Lieber Herr von Kleist,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist mir eine Freude, heute erneut an der Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik teilzunehmen. Als Forum des transatlantischen Gedankenaustauschs hat sich das von Ihnen ins Leben gerufene Gremium seit langem einen hervorragenden internationalen Ruf erworben. Die Teilnehmer dieser Begegnungen haben stets besonderen Gewinn aus den Gesprächen und Diskussionen hier in München gezogen. Wir alle haben Anlass, Ihnen, lieber Herr von Kleist, hierfür ganz besonders zu danken.
Europa steht heute mitten in einer entscheidenden Phase für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Es geht darum, für unseren ganzen Kontinent Frieden und Freiheit auf Dauer zu sichern. Grundlagen hierfür bilden die entschlossene Fortführung des europäischen Einigungswerks und die enge transatlantische Zusammenarbeit. Zugleich muss Europa bereit sein, in größerem Maße Mit- und Eigenverantwortung zu übernehmen.
Darüber hinaus müssen wir aber auch alle Möglichkeiten wahrnehmen, die Sicherheit in Europa durch Nutzung und Stärkung bewährter Institutionen wie Europarat und OSZE zu festigen. Die Münchner Konferenz ist eine gute Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch, der unserer weiteren Arbeit wichtige Impulse geben kann.
Wir treffen hier zu einem Zeitpunkt zusammen, in dem das Atlantische Bündnis in eindrucksvoller Weise Zeugnis ablegt von seiner Entschlossenheit zum Handeln und zugleich von seiner Fähigkeit, neue Aufgaben anzupacken. Mit der Übernahme der Führungsrolle bei der internationalen Friedenstruppe im ehemaligen Jugoslawien stellt das Bündnis seine Handlungsfähigkeit unter Beweis.
Die Allianz wächst nach und nach in neue Aufgaben hinein. Die USA, europäische Staaten, Russland, Japan, aber auch islamische Länder wirken im ehemaligen Jugoslawien zusammen, um ein Ziel zu erreichen: Wir wollen in einer gemeinsamen Anstrengung dazu beitragen, dass die leidgeprüfte Bevölkerung in dieser Region endlich wieder in Frieden leben kann. Diese Zusammenarbeit kann für die Sicherung des Friedens und das künftige Miteinander in Europa von wegweisender Bedeutung sein. Dieser große Friedenseinsatz des Atlantischen Bündnisses verdeutlicht zugleich, dass auf den für unsere gemeinsame Sicherheit unverzichtbaren transatlantischen Verbund Verlass ist.
Durch ihren substantiellen Beitrag zur internationalen Friedenstruppe haben die Vereinigten Staaten klargestellt, dass Frieden und Stabilität in Europa ein gemeinsames, transatlantisches Anliegen ist. Der Einsatz vieler tausend amerikanischer Soldaten zur Abstützung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien zeigt, dass die Amerikaner zu ihrem Engagement in Europa stehen. Dafür sind wir Europäer ihnen dankbar.
Im Juni wird der NATO-Rat in Berlin tagen. Künftige Aufgaben der NATO und die Sicherheit in Europa werden wichtige Themen sein. Ebenso wie die Thematik ist auch der Tagungsort Ausdruck der veränderten Lage in Europa. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solches Treffen in Berlin undenkbar gewesen. Heute gehört es zur Normalität.
Beim NATO-Gipfel im Januar 1994 in Brüssel hat die Allianz den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas eine „Partnerschaft für den Frieden" angeboten. Zugleich hat die Allianz bekräftigt, dass sie für die Mitgliedschaft anderer europäischer Staaten offen ist. Das Bündnis will damit zu Sicherheit und Stabilität im kommenden Europa beitragen.
Die vor kurzem vorgelegte Studie zur NATO-Erweiterung zeichnet den Weg für die weitere Entwicklung vor. In diesem Jahr wird die Allianz den intensiven Dialog mit den Ländern Mittel- und Osteuropas fortfuhren.
Wichtig ist es, gerade jetzt die praktische Zusammenarbeit des Bündnisses mit den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts weiter voranzubringen. Dabei sind bereits gute Fortschritte erzielt worden. Ich denke zum Beispiel an die gemeinsamen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, an denen sich neben Soldaten aus NATO-Staaten auch Einheiten zum Beispiel aus Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien beteiligt haben. Ich nenne auch die Bereitschaft Ungarns, sein Territorium für die Organisation des Nachschubs für die amerikanischen Truppenteile in Bosnien zur Verfügung zu stellen.
Der Wunsch unserer östlichen Nachbarstaaten, dem Bündnis beizutreten, ist legitim. Er wird von demokratischen Staaten in unserem gemeinsamen Europa vorgebracht. Er findet breite Unterstützung auch in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit der NATO-Mitglieds Staaten.
An die Öffnung der NATO müssen wir mit Sorgfalt und politischer Umsicht herangehen, da es dabei um Schritte von grundlegender Tragweite für das Bündnis selbst und für die Sicherheit in einem kommenden Europa geht. Wir Deutsche und Europäer haben ein elementares Interesse daran, dass die NATO auch in Zukunft stabil und handlungsfähig bleibt. Wir haben aber auch größtes Interesse daran, ein partnerschaftliches, freundschaftliches Verhältnis zu Russland und der Ukraine zu entwickeln.
Wir müssen die wohlverstandenen Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine berücksichtigen. Es versteht sich dabei von selbst, dass es für eine Frage von dieser Bedeutung nur schädlich sein kann, wenn sie zum Thema in dem russischen, aber auch in dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf würde.
Das Bündnis nimmt die russischen Besorgnisse ernst. Es hat sich daher von Anfang an zur Entwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bereit erklärt. Die Bundesregierung ist hierfür nachdrücklich eingetreten. Es ist unser Wunsch, dass diese Zusammenarbeit in ein besonderes Verhältnis der NATO zu Russland einmündet, das zum Kern der künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa werden könnte.
Wir müssen die Veränderungen in Russland zur Kenntnis nehmen. Wir sollten zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass Russland ein großes Land ist, ein Land mit einer großen Geschichte, einer großen Tradition und mit wichtigen Beiträgen zur Kultur der Menschheit. Die Einbeziehung Russlands in den Friedensprozess im ehemaligen Jugoslawien kann in diesem Sinne wegweisend sein für eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Diese Zusammenarbeit kann ein Modell für das künftige Zusammenwirken in Europa sein.
Die kollektive Verteidigung bleibt der Kernauftrag der Allianz. Das Bündnis muss aber auch zunehmend in der Lage sein, Krisen zu bewältigen und Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu gewährleisten. Zur Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben müssen die bisherigen politischen und militärischen Strukturen und Verfahren der Allianz angepasst und weiterentwickelt werden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist dabei die Mitwirkung von Nichtmitgliedern an Friedensoperationen.
Schlankere und flexiblere Strukturen des Bündnisses sind aber auch nötig, um die weitere Entwicklung und Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität voranzubringen. Europa muss künftig in der Lage sein, militärische Aufgaben in Einzelfällen in Abstimmung mit dem Atlantischen Bündnis selbst zu erfüllen. Ich begrüße ganz besonders, dass Frankreich sich entschieden hat, künftig innerhalb der Atlantischen Allianz an der Reform der NATO mitzuwirken und seine Zusammenarbeit mit den militärischen und militärpolitischen Organen der NATO zu intensivieren. Die europäische Handlungsfähigkeit im Bündnis wird davon profitieren.
Wenige Jahre vor der Jahrtausendwende befinden wir uns in Europa in einer Übergangsphase von historischer Tragweite. Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs, dem Zusammenbruch des Kommunismus und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands eröffnen sich für unseren Kontinent Möglichkeiten eines neuen Miteinanders. Diese gilt es, durch den weiteren Aufbau Europas zu nutzen.
Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent sind keineswegs selbstverständlich. Sie müssen täglich neu gesichert werden. Denn an die Stelle der unmittelbaren Bedrohung zu Zeiten des Ost-West-Konflikts sind unkalkulierbare, nicht minder große Risiken getreten.
Es gibt keine vernünftige Alternative zu einem immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker. Wir alle brauchen das vereinte Europa. Die Politik der europäischen Einigung ist in Wirklichkeit die Frage von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Der Nationalismus hat - denken wir nur an die ersten 50 Jahre dieses Jahrhunderts - unserem Erdteil großes Leid gebracht.
„Der Nationalismus, das ist der Krieg." So hat es auch mein verstorbener Freund François Mitterrand am 17. Januar 1995 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt. Fehlt der Schwung zur Fortsetzung des europäischen Einigungswerks, dann gibt es nicht nur Stillstand, sondern auch Rückschritt. Wir wollen aber kein Zurück in den Nationalstaat alter Prägung. Er kann die großen Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen.
Wir brauchen Europa aber auch, damit unser gemeinsames Wort in der Welt Gewicht hat. Wir können unsere gemeinsamen Interessen nur dann angemessen zur Geltung bringen, wenn wir mit einer Stimme sprechen und unsere Kräfte bündeln. Und wir brauchen Europa, um auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben. Nur gemeinsam können wir uns im weltweiten Wettbewerb mit den anderen großen Wirtschaftsräumen behaupten.
Wir Deutsche haben darüber hinaus ganz spezifische Gründe, weshalb wir mehr als andere das vereinte Europa brauchen. Wir haben mehr Nachbarn als jedes andere Land in Europa. Was dort geschieht, berührt uns unmittelbar -und umgekehrt. Gerade wir verdanken der europäischen Einigung vieles. Deutschland hat ein elementares nationales Interesse daran, dass eines Tages alle seine Nachbarn der Europäischen Union angehören.
Es ist aber auch ein Gebot der Vernunft, dass wir Deutsche uns immer wieder bewusst machen, wie unsere Nachbarn uns sehen. Dieses Bild wird auch heute noch durch historische Belastungen geprägt, aber auch durch die Bevölkerungszahl von 80 Millionen Menschen und Wirtschaftskraft des vereinten Deutschland. Deutsche Außenpolitik muss deshalb klar zu den Grundsätzen und Zielen der europäischen Einigung stehen. Es ist daher das Ziel der von mir geführten Bundesregierung, den europäischen Einigungsprozess entschlossen voranzubringen und ihn unumkehrbar zu machen.
Ende März wird in Turin die Regierungskonferenz zur Reform der Europäischen Union zusammentreten. Es wird eine der vorrangigen Aufgaben der Konferenz sein, der Europäischen Union ein klareres Profil in der Außen- und Sicherheitspolitik zu geben. Ich bin mir dabei bewusst, dass die Skepsis hier gerade im Blick zurück auf die Erfahrung der letzten Jahre groß ist.
Dennoch gilt: Europa muss künftig bereit sein, bei Aufgaben der europäischen und internationalen Krisenbewältigung mehr Verantwortung zu übernehmen. Hierbei kommt der WEU eine wichtige Rolle zu, sowohl als europäischer Pfeiler des Atlantischen Bündnisses als auch als Verteidigungskomponente der Europäischen Union. Ohne eine Verteidigungskomponente wird das Werk der europäischen Einigung immer unvollständig bleiben.
Wir dürfen nicht erwarten, dass die Vereinigten Staaten bei der Vielzahl möglicher Konflikte immer die Rolle des Ordnungshüters im europäischen Haus übernehmen. Deswegen sind verstärkte europäische Bemühungen um die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich.
Die Schaffung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität wird gewiss nicht von heute auf morgen verwirklicht. Aber wir müssen jetzt substantielle Weichenstellungen vornehmen. Ziel ist und bleibt für uns mittelfristig die Integration der WEU in die Europäische Union. Die Regierungskonferenz muss uns auf diesem Weg auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages ein gutes Stück voranbringen.
Die Regierungskonferenz sollte nach Schritten zur Annäherung beider Institutionen suchen. Weitgehende Übereinstimmung besteht schon darüber, die Ziele der sogenannten Petersberger Erklärung der WEU zu humanitären Einsätzen und friedenserhaltenden Maßnahmen im Maastrichter Vertrag zu verankern. Dies wäre in der Tat ein wichtiger Schritt nicht nur für die institutionelle Annäherung, sondern würde auch die EU-Mitgliedsstaaten stärker an die WEU heranführen, die dort noch nicht Mitglied sind.
Darüber hinaus sollten wir auch an eine Richtlinienkompetenz des Europäischen Rats für die WEU sowie eine Solidaritätsklausel für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union analog zur Beistandsgarantie im WEU- und NATO-Vertrag denken. Es kann nicht angehen, dass in der Europäischen Union, die wir als Solidargemeinschaft verstehen, die einen für Sicherheit und Verteidigung zuständig sind, und die anderen für den Handel.
Ohne eine wirkliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ohne die Bündelung der Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten wird die Europäische Union ihre Werte und Interessen in Europa wie weltweit auf Dauer nicht zum Tragen bringen können. Wir müssen deshalb bei der Regierungskonferenz - neben der weiteren Heranführung der WEU an die Europäische Union - auch die Bestimmungen des Maastrichter Vertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konsequent fortentwickeln.
Dazu sollten wir meines Erachtens Bereiche gemeinsamen europäischen Interesses festlegen und uns für diese auf gemeinsames Handeln verpflichten. Natürlich brauchen wir dafür auch die geeigneten Instrumente und Strukturen. Bislang sind die Möglichkeiten in Brüssel unzureichend, notwendige Analysen als Grundlage für unser gemeinsames Handeln zu erstellen. Um handlungsfähig zu sein, müssen wir im übrigen auch bessere Voraussetzungen schaffen, um mit einer Stimme zu sprechen.
Für die Sicherheit in Europa ist die Entwicklung in unseren Nachbarregionen von entscheidender Bedeutung. Notwendig sind gemeinsame nachhaltige Anstrengungen zur Förderung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität in diesen Regionen. Ich nenne hier neben Mittel- und Osteuropa vor allem die Mittelmeerregion von Nordafrika bis zum Nahen Osten.
Armut, Elend und Perspektivlosigkeit der jungen Generation sind Nährboden für religiösen Fanatismus, der seinerseits immer mehr zu einer Bedrohung des Friedens wird. Für die Zukunft dieser Region ist es von schicksalhafter Bedeutung, dass der Friedensprozess zwischen Israel und den arabischen Staaten ein Erfolg wird.
Man sollte nicht glauben, dass Verträge allein den Frieden schaffen, sie können aber das Tor zum Frieden öffnen. Doch wenn der Großteil der Bevölkerung keine Perspektive für eine menschliche und friedliche Zukunft sieht, wächst die Gefahr einer Radikalisierung und von Fundamentalismus. Europa muss zusammen mit anderen Ländern seinen Beitrag zur Umsetzung des Friedensprozesses leisten. Wir sollten auch sorgfältig prüfen, ob nicht wie nach dem Zweiten Weltkrieg für den Wiederaufbau in Europa eine Art Marshall-Plan für die Entwicklung eines befriedeten Nahen Osten notwendig wäre.
Die europäischen Bemühungen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dürfen nicht zu einer Schwächung der transatlantischen Partnerschaft führen. Wir müssen beides tun: Europa Handlungsfähigkeit geben und die transatlantischen Bindungen festigen. Diese haben uns über vierzig Jahre ein Leben in Frieden und Freiheit gesichert. Sie sind und bleiben für die Sicherheit und Stabilität in Europa von vitaler Bedeutung.
Wir wollen die Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten weiter festigen und vertiefen. Dazu gehört eine stärkere Abstimmung und Zusammenarbeit in allen Bereichen gemeinsamen Interesses. Wir begrüßen die Transatlantische Agenda und den Aktionsplan für die nächsten Jahre, die bei dem Gipfeltreffen der spanischen EU-Präsidentschaft mit Präsident Clinton am 3. Dezember 1995 vereinbart wurden.
Es ist das Ziel deutscher Außenpolitik, die deutsch-amerikanischen Beziehungen angesichts veränderter weltpolitischer Rahmenbedingungen weiter zu vertiefen. Dazu gehören der Ausbau unserer Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und vor allem auch mehr Begegnungen zwischen jungen Menschen beiderseits des Atlantik.
Im November 1993 haben Präsident Clinton und ich das Deutsch-Amerikanische Akademische Konzil ins Leben gerufen, das vor allem für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Forum der Begegnung sein soll. Auch beim wirtschaftlichen Austausch sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich wünsche mir, dass mehr deutsche Firmen in den Vereinigten Staaten und mehr amerikanische Firmen in Deutschland, und ganz besonders in den neuen Bundesländern, investieren. Das ist eine gute Investition in die Zukunft.
Wir Deutsche hatten mit der Teilung unseres Landes ganz unmittelbar unter dem Kalten Krieg zu leiden. Aus dieser Erfahrung wissen wir: Frieden und Freiheit sind nicht zum Nulltarif zu haben.
Vor zwei Jahren sagte ich an dieser Stelle: „Gerade die historische Erfahrung gebietet es, dass Deutschland nicht beiseite steht, wenn es um Frieden und Freiheit in der Welt und Europa geht. Wir wollen und müssen an der Seite unserer Partner Verantwortung übernehmen." Und ich fügte hinzu: „Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit sind das Grundkapital der deutschen Außenpolitik. Deutsche Sonderwege in Europa und der Welt fuhren unweigerlich in die politische Isolierung."
Im vergangenen Dezember haben wir den Beschluss gefasst, uns mit 4.000 Soldaten der Bundeswehr an der Internationalen Friedenstruppe zur Absicherung des Friedensvertrags für Bosnien-Herzegowina zu beteiligen. Deutschland unterstreicht damit auf konkrete Weise seine Bereitschaft, bei der Sicherung des Friedens in Europa aktiv mitzuwirken.
Die mit großem Ernst geführte Debatte im Deutschen Bundestag und die breite Zustimmung des Parlaments zu der Entsendung des deutschen Kontingents im vergangenen Dezember haben gezeigt, dass unser Land bereit ist. den gewachsenen Erwartungen der Völkergemeinschaft an das vereinte Deutschland zu entsprechen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur Einbettung unserer Bundeswehr in die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sagen. Seit 40 Jahren hat die Bundeswehr im Rahmen des Atlantischen Bündnisses einen gewichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedens geleistet. Bei den Feiern anlässlich ihres vierzigjährigen Bestehens im vergangenen Jahr ist deutlich geworden, dass die Bundeswehr sich dabei auf den Rückhalt unserer Bevölkerung stützen kann. Dieser Rückhalt ist auch deshalb gewachsen, weil die Erfahrungen im früheren Jugoslawien, nur eine Flugstunde von Deutschland entfernt, vielen Deutschen gezeigt haben, dass die deutschen Soldaten dort gemeinsam mit ihren Kameraden aus der Allianz auch unsere Freiheit und unseren Frieden garantieren.
Deutschland braucht eine Bundeswehr, die auch den veränderten Anforderungen gerecht wird und entsprechend gerüstet ist. Dazu gehört auch die Beibehaltung der Wehrpflicht. Sie ist und bleibt Ausdruck der Bürgerverantwortung in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Wir brauchen Streitkräfte, die zur Landesverteidigung befähigt sind. Sie müssen auch fähig sein, im Rahmen des Bündnisses auf Krisen zu reagieren. Schließlich müssen sie für die Völkergemeinschaft zur Verfügung stehen, wenn unsere Hilfe erforderlich ist.
Die Bundeswehr unterstützt in den letzten Jahren zunehmend die Vereinten Nationen in Aufgaben der Friedenssicherung - wie zum Beispiel in Jugoslawien und Irak ebenso wie zuvor in Kambodscha und Somalia. Darin kommt auch ein Stück Solidarität mit unseren Bündnispartnern zum Ausdruck, so wie wir sie über 40 Jahre bei der Gewährleistung unserer Sicherheit und Freiheit erfahren haben. Diese Solidarität zu beweisen, sollte für uns Deutsche selbstverständlich sein. Nach schwierigen innenpolitischen Diskussionen hat das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil im vergangenen Sommer die notwendige rechtliche Klärung gegeben.
Die Herausforderungen, vor denen wir bei der Ausgestaltung der Sicherheit für ein kommendes Europa stehen, wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden bewältigen. Der Verbund wichtiger Teile der deutschen Streitkräfte mit Einheiten europäischer Verbündeter zeigt, welchen Weg wir zurückgelegt haben.
Ich nenne das EUROKORPS, die Zusammenarbeit in der deutsch-französischen Brigade sowie das neugeschaffene deutsch-niederländische Korps als wichtige Beispiele. Ich denke ferner an die zwischen Deutschland und Frankreich ins Auge gefasste Möglichkeit, es jungen Wehrpflichtigen zu erlauben, den Wehrdienst im jeweils anderen Land zu leisten. Diesem Beispiel sollten wir auch mit anderen Partnern folgen.
Wer hätte noch vor zehn oder gar zwanzig Jahren gedacht, dass wir heute gemeinsam in Europa soweit kommen würden? Die Atlantische Allianz und das europäische Einigungswerk haben ganz entscheidend zu Frieden, Freiheit und wachsendem Wohlstand in Europa beigetragen. Dies haben wir trotz aller Schwierigkeiten und mancher Rückschläge geschafft.
Deswegen bin ich mir sicher, dass Europa kommt, und dies gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Lassen wir den Kleinmut und Engstirnigkeiten beiseite und gehen wir weiter Schritt für Schritt voran - mit Ruhe und Geduld, Augenmaß und dem richtigen Kompass.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 15 (14. Februar 1996).