Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
ich muß gestehen, wenn man den Rednern aufmerksam zuhört, kann man immer noch dazulernen, auch wenn man schon so lange Parlamentarier ist wie ich. Daß jemand bei seinem Abgang vom Rednerpult sagt, wenn er nicht wiedergewählt werde, verflache die Kultur in diesem Hause, ist schon sehr ungewöhnlich. Aber das paßt zu dem anderen Zitat: Weil die Leute sich freuen, kommt der Aufschwung. - So werden wir in dieser Debatte noch viele Überraschungen erleben.
Dies ist die große Debatte vor der Bundestagswahl. Diejenigen, die daran Anstoß nehmen, würden viel größeren Anstoß nehmen, wenn wir die Debatte nicht geführt hätten. Das ist also kein Absturz des Parlamentarismus. Das ist auch keine Inszenierung, wie hier dümmlicherweise von dem einen oder anderen gesagt wurde, sondern es ist die normale Vorlage eines Etats. Wäre dieser Etat nicht vorgelegt worden, hätten die gleichen Leute gesagt: Sie bringen schon gar keinen Etat mehr ein; sie wagen nicht, ihn vorzulegen. - Deswegen ist es richtig, daß der Finanzminister - dafür ist er zu loben - seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Er ist Grundlage für die Arbeit nach der Bundestagswahl. Jeder von uns kennt die rechtliche Lage: Diese Vorlage muß erneut eingebracht werden. Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Deswegen sollten wir jetzt nicht unentwegt fragen, ob Theo Waigel richtig gehandelt hat oder nicht. Ich bestehe darauf: Theo Waigel und die Bundesregierung haben korrekt gehandelt, und das wird so bleiben.
Natürlich findet hier ein gewaltiger Schlagabtausch statt. Das kann doch gar nicht anders sein: Auf der einen Seite stehen sich hier die Koalition, CDU/CSU und FDP, und auf der anderen Seite Rotgrün - die Rolle der PDS ist eben noch einmal aufgewärmt worden - gegenüber. Hier geht es in der Tat um Richtungsentscheidungen. Darüber ist zu reden.
Herrn Scharping treibt die Frage um: Wer steht zur Wahl? Herr Scharping, daß Sie die Frage stellen, verstehe ich überhaupt nicht. Es stehen doch zwei Kandidaten zur Wahl. Es stehen zur Wahl: Gerhard Schröder, Ihr Kandidat, und Helmut Kohl, der Kandidat der CDU/CSU. Herr Fischer, Sie stehen nicht zur Wahl. Als ich heute Ihre laute Stimme hörte, dachte ich: Das ist doch der Klang der Stimme von der Startbahn West. Seien Sie vorsichtig, sonst sind Sie der erste Startbahn-West-Kämpfer mit Pensionsanspruch. Das könnte Ihnen passieren.
Was soll das eigentlich? Lassen Sie doch die Wähler sprechen! Ich habe etwas dagegen, vor einer Wahl dauernd zu sagen, wer gewinnen wird. Lassen Sie doch die Wähler sprechen; sie sollen entscheiden! Die Wähler haben ein klares Personalangebot, und sie haben ein klares Programmangebot. Es ist doch nur berechtigt, wenn sich die Wähler die Programme anschauen und - mißtrauisch, wie Menschen gegenüber Papier sind - die Frage stellen: Was steht zwischen den Zeilen, und wer verkörpert diese Politik?
Herr Scharping, wenn Sie von Verfallsdaten sprechen: Überlassen Sie die Entscheidung doch dem Wähler! Ich sehe dieser Entscheidung mit Ruhe entgegen, denn ich habe ja inzwischen Erfahrungen mit Ihren Prophezeiungen.
1983 hieß es: In wenigen Wochen ist er weg vom Fenster. 1987 haben Sie es mit einem neuen Kandidaten nicht mehr auf die harte, sondern auf die sanfte Tour versucht. Dann kam Oskar Lafontaine, und auch der ist es nicht geworden. Dann war Herr Scharping Kandidat - zwischendurch gab es übrigens noch Engholm; der ist fast vergessen, aber der war auch kein Kandidat -, und jetzt ist es Herr Schröder. Wo steht eigentlich geschrieben - warum sollte ich Ihnen die Hoffnung nehmen, Herr Scharping? -, daß Sie nicht beim nächstenmal wieder der Kandidat sind? Herr Scharping, Sie kennen doch die Kalenderdaten. Wenn es nach dem Kalender geht, wird das so sein. Aber wir sollten uns nicht über das übernächste Mal unterhalten, sondern über das nächste Mal. Das ist das, was uns bevorsteht, und im Hinblick darauf wollen wir miteinander um den besten Weg für die Zukunft ringen.
Man kann diese Debatte heute nicht führen, ohne wenigstens ein kurzes Wort zur internationalen Lage zu sagen. Lassen Sie doch diesen Unsinn, der hier aufgebracht wird, als wolle jemand mit der gegenwärtigen schwierigen internationalen Lage, etwa mit der schrecklichen Gefahr für die Menschen im Kosovo
(Zuruf von der SPD: Das hat doch niemand gesagt!)
- das hat gerade jemand gesagt -, mit der Bedrohung, die aus der Krise in Rußland entstehen könnte, Wahlkampf machen! Ich habe so einen Wahlkampf nie geführt. Aber wenn ich mir anschaue, wie Sie 1983 und 1987 im Zusammenhang mit der Stationierungsdebatte Wahlkampf mit der Kriegsangst der Menschen gemacht haben, wie ausgerechnet Herr Rau über das Land zog und den Menschen Angst einjagte und die Kriegswitwen mobilisierte - so schäbig hat sich außer Ihnen niemand in der jüngsten deutschen Politik verhalten.
Trotz aller Auseinandersetzungen sollten wir in dieser Stunde - ungeachtet aller parteipolitischen Unterschiede - noch in der Lage sein, nationale Interessen zu erkennen. Trotz allem, was im Wahlkampf wichtig ist, können wir nicht Abschied nehmen von der Weltpolitik. Daß krisenhafte Entwicklungen in der Welt, jetzt in Rußland, im Kosovo und im Währungsbereich in Asien, uns zutiefst berühren, müssen wir auch den Wählern sagen. Wir müssen ihnen sagen, daß hier etwas geschieht, was äußerste Vorsicht und große Klugheit erfordert. Denn der Wohlstand unseres Landes als Exportland Nummer zwei in der Welt hängt entscheidend davon ab, was sich jetzt im Währungsbereich in Asien, in Rußland und anderswo ereignet. Ich bin massiv dagegen, daß es jetzt schon wieder die eine oder andere Gurustimme gibt, die, obwohl man noch gar nicht weiß, wie die Dinge weitergehen, öffentlich behauptet: Das wird alles zu dieser oder jener Verringerung bei der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts führen. Ich habe etwas dagegen, die Chancen, ein Ereignis in einer guten Weise zu lenken, von vornherein mieszumachen. Ich bin strikt dagegen, so zu denken; aber ich bin strikt dafür, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Das ist es, was wir jetzt brauchen.
Wir alle können stolz darauf sein, daß Deutschland heute ein ruhender Pol in der Völkergemeinschaft und eines der einflußreichsten Länder in der westlichen Welt ist. Ich denke nicht im Traum daran, das etwa auf meine Person zu konzentrieren. Alle meine Amtsvorgänger haben an diesem Wege mitgearbeitet, jeder zu seiner Zeit und jeder unter ganz bestimmten Bedingungen. Es ist wahr, daß die Zeit, für die ich Verantwortung trage, etwas länger ist, daß die weltpolitischen Veränderungen etwas dramatischer waren und daß deswegen viele darauf schauen, was die Bundesregierung - der Bundesaußenminister, der Bundeskanzler, der Bundesverteidigungsminister, alle, die Verantwortung tragen - heute tut und für welche Politik sie steht. Es ist doch verständlich, daß die Welt auf diejenigen schaut, die als Alternative auftreten. Es ist doch verständlich, daß die Welt sagt: ,,Um Gottes willen, was steht uns da ins Haus", wenn ein Schattenaußenminister genannt wird, über den jeder in der Welt den Kopf schüttelt.
Es ist kein Grund zur Kritik, sondern ein Grund zur Freude, daß die Bundesrepublik Deutschland zwei Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts - mit all dem, was in dieser Zeit an Schrecklichem in deutschem Namen geschehen ist - ausgezeichnete Beziehungen zu Washington, Paris, London, Moskau und auch zu Tokio und Peking hat. Natürlich haben wir uns die Verhältnisse nicht aussuchen können. Die Volksrepublik China ist mit 1,3 Milliarden Menschen ein gewichtiger Faktor in der Weltpolitik. Mit dem, was Sie hier sagen, kommen Sie international nicht weiter. Wenn Sie - was niemand glaubt - je in das Amt des Außenministers kämen, dann müßten Sie auch mit dem chinesischen Außenminister bei den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Es ist nicht auszudenken, welche Auswirkungen es hätte, wenn Sie dort solche Reden wie hier in diesem Hause halten würden.
Ich sage mit Stolz: Wir genießen weltweit hohes Ansehen, vor allem als berechenbarer, verläßlicher Partner. Unser Rat und unser Beitrag sind gefragt. Ich sage noch einmal - das ist auch für die bevorstehende Wahl wichtig -: Das Vertrauen, das Deutschland genießt, ist ein kostbares außenpolitisches Kapital. Wir haben es in Jahrzehnten hart erarbeitet. Um es klar zu sagen: Ich denke nicht daran, es aufs Spiel zu setzen.
Es ist mit Blick auf mein Amt überhaupt nichts Besonderes, daß ich in diesen kritischen Tagen jede Chance wahrnehme, mit den Verantwortlichen in Moskau und Washington und mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der EU über die Entwicklung in Rußland zu sprechen. Ich bin froh, daß wir volle Übereinstimmung haben, gerade in der Europäischen Union. Wir stimmen darin überein, daß die Stabilität Rußlands und der Fortgang seiner politischen und wirtschaftlichen Reformen von existentieller Bedeutung für die Entwicklung Europas und natürlich auch Deutschlands sind. Aber ich mische mich nicht in die Entscheidungen Rußlands ein. Wenn ich hier sage - alle meine Kollegen denken so -, daß wir hoffen, daß Tschernomyrdin durch die Duma die Bestätigung für das Amt des Ministerpräsidenten erhält, dann steht dahinter die Hoffnung, daß damit wieder ein Mann - was immer er sonst in vielen Bereichen denken mag - ins Amt kommt, der in der Lage ist, mit Augenmaß, aber auch mit Mut die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf Reformen zu treffen. Ohne diese Reformen, ohne Rechtsstaat, ohne freiheitliche Demokratie, ohne marktwirtschaftliche Ordnung und damit vor allem ohne die Chance zu sozialer Stabilität wird Rußland keine gute Entwicklung nehmen.
Wer darüber redet, sollte wenigstens einmal eine Minute darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn die Dinge in Rußland nicht gut laufen. Rußland ist nicht irgendein Land. Es ist eines der mächtigsten Länder dieser Erde, auch wenn es im Moment schwierige politische und wirtschaftliche Probleme hat. Es wird aber wieder an die Spitze kommen; daran habe ich gar keinen Zweifel. Es ist vor allem unser mächtigster Nachbar im Osten. Die Lage in Mittel-, Ost- und Südosteuropa hängt entscheidend davon ab, daß auch die Lage in Moskau stabilisiert wird. Deswegen ist es doch nur natürlich, daß alle, aber insbesondere die Deutschen, alles tun, um in diesem Sinne zu wirken.
Das heißt aber auch, daß wir unseren russischen Freunden sagen: Ihr könnt nur Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Die entscheidenden Maßnahmen müssen im eigenen Land ergriffen werden: vom Präsidenten, dem künftigen Ministerpräsidenten, dem Parlament und den Verantwortlichen in der Gesellschaft. Ebenso klar sage ich, daß es abwegig ist, in dieser Situation wieder von Geld zu reden, denn die Russen müssen zunächst ihre Verpflichtungen einhalten, weil sonst auch in unserem Land und in Europa die Zustimmung zu einer Politik der Hilfe auf der Strecke bleiben wird. Das will ich klar und deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, wir haben Beiträge, auch finanzieller Art, für die Entwicklung Rußlands geleistet. Warum? Weil es unser mächtigster Nachbar ist und die Lage in der Region entscheidend von diesem Land beeinflußt wird. Rußland hat mit Murren - der Präsident hat es gestern wieder kritisiert - und zum Teil zähneknirschend akzeptiert, daß Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufgenommen werden. Wer hätte das heute vor zehn Jahren für möglich gehalten? Das ist doch ein Erfolg unserer zähen Verhandlungspolitik. Es besteht im übrigen eine Dankesschuld gegenüber unseren Nachbarn. Wir haben den Polen immer zugerufen: Wenn ihr euer kommunistisches Regime loswerdet, seid ihr herzlich willkommen. - Es ist doch auch eine Frage der inneren Stabilität unserer Region, daß an der Oder nicht nur die Grenze zur EU fällt, indem sie ostwärts verschoben wird, sondern daß die Oder auch keine NATO-Grenze mehr ist. Das ist Teil deutscher Sicherheitspolitik. Dafür treten wir ein; dabei bleiben wir.
Beim Besuch von Jacques Chirac in der Ukraine geht es in diesen Tagen darum - in dieser Frage stimmen wir völlig überein -, dieses große und im Wortsinn mächtige Land der Zukunft zu stabilisieren, ein Land, das - nimmt man die EU zum Maßstab - nach der Bundesrepublik Deutschland das zweitgrößte ist.
Wir haben hier auch über das Baltikum diskutiert. Wir haben eine lange Tradition der Beziehungen mit den baltischen Staaten, wobei der Verrat Hitlers schlechte Erinnerungen hervorruft. Für die baltischen Staaten ist es doch existentiell, daß sich die Dinge in Moskau so entwickeln, daß sie ihren Weg in der Geschichte selbständig gehen können. Wir brauchen darüber doch nicht zu debattieren. Das alles hängt mit dem zusammen, was wir hier jetzt auf den Weg bringen können.
Es ist noch eine letzte Frage offen - der Ministerpräsident des Saarlandes hatte gestern die Güte, das Thema wieder anzusprechen -: unsere Zahlungen an Rußland. Es ist wahr, meine Damen und Herren, daß wir erhebliche Gelder bezahlt haben. Ich erinnere mich aber an Debatten aus den Jahren 1986 bis 1988, als ganz andere Zahlen im Raume standen. Wir haben damals gesagt: Das zahlen wir gerne, wenn wir die Deutsche Einheit bekommen. Jetzt haben wir nicht nur die Deutsche Einheit erreicht - ich komme darauf noch zu sprechen -, sondern wir haben auch noch einen fristgerechten Abzug der russischen Truppen erleben dürfen.
Meine Damen und Herren, alle, die jetzt über Boris Jelzin herfallen und mit der konkreten Situation ihren Spott treiben - vor einiger Zeit konnten sie übrigens gar nicht tief genug ihren Diener machen -, will ich daran erinnern, daß es allein dieser Mann war, der 1993/94 gesagt hat: Wir ziehen ab. - Er hat dies gesagt, obwohl damals auch die deutsche Seite durchaus Anlaß geboten hat, über eine Verschiebung ernsthaft nachzudenken, wenn man gewollt hätte. Unsere Position war nämlich auf Grund der örtlichen Verhältnisse nicht sehr stark. Ich sage dies ohne Vorwurf. Damals kam das Jahr 1998 als Abzugsjahr in die Diskussion. Daß aber unsere Vorstellungen so umgesetzt wurden, wie wir sie ausgehandelt hatten, zeigt doch, wie wichtig es ist, sich im guten Kontakt mit Freunden und Partnern gegenseitig nur das Vertretbare zuzumuten. Diesen Punkt wollte ich heute noch einmal mit großer Deutlichkeit hervorheben.
Damit kommen wir automatisch zu einem anderen Thema, bei dem ohne Rußland wiederum nichts laufen würde, nämlich zu der Entwicklung im früheren Jugoslawien und jetzt vor allem im Kosovo, wo sich die Lage dramatisch zuspitzt und wo wir, die Deutschen, unseren humanitären Verpflichtungen selbstverständlich nachkommen. Ich brauche in dieser Frage von niemandem, auch nicht von den USA und von anderen Ländern, Nachhilfe, wie wir uns gegenüber Flüchtlingen verhalten sollen.
Als die Not am größten war - Massenerschießungen, Massenvergewaltigungen, ethnische Vertreibung -, haben wir das getan, was für ein Volk mit moralischem Anspruch selbstverständlich ist. Wir haben gesagt: Wenn die Menschen dort unterzugehen drohen, können wir das nicht zulassen und nehmen sie auf Zeit auf. So sind über 300000 Flüchtlinge zu uns gekommen. Wir haben in diesem Zusammenhang nie darüber diskutiert, daß unser Handeln Geld kostet. Denn wir haben 1945 und in den folgenden Jahren selbst erlebt, daß andere uns geholfen haben. Trotz all unserer Probleme gehören wir immer noch zu den Ländern in der Welt, denen es am besten geht. Deswegen ist es selbstverständlich, daß wir anderen helfen.
Wir haben gesagt, daß wir so lange helfen, bis die Menschen nach Hause zurückkehren und ihre Häuser, Schulen und Fabriken wieder aufbauen können. Es ist eine gute Sache, daß dieser Prozeß in Bewegung gekommen ist. Wir werden ihn weiterhin unterstützen. Aber die EU-Länder - ich sehe einmal von Österreich ab - und andere Länder haben in dieser Frage im Vergleich zu uns einen Nachholbedarf. Wir haben mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen Länder in Europa. Ich sage das nicht, um uns zu rühmen, sondern um diese Tatsache festzustellen. Wir brauchen keine Vorträge über Ausländerfreundlichkeit. Wir sind ein ausländerfreundliches Land und werden es bleiben.
Jeder kann - wenige Wochen vor dem Eintritt des Winters - erahnen, daß eine weitere humanitäre Katastrophe, die Gott verhüten möge, heraufzieht. Deswegen müssen EU und NATO alles tun, um ihren Einfluß geltend zu machen, daß in dieser Situation - sie ist schwieriger als die in Bosnien-Herzegowina, weil auf beiden Seiten Intoleranz und vor allem die Unfähigkeit, miteinander zu sprechen, aufgekommen sind - die Gewalt ein Ende nimmt, daß es zu Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts kommt und daß eine umfassende Selbstverwaltung möglich wird. Das alles muß jetzt geschehen. Es ist berechtigt, wenn wir Deutsche, die einen besonderen humanitären Auftrag haben, dies all unseren Nachbarn sagen.
Ich komme zu einer anderen dramatischen Entwicklung in der Welt, nämlich zu der Entwicklung in Europa. Wir dürfen nie vergessen - die Entscheidung hinsichtlich des Kosovo hat in diesem Fall viel mit unserer Glaubwürdigkeit zu tun -, daß die deutsche Einigung ohne die Einigung Europas nicht möglich gewesen wäre. Herr Ministerpräsident Lafontaine, von mir kennen Sie keine Äußerung - Sie haben gestern wieder eine entsprechende Fama aufgebaut -, daß ich mich als Vater des Euro bezeichne.
(Zuruf von der Bundesratsbank)
- Ich weiß doch, was Sie noch gestern gesagt haben.
(Zuruf: Großvater!)
- Hören Sie: Großvater ist keine schlechte Position. Ich bin ganz zufrieden, daß ich Großvater bin. An Ihrer Stelle würde ich aber in Anbetracht Ihrer politischen Enkel nicht gern Großvater sein.
Wir haben den Euro, genauso wie die EU, gemeinsam auf den Weg gebracht. Wahr ist doch - wir müssen uns doch nicht schämen, das gegenseitig einzugestehen -: Die EG ist in die EU umgewandelt worden - bis hin zum Währungsbereich -, weil viele unserer Nachbarn 1989/90 die Gefahr sahen, daß die Deutschen ,,wegschwimmen".
(Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saarland]: Das habe ich gestern gesagt!)
- Herr Ministerpräsident Lafontaine, dafür sind Sie aber der schlechteste Ratgeber. Sie waren doch gegen den NATO-Doppelbeschluß, genauso wie Herr Schröder. Sie haben doch das Mißtrauen in der Welt gesät, durch Ihre Politik.
Ich bin der letzte, der bestreitet, daß der französische Staatspräsident François Mitterrand bei diesen Fragen entscheidend mitgewirkt hat. Wir sind, wie jeder weiß, freundschaftlich verbunden gewesen. Am Anfang des Prozesses der Deutschen Einheit waren wir in dieser Frage nicht immer einig. Er hat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt immerhin noch ein Buch darüber geschrieben. Es war einer der großen Glücksfälle für Deutschland, daß dieser Mann im entscheidenden Augenblick Präsident der Französischen Republik war. Ich bin dankbar, daß wir das erlebt haben.
Dann haben wir in Sachen Währung etwas entschieden, was viele für gänzlich unmöglich gehalten haben. Es ist eigenartig, daß Sie - jetzt wieder - Theo Waigel angegriffen haben. Das Zitat ,,Der Euro spricht deutsch" stammt zudem nicht von ihm. Es ist von den Franzosen geprägt worden - halb aus Anerkennung, halb aus Mißbehagen.
(Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saarland]: Das ist es doch!)
- Wenn ein französischer Staatspräsident diese Meinung hat, muß er doch nicht Sie in Saarbrücken fragen. Wo kommen wir denn da hin?
Herr Ministerpräsident, wenn Sie wollen, können wir heute abend ein Kolloquium über saarländische Politik machen. Sie wissen, ich bin darin Spezialist. Aber ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf eingehen, in der Frage schon gar nicht.
Daß der Euro in dieser Weise kam, hat eine Menge Gründe. Warum soll man nicht auch diese nennen: Da war die Angst, die Deutschen könnten eine Hegemonie errichten. Dies war in einer dramatischen Nacht mit Händen greifbar. Damals - ich will das noch einmal erwähnen - hat François Mitterrand den Ausschlag gegeben. Als der Reihe nach gefragt wurde, wo der Sitz der Europäischen Zentralbank sein solle, hat François Mitterrand - er war der vorletzte Redner - gesagt: ,,Frankreich" - er sprach nie in der Ich-Form - ,,stimmt für Frankfurt". Da konnte niemand gegen Frankfurt stimmen.
Dieser bedeutende politische Denker hat begriffen, was es für die Deutschen heißt, nach fünfzig Jahren die D-Mark aufzugeben, daß die D-Mark nicht irgendeine Währung war und ist, sondern eine Lebenserfahrung. Er hat gesagt: Leute, wir brauchen die Deutschen. Die Deutschen sind auch währungspolitisch eine Säule. - In diesem Geist haben wir die Entscheidung gefällt.
Wissen Sie, was sich da ausgezahlt hat? Daß Männer wie Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel in vielen schwierigen, endlosen Sitzungen auf internationalen Konferenzen, in denen es um währungspolitische Entscheidungen ging, zwar immer unsere eigenen Interessen im Blick hatten, aber vor allem - und das macht Politik aus - nach den gemeinsamen Interessen gefragt haben. Diese Männer haben begriffen, daß man Politik nicht - schon gar nicht im internationalen Bereich - am Kalender und an tagespolitischen Ereignissen ausrichten kann. Auch in diesem Sinne stimmt es, daß man sich im Leben immer wiedersieht. Das hat sich für uns ausgezahlt.
Daß die Erfolgsgeschichte der D-Mark nach fünfzig Jahren in eine Erfolgsgeschichte des Euro übergeht, ist heute ganz unbestreitbar. Wenn ich mir Sie anschaue, frage ich mich manchmal: Wo lebe ich eigentlich?
(Lachen und Zurufe von der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joseph Fischer [Frankfurt]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage!)
- Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie in der Debatte vor gerade einem Jahr im Blick auf die Kriterien von Maastricht alles gesagt haben. Alles war falsch - alles, ohne Ausnahme!
Meine Damen und Herren, natürlich hatten wir in dieser geschichtlichen Stunde auch Schwierigkeiten und haben gelegentlich Fehler gemacht. Aber wir wußten: Wenn wir, die Deutschen, die Kriterien nicht seriös erfüllen, bricht das Ganze zusammen. Deshalb haben wir wirklich Tag und Nacht darüber nachgedacht. Eine ganz andere Sache aber ist: Die Gurus haben nicht recht behalten, auch alle diejenigen nicht, die uns gesagt haben, mit dem Euro werde die D-Mark destabilisiert und werde uns der europäische Markt verlorengehen.
Ich habe niemals gesagt - dies ist vorhin behauptet worden, ich glaube, von Herrn Fischer; er liest viel, aber ob er immer alles behält, das weiß ich nicht -, wir hätten die japanische Karte gespielt. Das habe ich nie gesagt. Sie verwechseln mich mit jemand anderem. Ich habe immer gesagt: Das ist eine andere Kultur, vor der ich Respekt habe; wir haben unsere eigenen Möglichkeiten. Wenn man glaubt, daß das Sozialsystem Japans auf uns zu übertragen ist, muß man jenseits des Mondes leben. Das war nie meine Meinung.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU -
Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das hat die FDP erzählt!)
- Nun gut, auch die FDP ist eine freie Partei. Herr Fischer, wenn ich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP und in Ihrer Partei betrachte, dann kann ich nur sagen: Wie können Sie überhaupt von einer Partei reden? In Wahrheit sind Sie es auch gar nicht.
Wenn Sie der FDP vorwerfen, es gebe sie nicht in den neuen Ländern, kann ich nur fragen: Wo sind Sie denn in den neuen Ländern? Die Leute sind Ihnen doch alle davongelaufen. Mit den früheren Bürgerrechtsbewegungen haben Sie doch gar nichts mehr im Sinn. Sie sind doch auf dem Weg, um jeden Preis an die Macht zu kommen. Alles, was Sie einmal beschworen haben, haben Sie doch längst in den Rhein geworfen. Das ist doch die Wahrheit.
Jetzt stehen wir vor einer wichtigen Weichenstellung. Ich fürchte, manche von uns haben dies - ich sage dies ohne Vorwurf, weil die Innenpolitik aus vielen Gründen notwendigerweise dominiert - aus den Augen verloren. Wir treten jetzt innerhalb der Europäischen Union in eine neue Phase ein. Der Euro ist die eine Sache; aber es geht auch um die innere Struktur der Europäischen Union. Es geht um die Abgrenzung der Kompetenzen, um größere Bürgernähe; es geht um die Erweiterung. Machen Sie sich doch keine Illusionen, Herr Fischer! Ich gebe Ihnen recht: Wenn die Funktionsträger der EU jetzt geheim abstimmen würden - so, daß niemand nachweisen könnte, wie von dem einzelnen abgestimmt worden ist -, wäre ich nicht sicher, ob es eine Mehrheit für die Erweiterung gäbe. Das aber kann nicht unsere Politik sein. Für die Deutschen ist es schicksalhaft, daß die Länder Mittelost- und Südosteuropas den Weg in die Europäische Union finden; denn nur so werden wir auch im nächsten Jahrhundert Frieden und Freiheit haben.
Wenn es um die konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geht, muß ich Ihnen sagen: Da habe ich die ganze Ministerpräsidentenkonferenz hinter mir, und das will schon etwas heißen. Das ist ja nicht irgendeine Vereinigung, sondern ein hochanständiges und achtbares Gremium; ich selbst gehörte ihm an. Deswegen weiß ich auch, daß es richtig ist, wenn sie mir sagen: Dränge auf die Subsidiarität, dränge darauf, daß wir in der regionalen Strukturpolitik nicht unter die Bürokraten fallen! Wo sie recht haben, haben sie doch recht.
Herr Scharping, Sie sind doch Vorsitzender der europäischen Sozialisten. Sie könnten doch einmal bei Ihren Kollegen für etwas Vernunft auf diesem Gebiet werben. Die Strukturpolitik braucht ausreichenden Spielraum für eine eigenständige nationale Regionalpolitik.
Ähnliches gilt auch für die Finanzfragen. Warum sagen Sie das, was Sie auch heute wieder behauptet haben, wider besseres Wissen? Sie werfen uns die Dublin-Entscheidung zu den Finanzen aus dem Jahre 1992 vor. Was hätte ich, was hätte Herr Waigel oder der Außenminister 1992 anderes machen können? Wir waren damals in der entscheidenden Phase, in der sich unsere europäischen Nachbarn in der EU gerade mühsam an die Deutsche Einheit gewöhnten. Ich mußte bei beinahe jeder Entscheidung zur Kenntnis nehmen, daß dieser oder jener nur äußerst zögerlich die Konsequenzen aus der Deutschen Einheit zog, und zwar auch im Rahmen der EU-Politik. In dieser Situation hinzugehen und nach altem, ,,erprobtem" Wesen - das uns in diesem Jahrhundert ein Drittel des Reichsgebietes gekostet hat - zu sagen, am deutschen Wesen soll die Welt genesen, wäre doch keine verantwortliche Politik gewesen.
Wenn Theo Waigel, von mir voll unterstützt, sagt, es sind viele Jahre vorbei, es sind durch unser Zutun Länder vor zwölf oder mehr Jahren in die EU gekommen, die jetzt eine ganz andere Bilanz haben - Länder, die mir sehr sympathisch sind, wenn ich an Irland mit seinen Zuwachsraten denke -, und daraus müssen wir Konsequenzen ziehen, dann kann ich doch nicht sagen: Weil das vor über zehn Jahren oder, wenn Sie bestimmte Luxemburger Entscheidungen nehmen, gar vor zwanzig Jahren so war, muß das mit der Lastenverteilung in der EU immer so bleiben. Sie sind doch angeblich für Reformen. Dann sagen Sie doch: Der Kohl hat recht. Sie können als der Vorsitzende der europäischen Sozialisten doch wenigstens einmal sagen: Er hat zwar grundsätzlich nie recht, aber in dieser einen Sache hat er recht.
Deswegen ist es für mich wichtig, daß wir auf diesem Kurs bleiben. Berechtigt ist auch, über das Geld zu reden. Sie kennen die Zahlen doch. Lassen Sie einmal die deutschen Zahlen weg! Wenn das so fortgeschrieben wird, ist es beispielsweise für unsere Nachbarn in Wien völlig unerträglich. Das ist doch nicht nur eine Sache, die uns betrifft. Deswegen reden wir darüber. Wir machen es nicht mit einer Drohgebärde. Wir wollen nur ein Stück mehr Gerechtigkeit. Da ich heute dauernd höre, Sie sind für Gerechtigkeit, fordere ich Sie auf: Machen Sie mit, und tun Sie etwas auf diesem Weg, dann kommen wir wieder einmal zusammen ein Stück weiter voran.
Damit bin ich in der Generaldebatte bei der Innenpolitik.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Aha!)
- Haben Sie etwas dagegen, daß der deutsche Bundeskanzler in dieser Situation zur Außenpolitik redet? Das zeigt nur die Provinzialität, in der Sie versunken sind.
Sie haben jetzt ein Thema - wir wollen es einmal durchdeklinieren - : 16 Jahre. Sprechen wir darüber was war, was ist und was wir für die Zukunft wollen. Ich sage als erstes, so wie es auch Kurt Biedenkopf gestern wunderschön belegt hat: Es waren 16 gute Jahre, und das werden Sie auch am Wahltag merken. Aber dieses Jahr, 1998, ist so, wie es jetzt ist - übrigens kann auch Ihr Wahlkampf nur auf einer solchen Basis geführt werden -, nur denkbar und möglich, weil das alles eine Vorgeschichte hat. Wenn Sie jetzt wieder damit anfangen, man dürfe nicht über Außenpolitik reden, muß ich noch einmal sagen: Sie waren es, die in Deutschland Angst zu einem Mittel der Politik machten. Nicht ich bin der Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, das war Helmut Schmidt. Er ist und war ein kluger Mann. Aber Sie haben ihn doch wegen des NATO-Doppelbeschlusses gestürzt. Die Helden, die das getan haben, sitzen doch zum Teil hier auf dieser Bank.
Sie haben doch die Straße hier in Bonn und anderswo mobilisiert; das können Sie, das haben wir auch beim Kohle-Kompromiß erlebt. Aber Sie haben nichts erreicht. Was haben Sie für einen Spott über uns und über mich ausgeschüttet, als ich sagte: Frieden schaffen mit weniger Waffen! Ich kann heute in Deutschland vermelden: Wir haben weniger Waffen auf unserem Territorium als in langer Zeit unserer Geschichte. Das ist ein Erfolg unserer Friedenspolitik.
Machen Sie nun nicht auch noch eine solche Geschichtsfälschung hinsichtlich der Ereignisse vor neun Jahren. Ich finde es falsch. Daß es vor neun Jahren zu dieser Entscheidung kam, verdanken wir den Ereignissen in folgender Reihenfolge: der Entwicklung in Moskau, als die sowjetische Wirtschaft unter dem Druck der Überrüstung zusammenzubrechen drohte und Michail Gorbatschow erkannte, er müsse abrüsten, und dem Umstand, daß er in Amerika auf Präsidenten traf - zunächst auf Ronald Reagan, aber dann vor allem auf George Bush -, die dieses Gespräch mit ihm aufgenommen haben. Ohne diese beiden Voraussetzungen - das sage ich mit aller Härte - hätten alle Demonstrationen in Leipzig, Chemnitz und sonstwo, vor denen ich den allergrößten Respekt habe - denn diese Leute haben Mut gehabt -, nicht zum Erfolg geführt. Das wissen Sie so gut wie ich.
Daß dann das Tor aufging, war großartig. Dafür danken wir Michail Gorbatschow, George Bush und denen, die uns geholfen haben, aber auch und nicht zuletzt den Menschen auf den Straßen und Plätzen der damaligen DDR, die eben nicht geglaubt haben, was führende Sozialdemokraten sagten: Die Idee der Einheit ist überlebt, wir können sie aufgeben. Andere haben sie - die haben das nicht so laut gesagt - verraten. Nein, sie haben denen geglaubt, die durch Wind und Wetter hindurch gesagt haben: Wann es sein wird, wissen wir nicht, aber die Idee der Einheit der Nation wird Wirklichkeit werden, wenn das Volk selbst es will. Das haben wir durchgesetzt, und dafür stehen wir.
Meine Damen und Herren, daß wir in der Zeit 1989, 1990, 1991 nicht in der Lage waren, ein perfektes Programm vorzulegen, und daß wir und nicht zuletzt ich Fehler gemacht haben, habe ich oft genug gesagt. Ich war in der Verantwortung und stehe auch für diese Fehler ein. Aber in den Grundfragen der Nation hat unser Kompaß gestimmt. Ich wäre nie, nicht eine Minute, auf den Gedanken gekommen, daß ein verantwortlicher deutscher Politiker, ein Ministerpräsident, in dieser Schicksalsstunde unseres Volkes - in einem Moment, in dem die Leipziger gerufen haben: Wenn die D-Mark nicht nach Leipzig kommt, gehen die Leipziger zur D-Mark - gegen den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion stimmen könnte. Aber Sie beide, die Sie hier sitzen haben das getan.
In vier Wochen ist der achte Jahrestag der Deutschen Einheit. Es ist doch ganz offenkundig, daß wir in diesen acht Jahren weit vorangekommen sind. Sie müssen ja nicht alles akzeptieren, was Kurt Biedenkopf gestern hier gesagt hat. Aber er hat doch in seiner eindeutigen Art ganz unwiderlegbar die Fakten dargestellt. Er hat nicht gesagt, es sei alles bestens. Aber er hat gesagt, daß wir ein großes Stück vorangekommen sind. Das sagen auch viele Leute in den neuen Ländern, übrigens auch Sozialdemokraten, wenn sie nicht im Wahlkampf sind. Gehen Sie doch einmal zu einigen Landesregierungen, die vor Ort arbeiten und wirklich sehen können, was geschehen ist. Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten in Potsdam, den ich im Oderbruch getroffen habe. Der Mann sieht doch, was sich dort entwickelt hat.
Natürlich ist das ein schwieriger Weg. Ich kann aber nur immer wieder allen, die wie ich aus dem Westen, vom Rhein kommen, sagen: Redet nicht über die Leute jenseits der damaligen Grenze; wir hatten nicht deren Lebensbiographie, und es gab dort andere Einflüsse und Denkkategorien. Überlegen Sie doch einmal: In ein paar Wochen wählen jetzt 18jährige in Chemnitz, Leipzig und Schwerin zum erstenmal. Vor neun Jahren waren sie noch in dem, was wir Grundschule nennen würden. Sie waren einem völlig anderen Einfluß von Lehrern und staatlichen Institutionen ausgesetzt. Wer hat ihnen denn - ich meine jetzt nicht materiell, sondern mental - im täglichen Umfeld geholfen, zumal auch ihre Eltern nach vierzig Jahren DDR unsere Erfahrungen nicht hatten? Nun regen sich alle auf und sagen, die jungen Leute seien auf Irrwegen. Die sind in ihrer großen Mehrheit nicht auf Irrwegen. Wir müssen bloß - hier bin ich mit Willy Brandt einig - denen helfen, die sich zu Links- und Rechtsradikalen verlaufen haben, zur politischen Mitte zu finden. Aber ich spreche von Links- und Rechtsradikalen gleichermaßen, und eine Seite davon beachten Sie in der SPD nicht mehr.
Es ist ja bemerkenswert, daß in der Debatte bis jetzt der Vorwurf, es gebe keine blühenden Landschaften, nicht gekommen ist. Warum nicht? Weil Sie das in den neuen Ländern nicht mehr sagen können. Ich höre hier dauernd, Herr Scharping, daß Sie mit den Leuten reden. Ich rede nun wirklich mit vielen Leuten, vielleicht mit mehr Menschen als viele andere, und höre natürlich ein großes Maß an Kritik. Aber jetzt höre ich durchgängig - etwa aus den Kirchen - eine andere Botschaft. Sie haben doch gerade die Bischöfe zitiert. Zitieren Sie dann doch auch einmal das Bischofswort der evangelischen und der katholischen Kirche von Mecklenburg-Vorpommern; da haben Sie doch ein Beispiel!
(Zurufe von der SPD)
- Das weiß ich. Sie sind ein richtiger Umverteiler, in der ganzen Not, in der Sie hier sitzen. Meinen Sie, daß so etwas diesem Thema angemessen ist?
Natürlich haben die Menschen Erwartungen gehabt, die in der kurzen Zeit nicht erfüllbar waren. Aber natürlich ist auch klar zu erkennen, daß Ostdeutschland Stück für Stück aufblüht. Schauen Sie sich doch einmal das Opel-Werk in Eisenach an! Sehen Sie sich doch einmal das Chemiedreieck an! Sie brauchen dort noch nicht einmal hinzugehen, denn Sie haben einen der besten Experten dafür in Ihrer eigenen Fraktion. Ich bedauere zutiefst, daß der Kollege Rappe ausscheidet. Wenn Sie sich anhören, was er und sein Nachfolger in der Gewerkschaft über die Chemiepolitik, die ich mit ihm und anderen gemeinsam betrieben habe, zu berichten haben, dann wissen Sie, daß es sich hier um ein Ruhmesblatt in der deutschen Industriegeschichte handelt. Dazu hat die Politik beigetragen.
Natürlich lassen sich die Probleme mit Händen greifen. Der modernste Betrieb - wahrscheinlich auch der eindrucksvollste -, den wir im Bereich der Braunkohleveredelung haben, ist die ,,Schwarze Pumpe". Dieser Betrieb ist die Nummer eins in Europa. Aber wenn Sie sich auf eine Halde stellen und sich von oben umschauen, dann sehen Sie auch das ganze Elend im Umfeld. Die ,,Schwarze Pumpe" ist ein Betrieb für das 21. Jahrhundert. Aber daneben sehen Sie die alten Halden früherer Betriebe, in denen 4000 Menschen beschäftigt waren. Heute sind es nur noch 400. Das ist ein Teil des Problems, nämlich daß die Modernisierung Arbeitsplätze kostet und daß wir gleichzeitig neue, sichere Arbeitsplätze schaffen müssen.
Wie sah es denn im Bereich der Telekommunikation vor zehn Jahren aus? Wer hat denn vor zehn Jahren telefoniert? Niemand, nur die Stasi hat abgehört. Jetzt hat Ostdeutschland das modernste Telekommunikationssystem in Europa. Das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Hier wurde etwas geleistet. In den Jahren nach der Wiedervereinigung sind 550000 Wohnungen in Ostdeutschland neu gebaut worden. Die Hälfte des dortigen Wohnungsbestandes ist modernisiert worden.
Jetzt möchte ich ein Thema ansprechen, zu dem ich von Ihnen noch gar nichts gehört habe, nämlich das Thema Rente. Wo waren Sie eigentlich, als Norbert Blüm, ich und andere - auch nach internen Diskussionen in der Koalition; das gehört schließlich dazu - über die Übernahme des Rentensystems für die neuen Länder entschieden haben? Es gab ja auch Ansprüche, die man nicht leugnen konnte, wenn die Produktivität weitaus geringer als bei uns war. Wir haben damals eine politische Entscheidung getroffen, die Sie mühsam nachvollzogen haben und die zum Beispiel zu folgendem Ergebnis geführt hat: Ein Rentner mit über vierzig Versicherungsjahren, der in der damaligen DDR 470 bis 550 Ostmark bekam, hat heute eine Rente von 1700 D-Mark.
Natürlich drücken sich hier auch Unterschiede in den Biographien aus. In der DDR-Zeit war es nahezu selbstverständlich, daß beide Ehepartner gearbeitet haben. Entsprechend besitzen jetzt auch beide Rentenansprüche. Das addiert sich zum Beispiel auf zwei mal 1700 D-Mark. Das hat zur Folge, daß die Bürger in meinem heimatlichen Wahlkreis Ludwigshafen - aber auch woanders - fragen: Wieso haben diese Menschen solche Renten? Die haben doch gar nichts eingezahlt. - Jetzt entsteht auch hier Neid. Ich bleibe aber dabei: Menschen aus den entsprechenden Geburtsjahrgängen, die die volle Last der Geschichte getragen und Krieg, Vertreibung und Verzweiflung erlebt haben, brauchen in besonderer Weise unsere Zuneigung. Das Gefühl der Solidarität in Deutschland sollte so stark sein, daß man die Renten dieser Menschen bezahlt.
Herr Scharping, vor ein paar Tagen sagte mir ein wirklicher Freund der Deutschen, Jacques Delors - wir verdanken ihm viel; ich bin stolz darauf, daß er auch ein Freund von mir ist -, als er mich nach Eckdaten des deutschen Wiedervereinigungsprozesses fragte und ich ihm unter anderem die Höhe der Rentensumme nannte: So etwas gibt es in Frankreich nicht. - Wenn man sich vorstellt, daß Sie vom Untergang Deutschlands sprechen und Miesmacherei zum Hauptpunkt Ihres Wahlkampfes gemacht haben, dann kann man nur den Kopf schütteln.
Herr Ministerpräsident Schröder, ich habe ja angeboten, daß die Kanzlerkandidaten sagen, für was sie stehen. Ich muß Sie fragen: Wofür stehen Sie eigentlich in den neuen Ländern? Ich will die Beispiele nennen. Sie haben 1993 - nicht 1983; das ist ja das Problem, wenn man ein Buch schreibt; es ist alles nachprüfbar - geschrieben: "Jede Mark, die wir in die Modernisierung der Werften Mecklenburg-Vorpommerns stecken, ist eine Mark, die wir in die Konkurrenz der niedersächsischen Werften investieren." Können Sie mir einmal sagen, meine Damen und Herren, wo hier noch eine Spur von Solidarität vorhanden sein soll?
Weder Sie noch ich und auch nicht die allermeisten, die sich jetzt in diesem Saal befinden, haben ein persönliches Verdienst daran, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Sonnenseite der deutschen Geschichte aufgewachsen sind. Wir sind ein Volk. Wir haben eine Geschichte mit großen und schrecklichen Kapiteln. Auch die Rechnung für das Schlimme, das in deutschem Namen und von deutscher Hand zur Nazizeit geschehen ist, haben wir heute noch jeden Tag gemeinsam zu bezahlen.
Nun haben wir im Westen das Glück gehabt, nach 1945 auf der Sonnenseite zu stehen. Andere hatten das Glück nicht. Ich war vergangenen Freitag abend in Frankfurt an der Oder, und an diesem Freitag bin ich in Frankfurt am Main. Man kann es beinahe körperlich spüren und kann sehen, wie die Entwicklung war. Die Leute in Frankfurt an der Oder und die in Frankfurt am Main waren gleichermaßen fleißig und intelligent. Ich kann keinen Unterschied entdecken. Aber die eine Seite hatte das Pech, daß sie unter die Herrschaft eines Regimes geriet, das sie um die Früchte ihrer Arbeit betrogen hat. Die Leute in Frankfurt am Main konnten ihren Weg - übrigens auch bis hin zu Werksrenten - ganz anders gehen. Deswegen gilt für mich selbstverständlich der Satz - ob manche im Westen das gern hören wollen oder nicht -: Aufschwung Ost hat Priorität in Deutschland. Das ist gelebte Solidarität.
Ich bringe ein weiteres Beispiel, auch wenn der geschätzte Bürgermeister von Hamburg hier ist. Jetzt tut sich auf dem Gebiet der Luftfahrtindustrie endlich etwas Vernünftiges. Als Gegenpol zu den amerikanischen Bemühungen, einen riesigen und erfolgreichen Luftfahrt- und Weltraumkonzern zu bilden, tun wir uns in Europa jetzt zusammen und machen etwas gemeinsam. Wir Deutsche haben daran einen wichtigen Anteil. Wir wollen natürlich, daß in Deutschland nicht nur die Blechschneiderei, sondern die gesamte Produktion des Großflugzeuges stattfindet.
Jetzt stellt sich die Frage: An welchen Standort gehen wir? Daß der Hamburger Bürgermeister sagt, die Produktion will ich nach Hamburg haben, ist bürgermeistermäßig. Das kritisiere ich nicht, obwohl ich es nicht verstehe. Denn der Hamburger Bürgermeister müßte jeden Tag eine Danksagung für die Deutsche Einheit aussprechen. Es gibt keine Region in Deutschland, die soviel von der Deutschen Einheit profitiert hat wie Hamburg.
Sie wissen, daß ich es Ihnen gönne. Aber nun bringe ich in dieser Debatte den Standort Rostock - nun wahrlich aus vielen Gründen eine geschundene Region - ins Spiel. Ich kann nachweisen, daß diese Region mit einem Großflugplatz, einem Erbstück aus der sowjetischen Zeit mit wenigen Problemen im Umweltbereich die Chance bietet, schnell zu handeln. Für die Region würde dies 3000 neue Arbeitsplätze, und zwar nicht irgendwelche Arbeitsplätze, sondern innovative Arbeitsplätze, bedeuten - nicht nur an der Werkbank, sondern auch in Forschung und Innovation. Wenn dann der Bürgermeister von Hamburg nein sagt und darauf beharrt, die Produktion in Hamburg anzusiedeln - okay. Ich muß allerdings sagen: Ich verstehe ihn nicht. Aber daß Ministerpräsident Schröder, der den Aufbau Ost jetzt - nicht vor drei oder fünf Jahren, sondern jetzt, in den letzten Wochen - zur Chefsache macht, die Hamburger Position unterstützt, zeigt genau Ihr Denken. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Herr Ministerpräsident, im Prinzip - das ist die erste Feststellung - haben Sie nichts dazugelernt. Sie haben am Tag vor dem Fall der Mauer gesagt: ,,Wer später kommt, muß sich hinten anstellen." Das ist Ihr Verständnis von Solidarität. Ich würde mich schämen, einen solchen Satz ausgesprochen zu haben.
Die zweite Feststellung betrifft den eigentlichen Punkt - wenn wir über Kandidaten reden, muß darüber gesprochen werden -: Ich glaube nicht, daß Sie die Idee der Einigung Europas wirklich begriffen haben oder begreifen wollen. Wir wollen auch in Europa als Deutsche zusammengehören, und zwar im Sinne von Thomas Mann: ,,Ich bin ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher."
Es ist in Ordnung - ich war selbst in der Kommunalpolitik und in der Landespolitik tätig -, daß man seinen eigenen Kirchturm sieht. Aber die Perspektive eines Volkes am Ende dieses Jahrhunderts, wo sich eine weite Sicht für die Zukunft eröffnet, nur unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für morgen zu sehen, ist nicht in Ordnung. Wie wollen Sie eigentlich den Leuten in Rostock und Chemnitz sagen, ich mache den Aufbau Ost jetzt zur Chefsache, wenn Ihr Denken für eine weite Sicht gar nicht ausreicht? Das ist der eigentliche Vorwurf, den ich Ihnen mache.
Unsere Bilanz ist in Sachen Deutsche Einheit und Politik für die neuen Länder eindeutig. Wir können noch stundenlang reden, auch über Fehler, die wir gemacht haben; ich räume sie sofort ein. Ich hatte kein Patentrezept. Ich habe damals nicht mit Wolfgang Schäuble und seinem Nachfolger Rudolf Seiters im Kanzleramt gesessen und aufgeschrieben, wann welcher Schritt zu tun ist. Hans-Dietrich Genscher ist nicht zu Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in die Welt gereist und hat gesagt: Wir wissen alles ganz genau. Wir wußten gar nichts. Wir wußten im Frühjahr 1990 nichts, als gute Freunde aus Europa eine neue Friedenskonferenz mit weit über 150 Teilnehmern forderten. Wir haben die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen - das ist ein großes Verdienst von Hans-Dietrich Genscher - Gott sei Dank hinbekommen.
Wir waren im Auftrag der Geschichte - im wahrsten Sinne des Wortes - unterwegs. Wir haben dabei versucht, das Beste zu machen. Aber wir waren unterwegs und haben uns nicht in die Büsche verdrückt und gewartet, bis die Unwetter der Geschichte vorbeigingen. Das war so und das bleibt so.
Ihre Politik von damals machen Sie doch gerade weiter. Es war faszinierend, Herr Ministerpräsident des Saarlandes, Sie zu hören. Sie haben hier gestern wieder über den deutschen Weg gesprochen; ich gebe zu: mit vielen intelligenten, auch kessen Formulierungen. Das beherrschen Sie perfekt. Sie haben deswegen einem anderen auch schon die Schau gestohlen; auch das hat jeder gemerkt. Herr Scharping denkt das gleiche wie ich; er kann es bloß nicht sagen.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie können doch jetzt nicht einen deutschen Weg proklamieren.
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was denkt Wolfgang Schäuble?)
- Lassen Sie doch den Wolfgang Schäuble! Das ist ein ganz prima Mann; das ist ein Freund von mir. Zwischen uns beide bringen Sie nichts, Sie schon gar nicht.
Wie wollen Sie im Zeitalter der Globalisierung einen deutschen Weg beschreiten? Gestern abend waren wir zusammen, Ministerpräsident Schröder und ich. Ich komme noch darauf zu sprechen. Wir haben gemeinsam in einer feierlichen und freundschaftlichen Weise die Automesse für Nutzfahrzeuge eröffnet. Wenn Sie dort verkündet hätten: Ich, Gerhard Schröder, will Kanzler werden, und der Mann neben mir, hinter mir - wie immer Sie es nennen wollen - wird dann eine Politik des deutschen Weges machen, hätten die vielen Leute aus aller Herren Länder Sie ausgelacht. Wie wollen Sie das, Herr Ministerpräsident Schröder, in einem globalen System machen? Sie sind doch einer der Vorkämpfer der Internationalisierung von VW gewesen. Ich habe Sie dabei immer unterstützt. Sie sind doch nach Großbritannien gefahren und haben hin und her verhandelt. Sie haben alles mögliche gemacht. Sie waren doch immer für Internationalisierung. Sie haben sich einen Manager aus Spanien geholt; der ist dann wieder gegangen. Sie waren aber immer für Offenheit. Das ist ja in Ordnung. Aber Sie können doch keinen deutschen Weg gehen.
Merken Sie denn nicht, Herr Lafontaine - ich unterstelle Ihnen das nicht; Sie kennen das Umfeld der französischen Kammer besser als ich -, welche Wirkung solche Äußerungen von einem deutschen Weg haben? Ich denke daran, was der frühere Präsident Giscard d`Estaing mit schmaler Lippe dazu sagen würde, nämlich: Die Deutschen sind wieder auf einem deutschen Weg. Meine Damen und Herren, das ist wirklich schädlich. Lassen Sie das doch bitte sein. Das ist auch sachlich unsinnig.
Sie kündigen die Rücknahme von Reformen an. Ich habe noch immer nicht entdeckt, wie das mit der Rente bei Ihnen gehen soll. Nun können Sie denken, was Sie wollen. Ob Sie immer mit ihm einverstanden sind, ist eine andere Sache; aber auf diesem Gebiet gibt es keinen besseren Kenner als Norbert Blüm. Er war der erfolgreichste Arbeitsminister der Republik. Das sollten wir alle nicht vergessen.
Wenn Sie das alles zurücknehmen, wird das natürlich nichts bringen. Vor allem machen Sie jetzt den Eindruck, als sei der Weg in die Zukunft ohne Anstrengungen zu gewinnen. Das ist er natürlich nicht. Vieles von dem, was wir in fünfzig Jahren Bundesrepublik geschaffen haben, ist hervorragend gelungen. Aber in einigen Feldern besteht Handlungsbedarf. In der Frage der Demographie kann das jeder entdecken. Das ist doch keine politische Frage. Die Zahlen sind so: Die Menschen werden glücklicherweise älter, und es gibt weniger, die nachwachsen.
Jetzt wollen Sie unsere Reformen zurücknehmen. Warum wollen Sie zum Beispiel die Änderungen bei den befristeten Arbeitsverträgen zurücknehmen? Sie wissen doch, daß Sie dann wieder an dem Punkt sind, daß das Handwerk und viele andere Betriebe wieder weniger einstellen. Reden Sie doch einmal mit Betriebsräten! Reden Sie einmal mit dem DGB - auch wenn es nicht darum geht, Geld für SPD-Zwecke aus der DGB-Kasse zu nehmen! Reden Sie vor allem einmal mit den Leuten, die in den Betrieben die Arbeit machen! Ich habe heute beispielsweise wieder eine interessante Äußerung von Ihrem Nachfolger, Herr Rappe, dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, darüber gelesen, ob die Löhne drastisch in die Höhe getrieben werden sollen. Er hat dabei keinen Namen genannt, aber er hat natürlich den Mann von der IG Metall gemeint; da hat er auch recht.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Lafontaine!)
- An Herrn Lafontaine hat er sicherlich ebenfalls gedacht. Der Mann ist eben vernünftig. - Herr Rappe, Sie haben eine große Gewerkschaft gut geführt. Sie haben die Weltkomposition der Chemie erkannt. Man kann gegenüber BASF nicht so tun, als wäre auf der anderen Seite des Rheins in Maudach die Welt zu Ende. Auch bei Bayer in Leverkusen funktioniert so etwas nicht. Die Welt ist weiter.
Wenn die Zahl der Biotechnologieunternehmen - da habe ich allen Grund, Jürgen Rüttgers zu danken - endlich gestiegen ist, dann doch deswegen, weil Ihr Widerstand endlich ein Stück weit zurückgedrängt wurde. Die Liberalisierung, der Multimediamarkt oder auch die Renten- und Gesundheitsreform - den ganzen Tag machen Sie dem jeweils zuständigen Minister Vorwürfe. Ich wäre gespannt darauf, wenn Sie einmal von diesem Pult aus sagen würden, was Sie anstelle der jeweiligen Minister tun wollen. Denn Sie kommen an der Wirklichkeit doch nicht vorbei.
Gehen Sie doch in eine beliebige chirurgische Klinik! In jedem dritten Bett ist jemand, der in hohem Alter erfreulicherweise eine Operation zur Wiederherstellung seiner Gesundheit erhält, die vor dreißig Jahren gar nicht möglich war: Bypass, Hüfterneuerung und anderes. Aber das muß bezahlt werden, und das muß alles bezahlbar sein. Sie wissen auch ganz genau, daß das so ist. Darüber braucht man gar nicht zu reden. Aber für den Wahlkampf wird eben alles negativ dargestellt, und es wird alles kritisiert.
Deswegen darf im Wahlkampf auch kein Aufschwung dasein. Aber er ist doch da, meine Damen und Herren. Es nützt alles nichts. Jeder Mensch kann ihn erkennen. Wir haben in diesem und im nächsten Jahr alle Chancen - allen Turbulenzen zum Trotz -, ein Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 2,8 Prozent, vielleicht 2,9 Prozent zu erreichen.
Herr Ministerpräsident Schröder, wir waren doch gestern bei derselben Veranstaltung. Wir haben endlich einmal einen Verband erlebt, der nicht mit der Klage anfing, was alles schlecht sei, sondern ganz ehrlich gesagt hat: Die Lage ist gut. Es sind nicht meine Zahlen, aus denen sich das ergibt; das sind die Zahlen der Automobilindustrie. Herr Schröder sitzt im Aufsichtsrat eines solchen Unternehmens, andere auch. Die IG Metall ist mit dieser Branche fest verbunden.
Wie also lauten die Zahlen? 1998 wird eine neue Höchstmarke bei Produktion, Export und Umsatz erreicht. 1998 werden in Deutschland erstmals über 370000 Nutzfahrzeuge gebaut, 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Boom ist ein Spiegelbild der verbesserten Wirtschaftslage. Das rührt nicht nur vom Export her. Die Investitionsgüterindustrie in Deutschland springt an. Die Menschen fassen wieder Mut, auch beim Konsum. Die Pkw-Produktion - das betrifft auch das Saarland; Herr Ministerpräsident Lafontaine, daran sind Sie, steuerlich gesehen, ganz unmittelbar interessiert - überspringt die 5-Millionen-Grenze. Die Automobilindustrie ist abgeschrieben worden - durch Sie; das zu erwähnen wurde vergessen, aber ich will es nachtragen. Aber wir sind den richtigen Weg gegangen und haben jetzt wieder fast 710000 Leute, die in der Automobilindustrie beschäftigt sind. Allein seit 1996 wurden 47 Milliarden D-Mark investiert. Dadurch sind 54000 neue Arbeitsplätze entstanden. Meine Damen und Herren, in den neuen Ländern sind seit der Wiedervereinigung 20 Milliarden D-Mark in dieser Branche investiert worden. Das bedeutet 100000 Arbeitsplätze. So ist die Lage in Deutschland. Die Miesmacherei, die Sie dauernd vorbringen, ist ungerechtfertigt.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, gestern haben Sie wieder die alte Masche geritten und die Daten vom 1. Januar 1983 mit denen vom heutigen Tag verglichen, was in hohem Maße intellektuell unanständig ist.
(Günter Verheugen [SPD]:
Unanständig? Und Herr Glos heute morgen?)
- Ja, das ist schon unanständig.
Die Zäsur von 1989/90 haben Sie einfach ausgeklammert. Und sehen Sie: Die Preise sind stabil. Es gibt keinen Preisanstieg. Die Inflationsrate liegt bei 0,7, 0,8 Prozent. 1982 lag sie bei 5,3 Prozent. Wir haben diesen Rückgang erreicht, obwohl wir viele ökonomische Herausforderungen angehen mußten und zum größten Teil gemeistert haben. Das ist ein super Ergebnis, was wir hier erreicht haben.
Es ist auch die beste Sozialpolitik. Als Antwort auf Ihre Rede von gestern, Herr Ministerpräsident Lafontaine: Sie haben mit Recht den Binnenkonsum angesprochen. Aber dann müssen Sie doch sagen, es ist phantastisch, was wir hier machen.
1 Prozent weniger Inflation bedeutet rund 20 Milliarden D-Mark mehr Kaufkraft. Zu Beginn meiner Amtszeit lag die Inflationsrate bei 5 Prozent. Jetzt rechnen Sie das Ganze doch einmal zusammen. Sie können mit keiner Steuerreform der Welt erreichen, was wir hier mit sicheren Preisen und einer stabilen Währung geschafft haben.
Meine Damen und Herren, wie lauteten die Vorwürfe, ein Jahr zurückgeblendet: Das, was ihr da macht, wird alles Geld aus dem Land hinaustreiben; die Turbulenzen werden euch umwerfen. Und jetzt? Schauen Sie sich die Märkte doch an. Die können wir nicht bestimmen. Die Anleger tun das, was sie wollen. Und sie gehen nach Deutschland. Wenn wir im Augenblick einen stärkeren Zustrom von internationalem Kapital nach Deutschland haben, dann ist das doch eine phantastische Sache, womit kein Mensch zu Beginn des Jahres rechnen konnte.
Wir sind auch beim Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg. Im Januar hieß es: Es wird 5 Millionen Arbeitslose geben. Sie hatten daran schon Ihre Freude. Mindestens einmal im Monat kam eine Dame im Fernsehen - frisch gestylt -, deren Abneigung wir beide tragen müssen, Herr Ministerpräsident; wir haben auch viel Gemeinsames.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]:
Die kann sich auch selbst nicht ertragen!)
- Das kann ich jetzt nicht untersuchen; da sind Sie weitsichtiger als ich. - Diese Dame hat uns immer gesagt: Es wird 5 Millionen Arbeitslose geben. Und dann ist diese Prognose zusammengebrochen. Was haben wir jetzt? - Knapp über 4 Millionen. Wir haben eine deutliche Trendwende, auch im Vergleich zum vergangenen Jahr. Die 4 Millionen Arbeitslosen sind viel zuviel. Im nächsten Monat werden es unter 4 Millionen sein. Im Jahresschnitt wird die Zahl aber über 4 Millionen liegen. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, daß wir über 1,5 Millionen freie Stellen haben und dringend Leute gesucht werden. Deswegen ist es doch so wichtig, daß jetzt keine Ausbildungsabgabe eingeführt wird und daß wir vielleicht nach der Wahl - jetzt ist es unmöglich - zu einem vernünftigen Gespräch zusammenkommen: Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft.
(Zurufe von der SPD)
- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu, was ich vorschlage. Sehen Sie, es ist beinahe wie bei dem Pawlowschen Hundeversuch. Sie brauchen mich nur anzuschauen, dann sind Sie dagegen. Sie wissen, der Pawlowsche Hundeversuch hat etwas mit Tiefenpsychologie zu tun. Hier aber haben wir es mit Politik zu tun.
Deswegen will ich Ihnen noch einmal sagen - es muß doch eigentlich möglich sein, das in dieser Runde auszusprechen -: Wir erleben jetzt - Jürgen Rüttgers weist immer wieder darauf hin - auch bei der Ausbildung, die erfreulich gut läuft - ich habe Grund, vielen zu danken -, daß wir immer mehr an der Entwicklung vorbei ausbilden. Es findet keine ausreichende Konzentration auf neue, wichtige Berufsfelder statt. Da müssen die Länder, der Bund, die Wirtschaft und, ich denke, auch die Gewerkschaften an einen Tisch und überlegen, was wir machen können, ohne eine Lenkung vorzunehmen, damit sich diese Dinge richtig entwickeln. Also, ich bin ganz sicher, wir werden auch ohne Ausbildungsabgabe - und die wird nicht kommen, weil Sie nicht kommen - das Ganze vernünftig verwirklichen können.
Wir wollen Soziale Marktwirtschaft, damit das noch einmal klar ausgesprochen ist. Wir sind überzeugte Anhänger Ludwig Erhards. Ludwig Erhard wäre entschieden dagegen, wenn man den Begriff ,,sozial" aus dieser besten Gesellschaftsform der modernen Geschichte herausstreichen würde. Wir brauchen einen breiten Handlungsspielraum, den die Politik vorzugeben hat, damit man in der Wirtschaft wirtschaften kann.
Aber wir wünschen keine Wirtschaftsentwicklung, in der die Verantwortlichen in den Unternehmen ausschließlich - so wichtig das auch ist - den Kurs ihrer Aktien betrachten und alles, was damit zusammenhängt, wichtig nehmen, dabei aber die Menschen im Betrieb aus den Augen verlieren. Das ist keine Soziale Marktwirtschaft. Für uns gehören auch die Menschen dazu.
Wir brauchen Freiheit, Eigenverantwortung und Freiräume für Privatinitiative. Damit ist man automatisch bei der Steuerreform. Da muß ich nun sagen: Gestern habe ich dazu Erstaunliches gehört. Die Kollegin aus der ersten Bank hat sich sehr erregt und alle möglichen Leute aus dem Vermittlungsausschuß angegriffen. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, Frau Kollegin, was Herr Schröder im Februar 1997 dazu wörtlich gesagt hat:
Jeder, der jetzt so tut, als würden die ganzen Auseinandersetzungen - es geht hier um die Steuerreform - nur um der Sache willen stattfinden, ist entweder ein Trottel oder ein Zyniker. Es geht jetzt nicht um die Sphäre der reinen Lehre, sondern um die massive Auseinandersetzung in der Frage, wer Deutschland nach 1998 regieren wird.
Das ist ein Interview von Ihnen. Mehr sagen wir doch gar nicht. Wir haben Sie gar nicht beschuldigt, Sie seien Zyniker. Das mache ich überhaupt nicht. Das kommt mir bei Ihnen sowieso nicht in den Sinn.
Wir glauben auch nicht, daß hier irgend jemand ein Trottel ist. Aber eines glauben wir: daß Sie ganz bewußt und ohne Wenn und Aber Ihre ganzen Kollegen - Herr Beck sitzt dabei; Anfang 1999 muß Ihr Kollege in Hessen in die Landtagswahl gehen - festgezurrt und gesagt haben: Ihr müßt jetzt mitmachen; dieses Mal müssen wir drankommen; noch einmal vier Jahre Opposition ertragen wir nicht. Deswegen haben Sie blockiert. Das ist der einzige Grund. Alles andere können Sie vergessen.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, lassen Sie mich das feststellen: Sie können noch so viel drohen und sagen: Wenn wir nicht dran kommen, gibt es keine Steuerreform. Ihre Kollegen werden Ihnen von der Fahne gehen. Sie riechen das Geld. Das macht sinnlich. Sie haben es auch schwerer. Sie können nicht zu Theo Waigel gehen und sagen: Du mußt mir alles bezahlen. Selbst Herr Beck bekommt noch etwas. Aber er hat mehr, weil er Vorgänger hatte, die etwas geschafft haben. Herr Scharping, das meinen Sie doch auch, oder?
Wenn das so ist, wird er abspringen und mit ihm alle anderen. Ich bin mir sicher, Herr hessischer Ministerpräsident, daß Sie abspringen werden, weil Sie Vernunft haben. Leider Gottes ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht mehr da. Oder habe ich ihn übersehen?
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]:
Er ist schon abgesprungen!)
- Nein, er ist nicht abgesprungen. Auch er hat seine Probleme. Aber die haben wir alle.
Ich komme zu etwas anderem. Ich habe seine Regierungserklärung gelesen. Das war die erste Regierungserklärung, die ich gelesen habe, die so klang, als hätte es vorher gar nichts gegeben. - Johannes Rau ist schon völlig vergessen, aber das ist eine andere Sache. - Für all diese Dinge braucht er doch Geld. Glauben Sie im Ernst, daß er die Blockade mitmacht, wo er doch einen Finanzminister hat, der zu den klügsten Leuten in der Branche gehört und der schon das letzte Mal bereit war abzuschließen?
Wir werden nach der Wahl - der jetzige Bundeskanzler wird auch nach der Wahl der neue Bundeskanzler sein - die Vorlage sofort einbringen. Wir werden natürlich miteinander reden. Wir haben nicht allein die Macht. Die ist in der Bundesrepublik zwischen beiden Kammern geteilt. Wir werden Kompromisse schließen; aber es werden keine faulen Kompromisse sein. Sie werden sehen: Am Ende gibt es - Theo Waigel hat dazu gestern gute Vorschläge gemacht - eine Entscheidung.
Nicht anders ist es doch in der Sozialpolitik. Sie können es drehen, wie Sie wollen. Kein Mensch in Deutschland schafft die soziale Ordnung ab oder kippt den Sozialstaat. Das ist doch alles dummes Zeug. Wir zahlen in Deutschland jährlich 12500 D-Mark pro Kopf an Sozialleistungen. In Großbritannien sind es 7500 D-Mark, in Frankreich 11500 D-Mark und in Italien 6700 D-Mark: Das ist der zusammengebrochene deutsche Sozialstaat! Wir geben jede dritte Mark für Sozialleistungen aus. Aber die Frage ist doch berechtigt, ob wirklich jede Mark, die wir ausgeben, auch dort hinkommt, wo sie hin soll, oder ob sich nicht auch Trittbrettfahrer in den Besitz des Geldes bringen.
Diese Koalition denkt nicht im Traum daran, den Sozialstaat abzuschaffen. Wir waren, zum Teil mit Ihnen gemeinsam, an allen großen Programmen beteiligt: an der großen Rentenreform, der Montanmitbestimmung, am Betriebsverfassungsgesetz, an Familienleistungen - Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung -, an der Pflegeversicherung bis hin zur Vermögensbildung. Wir bleiben ein Sozialstaat Deutschland. Aber wir können das Geld nur einmal ausgeben, das wir vorher erarbeitet haben. Das heißt, die Programme müssen finanzierbar sein. Mit einem Wort: Gehen Sie davon aus, daß, was immer Sie jetzt sagen, die Republik auf diesem Weg bleiben wird.
Sie haben, Herr Ministerpräsident, gestern in Ihrer Rede auf der Automobilmesse etwas sehr Kluges getan, indem Sie - was ich voll unterstütze - den wichtigen Bereich Bildung und Innovation angesprochen haben. Aber, meine Damen und Herren und Herr Ministerpräsident, das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Motivation und der Grundlagen. Hochqualifizierte Arbeitnehmer, Spitzenforschung, modernste Produkte, dynamische Innovation - wissen Sie, was das übersetzt heißt? - Daß ein Land Leistungseliten braucht. Wenn davon die Rede ist, führt das bei Ihnen zu einem Sturm der Entrüstung. Bei Eliten haben Sie immer eine Vorstellung aus uralten Zeiten. Aber jede Demokratie braucht Leistungseliten, wenn sie überhaupt eine Zukunft haben will.
Jetzt schauen Sie sich doch einmal die Schulpläne Ihres Partners, der Grünen, an, wie es danach in Zukunft in den Schulen aussehen wird. Da kann man wirklich nur sagen: Schule macht Freude, weil zum Beispiel die Beurteilungen wegfallen sollen. Schauen Sie sich einmal an, was sie in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Wettbewerb tun wollen. Sie wollen die besten Hochschulen und Schulen in Europa. Aber warum haben Sie dann gegen das neue Hochschulrahmengesetz gestimmt?
Leider ging das heute früh, Herr Ministerpräsident, im Lärm unter, als der Herr Kollege Glos ein paar Tatsachen genannt hat. Es war nicht vor ewiger Zeit, daß Ihr denkbarer Nachfolger, Herr Glogowski - aber er wird ja Innenminister bleiben - gesagt hat - wörtliches Zitat -:
Zieht ein bayrisches Kind hierher, - gemeint ist Niedersachsen - muß es sich erst einmal zwei Jahre hängenlassen, damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht.
Ich habe daran nun wirklich keine Freude; denn es ist eine Unverschämtheit, den Eltern und den Kindern in Niedersachsen etwas zuzumuten, was überhaupt nicht diskutabel ist. Es ist die Aufgabe des Staates, Schutz und Schirm für Familien mit Kindern zu bieten. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, daß das Recht zur Erziehung der Kinder vor Gott und den Menschen zuerst bei den Eltern liegt, und es ist die Aufgabe des Staates, den Eltern und den Kindern bei einer bestmöglichen Wegbereitung für die Zukunft zu helfen. Das geht natürlich nicht ohne Leistung. Wer da nur von den Rechten und nicht mehr von den Pflichten redet, führt die Kinder auf einen Irrweg.
Dem Minister sollten Sie einmal sagen - ich weiß nicht, ob er etwas von der Polizei versteht; da habe ich nach den Chaostagen meine eigene Meinung -, daß er doch wenigstens zu dem Punkt schweigen soll. Das ist eine wirkliche Beleidigung für die Eltern und auch für die Kinder in Niedersachsen; denn sie haben genauso Anspruch auf eine erstklassige Ausbildung wie alle anderen.
Zu vielen Themen der Innenpolitik ist schon gesprochen worden. Ich will nur eines sagen: Ich finde es sehr erstaunlich, mit welcher Keßheit Sie jetzt Thesen zur Innenpolitik verkünden, die gar nicht zu Ihrer Politik passen, weder in Niedersachsen noch sonstwo. Wenn ich mir vorstelle, wer dazu ausersehen ist, das Amt des Innenministers wahrzunehmen, habe ich ein bleibendes Bild von Solidarität in Deutschland vor Augen: Am Abend der ersten freien Wahl in der DDR erschien dieser Zeitgenosse, hielt eine Banane hoch und sagte: Die Menschen sind eingekauft worden - er, der vermutlich gerade aus der Toskana kam und deswegen wußte, wie man leben kann. Ich finde es ziemlich schäbig, in dieser Art und Weise mit Menschen umzugehen.
Wir stehen zwei Jahre vor dem Ende des Jahrhunderts und an der Schwelle eines neuen Jahrtausends. Wir Deutsche haben allen Grund, vor der Geschichte all denen zu danken, die uns geholfen haben und in eine Lage gebracht haben, die es uns ermöglicht hat, mit einer guten Perspektive in die Zukunft zu gehen. Deutschland braucht jetzt eine beständige und klare Politik. Alle Experimente bringen nur Gefahren. Vor zwei Tagen haben wir den 50. Jahrestag des Zusammentritts des Parlamentarischen Rates begangen. Das Werk, das damals von großartigen Männern und Frauen begonnen wurde, hat einen guten Weg genommen. Es kommt jetzt darauf an, diesen Weg weiterzugehen. Deswegen lassen Sie uns in den nächsten Wochen streiten - auf Straßen und Plätzen, im Fernsehen und überall - und sagen, für welche Politik wir stehen. Auf Straßen und Plätzen treffe ich Sie ja nicht, da bin ich ziemlich allein.
(Widerspruch bei der SPD)
- Das ist wohl wahr. Das wissen Sie sehr genau, und es ärgert Sie auch. - Wir wollen den Menschen sagen: Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben die Chance, uns auf unsere Kraft zu besinnen und uns, wenn es notwendig ist, Anstrengungen abzuverlangen.
Wir müssen dabei verläßlich bleiben und dürfen nicht unberechenbar werden. Wir müssen sehen, daß jetzt nicht Risiko, sondern Sicherheit nötig ist. Ich bin ganz sicher, daß wir eine gute Chance haben, dies den Menschen in den nächsten Wochen klarzumachen. Lassen Sie uns jetzt nicht darüber streiten, wer die bessere Chance hat. Warten wir es bis zum Wahlabend ab! Ich bin mir ziemlich sicher, daß wir uns dann in diesem Saal wiederfinden werden. Herr Scharping, Sie werden wieder die Opposition führen. Das ist eine gute Ordnung, die sich da anbahnt.
Quelle: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 59. 7. September 1998.