Herr Regierender Bürgermeister,
Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
Exzellenzen, verehrte Gäste,
vor allem: liebe Leute vom Bau,
vor gut sieben Monaten waren wir hier versammelt, um den ersten Spatenstich für den Neubau des Bundeskanzleramtes vorzunehmen. Nach dem Entwurf der Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank entsteht auf diesem Platz ein Gebäude, das hohen architektonischen und städtebaulichen Anforderungen gerecht wird. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, mit dem auch ein neues Jahrtausend beginnt, wollen wir ein Zeichen setzen - ein Zeichen für die kulturelle Dimension unserer Hauptstadt.
Städtebauliche Grundlage des Parlaments- und Regierungsviertels hier im Spreebogen ist das "Band des Bundes". Es verbindet über die Spree hinweg den Osten und den Westen der lange geteilten Stadt. Den westlichen Abschluß des Bandes wird der Neubau des Bundeskanzleramtes bilden. Das Gelände setzt sich jenseits der Spree mit einem Park fort.
Seit dem ersten Spatenstich am 4. Februar 1997 ist die Arbeit ein gutes Stück vorangekommen. Bis heute ist der erste Bauabschnitt mit der Tiefgarage im nördlichen Grundstücksteil zwischen Spreeufer und Moltkestraße nahezu fertiggestellt worden. Mit der Grundsteinlegung beginnen nun die Arbeiten für den Rohbau. Vor Ende des nächsten Jahres werden sie abgeschlossen. Ich betone das noch einmal, damit es jeder in Berlin hört.
Ich freue mich besonders, daß - nach europaweiter Ausschreibung - in der jetzt beauftragten "Arbeitsgemeinschaft Rohbau Bundeskanzleramt" auch eine mittelständische Baugesellschaft aus den neuen Ländern tätig sein wird. Beim ebenfalls im nächsten Jahr beginnenden Innenausbau soll - das ist mein ausdrücklicher Wunsch - in einer besonderen Weise das mittelständische Schreinerhandwerk möglichst aus ganz Deutschland tätig werden.
Überall hier geht es in einem ungewöhnlichen Tempo voran. Wer jetzt durch Berlin, vor allem durch Berlin-Mitte, geht, der steht staunend vor den gewaltigen Veränderungen, die sich täglich vollziehen. Vor einer Woche wurde im Reichstag Richtfest gefeiert. Seit März wird das ehemalige Preußische Herrenhaus zum Bundesrat umgebaut. Ende August haben sich viele von uns bei der Grundsteinlegung für das Gebäude von BDI, BDA und DIHT getroffen. Es gibt viele sichtbare Fortschritte bei den Bauvorhaben für die Ministerien, die Landesvertretungen, die Botschaften und die Medien.
Wer sich in Berlin umtut, der kann praktisch täglich den Fortschritt mit Händen greifen. Ich sage es noch einmal: Trotz allem Gerede: Der Umzug von Bonn nach Berlin findet planmäßig statt. Ende 1999 wird der Neubau des Bundeskanzleramtes fertiggestellt sein, und dann wird er auch bezogen. Die spannende Frage, von wem, lasse ich völlig offen. In gut einem Jahr sind alle jetzt Anwesenden eingeladen, das mitzubestimmen.
Wenn der Bundestag seine Tätigkeit bereits im Frühjahr 1999 in Berlin aufnimmt, ist die Präsenz der Bundesregierung gesichert. Das Bundeskanzleramt unterhält bereits jetzt eine Dienststelle am Schloßplatz. Dort kann 1999 für einige Monate für die ganze Behörde übergangsweise gearbeitet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Umzug nach Berlin ist wahrlich nicht nur eine Frage der Verwaltung und der Organisation. Er ist auch nicht nur eine Frage der Architektur und des Bauens, obwohl das auch sehr wichtig ist; denn das, was hier jetzt entsteht, was an Kostbarem aus der Vergangenheit erhalten ist und bewahrt werden muß, und das, was heute neu gestaltet wird, ist und bleibt für kommende Zeiten die Visitenkarte Deutschlands.
Der Umzug nach Berlin - in die alte und neue Hauptstadt der Deutschen - stellt uns indes vor Fragen weit größerer Dimension. Für einen Wiederbeginn nach über 50 Jahren, wie er jetzt in Berlin stattfindet, gibt es in der jüngeren Geschichte keinen Präzedenzfall. Deshalb schaut man in der Welt auf uns. Man schaut, ob und wie wir, die Deutschen, mit dieser beispiellosen Aufgabe fertig werden.
Es ist eine nationale, staatspolitische Aufgabe ersten Ranges, die alte Hauptstadt wieder auf- und auszubauen und die Verfassungsorgane Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. Dies ist eine komplexe Aufgabe. Sie ist nicht dadurch einfacher, daß sie in einem föderal organisierten Gemeinwesen geschieht, in einem Staat, der sich gleichzeitig als Teil einer immer enger werdenden Europäischen Union versteht. Dies alles läßt sich befriedigend und erfolgreich nur mit einer klugen Mischung aus Zukunftsvision und Geschichtsbewußtsein lösen. Beides muß zusammenkommen. Wer nicht weiß, woher er kommt, der weiß nicht, wohin er geht. In einer sich dramatisch verändernden Welt - in vielen Feldern der Gesellschaft spürbar für viele einzelne - bedarf es sehr viel Klugheit, sehr viel Mut, aber auch der Fähigkeit, miteinander zu sprechen, um eine kluge Balance und einen inneren Ausgleich zwischen Bewahren und Verändern zu finden.
Meine Damen und Herren, Grundsteinlegung - das ist immer auch ein neuer Anfang. Es ist ein neuer Anfang für Berlin, der manches Ungewohnte und Neue und in den Tagen des Wandels und Wechsels auch manches Unbequeme mit sich bringt. Berlin selbst und die Berliner müssen mit dieser Rolle und mit diesem Auftrag fertig werden. Diejenigen, die nicht hier leben und nicht den Alltag hier gestalten, müssen Verständnis für die besondere Situation einer Stadt aufbringen, die jetzt wieder Bundeshauptstadt ist und die gleichzeitig die Aufgabe vollenden muß, zwei durch Jahrzehnte, zwei Generationen lang geteilte Stadthälften wieder zu Einem werden zu lassen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, daß der Charakter unseres Gemeinwesens als des freiheitlichsten Staates in der deutschen Geschichte auch und gerade in Berlin deutlich wird.
Im Bundeskanzleramt werden, wie wir hoffen, auf eine lange Zeit, auf viele Jahre und Jahrzehnte hinaus Staatsgäste aus der ganzen Welt empfangen. Das Kanzleramt in Bonn, Bonn überhaupt - das ist wenig bekannt - ist bereits heute nach Washington der von Gästen aus der Politik am häufigsten aufgesuchte Platz in der Welt. Das ist eine Verpflichtung, die nicht immer populär ist, die aber etwas mit der Würde und dem Rang unseres Landes zu tun hat. Wir wollen unsere Gäste so empfangen, wie wir erwarten, daß die Repräsentanten unseres Landes draußen in der Welt empfangen werden. Es geht um den Stil, es geht um die Würde unseres Staates und unseres Landes. Deswegen ist Berlin die Visitenkarte unseres Staates und unseres Landes. Deswegen müssen wir - ungeachtet anderer Schwierigkeiten - jetzt, in dieser Zeit des Umbruchs das Notwendige für Berlin tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort des Dankes an die Berliner Behörden und nicht zuletzt auch an die Berliner Polizeibeamten richten, die gemeinsam mit dem Bundesgrenzschutz bei staatlichen Anlässen und bei ausländischen Besuchen schon in den vergangenen Jahren besondere Aufgaben, darunter auch schwierige Aufgaben, wahrgenommen haben. Ich setze nicht nur meine Hoffnungen, sondern auch meine Erwartungen darauf, daß auch in Zukunft unsere Gäste in Berlin im Blick auf die Sicherheit von Parlament und Regierung sich wohlfühlen können.
Meine Damen und Herren, entgegen mancher Spekulationen wird es in Zukunft auch den Berliner Bürgern und auswärtigen Besuchern möglich sein, das politische und das protokollarische Geschehen in der Hauptstadt aus ganz unmittelbarer Nähe zu verfolgen. Ich habe darauf in meiner bisherigen Amtszeit als Bundeskanzler in Bonn immer Wert gelegt. Ich hoffe, daß auch alle Nachfolger in kommenden Dezennien das so halten werden. Wir haben in Bonn die Situation - das wissen nur wenige -, daß jährlich mehr als 40000 Bürgerinnen und Bürger, darunter nicht zuletzt viele Schüler, das Bundeskanzleramt besuchen. Dieses soll im Neubau in Zukunft auch in Berlin möglich sein.
Meine Damen und Herren, eine Grundsteinlegung ist immer auch eine Tat für die Zukunft. Unsere gemeinsame Hoffnung, unsere Glücks- und unsere Segenswünsche gehen dahin, daß dieses Haus möglichst lange Bestand haben soll. Die Stadt und unser Vaterland sollen eine gute Zukunft haben.
In einem dramatischen Augenblick der Veränderung in der Welt, in Europa und in Deutschland müssen wir, die Deutschen, jetzt das Richtige tun. Wir müssen die notwendigen Reformen anpacken - egal, ob Wahltermine vor der Tür stehen oder nicht. Das Schicksal von über vier Millionen Arbeitslosen duldet keinen Aufschub. Wir haben die Pflicht, gerade in diesen Monaten dafür Sorge zu tragen, daß junge Leute, junge Frauen und Männer, die aus der Welt des Schülers in die Welt der Erwachsenen eintreten, Ausbildungsplätze finden; denn gerade in dieser Zeit hat sich einmal mehr erwiesen, daß eine hochqualifizierte Ausbildung der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist.
Ich bin sicher, daß wir das schaffen. Unsere Karten sind nicht schlecht. Am Beispiel der wirtschaftlichen Entwicklung überall in der Welt und auch bei uns zeigt sich, daß die Chancen wachsen. Wir werden in diesem Jahr - das ist jetzt schon sicher - eine Zuwachsrate von zweieinhalb Prozent beim Bruttosozialprodukt erreichen. Alle, die sich mit diesem Thema ideologiefrei und sachlich beschäftigen, prognostizieren auch für das nächste Jahr eine weitere Verbesserung.
In diesen Tagen ist die Tagung des IWF in Hongkong zu Ende gegangen. Dort wurde nach einer seriösen Vorarbeit und Diskussion prognostiziert, daß die Weltwirtschaft nach menschlichem Ermessen in den nächsten vier bis fünf Jahren vor einer Epoche besonders günstiger Aussichten steht. Da wir, die Deutschen, im Export in der Welt auf Platz zwei stehen, hat die Perspektive, die uns von draußen signalisiert wird, auch für uns selbst eine große Bedeutung. Deswegen bin ich sicher, daß wir gute Chancen für die vor uns liegende Zeit haben, wenn wir die richtigen Entscheidungen mit Mut und mit Klugheit und - wo immer möglich - auch gemeinsam treffen.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und vor allem dieser großartigen Stadt Berlin, daß wir beim Richtfest für dieses Haus im kommenden Jahr weitere Fortschritte in der Entwicklung unseres Gemeinwesens haben werden. Ich wünsche uns allen eine glückliche Hand - hier in der Hauptstadt Berlin, in Bonn und überall im Land. Ich danke den Bauleuten für ihre Arbeit und wünsche für den Fortgang der Arbeit an diesem Haus Glück und Gottes Segen. Das Ganze möge zum Wohl unseres Landes gedeihen.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 79. 7. Oktober 1997.