Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Übermorgen, am 1. Juli 1991, jährt sich der Beginn der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Deutschland. Für die Menschen in den neuen Bundesländern, die von diesem Tag an ihre Mark der DDR in D-Mark umtauschen konnten, begann damit der gewiss nicht einfache aber vor allem doch chancenreiche Weg in die Soziale Marktwirtschaft: Nicht einfach, weil er eine völlige Abkehr von der eingefahrenen planwirtschaftlichen Vergangenheit verlangte. Chancenreich, weil er von einem auf den anderen Tag Horizonte eröffnete, die unter den Bedingungen des sozialistisch-kommunistischen Kommandosystems unerreichbar geblieben wären.
Von vielen Ökonomen ist der Entschluss zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eher zurückhaltend begleitet worden. Die politische Entscheidung wurde respektiert, aber ihre ökonomische Schlüssigkeit wurde von manchem in Frage gestellt. Für die Bundesregierung war aber schon damals nicht allein die politische Signalwirkung ausschlaggebend, die von den Menschen zwischen Elbe und Oder - und ebenfalls im Ausland - auch so verstanden wurde. Eindeutiges Ziel der Bundesregierung wie auch der damaligen Regierung der DDR unter der Führung des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere war es zugleich, die bewährte Soziale Marktwirtschaft in der DDR einzuführen. Es galt, die Währungs- und Wirtschaftsgrenze mitten durch Deutschland im Vorgriff auf die staatliche Einheit ein für allemal zu überwinden. In diesem entscheidenden Punkt waren alle Vorschläge, die damals für einen abgestuften Übergang zur D-Mark und zur wirtschaftlichen Vereinigung Deutschlands plädierten, weniger konsequent.
Als zu Beginn des Jahres 1990 die Menschen in der damaligen DDR in wachsender Zahl in die westlichen Bundesländer übersiedelten, war die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion die politisch, wirtschaftlich und sozial adäquate Antwort auf das Streben der Menschen nach Selbstbestimmung, Eigeninitiative, wirtschaftlicher Entfaltung und sozialer Sicherheit.
Dass der schnelle Übergang zu D-Mark und Sozialer Marktwirtschaft harte Anpassungen für die Menschen mit sich bringen würde, war von Beginn an klar. Dagegen war angesichts der jahrzehntelangen Verheimlichungs- und Abschottungsstrategie der sozialistischen Machthaber nicht im einzelnen überschaubar, in welchem Zustand sich Betriebe und Staatsfinanzen, Natur und Umwelt, Infrastruktur und Verwaltung tatsächlich befanden. Was hierzu in dem vergangenen Jahr nach und nach an den Tag kam, ist schlimmer als ursprünglich angenommen.
Aus heutiger Sicht mag manchem deshalb Kritik an dem im Juli 1990 gewählten Umtauschkurs DDR-Mark/D-Mark von effektiv 1,83:1 plausibel erscheinen. Allerdings kam dieser Umtauschkurs der ursprünglichen Empfehlung von 2:1 durch die Deutsche Bundesbank sehr nahe. Er war wirtschaftlich verantwortbar und sozial angemessen.
Die reibungslose Vorbereitung und Durchführung der Währungsunion nach extrem kurzer Verhandlungszeit von nur vier Wochen und die - entgegen manchen pessimistischen Voraussagen - nie gefährdete Stabilität der D-Mark sind ein auch international anerkanntes Ergebnis vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesregierung. Daran hat nicht zuletzt der scheidende Bundesbankpräsident Karl Otto Pohl bleibenden Anteil.
Die Zwischenbilanz nach einem Jahr Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zeigt: Der Umstellungsprozess von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft ist voll in Gang. Mehr und mehr zeichnen sich die Konturen eines Wandels zum Besseren ab.
Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung mittelständischer Wirtschaftsstrukturen. Leistungskraft und Innovationsfähigkeit, Ausbildungskapazität und Kundennähe kleiner und mittlerer Unternehmen haben schon in der ursprünglichen Bundesrepublik maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. In der DDR war der selbstständige Mittelstand von den Machthabern aus ideologischen Gründen ins Abseits gedrängt und systematisch zerstört worden. Moderne, leistungsfähige Betriebe und Strukturen zu schaffen und den Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit möglichst vieler Existenzgründer zu fördern gehört deshalb zu den vorrangigen Aufgaben für die Wirtschaftspolitik.
Erfolgversprechende Entwicklungen sind hier unübersehbar: Die Zahl der Gewerbeanmeldungen seit Beginn des vergangenen Jahres hat inzwischen 400.000 überschritten. Zugleich zeugt die rege Kreditvergabe an den Mittelstand von der Aufbruchstimmung und der Bereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe, zu investieren und so Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen.
Zu Recht wird immer wieder auf die Lokomotivfunktion der Bauwirtschaft für den Aufschwung in den neuen Bundesländern hingewiesen. Nach eher verhaltener Entwicklung bis in die ersten Monate dieses Jahres hinein ziehen die Bauaufträge in den neuen Bundesländern jetzt kräftig an. Dies wird seine Initialwirkung auf andere Bereiche nicht verfehlen.
Entscheidend ist - und das kann bereits jetzt jedermann am äußeren Erscheinungsbild der Städte, Dörfer und Betriebe erkennen: Aufbau und Wandel kommen voran. Dies gilt auch und gerade für eine Institution, die unter besonders schwierigen Bedingungen arbeitet: die Treuhandanstalt.
Mit ihrer historisch einmaligen Aufgabe steht sie im Spannungsfeld unterschiedlichster Interessen. Die von ihr betreuten Unternehmen, deren Belegschaften, aber auch Gewerkschaften, Landesregierungen und Parlamente, in- und ausländische Investoren ebenso wie Alteigentümer kommen mit Erwartungen auf die Treuhand zu, die nicht selten unterschiedlich, mitunter auch unerfüllbar sind.
In dem komplizierten Geflecht von Verpflichtungen, Erwartungen, Sorgen und Chancen, das die Arbeit der Treuhand prägt, ist von allen Beteiligten gefordert, durch besonnene und verantwortungsvolle Zusammenarbeit unternehmerische Perspektiven zu entwickeln und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Natürlich ist auch die Treuhandanstalt - vor allem angesichts der besonderen Herausforderungen ihrer Aufgabe - gegen Fehler nicht gefeit. Aber wir haben insgesamt allen Grund, ihr für erfolgreiche Arbeit unter schwierigsten Bedingungen dankbar zu sein. Dies gilt in besonderer Weise für die Aufbauleistung des ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder.
Wer die Treuhandanstalt kritisiert, sollte nicht übersehen, dass der Ausgangspunkt für deren Arbeit das verheerende Erbe des sozialistischen Kommandosystems war. Ineffizienz, Willkür und sinnloses Autarkiestreben haben die Menschen in der DDR vierzig Jahre um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Die bedrückende Hinterlassenschaft verfehlter Wirtschaftslenkung so schnell und so sozialverträglich wie möglich zu überwinden - dies ist nicht allein Aufgabe der Treuhandanstalt, sondern es ist eine Aufgabe aller Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik.
Gleichwohl leistet die Treuhandanstalt hierzu entscheidende Beiträge. So konnten im Zuge der Privatisierung von weit mehr als 2100 Unternehmen bisher schon nahezu eine halbe Million Arbeitsplätze gesichert und Investitionszusagen von 62 Milliarden DM vereinbart werden. Dies schafft erfolgversprechende Chancen für zahlreiche Betriebe und Arbeitnehmer.
Allerdings können sich einzelne Unternehmen und Industriezweige aus dem Treuhandvermögen in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht im marktwirtschaftlichen Wettbewerb behaupten. Hier ist zu prüfen, ob Sanierungsmöglichkeiten bestehen und wie Zukunftsperspektiven für die betroffenen Arbeitnehmer, die Betriebe und Regionen entwickelt werden können.
Beispiele sind die chemische Industrie im Chemiedreieck Halle-Bitterfeld-Merseburg oder die Ostsee-Werften in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Regionen bestehen berechtigte Aussichten, die jeweiligen Industriezweige umzustrukturieren und im Kern zu erhalten. Richtig bleibt: Dies kann nur mit Investitionen in Milliardenhöhe gelingen und ist unvermeidlich mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden.
Sorgen und Ängste der Arbeitnehmer sind deshalb verständlich. Drohende Arbeitsplatzverluste oder die Erfahrung von Arbeitslosigkeit sind für die Betroffenen und ihre Familien schmerzlich und bedrückend. Um so mehr bleibt es Pflicht aller, die für die Entwicklung der Betriebe und Regionen Verantwortung tragen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Treuhand-Wirtschaftskabinette und die sogenannten Aufbaustäbe in den Landkreisen sind dafür geeignete Foren.
Leitlinie allen Handelns muss sein, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in möglichst großer Zahl zu schaffen. Eine situationsgerechte Tarifpolitik, die den Blick für das gegenwärtig Mögliche wahrt und zugleich eine Perspektive für die Arbeitnehmer entwickelt, ist unerlässlich. Etwa bei der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand neue Wege zu gehen, die der besonderen Situation in den neuen Bundesländern gerecht werden, könnte hier für alle Beteiligten nur hilfreich sein.
Nicht das Festhalten an überholten Strukturen und unrentablen Arbeitsplätzen - und genauso wenig das Pochen auf die „reine Lehre" - bietet den Schlüssel zu neuen Berufs- und Lebenschancen für jene Menschen, von denen der notwendige Strukturwandel jetzt eine Neuorientierung verlangt. Gefordert sind in großem Umfang Qualifizierung und Umschulung für Arbeitnehmer. Die Bundesregierung stellt hierfür erhebliche Finanzmittel bereit. Sachmittel, Räumlichkeiten und Ausstattung bietet auch die Treuhandanstalt an. Ein entscheidender Beitrag muss allerdings von den Betroffenen selbst kommen: der Entschluss zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen und der Wille, die Zeit eigener Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit so kurz wie möglich zu halten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen.
Vorübergehend können auch Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsgesellschaften helfen, die schwierige Umstellungsphase am Arbeitsmarkt zu überbrücken. Entscheidend ist, dass auch von solchen Arbeitsförderungsgesellschaften Signale ausgehen, die in die Zukunft weisen. Beschäftigung um der Beschäftigung willen würde letztlich niemandem weiterhelfen und auch den Aufbau in den neuen Bundesländern nicht voranbringen. Klare Qualifizierungsziele oder etwa Maßnahmen zum Aufbereiten umweltbelasteter Industrieflächen und Gewerbegebiete verbessern dagegen die Voraussetzungen für Investitionen, Arbeitsplätze und Einkommen in den neuen Bundesländern.
Den Standort neue Bundesländer attraktiv zu machen und den Menschen die Neuorientierung in der Sozialen Marktwirtschaft nach Kräften zu erleichtern - dies sind zentrale Ziele der Bundesregierung bei ihrer Politik für die neuen Bundesländer. Das finanzielle Engagement hierfür ist ohne Beispiel: Seit Beginn der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 bis Ende dieses Jahres bringt die Bundesregierung finanzielle Mittel von über 100 Milliarden DM für den Aufbau in den neuen Bundesländern auf. Allein aus dem Bundeshaushalt dieses Jahres geht nahezu jede vierte D-Mark mittelbar oder unmittelbar in die neuen Bundesländer.
Die außergewöhnliche Dimension dieser Anstrengung verdeutlicht ein Vergleich mit der Marshallplan-Hilfe der Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau in den westlichen Bundesländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Über mehrere Jahre verteilt, standen damals - in heutigen Preisen gerechnet - rund 800 DM pro Bürger zur Verfügung. Heute kommt allein für den Zeitraum bis Ende 1991 aus Bundesmitteln weit mehr als das Siebenfache - nämlich 6100 DM - auf jeden Bürger in den neuen Bundesländern.
Von den Marshallplan-Geldern gingen über viele Jahre hinweg beträchtliche Impulse für den Aufbau der Bundesrepublik aus. Wer sich dies vergegenwärtigt, gewinnt eine Vorstellung davon, wie viel mehr sich heute mit der viel größer dimensionierten Hilfe für die neuen Bundesländer anregen und in Gang bringen lässt.
Das „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost", eines der umfassendsten Förderprogramme in der Geschichte unseres Landes, bietet hierfür anschauliche Beispiele. Von den insgesamt 24 Milliarden DM, die je zur Hälfte in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, wurden 5 Milliarden DM als Investitionspauschale unmittelbar an die Kommunen und Landkreise der neuen Bundesländer überwiesen. Diese Mittel sollen bevorzugt für das Instandsetzen von Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verwendet und entsprechende Aufträge an die örtliche Wirtschaft vergeben werden.
Parallel dazu fordert die Bundesregierung Existenzgründungen und Unternehmensinvestitionen in den neuen Bundesländern im Rahmen zahlreicher allgemeiner wie spezieller Programme, etwa mit der zwölfprozentigen Investitionszulage für gewerbliche Investitionen. Für Wohnungsmodernisierung und Instandsetzung des privaten und öffentlichen Wohnungsbestands stehen zinsverbilligte Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden DM bereit. Dies sind nur zwei Beispiele für die Investitionsförderung der Bundesregierung in den neuen Bundesländern.
Schon jetzt zählen die östlichen Bundesländer zu den Standorten in Europa mit besonders günstigen Förderbedingungen und attraktiven Entwicklungsperspektiven. Allein für dieses Jahr sind öffentliche und private Investitionen von weit über 60 Milliarden DM geplant. Ein Großteil davon dient dem Ausbau der Infrastruktur. Was gerade auf diesem für einen Industriestandort so bedeutsamen Gebiet in vierzig Jahren Sozialismus versäumt oder bewusst verhindert wurde, ist mehr als ernüchternd.
Zwischen 1949 und 1989 wurden zum Beispiel lediglich 1,6 Millionen Telefonanschlüsse gelegt. Die Zahl der Ost-West-Telefonverbindungen erreichte vor der Maueröffnung nur 1500. Angesichts dieses Ausgangsniveaus sind die schon jetzt erreichten Fortschritte beim Ausbau des Telefonnetzes beachtlich. Bereits in diesem Jahr schaltet die Bundespost-Telekom über eine halbe Million neuer Anschlüsse. Die Zahl der Telefonverbindungen zwischen alten und neuen Bundesländern steigt bis Jahresende auf 31000. Bis 1997 wird die Bundespost weit über 50 Milliarden DM in den Netzausbau der neuen Bundesländer investieren.
Beim Ausbau der Infrastruktur erfordert die Größe der Aufgabe und das Bestreben, in möglichst kurzer Zeit jahrzehntelang Versäumtes aufzuholen, auch unkonventionelle Vorgehensweisen. Es gilt, sowohl unvoreingenommen zu prüfen, ob gerade auf kommunaler Ebene verstärkt privates Kapital und Know-how für Infrastrukturprojekte gewonnen werden können, als auch Genehmigungs- und Planungsabläufe zu verkürzen. Dies strebt die Bundesregierung insbesondere für den Verkehrsbereich an. Hier geht es mit dem angestrebten Beschleunigungsgesetz und mit speziellen Maßnahmegesetzen für besonders vordringliche Verkehrsprojekte in den Bereichen von Schiene, Straße und Binnenschifffahrt in erster Linie darum, Zeit zu gewinnen - natürlich bei Wahrung rechtlicher und umweltpolitischer Aspekte. Zeitgewinn heißt in diesem Fall zugleich, die Chancen der Menschen in den neuen Bundesländern zu verbessern, den Lebensstandard und Wohlstand in der bisherigen Bundesrepublik auch in ihrer Heimat zügig zu erreichen.
Damit dies alles gelingt, bedarf es nicht nur privater und öffentlicher Investitionen in Betriebe und Infrastruktur, sondern gerade auch funktionstüchtiger Landes- und Kommunalverwaltungen. Nach 58 Jahren totalitärer Herrschaft - erst des nationalsozialistischen Gewaltregimes und dann der kommunistischen Machthaber - fallt der Aufbau leistungsfähiger, rechtsstaatlicher Verwaltungen naturgemäß viel schwerer als Ende der vierziger Jahre in den westlichen Bundesländern. Während dort zahlreiche Kräfte an ihre Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik anknüpfen konnten, fehlt es in den neuen Bundesländern an jeglicher eigener Verwaltungserfahrung in einer rechtsstaatlichen Ordnung.
Auch aus diesem Grund ist der zumindest befristete Einsatz erfahrener Beamter und Verwaltungsfachleute aus den westlichen Bundesländern im östlichen Teil der Bundesrepublik unverzichtbar. Weit über 10 000 Mitarbeiter von Bund, Ländern und Gemeinden sind deshalb inzwischen in den neuen Bundesländern tätig.
Die gesamte Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialordnung eines freiheitlichen Rechtsstaats auf eine zuvor kommunistische Diktatur zu übertragen ist eine Aufgabe von historischer Dimension. Deutschland steht dabei vor einer einmaligen Herausforderung und Bewährungsprobe. Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist nicht nur unser freiheitliches Wirtschafts- und Sozialsystem in den neuen Bundesländern eingeführt worden; es ist damit auch die Notwendigkeit verbunden, Einstellungen zu ändern, Gewohnheiten zu überprüfen und in vielerlei Hinsicht umzudenken. Dies betrifft nicht nur die Deutschen in den neuen Bundesländern, sondern alle. Denn das Überwinden der über vierzigjährigen Teilung kann sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Neuanfang beschränken; es muss ebenso im menschlichen Miteinander seinen Ausdruck finden.
Wie wir diese Aufgabe bewältigen, ist nicht nur für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Dies hat zugleich Signalwirkung für die Reformstaaten Mittel- und Südosteuropas, insbesondere für Ungarn, Polen und die CSFR.
Keines dieser Länder hat nur annähernd so günstige wirtschaftliche Bedingungen wie die neuen Bundesländer. Doch alle streben in eine demokratische und marktwirtschaftliche Zukunft. Dabei verdienen sie die Unterstützung Deutschlands und aller Industrieländer des Westens.
Das besondere Augenmerk der Reformstaaten des Ostens gilt der Europäischen Gemeinschaft. Ihre Anziehungskraft auf diese Länder ist außerordentlich groß, und zu Recht haben sie das mittelfristige Ziel, als Demokratien auf der Grundlage von Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Bürger selbst Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft zu werden.
Die wirtschaftliche und politische Hinwendung der Länder Mittel- und Südosteuropas zu den Staaten Westeuropas liegt in der Konsequenz des Strebens, „nach Jahrzehnten unnatürlicher Abweichung wieder auf den Weg zurückzukehren, der einst auch der unsere war", wie es Vaclav Havel, der Präsident der CSFR, anlässlich der Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen am 9. Mai dieses Jahres formuliert hat.
Das, was Winston Churchill in seiner Züricher Rede 1946 die „ Vereinigten Staaten von Europa" genannt hat, ist die Vision für das Ziel des europäischen Einigungsprozesses. Auf dem weiteren Weg sind der Europäische Binnenmarkt Ende 1992, dann die Wirtschafts- und Währungsunion und parallel dazu die Politische Union die nächsten Etappen für die Europäische Gemeinschaft. Der angestrebte Europäische Wirtschaftsraum mit den Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die intensive Zusammenarbeit mit den Reformstaaten Mittel- und Südosteuropas weisen über den Rahmen der Gemeinschaft der Zwölf weit hinaus. Für das vereinigte Deutschland heißt dies, seine Attraktivität als Standort im zusammenwachsenden Europa zu verbessern und seine Rolle als Partner der Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas im wohlverstandenen Interesse aller zu nutzen.
Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft sind die Triebkräfte des Aufbruchs in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Nicht zuletzt die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Deutschland eröffnet den Menschen zwischen Elbe und Oder, Rügen und der Sächsischen Schweiz die Möglichkeit, diese Ziele rasch zu erreichen. In den neuen Bundesländern sind die Fundamente für persönliche Entfaltung, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit gelegt. Es gilt, auf ihnen entschlossen weiter zu bauen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Juni 1991.