Für mich war es selbstverständlich, die Einladung zu dieser Konferenz anzunehmen, und zwar - abgesehen von dem Thema - aus zwei besonderen Gründen: Zum einen, weil ich, was wenig bekannt ist, der Konrad-Adenauer-Stiftung seit langem eng verbunden bin; und zum anderen, weil diese Tagung hier im Reichstag stattfindet, mitten in Berlin. Ich nutze die Gelegenheit, an Sie alle zu appellieren: Machen Sie - wann immer möglich - ihren Einfluss dahin geltend, dass Tagungen gerade auch vergleichbarer Art in Berlin durchgeführt werden, und wenn irgend möglich hier im Reichstag.
Ich selbst komme immer wieder gerne hierher, denn es gibt wenig Plätze in Europa, an denen das geschichtliche Erbe unserer Generation so intensiv zu spüren ist wie an diesem. Das ist auch der Grund, weshalb wir beschlossen haben, das Deutsche Historische Museum auf der anderen Seite des Platzes der Republik gegenüber dem Reichstag zu errichten. Auch dadurch soll deutsche Geschichte hier vor allem den nächsten Generationen vermittelt werden können. Ich glaube, man kann nicht über eine Tagesordnung der Zukunft sprechen, wenn man nicht auf einem festen geschichtlichen Boden steht. Wer die Geschichte seines eigenen Volkes nicht kennt oder sie gar leugnet, kann die Gegenwart nicht begreifen. Und vieles von dem, was wir jetzt zu besprechen haben, geht ja auf Fehler der Vergangenheit - manche von historischer Dimension - zurück.
Deswegen muss ich, bevor ich mich den Aufgaben der Zukunft zuwende, noch mit wenigen Worten auf die Ausgangsposition eingehen. Wir stehen jetzt kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Ich meine: Alles in allem sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit überwunden. Die neuesten Daten der OECD bestätigen den Eindruck, den ich kürzlich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio gewonnen habe: Die Bundesrepublik Deutschland nimmt unter den großen Industrienationen wieder eine Spitzenposition ein, in einigen Bereichen die Spitzenposition.
In der Außenpolitik gibt es - jedenfalls, was die Politik der Regierung betrifft - über Standort und Kurs keine Zweifel. Wir haben deutlich gemacht - auch in schwierigen Beschlüssen -, dass die Grundentscheidungen der deutschen Politik seit Konrad Adenauer gültig bleiben: das Ja zum Westen, der Vorrang der Freiheit vor der Einheit, die Einbindung in das Atlantische Bündnis, die Bindung an die Europäische Gemeinschaft auf dem festen Fundament der immer enger gewordenen deutschfranzösischen Freundschaft. Zugleich hat sich das psychologische Klima in unserem Land verändert. Trotz aller verständlichen Ängste und Sorgen nach dem Reaktorunfall in der Sowjetunion bleibt es dabei: Die Grundstimmung des Landes ist wieder geprägt vom Vertrauen auf die eigene Kraft, gerade auch bei jungen Leuten. Der unfruchtbare Pessimismus, der unser Land zu lähmen drohte, ist überwunden. Ich rede damit keinem Zweckoptimismus das Wort. Realismus ist am Platz, aber Realismus heißt für mich: die Möglichkeiten, die wir haben, zu erkennen und sie dann konsequent zu nutzen.
Das Fundament unseres Hauses Bundesrepublik Deutschland ist wieder gefestigt. Wir verdanken dies zuallererst der gemeinsamen Leistung, der gemeinsamen Arbeit aller Bürger. Mit den politischen Entscheidungen - so bedeutungsvoll sie waren - konnten wir nur die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir wollten von Anfang an mehr als nur Fehlentwicklungen korrigieren und die Statik des Hauses wieder in Ordnung bringen. Wir haben den Auftrag angenommen, die Zukunft des Landes zu sichern, sie menschlich zu gestalten und - um im Bild zu bleiben - das Haus der Bundesrepublik auch innen wohnlicher zu machen, gerade für die kommenden Generationen. So wird es bei den Bundestagswahlen am 25.Januar des kommenden Jahres letztlich darum gehen, wie die Innenausstattung dieses Hauses künftig aussehen soll.
Die Auseinandersetzung wird darum gehen, ob dieser oder jener Weg gutgeheißen wird. Zur Wahl stehen also vor allem auch Zukunftsprojekte und -visionen. Ich mochte mich heute auf fünf Bereiche konzentrieren, die aus meiner Sicht ganz oben stehen auf der Tagesordnung der Zukunft:
1. Wir müssen die gewaltigen demographischen Umbrüche bewältigen, die jetzt schon absehbar sind. Dieser Herausforderung stehen wir auf den unterschiedlichsten Politikfeldern gegenüber. Sie wird uns viel politische Phantasie und noch mehr Tatkraft abverlangen.
2. Es gilt die menschliche, die humane Qualität unseres modernen Industriestaats zu bewahren und ihr neue Dimensionen zu erschließen. Subsidiarität - dazu gehört auch Dezentralisierung -, Flexibilität und Transparenz, das heißt Offenheit und Machtkontrolle, sind Kennzeichen einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
3. Wir wollen unsere Industrienation als Kulturgesellschaft gestalten, als eine Gemeinschaft, in der die Menschen auch neben dem notwendigen Broterwerb ihre Zeit sinnvoll und persönlich befriedigend zu nutzen wissen.
4. Der Fortschritt in Wissenschaft und Technik muss noch bewusster und gezielter in den Dienst des Menschen gestellt werden. Gefragt bleibt dabei der Mut zur Forschung, der dem Menschen eigen ist. Zugleich geht es um eine Ethik der technisch-wissenschaftlichen Zivilisation.
5. In der Außen- und Sicherheitspolitik rücken wir die Friedensgefährdung durch Hunger und Not in der Welt sowie durch den Nord-Süd-Konflikt noch mehr in den Vordergrund. Nicht weniger liegt uns an der Wahrung des Gleichgewichts zwischen Ost und West, auf beiden Seiten mit weniger Waffen. Das geht nicht ohne eine Stärkung Europas, die aber für mich niemals Abwendung vom Atlantischen Bündnis bedeutet.
Mit diesen fünf Themen wende ich mich ganz bewusst Perspektiven zu, die über die nächste Legislaturperiode hinausgehen. Zukunftsfragen lassen sich nicht in einen Rhythmus von vier Jahren zwängen. Dabei übersehe ich keineswegs die besonders aktuellen Aufgaben, auf die wir uns zu konzentrieren haben. Ich nenne nur den Abbau der Arbeitslosigkeit. Diese ist eine Folge langjähriger Fehlentwicklungen, die sich nur durch gemeinsame intensive, geduldige Anstrengung überwinden lässt. Die Bedingungen hierzu sind verbessert worden. Die neuesten Zahlen bestätigen das. Aber es steht außer Frage: Die Arbeitslosigkeit bleibt noch für die nächste Zeit ein innenpolitisches Thema von großer Brisanz.
Aber lassen Sie mich zurückkommen zur längerfristigen Perspektive -zu unseren Zukunftsaufgaben.
I.
Auf der Tagesordnung der Zukunft steht ganz oben ein Generalthema. Ich nenne es an erster Stelle: die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung - genauer: der Geburtenrückgang seit bald zwanzig Jahren - wird jedenfalls in der näheren Zukunft zwar einige alte Probleme entschärfen, aber auch neue schaffen. Dabei sind die Erleichterungen oft nur der Vordergrund für die damit verbundenen schwerwiegenden Belastungen.
Ein Beispiel: Bei den Lehrstellen mussten wir in den vergangenen Jahren intensive Anstrengungen für ein ausreichendes Angebot unternehmen - mit großem Erfolg: Wer einen Ausbildungsplatz ernsthaft anstrebte, konnte ihn finden. In absehbarer Zeit wird es hier kaum noch Probleme geben. Aber wie steht es dann um den Bedarf unserer Betriebe nach genug qualifiziertem Nachwuchs? Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen: In diesem Jahrzehnt erlauben wir uns den Luxus - ich sage es etwas überspitzt -, dass wir rund 100 000 Pädagogen der verschiedensten Art am Bedarf vorbei ausbilden - bei einer rückläufigen Kinderzahl, und wo wir ohnedies die Aufgabe haben, den Staatsanteil auch im Personalbereich zu reduzieren. Es gibt auch andere Beispiele: Unsere Universitäten werden - wie schon seit längerem die Schulen -nach Überfüllung mit Nachwuchsmangel zu kämpfen haben. Auf dem Wohnungsmarkt erwartet uns nach Engpässen ein Überangebot.
Wir stehen insgesamt vor einer Fülle von Einzelproblemen, deren Kompliziertheit und Tragweite vielen Mitbürgern überhaupt noch nicht bewusst geworden sind. Das liegt zum einen daran, dass die verschiedenen Herausforderungen der Demographie nicht alle unmittelbar und gleichzeitig zu spüren sein werden. Zum anderen erscheinen mehrere Einzelprobleme aus heutiger Sicht für sich allein keineswegs unüberwindlich; die Schwierigkeit angemessener Lösungen wird vielmehr darin bestehen, eine Gesamtschau vorzunehmen, den richtigen Zeitpunkt zum Handeln zu bestimmen, Prioritäten zu setzen und einen fairen Interessenausgleich herbeizuführen.
Was hier auf uns zukommt, illustriert das Beispiel der Wehrpflichtverlängerung: Damit wir die Friedensstärke der Bundeswehr von 495 000 Mann und somit unseren Verteidigungsbeitrag in der Nato aufrechterhalten können, mussten wir den Wehrdienst ab 1989 um drei Monate verlängern. Übrigens: Auch das sollten unsere amerikanischen Freunde registrieren, wenn sie über die Verteidigungsbereitschaft der Europäer und der Deutschen nachdenken. Demographisch bedingte Umstellungen und Anpassungen wie bei der Wehrpflicht stehen uns auch in unserer Wirtschaft und bei unseren sozialen Sicherungssystemen bevor. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung vorab: Gerade bei der Diskussion um die Details der Verlängerung der Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate ist mir angesichts der Zahlen klargeworden, welche Engpässe auch die Verlängerung selbst wiederum in der Wirtschaft hervorrufen wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in unserer Wirtschaft darauf hinreichend eingerichtet sind.
Die Fehler der siebziger Jahre dürfen sich nicht unter veränderten Vorzeichen wiederholen. Ich denke hier zunächst an die Versäumnisse beim wirtschaftlichen Strukturwandel. Der Bevölkerungsrückgang wird für unsere Wirtschaft keine geringere Herausforderung und Bewährungsprobe sein als der technisch-industrielle Fortschritt mit seinen Konsequenzen für einzelne Branchen und Regionen. Wir werden es uns in Zukunft weniger denn je leisten können, Leistung zu bestrafen und schöpferische Kräfte zu entmutigen. Deshalb werden wir in der nächsten Legislaturperiode die eigentliche Steuerreform beginnen. Die Erleichterungen zum 1. Januar 1986 und 1. Januar 1988 bedeuten im wesentlichen - wenn wir ehrlich sind -, dass die inflationsbedingten Gewinne des Staates zurückgegeben werden. Jetzt geht es um das, was die Leistungsverweigerung und die Schwarzarbeit fördert. Wir müssen Schluss machen mit der Bestrafung derer, die fleißiger sind als andere, die mehr riskieren, die mehr investieren. Für die Dynamik unserer Wirtschaft kommt es darauf an, mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen. Dafür brauchen wir natürlich auch jene Qualifizierungsoffensive, die wir ausgelöst haben und die sich weiter verstärken muss. Die Kehrseite zur Entlastung von Lehrstellen- und Arbeitsmarkt ist jener Mangel von Fachkräften, der sich schon heute hier und da deutlich abzeichnet. Erstklassige Weiterbildung wird zu einem erstrangigen Wirtschaftsfaktor. Angesichts der Nachwuchsprobleme wird sie auch stärker als bisher zu einem betrieblichen Gütesiegel werden. Das bedeutet aus der Sicht des Staates, dass wir uns mit Blick auf die Nürnberger Anstalt vornehmen, in Kooperation mit der Wirtschaft sehr viel mehr zu unternehmen.
Zu den gravierenden Fehlern der siebziger Jahre gehört - neben den ideologisch motivierten Belastbarkeitstests für unsere Wirtschaft - die Überstrapazierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Das 1982 akute Problem, die drohende Zahlungsunfähigkeit, haben wir in einer großen und nicht einfachen Gemeinschaftsanstrengung bewältigt. Langfristige Probleme der Alterssicherung blieben gleichwohl bestehen. Eine umfassende Strukturreform der Rentenversicherung ist notwendig. Wir werden sie nach der nächsten Bundestagswahl in Angriff nehmen.
Der Wandel im Altersbild unserer Bevölkerung bedeutet für die Zukunft mehr Rentner und weniger Beitragszahler zur Rentenversicherung. Das sind heute die Vorgaben für das nächste Jahrhundert, und darauf werden wir uns noch in diesem Jahrzehnt gedanklich wie in der Gesetzgebung einzustellen haben. Wir müssen über die Grundlagen des Generationenvertrages und über das Verhältnis zwischen den Generationen neu und grundsätzlich nachdenken. Es geht darum, auch der jungen Generation im Alter eine sichere und leistungsgerechte Rente zu garantieren und die Belastungen der Beitrags zahl er in erträglichen Grenzen zu halten.
Ich kann hier nicht auf all die vielfältigen Aspekte dieser schwierigen Aufgabe eingehen und möchte nur zwei Punkte herausgreifen:
1. Es gibt prinzipiell mehrere gute Gründe, die dafür sprechen, starre Altersgrenzen aufzulockern. Einer davon ist sicherlich, dass unsere Gesellschaft die wertvolle berufliche und menschliche Erfahrung älterer Mitbürger intensiver nutzen muss. Dabei können wir auch von anderen Ländern und Kulturkreisen lernen.
Hier geht es in der Tat um mehr als nur um materielle Fragen. Wir erleben gegenwärtig Umschichtungen in unserer Gesellschaft, die tiefe psychologische Wirkungen hervorgerufen haben. Denken wir an das facettenreiche Bild, das die Generation älterer Menschen bietet. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen dem 60jährigen, der bei bester Gesundheit in Rente oder in Pension geht, und einem 80jährigen. Denken wir andererseits an den Kult des bloßen Jung-Seins aus dem letzten Jahrzehnt. Wir haben uns auch durch Werbung vieles einreden lassen, was mit der Würde und der Seriosität des Alters wenig vereinbar ist.
Dies hat tiefgreifende Wirkungen: Zum Beispiel gehört unser Parlament zu jenen in der freien Welt, in denen ein älterer Staatsmann nur schwer Platz findet, was ich für einen gravierenden Fehler halte. Als einer, der viele Jahre seines Lebens in einem Landtag wie im Bundestag verbracht hat, weiß ich, wie wichtig Kollegen sind, die nicht mehr im Verdacht stehen, noch etwas werden zu wollen, wie bedeutsam ihr Rat sein kann, ihre Bereitschaft zum Ausgleich und Miteinander.
Alle großen Kulturen der Weltgeschichte haben Sinn für die Würde der Älteren, für ihre Weisheit, für ihre Lebenserfahrung. In der Volksrepublik China etwa ist vieles auf den Kopf gestellt worden, aber eines hat Revolutionen und Kulturrevolutionen überdauert: der besondere Respekt vor Lebenserfahrung und vor Weisheit. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft verarmt, wenn wir hier nicht umkehren und den Altersruhestand nicht nur statistisch unter Rentenperspektiven sehen, sondern im Blick auf die Einbindung der Älteren in die Gesellschaft insgesamt.
Aber auch wegen des demographischen Wandels brauchen wir künftig gewiss sowohl flexible als auch gleitende Übergänge in den Ruhestand. Dazu gehört: Wer länger arbeiten will als bisher üblich - und damit auch länger Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet -, der muss die Möglichkeit dazu erhalten und später eine höhere Rente beziehen. Nach meiner Überzeugung werden wir uns - trotz aller Arbeitserleichterung durch technischen Fortschritt - nicht zu einer Gesellschaft entwickeln, in der die Zeit des Erwerbslebens immer kurzer wird.
2. Ich komme zu einem ganz wichtigen Punkt und darf hier das Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union zitieren, wo es zum Generationenvertrag heißt: „Die jeweils arbeitende Generation sorgt durch ihre Beiträge für die Sicherung des Einkommens der nicht mehr arbeitenden Generation und durch Kinder für den Bestand der Gemeinschaft. Bestand kann der Generationen vertrag nur haben, wenn beide Leistungen als ebenbürtige Leistungen zum Generationenvertrag anerkannt werden."
Deshalb kommt der Anerkennung eines Kindererziehungsjahres in der Rentenversicherung grundsätzliche und grundlegende Bedeutung zu. Dabei dürfen wir freilich die begrenzten Möglichkeiten eines Versicherungssystems nie vergessen. Gegen Kinderlosigkeit in unserer Gesellschaft können wir uns letztlich nicht versichern. Die Verbesserung des Familienlastenausgleichs, vor allem Maßnahmen zugunsten junger Familien, stehen deshalb ganz oben auf der Tagesordnung der Zukunft.
Kinderreichtum darf kein Grund für sinkenden Lebensstandard sein. Es geht mir auch um die Menschlichkeit, um die Wärme und Geborgenheit in unserer Gesellschaft, die sich stets zuerst durch ihre Kinderfreundlichkeit beweist. Es geht überhaupt um die Stärkung der Familie, denn auf der Familie - so hat Adalbert Stifter vor 150 Jahren geschrieben -ruhen die Kunst, die Wissenschaft, der menschliche Fortschritt und der Staat.
Auf der Leistung der Familien ruht schließlich auch ganz wesentlich die Sicherheit der Menschen im Alter. In diesem wohlverstandenen Sinn ist Familienpolitik zugleich die Voraussetzung einer vernünftigen Grundlage für die Rentenpolitik. Ich weiß: Manche versuchen, ihr das Etikett „Bevölkerungspolitik" anzuheften, und gehen mit Blick auf Beispiele aus der jüngsten deutschen Geschichte davon aus, eine solche Zielsetzung werde allgemein für unschicklich gehalten. Eines ist und bleibt in diesem Zusammenhang richtig: Der Staat beziehungsweise die Regierungspolitik hat nicht in die höchstpersönliche Entscheidung eines Paares einzugreifen, Kinder haben zu wollen oder nicht.
Ebenso stimmt aber auch - und das wird regelmäßig übersehen -, dass Politik auf diese Entscheidung vielfach Einfluss nimmt. Wir können auf die Entwicklung der Familie in einer kinderfreundlichen Gesellschaft vielfältig einwirken. Hier ist beispielsweise die deutsche Unternehmerschaft angesprochen, aber ebenso der Staat: In unseren Tarifverträgen kommt im Prinzip immer noch die Vorstellung einer Arbeitswelt zum Ausdruck, die eigentlich im ersten Drittel dieses Jahrhunderts angesiedelt ist. Die Tatsache, dass Millionen von Frauen - auch Ehefrauen und Mütter - im Berufsleben stehen, hat weder bei Arbeitgeber- noch bei Arbeitnehmerorganisationen den richtigen Niederschlag gefunden -etwa in Form flexibler Arbeitszeitregelungen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an viele andere Bereiche der Politik. Man kann nicht von einer kinderfreundlichen Gesellschaft reden, wenn die Schul- und Bildungspolitik solche Irrwege gegangen ist, wie das teilweise der Fall war. Negative Zeichen wurden auch im sozialen Wohnungsbau gesetzt, und nicht zuletzt auch im kommunalen Bereich. Der Staat kann eben nicht bevölkerungspolitisch neutral sein. Dabei verkenne ich keineswegs, dass mehr noch vom Klima in der Gesellschaft abhängt, auch von den Beiträgen einzelner Gruppen und Verbände. So hat der Tierschutz heute offenbar eine stärkere Öffentliche Lobby als die Familie mit Kindern. Das ist jedenfalls der Eindruck, den ich bei meinem Posteingang gewinne. Ich bin ganz gewiss für wirksamen Tierschutz, aber ich finde, hier stimmen die Relationen nicht mehr. Ich bekenne mich offen und klar zu einer Idee von Politik, die den Menschen Mut macht, zu Kindern ja zu sagen, und sie nicht dafür bestraft. Dies ist auch eine entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
II.
Wir wollen die humane Qualität unseres modernen Industriestaates bewahren und ihr neue Dimensionen eröffnen. Wer an die politischen Entscheidungen vergangener Jahrzehnte den Maßstab „Menschlichkeit" anlegt, muss auch den Mut aufbringen - und zwar jeder für sich, das ist keine Sache, die man parteipolitisch billig auf andere abwälzen kann -, sich zu fragen, inwieweit wir Irrwege gegangen sind. Es wurde zwar viel Geld investiert, vieles wurde modernisiert, technisiert und bürokratisiert. Unser Leben ist dadurch sicherlich oft bequemer geworden und mancher Lebensschritt rationeller. Aber es ist unübersehbar, dass so auch ein Stück Menschlichkeit und Geborgenheit verlorengegangen ist. Zu oft wurde bei politischen Entscheidungen in einer bestimmten technokratischen Gesinnung zuerst an Quantität und Effizienz gedacht. Die Bürokraten wurden immer mehr, die Bauten immer größer - und immer kleiner der Mensch.
Auch in der Massengesellschaft einer großen Industriegesellschaft darf der einzelne nicht verlorengehen und vereinsamen. Die Menschen wollen eine überschaubare Lebensumwelt, und die Politik sollte ihnen dabei zur Seite stehen. Auch ich selbst habe in meiner Amtszeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einen Lernprozess etwa im Blick auf die Dimension und Ausstattung von Krankenhäusern mitgemacht. Eine überschaubare Lebensumwelt, Geborgenheit in Familie und vertrauter Nachbarschaft, Mitmenschlichkeit und soziales Wohlbefinden sind für das Glück der Menschen ebenso wichtig wie materielle Güter und Wohlstand. Deswegen wende ich mich entschieden gegen den anonymen Betreuungsstaat, in dem die Menschen bevormundet und gegängelt werden.
Ich bin dafür, dass der Staat auf die Mitverantwortung und Solidarität der Bürger baut, dass er ihrem Ideenreichtum und ihrer Entscheidungskraft vertraut. Wir wollen eine Gesellschaft selbständiger Bürger. Daraus ergeben sich drei wichtige politische Herausforderungen: Wir müssen das Prinzip der Subsidiarität stärker durchsetzen, denn Entscheidungsfreiheit und Mitverantwortung gehören notwendig zur Selbständigkeit. Wir müssen mehr Flexibilität in unsere Gesellschaft einbringen, denn ohne Wahlmöglichkeiten und Entfaltungsspielraum kann Selbständigkeit nicht gedeihen. Wir müssen mehr Transparenz staatlicher Entscheidungen und Abläufe schaffen, denn der selbständige Bürger hat ein Recht auf Einblick und Überblick.
Subsidiarität, Flexibilität und Transparenz sind die politischen Leitlinien für die Zukunft einer Gesellschaft selbständiger Bürger. Der Grundsatz der Subsidiarität verbietet es dem Staat, alle Entscheidungen an sich zu ziehen und zu zentralisieren. Nun sind wir ja alle überzeugte Föderalisten. Aber es ist ein Unterschied, ob man etwa - auch da bin ich ja Spezialist - als Länderchef gegenüber dem Bund Föderalist ist oder ob man als Landeschef gegenüber der eigenen Kreisverwaltung Föderalist ist. Gemeinden und Städte, Landkreise und Bezirke, Bundesländer und Bund, aber auch die Europäischen Gemeinschaften sollen sich jeweils der Probleme annehmen, die sie am besten lösen können. Die politische Statik, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland ist entscheidend von der Fähigkeit der Gemeinden geprägt, auf der kommunalen Ebene wahrzunehmen, was dort wahrgenommen werden kann. Man soll dorthin soviel wie nur möglich delegieren. Das gleiche gilt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion über die Luxemburger Akte möchte ich unterstreichen: Es ist überhaupt nicht denkbar, dass wir in Europa vorankommen, wenn wir nicht eine quasi föderale Einteilung - auch Gewaltenteilung - vornehmen. Das heißt aber auch, dass Bund und Länder ihrerseits Kompetenzen und Zuständigkeiten abgeben an die europäische Ebene.
Im Umweltschutz beispielsweise lässt sich die Altglasbeseitigung am besten kommunal organisieren. Der Schutz der Wälder aber ist eine nationale, ja europäische Aufgabe. Das Bekenntnis zur kommunalen Selbständigkeit, die Bewahrung des Föderalismus und unser Einsatz für die europäische Integration lassen sich - so gesehen - nicht voneinander trennen.
Aber es geht nicht nur um die sinnvolle Verteilung der Entscheidungskompetenzen bei staatlicher Zuständigkeit. Selbständigkeit und Bürgerfreiheit erfordern auch, den Staat auf seine eigentlichen Aufgaben zurückzuführen, zugleich freilich dafür zu sorgen, dass er diese zuverlässig erfüllt. Ein Staat, der die Bürger allzu ständig zu bevormunden sucht, verführt die Menschen dazu, ihn im Gegenzug als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen. Wenn der Staat sich für die Eigenverantwortlichkeit und Freiheit der Bürger verwendet, werden die Bürger um so loyaler zu ihm stehen. Dies ist einer der Gründe, warum wir für mehr Eigenverantwortung der Bürger eintreten und gerade in der Hilfe zur Selbsthilfe eine Staatsaufgabe sehen. Wir wissen aber darüber hinaus auch, dass bürgerschaftlicher Einsatz, Nachbarn und Familien ohnehin mehr leisten als der Staat und ein anonymes Versorgungssystem. Zudem hat mitmenschliche Zuwendung einen ganz entscheidenden Vorteil gegenüber staatlicher Betreuung: Der Mensch, der Hilfe braucht, erfährt damit persönliche Anteilnahme, Geborgenheit, Verständnis und Nächstenliebe. Deshalb hat individuelle Hilfe für uns Vorrang vor anonymer Hilfe, private Initiative ist staatlichen Maßnahmen vorzuziehen. Aufgabe des Staates ist es einerseits, die Voraussetzungen für praktische Nächstenhilfe zu verbessern, andererseits dort einzugreifen, wo Probleme sonst nicht zu lösen sind.
Wie Subsidiarität, so gehört auch Flexibilität zu den Bedingungen für mehr Selbständigkeit. Bürokratische Verkrustungen und defensive Abschottungen des Status quo entmutigen den verantwortungsbewussten Staatsbürger. Wir haben beim Abbau von Bürokratie in den letzten Jahren in vielen Feldern versucht, mehr Flexibilität durchzusetzen. Das ist unendlich schwierig. Unter dem Leitmotiv „Flexibilisierung der Gesellschaft" steht deshalb ein ganzes Bündel von Reformen auf der Tagesordnung der Zukunft. Wir wollen dabei das Wirrwarr von Geboten und Verboten ersetzen durch eine Vielfalt von Angeboten, die ganz neue Spielräume zur Lebensgestaltung eröffnen. Insbesondere gibt uns der technische Fortschritt die Möglichkeit, in den nächsten Jahren den Übergang zwischen bezahlter Arbeit und Freizeit flexibler und individueller zu gestalten. Wir wollen aber auch beispielsweise im Gesellschaftsrecht mehr Flexibilität, damit eine starke Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital möglich wird. Das politische Leitbild, auf das die verschiedenen Korrekturen für mehr Flexibilität ausgerichtet sind, ist das der Selbständigkeit - einer Selbständigkeit, die weit über das Wirtschaftliche hinausgeht.
Wer dieses Ziel anstrebt, muss sich auch für mehr Transparenz in Staat und Gesellschaft einsetzen. Ich nenne hier nur das Stichwort „Entbürokratisierung". Nur wenn der einzelne Sinn und Zweck, Voraussetzungen und Konsequenzen seines Handelns überschauen kann, wird er zur Mitverantwortung bereit sein. Das werden wir zum Beispiel bei der notwendigen Reform unserer Sozialversicherung berücksichtigen müssen. Und deshalb werden wir auch das Steuersystem vereinfachen. Das Stichwort „Transparenz" rückt aber auch aus anderen Gründen auf die Tagesordnung der Zukunft. Wir leben in einer Zeit, die in dramatischer Weise Fragen, Probleme und Aufgaben internationalisiert. Die Menschen gleichen dies aus, indem sie sich in ihre besondere Herkunftswelt zurückziehen. Im Wiederaufleben der Heimatkulturen äußert sich dieses Bedürfnis: Das Zeitalter der Moderne sucht in der Unüberschaubarkeit des dramatischen Wandels nach den Momenten der Vertrautheit. Heimat ist für viele zum Synonym für Vertrautheit geworden. Politik darf die Dimension - ich sage das nicht wertend - der „kleinen Welt" nicht aus dem Auge verlieren. Denn auch hier bewährt sich die humane Qualität einer modernen Industriegesellschaft: dass die Erfahrungen und Anliegen des einzelnen in die Gestaltung des Ganzen einfließen und dass auch jeder einzelne am Fortschritt der Gemeinschaft Anteil haben kann. Die „große Welt" mit der „kleinen Welt" zu versöhnen - das ist eine entscheidende Bewährungsprobe für die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
III.
Wir wollen unsere Industrienation als Kulturgesellschaft gestalten. Schon heute ist ein Trend zu beobachten, der sich noch weiter verstärken wird: Die Menschen werden immer mehr Herr ihrer eigenen Zeit. Für ein größeres Maß - um diesen neuen Begriff aufzunehmen - an „Zeitsouveränität" wird schon die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgen, aber auch der weiter voranschreitende Prozess der Arbeitszeitverkürzung, jedenfalls in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit.
Doch die Menschen werden nicht nur lernen müssen, mit dem Zeitgewinn im Erwerbsleben richtig umzugehen. Auch die Zeit danach wird eine neue Qualität erhalten. Schon heute fühlen sich viele Menschen im Rentenalter zu vital und aktiv für den „Ruhestand" im herkömmlichen Sinn. So wird neben die Arbeitszeit zunehmend jene Zeit treten, in der die Menschen auch jenseits des Broterwerbs ihr Leben sinnvoll gestalten möchten. Für die humane Perspektive einer modernen Industriegesellschaft wird es entscheidend darauf ankommen, wie sich die Bürger auch außerhalb der Erwerbsarbeit und des gewöhnlichen Freizeitkonsums entfalten können. Zwei Bereiche sind dafür besonders wichtig: soziales Engagement, der Dienst am Nächsten, aber auch politische Teilhabe einerseits, und andererseits das weite Feld der kulturellen Selbstentfaltung, das heute noch weitgehend unterschätzt wird.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur - historisch bedingt -eine Kulturnation und - von der Verfassung gewollt - ein Kulturstaat. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch - und dies bedeutet für ihr Selbstverständnis womöglich noch mehr - eine „Kulturgesellschaft". Kunst und Kultur sind längst nicht mehr nur Anliegen und Interesse einer schmalen Bildungselite, sondern natürlicher Bestandteil im Lebensalltag breiter Schichten unserer Bevölkerung. Es gibt bei uns schon heute mehr als 2000 Museen mit über 55 Millionen Besuchern im Jahr. Über drei Millionen Bürger musizieren in Vereinen, nochmals ebenso viele betreiben ihr Musikhobby als Hausmusik. Darunter sind besonders viele junge Menschen, und ihre Zahl wächst weiter. Der Buchhandel verzeichnet nach wie vor Zuwächse, allein 60 000 Titel werden pro Jahr verlegt. Aus mehr als 2700 öffentlichen Bibliotheken werden im Jahr fast 170 Millionen Bücher ausgeliehen.
Immer mehr Menschen sind bereit, ihre Freizeit und auch wachsende Teile ihres Einkommens kulturellen Bedürfnissen zu widmen. Schon heute ist die Bundesrepublik Deutschland viel stärker kulturell geprägt, als es das Etikett „Industrienation" suggeriert. Gerade durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, durch die neuen Medien steigen die kulturellen Entfaltungschancen in rapidem Maße. Dadurch gewinnen wir neue Freiheit, dadurch wachst uns aber auch neue Verantwortung zu. Die Informationsgesellschaft, zu der wir uns immer mehr entwickeln, braucht jedoch zugleich die identitätsstiftende Kraft der Kultur. Die Ausgestaltung unserer Kulturgesellschaft ist auch deshalb eine wichtige Zukunftsaufgabe, weil Kultur nicht in Nischen bleiben darf, sondern die ganze soziale Wirklichkeit durchdringen muss. Hier bietet sich die Perspektive einer Weiterentwicklung unserer wissenschaftlich-technischen Zivilisation jenseits der Grenzen ihrer zweckrationalen Verfasstheit und dennoch geprägt vom Pluralismus der Lebensformen und -entwürfe.
IV.
Es geht darum, den Fortschritt in Wissenschaft und Technik zu fördern und ihn in den Dienst der Menschen zu stellen. Wir wollen den Mut zur Forschung fördern und eine Ethik der technisch-wissenschaftlichen Zivilisation unterstützen. Dabei sollten wir nicht verkennen, wie bitter der Preis ist, den wir für die Säkularisierung unserer Gesellschaft gezahlt haben und weiter zahlen müssen. Man hat uns oft eingeredet, dass für den modernen Menschen alles machbar sei. Die moderne Technik wurde für manche fast zum Glaubensersatz. Als Christ kann ich für mich sagen: Ich glaube nicht, dass sich die letzten Fragen auf dieser Welt regeln lassen, sondern allenfalls die vorletzten. Wir können als Menschen unserer Unvollkommenheit und Endlichkeit nicht entrinnen. Sie anzunehmen, erfordert in unserer Zeit neuen Mut und mehr Zuversicht, die jeder für sich im Glauben an Gott gewinnen kann.
Ganz ohne Zweifel hat die beschleunigte Entwicklung in Wissenschaft und Technik unser Leben erheblich erleichtert und menschlicher gemacht. Unser Lebensalltag ist von vielen Belastungen befreit, die frühere Generationen noch wie selbstverständlich ertragen mussten. Der medizinische Fortschritt hat die Lebenserwartung erheblich verlängert. Die Erfindungsgabe vieler Ingenieure hat unseren Arbeitsalltag erleichtert. Sie hat uns von der Knechtschaft härtester, oft auszehrender körperlicher Arbeit befreit, zu der früher viele gezwungen waren, um ihr Brot zu verdienen. Moderne Technologien machen unser Leben angenehmer und verhelfen uns zu einem Wohlstandsniveau, das wir kaum noch zu schätzen wissen, weil es schon so alltäglich geworden ist.
Die Entwicklung der politischen Idee des demokratischen Rechtsstaats schließlich brachte uns Freiheit. Die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, die wir Deutsche nach Krieg und Diktatur verwirklicht haben, gewährleistet unsere soziale Sicherheit. Diese Chancen des Fortschritts können, ja müssen wir auch in Zukunft nutzen. Moderne Technologien machen unser Leben menschenwürdiger, sie ermöglichen wirksamen Umweltschutz, sie versetzen uns in die Lage, Kranken und Schwachen besser zu helfen sowie Hunger und Not in der Welt zu bekämpfen.
Aber es wird uns auch immer bewusster, dass wir mit dem technischen Fortschritt in Bereiche vorstoßen, die die Vorstellungskraft der meisten Menschen überschreiten - in die unermesslichen Weiten des Weltraumes wie in die Welt der allerkleinsten Teile. Bei Rückschlägen halten wir um so erschrockener inne. Aber wir bleiben aufgefordert, unserer Verantwortung in dieser Welt nachzukommen - gerade weil wir wissen, dass es keine perfekte und heile Welt sein kann. So gehört zum Umgang mit dem Fortschritt in unserer modernen Welt beides: Mut zur Forschung, damit noch mehr Menschen in Würde leben können, und Behutsamkeit im Umgang mit dem Fortschritt, damit seine Nachteile so gering wie irgend möglich sind.
An der Schwelle zu neuen Erkenntnissen - etwa in den Biowissenschaften - müssen wir die Frage nach den ethischen Grundlagen stellen und beantworten. Die Leitlinie dabei muss sein, dass nicht die Menschen der Technik angepasst werden, sondern Wissenschaft und Technik dem Menschen dienen. Wir müssen dem Fortschritt noch mehr humane Qualität geben. Für die Nutzung der Kernenergie heißt das beispielsweise, dass Sicherheit und Gesundheit der Menschen immer Vorrang vor anderen, auch wirtschaftlichen Erwägungen haben. In der Gentechnologie lautet die Konsequenz, dass die Personalität des Menschen vor jedweder Manipulation zu schützen ist.
Im Arbeitsleben - und hier beziehe ich mich auch auf eine der wenigen für mich akzeptablen Äußerungen in Beschlüssen des jüngsten DGB-Kongresses - sollen neue Techniken nicht gegen die Arbeitnehmer, sondern mit ihnen eingeführt werden. Hier eröffnet sich für die soziale Partnerschaft im Betrieb eine neue Dimension. Den Fortschritt für die Menschen nutzen, ethische Maßstäbe im Umgang mit moderner Technologie setzen - das kann nur, wer selbst an der Spitze der Forschung steht.
Am Beispiel der Kernenergie ist uns das besonders deutlich geworden: Nur weil wir seit Jahrzehnten Kraftwerke betreiben, die zu den sichersten der Welt gehören, haben wir die Technologie und die Erfahrung, um diese Sicherheitsstandards auch unseren Nachbarn vorzuschlagen und abzuverlangen. Wir stehen also angesichts der Chancen und Risiken des Fortschritts nicht nur unseren Mitbürgern gegenüber in der Pflicht, sondern tragen wegen der Verflechtung unserer Welt auch internationale Verantwortung. Ich komme damit zu einigen außenpolitischen Herausforderungen.
V.
Wir werden Außenpolitik zunehmend als eine Art von Weltinnenpolitik begreifen müssen. Die Völkergemeinschaft muss insgesamt mehr Handlungsfähigkeit gewinnen. Die einzelnen Staaten müssen lernen, nicht zuerst und nur auf ihre Souveränität zu pochen, und sie müssen begreifen, dass es nicht gelingen kann, auf Kosten des Nachbarn zu leben. In dieser zusammenwachsenden Welt stellen sich immer höhere Anforderungen an unsere Sensibilität für Entwicklungen auch in weit entfernten Gebieten. Um so wichtiger ist, dass wir uns der Grundentscheidungen unseres Volkes immer bewusst bleiben.
Konrad Adenauer hat einige zentrale Maximen für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in einer - leider fast vergessenen -Proklamation am Tag der Souveränität, dem 5. Mai 1955, besonders prägnant formuliert: „Wir stehen als Freie unter Freien, den bisherigen Besatzungsmächten in echter Partnerschaft verbunden... Freiheit verpflichtet. Es gibt für uns im Inneren nur einen Weg: den Weg des Rechtsstaates, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt für uns in der Welt nur einen Platz: an der Seite der freien Völker. Unser Ziel: in einem freien und geeinten Europa ein freies und geeintes Deutschland." An diesem Ziel, das ja auch Verfassungsauftrag ist, werden wir - als ceterum censeo deutscher Politik - festhalten.
Dabei muss für die Deutschen - so bitter dies für manchen klingen mag - die Freiheit stets Vorrang vor der Einheit haben. Dies ist ja auch der Tenor des Grundgesetzes, wo es heißt: „Das Deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Diesen Zusammenklang von Menschenrechten, Frieden und Gerechtigkeit müssen wir gerade aufgrund der geschichtlichen Erfahrung der Deutschen noch ernster nehmen. Wir dürfen niemals müde werden, weltweit für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzutreten. Und da geht es nicht an, an Dogmen zu differenzieren, sich an Etiketten wie rechts oder links auszurichten oder sich in feigem Opportunismus vor dem Mächtigen zu beugen.
Es ist ja hierzulande nicht unüblich, dass Demonstrationen gegen faschistoide Regime in fernen kleinen Ländern, etwa in Südamerika, viel leichter durchgeführt werden als solche gegen die mächtige Sowjetunion, wenn sie Afghanistan überfällt, mit Krieg überzieht und dort in den Hochtälern Völkermord begeht. Weniger als ein Drittel der Länder auf der Welt verdient es, als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet zu werden. Freilich hat es in den letzten Jahren manche ermutigenden Entwicklungen gegeben - auf den Philippinen zum Beispiel und in Lateinamerika. Aber dennoch werden wir noch lange fechten müssen für unsere Idee vom freien Menschen, der bürgerliche und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt. Ich sagte bewusst „frei von Furcht und Not", denn diese Vision der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gehört dazu, wenn wir von Menschenrechten und einem Leben in menschlicher Würde sprechen.
Die Armut in den Ländern der Dritten Welt, Krankheiten, Hunger und Elend - sie dürfen uns schon aus mitmenschlicher Solidarität nicht gleichgültig lassen. Doch hier steht auch der Frieden - der soziale Frieden - der Völkergemeinschaft auf dem Spiel, und der ist letztlich stets ein Werk der Gerechtigkeit. Nur mit einem gerechten und friedlichen Interessenausgleich zwischen „Nord" und „Süd" werden wir diese Menschheitsaufgabe lösen können. Wenn wir die Tagesordnung der Zukunft betrachten: Die Brisanz des Themas „Nord-Süd" wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Brisanz des Themas „Ost-West" noch überwölben. Zu den West-Ost-Beziehungen habe ich mich in letzter Zeit wiederholt geäußert. Ich möchte hier heute nur einen Punkt aufgreifen - einen Punkt allerdings, der für die Bundesrepublik Deutschland wie für unsere Bündnispartner von existentieller Bedeutung ist. Ich meine die Aufrechterhaltung der Balance, des annähernden Gleichgewichts zwischen West und Ost.
Es lässt sich nicht übersehen: Wir befinden uns mitten in einer breiten internationalen Diskussion über Stabilität und Wandel des sicherheitspolitischen Weltsystems, über die Grundlagen von Sicherheit und Kriegsverhütung im Zeichen technischer - und damit auch militärtechnischer -Fortentwicklung. Es darf dabei kein Widerspruch entstehen zwischen der Erörterung weit in die Zukunft weisender strategischer Modelle und dem klaren Bekenntnis zu der Strategie, die noch auf unabsehbare Zeit unsere Sicherheit gewährleisten wird. Auf die Strategie der Abschreckung werden wir noch lange angewiesen sein. Ich meine, dass diese Sicherheitsgarantie auch bei weniger Waffen auf beiden Seiten erhalten bliebe. Deshalb setzen wir uns auch in Zukunft für ausgewogene und kontrollierte Abrüstung ein. Abschreckung ist wirksam, wenn der Einsatz von Kernwaffen aussichtslos erscheint. Heute folgt das aus der Gefahr des Untergangs für einen Angreifer. Es wäre sicherlich ein Fortschritt, wenn die Sicherheitsgarantie darauf beruhen könnte, dass ein Angriff an wirksamen Abwehrwaffen scheitern und der Angegriffene überleben könnte. Ich meine, es lohnt sich, auch darüber zwischen West und Ost nachzudenken.
Die Debatte über die globale Sicherung der strategischen Stabilität -also besonders auch darüber, dass bei einem Wandel der Abschreckungsstrategie das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West zu keinem Zeitpunkt die Balance verliert - diese Debatte wird in erster Linie von den Weltmächten zu führen sein. Sie müssen alle Möglichkeiten für kooperative Lösungen ausschöpfen. Diese Debatte findet zugleich im Atlantischen Bündnis statt, und für die Bundesrepublik Deutschland ist es lebenswichtig, dabei jederzeit beteiligt zu sein. Die Bundesrepublik Deutschland wird auch hier ihr Gewicht zur Geltung bringen, denn wir können es uns in unserer exponierten Lage nicht leisten, unsere eigenen Möglichkeiten auszulassen. Wir schulden das auch unseren Nachbarn und Freunden.
Zugleich liegt es im vitalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland wie ihrer Partner, dafür auch die Möglichkeiten der gemeinsamen europäischen Entwicklung zu erschließen. Dafür brauchen wir eine Bündelung der Kapazitäten bei Spitzentechnologien, eine gemeinschaftliche Außenpolitik und endlich auch eine gemeinsame Sprache in der Sicherheitspolitik. Nur als starker Pfeiler der transatlantischen Brücke wird sich das freie Europa durchsetzen können, werden die spezifisch europäischen Sicherheitsinteressen in die globalstrategische Debatte -und vielleicht auch Neuorientierung - eingeführt werden können.
Ich habe versucht, einige zentrale Herausforderungen, denen sich unser Volk auf mittlere Sicht gegenübersieht, in fünf Punkten zu beschreiben. Diese Tagesordnung der Zukunft wird uns schon in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen, aber vielfach auch noch lange darüber hinaus. Lösungen können wir alle nur gemeinsam erarbeiten. Hier sollte niemand beiseite stehen, denn es geht vor allem um die Chancen unserer Kinder und Enkel.
Ich habe den Eindruck - es wird ja jetzt soviel von politischer Kultur gesprochen -, dass die Art und Weise, wie sich in der Bundesrepublik Deutschland politische Gegnerschaft in Feindschaft, wie sich die ideologischen Akzentuierungen in Glaubenskämpfe verwandeln, dem im Wege steht. Gerade hier im Deutschen Reichstag sollte man sich immer an die Zeit von 1929 bis 1933 erinnern und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Politik ist bei der Lösung von Zukunftsproblemen in hohem Maße auf das Gespräch angewiesen, den Dialog mit den Wissenschaften und mit allen Gruppen der Gesellschaft. Insbesondere aber kommt es auf die Einsatzbereitschaft und Leistungskraft aller Bürger an.
Unser Volk hat nach der Katastrophe der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs die Kraft zu einem Neubeginn gefunden. Damals wurde das Wort geprägt vom „Wirtschaftswunder", obwohl dies gar kein Wunder war, sondern Initialhilfe von außen und der Wille des ganzen Volkes, neu anzufangen. Es wird auch in diesen Tagen wieder von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder gesprochen. Ich mag dieses Wort immer noch nicht, denn wenn wir jetzt von neuem etwas erreichen, ist es wiederum kein Wunder, sondern das Ergebnis unseres gemeinsamen Bemühens. Wenn es uns gelingt, mit allem Realismus ans Werk zu gehen, den Ideologien der Zeit zu widerstehen und nach einem vernünftigen, auch kontroversen Gespräch der einzelnen Gruppen untereinander die Chancen wahrzunehmen, die sich unserem Volk mit der wohl freiheitlichsten Verfassungsordnung seiner Geschichte bieten, dann werden wir die vor uns liegenden Zukunftsprobleme sicherlich meistern können.
Quelle: Bulletin, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Nr. 63, 5. Juni 1986, S. 530-536.