Wir haben uns heute hier versammelt, um einen wichtigen Tag in der Geschichte unseres Landes und unserer eigenen politischen Gemeinschaft zu begehen: den 30. Jahrestag des Ahlener Programms. Am 3. Februar 1947 wurde dieses Programm hier in Ahlen, wenige hundert Meter von diesem Platz entfernt, für die CDU der britischen Besatzungszone verabschiedet. Heute, nach dreißig Jahren, geht unser Blick zurück, um nachdenklich unseren eigenen Weg zu überblicken. Denn nur der, der die Geschichte begreift, sie erfasst und in irgendeiner Form noch einmal durchlebt, ist überhaupt fähig, das Heute zu gestalten und das Morgen anzuvisieren.
An den Anfang dieses Rückblicks gehört ein Wort der Würdigung und des Dankes für die Männer und Frauen der ersten Stunde in der Christlich-Demokratischen Union überall in unserem Vaterland und auch hier an diesem Ort. Unser Freund Josef Kannengießer hat eben in der ihm eigenen bescheidenen und hebenswürdig direkten Art noch einmal charakterisiert, was damals vonstatten ging. Er ist ein Mann, der zu denen in unserer Partei gehört, ohne die es keine Zukunft, keine Vorsitzenden, keinen Glanz der CDU nach draußen gibt - die ganz einfach ihren Dienst getan haben und tun. Dafür gehört ihm unser Dank. Sie, lieber Freund Kannengießer, waren ja der Antragsteller, der in Godesberg den Begriff „Union" im Namen unserer Partei vorschlug und ihn mit vielen anderen auch durchsetzte.
Was wir heute begehen, hat gar nichts mit Nostalgie zu tun, sondern mit unserem Verständnis von der Kontinuität der Geschichte. Wir stehen zur Geschichte der Deutschen und zur Geschichte der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands in allen ihren Teilen, seit es diese Partei gibt. So ist diese Stunde weniger der Tagespolitik und sehr viel mehr unserem weltanschaulichen Grundverständnis, den Prinzipien, die uns leiten und die zeitlos sind, gewidmet. Eine Partei, die wirklich die politische Richtung bestimmen will, muss die Tagespolitik begreifen und kraftvoll gestalten. Aber sie muss auch ihre Prinzipien verstehen und durchtragen, auch dann, wenn der Zeitgeist ihr einmal ins Gesicht weht.
Für weite Kreise in der Bundesrepublik Deutschland, und manches vordergründige Interesse an diesem Tage beweist das, ist das Ahlener Programm eine Art von Buhmann in doppelter Form. Für bloße, sogenannte liberale Marktwirtschaftler ist es ein Dokument christlicher Sozialisten, welche die Vergesellschaftung weiter Industriebereiche anstreben. Für linke Sozialisten hat es gleichsam eine Alibifunktion: Es zeige, so behaupten sie, wie kapitalistisch angeblich die CDU in dreißig Jahren geworden sei.
Jeder, der sich mit diesem Thema unvoreingenommen beschäftigt, der, wie Heinrich Windelen zu Recht sagte, das Programm wenigstens einmal überhaupt gelesen hat, der wird feststellen, dass diese Betrachtungsweise rundherum falsch ist. Wer dieses Programm würdigt, der muss sich die Zeitumstände, aber auch die geistesgeschichtlichen Vorgänge, die zu diesem Ereignis vor dreißig Jahren führten, deutlich machen. Dieses Programm ist nur aus seiner historischen Situation, aus der Entwicklung der katholischen Soziallehre von Leo XIII. bis Pius XII. und aus der Geschichte der christlich-sozialen Arbeitnehmerbewegung und aus der Geschichte der christlich-sozialen Idee zu verstehen.
Das Programm von Ahlen entstand in einer Zeit, als Deutschland geteilt war, zerstört, besetzt, in Zonen aufgeteilt. Es war ganz natürlich, und es zeigt die Kraft der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Idee, dass an vielen Orten und Städten unseres deutschen Vaterlandes die gleiche Idee aufkam, nämlich die Idee, dass man aus der christlich-sozialen und der christlich-demokratischen Überzeugung, aus den Normen eines christlichen Welt- und Menschenbildes einen neuen Anfang nach dem Ende der nationalsozialistischen Barbarei wagen sollte.
Das Ahlener Programm steht als ein wichtiges Stück unserer Geschichte zu Beginn dieser Zeit. Jeder, der dieses Programm heute liest und unter dem Gesichtspunkt der Aktualität von damals betrachtet, der weiß, dass zahlreiche Einzelforderungen eindeutig von den Zeitumständen vor dreißig Jahren geprägt sind. Die Hungerzeiten jener Jahre, in denen unser Volk vor kaum lösbaren Problemen stand, sind nahezu vergessen. Wer aber die Hintergründe jener Diskussion des Zonenausschusses der CDU der britischen Zone verstehen will, der muss wissen, in welcher konkreten menschlichen Lage die Männer und Frauen, die damals Politik formulierten, standen.
Ich will nur zwei Beispiele nennen. Die Versorgung überall in Deutschland und gerade hier in Nordrhein-Westfalen war katastrophal. Die Menschen litten Hunger, die Städte waren zerstört, die Lebensmittel rationiert. Ich habe aus dem Februar 1947 hier die amtlichen Daten für Nordrhein-Westfalen über den Fehlbedarf an Nahrungsmitteln. Es fehlten in dieser Zeit 1300 000 Tonnen Brot und Lebensmittel, 60 000 Tonnen Heisch und 1 Million Tonnen Speisekartoffeln. Aufgrund dieser schlimmen Tatsachen war die Stadt Essen zu der Zeit, als hier der Zonenausschuss tagte, gezwungen, die wöchentliche Arbeitszeit für alle Beamten, Angestellten und Arbeiter im Einvernehmen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften und mit Genehmigung der Militärregierung auf 41 Stunden herabzusetzen, da der Verfall der Kräfte bei den Beschäftigten so groß war, dass ihnen die normale Arbeitszeit nicht mehr zugemutet werden konnte. Das alles muss man sich wieder vergegenwärtigen, wenn man über den Ausgangspunkt der damaligen Entscheidungen spricht.
In jener Zeit herrschte hier die britische Besatzungsmacht, die unter der politischen Kontrolle der Labour-Regierung in London stand. Aus den amtlichen Dokumenten weiß ich, dass gerade Konrad Adenauer in diesem Ahlener Programm die große Chance sah, jene Sozialisierungswelle, die gemeinsam von Sozialisten und den britischen Besatzungsmächten in unserem Land geplant war, zu verhindern. Wer sich erinnert, wie sich damals Hermann Josef Dufhues als junger Rechtsanwalt einen Namen in Militärgerichts-Prozessen gegen deutsche Arbeiter machte, die sich bei der Demontage weigerten, ihren eigenen Arbeitsplatz zu demontieren, der weiß, was das für eine schlechte Zeit war.
Zwar war in jenen Tagen des Jahres 1947 die Idee des Morgenthau-Planes bereits erledigt, aber es gab viele Detailpläne, die zu einer ähnlich katastrophalen Entwicklung hätten führen können. Es war eine Zeit, in der niemand wissen konnte, dass es zu jenem unwiderruflichen Bruch zwischen den westlichen Siegermächten und der Sowjetunion kommen würde. Niemand konnte damals ahnen, dass die Amerikaner das Ruder herumwerfen würden und in einem großartigen Akt staatsmännischer Weitsicht, dem Marshall-Plan, gerade der britischen und der amerikanischen Besatzungszone und später der französischen Zone die Chance gaben, wirtschaftlich zu erstarken und damit eine entscheidende Voraussetzung schufen, die Bundesrepublik Deutschland zu gründen.
Das war der Hintergrund und die historische Lage, vor der die Väter des Ahlener Programms und der Zonenausschuss standen. Dieses Programm war der Versuch in jener Zeit, eine historische Antwort auf die Irrtümer des Sozialismus zu geben, und eine Absage an den Kapitalismus. Entscheidend war, ist und bleibt der moralische Anspruch, bleiben die ethisch-politischen Grundprinzipien des Ahlener Programms - sie sind heute noch verpflichtend: das Macht verteilende Prinzip, das Machtkonzentration verhindert und das Freiheit in Staat und Wirtschaft, vor allem durch eine Dezentralisation der Macht, sichern soll. Die Forderung von damals gilt heute noch genauso: dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das sind Prinzipien von bleibendem Gewicht.
Dieses soziale und christliche Engagement des Ahlener Programms, das in seiner Verurteilung der Schreckensherrschaft des Dritten Reiches und in seinem Wunsch nach einer neuen Ordnung, in deren Mittelpunkt der Mensch und seine Würde stehen sollten, deutlich zum Ausdruck kommt, wurzelt in der Tradition der christlichen Soziallehre. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich heute als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, der großartigen Gemeinschaft, in der Männer und Frauen aus den beiden großen christlichen Kirchen, Katholiken und Protestanten zusammengefunden haben, auch die Gelegenheit nehme, gerade diesen wichtigen Aspekt unserer Programmatik zu erwähnen. Denn das Ahlener Programm ist ohne seine sozialgeschichtliche Einordnung nicht denkbar.
Was Papst Leo XIII. im Jahre 1891 in der Sozialenzyklika „Rerum Novarurn" über die Arbeiterfrage schrieb, was vierzig Jahre später Pius XI. in der Enzyklika „Quadragesimo Anno" Über die gesellschaftliche Ordnung aussagte, sind wesentliche Beitrage für die christlich-soziale Idee und selbstverständlich auch für das Denken der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Diese beiden päpstlichen Rundschreiben und die in ihnen diskutierten Grundsätze haben unsere Programmatik nicht nur in Ahlen - aber auch und gerade in Ahlen - entscheidend beeinflusst. Die christlich-soziale Bewegung trat schon frühzeitig neben die bürgerlich-konservative und die sozialistisch-marxistische Sozialpolitik. Sie erhielt in den sechziger Jahren durch Emmanuel von Ketteler einen entscheidenden Impuls: Nach seiner Ansicht genügte nicht der moralische Appell an den einzelnen. Die tatkräftige Hilfe des Staates als Hüter des Gemeinwohls, so sagte er, sei für eine konstruktive Gesellschaftspolitik notwendig.
In seiner Enzyklika „Rerum Novarum" musste sich Leo XIII, mit zwei Ordnungssystemen auseinandersetzen: dem sozialistischen und dem kapitalistischen. Gegenüber beiden Ansprüchen verteidigte er die Menschenwürde und die Grundrechte der Arbeitnehmer. Der Sozialismus erwartete die gesellschaftliche Ordnung und die Rettung der Arbeiterschaft von der Aufhebung des Privateigentums. Er leugnete das persönliche Besitz- und Verfügungsrecht des Menschen, das „Privateigentum", zumindest an den Produktionsmitteln. Leo XIII. stellte mit aller Klarheit heraus, dass diese Auffassung im Gegensatz zur christlichen Soziallehre steht. Ebenso wies er die liberale Theorie, Arbeit sei Ware, scharf zurück. Mit seiner unbedingten Forderung des Eigentums für alle anerkannte er auch für den besitzlosen Nur-Lohnarbeiter das natürliche Recht auf persönliches Eigentum.
Die Gründe, die Leo XIII. für das Recht auf Eigentum anführte, haben bis heute nichts an ihrer Bedeutung verloren. Sie verweisen auf das Wesen und auf die Würde jedes einzelnen Menschen als Person wie auf die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Ordnung: Eigentum für alle als Voraussetzung der Freiheit für alle. Leo XIII. ist nicht einseitig, er bestreitet keineswegs, dass aus Gründen des Gemeinwohls Eigentum in öffentlicher Hand manchmal notwendig und berechtigt ist. Aber dieses Gemeinschaftseigentum darf das Privateigentum nicht verdrängen.
Im Jahre 1931, vierzig Jahre nach dem Erscheinen von „Rerum Novarum", veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Quadragesimo Anno". Ihr Thema war „Die gesellschaftliche Ordnung". Der Papst betonte besonders, dass jedes Eigentum eine doppelte Funktion, eine individuelle und eine soziale, eine dem Einzelwohl des Menschen und eine dem Gesamtwohl der Gesellschaft zugewandte Seite und Funktion habe. Mit anderen Worten: Alles Eigentum ist sozial gebunden und sozial verpflichtet. Die Sozialbindung des Eigentums hat hier, in der christlichen Soziallehre, ihre Wurzel. Diese Sozialbindung des Eigentums darf jedoch - und auf diese Grenze weist der Papst ausdrücklich hin nicht als trojanisches Pferd missbraucht werden, um die Institution des Eigentums als tragende Grundlage der Sozialordnung auszuhöhlen. Geradezu prophetisch warnt Pius XI., keine Gemeinschaft, kein Staat, keine Gesellschaft dürfte „durch steuerliche Überlastung" oder auf sonstige Weise die Privatvermögen „verzehren", das heißt „so weit aushöhlen, dass tatsächlich nichts mehr von ihnen übrig bleibt".
Maß und Norm für die Gestaltung und die Wandlungen der Eigentumsordnung sind die Erfordernisse des Gemeinwohls, mit denen das Eigentumsrecht in Einklang zu bringen ist. Diese Aufgabe fällt in erster Linie dem Staat und der Staatsgewalt zu. Denn ihnen ist das Gemeinwohl anvertraut. Aufsehen erregte nach der Veröffentlichung von „Quadragesimo Anno" der sogenannte Sozialisierungsbescheid. Der Bescheid lautet: „Mit vollem Recht kann man ja dafür eintreten, bestimmte Arten von Gütern der öffentlichen Hand vorzubehalten, weil die mit ihnen verknüpfte übergroße Macht ohne Gefährdung des öffentlichen Wohls Privathänden nicht überantwortet bleiben kann." Pius XII. erklärte später kurz zusammengefasst: Die Sozialisierung ist erlaubt und geboten, wenn sie „wirklich durch das gemeine Wohl gefordert ist".
Aus diesem ideengeschichtlichen Hintergrund ist die programmatische Entwicklung der christlich-sozialen Bewegung bis 1933 und auch unmittelbar nach 1945 zu verstehen. Die Parallelen zum Ahlener Programm liegen auf der Hand. Ebenso deutlich ist aber auch der Unterschied. Die Päpste und die Sozialenzykliken bleiben im Grundsätzlichen; das Ahlener Programm wird ziemlich konkret - für ein Aktionsprogramm auch angemessen, aber in den konkreten Forderungen eben zeitlich bedingt.
Pius XI. sagt in der Enzyklika „Quadragesimo Anno" ausdrücklich, dass die Kirche eine Lehrautorität in den gesellschaftlichen Fragen beansprucht. Er sagt aber ebenfalls, dass sie diese beansprucht „nicht in Fragen technischer Art, wofür sie weder über die geeigneten Mittel verfügt noch eine Sendung erhalten hat, wohl aber in allem, was auf das Sittengesetz Bezug hat". Damit trifft der Papst eine entscheidende Klarstellung: Die katholische Soziallehre fragt nicht und gibt keine Auskunft, wie Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in einer konkreten Situation mit den jeweils zweckdienlichen Mitteln zu ordnen seien. Dafür sind die Bürger verantwortlich, die in einer konkreten Situation ihren Staat zu bestellen haben.
Der christlichen Soziallehre geht es vielmehr um die Erstellung des gesellschaftlichen Ordnungsbildes, das sich aufgrund einer Reihe von unveränderlichen ethischen Grundsätzen ergibt. Das aber bedeutet: Es gibt keine christliche Wirtschafts-, Sozial- und Staatsordnung, die für alle Zeiten und Situationen gleichermaßen gültig wäre. Wie die allgemeinen, gültigen Prinzipien in der jeweiligen Situation zu verwirklichen sind, bedarf einer sorgfältigen Analyse der Tatsachen und kann deshalb nicht von vornherein festgelegt werden. In einem solchen Vorgang der Anpassung ist die Gefahr eines Irrtums keineswegs ausgeschlossen.
Ich finde - lassen Sie mich das offen aussprechen -, wir hätten uns bis in die jüngsten Tage hinein auch in den eigenen Reihen manche törichte und unnütze Diskussion erspart, wenn wir uns diese Einsichten immer vor Augen gehalten hätten.
Die Soziallehre nennt die Grundsätze. Sie sind nicht beliebig und stehen auch nicht zur Disposition. Soweit das Ahlener Programm in diesem Rahmen bleibt, ist es natürlich in seinen Prinzipien gültig. Um diese Grundsätze zielgerecht verwirklichen zu können, bedarf es der Rücksicht auf die konkrete Situation und auf die Beachtung ökonomisch-wissenschaftlicher Zusammenhänge, sonst widerlegt am Ende das politische Ergebnis die ursprüngliche Absicht: Die Geschichte des Sozialismus, die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie liefert dafür genug Beispiele. Deswegen - und das ist kein Abrücken, das ist eine nüchterne Erkenntnis - muss gesagt werden, dass Teile des Ahlener Programms natürlich heute überholt sind, weil sie in die damalige Zeit, in eine andere Zeit, hineinkonzipiert waren.
Man darf es nicht dem Ahlener Programm vorwerfen, dass spätere Interpreten diese Unterscheidung oft verwischt haben. Seiner Bedeutung, die Grundsätze der katholischen Soziallehre neu formuliert zu haben, tut dies keinen Abbruch. Dies ist die bleibende Leistung des Walberberger Kreises. Aus ihm ist nämlich das Ahlener Programm praktisch hervorgegangen. Bereits im Jahre 1941 wandten sich führende Persönlichkeiten der katholischen Arbeiterbewegung - Jakob Kaiser, Johannes Albers, Karl Arnold, Bernhard Letterhaus, Nikolaus Gross, Josef Wirmer, Heinrich Körner - an den damaligen Provinzial der deutschen Dominikaner, Pater Laurentius Siemer, mit der Bitte um Gespräche über die christliche Staatsund Gesellschaftsordnung. In dessen Auftrag zeigte Pater Eberhard Welty die Grundgedanken der christlichen Gesellschaftslehre über Menschenwürde und Freiheit, Familie und Staat, Recht und Autorität im einzelnen auf. In seiner Schrift „Was nun?" legte er die „entscheidenden Grundsätze und Grundrichtungen" dar, „nach denen der Neuaufbau der Staatsgemeinschaft" erfolgen sollte.
Wenn in diesen Jahren Teile unserer politischen Gegner immer wieder den Versuch unternehmen, die Bundesrepublik in zwei Hälften aufzuteilen: Eine, die für, und eine, die gegen die Nazis war, wenn führende Sozialdemokraten den Versuch unternehmen, dreißig Jahre danach, eine späte Entnazifizierung vorzunehmen, so will ich all jenen, die das tun, zurufen: Mitten in der Barbarei, in der Nacht der Hitler-Zeit, haben auch Männer aus der christlich-sozialen Idee, die am 20. Juli ihre Überzeugung mit ihrem Leben bezahlt haben, für das neue Deutschland gestanden.
Unmittelbar nach dem Zusammenbruch stießen zu den bereits genannten Persönlichkeiten aus der christlich-sozialen Bewegung noch zusätzlich alte Zentrumspolitiker - der frühere Oberbürgermeister von Krefeld, Dr. Wilhelm Warsch, der ehemalige Abgeordnete Dr. Leo Schwering, der alte Generalsekretär der Kölner Zentrumspartei, Peter Josef Schaeven, der Verleger Dr. Theodor Scharmitzel -, um die Gründung einer „Christlich-Demokratischen Volkspartei" vorzubereiten. Nach zahlreichen Diskussionen und Besprechungen, vor allem in Walberberg, trat am 17. Juni 1945 in Köln eine Konferenz von 18 Persönlichkeiten zusammen, darunter Eberhard Welty: Schwering hielt das Grundsatzreferat. Ergebnis dieser Konferenz war der Beschluss der Zusammenarbeit von Männern und Frauen aus den beiden großen Konfessionen. Hier sollte eine neue Sache entstehen, die politische Heimat werden konnte für Katholiken und Protestanten. Die Männer und Frauen der ersten Stunde, die dies taten, wussten nichts vom Zweiten Vatikanum, vom Konzil des Papstes Johannes XXIII., von vielen Erklärungen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das waren weitsichtige Männer, die etwas Neues wagten. Wir alle haben den Ertrag dieses Wagnisses bekommen, dass, Gott sei Dank, diese Bundesrepublik nicht vom Hader unter den großen konfessionellen Gruppierungen unseres Landes vergiftet wurde.
In der konkreten Situation konnte es nicht ausbleiben, dass die allgemeinen Grundsätze direkt und unvermittelt auf die Wirklichkeit übertragen wurden. Das ist auch ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung des Ahlener Programms. Wenn man es nach dreißig Jahren liest, darf man sich nicht von der konkreten Situation der damaligen Zeit lösen. Die empirischen Sachverhalte und die Folgen dieser Beschlüsse waren damals gar nicht übersehbar. So konnte es nicht ausbleiben, dass dieser Versuch von Ahlen ein erster Versuch war, dem bald eine breite, intensive Diskussion quer durch ganz Deutschland folgte.
Die eigentliche Verbindung jener Grundsätze, von denen ich sprach, jener theoretischen Erkenntnisse und der praktischen Erfahrungen glückte uns dann in den Düsseldorfer Leitsätzen, die Grundlage für die Wahlprogrammatik zur ersten Bundestagswahl 1949 wurden. In jener Zeit gewann dann auch die andere zentrale ordnungspolitische Komponente in unserer Programmatik Gewicht, die unlösbar mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden ist. Wenn wir in diesen Tagen, zu seinem 80. Geburtstag, des Baumeisters der Sozialen Marktwirtschaft gedacht haben, dann kommt in diesen beiden Begriffen „Sozial" und „Marktwirtschaft" genau das zum Ausdruck, was wir als das Neue in die Wirtschaft und Sozialordnung nach dem Zweiten Weltkrieg eingebracht haben.
Es ist faszinierend, heute, fast 35 Jahre danach, die wieder aufgefundene Denkschrift, die Ludwig Erhard während des Krieges unter schweren Gefahren niederschrieb, nachzulesen, wo er in ersten Formulierungen die Grundzüge der neuen Ordnung niederlegte. Es ist uns dann in der CDU, gemeinsam mit unseren Freunden der CSU, gelungen, mit der Sozialen Marktwirtschaft neben dem Kapitalismus vergangener Zeit, neben dem Sozialismus vergangener und gegenwärtiger Zeit, den neuen Weg, den Weg der Sozialen Marktwirtschaft zu begründen, der wichtiger Bestandteil der lebenden und der geschriebenen Verfassung des Grundgesetzes unserer Bundesrepublik Deutschland wurde.
Aus dem Ahlener Programm - und das ist aktueller Gegenstand heutiger Diskussion - ist auch die Formulierung geblieben, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht getrennt gesehen werden dürfen, sondern dass sie eine Einheit sind und sich gegenseitig binden. Wir haben inzwischen in den letzten Jahren der Re-Ideologisierung erlebt, wohin es führt, wenn man aus ideologischen Gründen Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinanderreißt, wenn man vergisst, dass Wirtschaftspolitik sozial und Sozialpolitik wirtschaftlich zu denken und zu handeln haben.
Wenn wir über diesen Zusammenhang und die Düsseldorfer Leitsätze sprechen, dann schadet eine kritische Bewertung unserer Vergangenheit überhaupt nichts, wie auch ein Bekenntnis zur christlich-sozialen Bewegung ganz selbstverständlich ins Bild der christlich-demokratischen Union passt. Wir können manches aus der Geschichte lernen, auch wenn sich Geschichte nur gelegentlich und in Teilen wiederholt. Wir müssen heute in der Verantwortung für unsere Zeit unsere Probleme lösen. Deshalb kann es nicht darum gehen, das Ahlener Programm in die Geschichte zu verweisen oder für die Zukunft zu retten. Wer so argumentiert, denkt gleichermaßen unpolitisch wie unhistorisch. Wir müssen aus den gegebenen Verhältnissen von heute, auf den zeitlosen Prinzipien bauend, unseren Weg gehen.
Bereits mit der Berufung von Ludwig Erhard zum Wirtschaftsdirektor der Bizone erhielt die Soziale Marktwirtschaft in ihren frühen Anfängen ihre erste Bewährungsprobe. Wer noch einmal nachliest und sich von Zeitgenossen berichten lässt, wie jene dramatischen Abstimmungen im Bizonen-Wirtschaftsrat verlaufen sind, als es um die Einführung der neuen freien Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft ging, der weiß, dass nicht zuletzt die führenden Repräsentanten der Sozialausschüsse der CDU zu denjenigen gehörten, die die entscheidende Chance des Durchbruchs erkannten und zu Ludwig Erhard standen. Hier ist Anton Storch zu nennen, und Theodor Blank gehört in diese Reihe. Alle diese Erkenntnisse gingen dann in die Diskussion der Düsseldorfer Leitsätze ein. Sie lehnen das kapitalistische Wirtschaftssystem ab, und sie verurteilen jeglichen Staatssozialismus. Sie sprechen sich mit äußerster Entschiedenheit sowohl gegen ein System der Planwirtschaft als auch gegen eine Wirtschaftsform altliberalistischer Prägung aus.
Dabei ist der moralische Rigorismus, mit dem kapitalistische Fehlentwicklungen verurteilt werden, in den Düsseldorfer Leitsätzen eher noch stärker ausgeprägt als im Ahlener Programm. Die Düsseldorfer Leitsätze unterscheiden sich wesentlich im Weg und im Instrumentarium vom Ahlener Programm - sie sind eine Weiterentwicklung -, nicht aber in der Zielsetzung, Politik für den Menschen zu wagen. Das Ahlener Programm wollte Freiheit und Verantwortung des einzelnen stärken, die Düsseldorfer Leitsätze zeigen die Ordnungsmacht auf, die das ermöglicht. Es ist kein Zufall, dass auf der Pressekonferenz, auf der die Düsseldorfer Leitsätze verkündet wurden, neben Konrad Adenauer und Franz Etzel auch Anton Storch, Johannes Albers und Jakob Kaiser hervortraten. Die Düsseldorfer Leitsätze wurden das Wahlprogramm der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 1949. Sie führten nicht zuletzt zum Wahlsieg der Union bei der ersten Bundestagswahl in Deutschland. Und sie führten zu jenen zentralen Auseinandersetzungen mit den Sozialdemokraten, die uns im Prinzip bis zum heutigen Tag geblieben sind.
Ahlen ist eine wichtige Wegmarke auf diesem Weg, ein Stück Geschichte der CDU. Über die Düsseldorfer Leitsätze bis hin zum Berliner Programm in der Fassung des Düsseldorfer Parteitages 1971 ist diese Diskussion fortgeführt worden. Unverrückbares Leitbild wurde in jener Zeit für uns - und das bleibt es auch in Zukunft - eine sozial verpflichtete Wirtschaftsordnung, in der Wettbewerb die Machtkontrolle gewährleistet und den Fortschritt vorantreibt. Soziale Bindung und wirtschaftliche Freiheit stehen dabei in einem Spannungsverhältnis, das tagtäglich neu bewältigt werden muss.
Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben wir als Union eine ordnungspolitische Entscheidung getroffen, welche die wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Bindung und Verpflichtung verbindet. Die Entscheidung für diese Wirtschaftsordnung war nicht die Entscheidung für einen überlebten, in der Zukunft nicht brauchbaren Kapitalismus, sondern für eine neue Wirtschaftsordnung, die ein Höchstmaß an Freiheit und sozialer Sicherheit gewährleistet. Viele haben vergessen, und wir sollten immer wieder daran erinnern, dass die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft nicht allein aus ökonomischen, sondern vorrangig aus ethisch-moralischen Gründen erfolgt ist. Wir sehen in der Sozialen Marktwirtschaft nicht irgendeine beliebige ökonomische Zweckmäßigkeitsordnung, sondern eine freiheitliche und gerechte Gesellschaftsordnung, die notwendige Entsprechung zum demokratischen Grundverständnis unserer Verfassung. Auch im Ahlener Programm heißt es klar und deutlich: „Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen."
In der Tat ist das System der Sozialen Marktwirtschaft mit der Freiheit der Berufswahl, der Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes, der Freiheit der Konsumwahl, dem freien Zugang zu den Markten, der Vertragsfreiheit, der Gewerbefreiheit, das heißt der freien Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Selbstverwaltung des Sozialversicherungssystems und der Freiheit der Tarif- und der Sozialautonomie, ein Ordnungssystem, das ein Höchstmaß an Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit für den einzelnen und für die sozialen Gruppen in unserer Gesellschaft gewährleistet.
Wer aufmerksam ins Land schaut, der weiß, dass es notwendig ist, jetzt in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, eine neue Offensive für den Geist der Sozialen Marktwirtschaft zu eröffnen, um alle Gefährdungen dieser bewährten Ordnung abwehren zu können. Denn die Gefahren, die der Marktwirtschaft heute drohen, bestehen nicht in ihrer Abschaffung. Auch noch so ideologisierte Sozialisten wissen, dass sie dafür keine Chance bei den Bürgern finden werden. Die Gefahr besteht vielmehr in der schrittweisen Aushöhlung.
Die grundsätzlichen Unterschiede im ordnungspolitischen Denken zwischen CDU und SPD sind überhaupt nicht aufgehoben. Das Godesberger Programm der SPD hält am Ziel des demokratischen Sozialismus fest. Der Orientierungsrahmen '85 präzisiert die Schritte zu diesem Ziel. Deshalb ist es kein Wunder, dass neben verbalen Bekenntnissen zur Sozialen Marktwirtschaft immer wieder, beinahe täglich, Verkündigungsabsichten einer Zukunftsgesellschaft des demokratischen Sozialismus stehen.
Einer unserer großen Wegweiser, Professor Müller-Armack, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, hat vor zwei Jahren auf die schrittweise Veränderung des wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens hingewiesen, die sich seit dem Beginn der jetzigen Regierungskoalition vollzogen hat. Durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen - so meinte er -würden „Stück um Stück antimarktwirtschaftliche Elemente in unsere wirtschaftspolitische Umwelt eingeführt". Er führt 22 Beispiele an, Maßnahmen, die geeignet sind, den Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft zu verändern. Jede für sich bedeutet bereits ein Abweichen von der Linie der Sozialen Marktwirtschaft, in ihrer Massierung werden diese Schritte zu einer ernsten Gefährdung.
Wir alle kennen doch die aktuelle Diskussion um Investitionslenkung und -kontrolle. Die Autonomie eines Unternehmens innerhalb des staatlich gesetzten Ordnungsrahmens gehört zu den Macht verteilenden Grundlagen unserer Ordnung, und wer sie aufhebt oder aushöhlt, nimmt die Axt in die Hand und schlägt eine der wesentlichen Wurzeln dieser freiheitlichen Wirtschaftsordnung ab.
In der Kürze der Zeit will ich nicht auf die Fragen der Preiskontrolle oder der staatlichen Preisfestsetzung eingehen, die jetzt wieder in die Diskussion gekommen sind. Wer Investitionen kontrollieren möchte, muss schließlich auch die Arbeitsplatzwahl seiner Kontrolle unterwerfen. Manche Politiker, die Mitverantwortung tragen für die hohe Arbeitslosigkeit, empfehlen uns in diesen Tagen gerade Investitionsgebote als Mittel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. Andere sagen in sozialistischer Einfältigkeit, wenn private Unternehmen nicht den Arbeitsplatz garantieren können, dann müsste dieser Arbeitsplatz eben vom Staat übernommen werden. Als ob der Staat auf Dauer unproduktive Arbeitsplätze erhalten könnte! Willy Brandt meint im Hinblick auf unsere jetzigen Probleme: „Die bisherigen, überwiegend marktwirtschaftlichen Instrumente reichen zur Beseitigung solcher Fehlentwicklungen nicht aus." Er will die Instrumente einstweilen nicht abschaffen, aber er will sie ergänzen.
In den letzten Jahren hat die Diskussion über die marktwirtschaftliche Ordnung Auftrieb erhalten durch die These von der drohenden Knappheit wichtiger Güter und der Gefahrdung der Umwelt durch wirtschaftlichen Raubbau. Die Grenzen des Wachstums seien die Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft, jetzt müsse geplant werden.
Es ist ganz gewiss verdienstvoll, und wir verschließen uns den Argumenten des Umweltschutzes überhaupt nicht, wenn man überlegt, wohin wirtschaftliche Entwicklung führen kann. Es ist aber bedenklich, wenn jetzt wieder Rezepte angeboten werden, die sich bisher an keiner Stelle dieser Erde bewährt haben und schon gar nicht bei uns in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft lebt als Wettbewerbswirtschaft von der Leistung. Und Leistung wird nach der Natur des Menschen nur dann erbracht, wenn ein Leistungsanreiz geboten wird. Sicherlich muss das nicht immer nur ein materieller Leistungsanreiz sein. Aber für die Mehrheit der Menschen ist materieller Anreiz von großer Bedeutung.
Es ist unverkennbar, dass die Entwicklung unseres Steuer- und Abgabensystems auf der einen Seite und die Entwicklung von Förderungsmaßnahmen auf der anderen Seite zu einer Gefahrdung der Leistungsbereitschaft geführt haben. Durch die inflationäre Entwicklung werden heute bereits Facharbeiter und Angestellte spürbar von der Steuerprogression so betroffen, dass sich die Frage immer häufiger stellt: Lohnt es sich überhaupt, sich zu plagen, wenn man andauernd dafür bestraft wird? Hinzu tritt eine spezielle Steuerpolitik, die gerade in der Rezession substanzverzehrende ertragsunabhängige Steuern von der Vermögenssteuer bis zur Gewerbesteuer als besonders drückend erscheinen lässt. Sie erschweren nicht nur die Überwindung der uns plagenden wirtschaftlichen Rezession, sondern sie wurden in den letzten Jahren auch zur Existenzgefährdung für viele Selbständige.
Die Ausweitung der Staatstätigkeit ist eine der wesentlichen Ursachen für die steigenden Steuer- und Abgabenbelastungen. Wir müssen uns heute fragen, ob der Staat nicht vieles zu schlecht und zu teuer tut, ob nicht weniger, aber ein besserer Staat mehr für die einzelnen Bürger wäre. Das heißt aber, dass wir alle unsere eigenen Forderungen an den Staat und die Gemeinschaft überprüfen müssen. Die Bereitschaft, Opfer für das allgemeine Wohl zu bringen, ist eine Voraussetzung auch für das Wohl unseres Landes.
Das Erbe von Ahlen, das wir als Soziale Marktwirtschaft zur politisch lebendigen Wirklichkeit unseres Landes werden ließen und das wir uns erhalten wollen - es muss heute nicht nur im eigenen Land verteidigt werden, sondern auch in Europa und in den weltwirtschaftlichen Beziehungen. Hier ist uns als einer der großen Industrienationen dieser Welt eine besondere Pflicht auferlegt.
Internationale Soziale Marktwirtschaft oder eine dirigistische Wirtschaftsordnung: Das ist die Herausforderung, vor die uns die Länder der Dritten Welt heute stellen. Wir verstehen, warum sie oft aus ihrer geschichtlichen Lage für Dirigismus plädieren. Aber wir haben am eigenen Leib erfahren, dass die Soziale Marktwirtschaft der richtige Weg ist. Wir müssen ihnen mit unserem Beispiel, auch mit unserer Hilfe deutlich machen, dass dies der richtige Weg ist, auch wenn es manche heute noch als Zumutung empfinden: Weder von einem Kapitalismus noch vom Sozialismus kann die Welt von morgen, auch die Dritte Welt, ihr Heil erwarten.
Hier in Ahlen, vor dreißig Jahren, haben sich christlich-soziale Demokraten auf den moralischen Anspruch und Auftrag ihrer Politik besonnen. Sie haben aus ihrer sittlichen Verantwortung gehandelt, aus der Fragestellung ihrer Zeit. Sie haben uns alle und den Weg unserer Union wesentlich geprägt. Wir, die jetzt in die Verantwortung berufen sind, werden diesem Erbe nur gerecht, wenn wir auch unsere künftige Politik an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausrichten und wenn wir uns immer befragen, ob das, was wir tun, diesem hohen Anspruch gerecht wird: nicht nur für unser Land, sondern auch für jene Länder - und das sollten wir als Christen nie vergessen -, die unserer Partnerschaft, unserer Solidarität, unserer Menschlichkeit bedürfen.
Quelle: Broschüre, hrsg. von der Bundesgeschäftsstelle der CDU.