Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich muß natürlich zuerst die drängende Frage des Herrn Abgeordneten Gysi beantworten. Er hat mich gefragt, ob ich Kanzler der Bundesrepublik bleiben will. Ich sage ein ganz klares Ja dazu.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]:
Sehen das die Wähler auch so?)
- Und wenn Sie noch so laut dazwischenrufen, es wird so sein, und das wissen Sie auch. Denn das ganze laute Getöse kommt nur von der Opposition.
Es ist bemerkenswert, daß die Oppositionsredner heute vor allem durch die Lautstärke aufgefallen sind. Die Anlage im Haus ist doch eigentlich in Ordnung. Sie müssen doch nicht so laut reden, um Ihren Mangel an Argumenten zu überdecken. Ich kann das nicht verstehen.
Es ist doch klar und ihr gutes Recht, daß die Opposition die Debatte über den Etat des Bundeskanzlers zur Generalabrechnung nutzt. Das gehört sich so. Das war immer so im Parlament und wird auch hoffentlich so bleiben.
Natürlich ist auch wahr, daß das heutige Datum eine Rolle spielt: In zehn Monaten ist Bundestagswahl. Davor gibt es noch vier Landtagswahlen. Wer genug Zeit und Lust hat, möglichst viel Wahlkampf zu üben, der hat jetzt also zehn Monate Gelegenheit dazu. Sie haben heute ein paar Probereden gehalten. Ich kann mir nur wünschen: Halten Sie genau diese Reden; denn die Wirklichkeit des Landes treffen Sie nicht, und wenn man die Wirklichkeit im Land nicht trifft, trifft man auch die Wähler nicht. Deshalb sehe ich dem, was Sie so sagen, mit Ruhe entgegen.
Sie zeichnen einen Entwurf dieses Landes in Ost und West, Herr Scharping, von dem Sie doch selber wissen, daß es dieses Land so nicht gibt. Sie gehen ja jetzt auf Ihren Parteitag. Ich habe selbst Erfahrungen mit dem Auf und Ab von Parteitagen. Da muß man manchmal noch einen draufsetzen, damit man den eigenen Leuten deutlich zeigt, wie stark man ist und daß man vor Kraft kaum laufen kann. Das haben wir auch hier erlebt.
Es nützt Ihnen aber nichts: Der Parteitag ist die eine Sache, und die Wähler sind eine andere. Deswegen bitte ich Sie, zu einer Debatte zurückzukehren, die sich mit dem Standort Deutschland und den Fragen ,,Wie geht es uns?", ,,Was können wir tun?" und ,,Wo wollen wir auf dem Weg in die Zukunft hin?" befaßt.
Daß Sie jedes Mittel einsetzen, um an die Macht zu kommen, werfe ich Ihnen auch nicht vor. Sie werfen uns häufig unsere Oppositionsreden vor. Natürlich habe ich als Oppositionssprecher dieses oder jenes anders gesagt als heute als Regierungschef. Nachdem ich als Regierungschef ein paar Jahre älter geworden bin, formuliere ich heute auch manches anders als früher. Aber das ist doch normal, man wird eben älter und nimmt an Weisheit zu. Das ist das, was Ihnen noch fehlt.
Eines, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten wir aber gemeinsam vor der deutschen Bevölkerung bekennen: Wir kämpfen um jede Stimme, und zwar jeder für sich, jeder für seine Überzeugung vom besten Weg der deutschen Politik. Wir respektieren den anderen - das ist heute früh bei den Oppositionsrednern nicht ganz klar gewesen -, wir respektieren vor allem, daß der andere den guten Willen hat, das Beste zu leisten. Im übrigen warten wir die Entscheidung der Wähler ab. Wir sind doch nicht in der Abteilung Wahrsagerei, sondern im Deutschen Bundestag. Von mir aus können Sie jeden Tag demoskopische Daten lesen und sich daran berauschen. Entschieden aber wird am Wahltag. Am Wahlabend ein paar Minuten nach 18 Uhr wissen wir das Ergebnis. Jetzt aber bitte ich Sie, daß wir wieder zu einer Diskussion der Vernunft zurückkehren.
Herr Abgeordneter Gysi, ich möchte Sie einladen - ich bin zwar nicht selbst der Einladende, aber ich bitte die Einladenden, das zu tun -, am 10. Dezember nach Neubrandenburg zu kommen. Dort wird die Deutsche Telekom ihre Leistungen bei der Versorgung der neuen Länder mit Telefonanlagen präsentieren. Da werden Sie einmal hören, was eine Aufholjagd ist. Da werden Sie nämlich erfahren, daß es in den neuen Ländern 1990 1,8 Millionen Telefonanschlüsse gab - das sind elf Anschlüsse je 100 Einwohner - und daß es heute acht Millionen sind; das sind über 50 Anschlüsse je 100 Einwohner. Daran sehen Sie, daß ein privatisiertes Unternehmen - dagegen waren Sie ja auch - in wenigen Jahren eine großartige Leistung erbracht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Dr. Gregor Gysi [PDS] : Das war die Bundespost! -
Weitere Zurufe von der PDS)
- Da Sie einen entsprechenden Zwischenruf machen, will ich auch darauf hinweisen, daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Es ist ein riesiges Arbeitspensum, das da erledigt wurde. Es sind - um das einmal klar zu sagen - Investitionen in Höhe von 50 Milliarden D-Mark getätigt worden.
Deswegen, Herr Abgeordneter Gysi, werde ich - wie ich es jetzt auch schon tue - im Wahlkampf wieder mit großer Freude auf Straßen und Plätzen zu den Menschen in den neuen Ländern sprechen. Sie werden dann ja auch dort sein. Warten wir einmal in Ruhe ab, was beispielsweise die von Ihnen eben zum Schluß genannten Rentner in den neuen Ländern zu unserer Rentenpolitik sagen, einer Politik, die respektiert, was die Männer und Frauen aus den Jahrgängen 1920 und älter, die auf der Schattenseite deutscher Geschichte zur Zeit der kommunistischen DDR leben mußten, geleistet haben. Wenn im Blick auf ihr Lebensschicksal jetzt sichergestellt ist, daß diese Rentner im gesamtdeutschen Rentenverbund ihre Zukunft finden können und entsprechend ihrer tatsächlichen Lebensleistung im geteilten Deutschland von uns allen solidarisch unterstützt werden, dann ist das eine Leistung, auf die ich stolz bin, zu der ich stehe und immer stehen werde.
Ich will hier zwar nur auf wenige Punkte aus den Oppositionsreden eingehen, aber ein paar muß ich doch ansprechen. Sehr angetan war ich davon, Herr Abgeordneter Fischer, daß Sie meine Regierungserklärung vom Oktober 1982 vorgelesen haben. Ich hätte sie übrigens gerne eine weitere Stunde lang gehört; denn dann wäre Ihnen eine Menge von dem in Erinnerung gekommen, was Sie bewußt verdrängen, was damals gesagt wurde und was etwas mit Ihrem Versagen zu tun hat.
Sie hätten eine Aussage zum Thema Deutsche Einheit gehört, die die Koalition von CDU/CSU und FDP damals nach der Neubildung der Bundesregierung gemacht hat. Sie - vor allem die sozialdemokratischen Kollegen - hätten etwas dazu hören können, daß diese Koalition die Politik von Helmut Schmidt bezüglich der Stärkung der NATO fortführte, die Politik von Helmut Schmidt, der damals von seiner eigenen Partei gestürzt wurde. Alles andere ist eine Vernebelung historischer Tatsachen: Helmut Schmidt wurde von Ihnen verlassen.
Wegen der Kürze der Zeit erspare ich es Ihnen, zu zitieren, was diejenigen, die in den vordersten Bänken der SPD sitzen, damals dazu gesagt haben. Aber es ist doch die Wahrheit. Wie wollen Sie denn eigentlich über die Deutsche Einheit reden, wenn Sie nicht gleichzeitig sagen, daß weite Teile der Sozialdemokratie - von den Grünen rede ich schon gar nicht - die Idee der Einheit längst aufgegeben hatten? Sie hatten sich doch angepaßt.
Natürlich haben wir auf dem Weg zur Deutschen Einheit Fehler gemacht. Auch ich habe das getan; das habe ich oft genug gesagt. Aber wir konnten die Fehler überhaupt nur deshalb machen, weil wir die Deutsche Einheit herbeigeführt haben. Sie wären doch überhaupt nicht in diese Lage gekommen!
Das, was ich eben über Ihre damalige Position sagte, gilt ja nicht nur für die Deutsche Einheit. Sie hatten auch die Idee der europäischen Einigung aufgegeben. Der Begriff Eurosklerose - eine schlimme Krankheit wurde mit dem Begriff Europa verbunden - war doch auch bei Ihnen verbreitet. Europa galt Ihnen als etwas Gestriges. Sie waren auf einem Weg der Isolierung. Meine Damen und Herren vor allem von der SPD, auf diesem Weg sind Sie auch heute noch.
Glauben Sie denn wirklich, daß ein einziger meiner Kollegen in der Europäischen Union, wenn er Ihre Reden, Ihr Programm und das Ihres Partners, des Herrn Fischer und der Grünen, liest, glaubt, daß es eine gute Sache wäre, wenn Sie an die Macht kämen? Keiner will das, keiner! Sie wissen das auch ganz genau.
Dann, Herr Scharping, haben Sie die Jugend angesprochen. Ich fand es schon erstaunlich, wie Sie es getan haben; denn zur Sache haben Sie, sieht man von Ihren Angriffen ab, nichts beigetragen. Es wäre doch eigentlich Sache eines Oppositionsredners gewesen, einmal wirklich intensiv und breit auf die Themen einzugehen, die in diesen Tagen die deutschen Studenten bewegen.
Die deutschen Studenten haben zu einem Protest hier in Bonn aufgerufen, weil sie genau wissen - das wird ja auch laut gesagt -, daß sie wegen der größeren Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit nach Bonn gehen müssen. Sie wissen aber auch, daß Bonn gar nicht ihr Ansprechpartner ist. Es ist doch gar keine Frage: Was die Studenten wollen, ist etwas - dies ist in der Verfassung für jedermann erkennbar -, was zunächst einmal in den Landeshauptstädten angesprochen werden muß. Wir als Bund haben uns nicht aus der Verantwortung gestohlen.
(Karl Diller [SPD]: Doch!)
- Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, daß es so nicht ist. Wir haben - um das noch einmal klar zu sagen - immer wieder mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber gesprochen, daß der Hochschulbereich eine andere Priorität haben muß.
Nicht alles, aber vieles von dem, wofür die Studenten in diesen Tagen demonstrieren, ist berechtigt und verdient auch unsere Sympathien und unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, diese Generation will nicht den Staat umstürzen und nicht die Verfassung ändern. Es sind ganz junge Bürger dieser Bundesrepublik, die für sich eine Zukunft erarbeiten wollen - dazu brauchen sie unsere Unterstützung -, die eigene Leistungen bringen, die zügig studieren und, wenn möglich, auch rasch ins Berufsleben gehen wollen. Das sind handfeste Forderungen, nicht jene Dinge, die Herrn Fischer und seine Zeitgenossen damals über die Rollbahn getrieben haben.
Die Studenten, die jetzt demonstrieren, sind ganz normale junge Leute. Das ist eine Generation, die unsere Sympathien und unser Vertrauen verdient. Deswegen nehme ich diese Art von Demonstration auch nicht auf die leichte Schulter.
Wir haben im Bund viel getan. Das neue Hochschulsonderprogramm III, das den Hochschulen bis zum Jahr 2000 insgesamt 3,6 Milliarden D-Mark zur Verfügung stellt, davon allein 340 Millionen D-Mark unter anderem für den Ausbau der Studienberatung etc., ist eine gute und vernünftige Sache. Sie haben eben gespottet. Wir haben gestern den zusätzlichen Vorschlag gemacht, 40 Millionen D-Mark zur verbesserten Ausstattung der Universitätsbibliotheken zur Verfügung zu stellen.
Das ist keine Sache des Bundes, Herr Scharping. Was macht eigentlich der Herr Ministerpräsident Beck? Was macht eigentlich der Ministerpräsident von Hessen? Die müßten doch wissen, wie es in den Uni-Bibliotheken - etwa in Marburg - zugeht; aber sie wissen es nicht, weil sie in Wirklichkeit von der Realität des Lebens Abschied genommen haben, das Studenten heute in Deutschland führen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was macht ihr denn für eine Finanzpolitik?)
Mit der Novelle zum Hochschulbauförderungsgesetz sind neue Finanzierungsspielräume und -instrumente für den Hochschulbau geschaffen worden. Wir haben noch eine ganze Menge mehr getan. Im Frühjahr haben wir kurzfristig ein zusätzliches Baupotential von bis zu 2,5 Milliarden D-Mark erschlossen.
Mir geht es jetzt gar nicht nur um die großen Beträge. Beispielsweise wird mir vorgetragen, welche Mittel Universitätsbibliotheken zum Beispiel in den Massenfächern zur Verfügung stehen - etwa für juristische Kommentare, die zur einfachsten Ausstattung gehören. Da ist es nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des guten Willens - oder andernfalls des totalen Versagens. Das muß man doch einmal klar und deutlich sagen.
Wir haben von Grund auf - ich will nur wenige Beispiele nennen - für eine Verstetigung der Mittelausstattung der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf hohem Niveau gesorgt. Die Grundfinanzierung liegt jetzt bei über zwei Milliarden D-Mark pro Jahr. Die Steigerungen der letzten Jahre belaufen sich auf jeweils rund 150 Millionen D-Mark. Das kommt der Hochschulforschung zugute und hat auch etwas mit der Zukunft des Forschungsstandortes zu tun.
Sie greifen immer den Bund an. Aber es ist doch wahr: 90 Prozent der Finanzierung kommt aus den Ländern, und das ist in Ordnung; ich kritisiere es nicht. Das entspricht dem Sinn der Verfassung und unserer Einigung auf diesem Feld. Auf diesem Gebiet sind doch gerade von den Ländern drastische Kürzungen vorgenommen worden.
Der Abgeordnete Fischer stellt sich hier mit großer Emphase hin und verkündet den Niedergang der Bundesrepublik Deutschland. Sie waren doch hessischer Minister; Sie sind jetzt noch die treibende Kraft der hessischen Grünen. Was machen Sie denn eigentlich in dieser Landesregierung, wo immerhin 25 Prozent der Gesamtkürzungen im Haushalt auf den Bereich Wissenschaft und Kunst entfallen? Hören Sie doch auf, hier dem deutschen Publikum zu sagen, was Sie alles für die Zukunft tun!
Sie tun überhaupt nichts. Sie haben nur ein Interesse: Sie wollen auf diese Bank - nicht mehr und nicht weniger. Herr Scharping, Rheinland-Pfalz - davon verstehen wir beide etwas - und Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - mit einer rot-grünen Regierung; dabei ist wieder Herr Fischer mit angesprochen - nehmen unter den westdeutschen Flächenländern bezüglich der Hochschulausgaben pro Kopf der Bevölkerung die schlechtesten Plätze ein.
Nun muß man ehrlich sagen, daß dies noch nicht einmal Länder sind, die in der Proportion besonders belastet sind. Bayern oder Baden-Württemberg haben bezogen auf die Zahl der Einwohner eine viel größere Universitätsdichte, und die Zahlen sind dort günstiger.
Wenn Sie also schon über die junge Generation reden und dabei dauernd über deren Zukunft sprechen, dann machen Sie doch etwas. Tun Sie etwas! Sitzen Sie hier nicht herum und halten große Reden, sondern gehen Sie vor Ort unter die Leute, und tun Sie etwas!
Außerdem haben Sie von Lehrstellen gesprochen, Herr Scharping. Das ist auch so eine tolle Sache, mittlerweile ein förmliches Ritual. Kaum beginnt das Jahr, so prophezeien Sie schon für das übernächste Jahr die Lehrstellenkatastrophe. Ich zitiere ein paar Beispiele. Wir haben Jahr für Jahr - ich gebe zu, unter Schwierigkeiten, was ja angesichts der wirtschaftlichen Probleme nicht verwunderlich ist, auch nicht angesichts des zurückgehenden Verantwortungsbewußtseins in manchen Betrieben, wobei ich Betriebsinhaber genauso wie Betriebsräte nenne - aus Verantwortung für die nachwachsende Generation zusätzliche Anstrengungen unternommen. Das ist die Wahrheit.
In diesem Jahr steigt die Zahl der Lehrstellenbewerber erneut. Von den insgesamt 630000 Bewerbern waren nach der neuesten vorliegenden Statistik am 30. Oktober nur noch etwa 18000 ohne Angebot. Das ist eine bravouröse Leistung. Sie wurde nicht erreicht mittels eines Steuerknüppels und nicht, indem man die Leute kujoniert hat, sondern indem man an ihre Gesinnung - von mir aus auch an ihre patriotische Gesinnung - appelliert hat, daß sie etwas für junge Leute tun müssen. Und sie haben es getan.
Nun kann man noch fragen, ob die Zahl 18000 zutreffend ist oder ob es nicht weniger sind; denn auch dabei hat sich etwas verändert. Ich höre von nicht wenigen, die Lehrstellen anbieten, daß manche, die sich beworben haben, dann eine andere Stelle annehmen, aber nicht absagen, so daß die Stelle zunächst blockiert ist und nicht an andere weitervermittelt werden kann. Ich sehe mich derzeit ziemlich unfähig, zu beurteilen, ob man bei insgesamt 630000 Bewerbern zuverlässig eine Zahl von 18000 nennen kann. Aber das will ich jetzt nicht vertiefen; ich habe diesbezüglich meine Zweifel.
Tatsache ist: Wir haben in diesem Jahr einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben erstmals seit zwölf Jahren - auch in wirtschaftlich schwieriger Lage und trotz gestiegener Arbeitslosigkeit - in den alten Bundesländern deutlich mehr Lehrlinge eingestellt. Ich habe allen Grund, denen zu danken, die dabei mitgeholfen haben. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft, wobei der eine oder andere in der Großindustrie noch etwas mehr tun könnte. Ich hätte eigentlich ganz gerne, daß zu den Erfolgszahlen im Hinblick auf den Aktienmarkt gelegentlich auch Erfolgszahlen in bezug auf die Einstellung von Lehrlingen hinzukämen.
Ich bedanke mich ganz besonders beim Mittelstand, beim Handwerk und bei den vielen, die in freien Berufen tätig und die vor die Frage gestellt sind, ob sie es sich erlauben können, drei statt zwei Lehrlinge einzustellen, und dies getan haben. Das, finde ich, ist eine großartige Sache.
Das gehört zu den erfreulichsten Seiten in der Bundesrepublik, die, Herr Scharping, eben nicht verrottet und vom Egoismus heimgesucht ist. Die Bundesrepublik, die Sie da beschreiben, erlebe ich nur ganz gelegentlich. Die große Mehrzahl der Bürger in Deutschland denkt ganz anders. Das haben wir im Oderbruch und an vielen anderen Beispielen erlebt. Führen Sie sich doch einmal vor Augen, was jetzt vor Weihnachten in karitativer Hinsicht von Millionen und aber Millionen Menschen in Deutschland für die Dritte Welt getan wird. Daher finde ich Ihren Vorwurf ziemlich absurd.
Herr Scharping, wie läuft es denn ab? Am 12. Juli 1996, als Sie überhaupt noch nichts über die tatsächlichen Zahlen wußten, haben Sie im Südwestfunk ein Interview gegeben; so etwas kann man am besten machen, wenn man noch nichts Genaues weiß. Sie haben gesagt, angesichts des wachsenden Lehrstellenmangels sei absehbar, daß die erneute Zusicherung von genügend Ausbildungsplätzen im September nicht eingelöst werde. Tatsache ist: Die Dinge sind positiv gelaufen. Das war im letzten Jahr.
In diesem Jahr sind Sie vom Südwestfunk weiter nach Süden gewandert und haben am 3. Oktober gegenüber der ,,Passauer Neuen Presse" gesagt: ,,In diesen Tagen" - ich sehe Sie richtig vor mir stehen und höre Ihre schmetternde Stimme - ,,suchen immer noch rund 100000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz." Das heißt, da wird eine Katastrophe an die Wand gemalt. Die ist aber nicht eingetreten. Hören Sie doch auf, von Katastrophen zu reden, die nicht eintreten! Politisch nützt es Ihnen bei den Jungwählern überhaupt nichts.
Mit der Lehrstellenabgabe erreichen Sie nichts; Sie wissen das doch. Wir haben ja eine Abgabe im Bereich der Behinderten. Das ist kein erfreuliches Kapitel. Sie wissen, wie viele sich über diese Abgabe freikaufen. Die Erfahrungen auf diesem Feld bewegen mich - neben anderen Gründen - dazu, absolut gegen eine neue Abgabe zu sein.
Herr Schröder hat jetzt in dieser Sache etwas Vernünftiges gesagt. Darin könnten Sie ihm einmal folgen. Bei vielem müssen Sie ihm ja nicht folgen; wählen tun Sie ihn auch nicht. Also, insofern könnten Sie wenigstens diese gute Tat vollbringen.
Ich finde, wir sollten das Lehrstellenthema aus dem politischen Streit heraushalten. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir auch große Probleme ganz anderer Art haben und daß die Zahlen, die ich genannt habe, natürlich überhaupt nicht befriedigen können. Es sind Globalzahlen, und die regionale Situation in den neuen Ländern ist völlig anders: Dort gibt es keinen breiten Mittelstand, der erforderlich ist, um eine ausreichende Zahl von Lehrlingen einzustellen.
Wir müssen auch berücksichtigen, daß sich die Dinge total verändert haben. Wenn wir heute im Kern des Ruhrgebiets einen Lehrstellenmangel haben, dann hat das etwas mit der strukturellen Veränderung zu tun. Vieles in Deutschland hat sich verändert. Deshalb kann man nicht sagen: Jetzt ruhen wir uns aus, weil die Zahlen insgesamt stimmen. Wir müssen vielmehr sehr konkret vor Ort versuchen, Lösungen zu finden. Das tun die zuständigen Bundesminister Norbert Blüm, Jürgen Rüttgers und Günter Rexrodt und alle, die sich damit befassen, nicht zuletzt auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. Wenn wir in diesem Fall zu einer Regionalisierung kommen, halte ich das für ganz richtig. Unser Job ist es, für die Ausbildungsplatzsuchenden das Menschenmögliche zu tun.
Dabei wird es immer das Problem geben, daß sich etwa die Lage in der Vorderpfalz - ich spreche jetzt von meiner Heimat - anders darstellt als beispielsweise die in der Westpfalz und daß die Zahlen für den Bayerischen Wald heutzutage besser aussehen als die für den Kern des Ruhrgebiets. Das ist alles wahr, und das muß berücksichtigt werden.
Politik ist die Kunst des Möglichen, und in diesem Sinne müssen wir handeln. - Noch ein letztes zu dem Thema: Ich kann überhaupt nicht verstehen, daß manche - das war nicht heute hier im Saal - in der deutschen Öffentlichkeit so tun, als wäre diese Frage eine Last. Ich finde, es ist ein Geschenk für die Bundesrepublik Deutschland, daß wir bis 2006 noch eine steigende Zahl junger Leute haben, die einen Ausbildungsplatz anstreben.
Ich finde es ausgesprochen positiv und will es hier hervorheben, daß auch im Bereich der Abiturienten, ja, bis hin zum Bereich von jungen Akademikern die Zahl derer wächst, die zusätzlich einen Ausbildungsplatz im dualen System suchen und statt der völligen Verakademisierung Erfahrungen mit der praktischen Berufswelt machen wollen. Ich finde das positiv, und das verdient unsere Unterstützung.
Ich möchte Sie einfach bitten, daß wir dieses Thema zu den Akten legen und nicht mehr in der Form darüber reden, als wären hier Katastrophen im Gange. Keine Spur davon!
(Widerspruch bei der SPD)
- Ja, das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist für Sie zu einfach, das gebe ich zu, aber es ist trotzdem die Wahrheit.
Dann habe ich einen dritten Punkt. Ich habe eigentlich erwartet, Herr Scharping, daß Sie heute noch etwas zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gesagt hätten. Denn als wir hier vor ein paar Tagen über meinen Vorbericht zum Europäischen Rat sprachen, klang das doch ganz katastrophal. Das war auch wieder so ein Szenario: Die Bundesregierung - und ich natürlich sowieso - werde dort in eine totale Isolierung geraten, und wir seien völlig für uns allein. All diese Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt. Ich habe selten so viel Harmonie wie bei diesem EG-Gipfel erlebt, übrigens auch Harmonie mit den neu hinzugekommenen Kollegen aus London und Paris.
Herr Scharping, Sie wissen es doch auch: Am Vorabend - das ist ja Ihr Job als Vorsitzender der europäischen Sozialdemokratie - und, ich glaube, am Morgen des EU-Gipfels waren Sie doch mit den Kollegen zusammen und haben von ihnen gehört, was mittags gemacht wurde. Wir haben es dann auch gemeinsam beschlossen. Ich kann nicht entdecken, daß wir isoliert waren. Im Gegenteil, eine ganze Menge unserer Formulierungen sind mit aufgenommen worden - auch schon im Vorfeld; und es ist ein großes Verdienst von Jean Claude Juncker, daß diese Konferenz so gut gelungen ist. Das ist doch eine ganz prima Sache. Sie haben eigentlich Grund, sich zu freuen. Es geht nicht bloß um eine Sache von CDU und SPD, sondern um eine Sache, die uns Deutsche betrifft. Das ist ja eigentlich ein Grund, weshalb Sie zufrieden sein können.
Ich will hier gar nicht über alles reden, aber die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 sind für uns in der praktischen Arbeit sehr gut verwendbar. Wahr ist auch, daß natürlich Arbeitsmarktpolitik eine Sache der nationalen Dimension ist. Das habe ich vorhin gesagt und wurde von Ihnen angegriffen; aber alle, die in Luxemburg dabei waren, wissen es. Übrigens hat es ein britischer Kollege dort öffentlich gesagt. Deswegen sage ich es auch hier; aus der Sitzung hätte ich es nicht zitiert.
Es ist klar, daß wir uns gegenseitig helfen, daß wir voneinander lernen. Aber wir können auf diesem Feld nicht eine Politik machen, die zwischen Helsinki und Edinburgh einheitlich sein kann. Das kann sie nicht, weil Tradition und Bedingungen unterschiedlich sind.
Positiv will ich erwähnen, daß das besondere Programm der europäischen Investitionsbank in Luxemburg genau das leistet, was auch wir wollen, nämlich mehr Wagniskapital für Neugründungen und Infrastrukturvorhaben bereitzustellen. Das hat übrigens die breite Unterstützung der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments gefunden.
Man muß einmal die Summe betrachten. In den nächsten drei Jahren werden an die jeweiligen nationalen Instanzen - es wird keine neue Bürokratie aufgebaut - Darlehen in Höhe von 18 Milliarden D-Mark ausgegeben. Damit können immerhin Investitionen von bis zu 55 Milliarden D-Mark ausgelöst werden.
Das ist, finde ich, die richtige Politik; denn wir werden die Lage auf dem Arbeitsmarkt nur mit einer breiten Neugründungswelle auch bei uns in der Bundesrepublik verbessern können und wenn das Wagnis Selbständigkeit wieder ganz nach vorn kommt.
Herr Scharping, Sie hätten gut die Passagen über beschäftigungsfördernde Steuer- und Abgabenpolitik vorlesen können, von denen Sie aber sagen: Die haben wir hineingeschmuggelt. Das ist ganz unsere Meinung. Bloß, wenn sie von Theo Waigel - wie gestern - vertreten wird, dann schreien Sie: Protest. Ja, warum eigentlich? Diese Haltung ist doch vernünftig. Sie können natürlich auch gegen Vernünftiges protestieren. Aber wenn fast alle der gleichen Meinung sind, dann sollten Sie sich gelegentlich überlegen, ob Sie mit Ihrer Minderheitenmeinung auf dem richtigen Weg sind.
Es ist eine Menge über die Wiedereingliederung von Arbeitslosen beschlossen worden. In den Abmachungen gibt es ganze Passagen, in denen steht, wie man voneinander lernen kann. Darin habe ich etwas Erfreuliches entdeckt. Unter den positiven Beispielen wird unter anderem das duale System in Deutschland erwähnt. Es ist zwar nicht unsere Leistung, sondern die Leistung der Generation vor uns. Trotzdem sind wir auf diesen Exportartikel stolz, der in der ganzen Welt größten Respekt und Bewunderung findet.
Es sind noch andere Beispiele genannt worden, vor allem Beispiele, die sich auf Dänemark und die Niederlande beziehen. Herr Scharping, ich bin ganz happy, wenn ich lese, daß Sie in Luxemburg folgendes gesagt haben - ich zitiere den entsprechenden Artikel; es sind nur wenige Zeilen -:
In Luxemburg machte Scharping deutlich, daß er sich durchaus Zwangsmaßnahmen gegen arbeitsunwillige Arbeitslose vorstellen kann.
Als Vorbild nannte er das dänische Modell. Arbeitslose unter 25 Jahren, die ein Jobangebot nicht annehmen, erhalten dort keine Arbeitslosenunterstützung mehr. ,,Dies halte ich für gut", sagte Scharping. ,,Solidarität ist keine Einbahnstraße", begründete er seinen Vorschlag.
Also, lieber Herr Scharping, wir können schon in dieser Woche darüber miteinander reden. Wenn Sie schon nicht den von mir besonders geschätzten dänischen Kollegen - wie Sie wissen, ist er ein wirklicher Sozialist - heranziehen wollen, dann konzentrieren wir uns auf den Leipziger Oberbürgermeister. Er macht ähnliches. Er ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Er kommt sogar, wenn ich mich nicht täusche, aus Hannover. Das heißt, da ist jemand ausgewandert; das war klug.
Ziehen wir doch den Leipziger Oberbürgermeister heran! Er steht nicht in dem Verdacht - deshalb ist er als Beispiel besonders geeignet -, Parteipolitik zu machen, weil er nicht wieder kandidiert. Er hat interessante Ideen. Ich kann nur bitten, daß quer durch alle Parteien andere Oberbürgermeister, auch die in den alten Bundesländern, einmal auf vergleichbare Ideen kommen. Das heißt: Wenn man will, kann man natürlich etwas tun. An diesen Beispielen erkennen Sie, daß Sie nicht immer nach Gesetzen rufen müssen. Die Rahmenbedingungen sind ja alle vorhanden. Wenn man will, kann man etwas tun. Ich rate dazu, daß wir es gemeinsam tun.
Die Wirtschaftszahlen waren bisher in den Rufen der Opposition vom Niedergang des Landes untergegangen. Als wir im Januar und Februar darüber sprachen, haben Sie Spott und Hohn über den Redner ausgegossen - ich glaube, es war der Kollege Rexrodt, der damals für die Regierung sprach -, als wir von einer Zuwachsrate des Wirtschaftswachstums von zweieinhalb Prozent sprachen. Heute steht das außer jeder Frage.
Jetzt reden wir vom nächsten Jahr. Alles spricht dafür, daß die wirtschaftlichen Daten - ich spreche jetzt nicht vom Arbeitsmarkt; ich komme noch gleich darauf zurück - auf einen Zuwachs von drei Prozent, vielleicht sogar mehr, hindeuten. Das ist eine gute Botschaft für die Deutschen, weil diese Zahl verspricht, daß das nächste Jahr ein gutes Jahr wird. Ich finde das angemessen, weil es ja ein Wahljahr ist. Wahljahre sollten gute Jahre sein.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
und der FDP - Zuruf von der SPD:
Das ist das einzige, was Sie interessiert!)
- Auch Sie haben doch Ihre Freude daran, wenn es ein gutes Jahr wird. Der Export boomt. Wir haben einen Zuwachs von 10,5 Prozent im Jahr 1997. Für 1998 erwarten wir ungefähr den gleichen Zuwachs. Aber - das ist das Problem, das uns bedrückt - die alte Erfahrung, die Wirtschaft zieht an und zieht den Arbeitsmarkt mit, trifft nicht mehr wie bisher zu. Sie trifft auch nicht mehr mit zeitlicher Verzögerung zu, wie das früher der Fall war.
Um es klar auszudrücken: Ich bin absolut dagegen, daß jetzt von Propheten über die Zahl der Arbeitslosen im Winter spekuliert wird. Ich bin nicht dafür, daß Sie jetzt wieder der Prophet sind - auch ich bin es nicht -, der uns sagt, wie der Winter ausfällt. Aber ich erwarte zum Beispiel von den Bauarbeitgebern - ich habe das dem Kollegen Blüm gesagt; wir werden die Gespräche dieser Tage noch einmal aufnehmen -, daß in diesem Winter nicht wieder unter Mißachtung der Wintergeldregelung Arbeitnehmer in großer Zahl für einige Wochen entlassen werden.
Ich bin nachdrücklich dafür, daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber, die vor ein paar Wochen eine förmliche Vereinbarung - der Gesetzgeber hat sie flankiert - unterschrieben haben, an ihre Vereinbarung halten, an das, was sie tariflich beschlossen haben. Ich hoffe, daß wir das Schauspiel vergangener Jahre nicht wieder erleben. Ich finde es nicht in Ordnung, daß die Arbeitnehmer vor Weihnachten entlassen werden mit der klaren augenzwinkernden Maßgabe: Am 1. April könnt ihr wiederkommen. Wir müssen hier zu klaren Verhältnissen kommen. Das sage ich mit großer Eindeutigkeit.
Meine Damen und Herren, wir verzeichnen darüber hinaus auch im Beschäftigungsbereich Verbesserungen - langsam, aber immerhin. So wurden allein im Metall- und Elektronikbereich fast 30000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben vieles andere erreicht, was positiv ist. Was uns am meisten Sorge macht - das hängt wieder mit der Bauindustrie zusammen - ist die Entwicklung in den neuen Ländern. Wir haben dort eine überproportionale Ausstattung mit Baubetrieben. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation macht uns diese Entwicklung natürlich große Probleme. - Ich will zu diesem Punkt gleich noch in einem anderen Zusammenhang kommen. - Deswegen bin ich dafür, daß wir ungeachtet unserer Auseinandersetzung vor der Wahl jetzt nach Mitteln und Wegen suchen, wie wir dem Arbeitsmarkt helfen können. Wir sind der Meinung, bei der Steuerreform und bei der Rentenreform gibt es solche Chancen. Laßt uns darüber reden!
Wir haben neben unseren Problemen auf diesem Weg aber auch eine Menge Aktivposten vorzuzeigen. Es zeigt sich jetzt im Vergleich mit anderen Ländern - Sie sind daran mit beteiligt; darüber können Sie sich doch freuen -, daß die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1997 trotz aller Herausforderungen noch immer ein Land mit einer ausgezeichneten Infrastruktur ist. Es zeigt sich, daß die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer und das duale Berufsausbildungssystem mit Recht weltweit anerkannt werden.
Es zeigt sich im übrigen, daß der deutsche Weg der Sozialen Marktwirtschaft noch immer der beste ist. Ich vermisse in diesen Tagen - darin stimmen wir sogar überein - den einen oder anderen der großen Gurus, die gesagt haben: Ihr müßt mehr nach Japan reisen. Man konnte den Eindruck gewinnen, man müsse Japanologie betreiben, um in Deutschland Politik wagen zu können. Herr Kollege, ich wollte Ihnen jetzt einmal etwas zu Ihrer Freude sagen, jetzt sind Sie auch wieder nicht zufrieden. Eigentlich müßten Sie jetzt doch klatschen; denn in diesem Fall sind wir doch nicht auseinander.
Es zeigt sich, daß auch andere ihre Probleme haben, auch hausgemachte, und daß die grundsätzlichen Entscheidungen, die wir getroffen haben, richtig sind. Mit unserem leistungsfähigen Mittelstand haben wir einen hervorragenden Aktivposten. Wir haben auch - das füge ich hinzu, obwohl Sie es leugnen - ein gutes soziales Klima. Jetzt gibt es in den Gewerkschaften und im DGB Streit darüber, was sie zur Bundestagswahl machen sollen. Früher war das viel einfacher. Da hat man sich zusammengesetzt und gesagt: Wählt einen besseren Bundestag. - Ich war nie dagegen; denn die Parole hat immer umgekehrte Folgen gehabt. Wenn sie sagen: ,,Wählt einen besseren Bundestag" und wir in der Koalition die Wahl gewinnen, dann habe ich überhaupt nichts dagegen.
Aber auch das ist viel differenzierter geworden. Wenn ich die einzelnen Sprecher in den Gewerkschaften höre, muß ich feststellen, daß es große Unterschiede gibt. Das zeigt nur, daß die Menschen, die sich an der Diskussion beteiligen, klug sind. Denn manche von ihnen fragen: Was machen wir denn, wenn wir den wilden Mann spielen, und dieser Mensch sitzt im Oktober noch immer auf seinem Platz? Wir müssen weiter mit ihm reden. - Es ist doch gescheiter, man wählt den Weg der Mitte. Deswegen habe ich den Eindruck, daß wir sagen können: Beim sozialen Klima sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Allerdings bin ich ohne Illusion; darüber darf kein Zweifel aufkommen. Am 1. Mai wird es einen gewaltigen Aufmarsch geben. Aber das war beim letzten 1. Mai und beim vorletzten 1. Mai auch so. Deswegen nehmen wir das alles mit Ruhe und Gelassenheit hin.
Wahr ist aber, daß unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verliert und daß wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen - ohne gegenseitige Vorwürfe -, daß die anderen besser geworden sind. Wir sind in vielen Bereichen nicht einmal schlechter geworden, aber die anderen sind besser geworden. Wer nach den USA Exportland Nummer zwei in der Welt bleiben will, der muß das endlich begreifen. Das ist mein eigentlicher Vorwurf gegen diese Blockadepolitik im Bundesrat.
Daß Sie, meine Damen und Herren, zu diesen oder jenen Projekten der Bundesregierung nicht ja sagen, ist normal. Das haben wir auch gemacht. Ich war als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz viele Jahre Sprecher der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Mir können Sie eine Menge Vorhaltungen dieser Art machen. Aber hier geht es um zwei Grundprinzipien der Politik: Die Steuerreform und die Rentenreform sind nicht irgendwelche Themen, sondern betreffen die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik.
Wir haben auch gegen Ihren Widerstand eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Kündigungsschutzgesetz. Wir haben die Schwelle für die Anwendbarkeit von fünf auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt.
(Zuruf von der SPD: Das war eine Leistung!)
- Aber meine Damen und Herren, das war doch kein Fehler, das war richtig. Dies ist doch kein Verlust an sozialer Sicherheit, wenn es um mehr Beschäftigung geht.
Ich nenne noch ein Beispiel für unsere Arbeitsmarktpolitik, das Sie besonders empört hat und das am 1. Mai letzten Jahres viele bewegt hat: die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ich habe Arbeitgebern und Gewerkschaften immer gesagt: Ich will dieses Gesetz nicht, ihr müßt das Problem selbst lösen. Das gehört zur Tarifautonomie. Aber beide sind dann Ostern gekommen und haben gesagt, sie einigen sich nicht. Dann haben wir - auch ich; ich bekenne mich dazu - gesagt: Angesichts der Kostenbelastung für die Betriebe, die nicht bleiben kann, müssen wir das Gesetz machen.
Das Gesetz hat beispielsweise zur Folge, daß bei einem Großteil von Tarifverträgen - das muß Sie doch nachdenklich stimmen -, bei denen das Gesetz nicht unmittelbar angewandt wurde, es sich in anderer Weise entlastend auf die Wirtschaft ausgewirkt hat. Es hat insgesamt die Wirkung, daß die deutsche Wirtschaft um 15 Milliarden D-Mark entlastet wird. Ich höre dies jetzt auch häufig aus der deutschen Wirtschaft. Dies ist eine Leistung, die etwas mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun hat, und das muß man entsprechend sagen.
Dann ist noch etwas geschehen - das ist die historische Wahrheit, nach der dauernd gefragt wird -: Der Krankenstand in Deutschland ist auf dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre. Herr Scharping, in diesem Land, das so vom Elend geplagt ist, ist der Krankenstand plötzlich heruntergegangen. Natürlich hat das auch etwas mit der Arbeitsplatzsituation zu tun. Aber es hat auch etwas mit der wachsenden Erkenntnis zu tun, daß dies eben keine Freizeitgesellschaft ist, sondern ein Land, das Zukunft braucht und deswegen die notwendigen Entscheidungen treffen muß.
Das Arbeitsförderungsgesetz hat viele Anregungen für Unternehmen mit auf den Weg gegeben, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen; so beispielsweise die Einstellungszuschüsse für Existenzgründer, die Arbeitslose einstellen. Es gab natürlich auch bei uns in der Koalition Leute, die die reine Lehre vertreten und sich in diesem Fall zu Unrecht auf Ludwig Erhard berufen. Dies ist eine Übergangsmaßnahme, die sinnvoll und nützlich ist. Deswegen bin ich dafür, daß wir all diese Dinge jetzt tatsächlich umsetzen und daß wir das Notwendige tun; vielleicht dort, wo wir jetzt allmählich zur Einkehr kommen.
Ich wiederhole, Herr Scharping: Das, was Sie in Luxemburg über das dänische Vorgehen gesagt haben, habe ich nicht erwähnt, um Ihnen Schwierigkeiten zu machen, sondern ich sage es, weil ich glaube, daß dies einer der Bereiche ist, wo wir enorme Wirkungen auf den Arbeitsmarkt erzielen können. Denn es ist doch wahr: Neben den vielen, die arbeitslos sind und Arbeit suchen, gibt es eine beträchtliche Zahl, die wie Slalomläufer durch die Gegend ziehen und nicht mit Arbeit in Berührung kommen wollen. Auch das ist die Wahrheit.
Ganz offensichtlich haben Sie gar keinen Kontakt mehr mit Betriebsräten. Reden Sie doch einmal mit Betriebsräten in deutschen Betrieben. Meinen Sie, die deutsche Sozialdemokratie sei darauf abonniert? Sie sind längst nicht mehr die Arbeitnehmerpartei, die Sie einmal waren. Das wissen Sie, und das kann man Ihnen gar nicht oft genug sagen.
In dieser Debatte ist der Begriff Globalisierung gebraucht worden. Meine Damen und Herren, ich finde es ganz falsch, daß man die bestehenden Ängste in der Bevölkerung, die in vielen Fällen verständlich sind, schürt, indem man hier eine Antiposition einnimmt.
Um was geht es denn? Es geht darum, daß sich ein Land wie Deutschland, ein Exportland, in die weltweite Wirtschaft einfügen muß. Wir müssen konkurrenzfähig sein und bleiben, auch bei dem hohen Sozial- und Lohnniveau, das wir nicht aufgeben wollen. Davon kann doch gar keine Rede sein; es geht doch nicht um das Abschaffen des Sozialstaates, sondern um seine Umgestaltung. Auch deutsche Groß- und Mittelbetriebe, die international arbeiten, müssen die Chance haben, außerhalb des Landes Produktionsstätten zu bauen, was übrigens in vielen Fällen mit Blick auf die internationale Arbeitsteilung durchaus vernünftig ist. Es gibt keine Nischen, in denen wir uns vor dem Wind der Konkurrenz verstecken können. Flexibilität, Reformbereitschaft und Leistungswille bilden das Begriffstrio, von dem wir ausgehen müssen.
Ich wünsche mir, daß Sie in der SPD das endlich auch einmal laut sagen. Dann können wir auch über Details streiten. Wir werden keine neuen Exportchancen bekommen, wir werden kein zusätzliches Kapital, keine zusätzlichen Investitionen und damit nicht genügend Innovationen nach Deutschland ziehen, wir werden auch den Wissenstransfer nicht hinreichend voranbringen, wenn wir das Steuersystem nicht ändern. Da können Sie machen, was Sie wollen: Die Zahlen sind ganz eindeutig.
Es ist erfreulich, daß der deutsche Export in diesem Jahr, wie ich schon gesagt habe, um zehn Prozent gestiegen ist. Es ist auch wahr - wenn auch in bescheidenerem Maße -, daß der Exportanteil deutscher Unternehmen am Weltmarkt wieder zunimmt. Eine starke Zunahme deutscher Direktinvestitionen im Ausland ist ein Grund für Zukunftsoptimismus. Aber entscheidend ist, daß gleichzeitig die Auslandsinvestitionen bei uns steigen.
Dabei ist es - auch das ist keine parteipolitische Frage - angezeigt, daß wir eine Gefahr erkennen: Zwischen 1985 und 1996 investierten Ausländer in Deutschland 32 Milliarden US-Dollar, aber 220 Milliarden US-Dollar in Großbritannien und über 500 Milliarden US-Dollar in den USA. Ich bin nicht für Vergleiche im Verhältnis eins zu eins. In Großbritannien investiert eine amerikanische Firma auf Grund der gleichen Sprache natürlich sehr viel leichter als bei uns in der Bundesrepublik. Der Vergleich mit den USA hinkt schon sehr. Aber wahr ist, meine Damen und Herren, daß Sie, wenn Sie das nüchtern betrachten, feststellen müssen: Wir haben in Deutschland zuwenig Auslandsinvestitionen. Das hat mit den Gesamtbedingungen zu tun. Da wird im Ausland manches zu Recht kritisiert und manches ganz zu Unrecht.
Wir müssen uns der Konkurrenz stellen. Es wäre gut, wenn die Investitionen aus dem Ausland wieder steigen würden. Deswegen bleibe ich bei dem, was hier eigentlich jeder denkt - da hat Herr Fischer, glaube ich, recht; im Prinzip gibt es eine Menge Fragen, bei denen wir gar nicht so weit auseinander sind -: Man muß versuchen, die Steuerreform zu machen.
Ich kann mich natürlich darauf zurückziehen - das tue ich aber nicht - und sagen: Wenn es mit dem Bundesrat partout nicht geht, suchen wir die Entscheidung beim Wähler. Das machen wir auf alle Fälle, damit da kein Zweifel aufkommt. Ich bin meiner Sache ganz sicher, wie die Entscheidung ausgehen wird. Aber wir verlieren Jahre, wenn erst der nächste Bundestag dieses Gesetz verabschieden kann. Dann schreiben wir vielleicht schon das Jahr 2000. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Das muß man in Deutschland doch endlich begreifen.
Ich bin völlig damit einverstanden, daß wir auch zwischen den Fraktionen und ebenso zwischen den Ländern und dem Bund in einen edlen Wettstreit eintreten, durch den wir bürokratische Hemmnisse, die Investitionen behindern, stärker abbauen können. Ich bin beispielsweise fest überzeugt davon - das hört nicht jedermann gern, aber es gehört dazu -, daß alle Bedingungen für die Frankfurter Börse so sein müssen wie an der Wall Street, wie in London, in Singapur und anderswo. Einen deutschen Sonderweg kann es hier nicht mehr geben. Das heißt: Umdenken auch in Bereichen, die andere nicht ohne weiteres meinen, wenn sie von Umdenken reden. Aber ich beziehe diese Bereiche ausdrücklich mit ein.
Wir brauchen ein Klima der Innovationen. Damit meine ich das, was ich eben mit ,,Willen zur Selbständigkeit" beschrieben habe. Jürgen Rüttgers hat recht, wenn er immer wieder darauf hinweist, daß laut Umfragen unter deutschen Studenten rund 40 Prozent am liebsten in den öffentlichen Dienst gehen, während es in den USA 12 oder 13 Prozent sind. Diese mentale Situation müssen wir ändern. Wir müssen die jungen Leute wieder motivieren, etwas zu wagen, etwas zu unternehmen. Das ist ein Teil dessen, was wir für die Zukunft tun können.
Jetzt zur Rentenreform. Verstehen kann ich diese Debatte sowieso nicht.
(Lachen bei der SPD)
- Sie mögen das verstehen, ich verstehe es nicht. - Bei nüchterner Betrachtung der Lage in unserem Land - von der war doch die ganze Zeit die Rede - muß man doch eigentlich erkennen, daß wir den Entscheidungen, was auch immer wir denken mögen, gar nicht mehr ausweichen können.
Auf der einen Seite sind wir das Land, das zusammen mit Spanien und Italien die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union hat. Auf der anderen Seite nimmt - das ist höchst erfreulich - das durchschnittliche Lebensalter der Bevölkerung zu. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt bei Männern 74 Jahre, bei Frauen 80 Jahre. Unser Land macht auch im Bereich moderner Medizin gewaltige Fortschritte. Bei uns ist es ganz selbstverständlich, daß die Operationen auch bei Menschen in hohem Lebensalter und bei Ortskrankenkassenpatienten nach dem neuesten Stand der Wissenschaft vorgenommen werden, ganz gleich, ob es um einen Bypass, um Hüftgelenksoperationen oder sonst etwas geht. Das sind doch die Tatsachen in unserem Land, von denen man ausgehen muß.
Es ist dringend erforderlich, daß die Studenten früher von den Universitäten abgehen. Trotzdem bewegt sich - damit sind wir wiederum bei den Ländern -, nahezu nichts. Das Durchschnittsalter der Hochschulabsolventen bei uns liegt immer noch bei 29 Jahren, während in den EU-Ländern, die genauso ausbilden wie wir, das Durchschnittsalter bei 25 Jahren liegt. Ein Land muß doch in der Lage sein, in diesem Bereich endlich einmal zu handeln, anstatt eine Verlängerung der Schulzeiten anzustreben. Statt dessen sollte man die Schulzeit richtig ausfüllen. Das macht einen Sinn.
Wenn all diese objektiven Daten stimmen, können Sie machen, was Sie wollen; man braucht eine Rentenformel, in die auch die demographische Entwicklung aufgenommen wird. Man kann natürlich über die Ausgestaltung streiten. Wir tun dies in der eigenen Partei mit unglaublicher Inbrunst. Sie glauben gar nicht, was für einen Spaß es macht, darüber im Parteivorstand zum sechsten Mal zu diskutieren. Aber das gehört zum Wesen der Demokratie, und folglich machen wir das.
Nur muß man doch zu dem Ergebnis kommen, entsprechend zu handeln. Ich hätte das auch in den letzten Wochen, seit diese Zahl von 21 Prozent genannt wurde, erwartet. Diese Zahl können wir so nicht hinnehmen, da müssen wir wirklich etwas tun. Ich setze immer noch darauf, daß in den Besprechungen, spätestens im Vermittlungsausschuß, ein Stück Vernunft einkehrt. Aber man sollte auch einmal fair über die Gründe dieses Anstiegs reden.
Es gab eine große Gemeinsamkeit unter Arbeitgebern und Arbeitnehmern - wichtige Repräsentanten der Arbeitgeber sehe ich förmlich vor mir -, auch in den politischen Parteien. Sie alle befürworteten, die Frühverrentung voranzutreiben, auch um Arbeitsplätze für den Nachwuchs frei zu machen. Wir haben aus den letzten fünf Jahren insgesamt 1,1 Millionen Frührentner. Die Rentenversicherung wird dadurch in diesem Jahr um 25 Milliarden D-Mark belastet; das sind gut 1,5 Beitragssatzpunkte. Das ist doch die Wahrheit. Warum sagen wir sie nicht an diesem Pult? Niemand hat das hier gesagt.
Diese Diskussion müssen wir beispielsweise auch mit Blick auf den Mittelstand aufnehmen. Denn diese Regelung hat weit mehr der Großindustrie als dem Mittelstand genutzt. Wenn ich zu Hause einen Handwerksmeister treffe, bekomme ich dies in unmißverständlicher pfälzischer Sprache gesagt.
Ich nenne ein Beispiel: In einem einzigen deutschen Großunternehmen wurden in den Geschäftsjahren 1990 bis 1997 31000 Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Das durchschnittliche Ruhestandsalter liegt jetzt bei 56,5 Jahren. Auch das sage ich nicht anklagend; denn ich war ja an der Regelung beteiligt.
Wenn der Ministerpräsident Lafontaine nachher ein paar Zahlen aus dem Stahlbereich von Saar oder Ruhr nennen sollte, wird er in bezug auf das durchschnittliche Renteneintrittsalter von ganz anderen Zahlen sprechen. Das haben wir doch gemeinsam gemacht. Und deshalb sollten wir uns zusammen hinstellen und sagen, daß es so war. Aber daß man jetzt auf den Norbert Blüm einprügelt, obwohl alle mitgemacht haben, finde ich nicht fair.
Damit kein Zweifel besteht: Noch wird diese Praxis der Frühverrentung fortgesetzt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 240000 Personen sein, und im letzten Jahr waren es 224000. Basis ist die Vertrauensschutzregelung, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften für das Gesetz zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand vehement gefordert wurde.
Ich drücke mich hier also nicht vor der Verantwortung; ich bitte nur sehr darum, daß wir gemeinsam zu dem stehen, was wir gemeinsam gemacht haben. Es gab ja auch gute Gründe dafür. Ich finde es nicht in Ordnung, daß dann, wenn ein Problem auftaucht, es nur die einen gewesen sein sollen und die anderen so tun, als seien sie nicht dabeigewesen.
Es gibt auch in einem anderen Bereich eine Entwicklung, die man zur Kenntnis nehmen muß. Sie ist grundsätzlich positiv, hat aber ebenfalls Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Es gibt erhebliche Einnahmeausfälle bei der Rentenversicherung, weil die Löhne moderat gestiegen sind. Lohnzurückhaltung haben wir immer propagiert. Entsprechende Auswirkungen hatte auch die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Eine maßvolle Tarifpolitik ist höchst erfreulich, aber sie hat Konsequenzen bei der Rentenversicherung.
Ich komme jetzt zu einem anderen Thema, bei dem ich dringend davor warne, Radikallösungen anzustreben: Es ist im Bereich der 610-D-Mark-Jobs eine Entwicklung eingetreten, die nicht hinnehmbar ist. Das ist doch einfach unbestreitbar. Die 610-D-Mark-Jobs hatten und haben einen Sinn. Deswegen bin ich vehement dagegen, wenn man jetzt sagt: Wir machen einen großen Schnitt und schaffen das alles ab. Damit schafft man mehr Probleme bei der Beschäftigung, als wenn man die gegenwärtige Regelung beibehält. Ich sage noch einmal: Ich bin für eine vernünftige Lösung, die zwischen den Extremen liegen und moderat sein muß. Das werden wir anstreben.
Wahr ist, daß die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse seit 1992 um zwei Millionen zurückgegangen sind, und wahr ist ebenfalls, daß wir gleichzeitig eine Zunahme der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse um 1,2 Millionen erlebt haben. Unser Ziel kann es nicht sein, die 610-D-Mark-Jobs abzuschaffen; vielmehr lautet unsere Aufgabe, diese Beschäftigungsform auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, wie wir es zuvor gehabt haben. Damit sind wir nicht schlecht gefahren. Ich denke, daß jemand, der über Studenten und andere redet, das nicht völlig aus dem Blick verlieren sollte.
Zum Thema Steuerreform will ich nur noch einmal sagen - Herr Ministerpräsident Lafontaine, das ist auch direkt an Sie gerichtet -: Lassen Sie uns noch einmal überlegen - ich will jetzt gar nichts zu den Details sagen; dazu ist genug gesagt worden -, ob wir ungeachtet aller bisherigen Schlachten nicht doch zu einem Gespräch zusammenkommen können, und zwar ohne persönliche Eitelkeit des einen oder anderen.
(Lachen bei der SPD)
- Ich schließe mich dabei voll ein. Was wollen Sie denn eigentlich? Darüber brauchen Sie doch nicht zu lachen. Natürlich muß man sich hier auch ein Stück überwinden. Wenn Sie das nie in Ihrem Leben gemacht haben, dann tun Sie mir leid.
Vielleicht könnten wir auch einen Lösungsweg für die Rente finden. Ich will das jetzt nicht koppeln, aber ein Sachzusammenhang ist ja durchaus gegeben. Wir sollten einen Weg zueinander finden, wir sollten noch einmal gemeinsam Überlegungen anstellen - um der Sache willen, um der Arbeitssuchenden willen -, wie wir zu einer Lösung kommen, wie wir die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und - mit einem Wort - ein Stück Zukunft gemeinsam sichern können.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch die folgende kurze Bemerkung machen. Man kann nicht über deutsche Politik reden, ohne zur Kenntnis zu nehmen, wie Deutschland in der Welt gesehen wird. Herr Abgeordneter Fischer, wenn Sie diese 15 Jahre durchschreiten, wie Sie es getan haben, dann muß ich Ihnen sagen: Ich bin stolz darauf, daß Deutschland einen wichtigen, respektablen Platz in der Welt einnimmt. Ich bin stolz darauf, daß wir mit unserer Politik, der Politik der Koalition von CDU/CSU und FDP - auch mit der Politik meiner Außenministerkollegen; ich nenne Hans-Dietrich Genscher genauso wie den jetzigen Außenminister Klaus Kinkel; ich nenne von den Verteidigungsministern den amtierenden Volker Rühe; ich könnte auch noch den Entwicklungshilfeminister und viele andere nennen -, einen Beitrag dazu geleistet haben, daß wir hohes Ansehen genießen. Das Bild, das Sie, Herr Fischer, hier entworfen haben, wird wohl von keinem Menschen außerhalb der deutschen Staatsgrenzen verstanden.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland - heute in Bonn, später in Berlin - nach den Vereinigten Staaten die meisten Besuche auswärtiger Staatsgäste in der Welt aufzuweisen hat, dann hängt das nicht damit zusammen, daß sie hierherkommen, um die Trübsal in einem wichtigen Land zu besichtigen. Vielmehr wollen sie sich anschauen, was wir machen. Es interessiert sie beispielsweise, wie wir das schwierige Problem der Zusammenfügung von West und Ost zu einer Einheit im Sozialen und Wirtschaftlichen lösen. Natürlich sehen sie auch die Probleme, aber ich höre auch sehr viel Bewunderung und Respekt. Wir sind stolz darauf, daß wir das mit auf den Weg gebracht haben.
Wenn es jetzt etwa um die NATO- oder die EU-Erweiterung geht, dann ist Bonn eine allererste Adresse. Ob es sich um Warschau, Prag, Budapest oder Bukarest handelt, alle sagen: Ihr, die Deutschen, müßt uns helfen, diesen Weg zu gehen. So haben auch unsere Nachbarn und Kollegen in Österreich, in Finnland oder in Schweden - leider haben die Norweger anders entschieden - gesagt: Wir danken euch, den Deutschen, denn ihr wart der Anwalt für unseren Beitritt in die Europäische Union.
Hier geht es nicht um Geschichtsbücher - die schreiben später andere, wir nicht, Herr Fischer. Aber Sie sind vielleicht ganz froh, wenn jemand anderer die Bücher schreibt. Es geht darum, was die historischen Tatsachen sind. Eine historische Tatsache ist, daß Deutschland als Land der Mitte etwas besitzt - ich wähle bewußt das Wort ,,besitzen", weil das ein wichtiges Wort in diesem Zusammenhang ist -, was wir nie zuvor hatten: exzellente freundschaftliche Beziehungen mit Moskau, mit Paris, mit London und mit Washington. Wann je haben wir das gehabt?
Sie können mir vieles vorwerfen. Wenn Sie aber an dem jetzigen Zwischenabschnitt von 15 Jahren
(Lachen bei der SPD)
- es ist ein Zwischenabschnitt; so sehen es auch die Leute - dies überall auf der Erde hören, dann müßten wir damit eigentlich gemeinsam, ob Sie nun die Regierung mögen oder nicht, als Deutsche ganz zufrieden sein.
Es ist nicht mehr so, daß man, wenn man in der Welt unterwegs ist und sagt, man sei ein Deutscher, noch Probleme bekommt. Die Probleme, die wir immer noch haben, gehen zurück auf die Zeit der nationalsozialistischen Barbarei oder auch der kommunistischen Diktatur. Wir versuchen wiedergutzumachen, wobei wir wissen: Vieles ist nicht wiedergutzumachen. Vieles ist dazu geeignet, zu sagen: Dies ist das neue Deutschland. Und wenn Sie dieses freiheitliche, demokratische Deutschland fair betrachten, kommen Sie zu keinem anderen Ergebnis. Ein Rednerpult in der Frankfurter Paulskirche reicht nicht aus, um ein Zerrbild Deutschlands zu schaffen.
Wir werden weiter vorangehen beim Bau des Hauses Europa. Das ist unendlich schwierig. Ich kann diejenigen überhaupt nicht verstehen, die glauben, wir könnten wie im Zeitraffer drei Jahrhunderte nationalistischer Geschichte in Deutschland und in Europa hinter uns lassen.
Es bleibt der Satz richtig, den François Mitterrand in seiner letzten großen, testamentarisch zu verstehenden Rede vor dem Europaparlament wenige Monate vor seinem Tod den Abgeordneten zugerufen hat: ,,Nationalismus, das ist der Krieg."
Wir wollen den Frieden. Wir wollen die Freiheit. Wir wollen in Europa soziale Wohlfahrt. Wir wollen, daß die Deutschen mit ihrer Handschrift ins Buch der Geschichte Werke der Menschlichkeit, der Humanität und der Weltoffenheit schreiben. Wir wollen, wenn 2000, in zweieinhalb Jahren, die Expo eröffnet wird, der Welt in Hannover ein Bild von uns zeigen: vom Deutschland in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts, das aus einer großen Geschichte und Tradition kommt, das aber auch die schrecklichen Kapitel seiner Geschichte kennt. Wir sehen die Geschichte als Ganzes. Daraus versuchen wir den Weg in die Zukunft zu finden.
Ich kann Sie nur einladen, trotz aller Gegensätze mit dabeizusein. Wenn Wahlen bevorstehen, lassen Sie uns Wahlkämpfe machen. Lassen Sie uns um den besseren Weg ringen.
Treten wir vor die Bürger, und lassen wir sie entscheiden. Das ist demokratische Politik. Aber ich rate uns noch einmal, in den zwei entscheidenden Fragen, die Zukunftsfähigkeit bedeuten - Steuerpolitik und Rentenpolitik -, zu überlegen, ob die Zukunft mit Blockade zu gewinnen ist oder ob wir nicht besser noch einmal versuchen, ein Stück Gemeinsamkeit zu finden.
Dies ist unsere Politik, die Politik der Koalition von CDU/CSU und FDP. Dies ist die Politik der Bundesregierung. Dies ist auch die Politik, für die ich einstehe und für die ich auch in den kommenden zehn Monaten kämpfen werde. Aber lassen Sie uns vorher das tun, was jetzt zu tun ist. Und dazu lade ich Sie ein.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 95. 28. November 1997.