Beitrag für die „Financial Times"
Wir alle waren 1989 und 1990 Zeugen eines dramatischen Wandels, der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Mittel-, Ost- und Südosteuropa erfasste. Dieser Wandel hat jedermann vor Augen geführt, wie brüchig in Wahrheit die scheinbar stabile Nachkriegsarchitektur Europas stets gewesen ist. Eine stabile Friedensordnung lässt sich eben nicht bauen auf der Grundlage des unaufhebbaren Antagonismus zwischen Demokratie und Diktatur.
Mittlerweile ist die Frage unabweisbar geworden, wie denn die Architektur des Europa von morgen aussehen soll. Diese Frage richtet sich nicht zuletzt an die Deutschen im Herzen des bis vor kurzem noch geteilten Kontinents: Sie erlangten mit der Überwindung der staatlichen Teilung Deutschlands wieder die volle Souveränität. Doch im Zeitalter zunehmender Verflechtung zwischen Staaten und Volkswirtschaften ist nationale Souveränität kein Wert an sich, sondern ein Instrument, das es verantwortungsbewusst und im Geiste der Partnerschaft zu nutzen gilt. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Souveränität im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration mit anderen zu teilen.
In den vergangenen Monaten haben die Deutschen die wichtige Erfahrung gemacht, dass sie die staatliche Freiheit ihres Landes in vollem Einvernehmen mit ihren Freunden, Partnern und Nachbarn in West und Ost vollenden konnten. Ihnen ist bewusst, dass es vor allem die Solidarität der Drei Mächte - der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens - war, die dazu beigetragen hat, dass die Menschen im Westen Deutschlands und namentlich die Menschen im Westteil Berlins über vierzig Jahre lang in Frieden und Freiheit leben durften. Diese beiden Erfahrungen werden ihre positive Einstellung zur europäischen Integration und zur Weiterentwicklung der atlantischen Partnerschaft nachhaltig prägen.
Integration und Kooperation - das sind die Schlüsselbegriffe zur Gestaltung der Architektur des Europa von morgen. Sie bedeuten zugleich eine endgültige Abkehr von der europäischen Staatenordnung des 19. Jahrhunderts, die sich als unfähig erwiesen hat, dauerhafte Stabilität hervorzubringen. Wo Macht durch gemeinsame Institutionen ausgeübt wird, ist für die nationalstaatlichen Rivalitäten und für das Dominanzstreben früherer Zeiten kein Platz mehr. An die Stelle des Ringens um eine „balance of power" tritt das Bemühen um eine vernünftige Balance zwischen den Befugnissen einer supranationalen Gemeinschaft und den Kompetenzen ihrer Mitglieder. In diesem Sinne gehört dem Föderalismus und der Subsidiarität die Zukunft als Ordnungsmodell für das Europa der Zwölf- und über diesen Kreis hinaus.
Mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist kein neuer Staat entstanden; vielmehr sind fünf neue Bundesländer - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - sowie der Ostteil Berlins der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Damit ist die Kontinuität jener Grundentscheidungen sichergestellt, die in Jahrzehnten den Weg der Bundesrepublik Deutschland geprägt und letztlich auch das Umfeld geschaffen haben, in dem die Wiedervereinigung möglich wurde: im Innern das Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und zur Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, nach außen die Integration in die Gemeinschaft der freien Völker des Westens.
Diese Kontinuität ist von den allermeisten Menschen in der bisherigen DDR gewollt gewesen, wie sich bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 unmissverständlich gezeigt hat. Diesem ausdrücklichen Wunsch haben wir mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie mit dem Einigungsvertrag Rechnung getragen. Damit ist der Grundstein für Aufschwung und Wohlstand in ganz Deutschland gelegt - und für die Fortsetzung unseres Engagements in der Europäischen Gemeinschaft und der Atlantischen Allianz. [...]
Schon jetzt lässt sich feststellen, dass der Prozess der deutschen Wiedervereinigung dem Prozess der europäischen Integration wichtige Impulse gegeben hat. Für uns Deutsche ist die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes Ansporn und Verpflichtung, zu vertiefen und weiterzuentwickeln, was wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in den vergangenen vierzig Jahren aufgebaut haben. In diesem historischen Augenblick sehen wir es als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben an, den in der Präambel unseres Grundgesetzes niedergelegten Auftrag zur aktiven Mitwirkung am Bau eines vereinten Europa zu erfüllen. Dieser Auftrag stand schon immer gleichrangig neben der Verpflichtung, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit unseres Vaterlandes zu vollenden.
Kern und Fundament der Einigung Europas bildet für uns die Europäische Gemeinschaft, die wir - in Umsetzung der Vision ihrer Gründungsväter - zur Europäischen Union ausbauen wollen. Der europäische Binnenmarkt, den wir zum 31. Dezember 1992 vollenden werden, ist nur eine - wenngleich besonders wichtige - Zwischenstation auf diesem Wege. Auf Grundlage der gemeinsamen Initiative von Staatspräsident Mitterrand und mir vom 18. April 1990 werden Mitte Dezember in Rom die beiden Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die Politische Union eröffnet. Ziel ist es, diese Konferenzen so rechtzeitig abzuschließen, dass ihre Ergebnisse von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 ratifiziert werden können.
Nur wenn es gelingt, diese Reformvorhaben zum Erfolg zu führen, wird die Europäische Gemeinschaft die Herausforderungen bestehen können, die sich ihr im Innern und von außen stellen. Nur dann wird sie in der Lage sein, ihrer politischen und wirtschaftlichen Verantwortung für ganz Europa und gegenüber ihren Partnern in der Welt gerecht zu werden. Bei alledem leiten uns Deutsche folgende Zielsetzungen:
Erstens wollen wir - rechtzeitig vor der nächsten Europa-Wahl im Jahre 1994 - die Rechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments stärken. Es entspricht unserem demokratischen Selbstverständnis, weitere Rechte der nationalen Parlamente und Regierungen nur dann an die Gemeinschaft abzugeben, wenn im Gegenzug eine klare parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene sichergestellt ist.
Zweitens wollen wir die Effizienz der Arbeit der Gemeinschaftsorgane stetig verbessern. Unser Leitbild ist dabei ein „Europa der Bürger". Wir lehnen jede Form von bürokratischem Zentralismus ab. Auch im Europa von morgen sollen Nationen und Regionen ihre eigenständigen Traditionen bewahren und pflegen können. Daher treten wir für die Schaffung eines beratenden Ausschusses ein, in dem die einzelnen Regionen vertreten sind.
Drittens geht es um spürbare Fortschritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen ein wirkungsvolles Instrumentarium, um unsere gemeinsamen Interessen in der Welt zur Geltung zu bringen.
Viertens geht es darum, entschlossen den Weg zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu gehen. Hierzu benötigen wir ein solides wirtschafts- und finanzpolitisches Fundament, für das der Delors-Ausschuss wichtige Orientierungen vorgegeben hat. Entscheidend sind für uns die Sicherung der Geldwert-Stabilität, gesunde Staatsfinanzen und die Unabhängigkeit eines künftigen Europäischen Zentralbanksystems.
Nur eine auf diese Weise im Innern gefestigte Europäische Gemeinschaft kann auch treibende Kraft im gesamteuropäischen Prozess sein. Europa hört eben nicht an Oder oder Neiße auf. Auch die Menschen in Polen, in der CSFR, in Ungarn und in den anderen Ländern Mittel- und Südosteuropas brauchen eine europäische Perspektive. Gleiches gilt für die Länder der EFTA, mit denen wir bereits heute eng zusammenarbeiten und mit denen wir gemeinsam einen Europäischen Wirtschaftsraum schaffen wollen, der Modellcharakter für ein immer enger zusammenwachsendes Europa annehmen könnte.
Es kann jedoch nicht darum gehen, jetzt möglichst alle Länder unseres Kontinents in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen. Die Gemeinschaft könnte einen solchen Kraftakt nicht ohne Schaden bestehen. Folge müsste sein - und dies wäre fatal -, dass die Europäische Gemeinschaft auf die Stufe einer gehobenen Freihandelszone zurückfallen würde. Genau dies war und ist nicht unser Ziel bei der europäischen Einigung. Wer die politische Einigung Europas will, muss den Beitritt zur Gemeinschaft auf absehbare Zeit daher auf solche Länder beschränken, die zugleich bereit und in der Lage sind, ohne Vorbehalt die Europäische Union zu schaffen.
Das ändert nichts daran, dass die Gemeinschaft energischere Anstrengungen unternehmen muss, um den erfolgreichen Fortgang der Reformprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abzustützen und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern - wie auch mit den EFTA-Staaten - auf eine neue Stufe zu heben. Die Kooperations- bzw. die geplanten Assoziierungsabkommen sind hierbei ein wesentliches Instrument.
Die Einigung, die wir für ganz Europa anstreben, erfordert darüber hinaus die Schaffung übergreifender Strukturen für die Zusammenarbeit und die Festigung von Sicherheit und Stabilität. Der Prozess der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die KSZE, hat einen unschätzbaren Beitrag geleistet, die trennenden Gräben auf unserem Kontinent zu überwinden. Sie bietet zugleich ein Forum, um auf weitere Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle zu drängen.
Wir messen dem weiteren Ausbau der KSZE besondere Aufmerksamkeit bei - nicht zuletzt im Blick auf die Atlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa. In den nächsten Jahren wird es vor allem darauf ankommen, die Bindungen zwischen den USA und einem zusammenwachsenden Europa nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken: durch eine Weiterentwicklung des Bündnisses, das seine raison d'etre gerade nicht aus irgendwelchen Feindbildern bezieht, durch eine intensiver werdende Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA sowie im Rahmen des KSZE-Prozesses.
Eine der größten Herausforderungen im Blick auf die Architektur des Europa von morgen wird darin bestehen, die Sowjetunion in den kommenden Jahren mehr und mehr in die Gestaltung der europäischen Zukunft einzubeziehen - politisch, in Fragen der Sicherheit, Ökonomisch und kulturell. Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts haben viele vergessen lassen, dass viele Völker der Sowjetunion nicht nur geographisch, sondern auch durch Geschichte und Kultur mit Europa verbunden sind. Diese Verbundenheit kann jetzt für die Zukunft endlich auch politisch wieder fruchtbar gemacht werden.
Nach allem gibt es nur ein Fazit: In der Außenpolitik des vereinten Deutschlands wird es keine Brüche geben. Sie ist und bleibt Friedenspolitik. Ihre Leitmotive sind Verständigung und Versöhnung. Ihre Maßstäbe und Prioritäten bleiben unverändert, denn sie haben sich bewährt. Sie bleiben unser Kompass auf dem Weg in eine gute Zukunft.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 431/90 des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (28. Oktober 1990).