Herr Regierender Bürgermeister,
Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
meine Herren Präsidenten oder, wie ich sehr viel lieber sage,
lieber Herr Stihl, Herr Henkel und Herr Hundt,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor allem sehr verehrte Gäste, die für
den heutigen Tag nach Berlin angereist sind,
wir sind heute hier zusammengekommen, um den Grundstein für das neue Gebäude von DIHT, BDI und BDA zu legen. Dies ist ein großer Tag für alle Beteiligten, vor allem auch für Berlin und das wiedervereinigte Deutschland. Es ist schon wahr, was Sie, lieber Herr Stihl, in Ihrer Rede hier zu Beginn gesagt haben: Es gibt Stunden und Gelegenheiten, in denen es angebracht ist, einen Moment innezuhalten und zu überlegen, wo man steht und wo man hingeht. Die heutige Grundsteinlegung ist eine solche Chance.
Auch ich habe im Flugzeug auf dem Weg hierher nach Berlin darüber nachgedacht - wie so häufig, wenn ich nach Berlin und insbesondere in den Ostteil der ehemals durch eine Mauer getrennten Stadt komme -, daß ich vor ein paar Jahren hier noch eine sogenannte unerwünschte Person gewesen bin. Vor zehn Jahren hätten sich wohl auch die wenigsten träumen lassen, daß wir heute hier im wiedervereinigten Berlin, im wiedervereinigten Deutschland zusammen den Grundstein für das neue gemeinsame Gebäude von DIHT, BDI und BDA legen. Bei all den tagtäglichen Auseinandersetzungen möchte ich bei dieser Gelegenheit deshalb auch einmal daran erinnern, daß die vergangenen Jahre für uns eine großartige Entwicklung genommen haben.
Meine Damen und Herren, eine Grundsteinlegung ist immer etwas Besonderes. Wer einen Grundstein legt, signalisiert Neuanfang - und damit immer auch Vertrauen und Zuversicht in die Zukunft. Die drei großen Wirtschaftsorganisationen DIHT, BDI und BDA nutzen im Rahmen des Bonn-Berlin-Umzugs die Gelegenheit, unter ein Dach zusammenzuziehen. Sie stellen damit zugleich die Weichen für eine neue Form der Zusammenarbeit - ohne allerdings die Eigenständigkeit ihrer Organisationen aufzugeben.
Mit dem gemeinsamen Neubau verbindet sich für mich die Hoffnung, daß die kürzeren Wege die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern weiter verstärken. Dies ist gerade in unserer heutigen Zeit um so bedeutsamer. Im Zuge neuer Technologien wird viel von Kommunikation gesprochen. Gleichwohl hat man den Eindruck, daß wir immer weniger miteinander reden.
Ich möchte Ihnen auch zu Ihrer gemeinsamen Standortwahl hier in Berlin-Mitte gratulieren. Sie schaffen hier hervorragende Voraussetzungen, um nach dem Umzug vom Rhein an die Spree an Ihre erfolgreiche Arbeit in Bonn/Köln anzuknüpfen. Ein gutes Signal sind dafür auch die überraschenden archäologischen Funde, die bei den Bauarbeiten auf diesem Grundstück gemacht wurden. Einige Ausstellungsstücke konnte ich vorhin selbst bewundern. Die Keramiktöpfe aus dem Rheinland belegen auch, daß Handelsbeziehungen zum Rheinland bereits in der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts bestanden haben. Die Nachbildung des kleinen Topfes, die ich von Ihnen erhalten habe, werde ich in Bonn ausstellen. Dies wird zwar den Wehmut und auch Unmut einiger Bonner über den Umzug nach Berlin nicht gänzlich verdrängen. Es wird aber das Selbstgefühl manchen Rheinländers stärken, zu wissen, daß kulturell schon vor langer Zeit Beziehungen zu Berlin bestanden haben.
Die heutige Grundsteinlegung ist zugleich ein sichtbares Zeichen, daß der Bonn-Berlin-Umzug vorankommt. Wir haben in diesen Wochen weitere Ereignisse auf diesem Weg. In ein paar Tagen ist zum Beispiel das Richtfest am Reichstag. Am 26. September wird außerdem der Grundstein für das Bundeskanzleramt gelegt. Ich bin fest überzeugt, daß dies - auch architektonisch - ein gelungenes Projekt wird. Ich möchte zudem betonen, daß der Berlin-Umzug planmäßig stattfindet - trotz mancher Unkenrufe.
Gar nicht weit von hier sind jetzt die Diensträume des Bundeskanzleramtes und der Berliner Dienstsitz für eine Übergangszeit in jenem Haus eingerichtet worden, in dem einst Honecker residierte. Es gab eine Menge Leute, die davor gewarnt haben. Ich bin hier anderer Meinung: Wir müssen uns unserer Geschichte mit all ihren Kapiteln stellen - den erfreulichen ebenso wie den bitteren. Im übrigen ist hier entscheidend: Dies ist die deutsche Republik mit einem frei gewählten Regierungschef.
Meine Damen und Herren, ich möchte an diesem Tage auch gern ein Wort zur Aufgabe der Wirtschaftsorganisationen in unserem Land sagen. Natürlich sind sie in erster Linie Interessenvertreter. Dies gilt gleichermaßen für die Wirtschaftsorganisationen wie den DIHT, den BDI und die BDA wie für die Gewerkschaften. Ich verwehre mich aber gegen den üblen Stil mancher in unserer Gesellschaft, Interessenvertreter pauschal zu diffamieren. Sie übernehmen wichtige Funktionen für unsere Gesellschaft.
Die heutige Veranstaltung ist daher auch eine gute Gelegenheit, die Bedeutung des sozialen Grundkonsenses in Deutschland zu würdigen und für den erforderlichen Gemeinsinn auch in Zukunft zu werben. Der soziale Konsens hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik jahrzehntelang bewährt. Er ist die wesentliche Voraussetzung für die politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg. Der DIHT, BDI und die BDA haben diese Entwicklung durch ihr Zutun maßgeblich mitgestaltet. Als Gesprächspartner für die Politik und Ansprechpartner für die Gewerkschaften haben sie immer auch verstanden, ihr Eigeninteresse in das Gesamtinteresse unseres Volkes einzubinden.
Für mich steht außer Zweifel, daß wir die drängenden Zukunftsfragen nur lösen werden, wenn wir diesen Grundkonsens zwischen der Politik und den Sozialpartnern ebenso wie zwischen den Sozialpartnern erhalten. Es wäre allerdings ein Mißverständnis, dieses Konsensdenken zum obersten Prinzip zu machen. Streitige Auseinandersetzungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Der Konsens ist dabei erstrebenswert. Er ist aber nur sinnvoll, soweit er die Handlungsfähigkeit nicht verhindert.
Meine Damen und Herren, diese Grundsteinlegung findet in einem Moment tiefgreifender Veränderungen in der Welt statt. Der globale Wettbewerb um Standorte und Märkte wird vielfältiger, härter und stärker. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir können nicht Exportland Nummer zwei nach den USA in der Welt sein und nicht zur Kenntnis nehmen, was sich in anderen Ländern oder auf anderen Kontinenten ereignet. Ich denke zum Beispiel an die dynamischen Volkswirtschaften in Asien und an die Reformstaaten im ehemaligen Ostblock. Auch unsere traditionellen Wettbewerber, wie die USA, unternehmen große Anstrengungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter auszubauen.
Wir Deutschen müssen ebenfalls begreifen, daß wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Bei über vier Millionen Arbeitslosen in unserem Land ist dies auch eine moralische Pflicht. Die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit muß uns ständige Mahnung sein, daß wir etwas ändern müssen. Dieser Aufgabe müssen wir unser Tun unterordnen.
Deutschland hat gute Voraussetzungen, um im Wettbewerb weiter die Nase vorn zu haben und Arbeitsplätze und Wohlstand auf Dauer zu sichern. Die Wirtschaftsaussichten sind wieder günstiger, das Konjunkturklima hat sich deutlich erhellt. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr - ebenso wie die Mehrzahl der Konjunkturexperten - ein reales Wachstum von zweieinhalb Prozent und im nächsten Jahr sogar von bis zu drei Prozent.
Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen: Die konjunkturelle Verbesserung allein reicht nicht aus, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt durchgreifend zu verbessern. Das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit bleibt unsere zentrale innenpolitische Aufgabe. Wir brauchen dafür beides: Wachstum und strukturelle Veränderungen.
Für uns alle bedeutet dies gemeinsame Verantwortung und Pflicht zum Handeln. Trotz aller Auseinandersetzungen gibt es in jüngster Zeit auch viele positive Signale. Ich verweise nur auf das zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung im Januar letzten Jahres vereinbarte "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung". Unter dem Dach dieses Bündnisses wurden bereits viele wichtige Weichen gestellt. So sind die Tarifverträge in diesem Jahr wieder stärker an Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Sie sehen insbesondere verbesserte Möglichkeiten der betrieblichen Flexibilisierung vor.
Die Bundesregierung hat ebenfalls eine Vielzahl von Reformen durchgesetzt oder auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Trotz aller, zum Teil vermeidbarer Diskussionen sind heute die positiven Wirkungen feststellbar. Unternehmen und damit Arbeitsplätze sind insgesamt wesentlich entlastet worden - um insgesamt über zehn Milliarden D-Mark. Auch bei den Fehlzeiten in den Betrieben konnten entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Sie sind auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren zurückgegangen.
Die Bundesregierung hat außerdem das Schließen befristeter Arbeitsverträge erleichtert. Damit wurden die Möglichkeiten verbessert, Überstunden in Arbeitsplätze umzuwandeln. Wir haben außerdem die Schwelle für den Kündigungsschutz heraufgesetzt. Die Einstellung neuer Mitarbeiter für kleine Betriebe ist dadurch leichter geworden.
Dies alles zeigt, daß in Deutschland in vielen Bereichen bereits ein Umdenken stattgefunden hat und daß die Bereitschaft zu einem konstruktiven Miteinander vorhanden ist. Jetzt kommt es vor allem darauf an, daß die vielfältigen Verbesserungen auch genutzt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich halte weiterhin an dem mit Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam vereinbarten Ziel fest, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Natürlich ist dies ein ehrgeiziges Ziel. Es ist auch möglich, daß wir es nicht ganz erreichen. Entscheidend ist aber doch, das Ziel als Ansporn zu sehen. Daran müssen wir unsere Anstrengungen ausrichten.
Im übrigen - auch dies wird häufig gern vergessen - haben wir in der alten Bundesrepublik schon einmal einen Beschäftigungsaufschwung erreicht. Dieser Erfolg sollte uns in der Zuversicht für die Zukunft bestärken: Zwischen 1983 und 1992 haben wir mehr als drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Ländern geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich bin insgesamt zuversichtlich, daß wir die anstehenden Herausforderungen für unser Land lösen werden. Wir müssen es nur wollen. Ein wichtiges Zukunftsthema ist auch die Ausbildung. Ich möchte Sie herzlich bitten, weiter alles zu unternehmen, damit wir in diesem und in den nächsten Jahren ausreichend Ausbildungsplätze für unsere Jugend bereitstellen können. Jeder Jugendliche, der dies kann und möchte, sollte einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen. Dies muß einer der Kardinalsätze unserer Politik bleiben.
Ich halte an meiner Einstellung fest: Wir können nicht erwarten, daß junge Menschen ihre Pflicht gegenüber ihrem Land erfüllen - zum Beispiel junge Männer bei der Bundeswehr oder im Ersatzdienst -, und ihnen andererseits keine Chance für eine vernünftige Berufsausbildung anbieten. Gerade auch die Erfahrungen bei der Hochwasserkatastrophe im Oderbruch und die große Einsatzbereitschaft der jungen Männer von der Bundeswehr waren eindrucksvoll. Sie haben unterstrichen, daß die jungen Menschen auf ihren Staat setzen.
Meine Damen und Herren, an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert muß uns allen klar sein: Für eine gute Zukunft unseres Landes sind noch viele Hausaufgaben zu machen. Hier sind wir alle gemeinsam, jeder in seinem Bereich, gefordert.
Ich sage dies insbesondere auch mit Blick auf die gegenwärtige Situation in Bundestag und Bundesrat. Die Urheber unserer Verfassung waren kluge und weitsichtige Menschen. Sie haben aus vernünftigen Erwägungen die beiden Kammern - den Bundestag und den Bundesrat - geschaffen. Besondere Situationen entstehen immer dann, wenn wir - wie heute - politisch unterschiedliche Mehrheiten haben. Dann kommt es um so mehr darauf an, daß wir uns - unabhängig von unserer politischen Zugehörigkeit - unserer gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt sind.
Die SPD-Mehrheit im Bundesrat wird die Steuerreform kommende Woche voraussichtlich zum zweiten Mal ablehnen. Die Bundesregierung bleibt weiterhin entschlossen, die Reform durchzusetzen. Wir werden deshalb auch unmittelbar danach mit der Mehrheit im Bundestag ein zweites Vermittlungsverfahren beantragen.
Anschließend werden wir erneut Gespräche führen. Bundesregierung und Koalition sind weiterhin zu konstruktiven Kompromissen bereit. Wir brauchen die Steuerreform. Sie ist der Schlüssel für mehr Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Land. Wir brauchen die Steuerreform auch angesichts des dramatischen Rückgangs bei den Steuereinnahmen. Dies muß nicht nur der Bundesfinanzminister zur Kenntnis nehmen, sondern ebenso jeden Ministerpräsidenten mit Blick auf die eigene Landeskasse wachrütteln. Beispielsweise betrug das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer im ersten Halbjahr 1996 5,6 Milliarden D-Mark, dagegen im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 0,3 Milliarden D-Mark.
Dies alles zeigt, daß die Steuerreform überfällig ist. Es gibt auch eine Menge Stimmen aus allen politischen Lagern, die dies inzwischen anerkennen. Klar ist: Mit einer Blockade gewinnt man gar nichts - weder neue Arbeitsplätze noch eine Bundestagswahl. Deswegen hoffe ich noch immer, daß wir eine vernünftige Lösung finden werden. Allerdings gilt auch hier, was ich schon zu Anfang zum Thema sozialer Konsens gesagt habe: Es wird keine Einigung um jeden Preis geben. Wir wollen keine Steuerreform, die am Ende mit einer Reform überhaupt nichts mehr zu tun hat.
Meine Damen und Herren, das zuvor Gesagte gilt in ähnlicher Weise auch für den Umbau unseres Sozialsystems. Wir werden mit gleicher Entschlossenheit die Reform der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben. Diese ist erforderlich, um die finanziellen Grundlagen der Renten- und Krankenversicherung zu sichern sowie die Lohnzusatzkosten zu begrenzen.
Auch im Bereich der Alterssicherung halte ich an unserem Reformvorhaben fest. Anders als bei der Steuerreform ist hier allerdings unsere Ausgangsposition günstiger. Zwar streben wir eine parteiübergreifende Regelung an. Die Zustimmung des Bundesrates ist aber nicht zwingend notwendig.
Meine Damen und Herren, die großen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen sowie außen- und sicherheitspolitischen Fragen werden wir nur mit vereinten Kräften lösen. Dies gilt nicht nur innerhalb unseres Landes, sondern genauso für die Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg.
Eine zentrale Herausforderung ist es, den Bau des Hauses Europa weiter voranzubringen. Die Einführung des Euros ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir müssen jetzt jede Anstrengung leisten, damit die gemeinsame europäische Währung fristgemäß auf den Weg gebracht wird. Statt darüber zu spekulieren, ob wir das Ziel erreichen, oder darauf zu schauen, was unsere Nachbarn ihrerseits tun, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen, damit wir das Ziel erreichen.
Gerade vor den ausländischen Gästen möchte ich in diesem Zusammenhang folgendes ergänzen: Ich höre gelegentlich, Helmut Kohls Europabegeisterung sei so groß, daß er auch eine Entwicklung mittrage, die zu einem schwachen Euro führt. Meine Damen und Herren, um das klar und deutlich zu sagen: Diesen Preis werde ich nicht bezahlen. Wir wollen einen dauerhaft harten Euro. Ich habe auch guten Grund zu der Annahme, daß nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen unserer Nachbarn so gedacht wird.
Meine Damen und Herren, gerade uns Deutschen sollten die Fortschritte der letzten Jahre - in Deutschland wie in Europa - Anlaß zu realistischem Optimismus für die Zukunft sein. Wir haben die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit und mit der Zustimmung unserer Partner und Freunde in der ganzen Welt erreicht. Wir haben heute gleichzeitig gute Beziehungen zu Moskau, London, Paris und Washington.
Wir haben in den Tagen der Hochwasserkatastrophe im Oderbruch mit unseren Nachbarn in Polen und der Tschechischen Republik in einer Weise zusammengearbeitet, wie das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Diese beiden Nachbarn stehen jetzt auch kurz vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Wir haben sie außerdem eingeladen, Mitglieder der NATO zu werden.
Das alles ist eine Realität, die beste Hoffnungen für die Zukunft verheißt. Ich wünsche uns, daß wir uns - ungeachtet der Probleme des Alltags, die ich ganz gewiß auch kenne - nicht den Blick für unsere Chancen verstellen lassen.
Eine Grundsteinlegung steht immer auch für Chancen in der Zukunft. In diesem Sinne wünsche ich all jenen, die hier bauen und gestalten, sowie jenen, die hier einmal arbeiten werden, viel Glück und Gottes Segen.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 76. 26. September 1997.