mitzukommen, verdrängt zu werden, von der Entwicklung überholt zu werden, in ziemlich jungen Jahren schon zum alten Eisen zu geraten.
Wir sind kritischer geworden, sensibler auch für die Risiken der Technik. Und wir haben gelernt, genauer nachzufragen, wohin uns der Fortschritt bringen könnte. Allerdings - und auch das ist wahr, auch das sollten wir draußen entschieden vertreten - werden die Risiken und Gefahren des Fortschritts vielfach hochstilisiert und überzeichnet. Eine Technik wie die friedliche Nutzung der Kernkraft wird als Sicherheitsrisiko verteufelt, obwohl sie umweltfreundlich ist und sich durch einen hohen Sicherheitsstandard auszeichnet. In vielen deutschen Schulstuben sind das völlig unbekannte Erkenntnisse. Ich sage das hier, weil viele deutsche Schulstuben von vielen CDU/CSU-geführten Landesregierungen mitbetreut werden. Auch das gehört zu unserer Selbsterkenntnis.
Wir wissen doch, dass die Leistungen der Technik und der Wissenschaften unbestritten sind: Volksseuchen und Krankheiten konnten durch die Entwicklung der Wissenschaft in erheblichem Umfang überwunden werden. Die Menschen sind von schwerer und gefährlicher Arbeit entlastet worden. Neue Rohstoff- und Energiequellen wurden erschlossen. Unsere Freizeit wurde erweitert. Unsere Verkehrsverhältnisse, unsere Kommunikationsmöglichkeiten wurden verbessert. Ich kenne niemanden, der ernsthaft bereit wäre, auf diese Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu verzichten. Das wäre ja auch eine zutiefst menschenfeindliche Haltung. Aber alle diese Leistungen werden heutzutage wie selbstverständlich angenommen und konsumiert, jedoch sehr zu Unrecht geringgeachtet.
Ich bin, wie jeder weiß, kein Fortschrittsfanatiker, und für mich ist der Fortschritt auch in der angewandten Forschung kein Wert an sich. Aber zur führenden Regierungspartei gehört, dass wir offensiv draußen wieder deutlich machen, dass die Fortschritts- und Technikfeindlichkeit, die jetzt Mode geworden ist, die in manchen Intellektuellen- und Pseudointellektuellenzirkeln verbreitet wird, ausgesprochen provinziell und schädlich ist. Wir sind ein rohstoffarmes Land, wir sind ein in hohem Maße exportabhängiges Land. Nur wenn wir die technologische Herausforderung begreifen und annehmen, haben wir überhaupt eine Chance, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können wir Wohlstand und soziale Sicherheit auch für die Zukunft sichern. Und darum geht es doch: Wir wollen den technischen Fortschritt so einsetzen, dass er uns nützt und nicht schadet. Wir müssen seine Risiken unter Kontrolle halten und sicherstellen, dass wir die Technik beherrschen und nicht sie uns.
Richtig ist - und auch das gehört zur Bilanz politischer Arbeit einer großen Partei -, dass auch wir in der Vergangenheit Risiken der Technik nicht immer richtig eingeschätzt haben. Wir haben häufig in erster Linie ihre wirtschaftlichen Vorteile gesehen und negative Folgen für Menschen und Umwelt manches Mal zu leicht in Kauf genommen. Aber wir haben dazugelernt. Ich halte es für falsch, dass jetzt manche die Technik zum Sündenbock für alles Unbehagen in der Gesellschaft abstempeln. Das ist billig, das ist vordergründig, und das soll ablenken von den Fehlern einer Politik der Gesellschaftsveränderung. Die Reformexperimente der SPD und der Machbarkeitswahn von Sozialingenieuren haben die Lebensqualität in unserem Lande wesentlich stärker beeinträchtigt als der gesamte wirtschaftlich-technische Wandel der letzten Jahrzehnte.
Ist es nicht merkwürdig: Ausgerechnet jene, die die Kälte der modernen technischen Zivilisation besonders heftig anprangern, sind zugleich die schärfsten Kritiker der althergebrachten Wertordnung? Mit Begriffen wie Treue und Heimat, Pflichterfüllung und Vaterland, menschlicher Wärme und Familie treiben sie ihren Spott. Die neue Gesellschaft, der neue Mensch, die die Linken in der SPD einst schaffen wollten, sind Utopie geblieben. Aber ihr Umpflügen oder, wie ein anderer sagte, ihr Tiefpflügen in unserer Gesellschaft hat doch diese Orientierungskrise mit ausgelöst, die zu einer tiefen geistig-moralischen Verunsicherung vieler Menschen geführt hat. Und diese Verunsicherung war und ist auch heute noch bei manchen ganz offen beabsichtigt. Die von solchen Leuten für die Politik geforderte Wertneutralität versandet in der Wirklichkeit des Materiellen. Max Horkheimer, ein guter Zeuge, einst Mitbegründer der Frankfurter Schule, hat diese Einsicht in den knappen Satz gefasst: „Politik ohne Bezug zur Transzendenz wird zum Geschäft." Deshalb ist die Erneuerung der geistig-moralischen Grundlagen der Politik so wichtig. Mit bloßer Geschäftigkeit, mit neuen Programmen, Gesetzen, staatlichen Maßnahmen allein werden wir ganz gewiss die Herausforderungen nicht bestehen.
Unsere Politik der Erneuerung wird nur erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, in den geistig-moralischen Grundfragen unserer Zeit wieder festen Boden zu gewinnen. Hermann Lübbe hat recht, wenn er sagt, dass es gerade in einer Zeit raschen wirtschaftlichen und technologischen Wandels mehr denn je darauf ankommt, gemeinsame Werte, Tugenden und Traditionen zu bewahren. Wir brauchen sie, wir brauchen sie ganz persönlich im privaten wie im öffentlichen Leben zur Sinnfindung und zur Orientierung.
Umweltschutz und Friedensbekenntnis, das Engagement für die Dritte Welt und das Eintreten für die Rechte von Minderheiten, dies alles ist wichtig und wertvoll, aber es ist kein Ersatz für die aus geschichtlicher Tradition und aus christlicher Glaubenslehre überlieferten Werte. Die Entpflichtung der Menschen in einer glaubenslosen Welt, der Verlust von Glauben an Gott, ist mehr als alles andere Ursache von Einsamkeit und Angst. Die mit moralischen Argumenten bemäntelte Kritik an der technischen Zivilisation lenkt in einer höchst gefährlichen Weise die Lebenseinstellung einer wachsenden Zahl von Menschen auf Irrwege. Von der heute viel beschworenen nachindustriellen Gesellschaft sind wir weit entfernt. Richtig ist, dass wir im tertiären Sektor, das heißt bei den Dienstleistungen, noch große Wachstumschancen haben. Dennoch, auch die Dienstleistungsgesellschaft und erst recht eine postmaterielle Gesellschaft sind vorerst nichts als eine Vision.
Zur Industriegesellschaft gibt es also keine Alternative. Und wer den Menschen vormacht, sie könnten besser leben und zugleich weniger arbeiten, sie könnten der technologischen Herausforderung ausweichen und dennoch den gewohnten Lebensstandard und ihre soziale Sicherheit bewahren, wer besseren Umweltschutz verspricht, aber nicht sagt, woher er die Energie und das Geld dafür nehmen will, der zeigt nicht nach vorne, sondern nach rückwärts. Wir aber wollen nicht zurück, wir wollen vorwärts in eine bessere Zukunft.
Aber auch das ist wahr: Es gibt keine Alternative zur Industriegesellschaft, aber es gibt Alternativen in der Industriegesellschaft. Wer nicht blind ist und wer nicht taub durchs Land geht, der kann sie sehen, oder er hört davon. Unser geschärftes Bewusstsein für Natur und Umwelt -eine zutiefst konservative Aufgabe im besten Sinne des Wortes -, die Erfolge des Umweltschutzes bei der Luftreinhaltung, im Gewässerschutz und bei der Lärmbekämpfung sind Beispiele dafür. Ich bin fest überzeugt: Der entscheidende und wichtige Auftrag an unsere Generation ist die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.
Wir können dem Fortschritt wieder menschliches Maß geben. Auf vielen Feldern gibt es ermutigende Beispiele dafür. Das, was - von deutschen Kommunalpolitikern, von vielen Bürgern mitgetragen - bei der Sanierung von Städten und Dörfern gegenwärtig geleistet wird, ist ein Beispiel zunehmender Sensibilität für die Erhaltung geschichtlicher Denkmäler, und es ist ein Wechsel, ein Wandel zum Besseren in unserem Denken. Der Ausbau von Sozialstationen, die Verbesserung der Nachbarschaftshilfe, die Abkehr vom Gigantismus im Schul- und Krankenhausbau, Alternativen im Bereich der Architektur, weg von Wohnsilos und seelenlosen Trabantenstädten: Das alles gehört zu diesen erfreulichen Zeichen - ich könnte viele weitere nennen - einer Neubesinnung.
Dazu gehört auch die wachsende Bereitschaft vieler junger Leute zum sozialen Engagement: für die Dritte Welt, für die Aussiedler, für die Ausländer in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf, für behinderte Mitmenschen. Zu diesem Bild, das uns optimistisch stimmen darf, gehört auch die Wiederentdeckung des Wertes der Erziehung in Schule und Familie. Sie zeigt doch die Hinwendung zu mehr menschlicher Qualität. Um es klar zu sagen: Das alles verleitet mich nicht dazu, dem Fortschrittspessimismus eine Fortschrittseuphorie entgegenzusetzen. Wir sollten nüchtern bleiben. Aber wir sollten uns von niemandem einreden lassen, die Bedingung für mehr Menschlichkeit, für eine lebenswerte Zukunft sei die Abkehr von Wachstum, Fortschritt und Technik.
Alle unsere Bemühungen um die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft wären umsonst, wenn es uns nicht gelänge, den Frieden und unsere Freiheit zu erhalten. In einer Welt voller Konflikte und Waffen sind der Frieden und die Freiheit unseres Landes die wichtigsten Voraussetzungen für unser persönliches Glück.
Friede ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg. Friede bleibt ein Anspruch, der immer neu eingelöst werden muss. Er beruht auf dem gerechten Ausgleich von Interessen. Der Friede wird nur sicherer in einem Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit. Wenn die Friedensdenkschrift der EKD und das Wort der Deutschen Bischofskonferenz zum Frieden so nachdrücklich einer „Wiedergewinnung der politischen Dimension in den heutigen Weltkonflikten" das Wort reden, so entspricht dies ganz genau unseren politischen Vorstellungen. Friede darf nicht in der Waffendiskussion ersticken. Friede ist und bleibt, wie wir es verstehen, eine Sache umfassender Weltverantwortung. Darum gehören der Schutz der Grundrechte, die Verpflichtung auf die Menschenrechte, das Bemühen um gerechtere internationale Beziehungen und die Respektierung rechtlich vereinbarter Regelungen zu den fundamentalen Forderungen unseres politischen Programms.
Wir vertrauen auf die frieden stiftende Kraft des Rechts. Geistige, politische, moralische Nachgiebigkeit gegenüber Rechtsbrüchen und jede Schwächung des Rechtsbewusstseins bestärken die Macht des Bösen und gefährden den provisorischen Frieden. Solange die Macht des Bösen in und um uns nicht überwunden ist, verlangt eine verantwortliche Friedenspolitik auch nach entsprechenden Sicherungen für Frieden und Freiheit nach innen und außen. Unverzichtbare Voraussetzung für den inneren Frieden sind aber wirtschaftliche Wiedergesundung, Konsolidierung des Haushalts und das Bemühen um soziale Gerechtigkeit.
Wir haben - denken Sie unter anderem an den Programmparteitag in Ludwigshafen - in den letzten Jahren auf vielen Parteitagen immer wieder versucht, die direkte Wechselwirkung von Innen- und Außenpolitik in das Öffentliche Bewusstsein zu heben, weil wir wissen, dass der innere Frieden unsere Friedenspolitik auch nach außen fördert, weil wirtschaftlicher Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland Antrieb für die wirtschaftliche Erholung anderer Staaten sein kann und weil eine Regierung in der Bundesrepublik Deutschland mit einer sicheren parlamentarischen Mehrheit und mit einer klaren politischen Linie ein stabiler Faktor in Europa, im Bündnis und auch im Gespräch mit dem Osten ist.
Ich kann heute, gerade auch nach diesen sieben Monaten nach unserer Regierungsübernahme, mit großer Genugtuung feststellen: Unsere Freunde und Verbündeten bauen auf uns, weil wir verlässlich sind und weil wir berechenbare Partner sind. Und unsere Nachbarn im Osten sprechen mit uns, und das ist gut so. Sie wissen, woran sie mit uns sind, und - was vielleicht auch wichtig ist - sie wissen, dass sie lange mit uns rechnen müssen.
Das ist unsere Chance als Regierungspartei: Als stabiler Faktor der europäischen und internationalen Politik können wir die deutschen Interessen besser vertreten als jene, die zwar immer über sie reden, sie aber durch ihre Politik des ständigen Jeins nach innen und nach außen schwächen. Deshalb lassen Sie mich das mit einem Satz abtun: Es ist ein für mich ziemlich überflüssiger Streit, ob eine CDU/CSU-FDP-Regierung in der Außenpolitik Kontinuität verfolgt oder eine Wende vollzieht. Unsere Außenpolitik ist klar bestimmt: die Prioritäten sind deutlich. Sie folgen übrigens ganz klar dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU; jeder kann es nachlesen. Das war auch die Grundlage für die Regierungserklärungen, die ich am 13. Oktober vergangenen Jahres und am 4. Mai dieses Jahres abgegeben habe. Sie sind die verbindliche Grundlage unserer Politik, und dabei bleibt es.
Wir haben zwei entscheidende Prioritäten - es sind Prioritäten, die durch unsere Partei mit der Zustimmung des Volkes schon in den fünfziger Jahren unter der Führung Konrad Adenauers gesetzt wurden: Erste Priorität haben die enge Freundschaft - sie ist das entscheidende Kernstück der Allianz - mit den Vereinigten Staaten von Amerika und das Atlantische Bündnis. Wir haben alles getan, um das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen. Das Ergebnis ist eine überzeugende Geschlossenheit des Westens in den Grundfragen der Sicherheitspolitik. Diese Übereinstimmung reicht weit über das Bündnis hinaus. Ich erinnere an die Rede von Präsident Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag, und ich erinnere an die Ausführungen, die der spanische Ministerpräsident Gonzalez in meinem Beisein zum NATO-Doppelbeschluss in Bonn gemacht hat; all dies ist in den letzten Wochen und Monaten geschehen. Diese Geschlossenheit ist die beste Garantie für den Frieden und die Sicherheit in Europa. Wenn ich die politischen Parteien betrachte, so stelle ich fest, dass es in Europa heute nur noch eine politische Kraft gibt, die sich in den zentralen Fragen der europäischen Sicherheit völlig isoliert: Das ist die deutsche Sozialdemokratie.
Das Vertrauensverhältnis mit unseren amerikanischen Freunden ist ein wichtiges politisches Kapital; wir werden es pflegen. Pflegen heißt nicht, dass wir zu allem ja und amen sagen, was in Washington gedacht oder gesagt wird, sondern wir werden das sorgsam prüfen und miteinander diskutieren. Freundschaft heißt Partnerschaft, heißt miteinander und nicht übereinander reden. Sie ist niemals ein Befehlsverhältnis, sondern eine Verbindung aus den großen Traditionen unserer Völker, auch aus den Traditionen - ich sage das bewusst -, die zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im Laufe von dreihundert Jahren Einwanderung von Deutschen in die Vereinigten Staaten entstanden sind. Ich freue mich, Ihnen sagen zu können, dass die gegenseitige Information und Konsultation noch nie so häufig und so eng war wie in den letzten Monaten - ich weiß, was ich sage, wenn ich „nie" sage. Das hat auch seinen guten Grund angesichts der existentiellen Fragen, die wir zu beantworten haben. Die Besorgnisse über eine mögliche deutsche Sonderrolle im Ost-West-Verhältnis sind Gott sei Dank überwunden. Was wir gewonnen haben, ist ein Verständnis für unsere besonderen Sorgen im geteilten Vaterland.
Freundschaft muss auf Vertrauen gründen. Wer sich gegenseitig verdächtigt, wird nicht die Interessen des anderen unterstützen. Wir haben mit einer solchen Politik Schluss gemacht. Sie hat uns selbst am meisten Schaden zugefügt. Jetzt ist unsere Position im Bündnis und in Europa stärker geworden. Die Sowjetunion weiß, dass unsere Freundschaft zu den USA, die Partnerschaft in der Atlantischen Allianz nicht in Zweifel gezogen, nicht erschüttert werden können. Die sowjetische Führung spricht mit uns, weil sie davon ausgeht, dass unser Wort in Washington wie auch im Bündnis und in Europa Gewicht hat.
Ich komme zu der zweiten wichtigen Grundlage unserer Politik nach dem Krieg, zur Einigung Europas. Die Einigung Europas hat gleiche Priorität wie die Atlantische Allianz. Das entspricht der Tradition unserer Partei. Wir haben uns immer als die klassische Europa-Partei verstanden. Deswegen ist es klar, dass viele in Europa ihre Hoffnungen auf uns richten. Ich sage dies, weil ich weiß, dass es modern oder schick geworden ist, über Europa achselzuckend hinwegzugehen und zu fragen: Was kann da noch Gutes zu erwarten sein? Wir werden während der Wochen, die uns in der Präsidentschaft noch bleiben, und im Europäischen Rat zäh und entschieden darum ringen, dass wir weiterkommen, auch wenn es nur kleine Wegstrecken sind. Ich lasse nie einen Zweifel darüber, dass wir die Einigung Europas wollen, dass wir intensiv um Lösungen ringen und dass wir nicht resignieren dürfen.
Wir wissen, was bisher erreicht wurde, ist nicht befriedigend, nicht ausreichend. Wer aber mehr will, wer nicht warten kann, wer drängt, der muss auch sagen, was er für einen Preis bezahlen will, welche Opfer er zu bringen bereit ist. Ich will ein Beispiel aus den letzten Tagen herausgreifen. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteueranteil zur Finanzierung der Gemeinschaft von bisher 1 auf 1,4 Prozent anzuheben. Wenn wir diesen Vorschlag akzeptieren würden, müssten wir pro Jahr 4 Milliarden DM mehr für Europa zahlen. Gleichzeitig sparen wir in bitteren Auseinandersetzungen - es kann gar nicht anders sein - für den nationalen Haushalt des Jahres 1984 6,5 Milliarden DM ein. Sie wissen, dass wir den Vorschlag aus Brüssel so nicht akzeptieren können und werden. An diesem Beispiel wird aber doch jedermann klar, vor welchen Problemen wir stehen. Fairerweise muss aber auch die andere Seite angesprochen werden, nämlich die Vorteile, die wir gewonnen haben. Über 48 Prozent der Ausfuhren gingen 1982 in Länder der Gemeinschaft. Das sind 13 Prozent unseres gesamten Bruttosozialprodukts.
Es gibt noch einen Grund, weshalb vor allem wir Europa brauchen. Wir sind ein geteiltes Land. Wer in die Geschichte schaut und wer sich Sensibilität für die Möglichkeiten von morgen bewahrt hat, der weiß: Die Einheit des deutschen Vaterlands ist in der größeren europäischen Heimat in Zukunft denkbar. Am 17. Juni des nächsten Jahres werden wir erneut an die Wahlurnen gehen, um das 2. Europäische Parlament zu wählen. Wir müssen den Bürgern dann Rechenschaft über das geben, was wir für Europa geleistet haben. Der Bürger muss wissen, dass wir noch einen langen und beschwerlichen Weg vor uns haben. Unsere Bürger müssen spüren, dass wir uns als Christliche Demokraten mit dieser Idee identifizieren, dass wir unsere Kraft, dass wir unsere Phantasie einsetzen, um das Ziel zu erreichen. Wir müssen den Bürger, der skeptisch ist, fragen: Wie sieht denn deine Alternative aus? Wollen wir wieder zurück zu trennenden Grenzen und dem Protektionismus und all dem, was die Schattenseite der Nationalstaaten war?
Das sind Schwerpunkte unserer Außenpolitik. Ich habe sie in dem Satz zusammengefasst: „Fundamente unserer Außenpolitik bleiben das Atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft." Auf diesen Fundamenten bauen wir unsere Politik auch mit den Staaten des Warschauer Paktes auf, eine Politik des Dialogs, des Ausgleichs und der Zusammenarbeit. Unsere Einbindung in den Westen bleibt das entscheidende politische Widerlager für unsere Ostpolitik. Wir werden keine Politik mit unseren östlichen Nachbarn betreiben, die zu Lasten unserer Freundschaft in der Allianz, die auf Kosten des Zusammenhalts des Bündnisses geht. Das unterscheidet uns von den illusionären Entspannungspolitikern in der SPD.
Aber noch etwas unterscheidet uns von der SPD. Wir werden die Belastungen im Ost-West-Verhältnis, wir werden unsere Besorgnisse in den zweiseitigen Beziehungen mit der Sowjetunion, mit der DDR, mit Polen, mit der Tschechoslowakei, mit Rumänien beim Namen nennen. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl mitten in Deutschland bestehen und man dies am Ende noch als normal bezeichnet. Das wird nicht unsere Politik sein! Wir werden dies aber nüchtern tun - ruhig und ohne Schaum vor dem Mund. Wir werden uns nicht scheuen, immer wieder darauf zu dringen, dass die Belastungen abgebaut werden, dass Spannungen vermindert werden, dass die Menschen in Deutschland zueinander kommen. Unsere Nachbarn im Osten müssen wissen, dass politische Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, wissenschaftlich-technische Kooperation, kultureller Austausch um so leichter, um so umfassender möglich sind, je rascher Fortschritte erreicht werden - Fortschritte, die zu mehr Menschlichkeit und weniger Konfrontation führen. Das gilt vor allem für das Problem der Familienzusammenführung. Wir sorgen uns um einen vernünftigen, um einen friedlichen, um einen menschlichen Ausgleich mit unseren ausländischen Freunden, mit den Gastarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sorgen uns aber auch um das Schicksal unserer Landsleute, die durch die Geschichte nach Sibirien, nach Rumänien, nach Polen oder anderswohin gekommen sind und die in ihr altes Vaterland zurück wollen.
Ein Drittes unterscheidet uns von der SPD. Wir werden wieder zu einer Politik zurückkehren, die den beiderseitigen Interessen dient, die zu mehr Ausgewogenheit zwischen Leistung und Gegenleistung führt. Unser Angebot an unsere östlichen Nachbarn - auch an Moskau - ist, eine neue und auch bessere, stabilere Qualität der Beziehungen zu erreichen. Wir wollen die Gespräche auf allen Ebenen führen und vertiefen, beharrlich und ohne Illusion über bestehende Gegensätze, und, wenn möglich, auch mit einer gewissen Regelmäßigkeit. Ich füge aber hinzu: Diese Politik kann keine Einbahnstraße sein. Sie kann nicht mit Scheuklappen nach dem Motto geführt werden: Was scheren uns Unrecht, Krisen und Spannungen in anderen Teilen der Welt? Was schert uns, was in Polen oder im fernen Afghanistan geschieht? Die Welt ist unteilbar, auch unter diesem Gesichtspunkt.
Unsere Politik bleibt in die Allianz, in die Partnerschaft eingebettet. Man kann es einfach sagen: Wir verraten unsere Freunde nicht. Wir verraten unsere Grundsätze nicht. Wir werden uns selbst treu bleiben: unseren Grundsätzen, unseren Idealen, unseren Zielen. Wir wissen, dass wir auf diesem Weg mit Rückschlägen, manchmal mit Stagnation rechnen müssen. Sie werden uns aber nicht zu Wohlverhalten verleiten und nicht zur Anpassung, nicht zur Gewöhnung an Unrecht und Unmenschlichkeit. Denn dies wäre ein gefährlicher Weg. Aber wir werden uns auch nicht entmutigen lassen und nicht aufgeben. Denn dies wäre ein zu bequemer Weg.
Am 4. Juli werde ich zu Gesprächen nach Moskau reisen. Es wird die erste Begegnung sein zwischen den neuen politischen Führungen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Beide Seiten wissen, dass sie möglicherweise auf sehr lange Zeit miteinander zu tun haben werden. Und die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Verhandlungen in Genf in ein entscheidendes Stadium getreten sein können. Ich werde in Moskau nicht als Vermittler und nicht als Dolmetscher auftreten. Ich werde die Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Freunden führen, als ein Mitglied des westlichen Bündnisses. Ich habe dort keine Verhandlungen zu führen, aber ich werde alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung in Genf beizutragen.
Die Sowjetunion weiß, wo wir stehen. Sie kann auch keine Zweifel darüber haben, welche Politik wir verfolgen, im Bündnis, in Europa und gegenüber unseren Nachbarn. Sie kann und wird - das ist sowjetische, das ist russische Tradition - unsere Politik realistisch einschätzen. Sie wird dabei ihre Interessen nüchtern gegenüber den unseren zu prüfen haben. Ich bin sicher: Wir haben eine gute Chance, dass diese Gespräche zum gegenseitigen Verständnis beitragen. Wir werden in wichtigen Fragen hart streiten, aber beide Seiten müssen wissen, dass vernünftige, konstruktive Beziehungen im Interesse beider Völker liegen. Am Ende eines solchen Besuches können keine spektakulären Ergebnisse stehen. Aber wenn es uns gelingt, neue Wege zur Zusammenarbeit zu erschließen, wäre dies, so finde ich, ein guter Anfang. Wir brauchen bessere politische Beziehungen, um vor allem Fortschritte in der Abrüstung und der Rüstungskontrolle zu erreichen.
Es ist heute die gemeinsame Überzeugung aller vernünftig denkenden Menschen, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann. Es ist daher Ziel aller Sicherheitspolitik, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Möglichkeit einer politischen Erpressung oder gar einer kriegerischen Auseinandersetzung auszuschließen. Dies ist in den letzten dreißig Jahren erreicht worden durch ein annäherndes Gleichgewicht der Kräfte. Der Aufbau militärischer Macht im westlichen Bündnis steht, so verstanden, immer im Dienst der Friedenssicherung. Diese Macht hat ihr Ziel erreicht, wenn sie nie eingesetzt werden muss.
Deswegen gilt der Satz, dass unsere Bundeswehr eine Friedensarmee ist und unsere Soldaten Friedensdienst leisten. Wenn die Kirchen in aller Welt darauf verweisen, dass der Rüstung mit immer mehr Waffen Grenzen gesetzt werden müssen und dass die Frist dazu nicht unbegrenzt sei, so ist das wohl kaum jemandem bewusster als uns, den Deutschen, in einem geteilten Land.
Fünfzig Millionen Tote hat der Zweite Weltkrieg gekostet. Dazu kamen das Leiden und das Elend von Millionen Überlebenden. Bernhard Worms hat Ihnen ein Bild aus jenen Tagen vom Juni 1945 in die Mappen gegeben, in denen der Gründungsaufruf der Christlich-Demokratischen Union enthalten ist. Dieses Bild spricht eine beredtere Sprache als das, was wir viele Jahrzehnte später dazu sagen können. Auch heute ist die Welt von Kriegen, von Flüchtlingsströmen, von Hunger und Not, von wirtschaftlichen Krisen und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Wer will da nicht Frieden, wer will nicht Freiheit, wer will nicht Brot? Aber Friedensgesinnung allein reicht nicht. Es reicht nicht das Wort zum Frieden, es reicht auch nicht der Wille zum Frieden. Die Tat ist gefordert, in Ost und West, in Nord und Süd! Und so wollen wir handeln als Christliche Demokraten. Es gibt für uns keinen Grund zu Pessimismus. Noch nie war die Chance so groß wie heute, Rüstungen abzubauen, zu begrenzen, zu kontrollieren.
Wer aber einseitig Vorleistungen fordert, wer Überrüstung und Ungleichgewicht in Kauf nehmen will, wer dem Gegenspieler die falschen Signale übermittelt, wer Abrüstung auf der einen Seite anbietet, ohne Antwort auf der anderen Seite zu verlangen, der macht jede Chance für Abrüstung und Rüstungskontrolle zunichte. Für uns bleibt völlig unverzichtbar: Wir müssen selbst frei darüber bestimmen, was unserem, was dem deutschen Sicherheitsinteresse dient. Der Weg, den wir jetzt einschlagen, wird - und jeder von uns spürt dies - auch das Schicksal kommender Generationen bestimmen.
Der Westen hat der Sowjetunion das umfassendste Angebot für Abrüstung und Rüstungskontrolle unterbreitet, das es je gegeben hat. Wir müssen jetzt alle Verhandlungsebenen intensiv für Lösungen nutzen. Wir wollen auch neue Verhandlungsmöglichkeiten schaffen, etwa im Rahmen einer Konferenz für Abrüstung in Europa. Wir wollen ein umfassendes Netz von Verhandlungen schaffen, weil wir wissen, dass ein langer Weg vor uns Hegt, weil wir wissen, dass Zwischenlösungen unvermeidlich sein werden, und weil wir wissen, dass auch Rückschläge möglich bleiben. Aber ich will es so einfach formulieren: Wenn eine Masche reißt in dieser gefährlichen Zeit, darf nicht das ganze Netz reißen. Und wenn ein Weg aussichtslos erscheint, muss ein anderer Weg weiterführen.
In diesen Fragen der Sicherheitspolitik ist es unerlässlich, dass wir im Bündnis geschlossen bleiben. Um so größer ist unsere Sorge, dass wir im eigenen Land die Übereinstimmung in der Sicherheitspolitik zwischen den großen demokratischen Parteien nicht mehr finden, dass sie brüchig geworden ist. Ich sage das in aller Ruhe: Wir haben als Opposition die Regierung Schmidt in den entscheidenden Fragen, nicht zuletzt beim NATO-Doppelbeschluss, unterstützt, weil wir für die nationalen Interessen unseres Landes eingetreten sind. Ich appelliere heute als Kanzler der Bundesrepublik an die jetzige Opposition, ebenfalls aus nationalem Interesse ihre Pflicht zu tun. Wir werden uns über alle Parteigrenzen hinaus um eine breite Mehrheit in unserem Volk bemühen. Wir wollen den inneren Frieden, um den äußeren zu sichern.
Wir wissen, dass der Friede heute nicht nur durch Aufrüstung bedroht ist, sondern auch durch Konflikte in Regionen der Dritten Welt, die sehr rasch in weltweite Krisen ausufern können. Auch wir Deutsche dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Unser Ziel ist die Unabhängigkeit und innere Stabilität dieser Länder, ob in Mittel- oder Lateinamerika, ob in Afrika, im Nahen Osten oder in Asien. Wir werden uns überall leidenschaftlich dafür einsetzen, dass fremde Truppen abgezogen werden, aus Afghanistan, aus dem Libanon, aus Angola, aus Kambodscha und aus anderen Krisengebieten der Welt. Wir wollen auch solchen Staaten helfen, die sich aus politischer Abhängigkeit befreien wollen. Wir werden dabei keine Chance unbedacht verschütten. Es werden Balanceakte notwendig sein, die wir aber nicht mit lautstarken Worten und öffentlichen Forderungen begleiten, sondern mit ruhigen Taten unterstützen wollen.
Es muss uns dabei legitimerweise immer auch um unser eigenes Interesse gehen. Aber das Wohl des Partners gehört dazu. Wir wollen Zusammenarbeit zum Nutzen für beide Seiten. Unser Land, diese Bundesregierung, wir, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, stehen vor großen Herausforderungen. Wer sich nichts vormacht, weiß, dass wir schwierigen, vielleicht schweren Zeiten entgegensehen. Ich bin fest überzeugt, dass wir die Probleme gemeinsam meistern können, denn wir sind der Aufgabe gewachsen, und wir werden es auch gemeinsam schaffen.
Unser Volk hat schon einmal - am Tiefpunkt seiner Geschichte im Jahr 1945 - seine großen Kräfte mobilisiert und eine Aufbauleistung vollbracht, die ihm die Bewunderung seiner Freunde und den Respekt seiner Gegner eingebracht hat. Jetzt müssen wir uns erneut zu einer großen gemeinsamen Anstrengung zusammenschließen. Die Mehrheit unseres Landes, die Mehrheit der politischen Mitte will mit uns den Aufschwung schaffen. Sie will Investitionen in die Zukunft, damit die Wirtschaft wieder in Ordnung kommt und alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Sie will weniger Staat, damit sich die Initiative und Leistung des einzelnen wieder freier entfalten können, sie will Solidarität mit den Schwachen, vor allem auch mit der nachwachsenden Generation, aber nicht die Umverteilung von einer Tasche in die andere. Unsere Mitbürger wollen eine moderne Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, und sie wollen, dass wir unsere Freiheit verteidigen und den Frieden bewahren. Diese Politik hat das Vertrauen unserer Bürger. Sie stärkt unsere Kraft, die Bundesrepublik Deutschland in eine gute Zukunft zu führen.
Dabei wissen wir als christliche Demokraten: Bei all unserem Tun stehen wir in der Verantwortung vor Gott und für jene, die nach uns kommen. Keiner von uns kennt das Ziel der Geschichte. Es sind nicht nur Taten, es sind auch Gebete, die Geschichte bewegen. Vor dem ersten Bundesparteitag der CDU in Goslar 1950 benannte Konrad Adenauer sein Thema „Deutschlands Stellung und Aufgabe in der Welt". Wer sich die wirtschaftliche, die soziale und die geistig-moralische Verfassung unseres Landes in jener Zeit vergegenwärtigt, der weiß, wie viel Mut, wie viel geschichtliche Perspektive zur Wahl dieses Themas damals gehörte. Heute, so habe ich jedenfalls den Eindruck, fehlt es manchen an diesem geschichtlichen Weitblick. Fixiert auf die gewiss bedeutenden Probleme der Zeit und die Sorge des Tages, die Sorge um das Materielle, schieben sie nur allzu leicht beiseite, was mit blanker Geschäftigkeit und Papieren nicht zu lösen ist.
Erinnern wir uns in dieser Stunde an den Auftrag der Geschichte, an die Präambel unseres Grundgesetzes. Sie verpflichten uns, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden. Wir wissen, aus eigener Kraft können wir Deutsche den Zustand der Teilung nicht ändern, aber wir können ihn erträglicher machen und auch weniger gefährlich. Überwinden können wir die Teilung Deutschlands nur im Rahmen einer dauerhaften Friedens Ordnung in Europa. So lange müssen wir das Bewusstsein der Einheit Deutschlands und der gemeinsamen deutschen Kultur und Geschichte wach halten. Das ist unser historischer Auftrag, das ist unsere patriotische Pflicht, und dieser Pflicht wollen wir uns stellen.
Quelle: 31. Bundesparteitag. Niederschrift, hrsg. von der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Bonn o. J., S. 29-51.