Dieser Tag ist ein wichtiger Tag für Europa. Heute nachmittag beginnt die Regierungskonferenz in ihrer eigentlichen Bedeutung. In der jetzt vor uns liegenden Zeit müssen wir Sorge dafür tragen, daß diese Konferenz zu einem Erfolg für Europa wird.
Wir, die Deutschen, halten unverändert am Zeitplan der Konferenz fest. Für uns ist es wichtig, daß am Ende der niederländischen Präsidentschaft Mitte des Jahres 1997 versucht wird, die Konferenz zu beenden. Ich habe auch volles Vertrauen, daß sowohl der irische Kollege, der ab Sommer dieses Jahres den Vorsitz führt, als auch der erprobte niederländische Kollege, Wim Kok, diese wichtige Aufgabe zu einem guten Ende führen werden. Wir jedenfalls, die Deutschen das gilt insonderheit für den Bundesaußenminister, für den Staatsminister im Auswärtigen Amt, der diese Aufgabe in besonderer Weise jede Woche wahrnehmen muß, und auch für mich , werden alles tun, damit die Kollegen bzw. Länder, die den Vorsitz führen, von uns jede Unterstützung bekommen.
Im Vordergrund der Beratungen dieser Sondertagung des Europäischen Rats stand selbstverständlich die Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastricht-Vertrags. Dies ist eine ganz wichtige Etappe, um die Europäische Union auf das in vier Jahren beginnende 21. Jahrhundert vorzubereiten. Ich brauche nicht zu sagen, wie bedeutend dies ist. Europa steht in den kommenden Jahren vor ganz großen Herausforderungen. Wir alle müssen uns dieser Herausforderungen bewußt werden und die Chancen jetzt nutzen.
Die Regierungskonferenz 1996 steht am Anfang einer entscheidenden Phase für die Zukunft des Einigungsprozesses. Sie muß das ist die Zielsetzung die Grundlage für eine bürgernahe, eine demokratisch verankerte, eine starke und handlungsfähige Europäische Union schaffen, die bereit und in der Lage ist, bei der sogenannten Ost-Erweiterung auch die neuen Mitglieder aufzunehmen.
Die besondere Bedeutung der Konferenz liegt in der europäischen Agenda für das Jahr 2000. Ich will zu dieser Agenda nur wenige Punkte sagen: die dritte Stufe der WWU, die künftige Finanzausstattung der Union, die Fortentwicklung der Agrarpolitik sowie die Reformpolitik im Bereich von Regional- und Strukturpolitik und natürlich wie ich schon sagte die Erweiterung der Union.
Der Erfolg dieser Konferenz ist entscheidend das Wort ist absolut richtig gewählt für die Bewältigung dieser Herausforderungen. Mit der Verabschiedung des Arbeitsprogramms das ist als Rahmen für die Konferenz selbst gedacht, und der Rahmen muß ausgefüllt werden haben wir die Grundlagen für die Beratungen der nächsten etwa 15 Monate gelegt. Das Arbeitsprogramm stützt sich u.a. auf den Bericht der Reflexionsgruppe und auf den gemeinsamen Brief von Präsident Chirac und mir im Vorfeld des Europäischen Rats in Madrid. All dies macht deutlich, daß wir auf eine kurze ich betone das und auf das Wesentliche und Notwendige beschränkte Konferenz abzielen.
Aus deutscher Sicht sind wichtige Themen der Konferenz:
die deutliche Verbesserung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
die effizientere Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik; das gilt insbesondere bei der inneren Sicherheit, der Bekämpfung der Mafia, der Drogenmafia und vieles andere mehr;
die institutionellen Reformen zur Erhöhung der Effizienz und Handlungsfähigkeit der Union auch im Blick auf die Erweiterung;
die Frage der größeren Bürgernähe und die Stärkung der demokratischen Verankerung der Union.
Wir haben in der Debatte heute noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht gerade auch nach den Ergebnissen der Debatten, die wir vor den drei Landtagswahlen in Deutschland hatten , wie wichtig eine wirklich glaubwürdige Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität ist. Subsidiarität heißt für uns, daß Brüssel auf der Ebene Europas nur das tut, verabschiedet und regelt, was im Interesse der Bürger Europas sinnvollerweise eben nur auf der Ebene der Union gemacht werden sollte. Und umgekehrt das in der nationalen Dimension beläßt das ist in unserem Falle Bonn oder in ein paar Jahren Berlin , was besser durch die nationale Regierung entschieden werden kann. In einem Land mit föderalistischem Aufbau sind dabei die Länderkompetenzen zu berücksichtigen.
Ich habe noch einmal zum Ausdruck gebracht, was für mich immer noch ein Fehler von "Maastricht I" ist, nämlich daß die kommunale Dimension, also die Dimension vor Ort, zu wenig eingebracht wird. Das, was ich hier sage, hat nichts mit einer Art Renationalisierung zu tun, wie das in Brüssel gerne verbreitet wird, sondern mit einer wirklichen Respektierung der Subsidiarität. Ich habe das am Beispiel neuer Vorstellungen über EU-Statistiken im wirtschaftlichen Bereich bis hin zum Mittelstand deutlich gemacht. Daran sieht man, daß es absurd ist, zu sagen, wir brauchen neue Strukturen für den Mittelstand, damit möglichst viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und gleichzeitig führen wir eine Flut von Entwicklungen im "Statistik-Unwesen" in diesem Fall meine ich das bewußt so ein, die für Tausende und Abertausende von Handwerksbetrieben und für Leute in freien Berufen nur eine Verschleppung bedeuten. Flexibilität ist in diesem Zusammenhang das wichtige Stichwort.
Wir haben heute den beim Allgemeinen Rat vom 25. März gefundenen Kompromiß über die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Regierungskonferenz bestätigt. Ich verhehle überhaupt nicht, daß dieser Kompromiß für mich nicht die optimale Lösung ist. Die Bundesrepublik Deutschland war in dieser Sache wirklich ein Vorkämpfer. Ich will das einmal ausdrücklich sagen, auch an die Adresse des Kollegen Kinkel, an die Adresse des Staatsministers im Auswärtigen Amt, der diesbezüglich verhandelt hat, und an alle Mitarbeiter. Die haben hier wirklich das Menschenmögliche getan. Ich bin sehr froh, daß der Präsident des Parlaments diese Kompromißformel heute akzeptiert und begrüßt hat. Aber es ist keine Frage: Wer aufmerksam in die Welt guckt, kann sich nur darüber wundern, daß wir uns in der Sache so schwergetan haben.
Ich möchte darauf hinweisen, daß bei diesem Maastricht-II-Vertrag ich nenne ihn verkürzt einmal so die Rolle des Europäischen Parlaments aufgrund von "Maastricht I" sehr viel stärker herauszustellen ist. Es ist eigentlich ein Akt der Klugheit, mit denen, die miteinander reden müssen, rechtzeitig die notwendigen Kontakte zu haben. Hier sind wir, die Deutschen zusammen mit noch ein paar anderen Mitgliedsländern allerdings in einer "psychologischen Minderheit". Ich bin sehr, sehr dankbar, daß es uns gelungen ist, zumindest das zu erreichen, was wir in diesem Zusammenhang erreicht haben. Die Sache ist jetzt eingesegnet. Das war vor acht Tagen noch keineswegs so sicher.
Insgesamt beschreiten wir mit großer Zuversicht den Weg dieser Regierungskonferenz für ein vertieftes und erweitertes Europa. Hier ging es nicht um Entscheidungen, sondern um Rahmenbedingungen, die wir diskutiert haben. Die nächsten eineinhalb Jahre werden ein gewaltiges Wegstück an Arbeit mit sich bringen.
Ich muß Ihnen sagen das gilt in besonderer Weise auch für den Kollegen Kinkel , daß wir nach dem Ergebnis am vergangenen Sonntag auch in dieser Frage besonders zuversichtlich in die Zukunft schauen. Man hat ja einmal einen Test, sozusagen einen Probelauf im kleinen Modell, gemacht, wohin es führen kann oder nicht führen kann, wenn man mit anti-europäischer Stimmung Politik macht. Das hat sich nicht ausgezahlt. Ich kann nur jeden warnen: Wer auf 1998 die Hoffnung setzt, mit anti-europäischen Modellen in Deutschland Wahlsiege zu erringen, der wird sich täuschen.
Wir haben beim Mittagessen eine Diskussion über die französische Initiative zum Thema "Arbeitsmarkt" und die Vorstellungen der Kommission, die Jacques Santer vertreten hat, gehabt. Wir haben eine sehr interessante, aber kurze Diskussion geführt, die wir fortsetzen wollen das war auch meine Forderung , um einmal deutlich zu machen, daß das Modell der sozialen Marktwirtschaft Europas überhaupt nicht kompatibel ist mit der Denkweise und den kulturellen Voraussetzungen, die etwa in Japan, in Asien oder auch in den Vereinigten Staaten gelten. Soziale Marktwirtschaft hier bin ich ein ganz treuer Jünger von Ludwig Erhard bedingt, daß Marktwirtschaft nicht alleine steht und der Begriff "sozial" nicht nur eine Etikette ist, sondern eine notwendige Voraussetzung für den inneren Frieden unserer Länder. Diese beiden Themen werden bei den Verhandlungen der nächsten Wochen eine große Rolle spielen also das, was Jacques Santer in seinem Vorschlag zum europäischen "Vertrauenspakt für Beschäftigung", und das, was Jacques Chirac zu diesem Thema in seinem Memorandum "Europäisches Sozialmodell" gesagt hat.
Schließlich spielte natürlich der Bericht von John Major über die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit dem sogenannten Rinderwahnsinn eine große Rolle. Eine ganz wesentliche Besprechung in diesem Zusammenhang findet am kommenden Montag im Agrar-Rat statt. Bei dieser Gelegenheit wird noch über die weiteren Konsequenzen zu sprechen sein. Es kam seitens Großbritanniens übrigens keine Forderung hinsichtlich finanzieller Konsequenzen. Über Finanzfragen haben wir heute nicht gesprochen. Aber vor allem für die deutsche Öffentlichkeit möchte ich doch darauf hinweisen, daß wir in Deutschland allerdings auf einer anderen Ebene und sicherlich auch in einer kleineren Dimension ebenfalls unser Problem hatten, nämlich die Schweinepest. Im Zusammenhang mit der Schweinepest wurde für Deutschland ein Beihilfevolumen von insgesamt 264 Millionen DM bewilligt. Die Kommission hat seinerzeit 205 Millionen DM an Deutschland gezahlt. Das waren etwas über 70 Prozent der Kosten. Wer sich in der Bundesrepublik jetzt also sofort aufregt und schon Hochrechnungen macht, den möchte ich daran erinnern, daß es auch für uns eine europäische Solidarität gab.
Deswegen sollten wir auch in dieser Frage bei allem Verständnis für die Sorgen in der Bevölkerung versuchen, eine insgesamt tragfähige Lösung zu finden. Es geht hier ja nicht nur um die Probleme des einzelnen Landwirts, sondern es geht auch um die Probleme eines ganzen Wirtschaftszweiges. Sie brauchen nur in irgendeine beliebige Metzgerei in Deutschland zu gehen, dann werden Sie an der Theke erfahren, wie sich das Kaufverhalten der Bevölkerung dramatischst verändert hat. Aus den Kollegenberichten konnte ich eben entnehmen, daß das keine deutsche Frage ist, sondern daß das überall in Europa so ist. Deshalb ist es so wichtig, die notwendigen Entscheidungen trotz der verständlichen Ängste, die ich sehr ernst nehme, in einer vernünftigen Weise zu treffen....
(Auf Frage:) Sie haben einen sehr guten Begriff eingeführt, den ich ansonsten nicht verwende. Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß es Avantgarde-Staaten gibt. Ich habe überhaupt nichts gegen den Begriff "Avantgarde", wenn er nicht arrogant ist. In der Praxis des Lebens ist "Avantgarde" meistens sehr arrogant. Wenn wir das streichen und sagen, daß diejenigen, die vorangehen wollen, sozusagen Motor sind wobei ich nur jeden einladen kann, Motor zu sein; je nach seinen Möglichkeiten , dann ist es eine gute Sache, denn ich bleibe trotz mancher europäischer Presseäußerungen, die ich überhaupt nicht verstehen kann weiterhin bei meiner These: Vier Jahre vor dem Ende des 20. Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen, mit all dem, was dieses Jahrhundert an schrecklichen, auch bitteren Erfahrungen, auch Erfahrungen, die die Deutschen mit hervorgerufen haben, beinhaltet ist es von zentraler Bedeutung, daß wir den Frieden und die Freiheit im 21. Jahrhundert sichern. Das ist für mich das zentrale Thema überhaupt. Dem schließen sich viele andere Themen an.
Wir haben heute, weil nicht alle Kollegen in Bangkok dabei waren, beispielsweise darüber gesprochen, welche Botschaft wir von dort nach Europa mitgebracht haben, z.B. im Blick auf Konkurrenzfähigkeit, auf globale Strategien im Bereich der Wirtschaft, der Ökonomie und vielem anderen, was in dem Zusammenhang eine Rolle spielt. Deswegen ist es jetzt so wichtig, die Kräfte zu sammeln und nicht eine Closed-shop-Position aufzubauen. Wir müssen weiterkommen. Im übrigen bin ich da auch ganz optimistisch. Ich kenne das eine oder andere Land, das noch zögerlich ist, aber wenn ich in diesem Land die Politik sehe und daneben die Wirtschaft irgendwelche Leute aus multinationalen Konzernen kommen bei mir fast jede Woche vorbei , dann bin ich in der Sache ganz optimistisch.
Wir, die Deutschen, haben hier aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen eine Sonderrolle, und zwar nicht, weil wir besser sind es ist ganz töricht, das zu glauben , sondern weil die europäische Begeisterung der Deutschen auch etwas damit zu tun hat, daß wir nach dem Krieg das war ein Teil der Adenauer-Strategie über diesen Weg nach Europa zurückgefunden haben in die Gemeinschaft der Völker der freien Welt und daß vieles von dem Schrecklichen, was in deutschem Namen geschehen ist, eben nicht abgestritten wurde, sondern wir gesagt haben: Das ist unser Weg in die Zukunft. Wir vor allem ich haben es beinahe körperlich erlebt bei der deutschen Einheit.
Die Konferenz der Europäischen Union im Dezember 1989 in Straßburg unter dem Vorsitz von François Mitterrand gehört für mich zu den schwierigsten Konferenzen, die ich in meiner ganzen Amtszeit erlebt habe. Die Europäer haben uns vertraut. Deswegen ist es sehr wichtig, daß wir das Vertrauen wiedergeben und reflektieren. Deswegen stehen wir jetzt in einem zweiten Abschnitt. Deswegen wollen wir jetzt Schritt für Schritt gehen.
Ob nun dieser ich nenne ihn verkürzt Maastricht-II-Vertrag alle Hoffnungen erfüllt, weiß ich nicht. Der erste hat sie auch nicht in allen Punkten erfüllt. Jetzt sage ich Ihnen etwas, was vielleicht unklug ist, aber ich sage es trotzdem: Zum Beispiel in der Frage der inneren Sicherheit, der Bekämpfung der Mafia und der internationalen kriminellen Banden, die immer mehr in Europa für ihre Geschäfte die starke D-Mark benutzen, müssen wir das Menschenmögliche versuchen. Wenn es zwischendrin ein Stück Kompromiß gibt und wir nicht alles in die Scheune einfahren können, wenn vielleicht das eine oder andere Problem nur als Zwischenregelung geregelt wird und man dann in ein paar Jahren weitermacht, fällt die Welt nicht zusammen.
Wir müssen immer bedenken, wo wir herkommen. Wenn ich mir vorstelle, wie ich aufgewachsen bin, wo die Ausgangsposition war und wo wir heute sind, dann finde ich das bei allen täglichen Rückschlägen einen einzigen Glücksfall. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diesen Pessimismus. Man kann nicht 300 Jahre europäische Geschichte wegwischen und sagen, das macht man alles in drei Tagen, weil wir jetzt gerade eine Konferenz haben. Wenn Max Weber je recht hatte mit seinem Satz "Politik, das ist dicke Bretter bohren", dann ist das hier der Fall. Aber das ist meine Botschaft wir bohren durch, wir kommen an. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 35. 7. Mai 1996.