Rede auf der Bundestagung des EAK
Der Evangelische Arbeitskreis hat auf dieser Bundestagung über „Positionen heute" des deutschen Protestantismus nachgedacht. Das entspricht der guten Tradition des Evangelischen Arbeitskreises: Den Dialog zwischen Protestanten und Politikern zu pflegen; Impulse aus Kirche und Theologie in die CDU hineinzutragen und so - aus der Sicht des evangelischen Christen - das geistige Profil der CDU mitzuprägen.
Ganz bewußt haben Sie auch diesmal wieder einen Beitrag zur Grundsatzdiskussion, zur geistigen Standortbestimmung christlich-demokratischer Politik geleistet. Der eine oder andere könnte sich, als er das Programm dieser Tagung sah, gefragt haben: Hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU in dieser stürmischen, unsicheren und problembeladenen Zeit nichts Wichtigeres, nichts Vordringlicheres zu tun? Gleicht diese Selbstbesinnung, zu der Sie aufgerufen haben, nicht eher einem Rückzug in esoterische Gefilde politikferner Grundsatzdiskussion?
Seit Jahren sind über eine Million Menschen ohne Arbeit - und noch immer ist eine Wende nicht in Sicht.
Die junge Generation sieht ihre Zukunftschancen schwinden - betrogen um Hoffnungen, die diese Regierung einst leichtfertig nährte.
Innere Sicherheit und Terrorismus: die Gefahr ist nicht vorbei, auch wenn manche schnell vergessen - und darauf spekulieren, daß andere es ihnen gleich tun, damit niemand merkt, daß den großen Worten von damals keine Taten gefolgt sind: ein beschämendes Kapitel jüngster deutscher Politik!
Die europäische Einigung stagniert, zerrieben zwischen inneren Problemen der Mitgliedsländern und neuen Nationalismen, wenngleich mit der Direktwahl zum Europaparlament die Chance eines neuen Anfangs für Europa besteht.
Friede und Freiheit sind nach wie vor bedroht: Die militärische Aufrüstung der Sowjetunion und ihre expansive Politik - etwa in Afrika - erfordern unsere ganze Wachsamkeit und Entschlossenheit. Und doch haben wir immer wieder Anlaß zu fragen, ob der Westen bereit und fähig ist, diese Herausforderung auch anzunehmen - eine Sorge, die die Verfassung vieler Staaten und Völker ebenso betrifft wie ihre Führung. Die Liste der Probleme ließe sich noch verlängern. Die akuten Sorgen halten uns in Atem. Aber vielleicht ist es gerade diese Atemlosigkeit und Kurzatmigkeit, die so viele Regierungen angesichts so vieler Probleme bisher hat scheitern lassen.
Sie, der Evangelische Arbeitskreis, haben sich Grundsätzlichem zugewandt - und ich glaube, der Verlauf dieser Tagung hat Sie bestätigt.
Wenn die Krisen wachsen, wenn die Problemberge uns den Blick auf Ziele und Perspektiven unserer Politik versperren, wenn wir nicht mehr so recht weiterwissen, wenn auch und gerade die fixen Krisenmanager versagen: dann ist es nötig, ein paar Schritte zurückzutreten, Distanz zu gewinnen, um die Umrisse unseres politischen Auftrages wieder klarer erkennen zu können. Dann müssen wir uns auf die Grundlagen und Ziele unseres Handelns besinnen: gründlicher, als dies im politischen Tagesgeschäft möglich ist. Darin sehe ich eine elementare Aufgabe für unsere Partei. Wer als Partei ausgezogen ist, Politik aus christlicher Verantwortung zu wagen, der muß diesen Geist durchtragen, auch dann, wenn die Winde selbst von Kirchtürmen und Kanzeln ganz anders wehen. Und das können wir nicht delegieren an kleine Kreise, an Grundsatzkommissionen: das ist eine Sache der ganzen Partei. Nur wenn die ganze Partei mit ihren beinahe eine Million Mitgliedern das begreift, sind wir die Partei von morgen.
Wenn wir über dreißig Jahre Geschichte unserer Partei, CDU und CSU, überblicken und bedenken, wissen wir, daß wir letztlich immer dann schwach waren und geschlagen wurden, wenn wir uns tatsächlich oder scheinbar von dieser Grundsatzposition entfernten, wenn wir glaubten oder so taten, als führe uns der Geist der Anpassung. Aus der Partei heraus müssen Impulse ausgehen, die die Partei insgesamt beleben und sie befähigen, den aktuellen und grundsätzlichen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen.
Wir haben in diesem letzten Jahrzehnt mehr denn je gelernt, daß die Grenzen auch der geistigen Expansion, die Grenzen des Machbaren, Manipulierbaren deutlich geworden sind, daß eine Politik, die sich nur diesseitig orientiert, die das Paradies auf Erden zu schaffen versucht, zum Scheitern verurteilt ist. Wir wissen heute wieder sehr genau, daß Politik und die Aufgabe des Christenmenschen auf dieser Erde unlösbar miteinander verbunden sind.
Es fehlt heute nicht an wohlfeinen Rezepten. Es fehlt an geistigem und politischem Tiefgang. Viele kurieren an Symptomen - und haben damit bemerkenswert wenig Erfolg. Wir bekennen uns auch zur notwendigen Härte der politischen Auseinandersetzung untereinander. Das gehört zu einer demokratischen Politik. Aber politische Auseinandersetzung darf nicht zur bloßen Diffamierung des politisch Andersdenkenden führen. Das ist nicht die Kultur der Politik, die wir aus unserem Freiheitsverständnis her für notwendig und erstrebenswert halten.
Wir sollten uns wieder daran gewöhnen - auch wenn es im Moment manchen verblüfft, weil es im Alltag schon fast als Zeichen der Schwäche gilt -, zu überlegen, daß auch der Andere in der eigenen oder auch aus einer anderen Partei durchaus Recht haben könnte. Unsere Reaktion muß nicht prinzipiell im Nein bestehen. Wenn nur noch Monologe unter Tauben abgehalten werden, wird die Idee der parlamentarischen Demokratie getötet.
Wenn viele Mitbürger den Eindruck haben, Politiker und Parteien stünden den Gefährdungen der Zeit hilf- und ratlos gegenüber, dann doch auch deshalb, weil die Menschen intuitiv, ja instinktiv spüren, daß diese Regierung sich eher durchmogelt, auf Zeitgewinn spielt, ständig um Mehrheiten im Parlament und bei Wahlen bangt. Die Unsicherheit der Regierung greift über und verbreitet Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Menschen spüren, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Aber SPD und FDP, ängstlich und verzagt, fehlt der Mut zur Wahrheit, und das heißt: der Mut auch zu unpopulären Entscheidungen. Die Regierungskoalition hat nicht nur abgewirtschaftet, sie hat sich selbst überlebt. Das Gesetz ihres Anfangs vermittelt keine Perspektiven für die Zukunft. Sie liest ihre Politik von einem alten Textbuch ab und wirkt dabei seltsam anachronistisch, denn die Zeiten haben sich gründlich geändert. Die Menschen spüren, daß in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine neue Phase anbricht, die von uns allen ein Umdenken erfordert. Sie erwarten von den Politikern und den Parteien den Mut, dies auszusprechen und danach zu handeln; sie erwarten vor allem politische und geistige Führung. Diese Erwartungen hat die Regierung enttäuscht.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein: ob wir in dieser grundsätzlichen Frage die Kraft zu einer Alternative aufbringen, entscheidet über unseren politisch-moralischen Anspruch, aber auch über unseren Erfolg.
Vor gut 60 Jahren veröffentlichte Walter Rathenau unter dem Titel: „Von kommenden Dingen" ein erst später beachtetes Buch.
Der Ausgang des ersten Weltkrieges war so gut wie entschieden. Seine Worte klangen damals prophetisch, sie sind noch heute aktuell. Rathenau schrieb: „Die Opfer, welche die kommende Zeit verlangt, sind härter, der Dienst ist mühevoller, der äußere Lohn geringer als im sozialen Reiche, denn es wird mehr als Verleugnung materieller Werte verlangt. Über ihr steht Verleugnung unserer liebsten Eitelkeiten, Schwächen, Laster und Passionen, über ihr steht die Pflicht zu Empfindungen und Taten, die wir heute theoretisch preisen und praktisch verhöhnen." Soweit das Zitat.
- „Die Opfer (...) sind härter", dies gilt auch heute.
Es wird nicht mehr möglich sein, von einer stagnierenden Wirtschaft immer mehr Leistungen zu erwarten. Die Grenzen sind immer enger gezogen. Das prophetische Wort Ludwig Erhards aus dem Januar 1966: „Die Deutschen sind dabei, über ihre Verhältnisse zu leben", geht in Erfüllung. Das Wirtschaftswachstum in den fünfziger und sechziger Jahren machte ja beinahe alles - oder doch vieles - zugleich möglich. Das hat sich gründlich geändert. Die politische Aufgabe, Prioritäten zu setzen, wird schmerzlicher. In vielen Fällen müssen wir jetzt erst die Nagelprobe auf den moralischen Anspruch unserer Politik ablegen. Um nur ein Beispiel anzuführen für das, was ich meine: Soziale Gerechtigkeit bei uns, aber auch weltweit, erfordert im Zeichen knapper Kassen Opfer - und den Mut, auch Besitzstände anzugreifen. Wir sind am Ende einer rein quantitativen Sozialpolitik, die „Geld ausgeben" und „Gruppenansprüche befriedigen" bereits als eine soziale Leistung feiert. In der hundertjährigen Geschichte deutscher Sozialpolitik ist Großes geleistet worden, aber auch viel Wildwuchs entstanden. Heute fließen soziale Leistungen oft auch an jene, die ihrer gar nicht bedürfen, während die wirklich Bedürftigen sich häufig im Labyrinth des Sozialstaates nicht mehr auskennen und ohne Hilfe bleiben. Ich meine: Unser christliches Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit erfordert es, hier Abhilfe zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit, das ist nicht das gleiche wie der Anspruch mächtiger Verbände welcher Art auch immer an Staat und Gesellschaft.
Wenn wir heute in der Rentenpolitik über die Rente, über die Sicherung des Lebensabends von weit über 10 Millionen Menschen nachdenken, so ist das ja nicht nur eine statistische Größe, sondern so betrifft das zugleich auch das Schicksal von weit über 10 Millionen Menschen. Da geht es natürlich um Rechtsansprüche, aber für mich geht es genau so berechtigt um moralische Ansprüche. Rente und Rente ist dann eben nicht unbedingt das gleiche, wenn ich weiß, daß bei diesen weit über 10 Millionen Menschen über 2 Millionen alte Frauen und Rentnerinnen sind, die unter den Fürsorgerichtsätzen ihre Rente bekommen; die nicht demonstrieren, weil sie keinen Verband haben, der laut polternd losschlägt, die auch ein Leben lang vor allem Dienen - als Mütter - gelernt haben. Das ist nicht nur eine juristische Frage, hier zeigt sich die moralische Qualität deutscher Politik. Das ist eine moralische Anfrage an die handelnde Generation der Deutschen von heute. Hier wird nicht demonstriert, weil dies ein Teil der Bevölkerung ist, der aus seinem Selbstverständnis heraus sich schämt, auf das Sozialamt zu gehen, weil man so etwas ja nie getan hat, weil man doch immer nur gespart hat und danach trachtete, daß die Kinder was werden und die Familie vorankommt. Wenn wir dies leugnen oder was fast noch schlimmer ist, gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen, haben wir eine der moralischen Positionen deutscher Politik verloren. Deswegen geht es bei dem Streit um die Renten gerade um jene Gruppen, die sich selbst nicht helfen können.
Mit dem Wandel der Gesellschaft hat sich auch die Soziale Frage gewandelt. Am Ausgang des 20. Jahrhunderts im Übergang von der industriellen zur nachindustriellen Gesellschaft brauchen wir eine neue Konzeption der Sozialpolitik. Der Entwurf des Grundsatzprogrammes setzt hier neue Akzente. Bei dieser wichtigen Aufgabe werden wir uns auch nicht irre machen lassen von jenen, die laut von „sozialer Demontage" schreiben, nur um ihre eigene Gedankenlosigkeit zu kaschieren!
„Der Dienst ist mühevoller, der äußere Lohn geringer", schrieb Rathenau vor sechs Jahrzehnten. Man könnte meinen, er hätte diese Worte einer künftigen CDU/CSU-Regierung ins Stammbuch geschrieben! Niemand sollte glauben, eine CDU/CSU-geführte Regierung könnte in wenigen Monaten das erreichen, was SPD und FDP in vielen Jahren versäumt haben. Niemand sollte sich auch der Täuschung hingeben, die Union könne nach einem Regierungswechsel einfach dort wieder ansetzen, wo sie vor zehn Jahren aufgehört hat; so als könne sie den Status quo ante einfach wiederherstellen. Niemand soll meinen, unter einer Union-geführten Regierung würden sich alle Probleme gleichsam von selbst lösen. Es bedarf harter Arbeit. Aber dazu waren und sind die Menschen bereit. Nur wird diese Anstrengung gegenwärtig nicht von Erfolg gekrönt. Denn der Erfolg eines Volkes setzt immer beides voraus - wir wissen es aus der Nachkriegszeit -: tüchtige Menschen und eine fähige Regierung. Ein Regierungswechsel hat nur Sinn, wenn er einen politischen Kurswechsel signalisiert, wenn nicht nur die Minister, sondern die Politik ausgewechselt wird. Wir wollen nicht einfach an die Macht; wir wollen eine andere, eine bessere Politik durchsetzen, wir wollen den Menschen das Vertrauen in sich selbst und in den Staat wieder zurückgeben. „Es wird mehr als Verleugnung materieller Werte verlangt." Auch dieser Satz Rathenaus mutet merkwürdig aktuell an. Oberflächlich betrachtet und markig formuliert gehe es jetzt darum, so hören wir von vielen, „den Gürtel enger zu schnallen". Wer so denkt und spricht, wird keinen Erfolg haben: Er verkennt die Lage, weil er nicht weiß, was in den Menschen vorgeht.
Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten daran gewöhnt, daß mit dem wirtschaftlichen Wachstum auch die Leistungen des Staates wachsen. Unser Staatsverständnis war geprägt durch eine Erwartungshaltung an den Staat. Das gilt für Bürger und Politiker gleichermaßen. Die einen waren die Gebenden, die anderen die Nehmenden. Im Vordergrund stand der Staat, der gibt und umverteilt, nicht der Staat, der Sicherheit und Ordnung stiftet, dem Bürger Freiheit ermöglicht und Selbstverantwortung zumutet. Zugrunde lag der Glaube, daß auf diese Weise das Glück und die Zufriedenheit der Menschen gefördert werden, daß die Bürger einem spendenden Staat positiv gesonnen sind. Diese politische Philosophie atmet nicht den Geist der Freiheit. Sie stößt jetzt sichtbar an ihre Grenzen. Ich denke dabei nicht einmal so sehr an die ökonomischen Grenzen. Zum Umdenken zwingen nicht allein und nicht in erster Linie die geringeren Wachstumsraten. Selbst wenn wir einmal - als Hypothese oder als Hoffnung - annehmen könnten, ein neuer, gewaltiger wirtschaftlicher Aufschwung brächte uns die „guten alten Zeiten" zurück: bestehen bliebe ein alarmierender Sachverhalt, den wir bisher übersehen oder verdrängt haben. Den wachsenden staatlichen Leistungen entspricht keine wachsende Zufriedenheit der Menschen mit dem Staate und mit der Politik.
Dies ist die scheinbar paradoxe Folge gutgemeinter staatlicher Politik, auf die ich heute ihre Aufmerksamkeit lenken möchte: Den Menschen geht es materiell immer besser; ihr Einkommen stieg gewaltig an; sie sind gegen die Risiken des Lebens besser abgesichert als je zuvor und auch besser als in den meisten anderen Ländern - trotzdem scheinen sie nicht glücklicher, nicht zufriedener geworden zu sein. Trotz steigendem Lebensstandard nimmt das Glücksbefinden in der Bevölkerung nicht zu. Das Niveau des Wohlfahrtsstaates, das wir erreicht haben, hat uns und andere beeindruckt.
Jetzt entdecken wir plötzlich, daß wir uns von seiner Oberfläche haben täuschen lassen, daß darunter Unsicherheit, Angst und das Gefühl der Sinnlosigkeit angewachsen sind. Die Hoffnung der Neuzeit, daß technischer Fortschritt, politische Demokratie und soziale Sicherheit die politische Stabilität, den sozialen Frieden und das Glück der Menschen verbürgen können, findet in der Wirklichkeit keine Bestätigung.
Diese Fragen gehen auch einen Politiker, eine Partei etwas an, dann jedenfalls, wenn sie das Ziel ihres Tuns nicht aus dem Auge verlieren, indem sie das politische Geschäft zum Selbstzweck verkürzen und nur noch den Betrieb am Laufen halten.
Die Versuchung dazu ist groß, wir wissen es alle. Professionelle Blindheit droht als stete Gefahr. Wenn heute Bürgerinitiativen, was immer im einzelnen Inhalt und Trägerschaft sein mag, die Politik der Parteien abklopfen auf ihre Offenheit und Sensibilität für neue Fragen in Staat und Gesellschaft, dann darf man dies nicht abtun mit dem Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie, in der die gewählten Vertreter die Entscheidung zu treffen haben. Das ist zwar richtig, hier darf es keine Abstriche geben. Aber dennoch müssen die Parteien sich fragen, ob sie in der Kommunal-, in der Landes-, in der Bundespolitik genug getan, ausreichend nachgedacht haben, ob sie offen genug waren für das Gespräch mit dem Mitbürger.
Es ist an der Zeit, kritisch und selbstkritisch zu prüfen, welche Wirkungen eine Politik im Zeichen des Wohlfahrtsstaates für die Menschen hatte und hat. Es ist an der Zeit, ebenso nüchtern wie radikal zu fragen, ob nicht der Wohlfahrtsstaat den Menschen zwar vieles gegeben, ihnen aber für ihr Glück Wesentliches genommen - oder beeinträchtigt hat.
Was also hat es mit diesen Thesen auf sich? Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen wachsendem Wohlstand und sinkender Wohlfahrt der Menschen? In den westlichen Demokratien verfolgen Regierungen, ungeachtet ihres ideologischen Hintergrunds, das Ziel, die Wohlfahrt der Bürger zu steigern. Dies hatte und hat zur Folge, daß sich die Funktionen des Staates entscheidend verändern.
Der Staat wird immer mehr zum Verteiler sozialer Leistungen, zum Unternehmer, zum „Planer" der gesellschaftlichen Entwicklung; dies alles in dem Glauben, man müsse den gesellschaftlichen Prozeß nur richtig steuern, um das größte Glück der größten Zahl zu verwirklichen. Damit einher ging eine ständige Ausweitung der Staatsaufgaben. Der Staat fühlt sich für immer mehr zuständig. Er tut immer mehr - und er muß seine wachsenden Aktivitäten natürlich finanzieren durch Steuern, Beiträge und Abgaben. Der Bürger entdeckt jetzt, daß seine Belastung per saldo größer ist als sein Nutzen. Er spürt, daß er abhängig ist vom Staat, empfindet seine Machtlosigkeit und fühlt sich subjektiv benachteiligt. So kommt es, daß ein Staat, der immer mehr leistet, der die Systeme der sozialen Sicherheit immer weiter ausbaut, trotzdem bei immer mehr Menschen das Gefühl verbreitet, ungerecht behandelt zu werden.
Die Bürger warten auf den Staat, ohne sich mit ihm zu identifizieren. Sie werden immer hilfloser und unsicherer, was sie vernünftigerweise noch vom Staat erwarten können und eigentlich von sich selbst erwarten müßten. Diese zunehmende Distanz, die aufkommende Kälte zwischen Bürger und Staat, ist lebensgefährlich. Im privaten Leben lebt jeder von uns nicht nur aus dem Verstand, sondern in hohem Maße auch aus der Emotion und aus dem Herzen. Ein Staat, der nur noch verstandesmäßig, computerhaft zu begreifen ist, spricht die Menschen nicht mehr an. Wenn die Bürger mit ihren Herzen den Staat nicht mehr als ihr Vaterland erkennen, dann ist ein schlimmer Bruch vollzogen. Deswegen ist es nicht eine Marotte, wenn wir so leidenschaftlich darum ringen, daß sich unser Staat, vor allem seinen jungen Bürgern, auch darstellt in seiner Geschichte, in seinen großen und in seinen schlimmen Kapiteln, aber daß er auch Geborgenheit und Wärme ausstrahlt.
Viele Leute denken in dieser Hinsicht sehr vernünftig. Das Problem ist jedoch nicht mit dem Schlußsatz einer Regierungserklärung abzumachen: „Und etwas Fröhlichkeit darf auch dabei sein!" Es ist ein jämmerliches Bild, wie wir mit unserer Fahne umgehen, mit unserer Nationalhymne, mit unseren nationalen Feiertagen. Es gilt für manche als progressiv, bei der Nationalhymne nicht aufzustehen. Dabei ist das nur ein Ausdruck einer miserablen Kinderstube.
Wachsende Staatsaufgaben ziehen eine wachsende Bürokratisierung nach sich. Was das für die Freiheit der Menschen und für die Lebendigkeit einer Gesellschaft bedeutet, haben die Referate der Fachtagung der CDU kürzlich und auch auf dieser Bundestagung eindrucksvoll dokumentiert. Dieser gutgemeinte Irrglaube, daß Glück und Zufriedenheit der Menschen durch staatliche Leistungen geschaffen werden, ist nicht auf eine Partei beschränkt. Es kann aber kein Zweifel sein: er kennzeichnet im besonderen die Regierungstätigkeit der SPD/FDP-Koalition seit 1969 treffend. In diesem Zeichen sind SPD und FDP angetreten, mit dieser Hoffnung sind sie gescheitert, in dieser Erwartung haben sie die Menschen getäuscht.
Es ist eines der bestgehütetsten Geheimnisse dieser Bundesregierung, die über diese Zahlen verfügt, daß die allgemeine Lebenszufriedenheit der Menschen nach 1969 deutlich abgenommen hat, seit jenem Jahr also, in dem die Politik der sogenannten inneren Reformen begann und Lebensqualität regierungsamtlich verpackt werden sollte.
Die Menschen sind heute in bezug auf die Gesamtentwicklung unzufriedener, sie stehen der Politik kritischer, ja ablehnender gegenüber. Es wächst ihre Verweigerung gegenüber dem Gemeinwesen: die Wehrdienstverweigerung ist nur ein äußeres, aber alarmierendes Zeichen dafür, daß der Verpflichtungscharakter des Gemeinwesens abnimmt. Aber kann uns das denn verwundern, wenn wir der jungen Generation ein so jämmerliches Beispiel geben wie jüngst bei der Wehrpflichtgesetzgebung. Auch hier wird sofort die Schablone angesetzt: wer für die Wehrpflicht ist, ist für die Verteidigung, wer für die Verteidigung ist, ist für den Krieg und gegen den Frieden.
Worum geht es eigentlich? Erlauben Sie ein paar Sätze, wegen der prinzipiellen Bedeutung, gerade für diesen Kreis, in dem wir uns heute zusammengefunden haben: Es waren genauso Männer und Frauen der CDU/CSU, wie auch der anderen Parteien, die aus der jüngsten deutschen Geschichte die Erkenntnis gewonnen haben, wie wichtig es ist, die Gewissensentscheidung im Blick auf den Wehrdienst mit der Waffe in der Hand in der Verfassung niederzulegen. Wie kämen wir denn dazu, z.B. im Blick auf jenen Bibelforscher, der im Jahre 1943 wegen seiner Gewissensentscheidung in Plötzensee ermordet wurde, seinem Enkel das Recht nicht selbstverständlich zu gewähren, daß er den Wehrdienst verweigern kann und einen Ersatzdienst antritt. Das entspricht der Gewissenskultur, von der ich hoffe, daß sie in Deutschland unbestritten ist.
Das ist die eine Sache, die ganz unstreitig mit dem größten Respekt zu betrachten und zu behandeln ist. Aber etwas total anderes ist es, wenn die Abiturienten eines Gymnasiums in ihrem feucht-fröhlichen Abschlußabend um Mitternacht per Ansichtskarte an das Kreiswehrersatzamt aus dem Lokal, in dem sie gerade tagen und trinken, sich von der Wehrpflicht verabschieden. Das ist doch eine Postkartenethik, die mit dem, was die Verfassungsväter meinten, überhaupt nichts zu tun hat. Wenn sich das durchsetzt bei jungen Leuten, daß der als geschickt, als clever, als gescheit gilt, der sich drückt, und der andere, der dient, der seine Pflicht tut, als der tumbe Tor dasteht, dann ist das der Anfang vom Ende unseres Gemeinwesens.
Aus regelmäßigen Untersuchungen seit 1960 wissen wir, daß zwar das Interesse an Politik stark anwächst, daß aber auch die Neigung zu grundsätzlicher Kritik und das Mißtrauen gegenüber Politikern und Institutionen sich stark nach oben entwickelt. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sinkt.
Informationen über die psychische Situation der Menschen zeigen erschütternde Einsichten: sie belegen die zunehmende „Existenzangst", die „Angst vor der Zukunft", die wachsende „Angst vor der Einsamkeit". Die allgemeine Lebenszufriedenheit der Menschen ist seit 10 Jahren im Sinken begriffen.
Das Bild ist ziemlich eindeutig: die vorliegenden Daten zeigen, daß sich die Schere zwischen den objektiven Leistungen des Staates und dem subjektiven Befinden der Menschen geöffnet hat. Wissenschaftler sprechen vom „sozialpsychologischen Mißgeschick des Sozialstaates", d.h.: die guten Absichten werden immer deutlicher von den Ergebnissen widerlegt. Ein Staat, der immer mehr macht, erreicht immer weniger! Wir haben die Wirkung staatlicher Leistungen und Programme überschätzt. Ich sehe in dieser Entwicklung eine Herausforderung an uns alle. Dies um so mehr, als man sich nicht mit der Hoffnung auf einen Wirtschaftsaufschwung trösten kann. Wir müssen grundsätzlicher fragen. Wie konnte es gerade in sozialstaatlichen Demokratien, gerade auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, die hinsichtlich sozialer Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand gut abschneidet, zu diesem Potential an Unzufriedenheit kommen? War die Anlage unserer Politik falsch? Haben wir uns von ihr zuviel versprochen, haben wir die Nebenwirkungen nicht beachtet oder aber ganze Bereiche, die für die Menschen ebenso wichtig sind, brachliegen lassen? Warum fühlen sich die Menschen bei uns trotz zunehmenden Einkommens, trotz wachsender sozialer Sicherheit, trotz besseren Zugangs zu qualifizierter Ausbildung nicht zufriedener, nicht glücklicher?
Einen Grund sehe ich in den negativen Folgen und in den psychologischen Nebenwirkungen der Modernisierung: sie hat den Menschen aus geschichtlich gewachsenen Bindungen und Bezügen herausgerissen, eine Entwicklung, die als Emanzipation vielfach gefeiert wurde - ein wahrlich fragwürdiger Triumph, wie sich jetzt zeigt. Niemand verkennt die Fortschritte, die uns die Modernisierung gebracht hat, insbesondere die spezifisch moderne Entdeckung der menschlichen Würde und der Menschenrechte. Die Modernität hat eine befreiende Wirkung gehabt, doch diese Befreiung hatte einen hohen Preis, der als die Heimatlosigkeit des modernen Menschen beschrieben wurde.
Wir erleben nun überall auf der Welt, gerade in den westlichen Ländern, eine Gegenbewegung gegen die Moderne, die die Vereinzelung des Menschen wieder rückgängig machen möchte. Auch die beiden politischen Strömungen der Neuzeit, der Sozialismus/Kommunismus und der Faschismus, lassen sich so verstehen und auch zum Teil in ihrem Erfolg erklären: sie wollten und wollen dem Menschen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinschaft eines Kollektivs wieder zurückgeben. Sie sind damit fürchterlich gescheitert und werden auch in Zukunft scheitern. Das Unbehagen in der Moderne läßt sich nicht aufheben, sondern nur verschärfen, wenn man die liberalen Rechte und Freiheiten opfert. Kommunismus und Faschismus haben sich als Medizin erwiesen, die die Krankheit des Patienten mit seinem Tode heilt. Dennoch besteht die Gefahr, daß Menschen nach ihr süchtig bleiben, wenn sie keinen anderen Ausweg sehen.
Die Aufgabe also bleibt. Sie beschreibt echte Nöte der Menschen in unserer Zeit, auch wenn sie keine Schlagzeilen machen. Eine fertige Lösung kann ich nicht anbieten. Aber ich bin sicher: Wir müssen sie in einer doppelten Richtung suchen:
1. Wir müssen den Menschen wieder mehr Freiheiten, mehr Chancen zur Selbständigkeit geben. Gegen alle totalitären Versuchungen setzen wir den Glauben an die Überlegenheit der Freiheit. Politik muß dem einzelnen wieder mehr zumuten. Dies lehren uns die Grenzen des Wohlfahrtsstaates. Politik darf dem Bürger nicht alles abnehmen, sonst zerstört sie die Atmosphäre, in der Glück und Zufriedenheit gedeihen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns daran erinnern, daß vor genau 30 Jahren Ludwig Erhard in seiner richtungsweisenden Rede vor dem Wirtschaftsrat des vereinigten Besatzungsgebietes die Soziale Marktwirtschaft als das Ordnungsmodell der deutschen Wirtschaftspolitik eingeführt hat. In einer Zeit, in der Hunger und Verzweiflung den Alltag beherrschten, wies Ludwig Erhard den Weg aus der behördlichen Zwangswirtschaft über die Währungsreform in die Soziale Marktwirtschaft und für den wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland. Ludwig Erhard und mit ihm die Union vertrauten damals nicht Planung und Zwang, sondern dem Mut, der schöpferischen Kraft, der Risiko- und Leistungsbereitschaft unseres Volkes und jedes einzelnen Bürgers. Dieses Vertrauen ist mehr als gerechtfertigt worden. Wir sollten uns heute wieder mehr auf diese Tugenden unserer Bürger besinnen und alles tun, um diese Kräfte erneut zu ermutigen.
2. Wir brauchen nicht nur einen natürlichen, sondern auch einen sozialen Umweltschutz; d.h.: Wir müssen sorgsamer als bisher mit unseren geschichtlichen Erfahrungen, gewachsenen Strukturen und Institutionen umgehen. Nur wenn sich unsere Bürger mit ihnen identifizieren können, werden sie sich selbst finden und deshalb auch frei sein können. Ohne diese Bindungen, die Gewißheiten stiften und sinnvolle Bezüge herstellen, ist der Mensch nicht frei, sondern vereinsamt und isoliert. Ohne Ordnung herrscht keine Freiheit, sondern Chaos, Zufall und Leere.
Ordnung und Freiheit zu einer fruchtbaren Synthese zu verbinden: dies ist unsere Herausforderung. Das Problem der Ordnung unter den Bedingungen der Freiheit zu lösen, mehr Freiheiten für jeden zu schaffen, ohne die gemeinsame Ordnung für alle zu gefährden: Ob wir darin Erfolg haben oder scheitern, daran werden uns künftige Generationen messen. Ich weiß: Viele sehen darin einen Widerspruch, den Widerspruch der CDU. Die CDU rede zwar immer von Freiheit, in Wirklichkeit sei sie von Mißtrauen erfüllt und stabilisiere Ordnungen, von der Familie bis zum Staat. Meine Antwort ist klar:
1. Die Freiheit - in Staat und Gesellschaft - muß sich in den konkreten Freiheiten für den einzelnen bewähren; aber sie geht auf Dauer zugrunde, wenn sie nicht durch freiwillige Bindungen der Bürger ermöglicht und begrenzt wird. In einer freien Gesellschaft ist eben nur solange alles möglich - solange nicht alles möglich ist. Die freiheitliche Demokratie, die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung lebten lange Zeit vom Erbe des Christentums. Je mehr ethische Normen das Verhalten bestimmen und die Gesellschaft stabilisieren, desto weniger bedarf es äußerer Sanktionen, wie z.B. gesetzlichen Zwang. Wenn ich des öfteren die Notwendigkeit politischer Tugenden betont habe, dann deshalb, weil ich mir Sorgen mache über die politische Kultur und das politische Ethos, in dem allein die Freiheit überleben wird.
2. Aus der Perspektive des Alltags der Menschen stellt sich der Widerspruch zwischen Freiheit und Ordnung nicht. Die Menschen erfahren täglich, daß Freiheit nur in geordneten Verhältnissen möglich ist. Sie spüren auch, daß der sinnvolle Gebrauch von Freiheiten abhängt von verläßlichen Sicherheiten. Dies ließe sich auf jedem politischen Gebiet durchbuchstabieren. Die Freiheit für Forschung und Lehre läuft ins Leere, wenn in den Universitäten nicht ein Minimum an Ordnung herrscht. Die Freiheit eines Studiums nach eigener Wahl bleibt ein zweifelhaftes Vergnügen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer angemessenen Tätigkeit gering ist.
Die Freiheit des Unternehmers bleibt totes Kapital, wenn er sich nicht auf die Rahmenbedingungen verlassen kann. Das Recht auf Arbeit ist das Papier nicht wert, wenn die staatliche Politik das Gegenteil bewirkt. Die Politik der letzten Jahre hat diese Entwicklung nicht bekämpft, sondern vielmehr gefördert. Das süße Gift staatlicher Fürsorge hat den Freiheitswillen der Menschen gelähmt.
Sogenannte Reformen gingen nicht nur über die Köpfe der Menschen hinweg, sie haben ganz konkret in den Alltag der Menschen eingegriffen und ihn verschlechtert. Wo immer wir ihnen die Möglichkeit gegeben haben, haben die Bürger dagegen protestiert. Ich erinnere nur an die Kommunalwahl in Hessen mit dem Ergebnis in Lahn und an das Volksbegehren gegen die Koop-Schule in Nordrhein-Westfalen. Im Bildungsbereich haben SPD und FDP systematisch Erwartungen geweckt und sie immer wieder enttäuscht. Sie haben die Schere geöffnet zwischen den subjektiven Erwartungen junger Menschen und ihren objektiven Zukunftschancen - und so den Keim für die Unzufriedenheit einer ganzen Generation gelegt.
Die Visionen von einst sind längst in Alpträume umgeschlagen. Viele unserer Probleme sind politisch verursacht. Wenn die Regierung manchmal nichts getan hätte, wäre es besser gewesen. Verwaltungsreformen haben vielfach die soziale Umwelt der Menschen zerstört, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen. Verstärkte Zentralisierung hat den Bürger der Politik und ihren Entscheidungen entfremdet. Die SPD ist ausgezogen, mehr Demokratie zu wagen, und sie hat mehr Bürokratie gebracht! Parteien haben Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen waren. Sie haben zuviel versprochen und zu wenig gefordert.
Niemand sollte sich hier freisprechen und nur anklagen. Dennoch: Jene Partei und Ideologie, die das Gleichheitsversprechen mit der Zusage auf immer mehr staatliche Leistungen verband - sie hat diese Explosion der Erwartungen gezündet, die Unzufriedenheit der Menschen programmiert und die Entstabilisierung unseres Gemeinwesens gefördert. Unsere Aufgabe ist es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Es muß ein Ende damit haben, den Staat zu überfordern. Die Politik der letzten Jahre hat sich zuviel vorgenommen und zu wenig erreicht. Wir müssen umdenken. Das mag schmerzlich sein.
Für uns bedeutet diese Umkehr eine Rückkehr zu den Anfängen der CDU/CSU. Unser Erfolg in der Regierung bestand darin, daß wir mehr geleistet als versprochen haben. Die Menschen waren damals glücklicher. Wir hatten Vertrauen begründet, der Freiheit eine Chance gegeben und nicht zuletzt Sicherheit gestiftet, die nicht nur im materiellen Wohlstand oder in staatlichen Leistungen verankert war.
Dieses Erbe verpflichtet. Es ist unsere Herausforderung für die 80er Jahre.
Quelle: Helmut Kohl: Bundestagsreden und Zeitdokumente. Hg. von Horst Teltschik. Bonn 1978, S. 338-350.